Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Wie nicht anders zu befürchten, fungiert die erst ab 2025 geltende neue Grundsteuer nicht erst in zwei Jahren, sondern sogar schon heute als indirekter, aber willkommener Vorwand für den Staat, um sich schamlos zu sanieren. Schon jetzt steigt die Steuerbelastung massiv, weil viele Städte und Gemeinden die Hebesätze vorzeitig ordentlich erhöhen.

Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ schätzt, dass die Grundsteuerbelastung bereits in diesem Jahr um bis zu 20 Prozent zunehmen wird. Dies wird dadurch bewerkstelligt, indem die Kommunen kurzerhand den Grundsteuer-Hebesatz erhöhen, der mit dem Grundsteuer-Messbetrag multipliziert wird. Daraus ergibt sich dann die Steuerlast für die Immobilienbesitzer.

Zu optimistische Schätzungen

Die Praxis zeigt allerdings sogar, dass diese bloß 20-prozentige Schätzung von „Haus & Grund“ noch reichlich optimistisch scheint: So erhöht etwa die Stadt Remscheid in Nordrhein-Westfalen den Hebesatz für die Grundsteuer B in diesem Jahr von bisher 620 auf 800 und 2024 noch einmal auf 885 Prozent. Der Grundsteuer-Wertbetrag wird folglich – statt bisher mit dem Faktor 6,2 – zunächst mit 8 und im nächsten Jahr mit 8,85 multipliziert. Bei einem fiktiven Grundsteuer-Messbetrag von 50 Euro erhöht sich die Steuerlast also von 310 auf 442,50 Euro – und damit um 42 Prozent.

Auf diese Weise will die Stadt dem Ziel eines „ausgeglichenen Haushalts” nachjagen und einen solchen zeitnah vorlegen. Dabei rechnet sie mit einer jährlichen Mehrbelastung von 70 bis 120 Euro.

„Letztes Mittel”

„Das ist keine Sache, die leichten Herzens geschieht“, gab sich Stadtkämmerer Sven Wiertz (SPD) zerknirscht. Ähnlich hatte sich auch sein Kollege im hessischen Bad Homburg geäußert: Steuererhöhungen seien „immer das letzte Mittel“, nun aber nötig.

Und das nicht zu knapp: In Hessens Millionär-Mekka Bad Homburg verdoppelt die Stadt den Grundsteuer-Hebesatz für bebaute und unbebaute Grundstücke mal eben von 345 auf 690 (!) Prozent. Damit erhöhen sich ihre Einnahmen von 10,4 Millionen auf 20,8 Millionen Euro pro Jahr. Nicht anders im ebenfalls baulich gutsituierten oberbayerischen Starnberg: Hier muss „die große Masse“ nach Angaben des Leiters des Steueramtes vermutlich mit einer um 100 bis 200 Euro höheren Grundsteuer-Last rechnen.

Von wegen „aufkommensneutral“…

Rückwirkend zum 1. Januar wird der Hebesatz von 385 auf 430 Prozent erhöht. Bei Einfamilienhäusern mit Garten kämen dann, so der Amtsleiter, „schnell 400 bis 500 Euro“ zusammen. Außerdem steigen natürlich auch die Nebenkosten für Mieter erheblich an.

Was bei alledem dann erst ab 2025 auf Hausbesitzer und Mieter zukommen wird, ist derzeit noch gar nicht abzusehen. Eigentlich soll die Grundsteuer-Reform „aufkommensneutral” sein, sodass die Städte und Gemeinden also nicht mehr einnehmen als vorher. Dass das ein Schwindel und die Steuerreform insofern eine Mogelpackung zur faktischen Vermögensabschöpfung und Umverteilung war, wissen auch die Gemeinden. Wohl auch deshalb ziehen sie die Steuerschraube derzeit schon einmal kräftig an.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

Dieser Beitrag von Raphael Mayrhofer erschien zuerst auf AUF1.INFO

Die Republik Österreich hat bisher rund 4,8 Milliarden Euro für Corona-Tests ausgegeben. Ein großer Anteil der Kosten entfällt dabei auf die vom Gesundheitsministerium angeordneten Tests. Bezahlt wurden die Ausgaben mit Steuergeld.

Rund 23 Corona-Tests wurden in Österreich durchschnittlich je Kopf gemacht. Zum Vergleich: In der Bundesrepublik Deutschland waren es nur 1,5 Tests je Person. Auch die Schweiz (3) und Schweden (2) führten deutlich weniger Tests durch.

Pharma-Industrie profitiert von Tests

Die private Pharmaindustrie zählt damit zu den großen Gewinnern der Corona-Krise. Firmen wie Roche, Qiagen oder Eurofins produzierten massenhaft Corona-Tests. Die Nachfrage sicherte der Staat durch die Einführung der 3G- und 2G-Regeln.

Neben der Masken- und Impfindustrie zählte die Testindustrie somit zu den lukrativsten Geschäftsmodellen der Corona-Plandemie. Auch Finanzkonzerne wie Goldman Sachs sprangen auf den Zug auf. Gemeinsam mit zwei weiteren Investoren übernahm der Konzern etwa die bundesdeutsche Laborfirma Amedes. Kostenpunkt: 1,5 Milliarden Euro.

Gesundheitsministerium verzeichnet höchste Kosten

Der Großteil der Kosten für die Corona-Tests entfällt auf das Gesundheitsministerium. Rund 4,3 Milliarden Euro. 0,4 Milliarden Euro wurden vom Bildungsministerium ausgegeben. Etwa für Tests an Schulen. Für weitere 0,17 Milliarden Euro wurden Tests in der Gastronomie durchgeführt. Auch regional gab es deutliche Unterschiede.

Keine Reue im roten Wien

Rund 45 Prozent aller Tests wurden in Wien durchgeführt. Trotzdem gab es hier auch die längsten Lockdowns sowie die strengsten Corona-Maßnahmen. Bezeichnend: Wiens Gesundheitssystem leidet seit Jahrzehnten unter Personalmangel, Privatisierung und Unterfinanzierung. Zwei Drittel der Wiener Ärzte denken deshalb sogar an eine Kündigung.

Diese prekäre Situation wurde durch die Corona-Politik nur verstärkt. Dafür verantwortlich: Der sozialdemokratische Bürgermeister Wiens, Michael Ludwig, sowie der Gesundheitsstadtrat Peter Hacker, ebenfalls SPÖ. Dieser zeigt sich weiterhin uneinsichtig. „Warum sollte ich mich rückblickend entschuldigen?“, sagte Hacker in der „Zeit im Bild“ am vergangenen Donnerstag. Und Hacker weiter: „Ganz im Gegenteil.“

Zum Autor: Raphael Mayrhofer ist seit vielen Jahren für zahlreiche Alternativmedien tätig. Als Redakteur und Medienfachmann begleitete er den „Wochenblick“ ab seiner Gründung. Seinen Fokus legt der studierte Publizist dabei auf die Themenbereiche Souveränität, Identität, Nachhaltigkeit und Solidarität. Seit 2022 kümmert sich Mayrhofer als leitender Redakteur um das Format „Gesund AUF1“.