Berichten von Fox News zufolge bereiten sich die amerikanischen Streitkräfte in Deutschland auf einen möglichen Terroranschlag – womöglich aus dem Umfeld des IS – innerhalb der nächsten Woche auf europäische US-Stützpunkte vor. Infolge der akuten Anschlagsgefahr wurde die zweithöchste Warnstufe „Charlie“ ausgerufen.

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Aus Kalifornien kommen KI, neue Chips sowie Google, Twitter & Co., aus Deutschland Mülltrennung, Dosenpfand und als neuester Gag sogenannte »Tethered Caps«. Darunter verstehen Verpackungstechniker jene Verschlüsse, die fest mit der Flasche verbunden sind, in der Wasser, Limonade oder Ähnliches abgefüllt sind.

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Die Verkündung der neuen europäischen Parteienfamilie „Patriots for Europe” platzte am 30. Juni wie eine Bombe in den schläfrigen Sonntag. Waren sich nicht alle Medien und Experten eben noch einig gewesen, dass der bemitleidenswerte ungarische Regierungschef Viktor Orbán in der EU völlig isoliert war? Dass sogar die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni ihn nicht in ihrer EKR-Fraktion haben wollte? Und nun stand er plötzlich da, flankiert vom österreichischen FPÖ-Chef Kickl und dem tschechischen ANO-Chef Babiš, und verkündete die Entstehung einer neuen europäischen Parteiengruppe, mit dem Ehrgeiz, „sehr schnell” die drittgrößte Fraktion im Europaparlament zu werden, beziehungsweise die „größte konservative” Gruppe. Fußnote: Damit war nicht die EVP gemeint, sie betrachtet man in diesen Kreisen nicht mehr als konservativ.

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Das Achtelfinalspiel Österreich gegen die Türkei bot bei der EM nach tagelanger Schonkost von der Insel und aus fränkischen Landen endlich ein spannungsgeladenes und versöhnliches Highlight einer bisher eher mageren EM, das leider mit dem Ausscheiden der zweitunterhaltsamsten Mannschaft des Turniers endete.

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Jetzt fordert der Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, assistiert von nahestehenden NGOs, für den Haushalt 2025 ein Sondervermögen für innere Sicherheit – und zwar zugunsten des von SPD-Frau Nancy Faeser geleiteten Bundesministeriums des Innern (BMI). Dirk Wiese sagte dem „Handelsblatt“: „Investitionen in den Schutz unserer Demokratie (sic!), in unsere Sicherheitsbehörden, in den Bevölkerungsschutz, in die Cybersicherheit und in zeitgemäße und effektive Instrumente der Gefahrenabwehr online wie offline sind essenziell für die Sicherheit der Menschen in diesem Land.“ Ein Sondervermögen dafür sei daher „dringend notwendig“.

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Bereits seit Jahren hängt ein Damokles-Schwert über den Anhängern der grünen Ökonomie. Die Länder, die sich eine Transformation hin zum Energiewende-Wunderland erträumen, sind dieselben Länder, denen die Ressourcen fehlen, um dies auch zu ermöglichen. Eines der bekanntesten Phänomene ist dabei der Wettbewerb um Lithium, das bei E-Auto-Batterien Verwendung findet.

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Nach der Veröffentlichung der teilweise staatlich finanzierten Plattform „Correctiv“ über ein angebliches „Deportationstreffen“ in Potsdam am 25. November 2023 unternahm die Stadt Köln umgehend eine Strafaktion gegen Simone Baum, 64, eine kommunale Angestellte: Sie kündigte der Frau nach über 20 Jahren beanstandungsfreier Tätigkeit fristlos – wegen ihrer Teilnahme an dem Treffen in Potsdam.

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Von „schmerzlichen Verlusten“ spricht das „EHI Retail Institute“, die dem Handel durch die zunehmenden Fälle von Ladendiebstahl entstehen. Das Institut forscht im Auftrag des Handels und stellt jährlich Zahlen zu dem Bereich vor. Dabei zeige sich in diesem Jahr: Alle Formen des Ladendiebstahls nähmen zu. Der des organisierten und gewerbsmäßigen Ladendiebstahls sogar um 15 Prozent im Vergleich zu 2022.

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Die Wilhelm-Löhe-Gesamtschule Nürnberg (WLS) ist eine Schule in evangelischer Trägerschaft. Sie vereint unter einem Dach und unter Leitung von Pfarrer Mark Meinhard die fünf Schulformen Gymnasium, Fachoberschule, Realschule, Mittelschule und Grundschule mit insgesamt rund 1.900 Schülern.

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Man kennt es, wenn nicht aus eigener Erfahrung, dann zumindest aus Filmen über die Wall Street: Halsabschneiderische Geschäftsmänner, die mit einer Mischung aus Rassismus, Sexismus und Skrupellosigkeit danach streben, sich gegenseitig zu übertrumpfen und dabei reihenweise Sekretärinnen „verbrauchen“. Es ist ein unschönes Bild aus der Globalen Industrie und anderweitigen gehobenen Managerkreisen, das den meisten Menschen als abstoßend erscheint, auch wenn damit noch nicht die Frage beantwortet ist, wieso solche Verhaltensweisen und die davon angezogenen Persönlichkeiten sich so schwer eliminieren lassen. Oftmals begnügt man sich mit der Einsicht, dass es ein hartes Geschäft ist, in dem mit harten Bandagen gekämpft wird, während man selbst froh ist, nicht Teil dieser Gesellschaft zu sein.

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Vorab darf man feststellen, dass das zuletzt in Verruf geratene argentinische Parlament nicht der Effektivität entbehrt: Mit deutlicher Mehrheit hat es den Reformen von Staatschef Javier Milei zugestimmt. Sie sehen unter anderem die Privatisierung mehrerer staatlicher Unternehmen sowie Steuererleichterungen für Großinvestoren vor. Zudem erhält der Präsident weitreichende gesetzgeberische Kompetenzen und kann ein Jahr lang per Dekret regieren. Als zuvor die Gesetzesinitiative verabschiedet wurde, haben sich einige linksgerichtete Akteure in Buenos Aires für pure Gewalt entschieden.

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Überraschung ist wohl das Programm Viktor Orbáns für die ungarische EU-Ratspräsidentschaft. Das gelang ihm gestern mit seiner ersten Amtshandlung der Reise nach Kiew zum Gespräch mit Ukraine-Präsident Selenskyj. Orbán sprach sich in gemeinsamer Pressekonferenz für einen Waffenstillstand zu Friedensgesprächen aus. Selenskyj blieb bei der Wiederherstellung der territorialen Unversehrtheit als Vorbedingung eines Friedensprozesses und stellte ein Abkommen zur Förderung der bilateralen Beziehungen in Aussicht.

