Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron (46) liebt große Auftritte. Nun hat er am 25. April bei seiner zweiten Rede nach der angeblich „legendären“ Rede von 2017 in der Pariser Sorbonne eine Horror- und eine Verteidigungs-„Vision“ für Europa entwickelt.

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Kein Wort davon im Hamburg Journal des NDR und anderen alten Medien, dass die Demonstraten die Errichtung eines islamistischen Kalifats und die Abschaffung der Demokratie forderten. Auch nicht erwähnt wird, dass hinter der Demo die Gruppe „Muslim interaktiv“, eine islamistische Organisation, steht. Auf der Demo war von einem „Werte-Diktator“ in Deutschland die Rede, den sie bekämpfen wollen.

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Mit der CSU verschwände nach heutiger Rechnung auch die Linke aus dem Parlament, und die Chancen auf Abgeordnete für Bündnis Sahra Wagenknecht und Werteunion sinken ebenso. Denn gerade für kleine Parteien war es bisher möglich, durch eine Handvoll regional prägender Persönlichkeiten die hohe Hürde der fünf Prozent zu überspringen: Bei drei direkt gewählten Abgeordneten ist derzeit noch sichergestellt, dass die Hürde entfällt.

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Noch zeigte sich der heißeste April aller Zeiten (grüne Klimaforscher) von seiner nasskalten Seite, da machte sich unser Genosse Präsident Frank-Walter lieber auf die Reise in die Türkei, wo er begeistert empfangen wurde. Beliebt ist er ja überall. Besonders gelobt wurde sein Gastgeschenk, ein Dönerspieß. Der steht schließlich symbolisch für den Beitrag der Türken zum Wiederaufbau Deutschlands nach dem Weltkrieg.

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Dies zeigte sich in der vergangenen Woche bei den bisher geheimen Atomausstiegs-Dokumenten der Ministerien, die das Magazin Cicero in langer Kleinarbeit freigeklagt hatte. In Aktenvermerken festgehaltene Einwürfe von Fachleuten aus den Ministerien zählen bei ihnen nicht mehr, durchgestrichen – weg damit und ins Gegenteil umgeschrieben. Ein Gespräch mit Alexander Wendt über den großen „Ruinator“ und seine Beweggründe.

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Was für großartige Worte!

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Man muss nicht jede Antwort der Interviewten wiedergeben. Viele Aussagen waren Allerweltsanalysen und Null-Aussagen – etwa über den Antisemitismus, den sie nicht konkreter verortet, von dem sie aber sagt: „Antisemitismus ist niemals geringfügig.“ Oder über die Demos gegen Corona-Maßnahmen, die für sie das Ziel hatten, „das System zu schwächen“. Aha!

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Aus Chinas Sicht sei die Sprengung der Pipelines ein „ernster Vorfall“ gewesen, der die „transnationale Energieinfrastruktur“ untergraben habe. Es gebe ein altes chinesisches Sprichwort: „Es ist nie zu spät, den Zaun zu reparieren, selbst wenn das Schaf verloren ist.“ Der UN-Botschafter fordert daher eine internationale Untersuchung unter Leitung der UN, um die Wahrheit für die internationale Gemeinschaft ans Licht zu bringen. Das sind wohlfeile Worte aus einem Staatsgebilde, das nicht erst seit Covid-19 für seine Geheimhaltung bekannt ist. Eine Untersuchung zu den Ursprüngen der „Pandemie“ scheiterte an vielen kleinen Steinen, die der angereisten Kommission in den Weg geschoben wurden, wie wohl auch am Unwillen einiger der Entsandten selbst.

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Die Überlastung der Justiz sei besonders deswegen zu erwarten, weil die Vollstreckungsverfahren einzeln geprüft werden müssten. Die Berliner Staatsanwaltschaft allein müsste 3.500 Verfahren darauf untersuchen, ob rechtskräftige Urteile ganz oder teilweise unter die Amnestieregelung fielen. Badenberg: „Man muss schauen, welche Akten einschlägig sein könnten. Dann müssen diese Akten aus den Archivräumen, aus den Kellerräumen erst mal zusammengetragen werden und dann müssen sie manuell gesichtet werden.“

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Interessant ist jedoch nicht nur das Gebaren der gewogenen Medien, sondern in erster Linie das Verhalten der politisch Verantwortlichen. Dort herrscht gerade die sonderbarste Strategie vor. Wenn man davon ausgeht, dass im Bundeswirtschaftsministerium die gute Tradition vorherrscht, den Hausherrn möglichst aus der Schusslinie zu nehmen, und unterstellte Beamte für dessen Verfehlungen als Opfer darzubieten, dann muss man konstatieren: Habeck scheint diese Strategie nicht zu verstehen oder konterkarieren zu wollen.

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Das gängige Argument gegen diese Vorwürfe lautet: „Glaubst Du etwa, die Populisten könnten es besser? Die sind doch noch schlimmer“. Das Argument entbehrt nicht jeder Grundlage. Doch sollte es – auch von denen, die zum Beispiel die AfD kritisch sehen – zurückgewiesen werden. Zum einen, weil es eine der rückständigsten und fatalistischsten Botschaften der letzten Jahre bestärkt: die Botschaft der Alternativlosigkeit. Seit Jahren wird den Wählern suggeriert, dass unsere Politik, ob sie sie mögen oder nicht, „alternativlos“ sei. Doch eine alternativlose Politik ist eigentlich keine Politik, zumindest keine, wie wir sie in Demokratien kennen.

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Nach zwei Weltkriegen kam das Wortfeld „Krieg“ sprachlich unter Verdacht, besonders in Deutschland: Statt „Kriegsminister“ heißt es nun – wie weltweit – „Verteidigungsminister“, der „Kriegsfall“ wird zum „Ernstfall“ oder „Verteidigungsfall“ und „kriegstüchtig“ zu „einsatzfähig“. Die Schweizer Armee blieb beim traditionellen Ausdruck „kriegstüchtig“, im Dienstreglement von 1980 heißt es: „Die Armee kann ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn sie kriegstüchtig ist. Kriegstüchtigkeit ist deshalb oberstes Ziel von Ausbildung und Erziehung.“

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Wenn sich Konservative in Budapest treffen, ist das anders. Die CPAC Hungary wird dort nun zum dritten Mal ausgetragen. Trotz prominenter Gäste wird die Sicherheitsschranke am Eingang von Mitarbeitern eines privaten Sicherheitsdiensts bemannt. Der Veranstaltungsort ist prominent gewählt: Millenáris, ein ehemaliges Fabrikgelände, das nun als Ausstellungsfläche dient. Die Konservativen in Budapest treten selbstbewusst auf. Die Partei von Premierminister Victor Orbán, Fidesz, ist unverhohlener Schirmherr des Treffens. In Brüssel wird eine konservative Konferenz verboten, weil der Bürgermeister gewalttätige Reaktionen von Gegendemonstranten fürchtet. In Budapest ist Gewalt kein Thema.

