Ein geheimes Treffen von Milliardären am 5. Mai 2009 im Haus von Sir Paul Nurse, einem britischen Nobelpreisträger und Präsidenten der privaten Rockefeller University in den USA, brachte eine neue Lobby in Schwung. Die Anwesenden, darunter Michael Bloomberg, Warren Buffett, Bill Gates, David Rockefeller Junior und George Soros, diskutierten darüber, wie sie ihren Reichtum einsetzen könnten, um die Welt zu verbessern.

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Unklar ist die Ursache des massiven Stromausfalls am Freitag auf dem Balkan. Um 12.25 Uhr brach das Stromnetz in Montenegro, Kroatien, Bosnien und Herzegowina und Albanien zusammen. Auch die Städte Dubrovnik, Zadar und Split waren ohne Strom ebenso wie die Hauptstadt Sarajevo.

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Seit kurzem kursieren vage Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) kündigte als Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder an, dass die Anzahl der Hörfunkprogramme der ARD reduziert und Reformen innerhalb der ARD und des ZDFs vorangetrieben werden. Im Oktober will man den Ministerpräsidenten der Länder die Vorschläge zu einer „größeren“ Rundfunkreform vorlegen. Da Regierungen in Deutschland die Macht der Worte und die Ohnmacht der Taten entdeckt haben, wird ein „Reformstaatsvertrag“, wie es pompös heißt, konzipiert, der den Rahmen für die Änderungen in fünf Staatsverträgen bieten soll. Heike Raab sagte: „Die Organisation soll deutlich gestrafft und die Gremienkontrolle neu sortiert werden“. Auch eine Reduktion der Spartensender und eine Begrenzung der Apps stehe in der Diskussion. Mit anderen Worten, es droht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein markterschütterndes Reförmchen. Das nur deshalb Aufsehen erregen wird, weil ARD und ZDF Funktionäre und natürlich der DJV, der, wenn überhaupt, nur noch als Propagandaverein für journalismusähnlichen Aktivismus auffällt, vom Untergang der Pressefreiheit posaunen werden. Aber im Grunde damit nur ihren Kampf gegen die freie Presse meinen.

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Der Paukenschlag erfolgte im strömenden Londoner Regen: Begossen wie ein Pudel verkündete der erfolgslose Premier Britanniens Rishi Sunak vorgezogene Wahlen zum Unterhaus am 4. Juli. Ausgerechnet am US-amerikanischen Unabhängigkeitstag also sollen die Briten zum ersten Mal seit der Corona-Ära und der damaligen Patzer und staatlicher Übergriffigkeit und dem glücklosen Truss-Intermezzo wieder an die Urnen. Die Prognosen sind düster: Während im Rest Europas angesichts von Energiekrise, Masseneinwanderung, moslemischem Terror, NATO-Säbelrasselei und anhaltender Inflation eher der politischen Rechten zugetraut wird, mit den Krisen umzugehen, steht es auf der Insel anders. Gelang es dem charmanten Schlitzohr Johnson noch über 50 Prozent der Wahlberechtigten von einem moderaten Konservatismus zu überzeugen, darunter viele traditionelle Anhänger der Arbeiterpartei im verarmten Norden Englands, so liegt diese in den Umfragen derzeit mit satt 20 Prozent in Führung.

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„Gewalt in Berlin ist jung, männlich und nicht-deutsch.“ Das sagt jetzt, ganz offiziell in einem druckfrischen Interview, Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Der Satz hat einen sachlichen Vordergrund, der ist evident: die Statistik. Besonders interessant ist aber der politische Hintergrund: Der ist komplizierter.

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Am 14. Juni wollte eine fünfköpfige afghanische Familie bei Altmädewitz (Brandenburg) von Polen nach Deutschland einreisen. Sie wurde von deutschen Bundespolizisten aufgegriffen, und es stellte sich heraus: Die Eltern verfügten über polnische Asylbescheinigungen, die drei Kinder über polnische Heimausweise. Keiner von den fünf bat um Schutz oder „Asyl“ in der Bundesrepublik. Warum auch? Die Familie war ja schon in Polen in Sicherheit gewesen.

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TE hat bereits am 12. September 2023 den „Braten gerochen“, das heißt, von diesem Geheimplan berichtet: Die Bundesministerin des Innern (BMI), Nancy Faeser (SPD), will Bundesbehörden gegen Artikel 3 (3) und gegen Artikel 33 (2) des Grundgesetzes zu migrantischer Diversität verdonnern.

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Die Tagesschau kann es nicht verdauen: Javier Milei, der argentinische Frontmann des Libertarismus, soll ein „Kenner der ‚zentral auf Gewaltfreiheit ausgerichteten Denkschule‘ rund um (den Ökonomen Friedrich von) Hayek“ sein. Deshalb hat er auch die Hayek-Medaille der Hamburger Hayek-Gesellschaft erhalten. Das referiert das Online-Angebot der ARD. Anwesend waren auch die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch und der Vorsitzemde der Werteunion Hans-Georg Maaßen. In seiner Dankesrede soll Milei auf provokante Töne weitgehend verzichtet haben. In Hamburg kam es zu einem Protest von rund 360 Personen.

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Prof. Fritz Söllner lehrt Volkswirtschaftslehre an der Technischen Universität Ilmenau. In seinem neuen Buch „Die Moralapostel: Zerstörung eines Exportweltmeisters“ beschreibt er, wie die deutsche Wirtschaft der Hypermoral geopfert wird. Am Ende sind wir alle ärmer: Und die Politik kann ihre Ziele trotzdem nicht erreichen.

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Die Presse inszeniert den großen Haushaltsstreit, der Bundeskanzler meint, dass er den Bundeshaushalt am 3. Juli über die Bühne bekommt. Finanzminister Christian Lindner bremst taktisch klug, denn um so später der Haushalt beschlossen wird, um so höher der Druck zur Einigung ist, um so stärker wird seine Position. Ob der Bundeshaushalt am Ende 452 oder 447 Milliarden Euro umfassen wird, ist noch nicht so ganz klar. Klar ist jedoch, dass die voraussichtlichen Steuereinnahmen, die dem Bundeshaushalt 2025 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 zugrunde liegt, von der Steuerschätzung reduziert wurde. Bis 2028 werden 80,7 Milliarden Euro an Steuereinnahmen ausfallen, doch vermutlich werden sich die Steuerausfälle mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung noch vergrößern.

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Deutschland hat vom Jahresanfang bis Ende Mai mehr als 110.000 Asylbewerber aufgenommen. 57 Prozent davon haben keine Papiere vorgelegt, was ein neuer Rekord ist. Hinzu kommt etwa die gleiche Zahl an Ukraine-Flüchtlingen. Diese Zahlen, die Unions-Ministerpräsidenten am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin äußerten, haben es in sich. Sie verkünden die Fortsetzung des doppelten Zuwanderungssturms, der die deutschen Kommunen weiter belasten und an die Grenzen dessen führen wird, was zumutbar ist. Es sind also schon wieder 200.000 Personen neu im Lande angekommen, die unterzubringen, in der Sprache zu unterrichten und irgendwie zu „integrieren“ sein sollen. Nur ist vieles an dieser Aufzählung Fiktion.

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Nach den Erfolgen der Alternative für Deutschland und den Teilerfolgen vom Bündnis Sahra Wagenknecht bei den Europa- und Kommunalwahlen, versuchen die Regierenden der etablierten Parteien wieder einmal ihren Bürgern ein X für ein U zu verkaufen. Doch die grenzenlose Asyleinwanderung und der damit verbundene dramatische Anstieg von Ausländerkriminalität jagt den deutschen Bürgern immer mehr Angst ein. Die tödliche Messerattacke von Mannheim auf einen Polizisten durch einen afghanischen Islamisten ist nur ein Beispiel von Tausenden im deutschen Alltag.