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Faeser: Grenzen bald nach EM nicht mehr kontrolliert ++ Ermittlungen gegen Mitarbeiter des AA von Baerbock wegen Rechtsbeugung  ++ Grüne schäumen: MdB wechselt zur CDU ++ DIHK: Ampel-Politik kostet Wirtschaft Milliarden ++ Orbán besucht überraschend Selenskyj in Kiew ++ US-Supreme Court Urteil: Trump legt nach ++ Was schert mich grünes Nachtflugverbot: Baerbock startet nachts von Flughafen Frankfurt für Katzensprung nach Luxemburg ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++

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Der deutsche Regierungschef Olaf Scholz und Polens Ministerpräsident Donald Tusk haben bei der heutigen Pressekonferenz einen gemeinsamen Aktionsplan angekündigt. Dieser habe eine „Weiterentwicklung und Intensivierung“ der deutsch-polnischen Beziehungen zum Ziel. Mit der Teilnahme an den „ersten Regierungskonsultationen seit sechs Jahren“ sendet der Bundeskanzler ein unmissverständliches Signal an Warschau: Berlin unterstützt Tusks linksliberale Regierung, obgleich sie in den letzten sechs Monaten einige rechtlich umstrittene Entscheidungen getroffen und eine ideologisch geprägte Spielart der legislativen Machtausübung an den Tag gelegt hat.

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Visa-Arbeit ist schwere Arbeit. Diesen Eindruck trägt man davon, wenn man die neuesten Nachrichten zum Visa-Skandal im Auswärtigen Amt liest. Es geht dabei um mehrere Fälle, in denen Afghanen und andere Staatsangehörige mit falschen oder minderwertigen Papieren nach Deutschland eingeflogen wurden. Das Amt hat die konkreten Vorwürfe, die die neue Runde des Visa-Skandals ausgelöst haben, zurückgewiesen. Tausende sollen so laut Focus in den letzten fünf Jahren nach Deutschland gekommen sein.

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Die Corona-Demonstrationen und Bauernproteste lösten geradezu hysterische Reaktionen in Politik und Medien aus. So mancher Demonstrant fühlte sich an Zeiten erinnert, in denen Demonstrieren gefährlich war. Klaus-Rüdiger Mai war 1989 bei den Montagsdemonstrationen der DDR dabei. „Die Demonstrationen gegen Corona waren natürlich nicht so wie in der DDR“, sagt er, auch wenn der Staat bei den Corona-Demonstrationen mit Repressionen vorgegangen sei. Aber das Gefühl, das viele Menschen auf die Straße treibt, ist ähnlich. „Wir wussten nicht, wie es weitergehen sollte – aber so wie es war, konnte es nicht bleiben.“

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Ach, die Provinz. So schön ist es in Frankreich – jenseits von Paris oder der Côte d’Azur! Ich weiß, wovon ich rede. Dank der Landflucht nach dem Pariser Mai 1968, dem sich mein Bruder und seine Lebensgefährtin anschlossen, kenne ich die wilden Berge der Ardèche. Die einst bitterarme Gegend bot damals jede Menge halb verfallener Bauernhäuser, ideal für die Freaks, die vom alternativen Leben träumten und das eine oder andere alte Gewerk wiederbelebten, auch wenn sie sich beim Verlegen von Elektroleitungen nicht immer sonderlich geschickt anstellten.

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Nicht einmal Grünen-Politiker wollen noch Grünen-Politik: Die Bundestagsabgeordnete Melis Sekmen aus Mannheim verlässt die Fraktion und Partei der Grünen. Dafür wechselt sie zur CDU. Sie wolle nun mit den Christdemokraten in Mannheim und im Bund weiterarbeiten, erzählte die 30-Jährige am gestrigen Montag in einem Video auf Instagram.

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Die Ampel steht vor dem Haushalts-Waterloo. Die Einnahmen sind zwar sehr hoch, fast eine Billion Euro bringen die Deutschen an Steuern und Abgaben in Kommunen, Ländern und im Bund auf. Der Staat ist eigentlich superreich, der Bundesfinanzminister könnte sich die Hälfte seiner Dienstzeit am Ballermann mit großer Sonnenbrille aalen. Stattdessen kämpft er sich durch den Hauptstadtbeton, der wie ein Sieb durchlöchert ist, wenn man auf das rasante Verrinnen der Rekordsteuereinnahmen schaut. Denn 120 Milliarden Euro will der Staat 2025 mehr als im Jahr 2019 ausgeben. 120 Milliarden das ist übrigens auch die Summe, die laut DIHK Präsident Peter Adrian in die Kassen des Staates geflossen wären, wenn nicht Robert Habecks Wirtschaftspolitik diese Entwicklung verhindert hätte, denn der grüne Superstar hat sich in seiner Amtszeit als der perfekte Degrowth-Minister hervorgetan.

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Mark Benecke ist ein deutscher Prominenter. Das bedeutet in der Regel: Wer über ihn schreibt, muss erstmal erklären, wer er überhaupt ist. Benecke ist ein Kriminalbiologe und hat als solcher auch gearbeitet. Darüber hinaus drängt der 53-Jährige sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit in die Medien. Etwa als Komparse in Filmen oder als Talkpartner von Michaela Schaffrath. Einer ehemaligen Pornodarstellerin.

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Erst vor wenigen Tagen hat TE über die Verschwendung von Steuerzahlergeldern durch Außenministerin Baerbock (Grüne) berichtet. Im Jahr 2022 etwa hat sie 136.500 Euro für eine Visagistin ausgegeben. Also zum Fenster hinausgeworfen.

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Kurz vor der Europameisterschaft verfügte Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Einführung von Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Die Politikerin sprach sogar von „Grenzschließung“ – also einem Zustand, von dem die Ampel-Regierung wie vorher die Regierung Merkel immer behaupteten, er sei rechtlich und technisch gar nicht möglich. Allein bis zum 15. Juni vollstreckte die Bundespolizei nach eigenen Angaben durch die wieder eingeführten Kontrollen 173 offene Haftbefehle, verhinderte 900 illegale Einreisen und nahm 34 Schleuser fest. Der AfD-Abgeordnete Matthias Moosdorf fragte angesichts dieser Zahlen die Bundesregierung:

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Anfang Mai d.J., also mitten in der Zeit des allgemeinen Trübsal Blasens der gesamten Autobranche einschließlich der einschlägig vorbelasteten Medien wegen Absatzeinbrüchen bei Elektroautos , unterausgelasteter Werke und Personalabbau, stornierter Batterieaufträge und auf breiter Front gekappter Investitionen in die E-Mobilität kommen die Marktforscher von Dataforce in ihrem „EU Passenger Car Report 2024“ zu einem völlig anderen und überraschend positiven Marktprognose für die Zukunft von E-Autos.

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Zwischen dem 9. und 11. Februar 2023 hat die Person Maja T. (23, deutsch, aus Jena, nonbinär, zuvor: Simeon) in Budapest zusammen mit weiteren Linksextremisten aus Deutschland und anderen Ländern Teilnehmer einer rechtsextremen Demonstration angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Die rechtsextreme Demo trug den Namen „Marsch der Ehre“ in Erinnerung an einen Ausbruchsversuch der ungarischen Streitkräfte und der Waffen-SS aus dem von der Roten Armee belagerten Budapest im Februar 1945.

