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Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten einigen sich darauf, die Auslagerung der Verfahren in Drittstaaten anzustreben. Die CDU spricht von einem „Meilenstein“. Doch es gibt weiter Skepsis.
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Kanzler Olaf Scholz und die Ministerpräsidenten einigen sich darauf, die Auslagerung der Verfahren in Drittstaaten anzustreben. Die CDU spricht von einem „Meilenstein“. Doch es gibt weiter Skepsis.
Dieser Beleg für den Absturz der Wirtschaft fällt für die Politik verheerend aus!
Für die Wirtschaftsmacht Deutschland scheint es nur eine Richtung zu geben: nach unten!
Sabine Döring soll in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Der Grund: Ihr Umgang mit propalästinensischem Protest an Berliner Hochschulen. Die Ministerin selbst lehnt einen Rücktritt ab.
Damit sich der Bau von Nord Stream 2 nicht verzögert, bog man das Umweltrecht zurecht.