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Fußball ist für unsere Agitatoren in erster Linie ein politisches Spiel. Der Staatsfunk (ZDF) schrieb gleich mal die Nationalhymne um in „Einigkeit und Recht und vor allem Vielfalt“, während der WDR beklagte, dass es keine bekennenden Homosexuellen auf dem Rasen gebe. Kein Wunder, dass selbst Christian Lindner von der Lindnerpartei inzwischen findet: „Wenn ich morgens in die Medien schaue, dann sehe ich gelegentlich eine alternative Realität.“

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Trittin war sich sicher: nicht mehr als eine Kugel Eis. Selten hat Deutschland eine so große Lüge gehört. TE-Leser und Hörer wissen: das ist anders.

Der Beitrag Was kostet eigentlich die Energiewende? – TE-Wecker am 23. Juni 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Im Mai 2024 wurde zum ersten Mal seit 20 Jahren ein Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag festgestellt. Eine Dokumentation darf nicht mehr gezeigt werden, sie wurde aus der Mediathek entfernt. Der Intendant des NDR, Joachim Knuth, übernahm mit seiner Anstalt die Verantwortung dafür. Was war geschehen?

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In Deutschland leben 84 Millionen Menschen, die alle unterschiedlich sind. Jeder hat einzigartige Wurzeln und Prägungen. Jeder hat eine einzigartige Persönlichkeit mit vielfältigen Licht- und Schattenseiten. Jeder hat sein einzigartiges Meinungsmosaik. Deutschland IST durch und durch vielfältig. Vielfalt ist kein Ziel, sondern immer bereits Vorfindlichkeit. Und je mehr Freiraum der Staat und die Gesellschaft den einzelnen Menschen erlauben, desto entspannter und kraftvoller kann sich dieser 84-Millionen-Vielfalts-Schatz entfalten. Freiheit ist der Dünger, der Vielfalt zum Wachsen bringt. Darum heißt es in der deutschen Nationalhymne: „Einheit, Recht und FREIHEIT für das Deutsche Vaterland“. Vielfalt ist eine Nebenwirkung von Freiheit.

Der Beitrag Die deutsche Nationalhymne als Bollwerk gegen Ideologie erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die 32 Nato-Mitglieder haben sich geeinigt: Neuer Nato-Generalsekretär soll der Niederländer Mark Rutte (57) werden. Beim 75-Jahre-Jubiläumsgipfel vom 9. bis 11. Juli in Washington wird Rutte einstimmig (was Voraussetzung ist) offiziell gekürt werden; am 1. Oktober wird er den seit 2014 amtierenden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, den vormaligen norwegischen Ministerpräsidenten, ablösen. Die Amtszeit beträgt jeweils vier Jahre. Stoltenberg hatte zweimal verlängert bekommen, weil die Nachfolgefrage ungeklärt war.

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Dem investigativen Journalistenportal von James O’Keefe, bekannt als Gründer von Project Veritas und OMG Media, ist es wieder einmal gelungen, einem hochrangigen Mitarbeiter brisante Aussagen zu den Methoden seines Konzerns zu entlocken. Diesmal handelte es sich um einen Vizepräsidenten für Geschäftsangelegenheiten des Disney Konzerns.

Der Beitrag Hochrangiger Mitarbeiter bestätigt anti-weiße Agenda von Disney erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Es kam in den letzten Jahren nicht oft vor, dass empfehlenswerte Dokumentationen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gezeigt wurden. Doch das Portrait von Jan Mendelin über Joshua Kimmich, das heute Abend zu später Stunde um 23:45 Uhr vom ZDF ausgestrahlt wird, lohnt das Aufbleiben.

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Man kann Robert Habecks China-Besuch schon jetzt als schwere Belastung der bilateralen Beziehungen und Schädigung der Interessen der deutschen Wirtschaft einstufen. Wollte Habeck chinesische Strafzölle auf deutsche Autos abwenden, dann dürfte er durch sein Verhalten das Gegenteil von dem erreicht haben, was er sich vorgenommen hatte, wenn das überhaupt auf seiner Agenda stand. Die Unternehmer, die mit ihm reisten, dürften sich ohnehin bedanken, denn für reichlich schlechte Laune hatte er zielsicher gesorgt.

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Jetzt hat es auch das bekannte Schmerzmittel Novalgin mit dem Wirkstoff Metamizol erwischt. Der französische Mutterkonzern Sanofi, in dem der einstige deutsche Weltmarktführer Hoechst mehr unter- als aufgegangen ist, ließ über seine Tochter Eurapi mitteilen, dass die Produktion von Novalgin in Frankfurt-Hoechst im Jahr 2025 nach 103 Jahren beendet wird. Die 90 Mitarbeiter, die derzeit noch rund um die Uhr mit der Produktion des Wirkstoffs beschäftigt sind, fürchten um ihre Arbeitsplätze. Damit schließt der letzte Standort für die Metamizol-Produktion außerhalb Chinas, wodurch bald neue Lieferengpässe für ein weiteres wichtiges Arzneimittel anstehen.

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Am vergangenen Mittwoch saßen ein namhafter deutscher und ein ungarischer Kenner der deutsch-ungarischen Beziehungen beisammen. Man hatte – im Kreise weiterer Kollegen – das Fussballspiel Deutschland-Frankreich gesehen und der Ungar gab zu verstehen, dass man gewonnen habe – an Erfahrung. „Die Deutschen haben nur zwei Tore geschossen.”

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Ungebrochen bleibt der Ansturm illegaler Migranten auf die spanischen Kanaren. Bis Ende Mai stellte Frontex fest, dass sich die illegalen Einreisen im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht haben: ein Plus von 303 Prozent ergibt sich für die sogenannte westafrikanische Route, die von Marokko und Mauretanien sowie zunehmend vom Senegal zu den Kanaren führt. Auch die dominierenden Nationalitäten sind hier Mali, Senegal und Mauretanien. Es geht also um eine sich derzeit stark belebende Migrationsroute, die neue Asyl-Herkunftsländer zu den bisher in der EU vorherrschenden hinzufügt. Knapp 18.000 Grenzübertritte hat die EU-Grenzschutzagentur hier von Januar bis Mai verzeichnet. Nur wenig mehr waren es jeweils im östlichen (21.773) und zentralen Mittelmeer (21.330), wobei die Ankünfte in Italien deutlich zurückgegangen sind (minus 58 %), während sie sich in Bulgarien, Griechenland und Zypern verdoppelten (plus 103 %).

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Man werde sich vieles gegenseitig verzeihen müssen – das hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Corona-Krise gesagt. Gehören dazu auch zweifelhafte Maskendeals aus seiner Amtszeit? Dieses Mal geht es um die Auslieferung von Corona-Masken, die Spahn im März 2020 bestellt hatte. Das Ministerium hatte sie jedoch nicht abgenommen – und auch nicht bezahlt.

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Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete es als „surreal“, dass sechs Mitglieder der EVP, der S&D und Renew auf einem Brüsseler Gipfel eine Liste mit den Kandidaten für die Spitzenpositionen in der Europäischen Union vorstellten. Ihre Kommentare dazu ergingen nach einem Abendessen der EU-Chefs am 17. Juni.

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22.6.24

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Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sieht im Kalifat «eine denkbare Staatsform», über die zu diskutieren erlaubt sein müsse. Damit sorgte Haldenwang in dieser Woche für erhebliches Aufsehen. Beginnt in Deutschland eine ernsthafte Debatte über einen islamischen Gottesstaat und die Einführung der Scharia? Kalifat – eine denkbare Staatsform? Ein Gespräch mit TE-Autor Laszlo Trankovits ++

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Gesinnungsprüfungen sind in einem freiheitlichen Rechtsstaat grundsätzlich problematisch. Der Zugriff des Staates auf die Gesinnungen seiner Bürger widerspricht dem Prinzip, daß allein Handlungen von Gesetz wegen reguliert werden dürfen – Gedanken und Gesinnungen dagegen sind frei. Da diese aber auch ihren Ausdruck in Meinungsäußerungen finden müssen, um nicht zu bloßer Privatheit verdammt zu sein, muß diese Meinungsäußerungsfreiheit ebenfalls als Grundrecht der Bürger vom Staat gewährleistet werden. Es kann nicht seine Aufgabe sein, durch Sprach- und Ideologiekontrolle selbst irgendeine Weltanschauung namens Zivilreligion verbindlich vorzuschreiben.