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Aus der Elektroautobahn wird doch nichts. Schluss ist es mit dem Kabelgestrüpp, das über der Bundesautobahn A1 zwischen Reinfeld und Lübeck emporragt. Es werden auch keine Lastwagen mit drolligen Stromabnehmern auf dem Dach mehr fahren. Das Projekt wird beendet. Kein Geld mehr da. »Die finanzielle Förderung des Projektes läuft ganz regulär Ende des Jahres aus«, so ein Sprecher des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). »Es handelt sich um einen Testbetrieb und eine Forschungsleistung, deshalb ist eine weitere Finanzierung durch das Ministerium nicht vorgesehen«.

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Wenn eine vormalige „Volkspartei“ wie die SPD binnen fünfzig Jahren von 45,8 Prozent (Bundestagswahl 1972) und binnen 35 Monaten von 25,7 Prozent (Bundestagswahl 2021) auf 13,9 Prozent (Wahl zum EU-Parlament vom 9. Juni 2024) bzw. 14 bis 15 Prozent (aktuelle Sonntagsfrage) abstürzt, dann muss es eigentlich rauschen im Gebälk. Dann ist das nicht mehr nur mit gesellschaftlichem Wandel zu erklären. Nein, dann hat das mit falscher Programmatik und wohl noch mehr mit den falschen Personen an der Spitze zu tun. Verkürzt könnte man es so personifizieren: 78 Jahre Nachkriegs-SPD: Das ist von Kurt Schumacher und Willy Brandt zu Olaf Scholz und Saskia Esken.

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Norwegen gilt als Elektroparadies. Die Wasservorräte, Grundlage für 89 Prozent der Stromerzeugung, scheinen endlos zu reichen. Das Land kann sogar noch grünen Strom exportieren, etwa nach Deutschland. Doch Klimawandel und steigender Stromverbrauch sowie die weitere Dekarbonisierung des Landes – abseits des Strommarktes dominieren noch Öl und Gas, etwa zur Produktion von Prozesswärme und Sprit für Fahrzeuge und Schiffe – lassen sich nach Ansicht von Norsk Kjernekraft, am 15. Juli 2022 vom privaten norwegische Öl- und Gasunternehmen M Vest in Bergen gegründet, nur mit Kernenergie bewältigen.

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Dass 70 Prozent den Staat bei seiner Aufgabe der Problemlösung für überfordert halten, haben wir hier gestern aus den Ergebnissen der 18. Bürgerbefragung des Deutschen Beamtenbundes durch forsa wiedergegeben. Heute ein Blick darauf, welche Probleme dabei zentral sind. Und natürlich ist nicht „der Staat“ überfordert, sondern sind es die Berufspolitiker in den Regierungsämtern zusammen mit ihren Mitläufern in den Parlamenten und den Journalisten, die ihre Kontrollrolle gegen die Unterstützung der Herrschenden eingetauscht haben.

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Verwaltungsgericht München: Verfassungsschutz darf AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten ++ Höcke wieder wegen „Alles für Deutschland“ verurteilt ++ AfD-Mitglieder dürfen allein wegen ihrer Parteimitgliedschaft keine Waffen besitzen ++ Fans zu spät im Stadion: heftige Kritik an Bahnverspätung – Gespräch mit Olaf Opitz ++ Supreme Court: Donald Trump genießt „absolute Immunität“ vor Strafverfolgung für Handlungen im Amt ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

Der Beitrag Verwaltungsgericht München: Verfassungsschutz darf AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten – TE-Wecker am 2. Juli 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Man hatte es schon ein wenig verdrängt, das wahre Gesicht der Linken und ihrer Wohlstandsvariante der Grünen. Doch am Samstag in Essen und gestern in Frankreich zeigten sie wieder ihr wahres Gesicht. Sie reden ständig von Demokratie, aber sie meinen nicht Demokratie, sie meinen nur ihre Macht, ihre Herrschaft, auch ihren immer offener zu Tage tretenden Totalitarismus, denn was demokratisch und was „Hass und Hetze“ ist, bestimmen einzig und allein sie.

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Schwere Tage für die US-Demokraten. Nach der Schlappe beim TV-Duell, allgegenwärtigen Verzichtsaufrufen an US-Präsident Joe Biden und dessen Nichtwollen, einem jüngeren Kandidaten zu weichen, platzt die nächste Meldung dazwischen.

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Rund 20 Parteien haben sich im „Nouveau Front Populaire“ zusammengefunden. Das Bündnis hat sich kurz vor der von Präsident Emmanuel Macron ausgerufenen Parlamentswahl gefunden. Es vereint unterschiedliche Richtungen von grüner, über sozialdemokratische bis zu sozialistischer Politik, auch bretonische Seperatisten sind dabei.

Der Beitrag Die Linken treiben auf lange Sicht den Rechten die Wähler zu erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Frankreich steht vor einer Wahlentscheidung, die einen zentralen Satz Macrons zu parodieren scheint. „Macron oder das Chaos“ hatte er einst für sich geworben. Aber die Franzosen bekamen letztlich das Chaos durch ihn, wie auch die um eine Billion Euro höhere Staatsschuld zeigt. Nach dem Wahlgang vom Sonntag könnte es noch schlimmer kommen. Die Karte der Wahlkreise ist auch in Frankreich lehrreich, weil sie etwas über den gesellschaftlichen Rückhalt der verschiedenen Parteien verrät. Der Stadtkern von Paris ist geteilt in Macronie (Westen) und linke „Neue Volksfront“ (Osten). In den meisten westeuropäischen Städten liegen die „besseren“ Viertel im Westen. Heute wird dort die Macron-wählende Öko-Bourgeoisie (bobo, kurz für „bourgeois-bohème“) verortet. Im ersten Kranz der Vorstädte (Départements Seine-Saint-Denis, Hauts-de-Seine und Val-de-Marne) sieht es ähnlich aus; hier wählten noch einige Wahlkreise einen konservativen Republikaner an die Spitze.

Der Beitrag Frankreich steht vor der Wahl: Le Pen oder die Nichtregierung erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Am 26. Juni gab Samsom bekannt, dass er den Posten bei dem staatlichen niederländischen Unternehmen übernommen hat. Nach der Überraschung darüber, dass ein überzeugter Klimaaktivist für ein Gasunternehmen arbeitet, stellte sich heraus, dass Samsom gegen EU-Vorschriften verstoßen hatte, wie die investigative Publikation Follow the Money berichtete.

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Es ist allerdings – außer für die 37 RN-Kandidaten, die in ihrem Wahlkreis die absolute Mehrheit erzielten und deshalb einen Sitz in die Nationalversammlung sicher haben – nur ein vorläufiger Sieg; denn erst im zweiten Wahlgang, am 7. Juli, wird über die meisten Sitze entschieden. Das französische Wahlrecht ist kompliziert.

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Das „heute journal“ im ZDF ist mittlerweile eine hervorragende Quelle, wenn man nach einseitiger und oberflächlicher Berichterstattung sucht. Das jüngste Paradebeispiel fand in einer Halbzeitpause des EM-Fußballspiels Kroatien-Italien seinen Weg zum Zuschauer.

