Die gerade beschlossene „große Rentenreform“ verdient diese Bezeichnung nicht. Sie streut nur den Wählern Sand in die Augen. Ein böses Erwachen steht den heute Jüngeren ebenso bevor wie den Älteren, deren Angst vor Altersarmut berechtigt ist.

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Grauenhafte Bilder gestern aus Mannheim. Ein Attentäter, vermutlich aus Afghanistan, sticht mit einem Messer den Islamkritiker Michael Stürzenberger nieder, der gerade eine Kundgebung „Politischen Islam stoppen“ vorbereitet. Verletzt werden ein halbes Dutzend Bürger, darunter ein Polizist lebensgefährlich. Ein Gespräch mit TE-Autor Matthias Nikolaidis.

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Er sieht seinen Mörder wie in Zeitlupe auf sich zukommen, hebt schützend die linke Hand, setzt sich aber nicht zur Wehr. „Ich stand einfach nur da und starrte ihn an, stand da wie angewurzelt, ein Kaninchendepp im Scheinwerferlicht.“ Unfassbare 27 Sekunden lang sticht der Mann auf Salman Rushdie ein, in die Hand, in die Leber, in ein Bein, in die Brust, in den Hals, ins Gesicht, in ein Auge, ehe er endlich abgehalten wird. Es gibt keine Security auf der Bühne des Literaturfestivals in Chautauqua im US-Bundesstaat New York. Rushdies Leben hängt tagelang am seidenen Faden, es folgen furchtbare Wochen auf der Intensivstaton, in der Reha-Klinik.

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Gebangt wird um den Polizisten, der in einem Mannheimer Krankenhaus notoperiert wurde und noch immer um sein Leben kämpft. Gebangt wird um Michael Stürzenberger, der schwere Stichverletzungen im Gesicht und an einem Bein erlitt und ebenfalls im Krankenhaus liegt. Gebangt wird um die andern fünf Opfer des Attentäters.

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In Mannheim baute Islamkritiker und Publizist Michael Stürzenberger einen Informationsstand auf. Auf einem der Plakate und Transparente ist zu lesen: „Unsere Kritik richtet sich nicht gegen Moslems, sondern gegen den politischen Islam“.

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In Mannheim wurde der Islamkritiker Michael Stürzenberger, Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), ehemals „Die Freiheit“, zuvor CSU, von einem jungen, bärtigen Mann mit einem aufwendig gestalteten Messer angegriffen. Kurz vor Beginn einer Veranstaltung auf dem Marktplatz in der Innenstadt – die ironischerweise eine Messerverbotszone ist – konnte das Geschehen fast vollständig im Video festgehalten werden. Etwas abseits eines kleinen Standes mit Informationsmaterial hieb der Täter auf Stürzenberger ein, der zurückwich, bevor beide zu Boden gingen. Der agile Täter hackt in diesem Moment immer wieder in die Richtung von Stürzenbergers Kopf, später sieht man eine Wunde am Oberschenkel des Opfers. Stürzenberger musste mit Verletzungen im Gesicht notoperiert werden, war aber nicht in Lebensgefahr.

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Es gehört zu den absurden Dialektiken deutscher Politik: Einerseits klammert sie sich an die besondere Verantwortung gegenüber Juden und dem Staat Israel. Andererseits ermöglicht sie eine massenhafte Einwanderung aus dem arabisch-islamischen Kulturkreis und senkt sogar die Hürden für Einbürgerungen ab. Mittlerweile hat sich herumgesprochen, dass beides in einem Widerspruch zueinander steht.

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Christian Lindner (FDP) hat ein Faible für Sylt. Dort feiert er gern, während der Bundestag über die Zukunft der Energiepolitik in Deutschland berrät. Unter der Verantwortung des Finanzministeriums hat die Post nun eine Sonderbriefmarke dem „beliebten Urlaubsziel“ gewidmet. Es zeigt eine Robbe, die am Strand in die Kamera schaut.

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Schon seit dem ersten Tag seines Amtsantritts setzte der linke Feuilleton riesengroße Hoffnungen auf Papst Franziskus. Sein Ruf der Null-Toleranz-Politik gegenüber Traditionalisten eilte ihm bereits damals voraus, nach Benedikt XVI. waren die in den Argentinier gesetzten Hoffnungen bei Nicht-Christen enorm. Frauenweihe war da noch das absolute Minimum, im Stillen hoffte wohl mancher, dass Franziskus den Petersdom zum Flüchtlingslager umfunktionieren würde.

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»Schuldig!« Das Urteil der Geschworenen war eindeutig und einstimmig und sorgt für Aufregung. Sie befanden den ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, in seinem New Yorker Schweigegeld-Prozess in allen Punkten für schuldig. Er soll Geschäftsunterlagen gefälscht haben: Das Schweigegeld, das er über einen Mittelmann an das Pornomodell Stormy Daniels gezahlt habe, sei absichtlich falsch verbucht worden.

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Brutale Messerattacke auf dem Marktplatz im Herzen Mannheims: Der bekannte Islamkritiker Michael Stürzenberger wird gegen 11.30 Uhr von einem bärtigen Mann mit einem Messer heftig attackiert und sinkt zu Boden. Auch Helfer werden angegriffen und verletzt. Polizisten stürzen auf den Angreifer, der in dem Kampfgetümmel einen Polizisten in den Hals sticht.

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Von diesem Verbot ist der Bundeskanzler jetzt abgerückt. Sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat am Freitag mitgeteilt, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich auch auf russischem Territorium gegen russische Angriffe zu wehren. Dazu könne sie „auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten“.

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Also verfielen die Geschäftsführer auf die Idee, ihre Konferenz fortan einfach stur „re:publica“ zu schreiben. Der Werbegag wirkte. Dem kommunikativen Naturgesetz folgend, dass die starken Geister die schwachen beeinflussen, haben inzwischen fast alle Medien die dudenfeindliche Schreibweise übernommen.

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In Zeiten von EU-Wahlen häufen sich die Sonntagsreden über deren Segnungen. Ansätze zu nötigen Reformen dieser zunehmend bürokratischen Union sind nicht erkennbar und wenn eine Pech- und Schwefelpartei diese fordert und eventuell ein späteres Referendum über einen möglichen Dexit, kennt die mediale Erregung kaum Grenzen.

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Die Lanz-Sendung am Donnerstagabend ist ein gelungener Ansatz für eine kritische Debatte. Ausschließlich islamische Gäste sprechen über die gefährlichen Auswüchse innerhalb der Religionsgemeinschaft. Die Sensibilität für ein entschiedenes Handeln gegen die Intoleranz der eigenen Community wächst in Teilen. Allerdings ist der Weg zu einer toleranten und friedliebenden Religionsgemeinschaft noch ein weiter. Denn die fundamentale Seite des Islam weiß es, sich einen progressiven Anstrich zu verpassen.