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Kein Kandidat war der chinesischen KP und Regierung unsympathischer als der Kandidat der DPP, die in Peking als Separatistenpartei gilt. Die oppositionelle Kuomintang und die jüngere Taiwanesische Volkspartei sind etwas kompromissbereiter gegenüber der Volksrepublik. Man darf aber bezweifeln, ob sie in absehbarer Zeit zur Aufgabe der faktischen Selbstständigkeit Taiwans bereit wären beziehungsweise ob ihre Wähler das akzeptieren würden.

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Der Beitrag Wie, wo und auf welcher Fläche Bürger leben, geht euch nichts an erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Roland Tichy: Frau Schröter, Ihr jüngstes Buch trägt den Titel „Der neue Kulturkampf“, der Untertitel lautet, „Wie eine woke Linke Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft bedroht“. Was hat man sich darunter vorzustellen?

Der Beitrag „Das ist die Feigheit der Menschen“ – Linksgekaperte Universitäten erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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Die Meinung, dieses Land benötige eine liberale Kraft – und da keine andere zu erkennen ist, eben die FDP – gilt ja nicht selten als verschroben, wenn nicht sogar als peinlich. Andererseits haben nicht nur die Unionsparteien den 12-Punkte-Plan der FDP begrüßt, sondern auch ein grundsolider, vernünftiger Politiker wie der im Herzen immer noch grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer: „Und jeder Unternehmer in meiner Stadt würde sie auch unterschreiben“, etwa die Abschaffung der Rente mit 63. Für die Punkte spricht auch, dass die SPD gerade den Verstand verliert, wenn sie behauptet, die Punkte seien „ein Angriff auf die Fleißigen in unserem Land“. Das Gegenteil ist der Fall. Um den wirtschaftlichen Absturz Deutschlands zu stoppen, gibt es keinen grundsätzlich anderen Weg.

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Journalisten, Wahlforscher und Politiker selbst können keine Erkenntnisse über die Motive von Bürgern finden, weil sie sich nur innerhalb des selbstbeschränkten Erklärungsrahmens bewegen, der sowohl die Nichtwähler ignoriert wie die Motive der Wahlberechtigten für ihre Entscheidungen.

Der Beitrag „Andere“, die anders sind als die Üblichen, gewinnen Aufmerksamkeit erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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Der Beitrag Orbán auf Konferenz der Konservativen: Zeitenwende gegen woke Ideologie – TE-Wecker am 27. April 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Für Universitäten interessiert sich die breite Öffentlichkeit nicht wirklich, sagt die Studentin, Politikerin und Autorin. Das zeigte sich in aller Deutlichkeit seit der Corona-Pandemie – während das öffentliche Leben wieder auflebte, wussten Studenten nicht, ob und wie ihre neuen Semesterpläne aussehen würden, die Energiepauschale wurde verzögert und kompliziert ausgezahlt und die BAföG-Höchstsätze wurden nicht an die Inflation angepasst – dabei studieren 2,9 Millionen Menschen in Deutschland und sollen an diesem Ort für die Zukunft qualifiziert werden. Dort werden nicht nur Lehrer, Juristen oder Journalisten ausgebildet, sondern es entstehen auch neue Bewegungen und Kulturen, welche die Gesellschaft prägen.

Der Beitrag Die Universität: Nährboden linker Ideologien erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Der Express hat also nicht mehr viel zu verlieren. Deswegen sind Verlag und Redaktion mutiger, wenn es darum geht, Neues auszuprobieren. Der vor vier Jahren neu installierte CEO der Mediengruppe, Thomas Schultz-Homberg, schreibt über sich selbst auf dem Karriere-Netzwerk LinkedIn: „… treibe ich die Transformation des Unternehmens zur digitalen Organisation voran“.

Der Beitrag Künstliche Intelligenz soll Journalisten „unwichtige Arbeit“ abnehmen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Von Tag zu Tag funktionieren die demokratischen Spielregeln immer weniger. Das Land kippt allmählich in eine plebiszitäre Diktatur. Aufgrund der Atomlüge der Regierung, der bewussten Täuschung von Bürgern und Parlamenten, wie sie die Akten, die das Habeck-Ministerium gezwungen wurde herauszugeben, nahelegen, tagten heute vor der Plenarsitzung die Ausschüsse für „Klimaschutz und Energie“ und für „Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz“.

Der Beitrag Bisher ist die CDU still – Schützt sie Robert Habeck? erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Patrick Breyer von der Piratenpartei, der auch gegen die Chatkontrolle an vorderster Front kämpft, verurteilte die Barzahlungsobergrenze als „schleichende finanzielle Entmündigung“. Er verurteile „diesen EU-Krieg gegen das Bargeld, das seit Menschengedenken unsere finanzielle Freiheit und Privatsphäre sichert“. Es handle sich um eine „schleichende Abschaffung des Bargelds“, bei der Negativzinsen drohen würden, sowie „das jederzeitige Abdrehen der Geldversorgung über Kartensperrungen“. Breyer verwies auch auf die Arbeit von Regierungskritikern wie Wikileaks, die vor einigen Jahren von Kreditkartenspenden abgeschnitten wurden.

Der Beitrag Der Kampf der EU gegen das Bargeld erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Bereits jetzt hat die Antwort des Bundeswirtschaftsministers auf seine engsten Verbündeten im Kampf gegen die Atomkraft einen legendären Status erreicht. Es zeigt die besondere Vertrautheit der Beteiligten untereinander.

Der Beitrag Stefan Tidow ist der neue Graichen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Dieses Schwert hat die Union bereits ins Gespräch gebracht. Vorerst belässt sie es aber bei einer Beratung im Fachausschuss. Zudem droht der parlamentarische Geschäftsführer Thorsten Frei dem Wirtschaftsminister in der Presse mit einem „Nachspiel“, sollte der nicht die Fakten zu den „Habeck-Files“ offenlegen. Jenem Skandal, dass Robert Habeck (Grüne) oder sein Führungskreis im Ministerium systematisch die Stimmen von Experten im eigenen Haus unterdrückt haben, die vor den Folgen eines Abschaltens der letzten Atomkraftwerke gewarnt haben. Zum Beispiel dem dadurch erwartbaren weiteren Anstieg der Strompreise. Den Skandal aufgedeckt hat das Magazin Cicero.

Der Beitrag Die Atomlüge oder wieder ein Skandal, der ohne Folgen bleibt erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Darüber hinaus enthält das Gesetz „Verbesserungen beim digitalen Datenaustausch zwischen Ausländerbehörden und den sogenannten Leistungsbehörden, die für die Sicherung des Existenzminimums zuständig sind“. Ziel des Gesetzes ist es auch, die Behörden durch eine automatisierte Datenübermittlung über das Ausländerzentralregister von häufigen standardmäßigen Abfragen zu entlasten und einem Leistungsmissbrauch vorzubeugen. Daten zur zuständigen Leistungsbehörde, dem Bezugszeitraum und zur Art der Leistung sollen zukünftig im Ausländerzentralregister abgebildet werden und den Ausländerbehörden, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und den Leistungsbehörden zur Verfügung stehen.