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Am Sonntag stellten sich Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, FPÖ-Chef Herbert Kickl und der Vorsitzende der tschechischen ANO-Partei, Ex-Ministerpräsident Andrej Babis in Wien vor die Presse und verkündeten die Bildung einer neuen europäischen Parteienfamilie. „Patriots for Europe” soll sie heißen, und was sie wollen, schrieben die Gründer in ein „Manifest”. Dessen Essenz: Die EU in jene Schranken zurückverweisen, die ihr der Vertrag von Lissabon eigentlich setzte. Eine Reconquista der EU durch die Nationalstaaten.

Der Beitrag Schafft Orbán seinen größten Coup? erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Politik ist ein kompetitives Geschäft, das wissen wir alle. Meist geht es primär darum, Wahlen zu gewinnen und irgendwie an der Macht zu bleiben und dabei das eigene Land nicht allzu sichtbar zu versenken, um auch noch in den Geschichtsbüchern eine leidlich gute Figur zu machen. Aber offenbar gibt es auch einen Wettkampf darum, wer am wirkungsvollsten den eigenen Untergang inszenieren kann, anders kann man sich manche Entwicklungen der letzten Wochen und Monate in Europa kaum erklären.

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Zwei Bilder der Propaganda waren für den Sozialismus verheerend. Eines davon hat der Sozialismus überlebt: die Berliner Mauer. Denoch hat die Mauer jedem klar gemacht, dass der Sozialismus kein Arbeiterparadies sein kann. Um echte Paradiese muss nicht den ganzen Tag eine Armee von Wächtern Streife laufen, damit keiner daraus entflieht – um jeden über den Haufen zu schießen, der es trotzdem versucht.

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Der argentinische Präsident Javier Milei besuchte vergangene Woche Deutschland. Anlass war die Verleihung der Hayek-Medaille der gleichnamigen Berliner Gesellschaft. Der 1899 in Wien geborene und 1992 verstorbene Ökonom Friedrich August von Hayek gilt als einer der führenden Theoretiker des Neoliberalismus und als Kritiker von Kollektivismus und sozialistischer Planwirtschaft. Damit nicht genug. Die Hayek-Gesellschaft hat immer noch Personen wie – man lese und schüttele sich – Hans-Georg Maaßen oder Beatrix von Storch in ihren Reihen. Und dann die Hayek-Medaille ausgerechnet an Milei: ein Mann, der das ohnehin schon seit Jahren von Hyperinflation, Bürokratie und Klientelpolitik geplagte Argentinien nun auch noch mit liberalen Reformen überziehen will.

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Für ein Comeback Deutschland braucht es ein Comeback in der Baubranche, vor allem im Wohnungsbau. Und zwar aus drei Gründen:

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So verheerend das TV-Duell für die Democrats auch lief, es gibt keine Konsequenzen. Egal, wie entsetzt alle im direkten Anschluss waren, Biden macht weiter. Er ist für die Democrats fast unmöglich, ihn zu ersetzen, sollte er nicht freiwillig abtreten. Hier zehn Gründe, warum Biden weitermacht.

Der Beitrag Zehn Gründe, warum Biden weiter macht erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Präsident Emmanuel Macron hatte nach der Niederlage seiner Partei und dem klaren Sieg des rechten Rassemblement national bei den Europawahlen vom 9. Juni überraschend die Assemblée nationale aufgelöst und Neuwahlen für das letzte Juniwochenende angekündigt. Das mögliche Ergebnis, nämlich ein neuer Premierminister vom rechten oder linken Rand, könnte die Währungsunion durchaus unter Druck setzen. Denn solange es keine gemeinschaftliche Fiskalpolitik gibt, müssen die Mitglieder miteinander kooperieren. Wunsch und Wille zur Kooperation dürften aber in der Zukunft eher ab- als zunehmen; denn die politischen Gruppierungen an den Rändern, ob nun links oder rechts, wehren sich meist noch stärker gegen die Defizitkriterien der Maastricht-Verträge.

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In Frankreich war die Wut auf Macron größer als die Furcht vor Le Pen. Hierzulande halten 70 Prozent die Ampel für unfähig. Aber von der Erkenntnis hier bis zur französischen Wut ist es in Deutschland immer noch weit …

Der Beitrag Frankreichs altes Parteiensystem zerfällt und das alte EU-Machtgefüge mit erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Frankreich: RN nach Hochrechnung 34 Prozent ++ AfD-Parteidelegiertentag: neue alte Spitze gewählt – Randale vor der Halle ++ Wien: neue Fraktion „Patrioten für Europa“ gegründet ++ die neuesten Messerstechereien ++  Die Wogen nach dem TV-Duell Trump – Biden – schlagen hoch: Wird Biden jetzt ausgetauscht? –  Gespräch mit TE-Korrespondentin Suse Heger ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

Der Beitrag Frankreich: RN nach Hochrechnung 34 Prozent – TE-Wecker am 1. Juli 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Das Rassemblement National (RN) hat unter dem Führungsduo Marine Le Pen und Jordan Bardella den erwarteten Sieg in der ersten Runde der französischen Parlamentswahlen davongetragen. Die Partei erhielt nach ersten Hochrechnungen 34 Prozent der Stimmen. Unklar bleibt, ob in dieser Zahl auch die Stimmen für die LR-Kandidaten um Éric Ciotti enthalten sind. Es folgt die linke „Neue Volksfront“ mit 29 Prozent.

Der Beitrag Frankreich: Le Pen und Bardella entscheiden ersten Wahlgang klar für sich erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Das liberale Parteienbündnis „Ensemble“, das hinter Präsident Emmanuel Macron steht, rutscht mit etwa 20 Prozent und gut fünf Prozentpunkten weniger 2022 auf den dritten Platz noch hinter das Linksbündnis NFP (28 Prozent).

Der Beitrag Parlamentswahl in Frankreich: Rassemblement National liegt vorne erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Der Journalistentross wirkt beinahe ein bisschen enttäuscht. Vor der Halle hat sich ein beachtliches Reporteraufgebot platziert – in Erwartung neuer Demonstrationen und Ausschreitungen. Aber es regnet. Deshalb versammeln sich heute nur etwa 100 AfD-Gegner zum Protestieren. Die Polizei beginnt früh, den Großteil der versammelten Einsatzkräfte wieder abzuziehen: Sie werden nicht gebraucht.

Der Beitrag Alternativlose Geschlossenheit erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Das transatlantische Verteidigungsbündnis Nato wird seine Basen und Anlagen künftig offenbar mit Strom aus Miniatur-Kernkraftwerken versorgen. Dazu hat das Nato Energy Security Centre of Excellence (ENSEC COE) einen Partnerschaftsvertrag mit dem US-amerikanischen Mikroreaktorentwickler Last Energy geschlossen. Dieser entwickelt einen Druckwasserreaktor mit einer elektrischen Leistung von 20 Megawatt. Das ist noch weniger als die kleinen Reaktoren, die Russland Rosatom in seinen schwimmenden Kernkraftwerken einsetzt, die auf 35 Megawatt kommen. 20 Megawatt ist die Leistung, die eine Stadt mit 25.000 Einwohnern benötigt, so das Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme in Freiburg.