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„Wenn es möglich wäre», sagte Donald Sutherland einmal, als er nach seinem beruflichen Ideal gefragt wurde, „dann wäre ich als Schauspieler gerne die Entsprechung von Alberto Giacometti und seiner Kunst.“ Darin lagen gleich drei Weis- und Wahrheiten: Zum einen überlegte der 1935 geborene Kanadier tatsächlich, als Bildhauer zu arbeiten, bevor es ihn dann doch zur Bühne und zum Film zog. Zweitens ähnelte der knochige,1,92 Meter große Mann mit dem markanten Schädel einer Giacometti-Skulptur. Und in seinem Spiel suchte er, wann immer es ihm der Stoff erlaubte, wie der von ihm geschätzte Künstler die Verdichtung, den Minimalismus der Mittel. Für Sutherland bedeutete es eine Lebensentscheidung, als er 1957 nach London ging, um zu spielen. „Ich glaube nicht, dass jemand in meiner Generation Schauspieler wurde, um Geld zu verdienen“, meinte er viele Jahre später: „Mir kam das nie in den Sinn. Ich bekam 8 Pfund in der Woche für meine Auftritte in London. Als ich zur Besetzung eines Stücks im Royal Court gehörte, verdiente ich 17 Pfund in der Woche, das war 1964.“

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20 afghanische und syrische Jugendliche im Alter zwischen zwölf und 15 Jahren quälen in Gera einen wehrlosen 14 Jahre alten deutschen Schüler. Sie prügeln erbarmungslos auf ihn ein, sie würgen ihn, sie beleidigen ihn – und filmen das alles auch noch. Das Video ersparen wir Ihnen. Es ist entsetzlich, und es macht wütend.

Der Beitrag Wo Medien die Lautstärke abdrehen – und wo sie sie aufdrehen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) machen CDU/CSU Druck. „Die Beschlüsse von gestern reichen hinten und vorne nicht“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Bild-Zeitung. Es brauche ein Sofortprogramm und keine Endlosschleife. „Die Ampel ignoriert die Realität und lebt in ihrer eigenen Welt: der Ampel-Truman-Show.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, die MPK habe „uns kein Stück weitergebracht“. Nicht erst in sechs Monaten, sondern in sechs Wochen sei bereits ein neuer Termin fällig. Bundeskanzler Olaf Scholz verschleppe Problemlösungen, so Linnemann.

Der Beitrag Unzufriedenheit über ergebnislosen Migrationsgipfel – Union will neuen Termin erschien zuerst auf Tichys Einblick.

„Rund 5,3 Millionen Menschen in Deutschland waren im Jahr 2023 im öffentlichen Dienst beschäftigt.“ Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt. Obwohl die FDP permanent predigt, sie wolle den Staat zurückführen, wächst der und wächst und wächst und wächst. 61.000 neue Stellen sind allein im vergangenen Jahr unterm Strich dazugekommen. Damit ist innerhalb von nur einem Jahr der Anteil aller in Deutschland Beschäftigten im öffentlichen Dienst von 11 auf 12 Prozent gestiegen. Während die private Wirtschaft in Deutschland schrumpft, expandiert der Staat.

Der Beitrag Der Staat wächst und wächst und wächst und wächst erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Noch so ein Sieg wie der von Pyrrhus, sagten die alten Griechen, und wir sind verloren, was übersetzt für das Deutschland dieser Tage heißt: noch weiter Habecks Rettungen des deutschen Wirtschaftsstandorts und das Land ist vollkommen deindustrialisiert. Solange noch genügend Strom für den Kühlschrank da ist, kann man sich zumindest den deutschen Staatsfilm „Der Ruinator“ mit gekühlten Getränken anschauen. Für den Niedergang Deutschlands gibt es mehrere Namen, klimaneutrale Transformation zum Beispiel oder Energiewende, dann kommt natürlich noch die Verkehrswende und die Wärmewende hinzu – alles Namen für die Umwandlung der Sozialen Marktwirtschaft in die Asoziale Klimaplanwirtschaft, denn zu bezahlen haben sie die Bürger.

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Am 13. Juni verhängte der Gerichtshof der EU die schwerste jemals verfügte Geldstrafe gegen ein EU-Mitgliedsland, gemessen an dessen Wirtschaftskraft. Ungarn wurde verurteilt, 200 Millionen Euro als Pauschalsumme und zusätzlich eine Million Euro täglich zu zahlen, bis es ein Urteil des Gerichtshofs der EU aus dem Jahr 2020 voll implementiert. Der Kläger, die EU Kommission, hatte deutlich weniger verlangt: eine Million Euro und dazu täglich 16.400 Euro. Das Gericht verhängte also eine Strafe, die bezüglich der Pauschalsumme 200 mal höher liegt, und bei der zusätzlichen täglichen Summe 60 mal höher als von der Kommission vorgeschlagen.

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Katrin Göring-Eckardt ist die evangelischste unter den ohnehin reichlich evangelischen Grünen. Zwischen 2009 und 2013 war sie Präses der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands. Wenn sie am Pult redet, ist das immer wie eine Sonntagspredigt: Während sie sich selbst in Richtung Gott salbadert, dösen die Zuhörer langsam weg. Auch weil Göring-Eckardt aufgeblähte Worte benutzt wie „die Unantastbarkeit der menschlichen Würde“, „die unzerstörbare Freiheit einer jeden und eines jeden, egal welchen Vornamens“ oder „ja, wir sind verschieden und das ist gut so.“

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Immerhin hat Nancy Faeser nicht einfach zugestimmt in diesem Brüsseler Ministerrat, auch wenn sie das vielleicht gewollt hätte. So hatte es am Montag die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) beim EU-Renaturierungsgesetz gehalten, gegen den ausdrücklichen Wunsch des Koalitionspartners ÖVP. Und so hat dieses zweifelhafte Wiederverwilderungsgesetz den Rat der EU-Umweltminister passiert. Am Donnerstag wollten dann der Innenministerrat über eine neue Verordnung abstimmen. Aber dieser Tagesordungspunkt fiel aus, und nun darf spekuliert werden, warum.

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Aufmerksamen TE-Lesern wird die weltweite demographische Krise nicht entgangen sein: Nur die ärmsten Länder der Welt verzeichnen noch Geburtenüberschüsse, der Rest der Welt schrumpft. Natürlich gilt das auch für Deutschland, auch wenn das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) diesbezüglich eine beschönigende Meldung veröffentlichte, derzufolge die Bevölkerungszahl in Deutschland bis 2045 auf 85,5 Millionen Menschen ansteigen würde. Das entspricht einem Zuwachs von knapp 800.000 Menschen im Vergleich zu 2023.

Der Beitrag Deutschland wächst bis 2045 marginal – durch massive Zuwanderung erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Deutschland hat gigantische Probleme. Das Migrationsproblem ist das größte, weil es sehr weitreichende Auswirkungen auf die innere Sicherheit, auf das Bildungswesen und auf den Sozialstaat hat. Nicht erst seit gestern weiß man das, sondern spätestens seit der totalen Merkelschen Grenzöffnung von 2015. Das Ganze wird weiter gefördert von einer „Ampel“, die die Willkommenskultur auf stets neue Höhen treibt: immer noch mehr Anwerbungen, immer noch mehr Familiennachzug, immer noch mehr Doppelstaatler, immer noch weniger Abweisungen.