Der Beitrag Bezahlkarten für Asylbewerber: Bundesrat macht den Weg frei erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Bis zuletzt hoffte Meyer Burger-CEO Erfurt noch auf ein Subventionspaket der Bundesregierung, dass die Grünen unter dem irreführenden Namen „Resilienzbonus“ einzuführen versuchten. Das hätte den Einsatz weiterer staatlicher Milliarden für eine Industrie bedeutet, die in Deutschland in zwei Anläufen daran scheiterte, langfristig profitabel zu werden. Das Nein von Finanzminister Christian Lindner zu dauerhaften Geldspritzen für Solarhersteller besiegelte das Schicksal der Freiberger Fabrik.

Der Beitrag Warum Deutschlands Solar-Branche ihren zweiten Sonnenuntergang erlebt erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Und das Papier hat es in sich. Es zeigt fundiert und seriös auf, warum das Verbrenner-Verbot ab 2035 so nicht funktionieren kann, wie es sich die Kommission im Herbst 2023, indoktriniert damals vor allem von EU-Kommissar Frans Timmermanns – inzwischen nicht mehr im Dienst – für 2035 ausgedacht hat. Ursprünglich hatte die EU-Kommission nach einer sehr knappen Abstimmung mit den zuständigen Verkehrsministern geplant, ab 2035 keine neuen Fahrzeuge mit Verbrenner-Motor mehr zuzulassen und zu 100 Prozent auf E-Autos (E-only) zu setzen. Es ist ein Treppenwitz der Geschichte: Jetzt sind ausgerechnet die E-Autos selber daran schuld, dass das nichts wird.

Der Beitrag Verbrenner-Aus ist nicht haltbar – Blamage für EU-Kommission erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Eines Besseren belehrt, muss ich nun eingestehen: Es mag Sendungen über die AfD mit AfD-Politikern im ÖRR geben. Wie hier vorliegend AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla zum Thema „Russland, China, Spionage – Vertritt die AfD deutsche Interessen?“ Doch eines gibt es wirklich nicht: eine Sendung über die AfD ohne Spiegel-Journalistin Melanie Amann. Melanie Amann wird von Illner, vom Spiegel – und vor allem von sich selbst – als Wunderwaffe gegen die AfD begriffen. Sie gilt als die große Expertin und muss sich immer ins Gefecht stürzen.

Der Beitrag Ist die AfD dem ZDF nicht rechts genug? erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Das Wirtschaftsministerium will Habeck jetzt aus der Schusslinie nehmen. Die Pressestelle behauptet, das Dokument habe in der Leitungsebene nur dem ehemaligen Staatssekretär Patrick Graichen vorgelegen. Habeck wusste angeblich von nichts und soll falsch informiert worden sein. Über den langen Schatten der Agora berichtet TE seit Anfang 2022, wie Marco Gallina zeigt.

Der Beitrag Habeck unter Druck – Grüne verlieren junge Wähler – Hamas will Eskalation erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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Der Beitrag Habeck in Bedrängnis: geheime Atomakten veröffentlicht – TE-Wecker am 26. April 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Frappierend ist, mit welcher Chuzpe und Unverfrorenheit sich eine grüne Truppe der Spitze eines Staates bemächtigt hat und von dort aus eine Politik durchdrückt, die die Zerstörung einer funktionierenden Energieversorgung zum Ziel hat. Gegen alle Widerstände – auch die von Fachleuten im Ministerium. Solche in Aktenvermerken festgehaltene Einwürfe zählen bei ihnen nicht mehr, durchgestrichen – weg damit.

Der Beitrag Die Habeck-Files erschüttern Deutschland – für die Tagesschau kein Thema erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Aber der Niedergang wird nicht kontrolliert vonstattengehen, der Menschheit steht ein katastrophaler Zusammenbruch der Weltbevölkerung bevor. Denn unabhängig von Religion, Kultur oder Nation kriegen die Menschen zu wenige Kinder. So hat sich Südkorea „zum Aussterben schlafen gelegt“, wie Boos es ausdrückt. Pro Frau wird deutlich weniger als ein Kind geboren.

Der Beitrag Sterben wir aus? Die weltweite demographische Krise erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Das erklärt auch, dass Leute wie Jürgen Trittin über Jahrzehnte frei nach Ulbrichts Devise, es muss nach Demokratie aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben, grüne Netzwerke im Staat etablierten, die nun den Wohlstand und auch die Demokratie ersticken. Die Demokratie ist in Gefahr, und zwar von Grün.

Der Beitrag Wir werden belogen und getäuscht: Habeck muss zurücktreten! erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt wies entsprechend den Weg: Nicht nur möchte er im Kampf gegen Desinformation eine Klarnamenpflicht im Internet einführen, er will darüber hinaus auch noch „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“. Auf diesem Wege wolle er sicherstellen, dass „eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“.

Der Beitrag Mario Voigt (CDU) will „verwirkbare Social-Media-Lizenzen“ einführen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Was noch über Kamerun zu wissen lohnt? Deutschland unterstützt die Regierung, die als „autoritär“ gilt, die Meinungsfreiheit einschränkt und unter der es regelmäßig zu Folter kommt. Das Deutschland, das die feministische Außenpolitik erfunden hat, hat allein im vergangenen Jahr 20 Millionen Euro an diese sympathische Regierung zugesagt. Um die Wälder in Kamerun besser zu schützen. Das hat die Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Friedhoff, Markus Frohnmaier und Edgar Naujok (alle AfD) mitgeteilt.

Der Beitrag 20 Millionen deutscher Steuer-Euro für die Wälder von Kamerun erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Seit dem 24. Februar 2022 ist alles anders. Putins Russland, das schon vor 2014 massiv hochgerüstet wurde, zettelte einen Krieg gegen eine Ukraine an, die an vier Nato-Länder (Rumänien, Ungarn, Slowakei, Polen) mit Nato-Beistandsgarantie grenzt und gerade eben 600 Kilometer von Deutschlands Ostgrenze entfernt ist. Russland inklusive Oblast Kaliningrad selbst grenzt an die Nato-Länder Finnland, Polen sowie an die drei „Balten“ an.

Der Beitrag Pistorius konkretisiert Deutschlands „Kriegstüchtigkeit“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Tatsächlich sahen Jugendbünde wie die meist weiße Antifa ihre Stunde gekommen, um es ihrer Gesellschaft und vor allem dem Präsidenten (damals Trump) so richtig zu zeigen. Nebenbei plünderte man noch die Einkaufsgeschäfte auf dem Weg. Doch der Weg führte zum Kapitol, in dem die unruhestiftenden Gruppen sich einen anderen Präsidenten wünschten. Das war jedenfalls eine Art Nahziel der Bewegung und Organisation (BLM), deren Anführerinnen inzwischen durch private Immobiliendeals mit Spendengeldern als korrupt entlarvt sind.

Der Beitrag US-Universitäten: Wie Terroristen sich über den „Protest“ freuen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Am Mittwoch hatte das EU-Parlament nach monatelangen Debatten einem Kompromiss beim Lieferkettengesetz zugestimmt. Dieser sieht vor, dass große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden können, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren. Dazu müssen sie etwa die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards bei ihren Zulieferern überwachen. Im Gegensatz zum deutschen Recht sieht die EU-Regelung auch die Haftbarkeit von Unternehmen vor.