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Die polnische Grenzpolizei hat mehrere der Lanzenwürfe im Video dokumentiert. Nach einem Schnitt sieht man einen Grenzer im Hintergrund, wie er sich offenbar getroffen am Boden krümmt. Fahrzeuge rücken an, um die Soldaten zu schützen. Wenig später fährt ein Krankenwagen ins Bild. Auf X schrieb Tusk, für den verletzten Mann und seine Familie sei „gut gesorgt“, Soldaten und Beamte riskierten jeden Tag ihr Leben an der Grenze.

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US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine sein OK gegeben, mit US-Waffen militärische Ziele in Russland in der Nähe der ukrainischen Stadt Charkiw anzugreifen. Berichtet CNN gestern spätabends. Nato-Generalsekretär Stoltenberg, Frankreichs Präsident Macron und US-Außenminister Blinken hatten sich bereits dafür ausgesprochen, Kanzler Scholz, SPD, so halb, indem er auf das Recht der Ukraine zur Verteidigung verwies. Deutschland wird der Ukraine weitere Waffen im Wert von rund 500 Millionen Euro liefern, teilte Verteidigungsminister Pistorius, SPD, gestern frühabends mit.

Der Beitrag Biden gibt Ukraine OK für Ziele in Russland – Habecks „Wasserstoffkorridor“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Donald Trump von Jury schuldig gesprochen ++ BUND kritisiert Habeck wegen CO2-Abscheidung und Speicherung ++ Insolvenz: Möbelhersteller Hülsta stellt zum 1. Juni seinen Betrieb ein ++ Meyer-Werft: finanzielle Schieflage ++ Geesthacht: 13-Jähriger sticht in Schule 12-Jährigen nieder ++ Potsdam: Asylbewerber ersticht Wachmann ++ Wo ist die Stimmung? In 14 Tagen beginnt Fußball-Europameisterschaft – Gespräch mit Olaf Opitz ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++

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Das Kernkraftwerk wird eine Leistung von 470 Megawatt (elektrisch) haben, also erheblich kleiner sein als die derzeit größten nuklearen Anlagen, die auf gut 1600 Megawatt kommen. INDUSTRIA will den Strom unter anderem zur Herstellung von beinahe grünem Wasserstoff nutzen.

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Es geht nicht darum, Russland zu rechtfertigen, Russlands Überfall zu verharmlosen. Es geht aber unabhängig vom Standpunkt, den man einnimmt, um Rationalität, darum, jenseits aller erhabenen Gefühle, die sich unsere Pantoffelhelden vor allem von den Grünen so gern bereiten, deutsche und europäische Interessen zu formulieren, von denen allein nur ein sinnvoller, ein erwachsener Umgang mit dem Krieg erfolgen kann. Es geht um kühle Vernunft, nicht um die emotionale Pose und auch nicht um das schlechte Deutsch von Annalena Baerbock.

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Der Fragebogen ist dabei Teil der Kampagne „Partner in Prävention“ und verwendet dabei die sogenannte CTC-Methode („Communities that care“) aus den USA. Was zunächst einmal nach wissenschaftlicher Methode und Sozialarbeit klingt, soll auch auf der Webseite von CTC Deutschland bestätigt werden. Es gehe dabei um ein „sicheres und gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen“. Jugendgewalt, Kriminalität, Alkohol- und Drogenmissbrauch und frühzeitiger Schulabbruch sollen verhindert werden.

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Dies wurde am Mittwoch auf einer Betriebsversammlung verkündet. Die aufsehenerregende Nachricht hat die Meyer-Werft auch offiziell bestätigt. Der Stellenabbau solle sozialverträglich gestaltet werden. Diese Zahl beruht wohl auch auf dem Rat eines Sanierungsexperten, den die Meyer-Werft vor wenigen Wochen zu Hilfe geholt hatte und der beratend tätig werden sollte. Der betonte gegenüber dem NDR, die Werft befinde sich in einer historischen Krise. Der Stellenabbau sei notwendig, um wieder positive Ergebnisse erwirtschaften zu können.

Der Beitrag Meyer-Werft: Das Aushängeschild des deutschen Schiffsbaus kämpft ums Überleben erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die Sylt-Touristen haben „Das verbotene Lied“ angestimmt: Die Parolen „Deutschland den Deutschen“ – eine Parole mit klarem NS-Bezug – und „Ausländer raus!“ werden zur Melodie des Liedes „L’Amour toujours“ von Gigi D’Agostino gegrölt und wie seinerzeit bei Adolf gegrüßt. Weder ist das menschlich, künstlerisch noch politisch schön, resümiert David Boos. Die Verharmlosung von übelstem Nationalismus, der damit ausgedrückt wird, sollte auch Konservative erschrecken lassen.

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„Die Benennung von Prof. Uffa Jensen als Antisemitismusbeauftragter der Technischen Universität Berlin ist eine große Enttäuschung. Prof. Jensen hat in der Vergangenheit nicht bewiesen, dass er die Situation von Jüdinnen und Juden versteht, er ist ein Gegner der IHRA Definition für Antisemitismus, die von der Mehrheit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland aber auch weltweit befürwortet wird und von nahezu allen demokratischen Staaten in der Welt, inklusive der Bundesregierung, verabschiedet wurde. In der dramatischen Situation nach dem 7. Oktober 2023 hat es Prof. Jensen nicht geschafft, glaubwürdig die Gefahren des muslimisch geprägten Antisemitismus zu benennen. Schon zuvor ist er mit Relativierungen aufgefallen, unter anderem in Bezug auf BDS oder die Hamas-Parole ‚From the River to the Sea‘. Die Benennung durch die TU-Präsidentin und ihr Statement grenzen an Ignoranz gegenüber den jüdischen Studenten und Studentinnen. Wir hätten mehr Empathie und Fingerspitzengefühl bei der Auswahl einer Person für diese wichtige Position erwartet. Hiermit wird Linksextremen und Hamas-Sympathisanten der rote Teppich ausgerollt.“

Der Beitrag Ein Land in zunehmendem Ausnahmezustand erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Der DJV hat, völlig zu Recht und in unerwartet klarer Sprache, die BILD-Zeitung wegen ihrer Sylt-Berichterstattung kritisiert. Europas größtes Boulevardblatt hatte die Bilder der fünf jungen Leute, die auf Sylt erkennbar heftig angetrunken blödes Zeug gesungen haben, unverpixelt veröffentlicht. Das machen die ja insgesamt wenig zimperlichen Springer-Leute sonst noch nicht einmal mit schlimmsten Sexualstraftätern.

Der Beitrag Die selbstherrlichen Hexenjäger vom WDR erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Der Beitrag Affäre Schönbohm: Die Verwicklungen von Faesers Innenministerium bei Böhmermann-Sendung erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Der letzte Alarm war im Januar und man hatte schon gehofft, dass Hamas die Raketen, die bis Tel Aviv fliegen können, langsam ausgehen. Aber in den Tunnels von Gaza liegen offensichtlich noch ausreichend Geschosse. Noch wichtiger: Sie wissen, wann zuzuschlagen. Die Hamas-Führung 2023/24 hat psychologisch dazugelernt. Der Zermürbungskrieg ist fast so wichtig wie der blutige Stellungskampf. Die beiden gerichtlichen Entscheidungen sind Teil des bösen Spiels für die nächsten Runden der tödlichen Machtprobe, bei der die oberste Regel lautet: Du oder ich?

