Der Rechtsanwalt Marco Wanderwitz ist Bundestagsabgeordneter. Dem Ansehen des Parlaments schadet das nur aus dem Grund nicht, weil inzwischen immer mehr Ungelernte und Studienabbrecher auf den teuren Bundestagsplätzen sitzen. Es geht also noch ahnungsloser.

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„Unsere Bundespolizei macht einen herausragenden Job, um für ein Höchstmaß an Sicherheit bei der Fußball-Europameisterschaft zu sorgen“, sagte Nancy Faeser der Bild am Sonntag jüngst zum Thema ihrer gerade neu eingeführten Grenzkontrollen. Nach übrigens zweieinhalb Jahren im Amt. Die Innenministerin hängte sich damit einen Orden um, den sie eigentlich nie haben wollte. Jeden Tag seien 22.000 Bundespolizisten für die Sicherheit bei der EM im Einsatz. Und es wurden angeblich auch schon 19 ausgeschriebene Tatverdächtige aus dem Bereich der politischen Kriminalität gefasst und ganze 34 Schleuser festgenommen. Darf man daneben die 900 angeblich „verhinderten“ illegalen Einreisen ernst nehmen? Hier ist Skepsis angezeigt. Denn die Tendenz bei illegalen Einreisen und Asylanträgen war zuletzt noch ansteigend.

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Rolf Mützenich hat gefordert, dass die Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz sozialdemokratische Interessen stärker wahrnehme. In diesem einen Satz steckt die gesamte Krise der SPD. Gar nicht mal so sehr, weil Fraktions-Chef Mützenich wie ein Franz Müntefering auf Valium wirkt. Oder weil halt Olaf Scholz Kanzler ist. Sondern weil die SPD denkt, mit mehr von Bisher aus der Krise zu kommen. Statt einzusehen, dass das Bisher zu den Problemen geführt hat.

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Ampel ohne Mehrheit. Die Ampelparteien kommen bei der Sonntagsfrage zusammen auf 31 Prozent – so viel wie CDU und CSU. INSA für BILD: CDSU 31 Prozent, AfD 17, SPD 15, Grüne 11, FDP 5.

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Keine Einigung bei EU-Staats- und Regierungschefs: Rennen um neue EU-Spitzenposten noch offen ++ Österreichs Fussballfans erleben Albtraum Bahn in Deutschland ++ Die Welt schaut auf Deutschlands größten Slum ++ Steinhöfel: Man muss für seine Meinungs- und Redefreiheit kämpfen ++ zurück zur Steinzeit: EU-„Renaturierungs“-Gesetz verabschiedet ++ Dresden: Corona-Ärztin verurteilt ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

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Am Montag trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Rat unter der Leitung des Belgiers Charles Michel, um über die Vergabe der Top-Jobs der EU zu sprechen. Es ging vor allem um vier Ämter, die nach den EU-Wahlen neu zu besetzen waren. Ein Posten steht seit langem im Mittelpunkt des Interesses, der von Ursula von der Leyen. Und die will es ja bekanntlich wieder werden.

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Der Ukraine-Krieg fast vor der Haustür, tägliche Berichterstattung und Talkshows in den Medien über politische Krisen, Bedrohungen und Verrohungen, über Klimakrisen, Überschwemmungen, Katastrophen jeglicher Art, verengen das Blickfeld und rücken häufig erfreuliche Ereignisse aus dem Blickfeld. Vor allem dann, wenn sie die Wirtschaft – Quelle allen Wohlstands – betreffen. Nachbars Baum und dessen Zweige im eigenen Garten oder die Pleite des drittgrößten Ferienreise-Konzerns, bei dem man gebucht hat, beanspruchen da mehr Aufmerksamkeit.

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Die öffentlich-rechtlich verfassten Rundfunk- und Fernsehanstalten genießen zahlreiche Privilegien. Das hat sie unempfindlich gemacht gegen Beschwerden, Einwände und Kritik. Diesen Zustand zu ändern, die Sender an ihre Verpflichtungen zu erinnern, die Rechte der Empfänger zu stärken und die Bestimmungen des Rundfunk-Staatsvertrages durchzusetzen, hat sich ein Verein vorgenommen, der neulich, am geschichtsträchtigen D-Day, der Europa und Deutschland die Freiheit brachte, gegründet worden ist.

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Annalena Baerbock hat in einem Interview in der Süddeutschen Zeitung angekündigt, dass sie wieder Kanzlerkandidatin werden will. Das ist die erste wahre 360-Grad-Wende der Geschichte: Nach der Niederlage bei der EU-Wahl haben die Grünen samt ihren befreundeten Journalisten sich in der Analyse so lange im Kreis gedreht, bis sie die Orientierung verloren haben und wieder genau dort stehen wie zuvor: abgehobener als Major Tom, selbstverliebter als ein 17-jähriges „Top Model“ und unrealistischer in Sachen eigener Sieges-Chancen als Al Bundy.

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Berlin. Ein „katastrophales Zeichen für die Diskussionskultur“ in Deutschland ist laut Medienanwalt Joachim Steinhöfel die Neigung von Politikern, gegen kritische Meinungsäußerungen rechtlich vorzugehen. „Manche haben daraus ein regelrechtes Geschäft gemacht. Marie-Agnes Strack-Zimmermann zum Beispiel verdient – nach meiner Einschätzung – mit ihren Abmahnungen mehr als durch ihr Abgeordnetengehalt“, sagt Steinhöfel im Gespräch mit der Juli-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick. „Sie verweigert dazu auf Presseanfragen über Art und Umfang klare Antworten. Der Anwalt, der ihre Anzeigen schreibt, verlangt geringere Gebühren als üblich, aber dafür fordert Strack-Zimmermann Geldentschädigungen von 500 bis 1000 Euro. So verfolgt sie strafbare Äußerungen, aber auch lediglich grenzwertige und sogar solche Äußerungen, die völlig legal sind. Da hat sie als angeblich Liberale eine Verfolgungsmaschinerie aufgebaut, die mit den Grundwerten der FDP kollidiert.“

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Zum zweiten Mal nach 1988 ist nicht nur Deutschland, sondern auch die Stadt Frankfurt am Main Austragungsort einer Fußball-Europameisterschaft. „Frankfurt kann auf eine Fülle von Erfahrungen zurückblicken: Hier wurden bereits Spiele der EM 1988 und der Weltmeisterschaften 1974 und 2006 sowie der Frauen-WM 2011 ausgetragen“, feiert sich die Stadt. 

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Dass die Maßstäbe in Deutschland völlig verrutscht sind, ist keine neue Erkenntnis. Die in den vergangenen Tagen eskalierte „Affäre“ um Sabine Döring, Staatssekretärin im Bundesbildungsministerium, unterstreicht dies nun aber einmal mehr. Am Sonntagabend teilte Hausherrin Bettina Stark-Watzinger (FDP) mit, beim Kanzler die Entlassung Dörings verlangt zu haben.

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Überraschend hat die schwedische Regierung die neue Stromautobahn Hansa PowerBridge nicht genehmigt. Diese 35 Kilometer lange Leitung zwischen Güstrow und Südschweden sollte als Seekabel durch die Ostsee verlegt werden und die Kapazität für den Stromaustausch zwischen Schweden und Deutschland erhöhen. Mit Hansa PowerBridge sollte sogenannter „erneuerbarer“ Strom vor allem aus Wasserkraft aus skandinavischen Ländern nach Deutschland importiert und gleichzeitig durch Importe aus Deutschland die Stromversorgung in Südschweden gesichert werden.