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Tichys Einblick hat dabei seit Beginn der Ampel-Regierung durchgehend und intensiv die Causa Agora am Beispiel Patrick Graichen belichtet. Bereits zu Beginn des Jahres 2022 wurde hier ausgeführt, wie etwa die Öko-Lobby ein dichtes Netzwerk zwischen NGOs und Ministerien gestrickt hatte. Im Zuge der Agora-Affäre wurden diese Erkenntnisse immer wieder erweitert und ausgeführt. TE hatte damit maßgeblichen und direkten Anteil am Sturz des Staatssekretärs.

Der Beitrag Atomausstieg: Der lange Schatten der Agora erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Nun hat der IWF zwar vor etwa einer Woche etwas anders gerechnet, nämlich mit einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent statt einem Plus von 0,3 Prozent laut Bundeswirtschaftsministerium, was den sprichwörtlichen Kohl nun auch nicht fetter macht.

Der Beitrag Verbände zweifeln massiv an Habecks Schönwetterprognose für Wirtschaft erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Dabei monierte Schweiger, dass die deutschen Medien die Tatsache, dass er auch über seine eigene Blödheit lachen könne, nie gebührend gewürdigt haben. „Ich habe nämlich wirklich einen guten Humor“, so Schweiger, „im Gegensatz zu Leuten wie Jan Böhmermann oder Oliver Pocher.“ Die beiden Kollegen verachte Schweiger, „weil sie immer nur auf Kosten von anderen lachen“.

Der Beitrag Til Schweiger setzt zum Rundumschlag an – diesmal aber nur verbal erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Der Beitrag Brüssel lässt beim neuesten Vorstoß zur Chatkontrolle die Masken fallen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Der SPD-Politiker ist mit multipler Problemlage konfrontiert. Er soll die Ukraine-Unterstützung koordinieren und gleichzeitig die Bundeswehr wieder wehrtauglich machen. Ein großer Schwachpunkt der Sendung ist es, dass der Minister sich äußerst zugeknöpft präsentiert. Der Zuseher erfährt wenige neue und aufschlussreiche Details. Stattdessen kommuniziert der Minister unhinterfragt in Schlagwörtern. Der Talk ist daher oft unterkomplex und ermüdend. Es bleibt die Frage, ob Pistorius wirklich die Lorbeeren wert ist, die ihm medial verpasst werden.

Der Beitrag Pistorius will Wehrpflicht in neuer Form auch für Frauen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Der Beitrag Leserstimmen zu: Warum es leichter ist, arm zu werden als reich erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die linke Justiz in New York will Trump vom Wahlkampf abhalten und terminiert Verhandlungen so, dass er nicht zu Wahlkampfveranstaltungen kann. Bidens zuverlässigste Wählerbasis der „Afro-Amerikaner“ wankt. Wählten 2016 noch 92 Prozent der Schwarzen Democrats, sagt eine neue Umfrage von GenForward, dass 37 Prozent von ihnen 2024 für „jemand anderen“ stimmen werden. 2016 erhielt Trump acht Prozent, die bis dahin höchste Unterstützung schwarzer Wähler für alle Republikaner seit George Bush im Jahr 2000. Bei den Präsidentschaftswahlen 2020 war die Unterstützung für Trump unter schwarzen Wählern auf 12 Prozent gestiegen. Nach der Umfrage von GenForward würden 17 Prozent der schwarzen Wähler für Trump stimmen. 20 Prozent sagten, dass sie weder Trump noch Biden wählen wollen. – Dazu später mehr von TE-Korrespondentin Susanne Heger.

Der Beitrag Alarm bei Habeck: Die Jungen wenden sich von den Ampelparteien ab erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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Der Beitrag AfD: EU-Wahlkampf ohne Spitzenkandidat – TE-Wecker am 25. April 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Der Bericht führte dazu, dass zahlreiche Geberländer Zahlungen an die Organisation aussetzten, darunter auch Deutschland. Den UN blieb nichts anderes übrig, als irgendeine Reaktion zu signalisieren. Also richtete Generalsekretär Antonio Guterres eine Untersuchungskommission ein, die feststellen sollte, ob die UNRWA genug tut, um Neutralitätsverstöße zu ahnden. Oder wie ein Guterres-Sprecher am 21. Februar recht freimütig ausplauderte: „um jene Geber zu beruhigen, die womöglich Zweifel haben“.

Der Beitrag Ausrede gefunden: Deutschland schickt wieder Steuergeld an Palästinenserhilfswerk erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die Kontrollen an den deutschen Grenzen, die zuletzt mehrfach verlängert worden waren, stoßen bei den Experten keineswegs auf ungeteilte Zustimmung. Sie führen nach Behördeneinschätzung „perspektivisch eher wahrscheinlich zu Anpassungen der Modi Operandi“. Sie würden von Schleusern zudem genutzt, „um den Migranten (vermehrten) Unterstützungsbedarf glaubhaft zu machen und höhere Kosten zu begründen“.

Der Beitrag Behörden erwarten weitere Zunahme illegaler Migration erschien zuerst auf Tichys Einblick.

In Frankreich ist das anders, weil das nach deutschem Verständnis „rechte“ Rassemblement national (RN) eine inzwischen so gut verankerte Partei ist und sich das auch in der medialen Debatte niederschlägt. Allerdings werden inzwischen auch die Medien, die zur nationalen Rechten tendieren – vor allem der Fernsehsender CNews – von staatlichen Kontrolleuren ins Auge gefasst, was öffentlichen Sendern so noch nicht geschah. Für den Journalisten Robert Ménard, zugleich Bürgermeister von Béziers, ist das „ein echtes Problem für den Pluralismus, ein schlimmer Schlag gegen die Pressefreiheit“. Ménard hat gerade selbst Probleme, weil er es ablehnte, einen ausreisepflichtigen Algerier zu trauen.

Der Beitrag Die Rechte in Frankreich will nach den EU-Wahlen auch sofortige Neuwahlen in Paris erzwingen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Krah gehört außerdem zu den Initiatoren eines Anti-EU-Papiers, das er auf dem AfD-Parteitag in Riesa 2022 durchboxte – gegen den Widerstand von Alice Weidel und Tino Chrupalla, die den Vorstoß als zu extrem ablehnten. Durch dieses Papier verschlechterte sich das Verhältnis der AfD zu Marine Le Pens Rassemblement National und zu Georgia Melonis Fratelli d’Italia erheblich. Auch das sehen etliche in der AfD-Parteispitze als politische Last. Sie hatten erwartet, dass Krah mit der Übernahme seiner Funktion als Spitzenkandidat zur EU-Wahl hilft, die Brüche zu anderen rechtskonservativen Parteien in Europa wieder zu kitten. Diese Hoffnung erfüllte er aus ihrer Sicht nicht.

Der Beitrag Die Vorwürfe gegen Krah, Bystron und Höcke – und warum sie der AfD kaum schaden erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Ende Mai 2021 hielt der thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke im Landtagswahlkampf von Sachsen-Anhalt eine Rede, die mit dem Ausruf endete: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland!“ Der Satz besteht aus drei formal gleichen Gliedern mit einer inhaltlichen Steigerung: Er beginnt mit dem Wahlkampf-Slogan der AfD Sachsen-Anhalt (alles für unsere Heimat), weitet dann „alles für“ auf das Bundesland aus und schließlich auf das ganze Land (alles für Deutschland). Dieser argumentative Dreischritt ist ein klassisches rhetorisches Stilmittel, die sogenannte „Klimax“.