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Erinnern Sie sich noch an den DB-Werbeslogan „Die Bahn kommt“? Inzwischen wissen nicht nur deutsche Bahnkunden, sondern auch die europäischen Gäste zur Fußball-Europameisterschaft 2024 – der Werbespruch des Schienenkonzerns ist der Witz des Jahrhunderts.

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Unsicherheit und mehr Planlosigkeit denn je kennzeichnen die politische Lage in den Staaten und bei der EU. Die vermeintlichen Profis haben offensichtlich trotz vieler Vorzeichen den für sie katastrophalen Ausgang der EU-Wahlen, die in Wahrheit nationale Testwahlen sind, nicht erwartet.

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Asylgipfel: alles offen, Scholz „prüft“ ++ EU-Überwachung der Bürger erst einmal gescheitert ++ Energiewende trostlos: Bundesregierung kein Geld, um Stromnetz Tennet zu kaufen ++ Bahn: mangelhafte Schweissnähte an neuen ICEs ++ größter Auftrag für Rüstungskonzern Rheinmetall ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

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Im Wesentlichen unterscheiden sich die Wahltrends in Thüringen, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt und Brandenburg nicht. In Sachsen würde laut MDR-Wahlumfrage die AfD zwar 5 % verlieren, wäre aber immer noch mit 30 % stärkste Partei, die CDU würde 1 % einbüßen, käme auf 29 %, Sahra Wagenknechts BSW auf 15 %. Die Linke fiele mit 3 % aus dem Landtag. Wagenknechts Mentor in den neunziger Jahren, der Dichter Peter Hacks hatte über sie schließlich 2001 enttäuscht in einem Brief an André Müller geschrieben: „Ihrer eigentlichen Aufgabe, die PDS zu einem geeigneten Zeitpunkt zu zerschlagen, ist sie nicht nachgekommen.“ Im Grab des Dichters dürften die Sektkorken knallen, denn zwanzig Jahre später erledigte sie dann doch ihre „eigentlichen Aufgabe“. Die Linke zerfällt, aber das liegt nur daran, dass BSW im Grunde für das steht, wofür die PDS einmal in den 90er Jahren eintrat, für eine linkssozialdemokratische Sozialpolitik. Die Selbstzerstörung der Linken und die Verzwergung der SPD findet ihre Ursache in der Vergrünung beider Parteien. Indem sie mit den Grünen um die gleichen woken Wähler der Innenstädte konkurriert, die postmodernistischen Ideen und Ziele der Grünen übernommen hat und dadurch objektiv gegen ihre früheren Wähler, gegen die mittlere, vor allem aber untere Mittelschicht regiert, treibt sie ihre früheren Wähler zum BSW und zur AfD. Die Linke liegt bei 3 %, die Grünen und die SPD bei 7 %. Dass die Grünen sich noch im Landtag halten, liegt zum großen Teil an den Universitätsstädten, an Leipzig, Dresden und Chemnitz.

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Das wichtigste Nachrichtenthema an diesem Mittwoch war sicher ein anderes. Etwa die brutale Gruppenvergewaltigung eines zwölfjährigen Mädchens durch zwei etwa Gleichaltrige, weil sie Jüdin war, in Courbevoie, nordwestlich von Paris (Hauts-de-Seine). Morddrohungen und antijüdische Beleidigungen waren bei dieser Tat inbegriffen. Zuletzt wollte einer der Vergewaltiger dem Opfer noch eine Summe von 200 Euro abpressen, sonst würde ihr oder ihrer Familie Schlimmes geschehen. Eine solche Tat erregt in Frankreich besonderes Interesse, bis in die höchsten Ränge der Gesellschaft. Auch ein Emmanuel Macron erklärte eilfertig, man werde einen „Austausch“ über den Rassismus und den Antisemitismus in den Schulen organisieren. Angeblich sprach Macron „feierliche und ernste Worte über die Geißel des Antisemitismus“.

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Man erinnert sich ungern an die Gruppenvergewaltigung im Hamburger Stadtpark. Aber es muss sein, denn es gibt dazu etwas Neues. Das war passiert: Zehn Männer im Alter zwischen 19 und 23 Jahren (also allesamt volljährig) hatten ein 15-jähriges Mädchen sexuell brutal missbraucht. Vor Gericht landeten: ein Afghane, ein Armenier, ein Kuwaiter, ein Montenegriner, ein Syrer – und fünf „Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit“. Man ahnt, was das heißt.

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Wer gewinnt die Wokeness EM? Fußball ist ja schön und gut, aber wirklich wichtig ist doch nicht die sportliche Leistung – sondern wie divers, politisch korrekt und inklusiv die jeweilige Mannschaft ist. David Boos tippt, wer gewinnen wird. Klar ist: Es wird eine hart umkämpfte Meisterschaft. Die deutsche Nationalmannschaft ist gut aufgestellt, das sportliche Vorfeld leistet ganze Arbeit. Aber auch andere europäische Länder sind vorbereitet – und im Achtelfinale erwartet David Boos zwei Länder, die die Zuschauer überraschen werden.

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Egal, was mittlerweile mehrere Gerichte entschieden – am 8. Oktober 2024 stehen Correctiv-Gründer David Schraven und seine Kollegen noch einmal im ganz großen Scheinwerferlicht. Dann nämlich verleiht die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig seinen mit 5000 Euro dotierten „Preis für Freiheit und Zukunft der Medien“ an die Plattform Correctiv – ausdrücklich für deren längst kollabierte Geschichte über die angeblich geheime „Wannseekonferenz 2.0“ in Potsdam, die sich dann schlicht als Vorstellung eines schon bekannten Buchs des österreichischen Identitären Martin Sellner vor etwa 25 Leuten mit politischen Ämtern entpuppte. Fast zeitgleich mit der Preisträger-Bekanntgabe der Medienstiftung erlangte auch ein Urteil des Landgerichts Hamburg Rechtskraft: Correctiv-Gründer David Schraven wird darin eine zentrale Behauptung verboten. Er akzeptierte jetzt die Entscheidung der Richter.

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Erinnern Sie sich noch an den entsetzlichen islamistischen Polizisten-Mord von Mannheim vor wenigen Wochen? Trotz eindeutigen Bildmaterials warnte der rotgrüne politmediale Komplex noch Tage nach der grausamen Tat vor „vorschnellen Schlüssen“. Die „Motive“ des noch nicht vernehmungsfähigen „mutmaßlichen“ Attentäters seien ja noch gar nicht bekannt. Und natürlich wurde auf allen Kanälen gewarnt vor der „Instrumentalisierung“ dieser bestialischen Tat. Allenthalben wurden von steuerfinanzierten linken Vorfeldorganisationen Demonstrationen organisiert: aber nicht etwa gegen den Terror, sondern gegen diejenigen Bürger, welche die Verantwortlichen des islamistischen Terrors benennen.

Der Beitrag Manuela Schwesig muss zurücktreten erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die Europameisterschaft hatte bisher guten Fußball zu bieten: Die schnell geführten Partien Deutschlands gegen Schottland oder der Türkei gegen Georgien, die überzeugenden Auftritte von Favoriten wie Spanien, Frankreich oder der Niederlande, aber auch den Außenseitersieg der Slowakei gegen Belgien.

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In Brüssel laufen die Gespräche zur Bildung der neuen parlamentarischen Gruppen auf Hochtouren, und es zeichnen sich interessante Entwicklungen ab. Zunächst: Die EKR hat Macrons „Renew Europe“ überholt und ist (gegenwärtig) mit 83 Abgeordneten zur drittgrößten Gruppe geworden. In der Tat hat die EKR gerade jene vier Abgeordneten von „Reconquête“, die Éric Zemmour abtrünnig wurden, aufgenommen, während Sarah Knafo, die einzige Abgeordnete, die ihrem Parteichef (und Liebhaber) treu geblieben ist, nunmehr ironischerweise als „non-affiliée“ auf die Hinterbänke des Parlaments verbannt werden wird.