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Kanzler Scholz ist keine Ausnahme. So gut wie alle westlichen Staatschefs spielen mit, geben vor, dass Biden topfit sei und manövrierten ihn geschickt aus missliebigen Situationen. Nicht das erste Mal übrigens, dass man das alte Spiel „eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus“ spielt. Die älteren von uns werden sich noch an EU-Kommissionschef Jean Claude Juncker, den Vorgänger von Ursula v.d.Leyen, erinnern.

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Immer mehr Beamte, Angestellte und Arbeiter des Bundes bekommen die sogenannte Ministerialzulage. Die Zahl der Zulagen-Berechtigten legte seit 2018 um 4.090 auf 30.044 zu, berichtet BILD – ein Anstieg um 15,8 Prozent.

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Zum Bürgergeld, dessen Kosten und dessen Nutznießern gibt es nahezu wöchentlich neue, noch höhere Zahlen. 2023 wurde mit Gesamtkosten von 23,76 Milliarden für das Bürgergeld kalkuliert. Für 2024 taxierte Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil (SPD) den Bedarf auf 37,6 Milliarden. Experten rechnen für 2024 mindestens mit 40 Milliarden. Im Jahr 2019 wurden für das Hartz-IV-Vorgängermodell 26,5 Milliarden ausgegeben.

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Ein einzelner Vogel ist, nun ja, ein einzelner Vogel. Viele Vögel zusammen sind aber eben nicht mehr einfach nur viele einzelne Vögel, sondern ein Schwarm. Dieses Bild merken wir uns bitte kurz, wir brauchen es gleich noch.

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Ein Gericht in Delaware, wo Tesla bisher seinen Firmensitz hatte, hatte einen Beschluss des Verwaltungsrats zu dieser Vergütung im Januar mit dem Argument, das Board sei nicht unabhängig genug, für ungültig erklärt; aber nun wurde die variable Vergütung von der Hauptversammlung rückbestätigt. Zudem nahmen die Aktionäre den Antrag an, den Sitz von Deleware nach Texas zu verlegen. „Wir schlagen nicht nur ein neues Kapitel für Tesla auf“, sagte Gründer Elon Musk im Überschwang, „wir starten ein neues Buch.“ Das Vergütungspaket von 2018 ist auf zehn Jahre ausgelegt und wurde ursprünglich mit 2,3 Milliarden Dollar bewertet. Es war an die Bedingung geknüpft, dass Musk Tesla durch eine sehr schwierige Phase führen und den Aktienpreis des Elektroautopioniers deutlich erhöhen kann. Diese Bedingungen hat Musk erfüllt: 2017 war Tesla noch ein vergleichsweise kleiner Autobauer und hatte große Schwierigkeiten, in die Massenproduktion überzugehen. Das Unternehmen lieferte vor sieben Jahren 100 000 Fahrzeuge aus – 2023 waren es mehr als 1,8 Millionen.

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Elf Prozent Grüne ist ihr niedrigster Umfragepegelstand seit 2018. Das ergab die neueste INSA-Umfrage im Auftrag der BILD. Immer mehr Wähler machen die  Grünen für die Ampel-Politik am meisten verantwortlich, sagte Insa-Chef Hermann Binkert der BamS: Im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 hätten die Grünen bei der EU-Wahl über zwei Millionen Wählerstimmen verloren.

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Polizeigewerkschaft: „Deutschland, du hast ein Sicherheitsproblem“ ++ Gericht: Essen muss AfD-Parteitag beherbergen ++ INSA-Umfrage: Grüne niedrigster Wert seit sechs Jahren ++ schwedische Regierung will eigenen Strommarkt schützen und streicht neue Stromautobahn Hansa PowerBridge unter der Ostsee nach Deutschland ++ heftige Kritik an EM-Eröffnung: billige Show ++

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Schon im dritten Quartal 2025 könnte das neue „Gesundes-Herz-Gesetz“ von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Kraft treten. Das berichtet die BamS unter Berufung auf Ministeriumskreise. Die Häuser Scholz, Habeck und Lindner sollen dem Entwurf zugestimmt haben.

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Die Firma Enpal bezeichnet sich als Deutschlands Greentech-Unicorn. In Gendersprache teilt das Unternehmen über sich mit: „Enpal, das Greentech-Einhorn in Deutschland, digitalisiert und revolutioniert seit 2017 die Anschaffung von grüner Energie für ein von fossiler Energie unabhängiges Eigenheim. Das Unternehmen ist seit 2022 profitabel und mit über 65.000 Kund:innen und mehreren tausend Anlagen pro Monat wächst Enpal stetig weiter.“ Damit der Profit von Firmen wie Enpal stimmt, drangsaliert die Ampel, allen voran Robert Habeck die deutschen Hausbesitzer, für manchen mag Habecks Gesetz das Ende als Eigentümer bedeuten. Nun gründete Enpal die Wärmepumpen Akademie, um Wärmepumpenmonteure auszubilden. Auf die Wärmepumpenmonteure, die in Enpals Wärmepumpenakademie ausgebildet werden, kann man sich verlassen, denn die Wärmepumpenmonteure werden laut Werbung von Enpal in nur 8 Wochen ausgebildet – und zwar in vier Schritten: 1. Grundlagen („In der ersten Woche geht es um die wichtigsten Handgriffe der Montage“), 2. Zirkeltraining („In der zweiten Woche wird der Einbauprozess der Wärmepumpe in unterschiedlichen Workflows gelehrt.“, 3. Simulation („Danach werden zwei Wochen lang Wärmepumpen in simulativen Heizungskellern eingebaut.“). Hausbesitzer, die sich von Enpal eine Wärmepumpe einbauen lassen, können dann sogar in den Genuss kommen, leibhaftig die Ausbildung mitzuerleben, denn: „4. Mobile Ausbildung. Im Anschluss findet eine 4-wöchige mobile Ausbildung statt. Die angehenden Monteur:innen werden beim Kunden vor Ort weiter ausgebildet. Die gesamte Schulungszeit wird durch ein E-Learning Programm mit theoretischen Lehrinhalten ergänzt.“

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Kein Mensch der Weltgeschichte ist so oft dargestellt worden wie Maria, die Mutter Jesu aus Nazareth. Ihre Portäts haben weltweit in katholischen Kirchen einen Ehrenplatz, sie verschönern fromme Haushalte aller Länder bis heute und füllen die Museen der Welt als Zeugnisse der Kunstgeschichte. Im katholischen Herzland, in Rom, Neapel oder Palermo grüßen von zahllosen Häuserecken die „Madonelle“, kleine Madonnenbildnisse, in Form von Fresken, Mosaiken, Figuren, Reliefs, in Marmor oder Terrakotta.