Der Beitrag Zur Geschichte einer politischen Leitformel erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Ob Steinmeier damit Außenministerin Baerbock in der Peinlichkeitenliga den Rang ablaufen möchte, wissen wir nicht. Euphorisierend gut angekommen ist sein Mitbringsel jedenfalls nicht. Sogar die hier sonst so dezente Presse und vor allem das Netz machen sich über unser Staatsoberhaupt lustig. Früher hätte es Majestätsbeleidigung geheißen. Heute heißt es „Delegitimierung des Staates“ bzw. des Staatsoberhauptes. Herr Haldenwang, übernehmen Sie!

Der Beitrag Glosse: Steinmeier gibt den Dönermeier erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Man könnte meinen, dass es sich dabei nur um einen geschmacklosen Scherz handelt. Vermutlich war es auch als solcher gemeint, als das Gerücht erstmals vor einigen Jahren auf TikTok auftauchte. Doch die Tatsache, dass die Berliner Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) es für angemessen hielt, einen warnenden Brief an die rund 800 Schulen Berlins zu versenden, in dem sie diese dazu aufrief, Vorkehrungen zu treffen, „um die Sicherheit und das Wohlergehen unserer Schülerinnen und Schüler zu gewährleisten“, spricht Bände über die Einschätzung der Zustände an den Schulen der Hauptstadt im Berliner Senat.

Der Beitrag Warnung vor „nationalem Vergewaltigungstag“ als stilles Eingeständnis des Versagens erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Haldenwang erklärte, dass das Erstarken des Antisemitismus „ein zuverlässiger Krisen-Seismograph“ sei. Der Antisemitismus zeige sich „in allen Erscheinungsformen des Extremismus“: dem Islamismus, dem auslandsbezogenen Extremismus, dem Linksextremismus und dem Rechtsextremismus. So weit, so korrekt.

Der Beitrag Haldenwangs kurzes Gedächtnis beim muslimischen Antisemitismus erschien zuerst auf Tichys Einblick.

In den USA heißt dieser Geist „Free Speech“, also freie Rede. Im 1. Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten heißt es hierzu: „Der Kongress soll kein Gesetz erlassen, das eine Einrichtung einer Religion zum Gegenstand hat oder deren freie Ausübung beschränkt, oder eines, das Rede- und Pressefreiheit oder das Recht des Volkes, sich friedlich zu versammeln und an die Regierung eine Petition zur Abstellung von Missständen zu richten, einschränkt.“

Der Beitrag Wie die USA die freie Rede aufs Spiel setzen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Als die zur Hilfe gerufene Polizei eintraf, hatte der Mann eine Machete in der Hand und drohte den Beamten. Aufgrund der gefährlichen Situation – es waren auch mehrere Studenten in der Bibliothek anwesend – zogen Polizisten ihre Dienstwaffen und feuerten auf den Randalierer. Der 31-Jährige, der laut Exekutive aus Saarbrücken stammt und in Mannheim wohnt, wurde mit Schusswunden in ein Krankenhaus eingeliefert, wo er wenig später seinen Verletzungen erlag.

Der Beitrag Mit Machete in Uni-Bibliothek: Polizei erschießt Randalierer erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Es scheint einen Unterschied zu geben zwischen der Demokratie, die für alle gilt, und der Demokratie, die die Politiker meinen. Diejenigen, die an der Macht sind, halten naturgemäß nicht viel von der Herrschaft des Volkes. Sie haben schon immer alles dafür getan, um eine solche Herrschaft einzugrenzen. Sonst hätten wir längst die direkte Demokratie, hätten wir Volksabstimmungen.

Der Beitrag Gedanken zum allgegenwärtigen Politikerschlagwort „unsere“ Demokratie erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Lange Zeit war der Lieferdienst Gorillas im Geschäft mit der Zustellung von Lebensmitteln und wurde vom türkischen Getir übernommen. Der kaufte das Berliner Start-up Ende 2022 auf. Ziel war ein milliardenschweres Konglomerat, das auch außerhalb der Türkei erfolgreich sein sollte, heißt es. Obwohl Konkurrent Gorillas damals strauchelte, versprach sich Getir durch den Deal enorme Marktanteile. Die erreichte der Bringdienst zwar auch, kommt aber nach Informationen der Wirtschaftswoche nun selbst immer mehr in Schwierigkeiten.

Der Beitrag Express-Lieferdienst entlässt tausende Mitarbeiter erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die DAVA steht der AKP nahe, der türkischen Regierungspartei. Diese Nähe zu Erdogan macht sie für viele Ausländer unwählbar: Aleviten, Kurden oder Araber werden die DAVA nicht wählen. In einer Stadt wie Berlin wird sie trotz hohem Ausländeranteil schwach abschneiden, punkten kann sie höchstens in einzelnen AKP-Hochburgen wie Köln, Duisburg oder Leverkusen.

Der Beitrag Ja, es gibt ein türkisches Deutschsein erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Wer darauf hofft, dass solche Ereignisse der AfD bei den EU-Wahlen schaden, hat nicht im Blick, dass großer Druck die Kernwähler jeder Partei nur noch mehr zusammenschweißt und die demoskopischen Verluste der AfD bereits davor sichtbar zum BSW gewandert sind.

Der Beitrag Vor der EU-Wahl viele Vorwürfe gegen die AfD – Corona-Protokolle erst danach „entschwärzen“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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Dies wurde jetzt sogar dem Bundesverfassungsgericht zu viel. Es entschied: Man darf sich über den Staat lustig machen.

Der Beitrag Reden, wie wir wollen: gegen Faesers Sprechverbote erschien zuerst auf Tichys Einblick.

In diesem Jahr ist alles anders. „Noch nie zuvor“ habe es „30 Grad Anfang April“ gegeben. Die „Zeit“ titelt am 7. April 2024: „Das ist nicht einfach gutes Wetter, das ist Klimawandel.“ Das sieht auch das ZDF so: „Der Trend geht nach oben. Es wird im April tendenziell jedes Jahr etwas wärmer.“ Das ist – wir ahnen es – „die Erderwärmung“.

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Nun die nächste Hammer-Aussage. Die BILD-Zeitung zitiert am Montag in einem exklusiven Bericht einen namentlich nicht genannten Staatsschützer mit den Worten: „Es wenden sich auch immer mehr Eltern deutscher Kinder an Beratungsstellen, weil die christlichen Kinder konvertieren wollen, um in der Schule keine Außenseiter mehr zu sein.“ Grund sei, so die BILD, dass die Schulen seit Jahren von muslimischen Kindern „geflutet“ würden. Eine bemerkenswerte klare Aussage, die bereits ein Fall für den Verfassungsschutz sein könnte.