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Tichys Einblick: Herr Steinhöfel, wie frei ist das Internet noch?

Der Beitrag „Man muss für seine Meinungsfreiheit kämpfen!“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.

In der diplomatischen Küche zwischen Jerusalem und Washington brodelt es. Israels Benyamin Netanyahu sieht keine Alternative zu einem baldigen, umfassenden Angriff auf die Terror-Organisation Hezbollah im Libanon. Der Norden Israels ist praktisch unbewohnbar, 60 000 Bürger Israels können seit neun Monaten nicht nach Hause. Fast täglich schlagen Raketen ein, Häuser, Felder und Plantagen brennen immer wieder. Washington fürchtet eine Ausweitung und eine aktive Einmischung des Iran.

Der Beitrag Kommt der große Nahost-Krieg? erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Nicht nur Berufspolitiker und Berufsbetrachter schauen bei Wahlumfragen nur auf den Zweck ihrer Auftraggeber: die Richtigen rauf, die Falschen runter ist ihnen am liebsten. Meinungsumfragen, die mehr sind als Parteien-Anteile-Momentaufnahmen, gibt es sicher mehr, als medial sichtbar sind. Doch sie bleiben meist verborgen.

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Verwundert blickt man in den Blätterwald, der den US-Demokraten sonst gewogenen ist. Die New York Times besteht seit Freitag überwiegend aus Rücktrittsforderungen an Joe Biden von seiner Präsidentschaftskandidatur. Gekrönt von einem offenen Aufruf der Herausgeber. Biden müsse sich jetzt zurückziehen, um „seinem Land zu dienen“. Es sei „die beste Chance, die Seele der Nation – das Anliegen, das Herrn Biden 2019 dazu bewogen hat, für die Präsidentschaft zu kandidieren – vor der bösartigen Verzerrung von Herrn Trump zu schützen.“

Der Beitrag Biden beharrt auf die Kandidatur – trotz Flehen der Demokraten erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die Wahlbeteiligung an diesem Sonntag in Frankreich war mittags schon erheblich höher als bei den letzten Parlamentswahlen 2022, nämlich bei 25,9 Prozent im Vergleich zu 18,4 Prozent (2022), wie das Innenministerium bekannt gab. Das ist ein Rekordwert seit 1981. Zum Ausdruck kommt damit eine Aufbruchstimmung, die es beim letzten Mal nicht gab. Immerhin waren damals die Präsidentschaftswahlen direkt vorausgegangen. Die Parlamentswahl klappte nur hinterher. Nun ist sie der Hauptdarsteller auf der Bühne. Noch etwas, das Macron nicht bedacht hat, der sonst immer viel mit seinem verwelkenden Bubencharme gewinnt.

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Die Parteienlandschaft verändert sich. Hermann Binkert, Geschäftsführer des Meinungsforschungsinstituts INSA, erläutert die Hintergründe: Wie ein Bürger wählt, hängt auch eng mit seinem Medienkonsum zusammen. Unter den Zuschauern der öffentlich-rechtlichen Medien sind die Grünen die beliebteste Partei – Wähler anderer Parteien lehnen ARD und ZDF meist ab. Auch das Wahlverhalten verändert sich. Wähler unter 35 Jahren interagieren kaum mit den öffentlich-rechtlichen Medien – und wählen entweder AfD oder VOLT, aber weniger die Grünen.

Der Beitrag Umbruch bei den Wählern – Grüne stürzen ab erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Musterschüler sind in der Regel nicht sonderlich beliebt, wer wüsste das besser als wir Deutschen. Alte preußische Tugenden wie Fleiß, Pünktlichkeit, Ordnung und Reinlichkeit verwechseln viele unserer Nachbarn mit krankhafter Arbeitswut, Rechthaberei und engstirniger Borniertheit. Dabei garantieren gerade diese Tugenden den deutschen Werktätigen ihren Platz an der Sonne, der ihnen im wohl verdienten und tarifvertraglich garantierten Urlaub zusteht.

Der Beitrag Ein Hoch auf die Bratwurst im Brötchen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Alle Augen in Europa und in allen westlichen Demokratien sollten auf Frankreich gerichtet sein. Ja, in diesem Jahr finden in den westlichen Gesellschaften zahlreiche Wahlen statt, aber die Folgen der Parlamentswahlen in Frankreich sind möglicherweise die bedeutendsten für die Zukunft der Demokratie. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels liegt das rechte, souveränistische Rassemblement National (RN) in den Umfragen in Führung, und wenn es die Wahl gewinnt, würde sich das Kräfteverhältnis weg von einer föderalistischen Europäischen Union (EU) hin zu einem Europa der Nationen verschieben.

Der Beitrag Bürgerkrieg in Frankreich? erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Wenn die Bundesrepublik bislang nur eine einzige Außenministerin hatte, dann ist diese, die derzeit amtierende zwangsläufig die intelligenteste und dümmste zugleich. Denn in beiderlei Hinsicht kann ihr bislang keine Geschlechtsgenossin Konkurrenz machen. Wir müssen die Antwort auf diese derzeit nicht beantwortbare Frage „intelligenteste/dümmste“ also auf den Zeitpunkt einer nächsten Kandidatin auf diesem Posten verschieben.

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Das beste Deutschland, das wir je hatten, im Jahr 2024: Die Delegierten der zweitgrößten Oppositionspartei im Bundestag – einer Partei, die in vielen Landesparlamenten zweistellig ist und im Osten die Umfragen anführt – können nur an dem sogar gesetzlich vorgeschriebenen Parteitag teilnehmen, weil eine hohe Polizeipräsenz herrscht. Einige Delegierte erreichten die Grugahalle in Essen nur unter Polizeischutz. 28 Polizisten wurden verletzt, einer von ihnen schwer.

Der Beitrag Weshalb Hendrik Wüst nicht Kanzler werden kann erschien zuerst auf Tichys Einblick.

In etlichen Debatten vor der Präsidentschaftswahl gab es den einen Kippmoment zu Gunsten des einen und zum Schaden des anderen Kandidaten; ein Moment, den die Abstimmung ein paar Monate später dann bestätigte. Denn nur dann und nur deshalb fanden diese Momente überhaupt ihren Platz im kollektiven Gedächtnis. Fast jeder politisch interessierte Amerikaner kann sie auswendig hersagen, selbst wenn sie schon lange vor seiner Geburt stattfanden.

Der Beitrag Der Dammbruch passiert vor unseren Augen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die Tagesschau will allen Ernstes – wohl als einziges Medium weltweit – ein „scharfes Wortgefecht“ zwischen Murmel-Joe Biden und Donald Trump gesehen haben. Anscheinend rauchen die in Hamburg seit der Freigabe ziemlich starkes Zeug. Nicht einmal Bidens Vize Kamala Harris mochte ein solches Gefecht erkennen und führte als Entlastungsargument für den armen Joe eine „Erkältung“ an, und Barack Obama meint lakonisch ‚Shit happens‘, wenn er es auch vornehmer ausdrückt. Die New York Times forderte sogar, der müde Joe solle, „um seinem Land zu dienen“, seinen Abschied einreichen und Platz für einen anderen Präsidentschaftskandidaten machen. Aber nicht mit Jill Biden! Die hat nämlich keine Lust, schon wieder umzuziehen.