Der Beitrag Der Aufstieg der EKR, die Schwäche Viktor Orbáns und die Strategie Giorgia Melonis erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Seit Russlands Überfall auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 ist viel die Rede davon, dass die Nato-Mitgliedsländer endlich 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben sollen. „Sollen“ heißt: Der Nato-Gipfel von 2002 in Prag hat sich nach Jahren der ausgeschöpften „Friedensdividende“ auf dieses Maß verständigt, und zwar als Empfehlung für die Jahre bis 2012. Im Jahr 2014 – nach der Annexion der Krim durch Russland – wurde dieses Ziel bei Nato-Gipfel in Wales in Erinnerung gerufen.

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Mehr als 8 Monate sind seit dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober vergangen. Seitdem haben die Palästinenser bitter erfahren müssen, welche Folgen ein solches Massaker auch für das eigene Volk hat: Die Zerstörung im Gazastreifen ist immens und drei von fünf Bewohnern der Küstenenklave geben an, mindestens ein Mitglied ihrer Familie im Krieg verloren zu haben.

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Der Schock über die Verluste der Grünen bei den 16- bis 24-Jährigen bei der Europawahl ist noch nicht verdaut, da schreiten Forschung und Medien schon zu den Erklärmodellen. Das Mysterium „Jugendlicher“ wurde nun in der neuesten Studie des Sinus-Instituts – betont jugendlich: „Wie ticken Jugendliche 2024?“ betitelt – untersucht. Das Fazit: Eigentlich nichts Neues unter der Sonne, aber die etablierten Medien können aus der Pressemitteilung vor allem Entwarnung ziehen, denn die Studie kam zu dem Schluss, dass bei den meisten jungen AfD-Wähler „nicht von einem geschlossen rechtsextremen Weltbild“ ausgegangen werden kann.

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Nach dem 2:0-Sieg Deutschlands gegen Ungarn in der EM-Vorrunde herrschte bei vielen Fans gelöste Stimmung. Politisch verklemmt blieb dagegen die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Sie nutzte den Freudentaumel zur politischen Instrumentalisierung. „Diese Mannschaft ist wirklich großartig. Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler“, schrieb die Politikerin auf X.

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Lanz kümmert sich nicht (immer noch nicht!) um die skandalösen RKI-Files (die vom Magazin Multipolar herausgeklagten und mittlerweile fast vollständig entschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Instituts). Sie offenbaren, dass die ganze Corona-Pandemie komplett politisch, nicht etwa medizinisch, indiziert war. Er kümmert sich nicht um die EU, die offenbar bereits die nächste Pandemie vorbereitet und 650 Millionen Impfdosen gegen eine ominöse Vogelgrippe geordert hat. Nicht um Grevesmühlen, wo die Polizei plötzlich gegen den Vater des Mädchens wegen Körperverletzung ermittelt. Der Afrikaner soll die schnell als rechtsradikale bezeichnete Jugendgang angegriffen haben, nicht etwa die Gang seine Tochter. Es gab auch keinen Fußtritt ins Gesicht des Mädchens. Alles erfunden. Der Vorfall hatte vergangene Woche binnen Stunden für bundesweite Aufregung gesorgt mit medialem Dauerfeuer und politischem Nachbrenner aus allen Parteien. Sogar Innenministerin Nacy Faeser und Kanzler Olaf Scholz hatten sich empört zu Wort gemeldet. Und jetzt? Wohin mit der Schnappatmung wegen der „Gefahr von Rechts“, wenn sich der Anlass plötzlich ins Gegenteil verkehrt? Auch das hätte ein interessantes Thema für Lanz sein können. Aber nein, es ist ja noch Brot da.

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Haldenwangs alarmierende Auskunft : Ein Kalifat sei „eine denkbare Staatsform“ wie Kommunismus, Sozialismus, Monarchie. Josef Kraus fragt, warum rechnet Haldenwang die von Tausenden von muslimischen Demonstranten erhobene Forderung nach einem Kalifat in Deutschland nicht zu der von ihm im Jahr 2021 selbst erfundenen „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“? Nein, hatte Haldenwang zuvor in anderem Zusammenhang gesagt, die Forderung nach Einrichtung eines Kalifats in Deutschland sei nicht strafbar.

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Verfassungsschützer Haldenwang: Kalifat sei „eine denkbare Staatsform“ ++ Rheinland-Pfalz: Dreyer versagt auch als Machtpolitikerin ++ Umfrage in Sachsen: AfD plusw BSW absolute Mehrheit der Stimmen ++ Biontech: Impfstofftests wegen Todesfällen abgebrochen ++ Klimakleber in Dresden verurteilt ++ Stonehenge: Klimaextremisten verhaftet, als sie den Steinkreis besprühen wollten ++ Ungarns Motto seiner Ratspräsidentschaft: Europa wieder groß machen ++ Heidelberg versucht Fest mit „Alkoholfrei feiern am Neckar“ ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

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Jedes Jahr das gleiche Spiel. Pardon: Alle drei (!) Jahre die immer gleich redundanten Pisa-Ergebnisse. „Redundant“, weil „Pisa“ nur einen minimalen Ausschnitt aus dem schulischen Bildungsgeschehen erfasst und damit trotzdem ein ums andere Mal eine Ungerechtigkeitsarie angestimmt wird. Schuld: ein angeblich sozial selektives Gymnasium. Und alle zwei (!) Jahre die ebenfalls sehr bedingt aussagekräftigen, wenn auch voluminös inszenierten Aussagen des „Nationalen Bildungsberichts.“

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Der Arzt und Unternehmer Winfried Stöcker entwickelte Anfang 2020, noch vor Pfizer und Co, einen eigenen Impfstoff gegen SARS-CoV-2. Am 10. Juni 2024 verurteilte ihn das Amtsgericht jedoch zu 250.000 Euro Strafe. Begründung: Er habe gegen das Arzneimittelgesetz verstoßen. Im Gespräch erklärt der 77-Jährige, warum er das Urteil für falsch hält, warum er in Berufung geht und warum Auswandern für ihn keine Option ist.

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Friedrich Merz liebt alle Wärmepumpen. So noch vor wenigen Tagen. Traut man einem internen CDU-Papier, so sind die Worte mit einer ebenso großen Vorsicht zu genießen wie die des Originals. Denn während der CDU-Chef noch beteuert, er stünde voll hinter der Wärmewende, scheint man parteiintern anderen Überlegungen nachzugehen.

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Ziemlich still wurde das sogenannte Naturwiederherstellungsgesetz durchgewunken. Die EU-Umweltminister hätten die Trilog-Vereinbarung zu dem Gesetz bestätigt, teilte die belgische Ratspräsidentschaft am Montag in Luxemburg nüchtern mit. Das war der letzte Schritt, bevor das Gesetz in Kraft treten kann. Den großen Knall löste lediglich die grüne österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler mit ihrer verfassungs-widrigen Abstimmung aus. Fritz Goergen hat dies bereits beschrieben.

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Wer vor allem deutsche Nachrichten verfolgt, ist hinlänglich dazu konditioniert worden, dass man Klimakleber und Vandalismus an Kunstwerken einfach tatenlos hinnehmen muss. Das dürften allerdings einige britische Besucher des megalithischen Steinkreises in Stonehenge noch nicht mitbekommen haben, denn als die Klimavandalen von Just Stop Oil begannen die Steine mit orangener Farbe zu besprühen, schritten zwei Besucher entschlossen zur Tat und versuchten die Klimaextremisten von der Verschandelung abzuhalten.

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Das Kölner Landgericht hat einen Angeklagten zu zwölf Jahren Haft verurteilt, wegen Totschlags. Ein Mord war die Tat nicht, weil angeblich das Merkmal der Heimtücke nicht erfüllt war. Das mag jeder selbst beurteilen, die Richter haben es aus unbekanntem Grund nicht gefunden. In dem Fall ging es um einen ledigen 34-Jährigen, der in Leverkusen-Rheindorf zusammen mit seiner Mutter lebt. Der Muslim hatte allerdings eine Beziehung zu einer 35-Jährigen, und die war zudem im vierten Monat schwanger, wie der Focus berichtet.

