Keine Rückkehr für den verlorenen Sohn. Hatten Matteo Salvini von der Lega und auch die FPÖ in der Vergangenheit Signale gesendet, dass die Rückkehr der AfD in die Fraktion Identität und Demokratie (ID) möglich sei, so haben sich heute alle Hoffnungen zerschlagen. Der französische Rassemblement National (RN) hat sich mit seiner harten Linie durchgesetzt.

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Mehrere Medien hatten Fotos und Videos mehrerer jüngerer Erwachsener, die im Sylter „Pony“-Club zu einem Disco-Hit die Zeile „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ gegrölt hatten, zum Zweck der sozialen Ächtung unverpixelt verbreitet, und teils auch die Namen der Betroffenen genannt. Das könnte für die Redaktionen nun teuer werden.

Der Beitrag Sylt-Hysterie: Gericht verbietet BILD anprangernde Berichterstattung erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die Grünen galten lange als Jugendpartei – doch wie die Europawahl zeigt, könnte das der Vergangenheit angehören. Die meisten Wähler der Grünen sind nicht mehr jung, sondern mittleren Alters oder sogar schon im Ruhestand. Die unter 25-Jährigen wählen die Grünen sogar seltener als der deutsche Durchschnitt.

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Das Statistische Bundesamt liefert ein Bündel an interessanten Übersichten. Wenig bekannt, aber höchst spannend ist die „Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen“. Das Amt erklärt selbst, warum diese Statistik so aussagekräftig ist: „Die Lkw-Fahrleistung auf Autobahnen gibt frühe Hinweise zur aktuellen Konjunkturentwicklung in der Industrie. Wirtschaftliche Aktivität erzeugt und benötigt Verkehrsleistungen.“

Der Beitrag Christian Lindner fehlen 60 Milliarden Euro und der Realität wird schlecht erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Irgendetwas scheint Giorgia Meloni richtig zu machen: Nicht nur, dass sie bei der Europawahl – im Gegensatz zu ihren Amtskollegen Emmanuel Macron und Olaf Scholz – massiv bestätigt wurde, es gelang ihr sogar beim heute beginnenden G7-Gipfel im schönen Apulien, eine Reihe von Hasen aus dem Hut zu zaubern, mit denen kaum jemand gerechnet hätte.

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Es gibt einen Punkt, da kann man Beschönigungen, Ausflüchte, die Verdrehungen der Wahrheit und das Gesundbeten kurz vor dem Exitus nicht mehr ertragen. So dürfte es vielen Mitgliedern des CDU-Wirtschaftsrates gestern beim Wirtschaftstag in Berlin ergangen sein. Die Präsidentin des Wirtschaftsrates Astrid Hamker erinnerte in ihrem Impuls daran, dass die Wirtschaft nicht deshalb erfolgreich sei, weil die „Behörden die Wirtschaft steuern oder die Beamten im Wirtschaftsministerium einen siebten Sinn für Innovationen“ besäßen, sondern es die Unternehmer seien, die „Risiken eingehen, Innovationen wagen und Verantwortung übernehmen“.

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Der Skandal über den Milliardenbetrug um angebliche Klimaschutzprojekte, die keine waren, geht in die nächste Runde. Nach Informationen der Tageszeitung Welt erhielt das Umweltbundesamt (UBA) bereits im August 2023 Hinweise auf die mangelnde Seriosität der Klimaschutzattrappen. Danach geschah jedoch lange nichts. Das muss das Bundesumweltministerium von Steffi Lemke in einem sieben Seiten langen Bericht einräumen.

Der Beitrag Haben Lemke und das UBA die Aufklärung über die Klimaschutzattrappen verschleppt? erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Das ging ja flott, könnte man meinen. Drei Tage nach ihrem Wahldesaster bei der Wahl zum EU-Parlament inszenieren die „Grünen“ eine sogenannte Aufarbeitung. Klar, das Minus von 8,6 Prozent Wählerstimmen (2019: 20,5 Prozent; 2024: 11,9 Prozent) schmerzt. Das Führungstandem der Partei Omid Nouripour und Ricarda Lang hat denn auch umgehend eine „zügige und gründliche“ Aufarbeitung der Niederlage ihrer Partei angekündigt. Denn das Ergebnis vom 9. Juni könne „keineswegs zufriedenstellen“. In Schulnoten ausgedrückt, wäre das die Note 4 zur Umschiffung einer eigentlich ehrlichen Note 6.

Der Beitrag Selbstkritik? Fehlanzeige! – 19 Seiten ratlose grüne Wahlanalyse erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Trotz aller gut begründeter ökonomischer und handelspolitischer Bedenken hat die EU-Kommission am 12. Juni 2024 gegen chinesische Elektroautos Strafzölle verhängt, die am 4. Juli, je nach Hersteller unterschiedlich gewichtet, vorläufig in Kraft treten sollen.

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Was Bertolt Brecht den Kongress der Weißwäscher nannte, trägt an der Technischen Universität Berlin den Namen Kuratorium. Nachdem der Akademische Senat mit einer Stimme Mehrheit davon absah, ein Abwahlverfahren für die irrlichternde Präsidentin einzuleiten, tagte nun das Kuratorium. Die Mitglieder des Akademischen Senats hatten am 5. Juni 2024 über die Frage abgestimmt, ob Geraldine Rauch als Präsidentin der TU Berlin im Amt bleiben oder zurücktreten soll? Dreizehn Senatoren sprachen sich für den Rücktritt, zwölf für den Verbleib von Geraldine Rauch im Amt aus. Der Akademische Senat hatte in Erwartung, dass er die Zweidrittelmehrheit für die Abwahl nicht zusammenbekommt, wenigstens an den Anstand von Geraldine Rauch appelliert – wie man sieht, vergeblich – zurückzutreten, so hat ihr das Kuratorium im Gegenteil auch noch den Rücken gestärkt. Damit hat das Kuratorium nicht kuratiert, sondern skandalisiert. Es vertieft damit den Schaden, den die Universität ohnehin schon genommen hat und den das Kuratorium sogar sieht.

Der Beitrag Die verlorene Ehre der Technischen Universität Berlin erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die neue Ausgabe 07-2024 von ‚Tichys Einblick‘ jetzt im Handel oder direkt als PDF erhältlich.

Der Beitrag Tichys Einblick 07-2024: Mit Vollgas in die Pleite erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Neben unserem Magazin finden Sie in unserem Shop auch das Programm aktueller politischer und wirtschaftlicher Bücher: Wir überprüfen die aktuellen Neuerscheinungen der Verlage und lassen sie von unseren Autoren besprechen und bewerten.

Der Beitrag „Tichys Einblick“ – so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

G7-Gipfel in Apulien: Ab Donnerstag ist Giorgia Meloni kurz nach der EU-Wahl Gastgeberin. Zwar soll erst am Montag über den Vorschlag der EU-Mitgliedsländer entschieden werden, wer zum Kommissionspräsidenten vorgeschlagen wird. Aber es ist dieser Gipfel, auf dem die wichtigsten EU-Staaten inklusive der amtierenden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammenkommen. Und man kann es sich denken: Was am Montag passiert, wird auch hier in die Wege geleitet.

Der Beitrag Was Meloni von der EU will erschien zuerst auf Tichys Einblick.

In den vergangenen Tagen entwickelte sich #BuyxFaselt zu einem Trend auf der Plattform X (ehemals Twitter), nachdem die Ethikratsvorsitzende Alena Buyx Anzeige gegen den Hannoveraner Wirtschaftsprofessor Stefan Homburg erstattet hatte. Sie hetzte ihm die Polizei auf den Hals, nur weil er getwittert hatte, sie würde „faseln“…

Der Beitrag Bei Maischberger: EU-Wahl, Ukraine und der ganze Rest erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Welche Koalitionen nach den Landtagswahlen im Osten rechnerisch gingen, scheint CDU-Vormann Merz bei seiner Ausschließeritis nicht vor Augen zu haben, wie Jakob Fröhlich gestern auf TE schilderte.

Der Beitrag Merz will weder mit AfD noch mit BSW – Haldenwang nennt Israel als Anschlagsgrund bei Fußball-EM erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Unternehmer verhöhnen Habeck ++ Haldenwang vor EM: Risiko jihadistischer Anschläge sei so hoch wie seit langem nicht mehr ++ EU steigt in Handelskrieg mit China ein und erhöht Zölle für chinesische E-Autos ++ Ersatzprodukte für Fleisch sind Ladenhüter – die Hälfte muss entsorgt werden ++ Nahost: Blinken bezweifelt Friedenswillen der Hamas ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++

Der Beitrag Unternehmer verhöhnen Habeck – TE-Wecker am 13. Juni 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Es ist ja nicht so, dass die Deutschen nur darauf warten, dass Friedrich Merz Kanzler wird. So ähnlich hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert nach der krachenden Niederlage seiner Sozialdemokraten bei den EU-Wahlen die Forderung nach Neuwahlen für den Bundestag kommentiert.

Der Beitrag Machtoptionen der Union: Herr Merz schließt aus erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hielt am Dienstag eine Rede im deutschen Bundestag, in der er Deutschland für die Unterstützung im Krieg gegen Russland dankte und darauf pochte, dass der Krieg nur mit einem endgültigen Sieg der Ukraine an eine Ende kommen würde. Selenskyj betonte dabei, dass dieser Krieg im Interesse von Europa geführt würde. Die Fraktionen der AfD und des Bündnisses von Sahra Wagenknecht boykottierten allerdings den Auftritt des ukrainischen Präsidenten.

Der Beitrag AfD und Wagenknecht boykottieren Selenskyj-Rede im Bundestag erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Im Grunde bedarf es keines parlamentarischen Untersuchungsausschusses mehr. Robert Habeck hat sich zuletzt im Talk bei Maybrit Illner als schuldig bekannt, die Energiesicherheit Deutschlands vorsätzlich und einzig aus Parteiinteressen heraus fahrlässig und grob gefährdet zu haben. Dass Illner, die im Talk mit dem Ehrgeiz einer stellvertretenden Pressesprecherin der Grünen schnell von dem Geständnis ablenkte und Friedrich Merz eine vollständig irrelevante Frage stellte, war zu erwarten. Dass aber Merz willig der Moderatorin folgte, anstatt Habeck in die Mangel zu nehmen, erhärtet den Verdacht, dass der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Kongress der Weißwäscher gerät. Man wird sehen, ob die Union einen Untersuchungsausschuss oder einen Vertuschungsausschuss ins Leben ruft.

Der Beitrag Habeck bekennt sich schuldig – und selbst Merz interessiert es nicht erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Das Bereithalten „griffbereiter Tötungswerkzeuge im bundesdeutschen Alltagsleben“ sei „ein unmissverständliches Zeichen permanent latenter Gewalt“, schreibt der ehemalige Bundesrichter Thomas Fischer in der Rechtszeitschrift Legal Tribune Online. Er handelt von einem Phänomen, das einem neu vorkommt, obwohl Taschenmesser auch schon früher in Männerhosentaschen zu finden waren. Bundesinnenministerin Faeser (SPD) ist, wie bekannt, nicht allein für Messer-, sondern gleich für Waffenverbotszonen in Innenstädten und Zügen.

Der Beitrag Täglich Messerangriffe: Wie Politiker Probleme lösen wollen, die es ohne sie nicht gäbe erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die Wiederwahl zur Kommissionspräsidentin sei sicher. Er erwarte „nichts anderes als die Nominierung von Ursula von der Leyen“, sagt EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn. Auch sonst mehren sich die Signale. So möchte Bundeskanzler Olaf Scholz, dessen SPD den europäischen Sozialisten angehört, ebenfalls der Deutschen den Rücken stärken. Auch Emmanuel Macron tendiere dazu, von der Leyen zu stützen. Am Sonntagabend ließ die EVP zudem verkünden, mit ihren traditionellen Partnern, also den Sozialisten und den Liberalen von Renew, zusammenzuarbeiten. Die Option, mit der nationalkonservativen EKR zu verhandeln, fand keine Erwähnung. Nach der EU-Wahl ist also vor der EU-Wahl?

Der Beitrag Ursula von der Leyen: Von Freunden umzingelt – und ausgeschlossen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Wie auch immer: Von beiden Vorgaben ist die Bundeswehr Lichtjahre entfernt. Der Personalbestand ist im Mai 2024 sogar auf 180.189 „Mann“ gefallen: 112.704 Soldaten auf Zeit, 57.333 Berufssoldaten, 10.152 Freiwillig Wehrdienstleistende (FWDL). Das ist die niedrigste Zahl seit 2018. Und Stichwort „Kriegstüchtigkeit“: Auch die materielle Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme hat sich (trotz oder wegen „Ukraine“?) nicht signifikant verbessert.

Der Beitrag Pistorius stellt Personalkonzept für die Bundeswehr vor erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Dani Gerkowitsch steht im Kibbutz Kissufim auf der Veranda eines ausgebrannten Hauses: „Diese Art von Feuer sind normalerweise einfach zu löschen“, sagt der Mann, der Mitglied der Feuerwehr im Gaza-Grenzgebiet ist und seit mehreren Jahrzehnten in Kissufim lebt: „Es ist ja ein einfaches Wohnhaus und kein mehrstöckiges Haus.“

Der Beitrag Acht Monate nach dem Hamas-Massaker: Das Trauma wirkt nach erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Was man wirklich an Hendrik Wüst schätzen kann, ist, dass er so einfach zu durchschauen ist. Das hat eine fast schon demokratische Qualität. Wüst möchte gern Kanzlerkandidat der Union werden, denn natürlich kann es keiner so gut wie er. Was Friedrich Merz besser können soll als Wüst, ist, die Wahlniederlagen im Osten zu verantworten, damit nach der Niederlage im Herbst Wüst als Retter der Union und als Kanzlerkandidat 2025 die Hoffnung vermittelt, dass es im Herbst dann für Schwarz-Grün reichen wird. Das ist beileibe kein Alleinstellungsmerkmal für Wüst, denn momentan wollen alle in der Union irgendwie mit den Grünen regieren, auch Friedrich Merz, nur Wüst praktiziert das schon innig in NRW.

Der Beitrag Hendrik Wüst will sich um Ostdeutsche kümmern – doch die wird das nicht kümmern erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Bilder sagen bekanntlich oft mehr als viele Worte. Jedenfalls können sie manches schneller anschaulich machen. Wie eindeutig die EU-Wahl, die wie in allen EU-Ländern eine nationale und keine europäische ist, als Deutschland-Wahl die neue Mauer, die Brandmauer abbildet, hat viele überrascht.

Der Beitrag Der Osten ist Blau-Schwarz erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Bislang hatten die Grünen in der Ampel eine vergleichbar komfortable Position: Die Politik der Bundesregierung war grün genug, um die eigene Stammklientel zu halten. Wenn die Regierungskoalition angreifbar war, dann war sie es von rechts. Darunter litten SPD und FDP zwar stark, doch die Grünen verloren nur ein paar Modefans, die vor der Regierungsübernahme zu verträumt auf die Partei Annalena Baerbocks geschaut hatten – auch dank der unkritischen Berichterstattung von ARD, ZDF, Süddeutsche und Co.

Der Beitrag Volt ist grüner als die Grünen – und eine Gefahr für die Ampel erschien zuerst auf Tichys Einblick.

In Frankreich, aber auch im benachbarten Ausland, gehen die Diskussionen weiter, was Macron mit seiner Entscheidung für Neuwahlen eigentlich beabsichtigt hat. Die Einschätzungen schwanken zwischen einem „Sprung in den Abgrund“, einer unverantwortlichen Schockreaktion, politischem Harakiri und dem möglichen Geniestreich, wenn denn alles so gehen sollte, wie es sich Macron denken könnte. Aber darüber, was der Präsident sich dachte, weiß man noch immer eigentlich wenig. Letztlich muss man wohl auch von einem kühlen Machtspiel ausgehen, das Macron aus gewissen Gründen und mit einem bestimmten Ziel spielt oder mitspielt.

Der Beitrag Will Macron die Rechte entzaubern oder wird er von ihr eingewickelt? erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Der Chef der italienischen Lega, Matteo Salvini, hat in Aussicht gestellt, dass die AfD wieder in die Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID) aufgenommen werden könnte. Das meldet die liberal-konservative Tageszeitung Il Giornale. Es sei nötig, so Salvini, die ID-Fraktion „so weit wie möglich zu vergrößern“.

Der Beitrag Salvini regt offenbar an, die AfD wieder aufzunehmen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Es wird über die EU-Wahl und deren Konsequenzen diskutiert, aber auch über die Sache mit der Abschiebung. Die Gäste von Sandra Maischberger wissen, dass die Ampelregierung und der Kanzler es sich bei der Bevölkerung verscherzt haben. Von den Verantwortlichen der aktiven Bundespolitik befindet sich aber keiner unter den Gästen. Nur die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler – ihre Partei hat gerade einmal 2,7 Prozent erhalten.

Der Beitrag Bei Maischberger: Feiern wir einmal 25 Jahre offene Grenzen? erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Ein Afghane sicht mit einem Messer eine Frau in Kopf und Hals, verletzt sie schwer – einfach so. Sie saß nur auf der Parkbank am Frankfurter Mainufer, der grünen Lunge der Stadt. Dort wird Public Viewing für die Fußball-EM aufgebaut. In Israel ist das Phänomen seit Jahren als „Stabbing Jihad“ – „Messer-Jihad“ bekannt. In Deutschland gilt es als Einzelfall. – „Kleiner Jihad“ bedeutet militärischer Kampf zur Ausdehnung oder Verteidigung des muslimischen Herrschaftsgebietes, „Großer Jihad“ das geistig-spirituelle Bemühen der Gläubigen um das richtige religiöse und moralische Verhalten gegenüber Gott und den Mitmenschen.

Der Beitrag „Messer-Jihad“ – Abstimmung für Europa ohne Kalifat – Grünen-Dämmerung erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Frankfurt: Mainufer wird Mordufer ++ West Midlands schlagen London bei Messerkriminalität – starker Anstieg bei Jugendlichen im ganzen Land ++ Noch-Premier Sunak verspricht zur Unterhauswahl massive Steuersenkungen ++ Präsidenten-Sohn Hunter Biden bei Waffenbesitz und Drogen schuldig gesprochen ++ Ukraine sperrt letzte Pipeline: Gaslieferung statt aus Russland aus Aserbaidschan? ++ Honigprozess in Dresden: ZDF-Böhmermann mahnt ab, klagt, verliert und schwänzt Berufung ++ TE-Energiewende-Wetterbericht ++

Der Beitrag Frankfurt: Mainufer wird zum Mordufer – TE-Wecker am 12. Juni 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Egal: es gibt sie noch, die Unterschiede im Nationalcharakter, obzwar oft nur noch als Klischee. Die großartige französische Küche? Davon spürt man wenig, wenn man nicht gerade in hochklassige Restaurants in Lyon oder Paris geht. Ansonsten scheint es am wichtigsten zu sein, dass der Gast sich nicht einfach irgendwo hinsetzt, so nach Lust und Laune. Oder nach einem Getränk vor 19 Uhr verlangt. Mittags aber sind die Straßen leer, dann ist der Franzose zuhause bei Muttern, die Zutaten, die man auf den Märkten erwerben kann, sind wirklich Spitzenklasse. Und erst der Käse!

Der Beitrag Ach, Europa erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Siege haben viele Väter, Niederlagen keine. Zumindest keine, die sich zur Elternschaft bekennen. Doch die historische Niederlage der SPD bei der EU-Wahl hat Minimum vier Eltern: die notorisch ungeeignete „Spitzenkandidatin“ Katarina Barley sowie das Vorsitzendenteam Lars Klingbeil, Saskia Esken und Kevin Kühnert. Sie haben den Wahlkampf konzipiert, der die Kernbotschaft trug: „Gegen Hass und Hetze.“ Und der so gnadenlos gescheitert ist.

Der Beitrag Was es heißt, jemanden Nazi zu nennen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Einen Tag nach dem Absturz ihrer Partei bei der Europawahl um 8,4 Prozentpunkte ging es für Grünen-Chefin Ricarda Lang schon wieder erfreulich zu: im Tipi am Kanzleramt nahm sie bei der Gala des „Politik Award 2024“ den Preis als „Aufsteigerin des Jahres“ entgegen. In einem gewissen Sinn passt das tatsächlich: vom Status einer ausbildungs- und berufslosen jungen Frau ging es für Lang über die Grüne Jugend schnell an die Spitze einer Regierungspartei, wo ihr offensichtlich auch vernichtende Wahlniederlagen nichts anhaben können. Lang sagte bei der Entgegennahme, es komme eben darauf an, „einmal mehr aufzustehen als umzufallen“. Ernsthaft umgefallen war die 30jährige allerdings noch nie. Ein besseres Beispiel für die völlig abgeschlossene Berliner Politik- und Medienblase als die Preisverleihung an eine Politikerin, die gerade eine vernichtende Wahlniederlage und eine Koalition mit Popularitätstiefststand mitzuverantworten hat, könnte es wahrscheinlich nicht geben.

Der Beitrag Nach krachender Wahlniederlage: Ricarda Lang zur „Aufsteigerin des Jahres“ gekürt erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die FDP in ihrem Lauf hält weder Ochs noch Esel auf – auch bei der Europawahl: Es ist die zehnte Wahlniederlage für die Liberalen seit der Bundestagswahl im Herbst 2021. Es reicht nur noch für 5,2 Prozent, wenn man mit SPD und Grünen im Bund regiert. Vor fünf Jahren waren es noch 5,4 Prozent. 2013 sind die Freidemokraten mit 4,8 Prozent aus dem Bundestag geflogen. Heute haben sie für Europa ihr Bundestagswahlergebnis von 11,4 Prozent mehr als halbiert.

Der Beitrag Den Niedergang nur etwas gebremst erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Ufer-Bars, Freßbuden, Cafés, Spaziergänger, Radfahrer, auf dem Wasser Steh-Paddler, das Döner-Boot „Istanbul“, Flaneure. Tausende, die bei schönem Wetter im Gras liegen und sich der Sonne und des Lebens freuen: Das ist das Frankfurter Mainufer, eine der schönsten Innenstadt-Ufer Deutschlands. Hier will die Stadt die Europameisterschaft feiern.

Der Beitrag In Frankfurt auf der Fußball-Meile: Afghane sticht Frau nieder. Einfach so. erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Bei der Frage, welcher Politiker der Republik in den letzten Jahrzehnten seinen Stempel aufgedrückt hat, fällt sein Name vielleicht nicht als erstes: Klaus Töpfer. Dabei hat der gebürtige Schlesier eine deutliche Handschrift im Geschichtsbuch der Bundesrepublik hinterlassen. Töpfer war ein Schwarzer mit grüner Seele, der wichtige Weichenstellungen bei der Kreation jenes Staates vornahm, wie wir ihn heute kennen. Hilfreich war dabei sein freundliches Wesen. Er galt als umgänglich und offen. Das machte ihn zu einem einflussreichen Kommunikator.

Der Beitrag Der Schwarze mit der grünen Seele erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Tichys Einblick hat im Artikel „Sind AfDler an den Angriffen auf sie selbst schuld?“ vom 14.05.2024 berichtet, dass Ulf Buermeyer Mitglied der SPD ist. Zudem wurde berichtet, dass Herr Buermeyer in der Sendung „Hart aber Fair“ vom 13.05.2024 ein Verbot der AfD forderte. Das ist nicht richtig: Herr Buermeyer ist kein SPD-Mitglied mehr und hat in der Sendung „Hart aber Fair“ vom 13.05.2024 kein Verbot der AfD gefordert. Wir bitten um Entschuldigung für die Verbreitung dieser Darstellung.

Der Beitrag Ulf Buermeyer fordert kein Verbot der AfD erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Nicht nur EU-Europa hat am Sonntag gewählt. Es gab auch mehrere lokale Wahlen in Deutschland. Etwa in Brandenburg. Dort erreichte die AfD das mit Abstand beste Ergebnis. In fast allen Kreistagen ist sie an Havel und Oder nun die stärkste Partei. An ihr müssen CDU, SPD und Co nun vorbeiregieren, wenn sie die „Brandmauer“ aufrecht erhalten wollen.

Der Beitrag Deutschland wird zum unregierbaren Land werden erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Es gibt Lehrer, die möchte man von seinen Kindern unbedingt fernhalten. Ilaria Salis ist so jemand. Beruflich unterrichtet die 39-Jährige ganz junge Leute. In ihrer Freizeit geht sie offenbar gerne mal mit dem Hammer auf Andersdenkende los.

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Vor rund einem Monat ist das Magazin Frontal21 auf einen Millionen-, wenn nicht Milliardenbetrug bei Klimazertifikaten gestoßen. Tichys Einblick hat über dieses „Geschäft mit Klimaattrappen“ bereits frühzeitig berichtet. Der Skandal hat nun offenbar ein Nachspiel. Denn die Verantwortlichen – das Bundesumweltministerium unter Steffi Lemke und das Umweltbundesamt (UBA) von Dirk Messner – sind offenbar nicht ihrer Verantwortung bei der Prüfung von fragwürdigen Klimaprojekten nachgekommen.

Der Beitrag Betrug mit Klimaschutzprojekten kostet den Steuerzahler 4,5 Milliarden Euro erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Mama, wenn ich groß bin, will ich auch ARD-Moderator werden! Man muss schon sagen, Louis Klamroth lebt kein schlechtes Leben. In der Zeit, in der ich mich noch durch’s Sommersemester quäle, geht er jetzt schon das dritte Mal in irgendeine Pause. Kaum ist er drei Wochen aus den Pfingstferien zurück, verabschiedet er sich schon bis August in die Sommerferien.

Der Beitrag Hart aber Fair: Neuwahlen „geisteskrank“ und „brandgefährlich“  erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr hielt sie für ein Sicherheitsrisiko: 97 frühere Ortskräfte der Bundeswehr, die – irgendwann während des 20-jährigen Afghanistan-Einsatzes – „aus Sicherheitsgründen“ aus dem Dienst entlassen worden waren. Aber später tauchten Namen aus der Liste auf den Einreiselisten des Auswärtigen Amtes auf. Das ist der beste Beweis, wo nicht für die absichtliche Prinzipienlosigkeit, so jedenfalls für die absolute Fahrlässigkeit, die im deutschen Auswärtigen Amt obwaltet, wo es um die Einreisen, ja eigentlich das absichtliche Einfliegen von ehemaligen afghanischen „Ortskräften“ ging – von Personen aus einer grundsätzlich von unserer verschiedenen Kultur, was in diesem Fall eine gesteigerte Rolle spielt.

Der Beitrag Bundesregierung flog Taliban-Agenten aus Afghanistan ein erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Nach einem halben Tag stand bereits das Urteil fest. Euroimmun-Gründer Winfried Stöcker muss 250.000 Euro Strafe zahlen, weil er gegen das Arzneimittelgesetz verstieß. Das verkündete der Richter am Amtsgericht Lübeck. Damit ging er über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus.

Der Beitrag Wegen alternativem Impfstoff: Stöcker zu 250.000 Euro Strafe verurteilt erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Italienische Regierungen werden üblicherweise nicht bestätigt, sondern abgestraft. Doch auch in dieser Beziehung schreibt die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni Geschichte. Rund zwei Jahre nach der italienischen Parlamentswahl verbessern die Fratelli d’Italia ihr Ergebnis. 2022 hatten die Nationalkonservativen 26 Prozent erreicht, bei den EU-Wahlen sind es 28,8 Prozent. Noch deutlicher fallen die Zugewinne im Vergleich zu 2019 aus: damals errangen die Fratelli 6,4 Prozent. Meloni sprach von einer Nacht, die noch schöner gewesen sei als die Wahlnacht vor zwei Jahren.

Der Beitrag Meloni räumt in Italien ab – und schaut jetzt nach Brüssel erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen. Sagte Walter Ulbricht am 15. Juni 1961. Ab 13. August 1961 wurde der „Antifaschistische Schutzwall“ errichtet. Im Berliner Parteienstaat teilt die „Brandmauer“ Deutschland – wie das kartografische EU-Wahlergebnis zeigt:

Der Beitrag Wahlverlierer SPD und Grüne wollen in Brüssel bestimmen – Brandmauer teilt Deutschland erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die wahren Verlierer der EU-Wahl ++ von der Leyen will erst Gespräche mit den Liberalen und Sozialdemokraten ++ Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke: „Wir wollen mitregieren“ ++ Delegation der AfD im EU-Parlament soll vom Thüringer AfD-Vize René Aust angeführt werden ++ größtes Bauprojekt Stuttgart 21 verspätet sich wieder ++ Messerattacke in Zug in Saarbrücken ++ Berlin: Scholz und Selensky eröffnen Internationale Ukraine-Wiederaufbaukonferenz ++ Apple: künstliche Intelligenz für iPhones ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

Der Beitrag Die wahren EU-Wahlverlierer – Grüne „Wir wollen mitregieren“ – TE-Wecker am 11. Juni 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die Europawahlen lassen einen vorsichtigen Schwenk nach rechts erkennen. Im Europaparlament können europa- und migrationskritische Parteien wie die Fratelli d’Italia von Giorgia Meloni und das Rasemblement National von Marine Le Pen ihre Position stärken. Auch die AfD wächst, wenngleich sie hinter den Erwartungen zurückbleibt. Das Ergebnis ist nicht eindeutig: In Ungarn muss Victor Orbán Federn lassen. Aber der Trend geht nach rechts. Tichys Einblick Brüssel-Korrespondent David Engels kommentiert die Ereignisse.

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Die Bürgerkoalition von Ministerpräsident Donald Tusk hat bei der EU-Wahl gegen die national-konservativen Europa-Skeptiker von der PiS klar gewonnen. Aber trotz der grundsätzlichen EU-Freundlichkeit von Tusk und seiner Partei wird sich EU-Präsidentin Ursula von der Leyen nicht nur freuen. Denn auch Tusk hat im Wahlkampf sehr deutlich gemacht, dass er sich für eine härtere Gangart in der europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik einsetzt, deutliche Abstriche in der EU-Klimapolitik anpeilt, die polnischen Landwirte vor ukrainischen Getreideexporten schützen will – und das angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine die Sicherheitspolitik auch für die EU Priorität genießen muss.

Der Beitrag Gemischte Freude bei von der Leyen über Tusks Wahlerfolg erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Was sagt die Abstimmung am Sonntag für die kommenden Entscheidungen im Osten und die Bundestagswahl? Soviel vorab: es stehen große politische Umbrüche bevor.

Der Beitrag Zehn Lehren aus der Europa-Wahl erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Für Konservative gab es lange Zeit ein rotes Tuch, das zugleich ein Lieblingsprojekt der Linken war: Die Wahl ab 16 Jahren. Getreu der alten Überzeugung, die Jugend müsse links und progressiv sein, schoben insbesondere die Grünen dieses Thema immer wieder an, um Zusatzstimmen zu ergattern. Dabei war bereits die letzte Bundestagswahl ein Damoklesschwert, das zeigte, dass ebenso viele Jungwähler die FDP wählten wie die Grünen.

Der Beitrag Grüne mit massiven Verlusten – vor allem junge Wähler wenden sich ab erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Es gäbe ein „Problem mit Friedrich Merz“. Die SPD ist erfrischend ehrlich und dem Bündnis Sahra Wagenknecht ist es nicht gelungen, ausreichend Wähler von der AfD fern zu halten. Die sei aber nicht so stark gewesen, wie sie sich erhofft habe. Das sind Teile des Fazits, das Mitarbeiter von Phoenix am Montag nach der Europawahl ziehen. Bestünde die Welt nur aus Phoenix, hätten die linken Parteien diese Wahl gewonnen und seien Wahlen auch nur mit linken Themen zu gewinnen.

Der Beitrag Die Blase aus Politiker und Journalisten ist der Verlierer der Europawahl erschien zuerst auf Tichys Einblick.

CDU/CSU betrachten sich als große Sieger der EU-Wahl. 30,0 Prozent hat die Union eingefahren: 23.7 Prozent CDU plus 6.3 Prozent – umgerechnet auf das Bundesgebiet – die CSU. In der Summe ist das ein Plus an 1.1 Prozent gegenüber der Wahl von 2019. Ja, die Union ist der Sieger, zumal sie im Rahmen der EVP die größte Fraktion im EU-Parlament stellen wird.

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Etwa 98,7 Prozent dessen, was Politiker nach Wahlen sagen, ist belanglos. Sie spulen Sprachregelungen ab, die ein Team aus Pressearbeitern zuvor entwickelt haben. Spannend wird es nur, wenn sie sich verplappern. So wie Sahra Wagenknecht vor der Bundespressekonferenz in der Analyse der EU-Wahl.

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Der Spitzenkandidat der AfD im EU-Wahlkampf, Maximilian Krah, wird der AfD-Delegation im EU-Parlament nicht angehören. Das erklärte Krah selbst öffentlich. Die neugewählten AfD-Abgeordneten des EU-Parlaments hätten dazu einen Antrag verabschiedet. Er sei „nicht in die Gruppe reingewählt“ worden, sagte Krah. Er selbst halte den Schritt für falsch und für ein „verheerendes Signal“, wünsche seinen neu gewählten Abgeordnetenkollegen aber viel Erfolg bei ihrem Versuch, ohne ihn wieder in die ID-Fraktion einzutreten.

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Die Stimmung war verhalten auf der Wahlparty der ungarischen Regierungspartei Fidesz. Applaus brandete immer wieder an unerwarteter Stelle auf: Immer dann, wenn der Budapester Bürgermeisterkandidat der „grünen” LMP-Partei, Dávid Vitézy, in Führung lag. Am Ende siegte dennoch der ebenfalls „grüne” Bürgermeister Gergely Karácsony, allerdings denkbar knapp: Nur wenige Hundert Stimmen trennten ihn von Vitézy. Der lässt nun eine Neuauszählung beantragen – drei Prozent der abgegebenen Stimmzettel waren ungültig, ungewöhnlich viel.

Der Beitrag In Ungarn beginnt eine neue Zeitrechnung erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Es ist also soweit – die Bürger der Europäischen Union haben gewählt, und die einzige halbwegs direkt demokratisch legitimierte politische Instanz der Union erfährt nunmehr eine neue politische Zusammensetzung. Was hat sich geändert? Am Alltagsleben des EU-Parlaments nicht viel – die Brandmauer gegen rechts wird wohl noch ein paar Jahre halten, und der bisherige Kurs fortgesetzt werden. Der eigentliche Paukenschlag kommt aber aus Frankreich und aus Ungarn: Aufgrund der historisch schlechten Wahlergebnisse kündigt Macron Neuwahlen an. Ob er auch als Präsident zurücktritt? Oder ist das Ganze nur ein vergiftetes Geschenk? In Ungarn hingegen läßt Viktor Orban empfindlich Federn. Ein Schuß vor den Bug, oder der Anfang vom Ende?

Der Beitrag Zwischen Paukenschlag und „Weiter so“: Die EU hat gewählt erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Wer verstehen möchte, warum die SPD von ihrem schon schlechten Wahlergebnis der letzten EU-Wahl noch weiter abstürzte, kann sich ausführlichen Analysen widmen – oder einfach auf die Werbekampagne der Partei schauen. Denn die wirkte schon in den letzten Wochen eher irritierend bis abschreckend – etwa, als die PR-Verantwortlichen der SPD versuchten, auf die Sylt-Empörungswelle aufzuspringen, und ihr Motiv dann kurz darauf nach massiver öffentlicher Kritik zurückziehen mussten. Kurz vor dem Wahlgang platzierten die SPD-Werber erneut ein Motiv, das auf breite Ablehnung stößt.

Der Beitrag SPD: Agitation bis zum Familientisch erschien zuerst auf Tichys Einblick.

In Deutschland versuchen sich nach den jüngsten Wahlen wieder einige – Politiker wie journalistische Beobachter – in Wählerbeschimpfung, weil die AfD in allen östlichen Bundesländern eine Mehrheit der Stimmen bekam. Dabei spielt ein hoher Grad an Larmoyanz mit bei den ehemaligen Einweisern beim freien Wahlakt. Georg Restle vom WDR findet es legitim, auf den vermeintlich „weit verbreiteten Antisemitismus und Rassismus bei AfD-WählerInnen in Thüringen hinzuweisen“. Die Begründung der Vorwürfe bleibt vage.

Der Beitrag Macron ergibt sich dem Wahlsieger: Neuwahlen … und dann? erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist für ihren Wahlkampf hart kritisiert worden. Hand aufs Herz: Auch von diesem Medium, auch von diesem Autor. Es gab reichlich Gründe, sie zu kritisieren. Doch Strack-Zimmermann hat etwas gezeigt, was laut vielen Untergangs-Episteln nicht mehr möglich war: Die FDP kann über fünf Prozent bei einer bundesweiten Wahl kommen, die FDP kann Wahlen bestehen, wenn sie ihre Stärken zeigt.

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Wie macht man sich selbst am besten unglücklich? Der Psychologe Paul Watzlawik hat darüber ein ironisches Buch mit einer Vielzahl von Tipps geschrieben, wie man es schafft unglücklich zu sein. Einer der Wege: „Mehr von demselben“. Also, wenn etwas nicht klappt: Dosis erhöhen. Magenschmerzen wegen Aspirin? Noch mal eine Tablette einwerfen. 

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Bei Caren Miosga geht es am Tag der EU-Wahl um den Denkzettel, den die Ampelregierung durch das Wahlergebnis bekommen hat: Zusammen kommen SPD, Grüne und FDP nicht einmal auf ein Drittel der Stimmen. Sieger der EU-Wahl in Deutschland sind mit Abstand die CDU und CSU mit zusammen knapp 30 Prozent. Die AfD folgt mit hochgerechnet 16 Prozent. Das Bündnis Sahra Wagenknecht konnte aus dem Stand 6 Prozent der Stimmen für sich ergattern. Das Fazit der Wahl ist also: Liberale und Grüne verlieren, während Rechte und Konservative gewinnen.

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Im EZB-Rat gab es bei der Entscheidung eine Gegenstimme: Die Leitzinssätze werden jeweils um 0,25 Prozentpunkte reduziert. Damit notiert der (wichtigere) Einlagensatz nun bei 3,75 Prozent. An der Börse hatte man fest mit dieser Entscheidung gerechnet.

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Sieger der EU-Wahl sind die Bürger, die dem Propaganda-Dauerbombardement des politmedialen Komplexes widerstanden und gegen ihn wählten. Bei 11 Prozent minus der Ampelparteien ist eins-komma-bisschen plus für die CDU/CSU kein Sieg. 16 Prozent AfD (plus 5 Punkte) ist besser, als von ihr selbst befürchtet, spiegelt aber im Vergleich zu möglichen 20 Prozent ihre Selbstdemontage – deren Fortsetzung gestrige Abendauftritte signalisieren. Sahra Wagenknecht, von der Insider wissen, dass sie bei keinem zweistelligen Ergebnis zurücktreten wollte, es nun aber nicht tut, bleibt eine Dreitagsfliege.

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Wahlbeben: Grüne und SPD abgestraft – große AfD-Gewinne – Mini-Union-Zunahme ++ Le Pen und Wilders siegen ++ Macron löst nach Wahlniederlage Nationalversammlung auf: Neuwahlen in drei Wochen ++ Roland Tichy: CDU hat nicht wirklich dazugewonnen ++ Israel: Folgen der Geiselbefreiung ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

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Macrons „Liste Renaissance“ wurde in den Wahlen zum Europäischen Parlament empfindlich abgestraft. Nach bisherigen Hochrechnungen konnte Renaissance nur 15 Prozent der Stimmen erringen – Marine Le Pens „Rassemblement National“ konnte mit 32 Prozent mehr als doppelt so viele Wähler überzeugen. Drittstärkste Partei und nur knapp hinter der Liste Renaissance wurden die Sozialisten.

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Es ist eine verbreitete Ansicht, zu einem rechten Professor gehöre auch ein professorales Gehabe. Man versteht darunter eine Art von gravitätischer und steifer Würde, versetzt mit einem Schuss Vergesslichkeit und Zerstreutheit, dazu noch eine ausgesprochene Weltferne, kurz: eine eigentümliche Pedanterie, die ebenso komisch wie rührend, ebenso verehrungswürdig wie belächelnswert erscheint. Fragt man dann nach einem Beispiel für solche professorale Pedanterie, so kann es nicht ausbleiben, dass der Name Immanuel Kant genannt wird.

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ARD, ZDF und die üblich verdächtigen Printjournalisten müssen den Meinungsforschungsinstituten dankbar sein. Die sahen im Frühjahr die AfD bei über 20 Prozent im Bund. Das gab den Genannten die Möglichkeit zu betonen, dass der Erfolg der AfD nicht so stark ausgefallen ist wie erwartet. Ohne die Umfragen hätten sie zugeben müssen, dass die AfD bei der Europawahl erfolgreich war. Und vermutlich würde eine ZDF-Aktivistin eher vor laufender Kamera ihre eigene Zunge verschlucken, als einen Sieg der AfD zuzugeben.

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Die SPD hat einen Hoffnungsträger: Toni Kroos. Nicht weil sich der Mittelfeldspieler öffentlich gegen die AfD stellt. Wenn das Land derzeit etwas im Übermaß hat, dann sind es Promis, die sich politisch zum Mainstream bekennen. Toni Kroos könnte Deutschland vielmehr Minimum bis ins Halbfinale der Europameisterschaft schießen und somit etwas Euphorie auslösen. Eine Euphorie, die Olaf Scholz bitter nötig hätte.

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Bislang kennen wir nur Prognosen. Sie werden auf Basis von Befragungen erstellt, die die Meinungsforschungsinstitute nach dem Verlassen des Wahllokals durchführen. Also: Bitte sagen Sie uns, wie haben Sie gewählt.

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Die Europawahl 2019 war ein Höhepunkt des grünen Höhenrauschs: 20,5 Prozent bei einer bundesweiten Wahl. Rund fünf Prozentpunkte vor der SPD und nur noch zwei Prozentpunkte hinter der CDU (ohne CSU). Die Grünen waren die Nummer eins im linken Lager, Dieses Lager hatte die Aussicht auf eine rot-rot-grüne Koalition. Und die Grünen verfügten mit Robert Habeck und Annalena Baerbock über zwei potenzielle Kanzlerkandidaten – die SPD diskutierte zu der Zeit, ob es sich überhaupt noch lohne, einen Kanzlerkandidaten aufzustellen.

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Die ersten Hochrechnungen der Wahlen für das Europäische Parlament stärken die AfD. Obwohl sie in den vorläufigen Ergebnissen hinter den Umfragen des letzten Jahres zurückbleibt, kann sie ihren Stimmanteil ausbauen. Noch 2019 errang die Alternative für Deutschland 11 Prozent der Wählerstimmen – nun sind es 16,2 Prozent. Damit bleibt die Alternative unter den Erwartungen des Frühjahrs, in der sogar mit Ergebnis um die 20 Prozent gerechnet wurde. Doch unter den Parteien, die schon im Europäischen Parlament sitzen, verzeichnet sie den größten Zuwachs. Vor allem in Ostdeutschland kann die AfD punkten. In Sachsen gaben gar 43 Prozent der Wähler ihr ihre Stimme – die SPD hingegen würde mit 4,3 Prozent an der Fünfprozenthürde scheitern, so es eine bundesdeutsche Wahl wäre.

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„Demos gegen Rechts“ am Wahlwochenende. Organisiert von der „Zivilgesellschaft“, die von der Ampel massiv gesponsert wird. Breit ins Land getragen von staatlichen und staatsnahen Medien. Gedenkfeier anlässlich der NSU-Morde am Wahltag. Der politisch-mediale Komplex hat nichts unversucht gelassen, die regierende SPD zu pushen. Dem politisch-medialen Komplex ist nichts zu peinlich, um die regierende SPD zu pushen.

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Als ich ungefähr 7 oder 8 Jahre alt war, genau kann ich mich nicht mehr erinnern, urlaubte ich für zwei Wochen alleine bei Verwandten in Bayern. Eines Tages läutete eine Nachbarin an der Tür, meine Tante unterhielt sich mit ihr über eine gemeinsame Bekannte, Frau Schmatzer. Wie es dem kindlichen Hirn zu eigen ist, reagiert es zwar mitunter schnell, verfügte aber noch nicht über die sozialen Filter, die Erwachsenen zu eigen sind. Der Gedanke war mir noch nicht vollends durch den Kopf geschossen, da entfloh er bereits meinem Mund: „Frau Schmatzer? Schmatzt die immer?“

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Die erste Prognose lautet: ÖVP minus 11,1 Prozent, Grüne minus 3,6 – FPÖ plus 9,8 Prozent. Wie auch immer das offizielle Ergebnis aussehen wird, die Vorzeichen für Österreichs Nationalrats-Wahlen stehen auf Koalitionswechsel. Nach Türkis-Blau, Türkis-Grün und Schwarz-Grün steht ein neuer Kurswechsel ins Haus.

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Der rheinland-pfälzische Landesverband der Grünen holt im Schnitt schlechtere Ergebnisse als die Bundespartei. Als Joschka Fischer einst gefragt wurde, ob es sich bei ihnen um Fundis oder Realos handele, soll er geantwortet haben: Die rheinland-pfälzischen Grünen sind Banalos. Die Banalos entscheiden nun, ob sie Anne Spiegel zu einem aussichtsreichen Listenplatz und damit zu einem Comeback in der Bundespolitik verhelfen.

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Politik ist ein schmutziges Geschäft. Und ein einträgliches. Und die Zeche zahlt immer der Bürger: Er alimentiert nicht nur erst den komfortablen Lebensunterhalt und die üppige Altersvorsorge der Volksvertreter, sondern blecht dann auch noch für die nicht selten schlimmen und immer teuren Folgen aller falschen Entscheidungen.

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Ursula von der Leyen hat sich strafbar gemacht. Das steht für den Lobbyisten und Kläger Frédéric Baldan und seine Anwältin fest. Gegenüber der Welt am Sonntag sagte Baldan: „Wenn von der Leyen die SMS noch hat, hat sie die Grundrechte verletzt, indem sie sie nicht herausgibt. Wenn sie sie gelöscht hat, hat sie öffentliche Dokumente vernichtet.“ So oder so habe sie das Gesetz gebrochen, entweder durch Geheimniskrämerei im Amt und Vorenthaltung wichtiger Dokumente oder durch fahrlässigen Umgang mit ihrem Amt und undurchsichtiges Gebaren im Amt. So und so sieht das nicht gut aus für von der Leyen. Sie macht hier keine gute Figur und kann sich dieses Kapitels kaum rühmen.

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Während nicht nur Roland Tichy zurecht feststellt, dass das Kandidatenaufgebot der deutschen Parteien für die Wahlen zum Parlament der EU (EP) fast ausnahmslos entweder als Ausdruck von Ignoranz, als Entsorgungsaktion oder aber als schlichte Wählermissachtung zu werten sei, bietet sich im Nachbarland Polen ein ganz anderes Bild. Hier finden sich auf den Wahllisten – neben bereits dem EP angehörenden Personen – auffallend viele prominente Politiker, die teils gerade erst bei den Parlamentswahlen vom 15. Oktober letzten Jahres ins Parlament, den Sejm, eingezogen waren, darunter sogar – schon wieder ehemalige – Minister der neuen Mitte-Links-Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk.

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Eine Übersterblichkeit von mehr als drei Millionen Todesfällen haben niederländische Forscher der Vrije Universiteit in Amsterdam ermittelt, und zwar nur in 47 westlichen Ländern, genauer in praktisch allen Ländern Europas, in Australien und den USA. Die Übersterblichkeit lag dabei am höchsten im Jahr 2021: mit 1,2 Millionen Todesfällen über das erwartbare Normalmaß hinaus. 2020 lag die Übersterblichkeit bei einer Million Todesfälle und auch 2022 noch bei 800.000. Die Zahlen an sich sagen erst einmal nicht aus, wodurch so viele Menschen starben. Die niederländischen Forscher stellten fest, dass Coronatote darunter sein könnten, aber auch Opfer der „Gesundheitsstrategien“ gegen die Verbreitung des Virus und die Infektion durch es. Es war, um es kurz zu sagen, zu großen Teilen eine Gesundheitspolitik, die krank machte und letztlich tötete.

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Auf dem Karlsruher Marktplatz nahmen rund 150 Sympathisanten an einer AfD-Wahlkampfveranstaltung vor dem Rathaus teil, an der zeitgleichen Antifa-Gegendemo auf dem nördlichen Marktplatz 700 Personen. Zwischen beiden Gruppen hatte die Polizei eine Pufferzone eingerichtet.

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Wie die deutsche Regierung die EU-Administration benutzt, um Deutschland zu schaden, zeigt geradezu exemplarisch das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Obwohl die europäische Lieferrichtlinie, die Deutschland angeblich in nationales Recht überführen muss, erst in wenigen Tagen in Kraft tritt, existiert das wesentlich schärfere deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz bereits seit dem 1. Januar 2023 und benachteiligt nach dem erklärten Willen der Ampelregierung die deutsche Wirtshaft in Europa und auf dem Weltmarkt. Dieses Gesetz treibt neben den zu hohen Energiekosten die Wirtschaft aus dem Land und hält andere davon ab, in Deutschland zu investieren.

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In einer bayerischen Kleinstadt werden schon die Straßen aufgerissen und Rohre für Fernwärme verlegt, die Anrainer kräftig abkassiert. Schön. Vorausschauend für Habecks Wärmewende. Nur eines ist noch nicht klar: Wo kommt die Wärme in die Rohre? Das Geld der Bürger wird vergraben und verschenkt.

Der Beitrag Das Land wird verschenkt – von der eigenen Regierung erschien zuerst auf Tichys Einblick.

In einer bayerischen Kleinstadt werden schon die Straßen aufgerissen und Rohre für Fernwärme verlegt, die Anrainer kräftig abkassiert. Schön. Vorausschauend für Habecks Wärmewende. Nur eines ist noch nicht klar: Woher kommt die Wärme, die  in die Rohre und Wohnungen muss? Es gibt kein Kraftwerk. Schilda ist der neue Ortsname für Deutschland. Das Geld der Bürger wird vergraben und verschenkt.

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Joachim Gauck, Horst Köhler und Christian Wulff, oder wie sie auch heißen, die Brüder Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, haben dazu aufgerufen, am heutigen Sonntag wählen zu gehen, obwohl es ganz schön kompliziert ist. Die Wähler haben nämlich 34 Wahlmöglichkeiten, etwa die Partei für „Veränderung, Vegetarier und Veganer“, die „Partei der Vernunft“ und natürlich die „Marxistisch-Leninistische Partei“, aber das meinten die drei Steinmeiers natürlich nicht. Richtig müsste es heißen, man solle gefälligst SPDCDUFDPGrüne wählen, oder, wer unbedingt eigenwillig sein will, kann auch beim BSW sein Kreuz machen. Auf gar keinen Fall aber, da weist Bild extra drauf hin, bei der AfD.

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Was hat der Zustand der Gesellschaft heutzutage mit Medien und Journalismus zu tun? Viel, sehr viel. Denn: Wie kann es sein, dass in einem Land eines der wesentlichen Standbeine wie die Automobilindustrie abgesägt wird und sich kaum Kritik regt? Im Gegenteil: Medien feuern an, noch mehr, noch schneller auf „Elektromobilität umzusteigen“, noch schneller Verbrennerautos und Autoindustrie in den Orkus werfen, noch schneller Kraftwerke abschalten und noch schneller noch mehr Windräder und Photovoltaikanlagen in die Landschaft setzen, mit denen angeblich die Energieversorgung von morgen geleistet werden soll. Niemand von den alten Medien rechnet nach, ob das überhaupt funktionieren kann.

Der Beitrag Wenn Medien mit Haltung Politik antreiben wollen – TE-Wecker am 9. Juni 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Bei Jesus Christus muss man beim Thema Gewalt zwischen Staat und Glauben unterscheiden. Jesus Christus hat dem römischen Staat niemals das Recht abgesprochen, das Schwert zu führen. Er hat sich öffentlich dafür stark gemacht, dem Staat die ihm zukommenden Steuern zu zahlen, obwohl im imperialistischen Römischen Reich ein Großteil der Steuern in das Militär geflossen ist. „Jesus: Wessen Bild und Aufschrift ist auf einem Silbergroschen? Sie sprachen zu ihm: Des Kaisers. Da sprach Jesus zu ihnen: So gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist“ (Markus 12,15-17).

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Kurz vor den EU-Wahlen durchsuchen Behörden bundesweit deutsche Haushalte, um gegen „Hass und Hetze“ (so der Spiegel) vorzugehen. Nancy Faeser warnte aus einer „Spirale aus Hass und Gewalt“. Mehr als 70 Wohnungen wurden durchsucht und zahlreiche Beschuldigte festgenommen. Man denke sich: wegen reiner Gedankenverbrechen, die nicht immer ganz trivial sein müssen. Aber wann liest man schon einmal von der Festnahme eines Gewalttäters, der dann auch bis zu seinem Prozess hinter Schloss und Riegel geblieben wäre? Das hingegen war bei den jüngsten politischen Prozessen – etwa dem gegen Michael Ballweg – durchaus der Fall. Es kündigt sich immer mehr an, dass der Staat mit zweierlei Maß misst: Einmal ist da die reale Gewaltkriminalität, die Bürgerleben fordert, zum anderen ein Phänomen, von dem man auch nach der Berichterstattung nicht so recht weiß, was eigentlich dahintersteckt und ob dabei wirklich eine „harte Reaktion“ des Staates erforderlich scheint.

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Warum gerade jetzt? Warum so spät? Das sind die ersten Fragen, die sich eigentlich stellen müssen angesichts der plötzlichen Bereitschaft von Olaf Scholz, „Schwerstkriminelle“ (aber offenbar nur die) nach Syrien und Afghanistan abzuschieben. Warum musste dafür erst ein Polizist im Einsatz sterben? Warum musste es den ersten Anschlag auf einen deutschen Islamkritiker geben, damit der Bundeskanzler zur Einschätzung kommt, dass derlei Straftäter und Terroristen nichts in Deutschland zu suchen haben? „Solche Straftäter gehören abgeschoben, auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“, sagte Scholz am Donnerstag im Bundestag. „Schwerstkriminelle und terroristische Gefährder haben hier nichts verloren.“ Warum war er nicht vorher darauf gekommen?

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„Ich war nicht mit jeder Entscheidung von Mateusz Morawiecki einverstanden“ – sagt der polnische EU-Abgeordnete (PiS) und frühere stellvertretende EU-Parlamentsvorsitzende Zdzisław Krasnodębski im Rückblick auf den jahrelangen Konflikt zwischen Brüssel und der im Herbst 2023 abgewählten polnischen Regierung. Im Interview mit „Tichys Einblick“ ergänzt der Soziologie-Professor: „Wir hätten weniger aggressiv im Ton, dafür aber härter im Verhandeln sein müssen“.

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Die Komödianten von Monty Python haben in ihrem Meisterwerk „Das Leben des Brian“ 1979 die woke, grüne Welt des Jahres 2024 mit ihrer Irrealität, ihrem Gendern, ihrem Gesinnungstotalitarismus perfekt vorausgesagt. Auf der re:publica 24 wetterte Carolin Emcke gegen die Meinungsfreiheit, Claudia Kemfert und Christian Drosten gegen die Wissenschaftsfreiheit und ein Tilo Jung gegen die Informationsfreiheit. In einer Szene des Films von Monty Python soll ein Mann zur Steinigung verurteilt werden, weil er „Jehova“ gesagt hat. Zum Ende der Szene ereilt die Steinigung auch den Richter und Hohepriester, weil er den Grund für die Verurteilung vorliest: „Er hat Jehova gesagt“ – daraufhin fliegen die Steine auf ihn. Denn nun hat ja auch er Jehova gesagt.

Der Beitrag Grüne Wut über Theodor Weimers Beschreibung der Wirklichkeit erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Das Demoskometer für EU-Wahlen und Bundestagswahlen zeigt für die Parteien stets sehr ähnliche Ergebnisse. Was unterstreicht, dass EU-Wahlen im Bewusstsein der Bürger keine „europäischen“ Wahlen sind, sondern nationale.

Der Beitrag Kenia oder Jamaika – für GrünSchwarz allein reicht es nicht erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Vier Geiseln sind aus den Fängen der Terrororganisation Hamas befreit worden. Wie die israelische Armee am Samstag mitteilte, handelt es sich bei den befreiten Geiseln um Noa Argamani (26), Almog Meir Jan (22), Andrey Kozlov (27) und Shlomi Ziv (40). Sie waren am 7. Oktober von Hamas-Terroristen auf dem Supernova-Musikfestival in der Nähe der südlichen Gemeinde Re’im verschleppt worden. Das Bild von Noa Argamani ging um die Welt, als sie zwischen Terroristen eingeklemmt auf einem Motorrad entführt wurde.

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Eigentlich wollte ich den Wahltag an meinem Erstwohnsitz verbringen und meine Stimmen für die Kommunal- und die Europawahl direkt in meinem Wahllokal in einem ehrwürdigen Gymnasium abgeben. Aber dann ergaben sich familiäre Überschneidungen und die Abwesenheit am Wahltag wurde immer wahrscheinlicher.

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„Ich denke, wir sind alle gut beraten zu versuchen, die Fronten eher zu enthärten, zu deeskalieren, den Dialog zu suchen“ – O-Ton, Geraldine Rauch, Präsidentin der Technischen Universität Berlin, am 14. Mai, als auf ihrem Campus anti-israelische Proteste stattfanden. Ein Tag später wütete ein X-Nutzer auf der Plattform gegen den angeblichen israelischen „Völkermord in Gaza“ – und Rauch, die sich sonst gerne als Kämpferin gegen Klimawandel, für das Gendern und „gegen Rechts“ inszeniert, versah den Tweet mit einem Herz. Sieht so ihre Form von Deeskalation aus?

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Kein Medium erhält so wenig Aufmerksamkeit wie das Plakat, jedenfalls medientheoretisch. Kaum Abhandlungen. Keine Rezensionen. Meist anonyme Schöpfer. Die Kolumne „Die schöne Mediengeschichte“ will hier Abhilfe schaffen. Denn kurz vor einer Wahl fällt die Häufung klassischer Straßenplakate auf, auch sogenannter Internetkacheln, die eine politische Botschaft im Zusammenhang mit der kommenden Europawahl transportieren. Ehrlicherweise muss man als Endverbraucher sagen: Wenn sich die Leute zehn Minuten nach dem Stadt- oder Netzspaziergang noch daran erinnern können und sogar darüber reden, muss visuell irgendetwas Schreckliches vorgefallen sein. Dazu gleich mehr. Neben den Anschlagtafeln zur Wahl gibt es noch ganzjährige Außenwerbung, mit der sich die Regierung, regierungsfinanzierte Vereine und andere Organisationen an die Bürger wenden. Fast immer zielt die Aussage auf eine Verhaltenslenkung. Die Notwendigkeit dazu besteht immer. Falls sie sich nicht sofort erschließt, hilft eine Studie weiter.

Der Beitrag Aufessen, Fenster ankippen, richtig wählen – dann gibt’s auch mehr Eis erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Jedermann weiß, was ein Maulheld ist. Der Online-Duden definiert den Begriff nicht genau, sondern nennt anstelle einer Definition mehrere Synonyme: Angeber/Angeberin, Aufschneider/Aufschneiderin, Prahler/Prahlerin, Protz (ohne weibliche Form!), Sprücheklopfer/Sprücheklopferin, Wichtigtuer/Wichtigtuerin. Wer es jetzt noch nicht weiß, was ein Maulheld ist, für den sei ein weiteres Synonym angefügt: viele politische Größen. Denn schließlich gilt ja seit Jahrzehnten: „Was schert mich mein Law-and-order-Geschwätz von gestern!“ Zum Beispiel, wenn es um islamistische Gefährder und um ebensolche Straftäter geht.

Der Beitrag SPD und Islamismus: rechts blinken und sofort links abbiegen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

„Wenn es ernst wird, müssen wir lügen“ – kennen Sie den noch? Der geneigte Leser erinnert sich sicherlich noch an Jean-Claude Juncker, den Vorgänger Ursula von der Leyens; vielleicht sogar, wie der Verfasser dieser Zeilen, mit einer leichten Wehmut. Denn im Gegensatz zur deutschen Powerfrau, die zwar per Blitz-SMS Milliardenverträge abschließen konnte, über Jahre hinweg aber keine echte Reform der Bundeswehr auf die Beine brachte, besaß Juncker nicht nur die sympathische Aura eines moselländischen Bonvivants, sondern hatte auch jene weltmännische Qualität einer gewissen zynisch-humorvollen Ehrlichkeit, die den verbissenen modernen Welt-, Klima- und Demokratierettern, die wahrscheinlich sogar teilweise an ihre eigenen Aussagen glauben, größtenteils abgeht.

Der Beitrag „Wenn es kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, machen wir weiter“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Morgen, Kinder, wird’s nichts geben. Was auch immer bei den Wahlen zum EU-Parlament herauskommt, das Notwendige ist es nicht.

Der Beitrag Zeitenwende in der EU: Wie wäre es mit Pragmatismus statt Moral? erschien zuerst auf Tichys Einblick.