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Nun haben der Ministerin auch die Personalräte der Jobcenter bescheinigt, dass ihr Bürokratiemonster Unsummen verschlingt, die Situation für Familien und Kinder nicht verbessert, sondern teils verschlechtert und nur ein Programm zur Schaffung von Bürokraten ist. Allerdings gehen sie inzwischen mit ihrer Kritik das Risiko ein, unter Haldenwangs Beobachtungsbereich „Delegitimierung des Staates“ zu fallen. Bürokratieabbau bei Grünen bedeutet in Wahrheit, bürokratischer Ausbau des Staates unter Schaffung von immer mehr Kontrollen, die tief ins Privatleben hineinreichen, also dorthin, wo der Staat nichts zu suchen hat. Abgebaut werden einzig die Widerstandsrechte der Bürger gegen den immer übergriffiger werdenden Staat.

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Unter dem Titel „Rechtsstaatliche Resilienz in Thüringen stärken“ hat er nun für den „Fall einer autoritär-populistischen Regierungsbeteiligung oder gar -übernahme“ in diesem Bundesland auch erstmals Handlungsempfehlungen für die derzeit im Thüringer Landtag vertretenen politischen Konkurrenten der AfD veröffentlicht. Mit ihnen könnten laut den Autoren dieser Empfehlungen noch vor der Landtagswahl im September die politischen und rechtlichen Spielräume der AfD so weit beschnitten werden, dass sie die ihr unterstellte Absicht nicht in die Tat umsetzen kann, „die Institutionen von Rechtsstaat und Demokratie von innen auszuhöhlen und dem Ziel ihrer Machtausweitung bzw. ihres Machterhalts zu unterwerfen“.

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Selbst eine Öffnung der Schuldenbremse würde nicht reichen, um den enormen Investitionsbedarf zu stemmen, sagte Sewing mit Blick auf die Diskussion um eine mögliche Reform der Schuldenbremse. „Investitionen, vor allem private Investitionen, sind der Treiber von Wachstum und Wohlstand.“ Private Investitionen könnten nur über den Kapitalmarkt finanziert werden.

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Um die 200 Afghanen wurden am Samstag im 11. Pariser Arrondissement gesichtet und gefilmt, filmten sich wohl meist selbst, wie sie Gegenstände in Brand setzten, Mülltonnen umstürzten, Bistro-Tische und Stühle mitrissen. Der Figaro setzte eine düster-ahnungsvolle Musik unter das Video. Die jungen Männer lieferten sich Verfolgungsjagden mit der Polizei, was sie nicht davon abhielt, ganze Mülltonnen auf Autos zu wuchten, die am Zebrastreifen angehalten hatten. Reihenweise wurden so Autofahrer angegriffen und die Auslagen von Geschäften verwüstet, Schaufenster zerschlagen.

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Kritiker vor allem aus den linken Lagern – die üblichen Schuldenmacher eben – benennen die Schuldenbremse denn auch als „Zukunftsbremse“, weil Investitionen etwa in den Erhalt und die Transformation der Infrastruktur verhindert würden. Befürworter der Schuldenbremse vor allem der CDU, früher auch der FDP, halten die Schuldenbremse im Interesse der Stabilität deutscher und europäischer Finanzen für notwendig.

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Also wollen wir einen historischen Vergleich heranziehen, warum der ehemalige FDP-Generalsekretär Volker Wissing mit dem Ende der Koalition droht, falls die „Schuldenbremse“ aufgeweicht würde. Oder warum sein Nachfolger Bijan Djir-Sarai ein Zwölf-Punkte-Papier vorstellt mit Punkten, von denen kein einziger für die Koalitionspartner SPD und Grüne darstellbar ist. Keine Angst. Es folgt kein Vergleich mit Otto Graf Lambsdorff, der einst ein ähnliches Papier vorstellte und damit das Ende der Koalition mit der SPD Helmut Schmidts einleitete. Djir-Sarai und seinem Chef Christian Lindner fehlen die Härte und Entschlossenheit Lambsdorffs, Worten auch Taten folgen zu lassen.

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Ein Mitarbeiter hatte seinen Chef, der sich zu diesem Zeitpunkt in dem beliebten Ferienort Eilat am Roten Meer aufgehalten hat, gegen drei Uhr früh telefonisch geweckt und ihn darauf aufmerksam gemacht, dass an der Grenze zu Gaza Auffälliges zu beobachten sei. Der Chef wiegelte ab und schlief weiter. Dreieinhalb Stunden später begann die größte Heimsuchung Israel seit seiner Staatsgründung. Mit dem katastrophalen Ergebnis kämpft Israel bis heute. Ohne Aussicht auf ein Ende.

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Bei der Wendung „Alles für Deutschland“ handelte es sich um den Slogan der SA. Die Staatsanwaltschaft und ein großer Teil der Medien unterstellen Höcke, er müsste über dieses historische Detail Bescheid gewusst haben. Die „Tagesschau“ setzte in ihrem Bericht schon sprachlich den entsprechenden Rahmen, indem sie suggerierte, die Formulierung nehme automatisch Bezug auf Hitlers Sturmabteilung: „In einer Rede in Merseburg in Sachsen-Anhalt“, heißt es bei der ARD-Nachrichtensendung, „soll Björn Höcke im Mai 2021 die verbotene Parole ‚Alles für Deutschland!‘ der Sturmabteilung (SA) verwendet haben, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP.“

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Nun ist UvdL im Ernst untragbar geworden – nicht für die CDU an sich, wohl aber für deren Wahlplakate, die Carsten Linnemann letzte Woche in Berlin präsentierte. Angeblich sollen die brandneuen Photo-Motive, die man schon von ihr gemacht hat, erst in der Schlussphase der Kampagne zum Einsatz kommen, wenn man den Beistand der Kandidatin besonders zu brauchen meint. Das erfuhr Bild auf Nachfrage. Solange begnügt man sich bei der CDU mit sinnleeren Sinnsprüchen wie „Sicherheit braucht Ihre Stimme“ oder „In Freiheit. In Sicherheit. In Europa“. Aber Freiheit oder Sicherheit stellen sich nicht schon durch Aussprechen oder Abdrucken der Worte her. Nein, es wären Taten gefragt gewesen, schon vor vielen Jahren.

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TE wird 10 Jahre – feiern Sie mit uns am 15. Juni 2024 in Halle – alle weiteren Informationen zum Programm und Ticketkauf finden Sie hier: https://te.tckts.de/tickets/.

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Angesichts dessen darf man sich die Frage stellen, ob Correctiv mit diesem dürftigen Material wirklich an die Öffentlichkeit gehen wollte oder ob Correctiv zu diesem Schritt am Ende gedrängt wurde. Im Grunde bestätigt bereits die Form des Artikels vom 10. Januar, dass das „Recherche“-Team nur über Wertungen, Meinungen und Unterstellungen verfügte. Das erkannte auch das Gericht in Hamburg an. Dass die Niederlage nicht größer ausfiel, lag wohl nur daran, dass die Rechercheplattform am Ende mehr gemeint als recherchiert haben wollte – und Meinungen sind im Gegensatz zu falschen Tatsachenbehauptungen nun einmal nicht strafbar.