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Die EU-Wahl ist kaum in trockenen Tüchern, da schaffen Vertreter der Rechten Europas bereits Tatsachen. Während Giorgia Meloni den Aufwind nutzte, um nicht nur das Recht auf Abtreibung aus der G7-Erklärung zu streichen, sondern auch innenpolitisch einiges umzustellen, zeigt sich Altmeister Viktor Orbán von seiner schelmischen Seite und kürte die Variation des Trump-Wahlkampfslogans „Make Europe Great Again“ zum offiziellen Motto der im Juli beginnenden Ratspräsidentschaft Ungarns.

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Das Mainzer Pharmaunternehmen BionTech, das durch die Entwicklung eines experimentellen Corona-Impfstoffs zum Umsatzstar aufstieg, musste seine Tests an einem Impfstoff gegen Krebs in den USA nach mehreren Todesfällen abbrechen. Konkret handelte es sich um eine Zelltherapien beziehungsweise Antikörper-Wirkstoff-Konjugate (AWK).

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Nachdem die Plattform „Correctiv“ schon verschiedene Einzelbehauptungen aus ihrem Text über ein angebliches Potsdamer „Geheimtreffen“ zur Massenvertreibung von Migranten entfernt hatte, lautete die Sprachregelung von „Correctiv“-Chef David Schraven und seinen Mitarbeitern: „Die Recherche steht.“ Gegen diesen nichtssagenden Satz ließ sich so lange nichts einwenden, wie Schraven keine Details nannte, was er unter der „der Recherche“ versteht. Dass bei der Buchvorstellung von Martin Sellner in Potsdam der Begriff „Deportation“ nicht gefallen war, und dort auch niemand die millionenfache Vertreibung von Bürgern mit Migrationshintergrund forderte, räumte „Correctiv“ bei einem ersten Verfahren vor dem Landgericht Hamburg selbst ein. Die Plattform erklärte damals die entscheidenden Aussagen ihres Textes, mit der dann eine wochenlange politisch-mediale Großkampagne begründet wurde, zu reinen „Wertungen“.

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Die Drohung, die Koalition zu brechen, ist in der Bundesregierung salonfähig geworden. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat SPD-Chef Lars Klingbeil bereits davor gewarnt. Für höhere Steuern und die Abschaffung der Schuldenbremse müsste er eine Mehrheit jenseits der FDP suchen, so Lindner gegenüber der Bild-Zeitung.

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Beim MDR wird man inzwischen bereuen, dass man den Thüringentrend in Auftrag gegeben hat, denn die Resultate der Wählerumfrage von Infratest dimap überraschen außer den MDR nur noch einen: den Ministerpräsidenten des Bundeslandes, Bodo Ramelow. Die AfD hat trotz medialen Dauerfeuers, trotz schlechten Krisenmanagements der Partei und trotz innerparteilichen Auseinandersetzungen in Thüringen nur einen Prozentpunkt verloren, von 29 % käme die AfD auf 28% – und würde damit stärkste Partei sein. Die CDU macht 3 Prozent gut und käme auf 23 %, doch das nützt ihr nicht viel, denn Sahra Wagenknechts BSW folgt ihr auf den Fersen mit 21 % und kann mit 6 % die höchsten Zuwächse verzeichnen. Ramelows Linke würden nur noch 11 % der Wähler überzeugen können und verlöre damit 5 %. Auch die SPD gibt noch einmal um 2 % ab und käme auf 7 %, während die Grünen mit 4 % (Verlust 1 %) genau wie die FDP nicht mehr im Landtag vertreten ist.

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Malu Dreyer (SPD, 63) tritt als Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz zurück. Das hat der Spiegel berichtet. Arbeitsminister Alexander Schweitzer wird demnach neuer Ministerpräsident. Der Pfälzer galt seit Jahren als der Kronprinz in der SPD. Dennoch ist diese Personalie ein Hinweis darauf, dass Dreyer die Staatskanzlei nach einer verlorenen Schlacht verlässt. Die bekennende Feministin Dreyer wollte Schweitzer eigentlich verhindern.

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Die Tage nach den Wahlen gehören für Politikwissenschaftler, Redaktionsmitglieder und andere Konsenshüter neuerdings zu den unangenehmsten überhaupt. Anders als die Politiker können sie schlecht sagen, sie müssten das Ergebnis jetzt erst einmal in den Gremien auswerten. Ihre Aufgabe besteht darin, sofort Gründe für den Wahlausgang zu finden, allerdings nur, falls die Wahlen in einer ganz bestimmten Weise ausgehen. In der Vergangenheit jedenfalls, als die Grünen 2019 noch 20 Prozent bei den Europawahlen holten und 2021, als sie unter Führung von Annalena Baerbock schon die neuen Topfpflanzen fürs Kanzleramt aussuchten und die Umfragen bei über 20 Prozent standen, erschienen keine Sorgenfalten auf den üblichen Erklärgesichtern. Es schob sich nicht die Frage nach vorn, ob der Erfolg möglicherweise am Einfluss von umstrittenen Plattformen liegen könnte, beispielsweise ARD und ZDF. Es schwärmten nach der Wahl keine Reporter nach Bremen und Kreuzberg-Friedrichshain aus, um dort auf Spurensuche zu gehen und die Frage zu klären, ob die Grünenwähler dort wissen, was sie tun. Überhaupt fällt auf, dass in diesen Erläuterungskreisen niemand jemals die Formel benutzte, jemand würde den Grünen hinterherlaufen. Hinterherläufer bewegen sich grundsätzlich nur in eine Richtung, so, wie auch die Ursachenforschung nur dann stattfindet, wenn Wahlergebnisse und überhaupt ganze Landesteile hinter den Erwartungen zurückbleiben.

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Am 18. Juni haben Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU-Mitglied) den 408 Seiten starken Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt. Man muss sich die 1 Stunde und 5 Minuten währende „Präsentation“ vor der Bundespressekonferenz samt Journalistennachfragen eigentlich nicht antun. Denn Faeser und Haldenwang kommen nicht heraus aus ihrem Framing.

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Nachdem in der vorhergien Folge SPD-Chefin Saskia Esken zu Gast war, lädt Markus Lanz diesmal weniger zermürbende Gäste ein. Doch das Thema ist trotzdem brenzlig. Denn es geht mal wieder um die Jugend, die ganz Deutschland mit dem Ergebnis der EU-Wahl zur Schnappatmung gebracht hat. Besonders TikTok wird als Auslöser für den Rechtsruck der Jugend gesehen. Unter den Gästen befindet sich auch der Schüler Florian Fabricius. Der Zwölftklässler und Ex-Generalsekretär der Bundesschülerkonferenz vertritt in der Runde die Jugend. Nicht lange muss er warten, bis Lanz ihn fragt, „welche Rolle TikTok im Klassenzimmer spielt“.

Der Beitrag Künstliche Intelligenz bei Lanz: Lesbische „Nazisoldatin“ und die neuesten Faschingsverbote erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Das Schweizer IMD World Competetiveness Center (WCC) ermittelt Vergleiche zu der Frage, wie und warum verschiedene Nationen wettbewerbsfähig sind – oder warum nicht. Die Wissenschaftler werten dafür statistische Daten aus und befragen verantwortliche Manager. Im Jahresvergleich 2024 ist Deutschland abgerutscht: von Platz 22 auf Platz 24. Seit die Ampel an der Regierung ist, hat Deutschland sogar neun Plätze im internationalen Vergleich verloren. Die Leistungsfähigkeit der Regierung ist eines der vier Felder, die das WCC untersucht. Auf Platz eins liegt Singapur, auf zwei die Schweiz und auf drei Dänemark. Die Türkei steht auf Platz 53 – noch hinter den Philippinen. 67. und damit Letzter ist Venezuela.

