Die rechtswidrige Inhaftierung des Journalisten Julian Assange im britischen Gefängnis Belmarsh hat jetzt ein Ende. Allerdings ein unrühmliches, denn es wurde ein fauler Handel abgeschlossen, der der Pressefreiheit einen schweren Schlag versetzt. Gastbeitrag von Dr. Peter F. Mayer

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Heute soll im EU-Rat über das Vorhaben zur automatischen Auswertung und Überwachung privater Kommunikation und Sofortnachrichten („Chatnachrichten“) abgestimmt werden. Diese werden vielfach über Dienste wie WhatsApp, Telegram oder Facebook versendet.

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Eines der Kernanliegen von Faeser Politik ist es, gegebenenfalls auch diejenigen zu verfolgen, die nicht einwandfrei im Sinne der geltenden Paragrafen Schuld auf sich geladen haben. Aber aus subjektiver Sicht der SPD-Genossin Standpunkte verbreiten, welche der Regierung nicht genehm sein können. Dennis Riehle kommentiert

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(Frank W. Haubold) Verdient ein Staat, der weder über relevante unabhängige Medien, noch über eine funktionierende Gewaltenteilung verfügt, in dem sich der Inlandsgeheimdienst gar für die Niederhaltung der Opposition zuständig fühlt und in dem nur noch 40 Prozent der Befragten angeben, sie könnten ihre Meinung frei äußern, überhaupt noch die Bezeichnung „Demokratie“?

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Der YouTube-Satiriker Tim Kellner wurde heute vom Landgericht Detmold wegen Beleidigung von Nancy Faeser, Emilia Fester und Sawsan Chebli in zweiter Instanz zu einer Geldstrafe von 110 Tagessätzen je 100 € verurteilt.

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In dieser Woche hat Nancy Faeser ein Strategiepapier mit dem Titel „Gemeinsam für Demokratie” vorgestellt. Was dieses Papier alles beinhaltet und welche Folgen es für unsere Meinungsfreiheit haben kann, erfahren Sie in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“

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