Der Beitrag Zum Wochenbeginn: Raketen auf Tel Aviv erschien zuerst auf Tichys Einblick.

„Ich hab so hart keinen Bock mehr aufs Jugendwort des Jahres“, leitete Penell seine Plädoyer ein. „Es ist immer dieselbe Sch***e. Es sind immer ‘cringe’ und ‘digga’ nominiert und dann noch 8 andere Worte, die man noch nie im Leben gehört hat“, monierte der Influencer. Die Abstimmung führe, so mutmaßte Penell, wohl immer „ein Haufen alter Leute“ durch, die sich an einen Tisch setzen und „genüsslich einen Kaffee trinken“, nur um dann zu konkludieren, dass die Jugend das Gewinnerwort wohl „grade schon so von sich geben“ würde.

Der Beitrag „Sportsfreund“ Boomer-Wort des Jahres 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick.

So soll eine Eskalation des Krieges verhindert werden. Doch Norbert Röttgen (CDU), der an diesem Abend bei Maischberger diskutiert, zeigt das Problem auf. Putin genießt eine Art Hola – und feuert von jenseits der Grenze auf die Stadt Charkiw, die nur 30 Kilometer weit weg liegt. Die Stellungen, von denen die Gewalt ausgeht, dürfen nicht angegriffen werden.

Der Beitrag Die nächste rote Linie erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Umweltverbände kritisieren die Ampel-Pläne für CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie CO2-Abscheidung und -Nutzung (CCU) scharf: „Heute knallen die Korken bei Shell, Exxon, Wintershall Dea, Equinor und Co: Die Koalition serviert ihnen mit dem heutigen Beschluss des CCS-Gesetzes ein flächendeckendes Kohlendioxid-Pipelinenetz und Klimamülldeponien unter dem Meer und an Land“, sagte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „So können Kraftwerke und die großen Industriekonzerne auch über 2045 hinaus Erdgas und Erdöl einsetzen.“

Der Beitrag Habecks Wende zur Kohlendioxid-Speicherung – die Deindustrialisierung geht weiter erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Kein Wunder also, dass das Interesse an dieser Art der Energieerzeugung in vielen afrikanischen Ländern in den vergangenen Jahren stark zugenommen hat. Bisher verfügt nur Südafrika über ein Kernkraftwerk mit zwei Reaktoren. Weitere sollen gebaut werden. In Ghana findet gerade eine Tagung von Energie- und Kraftwerksfachleuten statt, bei der die Frage diskutiert wird, WIE die verschiedenen afrikanischen Länder den Weg zur Kernkraft als sichere Energiequelle finden. Zugleich ein Machtpoker von Russland, China und dem Westen. Ein Gespräch mit Energiefachmann Björn Peters, der bei der Konferenz dabei ist.

Der Beitrag In Deutschland beerdigt – in Afrika soll sie auferstehen: Kernkraft – TE-Wecker am 30. Mai 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Anders als bei der Zinspolitik wären die wirtschaftlichen Folgen verheerend. Vor allem die deutsche Autoindustrie, deren Wertschöpfung zu zwei Dritteln auf Exporte angewiesen ist, käme stark ins Schleudern. Und mit ihr die gesamte deutsche Volkswirtschaft: Vollbeschäftigung adé, Wohllebe passé! Die Wertschöpfung der Autoindustrie ist international verflochten wie keine andere Industriebranche. Produktionsstillungen und temporäre Werkschließungen als Folge der Chipkrise währen der letzten zwei Jahre 2022 können als Beispiel dienen für das, was den heimischen Autoherstellern zustoßen würde, wenn der freie Warenaustausch in der Welt nachhaltig und dauerhaft zum Erliegen käme.

Der Beitrag Drohender Handelskrieg lässt Autoindustrie zittern erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Mit der Benennung Schoofs rückt die Ablösung des bisherigen Premiers Mark Rutte nach 13 Jahren Regierungszeit näher. Nun ist auch der Weg frei für die Besetzung der Ministerposten. Auch hier sollen zur Hälfte Parteilose das Steuer übernehmen. So will es der Rahmenvertrag der vier Partner. Dieser Besetzungsprozess könnte noch bis Ende Juni dauern. Es wird dennoch erwartet, dass sich die Parteien um jene Ministerien bemühen, in denen sie besondere Pläne haben: So dürfte sich Wilders’ PVV für Asyl und Migration interessieren, die liberale VVD für die Finanzen, die Bauernbewegung für die Landwirtschaft und der sozialkonservative NSC für das Innenministerium wegen des Themas „gute Regierungsführung“.

Der Beitrag Niederlande: Sicherheitsexperte als neuer Premier – Dick Schoof soll über Parteien stehen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Man kann trefflich darüber streiten, ob der Austausch von Bonsai-Botschaften mit den Zuschauern über einen privaten Internet-Anbieter wirklich zur medialen Grundversorgung zählt, auf die sich die Anstalten zur Rechtfertigung ihres obszönen Finanzbedarfs ja immer wieder berufen. Aber auch, wenn man das verneint (was der gesunde Menschenverstand nahelegt), so hat die ARD-Aktivität auf X-Twitter mindestens eine unzweifelhaft positive Seite.

Der Beitrag Wie Mitarbeiter des NDR die Opfer von Gewalttaten verhöhnen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Spätestens seit Februar 2022, seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine, und allerspätestens nach der bis heute – oh Wunder nach der kleinen Zahl der üblichen Verdächtigen – unaufgeklärten Sabotage an Nord Stream II hätte eine Neubewertung der Frage der Kernenergie stattfinden müssen. Denn die Grundlage für die deutsche Energiewende, das billige Erdgas aus Russland, war im wahrsten Sinne des Wortes explodiert.

Der Beitrag Wie die Lebenslügen der Grünen das Land aus dem internationalen Wettbewerb katapultieren erschien zuerst auf Tichys Einblick.

In einer Ära steigenden Wohlstands schafft sich geschickte Sozialpolitik typischerweise eine eigene Rolle, indem sie die Wohlstandszuwächse nach politischen Präferenzen umverteilt, und dabei nicht nur das Wohlstandsversprechen aufrechterhält, sondern auch die Legitimität des Sozialstaats untermauert. Sie tut dies so, dass sowohl Leistungsempfänger als auch Leistungsträger von einem kontinuierlich steigenden Wohlstand profitieren – niemand verliert!

Der Beitrag Das Rentensystem am Kipppunkt erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Doch Städte protestieren, das ergäbe kein schönes Bild. Für die provisorischen „Asyldörfer“ der Republik setzt man noch etwas unterhalb an: Container müssen reichen. In diesem Fall müssen „128 Männer“ untergebracht werden, wie es schon halbwegs anklagend in den Elmshorner Nachrichten heißt, und zwar „ausschließlich junge Männer“. Dafür sollen bis Juli 114 eingeschossige Container aufgestellt werden.