Der Beitrag Flexibel wie Venezuela – Deutschlands Wirtschaft rutscht weltweit ab erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Und täglich droht Big Brother überall, den Bürgern ihre Freiheit zu rauben, in nationalen Regierungen, der EU, der UN: je weiter weg vom wirklichen Leben der Bürger – umso schlimmer.

Der Beitrag EU: „Chat-Kontrolle“ morgen noch verhinderbar? – Ampel-Anhänger trauen ihrer Regierung nicht erschien zuerst auf Tichys Einblick.

EU-Entscheidung über Abhören von Bürger-Chats von heute auf morgen verschoben ++ angebliche Gewalttat von Grevesmühlen: alles war anders ++ Messerattentäter von Mannheim ist jetzt außer Lebensgefahr – islamistisches Motiv für Tat ++ INSA-Umfrage: Grüne schuld an der Ampel-Krise ++ teuerster Rauschgifttransport ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

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Bevor es losgeht, meldet sich auch die Sonne zum Dienst. Die Nacht zuvor hatte es noch wie aus Eimern geschüttet. Doch am Vormittag reißt dann urplötzlich der Himmel auf, und die Besucher können den Weg von den nahe gelegenen Bus- und Straßenbahn-Haltestellen zum Messegelände bei allerbestem Wetter schlendern.

Der Beitrag Ein großes Fest für die Freunde der Freiheit erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Tichys Einblick wird zehn Jahre alt. Zehn Jahre kritischer Journalismus, der das Versagen der Politik aufdeckt. Wir haben gefeiert: Mit 700 Gästen, mit der Redaktion und den Autoren von Tichys Einblick. Peter Hahne hielt die Laudatio – hier die Aufzeichnung seines Auftritts.

Der Beitrag „Entschlossen für die Wahrheit kämpfen“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Was sind diese Deutschen doch verklemmt! Selbst bei der Europameisterschaft trauen sie sich nicht, zu ihrem Land zu stehen und fröhlich die deutsche Fahne zu schwenken, wenn die Nationalmannschaft spielt. Tja: Es ist doch nur „Schland“, und es spielt „die Mannschaft“. Deutsch oder national geht gar nicht. Und so farblos geht es mittlerweile auf den Fanmeilen zu, „Schwarz-Rot-Gold hängt gefühlsmäßig auf Halbmast“, kommentiert man bei Nius. Manch einer wird erleichtert aufatmen, dass wegen drohender Gewitter die eine oder andere Fanmeile in Nordrhein-Westfalen geschlossen wird. Da gibt es dann auch kein gefährliches Fahnenschwenken mehr.

Der Beitrag Fähnchenschwenken – aber bitte nicht zu viel erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die EU der Bürgerrechte – hat man diese Wortkombination schon einmal gehört? Aber die EU der Regierungen, die gibt es wohl. Die Wahlen in Belgien fanden parallel zu den EU-Wahlen am 9. Juni statt und endeten mit einem Triumph für die flämischen Rechtskonservativen (N-VA) und den Vlaams Belang. Der liberale Premierminister Alexander De Croo erklärte umgehend seinen Rücktritt, bleibt aber geschäftsführend im Amt. Seine Mitte-links-Koalition wird es nach den erlittenen Verlusten wohl nicht noch einmal geben.

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„Umweltministerin Leonore Gewessler hat mit ihrem ‚Ja‘ zum EU-Umweltschutzgesetz (auch Renaturierungsgesetz) politisch alles richtig gemacht.  „… die richtige politische Strategie kurz vor der Nationalratswahl. Gewessler hat offensiv gespielt … haben die Grünen in den fünf Jahren ihrer Koalition mit der ÖVP viel zu selten probiert … Gewessler schärft ihr persönliches Profil – und das der Grünen … “ Schreibt Barbara Tóth auf Falter.maily und sagt voraus, „Gewessler (wird) vom Märtyrerinneneffekt profitieren: Seht her, für die ÖVP ist es also Amtsmissbrauch, wenn ich die Natur schützen will.“

Der Beitrag Für Grünwoke gelten keine Regeln erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Im Mai 2024 ist die Abweichung der globalen Temperatur vom 30-jährigen Mittel der satellitengestützten Messungen der University of Alabama (UAH) gegenüber dem April gefallen. Der Wert beträgt 0,9 Grad Celsius. Die nächste Grafik zeigt, dass der starke El Nino im Pazifik beendet ist. Die US-amerikanische Wetter- und Ozeanografiebehörde NOAA geht sogar mit einer 70-prozentigen Wahrscheinlichkeit davon aus, dass sich bis September eine kalte La Nina-Phase entwickelt.

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Bettina Stark-Watzinger (FDP) gehört zu den blassesten Mitgliedern des Kabinetts. Aufgefallen ist die Ministerin für Bildung und Forschung erst zweimal. Immer negativ. Immer als Einknickerin, wenn es eigentlich darum gegangen wäre, liberale gegen grün-rote Interessen durchzusetzen. Beim ersten Mal hatte ihr Haus ein Gutachten zur Corona-Pandemie vorliegen.

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Am 17. Juni 2024 herrschte wieder einmal Großalarm im Politik- und Medienbetrieb: die Polizei im Mecklenburg-vorpommerschen Grevesmühlen meldete, eine Horde von rechtsradikalen Jugendlichen sei über zwei aus Ghana stammende Mädchen, 10 und 8 Jahre alt, hergefallen, und habe eins der Mädchen „ins Gesicht getreten“. Dabei handelte es sich noch um unbestätigte Meldungen: die Aussagen stammten von dem Vater der Mädchen, der an den Schauplatz des vermeintlichen Überfalls kam, um die Jugendlichen zur Rede zu stellen. Ein Punkt passte von Anfang an nicht zu der Schilderung von sechs brutalen Angreifern und einem Gesichtstritt: die Polizei sprach nur von „leichten Verletzungen“.

Der Beitrag Angebliche Gewalttat von Grevesmühlen: alles war anders. Politik und Medien wussten trotzdem sofort Bescheid erschien zuerst auf Tichys Einblick.

„Verschärfung von Aktionsformen bis hin zur Sabotage“ sei zu beobachten. So steht das wörtlich im Jahresbericht 2023 des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) über die militante Klimaschutz-Bewegung „Ende Gelände“.

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Morgens beim Frühstück in Deutschland wird der Bürger wieder auf Linie gebracht. Bei MDR aktuell im Nachrichtenradio nutzen die Macher, wie wir aus Befragungen wissen, überwiegend mit linksgrüner Weltanschauung ausgerüstet, ihre Formate zur einzig richtigen Haltungsvermittlung. So wollte der MDR unter der Rubrik „Hörer machen Programm“ – viele würden gern eins mit Meinungsfreiheit machen – von einer angeblichen Hörerin wissen, die ebenso angeblich anonym bleiben wollte: Was man denn gegen „ausländerfeindliche Äußerungen“ machen solle?

Der Beitrag So wird man Spitzel! Eine Anleitung vom MDR erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Der Rechtsanwalt Marco Wanderwitz ist Bundestagsabgeordneter. Dem Ansehen des Parlaments schadet das nur aus dem Grund nicht, weil inzwischen immer mehr Ungelernte und Studienabbrecher auf den teuren Bundestagsplätzen sitzen. Es geht also noch ahnungsloser.

Der Beitrag Wanderwitz will AfD-Verbot erzwingen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

„Unsere Bundespolizei macht einen herausragenden Job, um für ein Höchstmaß an Sicherheit bei der Fußball-Europameisterschaft zu sorgen“, sagte Nancy Faeser der Bild am Sonntag jüngst zum Thema ihrer gerade neu eingeführten Grenzkontrollen. Nach übrigens zweieinhalb Jahren im Amt. Die Innenministerin hängte sich damit einen Orden um, den sie eigentlich nie haben wollte. Jeden Tag seien 22.000 Bundespolizisten für die Sicherheit bei der EM im Einsatz. Und es wurden angeblich auch schon 19 ausgeschriebene Tatverdächtige aus dem Bereich der politischen Kriminalität gefasst und ganze 34 Schleuser festgenommen. Darf man daneben die 900 angeblich „verhinderten“ illegalen Einreisen ernst nehmen? Hier ist Skepsis angezeigt. Denn die Tendenz bei illegalen Einreisen und Asylanträgen war zuletzt noch ansteigend.

Der Beitrag Wolmirstedt, Hamburg und die späten Grenzkontrollen der Nancy Faeser erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Rolf Mützenich hat gefordert, dass die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz sozialdemokratische Interessen stärker wahrnehme. In diesem einen Satz steckt die gesamte Krise der SPD. Gar nicht mal so sehr, weil Fraktions-Chef Mützenich wie ein Franz Müntefering auf Valium wirkt. Oder weil halt Olaf Scholz Kanzler ist. Sondern weil die SPD denkt, mit mehr von Bisher aus der Krise zu kommen. Statt einzusehen, dass das Bisher zu den Problemen geführt hat.

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Ampel ohne Mehrheit. Die Ampelparteien kommen bei der Sonntagsfrage zusammen auf 31 Prozent – so viel wie CDU und CSU. INSA für BILD: CDSU 31 Prozent, AfD 17, SPD 15, Grüne 11, FDP 5.

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Keine Einigung bei EU-Staats- und Regierungschefs: Rennen um neue EU-Spitzenposten noch offen ++ Österreichs Fussballfans erleben Albtraum Bahn in Deutschland ++ Die Welt schaut auf Deutschlands größten Slum ++ Steinhöfel: Man muss für seine Meinungs- und Redefreiheit kämpfen ++ zurück zur Steinzeit: EU-„Renaturierungs“-Gesetz verabschiedet ++ Dresden: Corona-Ärztin verurteilt ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

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Am Montag trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Rat unter der Leitung des Belgiers Charles Michel, um über die Vergabe der Top-Jobs der EU zu sprechen. Es ging vor allem um vier Ämter, die nach den EU-Wahlen neu zu besetzen waren. Ein Posten steht seit langem im Mittelpunkt des Interesses, der von Ursula von der Leyen. Und die will es ja bekanntlich wieder werden.

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Der Ukraine-Krieg fast vor der Haustür, tägliche Berichterstattung und Talkshows in den Medien über politische Krisen, Bedrohungen und Verrohungen, über Klimakrisen, Überschwemmungen, Katastrophen jeglicher Art, verengen das Blickfeld und rücken häufig erfreuliche Ereignisse aus dem Blickfeld. Vor allem dann, wenn sie die Wirtschaft – Quelle allen Wohlstands – betreffen. Nachbars Baum und dessen Zweige im eigenen Garten oder die Pleite des drittgrößten Ferienreise-Konzerns, bei dem man gebucht hat, beanspruchen da mehr Aufmerksamkeit.

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Die öffentlich-rechtlich verfassten Rundfunk- und Fernsehanstalten genießen zahlreiche Privilegien. Das hat sie unempfindlich gemacht gegen Beschwerden, Einwände und Kritik. Diesen Zustand zu ändern, die Sender an ihre Verpflichtungen zu erinnern, die Rechte der Empfänger zu stärken und die Bestimmungen des Rundfunk-Staatsvertrages durchzusetzen, hat sich ein Verein vorgenommen, der neulich, am geschichtsträchtigen D-Day, der Europa und Deutschland die Freiheit brachte, gegründet worden ist.

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Annalena Baerbock hat in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung angekündigt, dass sie wieder Kanzlerkandidatin werden will. Das ist die erste wahre 360-Grad-Wende der Geschichte: Nach der Niederlage bei der EU-Wahl haben die Grünen samt ihren befreundeten Journalisten sich in der Analyse so lange im Kreis gedreht, bis sie die Orientierung verloren haben und wieder genau dort stehen wie zuvor: abgehobener als Major Tom, selbstverliebter als ein 17-jähriges „Top Model“ und unrealistischer in Sachen eigener Sieges-Chancen als Al Bundy.

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Berlin. Ein „katastrophales Zeichen für die Diskussionskultur“ in Deutschland ist laut Medienanwalt Joachim Steinhöfel die Neigung von Politikern, gegen kritische Meinungsäußerungen rechtlich vorzugehen. „Manche haben daraus ein regelrechtes Geschäft gemacht. Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Beispiel verdient – nach meiner Einschätzung – mit ihren Abmahnungen mehr als durch ihr Abgeordnetengehalt“, sagt Steinhöfel im Gespräch mit der Juli-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick. „Sie verweigert dazu auf Presseanfragen über Art und Umfang klare Antworten. Der Anwalt, der ihre Anzeigen schreibt, verlangt geringere Gebühren als üblich, aber dafür fordert Strack-Zimmermann Geldentschädigungen von 500 bis 1000 Euro. So verfolgt sie strafbare Äußerungen, aber auch lediglich grenzwertige und sogar solche Äußerungen, die völlig legal sind. Da hat sie als angeblich Liberale eine Verfolgungsmaschinerie aufgebaut, die mit den Grundwerten der FDP kollidiert.“

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Zum zweiten Mal nach 1988 ist nicht nur Deutschland, sondern auch die Stadt Frankfurt am Main Austragungsort einer Fußball-Europameisterschaft. „Frankfurt kann auf eine Fülle von Erfahrungen zurückblicken: Hier wurden bereits Spiele der EM 1988 und der Weltmeisterschaften 1974 und 2006 sowie der Frauen-WM 2011 ausgetragen“, feiert sich die Stadt. 

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Dass die Maßstäbe in Deutschland völlig verrutscht sind, ist keine neue Erkenntnis. Die in den vergangenen Tagen eskalierte „Affäre“ um Sabine Döring, Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium, unterstreicht dies nun aber einmal mehr. Am Sonntagabend teilte Hausherrin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit, beim Kanzler die Entlassung Dörings verlangt zu haben.

Der Beitrag Andere kleben an ihrem Stuhl – aber eine FDP-Staatssekretärin muss wegen einer Lappalie gehen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Überraschend hat die schwedische Regierung die neue Stromautobahn Hansa PowerBridge nicht genehmigt. Diese 35 Kilometer lange Leitung zwischen Güstrow und Südschweden sollte als Seekabel durch die Ostsee verlegt werden und die Kapazität für den Stromaustausch zwischen Schweden und Deutschland erhöhen. Mit Hansa PowerBridge sollte sogenannter „erneuerbarer“ Strom vor allem aus Wasserkraft aus skandinavischen Ländern nach Deutschland importiert und gleichzeitig durch Importe aus Deutschland die Stromversorgung in Südschweden gesichert werden.

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Kanzler Scholz ist keine Ausnahme. So gut wie alle westlichen Staatschefs spielen mit, geben vor, dass Biden topfit sei und manövrierten ihn geschickt aus missliebigen Situationen. Nicht das erste Mal übrigens, dass man das alte Spiel „eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ spielt. Die älteren von uns werden sich noch an EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker, den Vorgänger von Ursula v.d.Leyen, erinnern.

Der Beitrag Der Zustand von US-Präsident Joe Biden ist nicht mehr zu leugnen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Immer mehr Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundes bekommen die sogenannte Ministerialzulage. Die Zahl der Zulagen-Berechtigten legte seit 2018 um 4.090 auf 30.044 zu, berichtet BILD – ein Anstieg um 15,8 Prozent.

Der Beitrag Ampel zahlt immer mehr Ministerialzulagen, aber bei Grundrentnern wird gespart erschien zuerst auf Tichys Einblick.