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Einmal, weil Drehbuch und Regie im Gegensatz zu den beiden Vorgängern aus dem letzten Jahrhundert nicht darauf verzichten wollten, allerlei Sozialkritik einzubauen. So darf die Geschichte nicht ohne die Themen Religiösität (Familie Lehmann), Alkoholabhängigkeit (Koitzsch u.a.), Fettleibigkeit (verdächtiger Lehrer), Politik (rechter Mob), Obdachlosigkeit (Zeugen), Demenz und Pflegenotstand (im Seniorenheim) und nicht zuletzt dem Verweis auf die DDR-Vergangenheit auskommen.

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Die Ausmistung des Cum-Ex-Augias-Stalls dürfte nun in weite Zukunft verschoben sein, und der von Erinnerungslücken geplagte frühere Hamburger Bürgermeister (2011 – 2018), vormalige Bundesfinanzminister (2018 – 2021) und jetzige Kanzler Scholz (SPD) dürfte aufatmen können. An Gespräche mit führenden „Cum-Ex“-Bankern vermochte sich Scholz ja nicht zu erinnern. Und dann waren im Oktober 2023 für 20 Tage zwei (!) Laptops mit brisanten Emails verschwunden.

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Zur Erinnerung: Deutschland ist das erste Land, das bei jedem EU-Mitglied auf der Türschwelle steht, wenn es dort angeblich nicht demokratisch zugeht. Medial torpedieren Rundfunk und Presse in gewohntem Turnus das US-Wahlsystem. Bei einem offenkundig problematischen Wahlrecht, das im schlimmsten Fall Millionen Wählerstimmen annulliert, folgte lediglich Achselzucken. Die Causa ist eingeschlafen. Obwohl eine amtierende Regierung de facto ein Gesetz gegen zwei Oppositionsparteien geschmiedet hat.

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Diesen Zirkelschluss darf man als widerlegt betrachten. Laut Statista waren im Jahr 2023 rund 770.000 Stellen in Deutschland unbesetzt. Allein im Jahr 2015 kamen rund 1,1 Millionen Menschen ins Land. In den letzten Jahren hätte sich laut dem Zuwanderungs-Erzählmuster diese Lücke schließen sollen. Doch das Gegenteil ist geschehen. Je mehr Migranten sich in Deutschland niederlassen, desto mehr Arbeitskräfte werden gesucht.

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Der südafrikanische Technologieberater und Finanzier Koya Capital hat eine Vereinbarung mit Stratek Global unterzeichnet, dem Nachfolger von PBMR, die die Finanzierung und den Bau eines solchen Kernkraftwerks mit umgerechnet 450 Millionen Euro sichert. Bereits in fünf Jahren soll es fertig sein und außer Strom auch Prozesswärme liefern. Der Reaktor wird in einer Fabrikhalle komplett montiert und per Tieflader zum Zielort gebracht. Fast zwei Drittel der Anlage werden sich unterhalb der Erdoberfläche befinden.

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Djir-Sarai soll also nun den Journalisten und dem Wahlvolk vermitteln, dass es die FDP mit ihrem Papier durchaus ernst meint. Doch das überfordert ihn. Es muss ihn überfordern. Der Generalsekretär würde gerne mit der Union koalieren und will mit dem Papier an Lambsdorff erinnern. Es gibt halt nur ein Problem: 1982 hatten FDP und Union im Bundestag tatsächlich eine Mehrheit. Lambsdorffs Papier war eine Drohgebärde mit einer realen Drohkulisse. Das jetzige Papier ist das Spitzen der Lippen zum Pfeifen, veröffentlicht von einer Partei, der jede Luft zum Pfeifen fehlt.

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Entsetzen dagegen bei den Betroffenen im Ahrtal nach der Pressekonferenz des Oberstaatsanwaltes Mannweiler. Wie bei dem Vater der in den Fluten ertrunkenen Johanna O. Er hat der »Bild« ein dramatisches Video vom Abend der Katastrophe geschickt, das seine Tochter noch am Abend zugesandt hatte. Sie filmte die Wassermassen aus ihrer Wohnung im Erdgeschoss. Die Feuerwehr vor der Tür riet dazu, Fenster und Türen zu schließen – und zu Hause zu bleiben. Warnung und Flucht in ein sicheres Gebiet hätten ihr Leben gerettet. Wie das vieler anderer.

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Anrainer des Indopazifiks wie Australien, Südkorea, Vietnam und Japan könnten „allein gar nichts bewirken, es geht nur im Verbund und im Schulterschluss mit den USA“, so Admiral Schönbach. „Wenn man jetzt nicht beginnt, einen aufstrebenden Hegemon einzugrenzen, kann es bald zu spät sein.“ Deshalb bedauert es Schönbach, dass die Fregatte „Baden-Württemberg“ und der Versorger „Frankfurt/Main“, die am 7. Mai zu einer sieben Monate dauernden Indopazifikmission aufbrechen, voraussichtlich nicht durch die Taiwanstraße zwischen China und Taiwan fahren werden. „Es ist dies ein internationales Durchfahrtsgewässer, eine solche Route hätte höchste Symbolkraft.“

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Kaeser erzählt außerdem von seinem Siemens-Werk im sächsischen Görlitz – der Heimat von Chrupalla: In diesem Werk arbeiteten demnach 2.200 internationale Mitarbeiter, die letztes Jahr 31 Turbinen produziert haben. Dann muss er auf seinen Spickzettel luschern: Von den Turbinen seien 54 Prozent in jene Länder exportiert worden, die Chrupallas Kollegin beschimpft hat, sagt er. Und bezieht sich damit auf eine Bundestagsrede von Alice Weidel (AfD) von 2018, in der sie sagte, dass „Kopftuchmädchen und sonstige Taugenichtse“ nichts in Deutschland zu suchen hätten. Kaeser befürchtet, dass die AfD mit solchen Aussagen den Export und somit die deutsche Wirtschaft gefährde. Und darum möchte er Chrupalla „herzlich bitten, Weltoffenheit zu zeigen“.

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Die „Financial Times“ zitierte den iranischen Erdölminister, sein Land habe 2023 mehr als 35 Milliarden Dollar mit Öl eingenommen. Offensichtlich haben die Iraner über die Jahre Wege gefunden, um die Sanktionen zu umgehen. So wird Erdöl auf hoher See auf Tanker umgeladen, die keinen Einschränkungen unterliegen. Oder es wird das Routen-Kontrollgerät, das sogenannte Automatic Identification System (AIS), ausgeschaltet, das für grosse Schiffe auf internationalen Routen verpflichtend ist. Eine weitere Methode ist, solche Signale vorzutäuschen, um einen falschen Standort anzugeben. Die Exportstärke Irans hängt deshalb auch mit dem Ausbau der Tankerflotte zusammen. Die Anzahl von Schiffen stieg in den vergangenen zwei Jahren von 165 auf 253. Iran verfügt nun über doppelt so viele Supertanker, die zwei Millionen Fass Erdöl transportieren können, wie im Jahr 2021.

Der Beitrag Börsenwoche: Nahost-Unsicherheit, Ölpreise, Berichtssaison erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Heftige Kritik übte SPD-Vormann Klingbeil am Plan der FDP. Das sei ein Irrtum und ein Angriff auf die wahren Leistungsträger im Land.

