Nun haben auch die Staatschefs sich also auf die Spitzenämter der EU geeinigt, und Ursula von der Leyen, die Kommissionspräsidentin der Herzen, sollte erneut in ihrem Amt als Exekutiv-Chefin der Europäischen Union bestätigt werden, sekundiert durch die liberale estnische Staatschefin und profilierte Putin-Gegnerin Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte und – zunächst auf 2,5 Jahre – den portugiesischen Sozialdemokraten António Costa als Ratspräsident, während das auf acht Jahre terminierte Mandat der EZB-Präsidentin Christine Lagarde noch wie vorgesehen drei weitere Jahre laufen wird.

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Eine Frage wurde im Vorfeld häufig diskutiert: Kennt Biden – im Gegensatz zu Trump – die Fragen? Wundern würde es nicht, es wäre nicht das erste Mal, dass ein Mitarbeiter von CNN das demokratische Lager mit Informationen versorgt. Durch WikiLeaks wurde aufgedeckt, dass die CNN-Kommentatorin Donna Brazile im Wahlkampf 2016 Clintons Lager über Fragen der Debatten im Voraus informierte. Wenn es so war – genützt hat es Biden nichts.

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Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk von „Corona-Aufarbeitung“ spricht, muss man hellhörig werden. Dass der maßgebliche Einpeitscher staatlichen Furors und gnadenlose Ausgrenzer kritischer Stimmen ein ernsthaftes Interesse an Aufarbeitung hat, ist so glaubwürdig wie der Gedächtnisverlust des Bundeskanzlers. Das hat das ZDF gestern Abend eindrucksvoll bestätigt.

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Vor den Landtagswahlen im Osten setzt sich in Umfragen die Wirkung BSW gegen AfD fort. CDU, BSW und SPD hätten in Saschsen und Thüringen eine Mehrheit.

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Ein Kompromiss ist laut Duden eine „Übereinkunft durch gegenseitige Zugeständnisse“. Dagegen ist ein Kotau eine „in China früher vor Respektspersonen übliche, in kniender Haltung ausgeführte tiefe Verbeugung, bei der der Kopf den Boden berührte“.

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Toleranz und Weltoffenheit gibt es im linksgrünen Spektrum nur für diejenigen, die die richtige Haltung bzw. den richtigen Klassenstandpunkt besitzen – mit Andersdenkenden wird nicht einmal im Digitalausschuss kommuniziert. Denn wer nicht für die grüne Weltsicht steht, den grenzen sie skrupellos aus, obwohl sie ständig Vielfalt und Toleranz predigen. Die grüne Ideologie ist wie die sozialistische vor über 35 Jahren eine einzige Lebenslüge.

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Der Sommer beginnt und der Redaktionsschluss macht Pause. Zuvor aber blickt David Boos zurück auf ein Jahr voller Absurditäten. Die Themen, die die Politik im Ampelland Deutschland bestimmen, mögen aus der Distanz wie ein Fiebertraum erscheinen. Aber sie sind Realität.

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Derzeit gibt es zwei Ampel-Koalitionen. Die eine wehrt sich gegen eine Aufarbeitung der Pandemie-Politik. Die würde unsachlich verlaufen und nur zu einem Tribunal gegen die Verantwortlichen werden – das letztlich nur den nicht verantwortlichen Parteien nutze. Die andere Ampel-Koalition setzt eine Aktuelle Stunde durch, damit der Bundestag über die Maskendeals des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) spricht, die aktuell vor Gericht verhandelt werden.

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Das Auswärtige Amt steht nun vielleicht wirklich vor einem größeren Skandal. Von Versagen vermag man dabei nicht zu sprechen, muss eher von Absicht ausgehen. Bisher schien es „nur“ um Afghanen zu gehen. Das legte der besonders eklatante Fall des Mohammad Ali G. nahe, der trotz unechter Papiere nach Deutschland einreisen sollte, auf Geheiß des Auswärtigen Amtes. An der Identität des Mannes bestünden ja „eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her“, hieß es in einem Aktenvermerk der Rechtsabteilung des Amtes. Der Pass war genau genommen sogar gefälscht. Und sein Träger zahlte auch die Visa-Gebühren am Ende mit Falschgeld. Dass Mohammad G. vielleicht weder minderjährig noch krank war, wie behauptet, spielte da keine Rolle. Baerbock wollte gar noch Streit mit Kabinettskollegin Faeser riskieren.

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Gestern lüftete sich für einen kurzen Moment der Vorhang des schönen Scheins und ließ einen Blick in das drohende Chaos zu. Der Managing Director des Analysehauses Energy Brainpool, Tobias Federico, fasste die Situation dem Handelsblatt gegenüber so zusammen: „In Deutschland gab es gestern für den Day-ahead-Handel im Tagesmittelwert einen Preis von 450 Euro pro Megawattstunde. Zwischen sechs und sieben Uhr morgens waren es sogar 2000 Euro pro Megawattstunde. Day-ahead-Handel, das bedeutet, dass der Strom für den folgenden Tag an der EPEX Spot in Paris (Spotmarkt der European Power Exchange), an der EXAA in Wien oder im OTC (Over-the-Counter-Handel) über außerbörslich ausgehandelte Verträge geordert wird.

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Als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Pläne zu einer Krankenhausreform erstmals öffentlich vorstellte, sprach er noch von einer „Revolution“. Da war er noch ganz in seiner Corona-Rolle des Visionärs, der kühne Ideen verkündet, die er durch „Studien“ stützte, die außer ihm keiner kannte. Davon ist nicht viel übriggeblieben. Die Realität hat den Minister eingeholt. Die Realität ist schließlich kein Haltungsjournalist, der sich durch „Studien“ blenden, durch Anzeigen kaufen und durch den „Kampf gegen Rechts“ auf Linie bringen lässt.

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Bereits gestern hatte Matthias Nikolaidis darüber berichtet, dass der mutmaßliche Haupttäter von Bad Oeynhausen sich zielgerichtet auf sein deutsch-griechisches Opfer geworfen hatte. Den zwanzigjährigen Philippos T. verprügelte er immer noch, obwohl die Begleiter des Angreifers ihn wegzuzerren versuchten. „Erst nach vielfachen weiteren Faustschlägen gegen den Kopf habe der Schläger von seinem Opfer abgelassen und liegengelassen“ heißt es im von der „Welt“ zitierten Polizeiprotokoll.

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Fünf Millionen Euro. In Zahlen: 5.000.000.- €. So viel Steuergeld ist Deutschlands sogenannter „Unabhängigen Beauftragten für Antidiskriminierung“ ein neues Programm wert, für das vermutlich nicht wenige woke Kreative bei nicht wenigen Brainstormings unter Zuhilfenahme von nicht wenigen der branchenüblichen Genussmittel den in Inhalt und Schreibweise maximal woken Namen „respekt*land“ ersonnen haben.

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Wenn man nichts zu sagen hat, macht man wenigstens viel von sich reden. Und dann muss man eben produzieren: Statistiken, Geraune über noch viel höhere Dunkelziffern, alarmistische Jahresberichte (siehe nachfolgend), Förderprogramme gegen Rassismus, Ableismus, Homophobie; Meldetelefone, Beratungstelefone und anderes mehr.

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