Der Beitrag Warum ist die Unterbringung von Migranten so teuer? erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Das Kabinett hat heute das „Rentenpaket zwei“ verabschiedet. Die Rente müsse zukunftssicher aufgestellt werden, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Die Beiträge dürften nicht steigen, sagt Lindner. Der Abstand zwischen Löhnen und Bürgergeld müsse erhalten bleiben, sagt Lindner. Der Löwe ist gesprungen. Als Bettvorleger ist er aber nicht gelandet. So viel stellt der Finanzminister in der Bundesregierung nicht dar. Er ist mehr das Gehäkelte, mit dem früher Autofahrer das Klopapier auf der Ablage abgedeckt haben.

Der Beitrag Burgfrieden und Weiter so: Lindner lässt sich über den Tisch ziehen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Trotzdem bietet die Lektüre einen gewissen Erkenntnisgewinn, denn sie führt direkt in den führenden Kopf eines Milieus, das die gesamte öffentliche Erscheinung des Landes bestimmt, von seinen Repräsentativbauten, dem Fernsehprogramm und seinen Universitätspräsidentinnen bis zu den Parlamentsreden und den ernsthaft so bezeichneten Festakten, die nach einer festgezurrten Staatschoreographie bald diesem, bald jenem Jahrestag gelten.

Der Beitrag Die dunkle Materie und der Fixstern Frank-Walter S. erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Anfang Februar 2024 wird ein jüdischer Student von einem Kommilitonen brutal zusammengeschlagen, mit Tritten auf den Kopf so schwer verletzt, dass er mit dem Rettungswagen in die Charité eingeliefert werden musste. Der arabischstämmige Täter, Lehramtsstudent an der Freien Universität, und pro-palästinensische Aktivist zertrümmerte die Nase des jüdischen Studenten, dessen Wangenknochen und dessen Augenhöhle. Nur allzu lahm distanzierte sich die Freie Universität von dem antisemitischen Gewaltakt mit den Worten: „Wir sind tief betroffen. Die Freie Universität Berlin steht für Offenheit und Toleranz und distanziert sich von jeglicher Form von Hetze und Gewalt.“

Der Beitrag Hamburger Hochschule führt Gesinnungsstrafrecht ein erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Einem Bericht zufolge diskriminieren die französischen Medien die politische Rechte in illegaler Weise. Die Populisten im Land zeigten sich wenig überrascht über die Ergebnisse. Der Abgeordnete der Reconquete, Nicolas Bay, erklärte gegenüber Brussels Signal, dass jeder wisse, dass die „sogenannten ‚öffentlich-rechtlichen‘ Medien in Frankreich ein Sprachrohr für die politische Linke“ seien.

Der Beitrag „Französische Medien diskriminieren rechtswidrig die politische Rechte“, so ein Bericht erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Bisher hatte die Bundesregierung nämlich penibel vermieden, Israel vorzuwerfen, gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Auf dem „Demokratiefest“ im Berliner Kanzleramt am 23. Mai anlässlich des 75. Geburtstages unseres Grundgesetzes hat Habeck nun aber genau das getan:

Der Beitrag Wie ein TV-Sender sich selbst zur Pressestelle von Robert Habeck macht erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Der IGH hat Israel in englischer Sprache aufgefordert, sofort die Militäroffensive zu stoppen, und jede andere Maßnahme im Gouvernement Rafah, die der Gruppe der Palästinenser im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen könnten, die ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeiführen könnten.

Der Beitrag Völkerrechtler sieht offene Fragen bei IGH-Eilentscheidung zu Rafah erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Der Beitrag Macron und Scholz pro Ukraine und kontra Israel – Faeser und Habeck immer unter Beschuss erschien zuerst auf Tichys Einblick.

TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle – alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/

Der Beitrag So viele Einbürgerungen wie noch nie – TE-Wecker am 29. Mai 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Ulrike Guérot, ist eigentlich eine erklärte Europäerin. Sie trat für die Idee der immer engeren Union ein – die aber von den Bürgern, nicht den Staaten vorangetrieben werden sollte. Sie meint: Als der Versuch, eine europäische Verfassung zu schreiben scheiterte, scheiterte auch das europäische Projekt. In Brüssel sitzt eine Regierung, die mit der Idee Europas nichts mehr gemein hat.

Der Beitrag Das Ende der Europäischen Union? erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Klar – so etwas konnte einem in der DDR passieren, wenn man zu laut Udo Lindenbergs „Sonderzug nach Pankow“ mitsang und wenn ein strammes Parteimitglied einen verpetzte. Da reichte dann auch ein einziger dubioser „Zeuge“, um erst den Polizeiapparat und danach die Justiz in Gang zu setzen.

Der Beitrag DDR 2.0: „Deutsche Denunziantische Republik“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Der Tagesspiegel berichtet aktuell, dass nach seiner Klage auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs vor dem Kölner Verwaltungsgericht (Az.: 6 L 565/24) die Auskünfte des Bundeamtes für Verfassungsschutz es immer wahrscheinlicher machen, dass der Verfassungsschutz im Vorfeld von dem Treffen in Potsdam Kenntnis besaß und der Präsident und seine Mitarbeiter in einer „Vielzahl diskreter Gespräche“ Mitarbeiter der Presse informiert habe. Weiter schreibt der Tagesspiegel: „Medienberichten zufolge soll Haldenwang bei vertraulichen Gesprächen mit Journalisten knapp zwei Wochen nach den Enthüllungen geäußert haben, das BfV sei bereits im Vorfeld über die Potsdamer Veranstaltung informiert gewesen.“ Mit „Medienberichten“ ist TE gemeint, denn am 25. Januar schrieb TE:

Der Beitrag Thomas Haldenwang bestätigt TE-Berichte erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Der 67-jährige Schoof ist seit März 2020 Generalsekretär im Ministerium für Justiz und Sicherheit. Zuvor war er Generaldirektor für die Polizei und Nationaler Koordinator für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung.

Der Beitrag Niederlande: Ex-Geheimdienstchef Schoof soll neuer Premierminister werden erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Auf der einen Seite öffnen sich kaum industrielle Verbraucher der Wasserstofftechnologie, weil sie befürchten, in eine wirtschaftliche Abseitsfalle zu geraten, wenn der Markt nicht die notwendige Wasserstoffinfrastruktur wie Verteilernetze und Wasserstoffelektrolyseure bereitstellt und dadurch nicht genügend Wasserstoff. Auf der anderen Seite scheuen sich die Betreiber von Wasserstoffelektrolyseuren, in größere Investitionen zu gehen, bevor sie wissen, ob überhaupt genügend Nachfrage bei Endnutzern besteht. Mögliche Kunden scheuen zurecht, verbindliche Zusagen über die Abnahme von Wasserstoff zu machen.