Der Beitrag Will die FDP mit der Rente die Ampel sprengen? – Alarmglocken in der Wirtschaft und Scholz am Gesundbeten erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Rente mit 72: FDP will gegen Ampel punkten ++ IG-Metall will Subventionen für Stahlproduktion ++ Aiwanger will Habeck-Nachfolger werden ++ Abschiebungen überlasten Gemeinden ++ INSA: SPD verliert ++ Wohin mit den vielen Elektroautos? ++ Scholz eröffnet Hannover Messe: bezahlbare Energie Voraussetzung für Produktivität ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

Der Beitrag Rente mit 72 – FDP gegen Ampel – TE-Wecker am 22. April 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick.

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Bei diesem Thema bedeutet das immer auch die Entlarvung von Lügen und Mythen, Vorurteilen und Verleumdungen. Wie wenig Wahrheit und Realität aber von der Öffentlichkeit wahrgenommen werden, zeigen erneut diese Wochen und Monate, in denen der wohl meist verhasste Staat auf dem Globus fast ständig am Pranger steht – obwohl er sich, wieder einmal, nur zu verteidigen sucht.

Der Beitrag Ein stolzer Blick auf Israel – aber die Wahrheit ist oft nur eine stumpfe Waffe erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Als Epiker erwies sich Nabokov nämlich als Meister des hochdramatischen Schweigens, als Erfinder des schreienden Understatements. Vor allem aber erzählte er von elementaren Gefühlen und Situationen – von Liebe und Hass, Treue und Verrat. Daher blieben seine Bücher auch jenem Publikum verständlich, das eher an Trivialliteratur interessiert war. Zugleich wird seine Prosa immer noch von literarischen Feinschmeckern bewundert. Den unbedarften Lesern machte er es leicht, den anspruchsvollen ersparte er ästhetische Gewissensbisse. So konnte Nabokov zu Lebzeiten beides werden: Der Puschkin der kleinen Leute und der Tolstoi der großen Snobs. Spätestens dann, wenn sein berühmtester Romanheld Humbert Humbert endgültig dem Mädchen Dolores verfällt, sind wir geneigt, uns dieser Prosakunst bedingungslos zu ergeben. Hier ist jeder Satz durchsichtig, ohne je simpel zu sein, und gleichzeitig gehaltvoll, ohne je schwerfällig zu werden.

Der Beitrag Amerika, du hast es nicht besser erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Eine naheliegende Lösung, die tabu ist – Nur eine Rehabilitierung des Gesellschaftsvertrages wird die Arbeitskrise in Deutschland überwinden können. Diese Rehabilitierung kann nicht zu den Bedingungen der gehobenen Mittelklasse gelingen – ein „gehobener Gesellschaftsvertrag“ würde sich noch weiter von den realen Möglichkeiten dieses Landes entfernen. Es muss also um einen Rückbau gehen. Es muss eine erhebliche Reduzierung jenes gehobenen gesellschaftlichen Sektors stattfinden – sowohl in der Größe als auch im Einkommensniveau. Man muss also kein ganz neues Deutschland erfinden, sondern eine – durchaus einschneidende – Anpassung an die Realitäten durchsetzen. Doch von dieser Lösung ist das Land noch weit entfernt. Das zeigen die Vorschläge, die jetzt zur Lösung der Arbeitskrise die Runde machen. Ganz oben steht der Vorschlag, noch mehr Migranten ins Land zu holen. Das bedeutet, dass die Probleme nicht im Land mit den Mitteln dieses Landes gelöst werden, sondern an importierte Mittel. Und diese Logik des Auslagerns steht auch beim zweiten Vorschlag Pate: Die älteren Arbeitnehmer sollen länger arbeiten. „Das größte Potential des deutschen Arbeitsmarktes liegt über 60“ schreibt ein namhafter Vertreter des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einem Beitrag für die FAZ (19.8.2023). Wenn man an diese Arbeitsgeneration appelliert, will man auf eine „alte“ Arbeitsmoral zurückgreifen, die man für jüngere Arbeitsgenerationen schon aufgegeben hat. Das ist eine Auslagerung aus der Jetztzeit und im Grunde ein Offenbarungseid.

Der Beitrag Der „Wiederaufbau“ wird schwer und lang – Wie Deutschland ein anderes Land wurde – Teil 4 erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Das Stück ist von der Art, dass es aus Eitelkeit der Autoren sich selbst und überdies die Arbeitsweise von Correctiv gleich mit entlarvt:

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Für jeden ist etwas dabei. Demonstrationen für den Erhalt eines Spielplatzes, gegen Mieterverdrängung, gegen Tierversuche – für diejenigen, die etwas in ihrem Umfeld verbessern wollen. Wer hingegen die Welt verbessern möchte, der kann für LGBTQ-Rechte in Uganda oder gegen Tourismus auf den Kanarischen Inseln demonstrieren. Für diejenigen, die einfach nur demonstrieren wollen ohne konkretes Thema, gibt es diverse Lichterketten, Aufmärsche und Demonstrationen „gegen Rechts“. Und Eltern, die die Kleinen beschäftigen müssen, können mit ihren Sprösslingen zur „Kidical Mass“, um für eine „kinderfreundliche Radverkehrsinfrastruktur“ zu demonstrieren.

Der Beitrag Ein bizarrer Themenpark für Erwachsene erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Aiwanger verwies darauf, dass er schon bei der letzten Wahl Spitzenkandidat seiner Partei war. „Wir hatten damals 2,4 Prozent, in Bayern 7 Prozent für die Bundestagswahl“, sagte er. „Also, wenn überall so gewählt worden wäre wie in Bayern, säßen wir längst in Berlin. Und das wäre auch dringend nötig.“ Er sei auch davon überzeugt, „dass die Freien Wähler ein riesiges Potenzial nach oben hin noch haben“, fügte er hinzu. „Wir passen wie die Faust aufs Auge in diese Bundespolitik, wo wir eine liberale, wertkonservative Kraft der Mitte bräuchten, die eine FDP heute nicht mehr abbildet.“

Der Beitrag Aiwanger will in die Bundespolitik wechseln erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die Umwelt ist eines dieser Opfer: Die Windräder versiegeln die Böden, schreddern Vögel und töten Insekten sowie Fledermäuse. Zudem bestehen die Rotorblätter aus einem Materialmix von glasfaserverstärkten Kunststoffen und Kunstharzen, die kaum zu recyceln sind und bei Bränden Giftstoffe in die Atmosphäre und Umgebung abgeben. Bei starken Witterungen gelangen die feinen Partikel der Rotorblätter auf anliegende Äcker und Böden. Manchmal brechen die Rotorblätter sogar vollständig ab und stürzen aus ein- bis zweihundert Metern auf Äcker, wie erst im Februar im Alb-Donau-Kreis in Baden-Württemberg und im November in Prignitz, Brandenburg. So sieht die Landschaft nach solchen Unfällen dann auch tatsächlich aus wie ein Schlachtfeld.

Der Beitrag Der grünen Schlacht für die Windkraft fallen Mensch, Natur und Wirtschaft zum Opfer erschien zuerst auf Tichys Einblick.