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Nachdem seit den Europawahlen vom vergangenen Sonntag nach den beiden Unionsparteien (30 Prozent) mit knapp 16 Prozent die AfD bundesweit zur zweitstärksten Partei aufgestiegen ist, müssten sich nicht nur die Funktionäre, Mitglieder und Anhänger aller etablierten Parteien, allen voran der SPD und der Grünen, sondern auch deren Mitstreiter aus Medien, Kirchen, Verbänden, NGO’s bis hin zu einigen Unternehmensführern fragen, was ihr von überheblicher Selbstgerechtigkeit triefender „Kampf gegen rechts“ bei den Wählern bewirkt hat. Die nackten Zahlen zeigen jedenfalls, daß das Gegenteil von dem eingetreten ist, was sich die selbsternannten Verteidiger der Demokratie von ihren Aufrufen, Kundgebungen, Wahlaufrufen und Wahlplakaten versprochen haben, mit denen sie nicht erst seit den Europawahlen versuchen, die Wähler dazu zu bringen, nicht (mehr) die AfD zu wählen.

Der Beitrag „Kampf gegen rechts“ – kläglich gescheitert erschien zuerst auf Tichys Einblick.

„Können Sie mir sagen, wo ich hin will?“. Mit dieser Frage des legendären Komikers Karl Valentin eröffnete Peter Hahne seine Rede über die Orientierungslosigkeit von Politik und Medien. Medien und Politik vermitteln „Haltung“, aber weder Einsicht noch Kompetenz. „Wo will man damit hinkommen“, spottete Hahne darüber, dass Bildung, Können und Kompetenz durch Haltung ersetzt würden – etwas im Auswärtigen Amt, wo offiziell nicht mehr Kompetenz bei Bewerbern vorausgesetzt werde, sondern „Haltung“. „Hoffentlich gerät Annalena Baerbock nicht wegen eines Notfalls in die Charité, denn es könnte ja sein, dass der Arzt sagt: Leider haben wir gerade keinen Chirurgen mit feministischer Medizin. Aber eine Putzfrau mit Haltung, die kann ihre Behandlung übernehmen.“

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Willkommen beim großen Leserfest von Tichys Einblick. 10 Jahre – und es hat klein angefangen. Ich wollte mit meinen Lesern der Wirtschaftswoche in Kontakt bleiben. Und so hat es angefangen – mit der Hilfe von Sofie Grunert, denn Technik ist nicht so mein Ding.

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Seit mehreren Monaten geistert eine seltsame Zahl durch die deutschsprachigen „Qualitätsmedien“: Durch die Impfungen gegen SARS-CoV-2 seien zwanzig Millionen Menschenleben gerettet worden. Etwas bescheidener drückte sich am 9.Mai die Neue Züricher Zeitung aus: allein „im ersten Jahr der Pandemie Millionen Leben gerettet“. In dieser Aussage wird zwar der Zeitraum besser definiert (ein Jahr), dafür aber bleibt die Zahl unbestimmt, wobei aus der Verwendung der Pluralform folgt, dass es sich um mindestens zwei Millionen handeln muss.

Der Beitrag Wurden Millionen Menschenleben durch die Covid-Impfung gerettet? erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Kurz bevor sie vergehen, produzieren Tannenbäume noch einmal besonders viele Zapfen. Man könnte das so deuten, dass die Pflanzen im Angesicht ihres eigenen nahenden Endes dafür sorgen wollen, dass sie der Nachwelt möglichst viel hinterlassen. Einen ähnlichen evolutionären Prozess durchleben gerade unsere Grünen.

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Die Einsatzkräfte hätten in der Folge von ihrer Schusswaffe Gebrauch gemacht und den Mann niedergestreckt. Der Angreifer sei dabei verletzt worden – er wurde im Anschluss medizinisch versorgt, so die Polizei weiter.

Der Beitrag Hamburg: Polizei schießt bewaffneten Mann bei EM-Fest bei Reeperbahn nieder erschien zuerst auf Tichys Einblick.

„Es ist nicht der Staat, den wir brauchen, sondern es sind die Unternehmen“. Das Problem der deutschen Wirtschaft seien nicht fehlende Staatsinvestitionen, sondern fehlende Privatinvestitionen. Eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage sieht er nicht voraus. Und: die Klimapolitik der Bundesregierung ist ebenso teuer wie fehlgeleitet. Durch Öl-Einsparungen in Deutschland wird nicht weniger Öl gefördert – andere Länder freuen sich nur über günstigere Preise.

Der Beitrag Die Verteilungskämpfe werden zunehmen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die erste EU-Wahl fand 1979 statt. Spitzenkandidat der Sozialdemokraten war niemand Geringeres als Willy Brandt. Einer der größten Politiker, den die Bonner Republik hervorgebracht hat. 65,7 Prozent der Berechtigten gingen laut Statista seinerzeit in Deutschland wählen. So hoch war die Wahlbeteiligung danach nie wieder.

Der Beitrag „Unsere Demokratie“ mag kriseln – aber der wahren Demokratie ging’s noch nie so gut wie heute erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die CDU bietet der SPD vor dem für Sonntag geplanten Krisentreffen des SPD-Präsidiums an, bei wichtigen Entscheidungen im Bundestag mitzustimmen. Der BamS sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, Voraussetzung sei ein „echter Kurswechsel“ der Ampel-Koalition. „Jedem Ampelpolitiker müsste klar sein, dass es heute um mehr geht, als um das Schicksal dieser Ampelregierung. Es steht die komplette Handlungsfähigkeit der Politik infrage und damit die Grundfesten unserer Demokratie.“

Der Beitrag Schwarzrot statt Grünschwarz? erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Vor einigen Wochen hatte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) trotz der sich in Deutschland weiter verfestigenden wirtschaftlichen Stagnation und der zügig voranschreitenden Deindustrialisierung „etwas Ungewöhnliches und Gutes zu verkünden […], nämlich den Erfolg des Klimaschutzes“. Denn den Projektionen des Umweltbundesamtes (UBA) zufolge sei Deutschland aufgrund seiner Klimapolitik „zum ersten Mal überhaupt […] auf Kurs“. Die Zahlen zeigten zudem: Deutschland könne die Treibhausgasemissionen bis 2030 so stark senken, dass die Klimaschutzziele erreicht würden. Dazu müssen die Treibhaushausgasemissionen innerhalb der nächsten sieben Jahre um 35 Prozent gegenüber dem Stand von 2023 sinken, also knapp 5 Prozent jährlich. Denn im Klimaschutzgesetz ist festgelegt, dass diese Emissionen bis 2030 gegenüber dem Stand von 1990 um 65 Prozent vermindert sein müssen.

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Bei den EU-Wahlen haben auch die dänischen Sozialdemokraten Verluste hinnehmen müssen. Sie fielen von 21,5 Prozent im Jahr 2019 auf jetzt 15,6 Prozent. Also eigentlich schon die Flughöhe der deutschen SPD. Bei den letzten nationalen Wahlen zum Folketing war Premierministerin Mette Frederiksen allerdings noch etwas erfolgreicher und errang 27,5 Prozent mit ihrer Partei. In Deutschland waren und sind die Dänen trotzdem eher bei anderen Parteigängern beliebt.

Der Beitrag Wie die SPD lernte, die Grenzkontrollen zu lieben erschien zuerst auf Tichys Einblick.