Der Beitrag Der geplatzte Traum von Wasserstoff und „grünem“ Stahl erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Insgesamt erhielten im vergangenen Jahr Personen aus 157 unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten die deutsche Staatsbürgerschaft. Dabei machten vormals syrische Staatsangehörige alleine mehr als ein Drittel (38 Prozent) der Einbürgerungen aus. Die fünf häufigsten vertretenen Staatsangehörigkeiten Syrien, Türkei, Irak, Rumänien und Afghanistan stellten zusammengenommen über die Hälfte (56 Prozent) aller Einbürgerungen. Die Eingebürgerten waren im Durchschnitt 29,3 Jahre alt und somit deutlich jünger als die Gesamtbevölkerung (44,6 Jahre). Der Frauenanteil an den Eingebürgerten war mit 45 Prozent geringer als in der Gesamtbevölkerung (50 Prozent).

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Jeder Bundestagsabgeordnete erhält vom Steuerzahler im Monat eine Pauschale von knapp 26.000 Euro. Davon zahlt er die Bruttogehälter seiner Mitarbeiter. Deren Sozialabgaben übernimmt der Steuerzahler nochmal extra. Wie der Abgeordnete die 26.000 Euro verteilt, entscheidet er selbst. Er kann zum Beispiel zehn Leute einstellen, die 2.600 Euro brutto im Monat verdienen oder fünf, die 5.200 Euro im Monat verdienen. Häufig beschäftigt ein Abgeordneter von dem Geld sieben Mitarbeiter.

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Dass Politiker mit überschießender Empörung reagieren, entfacht erst recht den Widerspruchsgeist. Etwa in Köln, wo die Straßenbahn wackelt, weil drinnen gedöpt wird. Schon sind Bildmontagen mit dem sonst so beliebten (spießigen) Syltaufkleber hinten auf den Autos – ergänzt um Döp dödö döp – unterwegs.

Der Beitrag Jugendliche reizt schon immer, das Verbotene zu tun erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Der Krisenstab ging militärisch-systematisch an ihr Ziel „Welle brechen, Impfstoffe beschaffen, impfen“ heran: So heißt es am 16. Dezember 2021: „(Geschwärzt) hat mehrfach betont, dass die Impfquote zu erhöhen ist. Delta-Welle und Omikron-Welle nur brechbar, wenn Booster-Impfungen gesteigert werden. Ziel 30 Mio. Impfdosen bis Ende des Jahres. Große Impfbereitschaft in der Bevölkerung.“ In dieser Sitzung vom 16. Dezember erwähnten die Experten zudem eine „Gefahr, dass die Impfbereitschaft sinkt“: „Größtes Problem sind die Ungeimpften“, heißt es dann.

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Der IS-PK ist auch in Deutschland sehr aktiv. So wurden beispielsweise im März in Brandenburg zwei Afghanen festgenommen, die einen Anschlag auf das schwedische Parlament geplant hatten. Sie sind mutmaßlich Angehörige des IS-Porvinz Khorasan. Doch besonders aufhorchen ließ die jüngste Ausgabe des Propagandamagazins „Voice of Khorasan“. Die ausgesprochene konkrete Drohung gegen die Veranstaltungsorte der anstehenden Fußball-EM ist durchaus ernst zu nehmen. Zumal beispielsweise in Gelsenkirchen eine große Salafisten-Szene aktiv ist.

Der Beitrag Messer, Schreie, Panik – Wie verhalte ich mich richtig bei einem Terroranschlag? erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Und falls Sie sich tatsächlich nicht angesprochen fühlen, sondern das Ansehen dieser Folge noch nachholen wollen – neben Barley sitzt Anton Hofreiter von den Grünen. Also bleiben Sie mal lieber schön hier. Auf der anderen Seite haben wir Leif-Erik Holm von der AfD, Fabio De Masi vom Bündnis Sarah Wagenknecht, den Journalisten Gordon Repinski und Julia Klöckner von der CDU.

Der Beitrag EU-Wahlkampf bei Hart aber Fair: Krieg der Charmebolzen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Der Beitrag Lauterbach weiß nix, Faeser tut als ob, Alt-Rot, Grün und Gelb verlieren in Thüringen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Der Beitrag Lauterbach vor Rätsel: Zahl der Pflegebedürftigen plötzlich und unerwartet um 700 Prozent angestiegen – TE-Wecker am 28. Mai 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die Chefin des Landeskriminalamtes Bremen, Petra van Anken, erwartet einen „heißen Sommer“, aber damit sind nicht die Temperaturen gemeint. Auch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) stimmte ein. Der Bremer Innensenator geht davon aus, dass es in der Bremer Innenstadt wieder mehr kriminelle Taten geben wird. Das Problem der „ungesteuerten Zuwanderung“ sei nicht gelöst.

Der Beitrag LKA-Chefin erwartet „heißen Sommer“ der Straßenkriminalität in Bremen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Allerdings hat der öffentlich-rechtliche TV-Aktivismus für Links nichts genützt – die linken Parteien der umstrittenen Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow mit Linken, SPD und Grünen sind der klare Verlierer am vergangenen Sonntag bei den Kommunalwahlen in Thüringen, wie auch die FDP als Ampelvertreterin.

Der Beitrag Links ist der klare Verlierer erschien zuerst auf Tichys Einblick.

„Wir werden das Lied verbieten.“ Clemens Baumgärtner macht Basta-Politik. Jedenfalls versucht er es. Der 47-jährige CSU-Politiker ist im Rathaus der bayerischen Landeshauptstadt München Referent für Arbeit und Wirtschaft – und damit qua Amt auch Chef des Oktoberfests. Als solcher will er verhindern, dass auf der Wiesn 2024 „L’amour toujours“ über die Lautsprecher ertönt.

Der Beitrag Dööp-dö-dö-dööp erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Im Gegensatz dazu gibt das Gericht dem Kanzleramt in puncto China recht: Jene Passagen, in denen es um China geht, bleiben also geschwärzt. Die Bundesregierung hatte argumentiert, dass diese Informationen zur „Wertung des chinesischen Handelns in der Pandemie“ und zur „Bewertung von Informationen aus dem chinesischen Bereich über den Ursprung von Covid-19“ die Beziehungen zwischen Deutschland und China belasten könne. Das findet Richter Brews „plausibel und nachvollziehbar“.

Der Beitrag Gerichtsurteil: Bundesregierung muss weitere Passagen der Corona-Protokolle freigeben erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Den jüngsten Nachweis fehlender Qualifikation für eigentlich alles hat der stramme Merkel-Jünger jetzt im Zusammenhang mit den Geschmacklosigkeiten von ein paar Edel-Proleten auf Sylt geliefert. Da versteigt sich der Mann, der mittlerweile als bestens bezahlter Hinterbänkler im Bundestag sitzt und dort nicht weiter auffällt, allen Ernstes zu dem Satz:

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Die Medien lassen es Lauterbach durchgehen. Sie schulden ihm was. Der Gesundheitsminister verteilt das Steuergeld für Anzeigen in Medien auf eine derart spendable Weise, die ihm eine Rüge vom Bundesrechnungshof einbringt – aber Treue, Liebe und grenzenloses Verständnis, von ihm folgenden Journalisten.