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Der Beitrag Erfolgsgeschichte mp3 – Wenn der Klang gequetscht wird – TE-Wecker am 30. Juni 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick.

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten (…) Eine Zensur findet nicht statt“ (GG Artikel 5.1). Eine wunderbares Grundrecht, das die Grundlage von Kommunikation, Kreativität, Klugheit und Demokratie ist. Wer die Meinungsfreiheit zersetzt, der legt die Axt nicht nur an die Wurzeln der Demokratie, sondern auch an die Wurzeln einer lebendigen, lernwilligen und progressiven Gesellschaft.

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Wie oft wurde schon in den letzten Jahren der woken Selbstermächtigung der hellsichtige Satz von Ignacio Silone, den er im Gespräch mit François Bondy geäußert haben soll, zitiert: „Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›“ Unter dem Eindruck der Ausschreitungen vor der Grugahalle in Essen, in der der Parteitag der AfD stattfindet, beginnt Alice Weidel ihrer Parteitagsrede mit diesen Worten, da waren aber noch nicht alle Delegierten eingetroffen, weil sie sich teils auf Schleichwegen zum ordentlichen Parteitag durchschlagen mussten, als wäre die Partei schon in der Illegalität. Einige Delegierten flüchteten vor dem Mob in eine Bäckerei, aus der sie dann schließlich von Polizisten befreit unter Polizeischutz zum Parteitag gelangen konnten. Über sie spottete der aktivistische Journalist des WDR, dass die AfD-Delegierten immerhin Brötchen und Kaffee gehabt hätten und lobte dann die linksextremen Proteste, die eben eine „Politik der kleinen Nadelstiche“ seien.

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Der kaltblütige Totschlag oder auch Mord von Bad Oeynhausen bewegt noch immer ein ganzes Land. Und so können langfristig auch SPD-Apparatschiks nicht still dazu bleiben. Auch Nancy Faeser hat ihr tagelanges Schweigen zum Mord in Bad Oeynhausen gebrochen und es prompt durch Peinlichkeit ersetzt. Faeser stand freilich nie in dem Verdacht, eine Philosophin zu sein, aber wenn sie geschwiegen hätte, wäre ihr ein weiterer Ansehensverlust erspart geblieben – vielleicht sogar unter Genossen.

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Deutschland – aber normal. So hieß einmal ein AfD-Wahlkampfspruch. In diesem Sinne lief der Essener Bundesparteitag gefühlt unter dem Motto: Ein bisschen Normalität. Insbesondere im Kontrast zu den Zuständen, die sich außerhalb der Gruga-Halle abspielten.

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In der Nacht zum Sonntag, 23. Juni, wurde der 20jährige Philippos Tsanis in Bad Oeynhausen auf dem Heimweg von der Abiturfeier seiner Schwester von einer Horde von jungen „Männern“ niedergeschlagen und mit Füßen in den Hirntot getreten. Rädelsführer der Meute war ein polizeibekannter syrischer „Schutzsuchender“ (18), der 2016 als Zehnjähriger (?) im Zuge der Merkelschen Willkommenskultur nach Deutschland gekommen war. Alles andere als der berühmte „Einzelfall“, wie das „EM-Sommermärchen“ glauben machen soll, sondern ein weiterer alltäglicher Fall dieses Horrorsommers!

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Am Donnerstag war die Olympische Flamme nahe an der deutschen Grenze zu Gast, in Forbach und Apach an der Mosel. Könnte ein Teil dieses Feuers wohl auf Deutschland übergehen? Das wäre immerhin an diesem Sonntag und dann wieder am 7. Juli möglich. In Deutschland mögen es EM-Sonntage werden, in Frankreich bringen sie die beiden Runden der vorgezogenen Neuwahlen, die Macron nach der für ihn verloren gegangenen EU-Wahl ausgerufen hat. Es bleibt eine merkwürdige Entscheidung, die Macron nicht nur die Restjahre seiner Präsidentschaft kosten könnte, sondern auch angesichts der nahenden Olympischen Spiele zur Unzeit zu kommen scheint.

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Zuweilen ist Politik banal und vorhersehbar. Man hätte also darauf warten können. Kaum hatte Olaf Scholz durchblicken lassen, dass er mit Emmanuel Macron für die Durchsetzung der Kapitalmarktunion eintritt, eine Ankündigung, die auch als Wahlkampfhilfe für Macron gedacht war, kaum hatte Giorgia Meloni sich in Brüssel engagiert und sich von Ursula von der Leyen hofieren lassen, kaum ist durchgeboxt worden, dass Ursula von der Leyen zum großen Schaden Deutschlands weiter Kommissionspräsidentin bleibt, werden die Wünsche hochverschuldeter Südländer wie Italiens und Spaniens nach gemeinsamer Schuldenaufnahme unter dem Namen Euro-Bonds wieder sehr laut.

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Der Westen hat ein Demokratieproblem. Das ist mittlerweile zur Floskel geworden. In Essen kann man es jedoch kaum plastischer verfolgen. „Wehrhafte Demokraten“ die demokratischen Spielregeln aushebeln und einen Parteitag verhindern wollen. Und das alles unter den wachen Augen des demokratisch verfassten Staates.

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Die mit Blick auf die Europa-Kickerei 2024 angekündigte Vision von einem „Sommermärchen 2.0“ war schon Monate vor Beginn der „EM“ impertinent nervig. Wer das „Märchen“-Etikett heute noch in den Mund nimmt, ist gewiss ein hochkarätiger Zyniker. Egal wie viele Deutschlandwimpel im Winde flattern und egal wie die deutschen Ballschieber abschneiden.

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Blicken wir zurück auf eine Tatsache, die verschwiegen wird: Nach 1945 wurden 12 bis 18 Millionen Deutsche vertrieben, umgesiedelt, mussten fliehen; mindestens 600.000 kamen um. Ein schlichter Satz, jeder Buchstabe steht für unendliches Leid. Ja, hört man schon beim Schreiben vorab, ja, aber da waren doch die Nationalsozialisten! Welche Schuld trug das Baby mit sich, das von seiner Mutter im Kinderwagen über das eisige Haff geschoben wurde, von Tieffliegern auf den Landstraßen beschossen, ankommend in komplett zerbombten Städten?

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Zuversicht lautete das große Wort, das Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung am Mittwoch dieser Woche im Munde führte. Zuversicht sollte nicht mit Optimismus verwechselt werden. Zuversicht und Optimismus verhalten sich zueinander wie Unsicherheit und Risiko. Risiken sind bekannt und deshalb weitgehend vermeidbar. Unsicherheit ist ein unbestimmtes Gefühl der Hilflosigkeit. Wenn Scholz nun fordert, „der Unsicherheit entgegen zu treten“, ist das nichts als ein Ausdruck der eigenen Hilflosigkeit und eine leere Beschwörung. Seine Politik verharmlost und ignoriert noch immer die größten Risiken und zerstört weiter das Vertrauen der Bürger in den Staat.

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Der Beitrag Wenn die Hände der Tochter kalt sind … – TE-Wecker am 29. Juni 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Über die Zahl der beteiligten Putschisten fehlen bis jetzt verlässliche Angaben. Fest steht, dass die bolivianischen Soldaten schweres militärisches Gerät einsetzten, sich aber nach einigen Stunden plötzlich zurückzogen. Nach übereinstimmenden Medienberichten sei deren Anführer Juan José Zúñiga Macías festgenommen worden. Die bolivianische Generalstaatsanwaltschaft habe zudem Ermittlungen gegen den Heereschef und seine Gefolgsleute eingeleitet. General Zúñiga werde des Terrorismus und bewaffneten Aufstands gegen die Sicherheit und Souveränität Boliviens beschuldigt. Mindestens neun Menschen seien bei dem gescheiterten Umsturz verletzt worden.

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Einen Parteitag im Namen der Demokratie verhindern zu wollen – auf die Idee muss man erst einmal kommen. Die 80.000 Gegendemonstranten, die die Stadt Essen zum AfD-Parteitag erwartet, tun sich mit diesem Spagat nicht schwer.

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Um über 170.000 Menschen ist die Arbeitslosigkeit im Juni gestiegen. Das Arbeitsministerium versucht sich in seinen Mitteilungen schon in Hochstapelei, um das schönzureden. Doch zeigt Hubertus Heil auch dabei wenig Talent.

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In tausenden Fällen sollen teils ranghohe Beamte des Auswärtigen Amtes (AA) zweifelhafte Entscheidungen zugunsten von Visa-Bewerbern gefällt oder abgenickt haben. Es ging dabei um unklare Identitäten und den Gefährderstatus der Antragsteller. In altbekannten Fällen wurden Erkenntnisse aus Sicherheitsinterviews bei der Visa-Vergabe nicht weitergegeben oder nicht berücksichtigt. Wie der Focus berichtet hatte, laufen deshalb Ermittlungen gegen mehrere Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes bei den Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus. Ermittlungen gegen einen AA-Mitarbeiter waren schon letztes Jahr bekannt. Es handelt sich um dieselbe Groß-Affäre.

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Es gibt die unmöglichsten Sammlungen. Manche besitzen noch Unterwäsche, die ihnen die Ost-Verwandschaft im Gegenzug zu Westpaketen geschickt hat. Andere sammeln Münzen mit einer falschen Prägung. Einige Stücke sind richtig wertvoll. Andere Sammler wiederum haben die Artikel aufgehoben, in denen Spiegel oder Süddeutsche Zeitung das Ende der Kanzlerschaft Helmut Kohls prophezeit haben. Die sind allerdings nichts wert. Davon gab es viel zu viele.

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Das Statistische Bundesamt hat die Auswertungen des Zensus 2022 präsentiert und dabei einige Überraschungen präsentiert. Zwar stieg die Zahl der am Stichtag in Deutschland lebenden Menschen um fast 2,5 Millionen gegenüber dem Vergleichswert aus 2011, dieser Wert lag aber um 1,4 Millionen niedriger, als aufgrund der Bevölkerungsfortschreibung berechnet wurde. Hauptgrund für die Differenz ist die um eine Million geringere Zahl an in Deutschland lebenden Ausländern.

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Das Überraschendste an der ersten Präsidentschaftsdebatte in den USA war wohl die im Nachgang offen zur Schau gestellte Verwunderung der medialen Öffentlichkeit über den gesundheitlichen Zustand von Joe Biden. Selbst jene, die sich ansonsten kaum mit der US-Politik befassen, konnten im Laufe des letzten Jahres regelmäßig Zeugen des fortschreitenden Verfalls des amtierenden Präsidenten werden.

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Zum Schnäppchenpreis von 240 Millionen soll die Berliner Nebenstelle (!) des Umweltministeriums (exakt: des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz; 1.600 Mitarbeiter) ab 2025 einen „nachhaltigen“ Erweiterungsbau bekommen. Und zwar in der Stresemannstraße, in Berlin! Das ist deshalb so schräg, weil das von der „grünen“ Steffi Lemke (56) geleitete Umweltministerium seine Hauptstelle in Bonn (Robert-Schumann-Platz 3) hat. Und es ist obendrein schräg, weil es – so die Skizzen – ein Protzbau werden soll. Klar, nach dem Abriss des DDR-„Palasts der Republik“ („Palazzo Prozzo“, „Erichs Lampenladen“) in den Jahren 2006 bis 2008 braucht Berlin sowas mal wieder. Apropos 240 Millionen: Ein Sprecher des Ministeriums beeilt sich jetzt schon, auf „steigende Baukosten“ hinzuweisen

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In Zahlen liest es sich noch schöner: 9.000.000.000. Neun Milliarden Euro haben ARD, ZDF und Deutschlandradio 2023 über die Zwangsgebühren eingenommen, die jetzt sozialverträglich „Rundfunkbeitrag“ heißen.

Der Beitrag ÖRR mit Rekordeinnahmen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Nun haben auch die Staatschefs sich also auf die Spitzenämter der EU geeinigt, und Ursula von der Leyen, die Kommissionspräsidentin der Herzen, sollte erneut in ihrem Amt als Exekutiv-Chefin der Europäischen Union bestätigt werden, sekundiert durch die liberale estnische Staatschefin und profilierte Putin-Gegnerin Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte und – zunächst auf 2,5 Jahre – den portugiesischen Sozialdemokraten António Costa als Ratspräsident, während das auf acht Jahre terminierte Mandat der EZB-Präsidentin Christine Lagarde noch wie vorgesehen drei weitere Jahre laufen wird.

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Eine Frage wurde im Vorfeld häufig diskutiert: Kennt Biden – im Gegensatz zu Trump – die Fragen? Wundern würde es nicht, es wäre nicht das erste Mal, dass ein Mitarbeiter von CNN das demokratische Lager mit Informationen versorgt. Durch WikiLeaks wurde aufgedeckt, dass die CNN-Kommentatorin Donna Brazile im Wahlkampf 2016 Clintons Lager über Fragen der Debatten im Voraus informierte. Wenn es so war – genützt hat es Biden nichts.

Der Beitrag US-TV-Duell: Am Ende weinte man bei CNN um Joe Biden erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk von „Corona-Aufarbeitung“ spricht, muss man hellhörig werden. Dass der maßgebliche Einpeitscher staatlichen Furors und gnadenlose Ausgrenzer kritischer Stimmen ein ernsthaftes Interesse an Aufarbeitung hat, ist so glaubwürdig wie der Gedächtnisverlust des Bundeskanzlers. Das hat das ZDF gestern Abend eindrucksvoll bestätigt.

Der Beitrag Bei Illner: Niemand hat Schuld: Alles war viel zu neu und ging viel zu schnell erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Vor den Landtagswahlen im Osten setzt sich in Umfragen die Wirkung BSW gegen AfD fort. CDU, BSW und SPD hätten in Saschsen und Thüringen eine Mehrheit.