„Bei den von mir angeordneten vorübergehenden Kontrollen an allen deutschen Grenzen hat die Bundespolizei innerhalb von einer Woche 173 Haftbefehle vollstreckt und 900 unerlaubte Einreisen verhindert“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) der BamS. „Das zeigt, dass unsere Maßnahmen wirken. Wir wollen vor allem Gewalttäter früh erkennen und stoppen. Ich bin der Bundespolizei für den großen Kraftakt sehr dankbar.“

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Üblicherweise begründen Politiker ungünstige Wahlausgänge gern damit, dass der Wähler sie nicht richtig verstanden habe, vielleicht auch, weil der ein oder andere Kollege das segensreiche Wirken der Partei hätte noch besser erklären müssen. Chef Olaf ist da leiser, er beschimpft nicht den Wähler, sondern ermahnt seine Koalitionäre, „dass wir unsere Arbeit machen, dafür zu sorgen, dass unser Land modern wird, dass es vorankommt“. 

Obschon sich der Wähler nachgewiesenermaßen gewünscht hat, dass Olaf und seine Truppe das, was er Arbeit nennt, schnellstmöglich einstellen möge und sich diese Leute nur ja nicht noch mehr anstrengen, das Land moderner zu gestalten.

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Dies ist ein ganz besonderer Wecker: regelmäßige Hörer wissen: TE ist 10 Jahre alt. Das wurde in vollgefüllter Messehalle gefeiert mit Reden, unter anderem vom Roland Tichy und Peter Hahne ++

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Ich lese Tichys Einblick, weil Medien nicht die Body-Guards der Regierung sind.

Der Beitrag 10 Jahre Tichys Einblick – eine kleine Liebeserklärung erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Endlich Fußball, endlich ein wenig Ablenkung vom tristen Alltag der ampelbedingten Deindustrialisierung Deutschlands. Könnte man meinen, wären da nicht schon seit Jahren die Versuche auch die letzten Ecken der apolitischen Freizeitgestaltung noch mit Regenbogen- und Diversitätspropaganda zu verhunzen.

Der Beitrag ZDF-Moderator erweitert deutsche Nationalhymne um Vielfalt vor EM-Spiel erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Dass der französische Präsident nach den für ihn ungünstig verlaufenen Europawahlen in Frankreich Neuwahlen ausgerufen hat, hat einen wahren politischen Tsunami ausgelöst. Unmittelbar nach dieser Ankündigung zerlegten sich die in der gaullistischen Tradition stehende Partei der „Republikaner“ vollständig selbst, und zwar unter grotesken Begleitumständen innerhalb weniger Stunden, da man sich nicht darauf einigen konnte, ob man mit Le Pens Rassemblement National zusammengehen soll oder nicht. Ein ähnliches Schicksal widerfuhr der Rechtsaußen-Protestbewegung Eric Zemmours, Reconquête aus ähnlichen Gründen. Zemmour sah sich sogar veranlasst, vier der fünf Abgeordneten, die für seine Partei „Rückeroberung“ gerade neu ins EU-Parlament gewählt worden waren, aus der Partei zu werfen, die er jetzt zusammen mit seiner Lebensgefährtin Sarah Knafo, der einzig verbliebenen Abgeordneten, als sein Privateigentum betrachten kann. Die Ex-Gaullisten waren freilich schon lange im Niedergang und Zemmour, eher ein intellektueller Provokateur als ein Mann der Tagespolitik war auf der politischen Bühne nie mehr als ein Außenseiter.

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Nach der Attacke auf den Afghanen soll sich der mutmaßliche Täter zunächst ziellos durch Wolmirstedt bewegt haben. Kurz nach 21 Uhr habe er dann ein Privatgrundstück in einer Einfamilienhaussiedlung betreten und dort mehrere Personen mit einem „messerähnlichen Gegenstand“ angegriffen, so die Polizei. Dabei sollen eine 50-jährige Deutsche und ein 75-jähriger Deutscher schwer sowie ein 56-jähriger Deutscher leicht verletzt worden sein. Medienberichten zufolge wurde auf dem Grundstück eine private EM-Party veranstaltet.

Der Beitrag Tödliche Messerattacke in Wolmirstedt – Polizei erschießt Angreifer erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Im Wahlkampf für die bevorstehenden französischen Parlamentswahlen erläuterte Bardella am 14. Juni die Pläne seiner Partei in den Bereichen Einwanderung, Sicherheit und Rentenreform. In einem Interview mit BFMTV erklärte Bardella: „Innerhalb der ersten Wochen werde ich das Parlament über ein Einwanderungsgesetz abstimmen lassen, das die Abschiebung ausländischer islamischer Straftäter durch die Aufhebung der behördlichen Beschränkungen erleichtern soll, und vor allem werde ich das Geburtsrecht abschaffen.“ Dieser Vorschlag ist ein Echo auf einen Vorschlag der Regierung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Der Beitrag Frankreich: Bardella (RN) kündigt an, Staatsbürgerschaft qua Geburt abschaffen zu wollen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Seit der Wende zum 21. Jahrhundert hat sich der Populismus zu einem Medium entwickelt, mit dem die westlichen Eliten ihre schlimmsten Ängste verarbeiten. In den Mainstream-Medien dient der Populismus als Symbol für eine dunkle, potenziell gefährliche Kraft, die die stabilen politischen Institutionen untergräbt, die in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg sorgfältig aufgebaut wurden. Deshalb werden oft Begriffe wie extrem, rechtsextrem, autoritär, fremdenfeindlich und sogar faschistisch mit dem Wort populistisch verbunden. Die semantische Strategie, mit der der Populismus als Antithese zu demokratischen und liberalen Normen dargestellt wird, besteht darin, eine moralische Distanz zwischen ihm und dem Rest der Gesellschaft zu schaffen.

Der Beitrag Populismus als Antwort auf entnationalisierte Eliten erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Berlin. Die Freiheit der politischen Debatte im Internet sieht der Medienanwalt Joachim Steinhöfel in der Europäischen Union und in Deutschland in akuter Gefahr. Durch den Digital Services Act (DSA) werde „der machttrunkenen EU die Befugnis eingeräumt, in Krisenzeiten Plattformen wie Facebook und Youtube abzuschalten. Er ist ein Dokument der Panik, der Angst, der Missachtung elementarer Grundrechte und entspringt dem Geist eines restlos übergriffigen Staates“, kritisiert Steinhöfel im Gespräch mit der Juli-Ausgabe des Monatsmagazins Tichys Einblick. Der DSA sei „mit verfassungsrechtlichen und rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht in Einklang zu bringen“.

Der Beitrag Steinhöfel: Einschränkung des Internets verstößt gegen die Verfassung erschien zuerst auf Tichys Einblick.

„Ein Mann“ ist am Freitagabend in Wolmirstedt nördlich von Magdeburg Amok gelaufen. Darüber haben die Bild und die Magdeburger Volksstimme berichtet. Polizisten beschreiben den Täter demnach als „südländischen Typ“. Zuerst hat er laut Berichterstattung einen Mann in einer Plattenbauwohnung in der „Straße der Deutschen Einheit“ attackiert und getötet.

Der Beitrag „Ein Mann“ tötet anderen und greift Fußballfans in deren Wohnung an erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Der Beitrag Bürgergeld statt befahrbarer Straßen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die realexistierende Blase verwirklicht sich derzeit in der Brandmauergemeinschaft, die letztlich ein Produkt des politisch-medialen Komplexes geworden ist. Ein Komplex, der so weit fusioniert hat, dass man von einem Politikkombinat sprechen kann, den Kombinat Grüne Pumpe, in dem Medien und Politiker sich gegenseitig vorantreiben in immer größere Absurditäten, weil sie den Kontakt zur Wirklichkeit verloren haben. Ihr Erkenntnishorizont endet an der Grenze von Berlin-Mitte. Die Wirklichkeit, die sie wahrnehmen, ist die Wirklichkeit, die aktivistische Medien und ideologiedominierte Wissenschaftssimulatoren kreieren. Dem Motto folgend, das nur das sein kann, was sein darf.

Der Beitrag Jenseits der Brandmauer muss die Freiheit wohl grenzenlos sein erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die Aufgabe eines Generalsekretärs ist es zuzuspitzen und hinter der Zuspitzung eine gewisse Substanz erkennbar zu machen. Das versuchte auch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann nun mit Hinblick auf den radikalen Islam (vulgo: Islamismus). Seine Definition des Phänomens blieb dann zwar in der Andeutung stecken – „wer sich nicht an die Gepflogenheiten, die Regeln hält und gleichzeitig noch mordet“ –, aber sein Schluss war dann doch erstaunlich klar: Schweden habe letztes Jahr mehrere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben. Das müsse auch in Deutschland möglich werden.

Der Beitrag Bundestag: Union lehnt AfD-Antrag zum Verbot radikaler Gruppen ab erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Unermüdlich kämpft Bundesminister Karl Lauterbach um die Volksgesundheit. Gefühlt lässt er keine Woche ins Land gehen, ohne mit einem weiteren Reformprojekt das Gesundheitswesen in Unruhe zu versetzen. In seiner Welt ist der übergriffige Staat von der Wiege bis zur Bahre für alles zuständig. Jetzt will er auch noch die Zahl der Selbsttötungen reduzieren. Welch eine Hybris!

Der Beitrag Lauterbach und die Lebensmüden erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die Ernte ist zum großen Teil verhagelt. Die Überschwemmungen in vielen Gebieten haben viel vergammeln lassen. Kartoffeln stehen einem hohen Krankheitsdruck gegenüber. Edeka, Netto und Rewe hatten große Rückrufaktionen von ägyptischen Kartoffeln gestartet, die mit Pflanzenschutzmitteln behandelt wurden, die bei uns schon lange verboten sind. Dadurch werden Kartoffeln knapp und damit auch teuer. Umso wichtiger ist die eigene Versorgungssicherheit. Die Bilanz von Anthony Lee: Politik ändert sich nur mit Druck. Sonst geht gar nichts.

Der Beitrag Lage in der Landwirtschaft: verhagelte Ernte und neue EU-Kommission – TE-Wecker am 15. Juni 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Diejenigen, die dem Zeitgeist huldigen, schwätzen von Vielfalt und schränken zugleich den akzeptierten Bewegungsspielraum des politischen Diskurses schlimmer ein, als es Traditionalisten je taten, denunzieren Andersdenkende, versuchen Gegenstimmen zum Schweigen zu bringen, denken in Schubladen, entfernen unliebsame Bücher aus Bibliotheken, ebnen die Unterschiede zwischen den Geschlechtern ein, erfinden zwar fünfundsechzig neue Geschlechter, verlangen aber, dass sich all diese Geschlechter identisch verhalten sollen. (…) Im selben Atemzug fordern diese Leute Gleichheit. Nicht Gleichberechtigung – Gleichheit! Als würde man damit nicht Menschen ihrer Kreativität, ihres Strebens nach Höherem, ihres Stolzes auf Erreichtes berauben. Als wüssten wir nicht, wohin Konformismus führt. Als hätten wir in diesem Land nicht genug Erfahrung damit gemacht, was geschieht, wenn Menschen im Gleichschritt marschieren.

Der Beitrag Die Lage ist bedrohlicher, als viele Menschen wahrhaben wollen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Ach, die CDU im Osten ist zu bedauern, sie muss von Autopilot auf Politik umschalten. Denken ist wieder angesagt, Inhalte auch, die Bürger mit Phrasen zu beruhigen und den Grünen etwas nachzuschleichen, reicht nicht mehr aus. Die Tendenz der Wahlen im Osten, ob Kommunalwahlen oder Europawahlen, aber auch die Wahlumfragen zeigen eine klare Tendenz. Eine Besonderheit, die sich in den Kommunalwahlen verdeutlicht, bestätigt den Trend. In den Gemeinden, den Städten und Kreisen stellten sich neben den Parteien eine Vielzahl von Listenvereinigungen und auch Einzelkandidaten auf. Dieser Fakt zeigt, das erstens das Vertrauen in die Parteien sinkt und die Bürger in den Kommunen ihre Geschicke selbst in die Hand nehmen möchten und zweitens sich das festgefügte Parteiensystem von unten auflöst und die Brandmauer von unten aufweicht.

Der Beitrag Die Wahlumfrage in Sachsen-Anhalt ist eindeutig und liegt im Trend erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Ganz „fassungslos“ wurde berichtet, SPD und Grüne hätten bei der EU-Wahl stark einbüßen müssen, während CDU/CSU und besonders die AfD Triumphe feiern konnten. Diesen Erfolg haben sie unter anderem den jungen Wählern zu verdanken, da bei dieser EU-Wahl zum ersten Mal ab 16 Jahren gewählt wurde. Besonders die Grünen setzten auf die zusätzlichen Wähler – doch die wurden bitterlich enttäuscht.

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Auf Twitter kam große Freude auf bei moralisch hochwertigen Politikern, Aktivisten und Journalisten: Der Gerichtshof der EU, die Trutzburg der Rechtsstaatlichkeit schlechthin, gegen dessen Urteile wegen dessen Endgültigkeit keine Berufung eingelegt werden kann, hat eine drakonische Geldstrafe gegen Ungarn verhängt. Der Grund: Das Land hält sich nicht an die Asyl-Regeln der EU. Das Gericht hatte im Dezember 2020 befunden, dass Ungarns harte Asyl-Politik gegen EU-Recht verstößt. Weil Ungarn dieses Urteil nur zum Teil umgesetzt hat, soll es nun eine Strafe von 200 Millionen Euro zahlen, und zusätzlich eine Million Euro täglich.

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Man sieht Markus Lanz nicht oft sprachlos. Dieses Mal ist er es. Jedenfalls sagt er das, nachdem er am Donnerstag eine gute halbe Stunde zugehört hat, was SPD-Chefin Saskia Esken da gerade in seiner Talkrunde fabrizierte. Es geht um das katastrophale Abschneiden der Sozialdemokraten bei der EU-Wahl, um mögliche politische Kurskorrekturen, die anstehen könnten.

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Hermann Scheer (SPD) war ein Abgeordneter des Bundestags und ein Vordenker in Sachen erneuerbarer Energien. Nina Scheer ist die Tochter vom Vater und sitzt auch für die SPD im Bundestag. Dort bräuchte Kanzler Olaf Scholz dringend kompetente und charismatische SPD-Frauen für eine Kabinettsbildung. Als solche wird Nina Scheer eher nicht gehandelt. Sie ist die Tochter vom Vater und darf meist erst als zweite, dritte oder vierte Rednerin für die SPD ans Rednerpult des Bundestags.

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Berlin. Der Bund der Steuerzahler sieht erhebliches Einsparpotential in der Entwicklungshilfe und hält es sogar für sinnvoll, dass Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in ein anderes Ministerium zu integrieren. Auf die Frage, ob man das Ministerium einsparen könne, antwortete Verbandschef Reiner Holznagel im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick: „Ja. Eine Konzentrierung der Bundesregierung wäre auch ein wichtiger Beitrag zum Sparen.“

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Die Alternative für Deutschland war im Osten nicht nur bei den Europawahlen der eindeutige Wahlsieger und mit Abstand die stärkste Kraft dank 27,1 Prozent der Stimmen. Nach langwierigen Auszählungen der parallel stattgefundenen Kommunalwahlen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen sowie zuvor in Thüringen kommt jetzt heraus, dass die von Politik und Medien so bekämpfte rechte Alternative vor allem im Süden Ostdeutschlands von ihrem eigenen Erfolg regelrecht überrascht worden ist.

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Seit geraumer Zeit berichtet TE über die andauernde Deindustrialisierung in Deutschland. Zur Erinnerung: Im ersten Halbjahr 2023 stiegen die beantragten Unternehmensinsolvenzen um 20,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Seinerzeit beteuerte das Wirtschaftsministerium, die „besondere Situation“ im Auge behalten zu wollen. Es handele sich jedoch um keine Insolvenzwelle, sondern um „Sondereffekte“, die noch aus der Corona-Zeit resultieren. Saskia Esken, ihres Zeichens SPD-Co-Chefin, „warnte“ gar davor, die Lage schlechter zu machen, als sie sei.

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Die Stadt Essen ist nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen mit ihrem Versuch gescheitert, den Bundesparteitag der AfD am 29. und 30. Juni in der Grugahalle mit einem formalen Winkelzug zu verhindern.

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Orden sind so eine Sache. Manchmal, keine Frage, werden sie den Richtigen an die Brust geheftet: der Lehrerin, die sich in ihrer Freizeit Jahrzehnte für behinderte Kinder eingesetzt hat; oder dem Passanten, der sein eigenes Leben riskierte, um einen Nachbarn aus dem brennenden Haus zu retten.

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Die Europawahl hängt vielen Parteien in Deutschland noch bitter nach. Besonders die Ampel-Parteien wurden vom Wähler für ihre Politik bestraft. Auch der Krieg in der Ukraine und der Umgang damit waren ein wichtiges Thema für die Bürger. Besonders gestärkt wurden Parteien, die sich dezidiert gegen Waffenlieferungen aussprechen. Viele Menschen im Land wünschen sich von der Politik andere Antworten als permanente Durchhalteparolen.

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Keine Messerstechereien, keine Gruppenvergewaltigungen, keine anti-israelischen Demos von Judenhassern und Hamas-Anhängern, keine islamistischen Anschläge: Ungarn ist in der EU so etwas wie eine Insel der Seligen.

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Die Ampelparteien werden alles tun, um Neuwahlen vor dem September 2025 zu vermeiden. Aber wenn das Demoskometer weiter steigende Stimmung für frühere Wahlen zeigt, obwohl die braven Medien dagegen schreiben und senden, kommt Eigendynamik in Gang.

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Niedersachsen will Messerkriminalität bekämpfen ++ Audi-Betriebsrat fleht: weiter Verbrennerautos bauen – Angst um Arbeitsplätze ++ Macron lässt offen, ob er für von der Leyen als Kommissionspräsidentin ist ++ Deutschland erlässt 15,8 Milliarden Schulden ++ EuGH verurteilt Ungarn zu 200 Millionen Euro, weil es seine Bürger schützt ++

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Nun hat die große Verwirrung fast das gesamte rechte Lager in Frankreich ergriffen, während nur das Rassemblement national (RN) als Auge des Taifuns ruhig bleibt. Die Spitzenvertreter der Mitte-rechts-Partei Les Républicains (LR) haben in einem obskuren „politischen Büro“ beschlossen, den Parteichef Éric Ciotti abzusetzen, um das von diesem verkündete Wahlbündnis mit dem Rassemblement zu hintertreiben.

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Viel, vielleicht sogar zu viel ist in den letzten Tagen über die Wahl zum EU-Parlament geschrieben worden; zumindest in Deutschland aber scheint mir der eigentliche Paukenschlag der Wahlen nicht korrekt genug gewürdigt worden zu sein – die überraschende Erklärung Emmanuel Macrons, angesichts der gewaltigen Wahlerfolge des „Rassemblement National“ das Parlament aufzulösen und Neuwahlen zu verkünden.

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Keine Rückkehr für den verlorenen Sohn. Hatten Matteo Salvini von der Lega und auch die FPÖ in der Vergangenheit Signale gesendet, dass die Rückkehr der AfD in die Fraktion Identität und Demokratie (ID) möglich sei, so haben sich am Donnerstag alle Hoffnungen zerschlagen. Der französische Rassemblement National (RN) hat sich mit seiner harten Linie durchgesetzt.

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Mehrere Medien hatten Fotos und Videos mehrerer jüngerer Erwachsener, die im Sylter „Pony“-Club zu einem Disco-Hit die Zeile „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ gegrölt hatten, zum Zweck der sozialen Ächtung unverpixelt verbreitet, und teils auch die Namen der Betroffenen genannt. Das könnte für die Redaktionen nun teuer werden.

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Die Grünen galten lange als Jugendpartei – doch wie die Europawahl zeigt, könnte das der Vergangenheit angehören. Die meisten Wähler der Grünen sind nicht mehr jung, sondern mittleren Alters oder sogar schon im Ruhestand. Die unter 25-Jährigen wählen die Grünen sogar seltener als der deutsche Durchschnitt.

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Das Statistische Bundesamt liefert ein Bündel an interessanten Übersichten. Wenig bekannt, aber höchst spannend ist die „Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen“. Das Amt erklärt selbst, warum diese Statistik so aussagekräftig ist: „Die Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen gibt frühe Hinweise zur aktuellen Konjunkturentwicklung in der Industrie. Wirtschaftliche Aktivität erzeugt und benötigt Verkehrsleistungen.“

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Irgendetwas scheint Giorgia Meloni richtig zu machen: Nicht nur, dass sie bei der Europawahl – im Gegensatz zu ihren Amtskollegen Emmanuel Macron und Olaf Scholz – massiv bestätigt wurde, es gelang ihr sogar beim heute beginnenden G7-Gipfel im schönen Apulien, eine Reihe von Hasen aus dem Hut zu zaubern, mit denen kaum jemand gerechnet hätte.

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Es gibt einen Punkt, da kann man Beschönigungen, Ausflüchte, die Verdrehungen der Wahrheit und das Gesundbeten kurz vor dem Exitus nicht mehr ertragen. So dürfte es vielen Mitgliedern des CDU-Wirtschaftsrates gestern beim Wirtschaftstag in Berlin ergangen sein. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates Astrid Hamker erinnerte in ihrem Impuls daran, dass die Wirtschaft nicht deshalb erfolgreich sei, weil die „Behörden die Wirtschaft steuern oder die Beamten im Wirtschaftsministerium einen siebten Sinn für Innovationen“ besäßen, sondern es die Unternehmer seien, die „Risiken eingehen, Innovationen wagen und Verantwortung übernehmen“.

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Der Skandal über den Milliardenbetrug um angebliche Klimaschutzprojekte, die keine waren, geht in die nächste Runde. Nach Informationen der Tageszeitung Welt erhielt das Umweltbundesamt (UBA) bereits im August 2023 Hinweise auf die mangelnde Seriosität der Klimaschutzattrappen. Danach geschah jedoch lange nichts. Das muss das Bundesumweltministerium von Steffi Lemke in einem sieben Seiten langen Bericht einräumen.

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Das ging ja flott, könnte man meinen. Drei Tage nach ihrem Wahldesaster bei der Wahl zum EU-Parlament inszenieren die „Grünen“ eine sogenannte Aufarbeitung. Klar, das Minus von 8,6 Prozent Wählerstimmen (2019: 20,5 Prozent; 2024: 11,9 Prozent) schmerzt. Das Führungstandem der Partei Omid Nouripour und Ricarda Lang hat denn auch umgehend eine „zügige und gründliche“ Aufarbeitung der Niederlage ihrer Partei angekündigt. Denn das Ergebnis vom 9. Juni könne „keineswegs zufriedenstellen“. In Schulnoten ausgedrückt, wäre das die Note 4 zur Umschiffung einer eigentlich ehrlichen Note 6.

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Trotz aller gut begründeter ökonomischer und handelspolitischer Bedenken hat die EU-Kommission am 12. Juni 2024 gegen chinesische Elektroautos Strafzölle verhängt, die am 4. Juli, je nach Hersteller unterschiedlich gewichtet, vorläufig in Kraft treten sollen.

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Was Bertolt Brecht den Kongress der Weißwäscher nannte, trägt an der Technischen Universität Berlin den Namen Kuratorium. Nachdem der Akademische Senat mit einer Stimme Mehrheit davon absah, ein Abwahlverfahren für die irrlichternde Präsidentin einzuleiten, tagte nun das Kuratorium. Die Mitglieder des Akademischen Senats hatten am 5. Juni 2024 über die Frage abgestimmt, ob Geraldine Rauch als Präsidentin der TU Berlin im Amt bleiben oder zurücktreten soll? Dreizehn Senatoren sprachen sich für den Rücktritt, zwölf für den Verbleib von Geraldine Rauch im Amt aus. Der Akademische Senat hatte in Erwartung, dass er die Zweidrittelmehrheit für die Abwahl nicht zusammenbekommt, wenigstens an den Anstand von Geraldine Rauch appelliert – wie man sieht, vergeblich – zurückzutreten, so hat ihr das Kuratorium im Gegenteil auch noch den Rücken gestärkt. Damit hat das Kuratorium nicht kuratiert, sondern skandalisiert. Es vertieft damit den Schaden, den die Universität ohnehin schon genommen hat und den das Kuratorium sogar sieht.

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Die neue Ausgabe 07-2024 von ‚Tichys Einblick‘ jetzt im Handel oder direkt als PDF erhältlich.

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G7-Gipfel in Apulien: Ab Donnerstag ist Giorgia Meloni kurz nach der EU-Wahl Gastgeberin. Zwar soll erst am Montag über den Vorschlag der EU-Mitgliedsländer entschieden werden, wer zum Kommissionspräsidenten vorgeschlagen wird. Aber es ist dieser Gipfel, auf dem die wichtigsten EU-Staaten inklusive der amtierenden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammenkommen. Und man kann es sich denken: Was am Montag passiert, wird auch hier in die Wege geleitet.

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In den vergangenen Tagen entwickelte sich #BuyxFaselt zu einem Trend auf der Plattform X (ehemals Twitter), nachdem die Ethikratsvorsitzende Alena Buyx Anzeige gegen den Hannoveraner Wirtschaftsprofessor Stefan Homburg erstattet hatte. Sie hetzte ihm die Polizei auf den Hals, nur weil er getwittert hatte, sie würde „faseln“…

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Welche Koalitionen nach den Landtagswahlen im Osten rechnerisch gingen, scheint CDU-Vormann Merz bei seiner Ausschließeritis nicht vor Augen zu haben, wie Jakob Fröhlich gestern auf TE schilderte.

Der Beitrag Merz will weder mit AfD noch mit BSW – Haldenwang nennt Israel als Anschlagsgrund bei Fußball-EM erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Unternehmer verhöhnen Habeck ++ Haldenwang vor EM: Risiko jihadistischer Anschläge sei so hoch wie seit langem nicht mehr ++ EU steigt in Handelskrieg mit China ein und erhöht Zölle für chinesische E-Autos ++ Ersatzprodukte für Fleisch sind Ladenhüter – die Hälfte muss entsorgt werden ++ Nahost: Blinken bezweifelt Friedenswillen der Hamas ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++

Der Beitrag Unternehmer verhöhnen Habeck – TE-Wecker am 13. Juni 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Es ist ja nicht so, dass die Deutschen nur darauf warten, dass Friedrich Merz Kanzler wird. So ähnlich hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach der krachenden Niederlage seiner Sozialdemokraten bei den EU-Wahlen die Forderung nach Neuwahlen für den Bundestag kommentiert.

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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hielt am Dienstag eine Rede im deutschen Bundestag, in der er Deutschland für die Unterstützung im Krieg gegen Russland dankte und darauf pochte, dass der Krieg nur mit einem endgültigen Sieg der Ukraine an eine Ende kommen würde. Selenskyj betonte dabei, dass dieser Krieg im Interesse von Europa geführt würde. Die Fraktionen der AfD und des Bündnisses von Sahra Wagenknecht boykottierten allerdings den Auftritt des ukrainischen Präsidenten.

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Im Grunde bedarf es keines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mehr. Robert Habeck hat sich zuletzt im Talk bei Maybrit Illner als schuldig bekannt, die Energiesicherheit Deutschlands vorsätzlich und einzig aus Parteiinteressen heraus fahrlässig und grob gefährdet zu haben. Dass Illner, die im Talk mit dem Ehrgeiz einer stellvertretenden Pressesprecherin der Grünen schnell von dem Geständnis ablenkte und Friedrich Merz eine vollständig irrelevante Frage stellte, war zu erwarten. Dass aber Merz willig der Moderatorin folgte, anstatt Habeck in die Mangel zu nehmen, erhärtet den Verdacht, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Kongress der Weißwäscher gerät. Man wird sehen, ob die Union einen Untersuchungsausschuss oder einen Vertuschungsausschuss ins Leben ruft.

Der Beitrag Habeck bekennt sich schuldig – und selbst Merz interessiert es nicht erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Das Bereithalten „griffbereiter Tötungswerkzeuge im bundesdeutschen Alltagsleben“ sei „ein unmissverständliches Zeichen permanent latenter Gewalt“, schreibt der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer in der Rechtszeitschrift Legal Tribune Online. Er handelt von einem Phänomen, das einem neu vorkommt, obwohl Taschenmesser auch schon früher in Männerhosentaschen zu finden waren. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) ist, wie bekannt, nicht allein für Messer-, sondern gleich für Waffenverbotszonen in Innenstädten und Zügen.

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Die Wiederwahl zur Kommissionspräsidentin sei sicher. Er erwarte „nichts anderes als die Nominierung von Ursula von der Leyen“, sagt EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn. Auch sonst mehren sich die Signale. So möchte Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen SPD den europäischen Sozialisten angehört, ebenfalls der Deutschen den Rücken stärken. Auch Emmanuel Macron tendiere dazu, von der Leyen zu stützen. Am Sonntagabend ließ die EVP zudem verkünden, mit ihren traditionellen Partnern, also den Sozialisten und den Liberalen von Renew, zusammenzuarbeiten. Die Option, mit der nationalkonservativen EKR zu verhandeln, fand keine Erwähnung. Nach der EU-Wahl ist also vor der EU-Wahl?

Der Beitrag Ursula von der Leyen: Von Freunden umzingelt – und ausgeschlossen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Wie auch immer: Von beiden Vorgaben ist die Bundeswehr Lichtjahre entfernt. Der Personalbestand ist im Mai 2024 sogar auf 180.189 „Mann“ gefallen: 112.704 Soldaten auf Zeit, 57.333 Berufssoldaten, 10.152 Freiwillig Wehrdienstleistende (FWDL). Das ist die niedrigste Zahl seit 2018. Und Stichwort „Kriegstüchtigkeit“: Auch die materielle Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme hat sich (trotz oder wegen „Ukraine“?) nicht signifikant verbessert.

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Dani Gerkowitsch steht im Kibbutz Kissufim auf der Veranda eines ausgebrannten Hauses: „Diese Art von Feuer sind normalerweise einfach zu löschen“, sagt der Mann, der Mitglied der Feuerwehr im Gaza-Grenzgebiet ist und seit mehreren Jahrzehnten in Kissufim lebt: „Es ist ja ein einfaches Wohnhaus und kein mehrstöckiges Haus.“

Der Beitrag Acht Monate nach dem Hamas-Massaker: Das Trauma wirkt nach erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Was man wirklich an Hendrik Wüst schätzen kann, ist, dass er so einfach zu durchschauen ist. Das hat eine fast schon demokratische Qualität. Wüst möchte gern Kanzlerkandidat der Union werden, denn natürlich kann es keiner so gut wie er. Was Friedrich Merz besser können soll als Wüst, ist, die Wahlniederlagen im Osten zu verantworten, damit nach der Niederlage im Herbst Wüst als Retter der Union und als Kanzlerkandidat 2025 die Hoffnung vermittelt, dass es im Herbst dann für Schwarz-Grün reichen wird. Das ist beileibe kein Alleinstellungsmerkmal für Wüst, denn momentan wollen alle in der Union irgendwie mit den Grünen regieren, auch Friedrich Merz, nur Wüst praktiziert das schon innig in NRW.

Der Beitrag Hendrik Wüst will sich um Ostdeutsche kümmern – doch die wird das nicht kümmern erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Bilder sagen bekanntlich oft mehr als viele Worte. Jedenfalls können sie manches schneller anschaulich machen. Wie eindeutig die EU-Wahl, die wie in allen EU-Ländern eine nationale und keine europäische ist, als Deutschland-Wahl die neue Mauer, die Brandmauer abbildet, hat viele überrascht.

Der Beitrag Der Osten ist Blau-Schwarz erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Bislang hatten die Grünen in der Ampel eine vergleichbar komfortable Position: Die Politik der Bundesregierung war grün genug, um die eigene Stammklientel zu halten. Wenn die Regierungskoalition angreifbar war, dann war sie es von rechts. Darunter litten SPD und FDP zwar stark, doch die Grünen verloren nur ein paar Modefans, die vor der Regierungsübernahme zu verträumt auf die Partei Annalena Baerbocks geschaut hatten – auch dank der unkritischen Berichterstattung von ARD, ZDF, Süddeutsche und Co.

Der Beitrag Volt ist grüner als die Grünen – und eine Gefahr für die Ampel erschien zuerst auf Tichys Einblick.

In Frankreich, aber auch im benachbarten Ausland, gehen die Diskussionen weiter, was Macron mit seiner Entscheidung für Neuwahlen eigentlich beabsichtigt hat. Die Einschätzungen schwanken zwischen einem „Sprung in den Abgrund“, einer unverantwortlichen Schockreaktion, politischem Harakiri und dem möglichen Geniestreich, wenn denn alles so gehen sollte, wie es sich Macron denken könnte. Aber darüber, was der Präsident sich dachte, weiß man noch immer eigentlich wenig. Letztlich muss man wohl auch von einem kühlen Machtspiel ausgehen, das Macron aus gewissen Gründen und mit einem bestimmten Ziel spielt oder mitspielt.

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Der Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, hat in Aussicht gestellt, dass die AfD wieder in die Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) aufgenommen werden könnte. Das meldet die liberal-konservative Tageszeitung Il Giornale. Es sei nötig, so Salvini, die ID-Fraktion „so weit wie möglich zu vergrößern“.

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Es wird über die EU-Wahl und deren Konsequenzen diskutiert, aber auch über die Sache mit der Abschiebung. Die Gäste von Sandra Maischberger wissen, dass die Ampelregierung und der Kanzler es sich bei der Bevölkerung verscherzt haben. Von den Verantwortlichen der aktiven Bundespolitik befindet sich aber keiner unter den Gästen. Nur die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler – ihre Partei hat gerade einmal 2,7 Prozent erhalten.

Der Beitrag Bei Maischberger: Feiern wir einmal 25 Jahre offene Grenzen? erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Ein Afghane sicht mit einem Messer eine Frau in Kopf und Hals, verletzt sie schwer – einfach so. Sie saß nur auf der Parkbank am Frankfurter Mainufer, der grünen Lunge der Stadt. Dort wird Public Viewing für die Fußball-EM aufgebaut. In Israel ist das Phänomen seit Jahren als „Stabbing Jihad“ – „Messer-Jihad“ bekannt. In Deutschland gilt es als Einzelfall. – „Kleiner Jihad“ bedeutet militärischer Kampf zur Ausdehnung oder Verteidigung des muslimischen Herrschaftsgebietes, „Großer Jihad“ das geistig-spirituelle Bemühen der Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen.

Der Beitrag „Messer-Jihad“ – Abstimmung für Europa ohne Kalifat – Grünen-Dämmerung erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Frankfurt: Mainufer wird Mordufer ++ West Midlands schlagen London bei Messerkriminalität – starker Anstieg bei Jugendlichen im ganzen Land ++ Noch-Premier Sunak verspricht zur Unterhauswahl massive Steuersenkungen ++ Präsidenten-Sohn Hunter Biden bei Waffenbesitz und Drogen schuldig gesprochen ++ Ukraine sperrt letzte Pipeline: Gaslieferung statt aus Russland aus Aserbaidschan? ++ Honigprozess in Dresden: ZDF-Böhmermann mahnt ab, klagt, verliert und schwänzt Berufung ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++

Der Beitrag Frankfurt: Mainufer wird zum Mordufer – TE-Wecker am 12. Juni 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Egal: es gibt sie noch, die Unterschiede im Nationalcharakter, obzwar oft nur noch als Klischee. Die großartige französische Küche? Davon spürt man wenig, wenn man nicht gerade in hochklassige Restaurants in Lyon oder Paris geht. Ansonsten scheint es am wichtigsten zu sein, dass der Gast sich nicht einfach irgendwo hinsetzt, so nach Lust und Laune. Oder nach einem Getränk vor 19 Uhr verlangt. Mittags aber sind die Straßen leer, dann ist der Franzose zuhause bei Muttern, die Zutaten, die man auf den Märkten erwerben kann, sind wirklich Spitzenklasse. Und erst der Käse!

Der Beitrag Ach, Europa erschien zuerst auf Tichys Einblick.