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Nun die Kommunalwahlen in Thüringen, die ein außerordentliches Medieninteresse erlangte. Man könnte sich ja über den Zuwachs an medialer Aufmerksamkeit für die Demokratie auch im ländlichen Bereich freuen, wenn das Interesse wirklich der Demokratie und nicht dem Machterhalt des Politikkombinats von Ampel und Union gelten würde. Tage vor der Wahl schon kannten die Medien nur noch ein Thema: die Verfehlungen des Europa-Abgeordneten Maximilian Krah. Dass die AfD es soweit kommen ließ, weist auf ein Dilemma der Partei hin. Dieses Dilemma hat sich gestern noch verstärkt, denn die Wahlergebnisse bedeuten für die AfD Sieg und Niederlage zugleich.

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Die Wirklichkeit des Jahres 2024 unterscheidet sich dabei kaum von der im Jahr 2023: Die illegalen Einreisen haben bereits wieder das Vorjahresniveau erreicht. Schon seit dem März verzeichnet die Bundespolizei steigende Zahlen, wie Bild und die Junge Freiheit berichten. Bis Ende April wurden insgesamt 27.495 illegale Einreisen festgestellt. Im letzten Jahr gab es von Januar bis April nur 27.345 illegale Einreisen. Es wurden also genau 150 illegale Einreisen mehr in diesem Jahr festgestellt. Die Asylanträge könnten diesem Trend bald folgen.

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Aber der Krieg Israels gegen die Terror-Streitmacht der Hamas erweist sich als guter Prüfstein, was die Freundschaft zu Israel für Berlin wirklich bedeutet. Immer stärker nämlich schrumpft die Solidarität mit Jerusalem zu folgenlosen leeren Floskeln und einer gefährlichen Toleranz gegenüber offen antisemitischen Kräften in Deutschland. Offensichtlich wird dagegen das tiefe Misstrauen deutscher Politiker gegenüber den „israelischen Freunden“.

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Miosga könnte sich Faesers Worte auch zu Herzen nehmen: Sie hat die Parole „Ausländer raus“ als „Laila für Faschisten“ betitelt. Und dieses „Laila für Faschisten“ grölen laut Miosga nicht mehr nur „ein paar Leute um Höcke (AfD) herum und ein paar Abgehängte“, sondern auch diese „Champagner-Schnösel von Sylt“, wie Miosga die Jugendlichen vom Sylt-Vorfall bezeichnet.

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Doch der Boom steht auf tönernen Füßen. Vergleichbar dem explodierenden Geschäft von Schaufelherstellern beim Goldrush wird sich Nvidias Geschäft verlangsamen, wenn der Hype um künstliche Intelligenz einmal vorbei sein sollte. Künstliche Intelligenz werde Wirtschaft und Alltag fundamental verändern, lautet die Wallstreet-Mainstream-Meinung. Das kann durchaus richtig sein, aber wie der DotCom-Boom zur Jahrtausendwende könnten die mit der richtigen Basisthese verknüpften Geschäftserwartungen an eine einzelne Firma sich als übertrieben herausstellen.

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Außenministerin Baerbock musste sich bei EU-Wahl-Veranstaltung in Nürnberg Rufe wie „Kriegstreiberin“, „unfähigste Außenministerin“ anhören. Laut Polizei kam es zu zwei Gegendemonstrationen, einer mit rund 100 Personen aus der Querdenkerszene und einer anderen mit 150 pro-palästinensischen Demonstranten.

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Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Der Beitrag Thüringen: AfD und CDU etwa gleichauf – TE-Wecker am 27. Mai 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Ihn als zerstreut zu bezeichnen wäre eine Untertreibung. Oft konnte es passieren, dass er beim Überqueren einer Straße mitten auf derselben stehen blieb, weil ihm eine hübsche Idee, eine treffende Formulierung einfiel und er darüber nachsann.

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Robert Habecks Auftritt auf dem Bürgerfest am Samstag zur Feier des Grundgesetzes hat nicht nur tiefe Einblicke in die wunderliche Welt Robert Habecks erlaubt, der den Bürger für eine Art Kreuzung aus Pawlowschen Hund und Versuchskaninchen hält, den es zu testen und zu konditionieren gilt. Vor allem lieferte der Auftritt Diskussionsstoff über den Möchtegern-Kanzlerkandidaten der Grünen für die nächsten Tage.

Der Beitrag „Mit dem Völkerrecht nicht vereinbar“ – Ist Israels Sicherheit noch deutsche Staatsräson? erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die hohe Zahl an Risiken erklärt, warum die Unternehmer in der Konjunkturprognose der Handelskammer negativ in die Zukunft schauen. Deutschland hat sich ein Geflecht an Problemen aufgebaut, das zu der vertrackten Lage führt, die DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben sieht. Wer ein Comeback Deutschland herbeiführen will, muss daher in Zusammenhängen denken – Wechselwirkungen berücksichtigen. Doch genau das kann die Politik immer weniger.

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Auf dem Weg zum Hörsaal müssen Studenten sich an Kommilitonen vorbeischlängeln, die die Vernichtung Israels verlangen. Die ihnen vielleicht den Tod, aber mindestens die Vertreibung wünschen. Die Professoren und anderen Lehrkräfte Berlins empfanden die Räumung des Lagers in der Freien Universität (FU) als einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und solidarisierten sich in einem offenen Brief – aber gibt es so etwas wie Meinungsfreiheit an Universitäten überhaupt noch? An der Humboldt-Universität (HU), besetzten in der vergangenen Woche Studenten die Räume, beschmierten und beschädigten sie.

Der Beitrag Hochschullehrer: Willfährige Treiber linker Ideologien erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Sollte gelten! Die „Ampel“-Exponenten scheinen das anders zu sehen. Sie wollen diesen GG-Artikel mutmaßlich delegitimieren: mit einem Sonder-Strafrecht für Angriffe auf politische oder sonstige Exponenten oder auch mit besonders harten Strafen für bestimmte Straftaten bzw. Täter.

Der Beitrag Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) gibt die Hardlinerin erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Unverrückt auf der Karte seit Jahrzehnten auch die „Variationen für Liebhaber dunkler Valrhona-Schokoloade“, ein reich ausgestatteter Teller mit dunkler Schokomousse, dunklem Schokoladeneis, Gebäck und einem Minigläschen recht bitterer Trinkschokolade. Ein Muss für Schokoladenfans und allemal wert, einmal mit schwerem Magen zu Bett zu gehen.

Der Beitrag Was ist mit der Mousse au chocolat passiert? erschien zuerst auf Tichys Einblick.

In dieser schönen, grünen Welt löst der Strom alle Probleme, beherrscht der Mensch das Klima und erlaubt ihm einfach nicht mehr, sich zu wandeln. Und sollte das Klima sich doch regen, dann genügt es, dass Robert Habeck mit dem Finger schnipst und das Klima legt sich brav wieder hin. Er erreicht das, indem er eine neue Wirtschaft aufbaut, in der der Zement grün blüht und auch der Stahl grün fließt, nicht golden, wie Karl Grünberg 1950 in seinem Klassiker des sozialistischen Realismus noch glaubte.