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Der Beitrag Mord Bad Oeynhausen: polizeibekannter 18-jährigen Syrer erschlug 20-jährigen Philippos T. – TE-Wecker am 28. Juni 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Ein Kompromiss ist laut Duden eine „Übereinkunft durch gegenseitige Zugeständnisse“. Dagegen ist ein Kotau eine „in China früher vor Respektspersonen übliche, in kniender Haltung ausgeführte tiefe Verbeugung, bei der der Kopf den Boden berührte“.

Der Beitrag UN schließen Frauen von Afghanistan-Debatte aus erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Toleranz und Weltoffenheit gibt es im linksgrünen Spektrum nur für diejenigen, die die richtige Haltung bzw. den richtigen Klassenstandpunkt besitzen – mit Andersdenkenden wird nicht einmal im Digitalausschuss kommuniziert. Denn wer nicht für die grüne Weltsicht steht, den grenzen sie skrupellos aus, obwohl sie ständig Vielfalt und Toleranz predigen. Die grüne Ideologie ist wie die sozialistische vor über 35 Jahren eine einzige Lebenslüge.

Der Beitrag AfD-Abgeordnete fragt, aber Expertin der Grünen antwortet nicht erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Der Sommer beginnt und der Redaktionsschluss macht Pause. Zuvor aber blickt David Boos zurück auf ein Jahr voller Absurditäten. Die Themen, die die Politik im Ampelland Deutschland bestimmen, mögen aus der Distanz wie ein Fiebertraum erscheinen. Aber sie sind Realität.

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Derzeit gibt es zwei Ampel-Koalitionen. Die eine wehrt sich gegen eine Aufarbeitung der Pandemie-Politik. Die würde unsachlich verlaufen und nur zu einem Tribunal gegen die Verantwortlichen werden – das letztlich nur den nicht verantwortlichen Parteien nutze. Die andere Ampel-Koalition setzt eine Aktuelle Stunde durch, damit der Bundestag über die Maskendeals des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) spricht, die aktuell vor Gericht verhandelt werden.

Der Beitrag Ein Ausbund an Doppelmoral: Corona-Debatte im Bundestag erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Das Auswärtige Amt steht nun vielleicht wirklich vor einem größeren Skandal. Von Versagen vermag man dabei nicht zu sprechen, muss eher von Absicht ausgehen. Bisher schien es „nur“ um Afghanen zu gehen. Das legte der besonders eklatante Fall des Mohammad Ali G. nahe, der trotz unechter Papiere nach Deutschland einreisen sollte, auf Geheiß des Auswärtigen Amtes. An der Identität des Mannes bestünden ja „eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her“, hieß es in einem Aktenvermerk der Rechtsabteilung des Amtes. Der Pass war genau genommen sogar gefälscht. Und sein Träger zahlte auch die Visa-Gebühren am Ende mit Falschgeld. Dass Mohammad G. vielleicht weder minderjährig noch krank war, wie behauptet, spielte da keine Rolle. Baerbock wollte gar noch Streit mit Kabinettskollegin Faeser riskieren.

Der Beitrag Wie das Baerbock-Amt tausende Einreisen durch minderwertige Papiere ermöglichte erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Gestern lüftete sich für einen kurzen Moment der Vorhang des schönen Scheins und ließ einen Blick in das drohende Chaos zu. Der Managing Director des Analysehauses Energy Brainpool, Tobias Federico, fasste die Situation dem Handelsblatt gegenüber so zusammen: „In Deutschland gab es gestern für den Day-ahead-Handel im Tagesmittelwert einen Preis von 450 Euro pro Megawattstunde. Zwischen sechs und sieben Uhr morgens waren es sogar 2000 Euro pro Megawattstunde. Day-ahead-Handel, das bedeutet, dass der Strom für den folgenden Tag an der EPEX Spot in Paris (Spotmarkt der European Power Exchange), an der EXAA in Wien oder im OTC (Over-the-Counter-Handel) über außerbörslich ausgehandelte Verträge geordert wird.

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Als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Pläne zu einer Krankenhausreform erstmals öffentlich vorstellte, sprach er noch von einer „Revolution“. Da war er noch ganz in seiner Corona-Rolle des Visionärs, der kühne Ideen verkündet, die er durch „Studien“ stützte, die außer ihm keiner kannte. Davon ist nicht viel übriggeblieben. Die Realität hat den Minister eingeholt. Die Realität ist schließlich kein Haltungsjournalist, der sich durch „Studien“ blenden, durch Anzeigen kaufen und durch den „Kampf gegen Rechts“ auf Linie bringen lässt.

Der Beitrag Karl Lauterbachs Reform ist da – das Krankenhaussterben geht weiter erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Bereits gestern hatte Matthias Nikolaidis darüber berichtet, dass der mutmaßliche Haupttäter von Bad Oeynhausen sich zielgerichtet auf sein deutsch-griechisches Opfer geworfen hatte. Den zwanzigjährigen Philippos T. verprügelte er immer noch, obwohl die Begleiter des Angreifers ihn wegzuzerren versuchten. „Erst nach vielfachen weiteren Faustschlägen gegen den Kopf habe der Schläger von seinem Opfer abgelassen und liegengelassen“ heißt es im von der „Welt“ zitierten Polizeiprotokoll.

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Fünf Millionen Euro. In Zahlen: 5.000.000.- €. So viel Steuergeld ist Deutschlands sogenannter „Unabhängigen Beauftragten für Antidiskriminierung“ ein neues Programm wert, für das vermutlich nicht wenige woke Kreative bei nicht wenigen Brainstormings unter Zuhilfenahme von nicht wenigen der branchenüblichen Genussmittel den in Inhalt und Schreibweise maximal woken Namen „respekt*land“ ersonnen haben.

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Wenn man nichts zu sagen hat, macht man wenigstens viel von sich reden. Und dann muss man eben produzieren: Statistiken, Geraune über noch viel höhere Dunkelziffern, alarmistische Jahresberichte (siehe nachfolgend), Förderprogramme gegen Rassismus, Ableismus, Homophobie; Meldetelefone, Beratungstelefone und anderes mehr.

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Um ihre Forderung zu begründen, verweisen die Anwälte der Sender auf das Beispiel der Kurtaxe, die ja auch von denen eingezogen wird, die den Kurpark nicht betreten. Ein Vergleich, auf den ich mich einlassen könnte, würden die Kurparkdirektoren mit dem Geld nicht ein sündhaft teures Parkorchester unterhalten, das nicht nur viel zu laut, sondern vor allem viel zu schlecht spielt. Eine große und ständig wachsende Zahl von Anwohnern fühlt sich durch seinen Lärm belästigt und weigert sich, für dieses unerwünschte Angebot auch noch zu zahlen. Sie wollen bessere Musik, bessere Spieler und einen besseren Dirigenten. Ich auch.

Der Beitrag Warten auf den Gerichtsvollzieher erschien zuerst auf Tichys Einblick.