Der Beitrag Gescheitertes Heizgesetz war für Habeck ein Test, wie weit er bei den Bürgern gehen kann erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Nun ist allgemein bekannt: Auch Asylbewerber mit abgelehntem Antrag können in Deutschland bleiben, weil Abschiebungen schwer sind. Aber es gibt auch andere Geschäftsmodelle, wie aus internen Bamf-Dokumenten und den Bestätigungen verschiedener Landesverwaltungen hervorgeht. Das berichtet die Welt am Sonntag. Viele der Asylbewerber haben es demnach gar nicht auf dauernden Aufenthalt abgesehen, sondern auf das Abstauben von Fördergeldern für ihre freiwillige Rückreise in die Heimat.

Der Beitrag Bamf und Länder: Migranten nutzen deutsche Rückkehrhilfen aus erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Nun hat er ein neues Buch geschrieben: „Die digitale Bevormundung“. Darin beschreibt er, wie sich die großen sozialen Medien und digitalen Dienstleister – allen voran Facebook und Google – anmaßen, die Meinungen der Menschen formen zu wollen. Die Politik unterstützt sie nicht nur dabei, sondern treibt diese Entwicklung auch noch voran. „Wie lächerlich muss man sein?“, urteilt er über Politiker, die die Justiz bemühen, um gegen Satire und Witze vorzugehen. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, soll aus diesen Prozessen gegen Bürger ein regelrechtes Geschäftsmodell gemacht haben, so der Anwalt.

Der Beitrag Verteidigen wir unsere Grundrechte! erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Was ist also in Deutschland zu Pfingsten 2024 auf Sylt so Gravierendes passiert, das den helllodernden Sturm der Staatsentrüstung und den der öffentlich-rechtlichen Sender rechtfertigt? Wurden etwa eine Universität besetzt und antisemitische Parolen gerufen und an die Wand geschmiert? Wurde in der Universität randaliert, wurde gefordert, Israel kulturell und akademisch zu boykottieren, was letztlich impliziert, Juden kommen hier nicht mehr rein – oder sollte dieser ekelerregende, unfassbare Skandal nur schnell verdeckt, versteckt, weggeframt werden? Wurde am Ende nur etwas krampfhaft gesucht, das die Schande der Humboldt-Universität aus den Medien und aus dem öffentlichen Bewusstsein verdrängt? Eine Schande, die auch die der Politik ist, die diesem Treiben etwas zu lange zugesehen hat.

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Das stärkste Schwert einer AfD-Sektion haben derzeit diejenigen in der Hand, die vor jedem Kompromiss warnen. Während sie geopolitisch glauben, mit Bären und Drachen tanzen zu können, weil dies die Realpolitik so befehle, zeigen sie innenpolitisch keinerlei Flexibilität. Nicht das „Für“, sondern das „Gegen“ bestimmt. Es herrscht der Extremismus vor, dass nur ein kleines Abweichen von der Originalposition einen Dammbruch bedeutet, der die AfD zur CDU 2.0 umwandeln könnte. Dabei ist sie sich ihrer eigenen Fundamente häufig unsicher: Aus welchen Gründen etwa ist man gegen Abtreibung oder für zwei Geschlechter? Auf dieser Frage ist Tino Chrupalla bereits ausgerutscht, da nicht ein theoretischer Unterbau, sondern eine Melange aus diffusen Gefühlen das Treiben der Alternative bestimmt.

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Man wundert sich. Gibt es bald eine Feier-Polizei, zumindest eine Unterabteilung in den Revieren oder beim Staatsschutz? Noch mehr Millionen aus dem Topf für rotgrüne Partei-NGOs von Familienministerin Lisa Paus?  Bundestagspräsidentin Bärbel Bas will „vielleicht schon mal die Höchststrafe anwenden“. Wofür genau?

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♦ Außerdem hörten ihm dieselben zu, die auch sonst seinen immergleichen Ansprachen lauschen – die Regierung, Vertreter der Bundesländer und natürlich die Getreuen von der Presse. Was war anders? Vielleicht, dass Merkel da war und sogar der ansonsten verfemte Schröder, zwei Ex-Kanzler, nicht Deo Gratias, sondern dank des Grundgesetzes, das, unter strenger Observanz der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges ausgearbeitet und beschlossen, vor 75 Jahren in Kraft trat, und nun angemessen gefeiert werden soll.

Der Beitrag Blackbox KW 21 – In denkbar schlechter Verfassung … erschien zuerst auf Tichys Einblick.

TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle – alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/

Der Beitrag Ein übergriffiger Verfassungsschutz höhlt den Rechtsstaat aus – TE-Wecker am 26. Mai 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Zunächst muss betont werden, dass die Verfassung nicht vom christlichen, jüdischen oder muslimischen Gott redet; es ist kein konfessioneller Gottesbegriff gemeint. Und das ist gut so. Ich selbst bin von ganzem Herzen Christ, weil ich im christlichen Gott meine tiefste Geborgenheit gefunden habe. Aber das hat in der Verfassung nichts zu suchen. Nur eine religionsneutrale Verfassung kann verhindern, dass Menschen sich religiös-konfessionell auf politischer Ebene heillos zerstreiten. Die Verfassung als gemeinsamer Nenner soll eine gesamte Bevölkerung verbinden. Die verfassungsrechtliche Bevorzugung einer Konfession oder Religion würde die Bevölkerung fundamental spalten.

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Mittlerweile hört und liest man, dass Haldenwang schon im Spätsommer 2024 abgelöst werden solle. Die Begründung, die man dazu vernimmt, ist allerdings dünn: Die Ampel wolle die Haldenwang-Nachfolge nicht im Wahljahr 2025 regeln. Wahlentscheidend dürfte das kaum sein. Oder aber man hat eine Nachbesetzung mit „G’schmäckle“ im Sinn, die die Wählerschaft 2024 nicht schocken und die 2025 schon wieder vergessen sein soll. An Faesers Unzufriedenheit mit Haldenwang jedenfalls kann es nicht liegen. Einen loyaleren Gefolgsmann für ihre Pläne zur Einschränkung der Meinungsfreiheit konnte sie sich nicht wünschen.

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Dass ein deutscher Bürger von Merkels Gästen erstochen wurde und es darüber in Chemnitz zu Protesten kam, passte nicht in Merkels Bild, das sie gern allen Deutschen mithilfe der Medien verordnen wollte. Am 27. August 2018 behauptete deshalb Merkels Regierungssprecher Steffen Seibert vor der Bundespressekonferenz: „Was gestern in Chemnitz zu sehen war und stellenweise auf Video festgehalten wurde (…), das hat in unserem Rechtsstaat keinen Platz. Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens und anderer Herkunft, (…) das nehmen wir nicht hin.“ Am 28. August 2018 erklärte Bundeskanzlerin Merkel gleichlautend: „Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, Zusammenrottungen (…)“.

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Die Außenministerin dieses Landes, Annalena Baerbock, hetzt einem Bürger die Staatsanwaltschaft auf den Hals, weil er schrieb, sie sei „die dümmste Außenministerin der Welt“. Sie fühlt sich in ihrer Ehre gekränkt. Weil ein Unternehmer auf dem Lande ein Plakat aufstellt, das grüne Politiker verspottet, soll er 6.000 Euro Strafe zahlen. Da kennen Polizei und Gericht keine Satire. Und der Oppositionsführer im Bundestag, Friedrich Merz, schickt seine Frau vor, um ihn gegen ungeliebte Satiriker zu beschützen.

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Denn ein neuer Vorstoß von Belgiens Innenministerin soll dafür sorgen, dass die Chatkontrolle mittels „freiwilliger“ Zustimmung der Nutzer doch noch Einzug halten soll. Konkret sollen dabei Nutzer von Chat- und Messenger-Apps entweder einer Popup-Nachricht oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zustimmung erteilen, dass alle verschickten Bilder und Videos automatisch und verdachtslos per Algorithmus gescannt und im Verdachtsfall an die EU und Polizei weitergeleitet werden.

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Heute herrscht wieder eine Art Krieg, und zwar auf dem Markt für Elektroautos, und es ist auch kein Krieg im alten Sinne, sondern man nennt das neudeutsch „throat-cut-competition“, oder nach Opas Volkswirte-Vokabular Verdrängungswettbewerb. Das „Schlachtfeld“ ist der E-Auto-Markt.

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Das höchste beschlussfassende Organ der WHO hatte das Verhandlungsgremium 2021 eingerichtet, um ein Übereinkommen oder ein anderes Instrument auszuarbeiten, mit dem die Vorsorge vor und Bekämpfung von Pandemien gestärkt werden sollen. Dabei ging es insbesondere darum, Frühwarnsysteme auszubauen, deren Finanzierung zu sichern und einen gleichberechtigten Zugang der Länder zu Schutzinstrumenten sicherzustellen. Das Abkommen sollte nächste Woche in Genf bei der Jahrestagung der WHO verabschiedet werden.

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Die Sache stinkt nach wie vor zum Himmel, weil sie bislang keinerlei Konsequenzen für Böhmermanns und Faesers intrigantes Spiel (Spiel über Bande?) hatte. Konkret: Es gäbe mehrere Gründe für das ZDF, Böhmermann zu feuern, statt ihn mit sechsstelligen Jahresbeträgen zu füttern, ihm ein 60-köpfiges Team zur Seite zu stellen und ihn mit Medienpreisen überhäufen zu lassen. Aber ZDF-Intendant Norbert Himmler hält offenbar die schützende Hand über ihn. Und den für Personalfragen zuständigen 12-köpfigen ZDF-Verwaltungsrat kann man ohnehin vergessen.

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Trauerspiel, weil der definitive Bruch der AfD mit der überwältigenden Mehrheit ihrer gegenwärtigen und potentiellen konservativen Bündnispartner in den europäischen Nachbarländern keine echte Überraschung war, sondern seit Monaten, ja geradezu seit Jahren im Raum stand und zu einem nicht unbeträchtlichen Teil der Tatsache geschuldet ist, dass das Programm einer „erinnerungspolitischen Kehrtwende um 180 Grad“ in ihrer konkreten Umsetzung im Ausland verständlicherweise eher Besorgnis als Enthusiasmus hervorruft. Denn so sehr man es in der Tat bedauern kann, dass in der öffentlichen Wahrnehmung der Bundesrepublik die eigene Geschichte ganz um die Verarbeitung des Dritten Reichs kreist: Man wird diese einseitige Fixierung nicht durch eine wie auch immer geartete Historisierung, Banalisierung oder Relativierung jener schrecklichen Verbrechen überwinden, sondern nur dadurch, indem man endlich selbsttätig auch einmal jene andere Perioden der Geschichte in den Vordergrund stellt, auf die sich ein erneuter Stolz auf die eigene Identität richten könnte:

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Am 9. April 2024 ab 5.30 Uhr gab es eine amtliche „Ortsbegehung“, damit sich die Kommune ein Bild von den dortigen Verhältnissen machen konnte. Mehrere Hundertschaften Polizeibeamte aus ganz Niedersachsen riegelten den Komplex ab und gingen von Tür zu Tür. Polizeidrohnen umflogen das Gelände, die Polizei vollstreckte fünf Haftbefehle. Linke und Grüne kritisierten den Polizeieinsatz scharf.

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Eine perfekte Ausgangslage also dafür, dass zusammenwächst, was zusammengehört. Dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk sich als demokratische Erziehungsanstalt versteht, die nicht informiert, sondern die richtige Meinung transportiert, das passt ins Portfolio Restles. Über das Potsdamer Treffen etwa schrieb Restle am 15. Juni: „Deportationen zur Erhaltung des ‚reinen, deutschen‘ Volkes. Das ist lupenreine NS-Ideologie, die direkt nach Auschwitz führte.“ Restle suggerierte damit, dass ein solcher Satz gefallen sei. Dabei war weder von Deportationen die Rede noch von der Erhaltung eines „reinen, deutschen Volkes“. Hochglanz-Journalismus eben.

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Unvermutet ist die Ausgangssituation eine andere. Die von allen anderen Parteien zum Hauptgegner bestimmte AfD steckt plötzlich in einer tiefen Krise. Sie hat derzeit nur sich selbst zu fürchten und ihre Freunde. Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde mehr. Gut, ein wenig bemüht sich auch die deutsche Justiz. Aber dass Le Pens Rassemblement National und Matteo Salvinis Lega und andere Parteien im EU-Parlament nicht mehr mit diesen deutschen Rechten zusammen gesehen werden möchten, schadet ihnen mehr als alle von deutschen Heimwerkern hoch gezogenen Mauern. Sie haben sich selbst isoliert. „Die AfD ging von Provokation zu Provokation. Jetzt ist es nicht mehr an der Zeit, sich zu distanzieren, sondern es ist an der Zeit, einen klaren Bruch mit dieser Bewegung zu vollziehen, die nicht geführt wird und eindeutig unter dem Einfluss radikaler Gruppen innerhalb der Bewegung steht“, so weit Marine Le Pen.

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Physiker und Energiefachmann Dr. Björn Peters hat die AKW-Dokumente ausführlich analysiert und gibt Handreichungen für einen Untersuchungsausschuss. Für ihn ist besorgniserregend, dass Behörden darauf getrimmt werden, bestimmte gewünschte politische Szenarien wiederzugeben, anstatt ihre Arbeit zu tun. Es darf politisch nicht durchgehen, dass schamlos in elementaren Fragen wie der Energieversorgung eines Industrielandes gelogen wird.

Der Beitrag Der Skandal „AKW-Files“ – Fragen für Untersuchungsausschuss – TE-Wecker am 25. Mai 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick.