Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Wie nicht anders zu befürchten, fungiert die erst ab 2025 geltende neue Grundsteuer nicht erst in zwei Jahren, sondern sogar schon heute als indirekter, aber willkommener Vorwand für den Staat, um sich schamlos zu sanieren. Schon jetzt steigt die Steuerbelastung massiv, weil viele Städte und Gemeinden die Hebesätze vorzeitig ordentlich erhöhen.

Der Eigentümerverband „Haus & Grund“ schätzt, dass die Grundsteuerbelastung bereits in diesem Jahr um bis zu 20 Prozent zunehmen wird. Dies wird dadurch bewerkstelligt, indem die Kommunen kurzerhand den Grundsteuer-Hebesatz erhöhen, der mit dem Grundsteuer-Messbetrag multipliziert wird. Daraus ergibt sich dann die Steuerlast für die Immobilienbesitzer.

Zu optimistische Schätzungen

Die Praxis zeigt allerdings sogar, dass diese bloß 20-prozentige Schätzung von „Haus & Grund“ noch reichlich optimistisch scheint: So erhöht etwa die Stadt Remscheid in Nordrhein-Westfalen den Hebesatz für die Grundsteuer B in diesem Jahr von bisher 620 auf 800 und 2024 noch einmal auf 885 Prozent. Der Grundsteuer-Wertbetrag wird folglich – statt bisher mit dem Faktor 6,2 – zunächst mit 8 und im nächsten Jahr mit 8,85 multipliziert. Bei einem fiktiven Grundsteuer-Messbetrag von 50 Euro erhöht sich die Steuerlast also von 310 auf 442,50 Euro – und damit um 42 Prozent.

Auf diese Weise will die Stadt dem Ziel eines „ausgeglichenen Haushalts” nachjagen und einen solchen zeitnah vorlegen. Dabei rechnet sie mit einer jährlichen Mehrbelastung von 70 bis 120 Euro.

„Letztes Mittel”

„Das ist keine Sache, die leichten Herzens geschieht“, gab sich Stadtkämmerer Sven Wiertz (SPD) zerknirscht. Ähnlich hatte sich auch sein Kollege im hessischen Bad Homburg geäußert: Steuererhöhungen seien „immer das letzte Mittel“, nun aber nötig.

Und das nicht zu knapp: In Hessens Millionär-Mekka Bad Homburg verdoppelt die Stadt den Grundsteuer-Hebesatz für bebaute und unbebaute Grundstücke mal eben von 345 auf 690 (!) Prozent. Damit erhöhen sich ihre Einnahmen von 10,4 Millionen auf 20,8 Millionen Euro pro Jahr. Nicht anders im ebenfalls baulich gutsituierten oberbayerischen Starnberg: Hier muss „die große Masse“ nach Angaben des Leiters des Steueramtes vermutlich mit einer um 100 bis 200 Euro höheren Grundsteuer-Last rechnen.

Von wegen „aufkommensneutral“…

Rückwirkend zum 1. Januar wird der Hebesatz von 385 auf 430 Prozent erhöht. Bei Einfamilienhäusern mit Garten kämen dann, so der Amtsleiter, „schnell 400 bis 500 Euro“ zusammen. Außerdem steigen natürlich auch die Nebenkosten für Mieter erheblich an.

Was bei alledem dann erst ab 2025 auf Hausbesitzer und Mieter zukommen wird, ist derzeit noch gar nicht abzusehen. Eigentlich soll die Grundsteuer-Reform „aufkommensneutral” sein, sodass die Städte und Gemeinden also nicht mehr einnehmen als vorher. Dass das ein Schwindel und die Steuerreform insofern eine Mogelpackung zur faktischen Vermögensabschöpfung und Umverteilung war, wissen auch die Gemeinden. Wohl auch deshalb ziehen sie die Steuerschraube derzeit schon einmal kräftig an.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Die Nachricht sorgte in den sozialen Medien und in der deutschen Öffentlichkeit für Zündstoff: In Lörrach, im südlichen Baden-Württemberg, teilte die städtische Wohnungsbaugesellschaft 40 Mietern mit, dass sie ihre Wohnungen für ukrainische Migranten zu räumen hätten. Längst handelt es sich dabei um keinen Einzelfall mehr: Überall in Deutschland sollen Einheimische weichen, weil für die massenhaft ins Land gelassenen Migranten keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr bestehen.

„Wir haben Platz“ lautete – neben „Wir schaffen das“ – eine der folgenschwersten politischen Lügen und Fehlsignale seit Merkels rechtsbrüchiger Grenzöffnung vor gut sieben Jahren. Inzwischen hat der Flüchtlingszustrom die Größenordnung von damals bei weitem überschritten, obwohl stets davon die Rede war, 2015 dürfe sich „nie wiederholen“. Inzwischen steht fest: Die deutschen Kommunen haben definitiv keinen Platz mehr.

Im Stich gelassene Kommunen

Doch sie werden von der Bundesregierung im Stich gelassen, die den Massenansturm von Migranten weiter duldet und sogar aktiv beschleunigt – zuletzt erst wieder durch die verantwortungslose Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Erdbebenopfern aus der Türkei und Syrien stünde selbstverständlich eine dauerhafte Bleibeperspektive über das Asylrecht offen. Gleichzeitig lässt Faeser Deutschlands Kommunen gnadenlos im Stich, wie gerade wieder der praktisch ergebnislos zu Ende gegangene „Migrationsgipfel“ zeigte.

Da die Städte und Gemeinden nun nicht mehr in der Lage sind, mit diesem staatlich verursachten Wahnsinn noch fertigzuwerden, gehen sie nun immer öfter – teils offen, teils verdeckt – dazu über, Mieter aus ihren Wohnungen zu werfen, um diese Zuwanderern zur Verfügung zu stellen. In Lörrach hat man sich für die „offene“ Variante entschieden – und geht diesen Weg nun mit gehöriger Kaltschnäuzigkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung: 40 Mieter werden dort ihrer Wohnungen verwiesen, weil man dort ukrainische Migranten unterbringen will.

Gutmenschlicher Zynismus

In einem zynischen Brief an die bisherigen Mieter heißt es ganz unverblümt: „Wie Sie wissen, hat Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen. Auch die Stadt Lörrach und der Landkreis sind zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet.“ Deshalb sei man „derzeit auf kurzfristig verfügbaren Wohnraum angewiesen und kooperiert unter anderem mit der städtischen Tochtergesellschaft Wohnbau Lörrach“. Konkret heißt das, dass sie den von einer städtischen Tochtergesellschaft betriebenen Wohnkomplex nun selbst anmieten und in Flüchtlingswohnungen umwandeln will.

In herzlosem Bürokratendeutsch wird den Bewohnern eiskalt mitgeteilt: „Für Sie bedeutet das, dass wir in Kürze das mit ihnen vereinbarte Mietverhältnis kündigen werden.“ Beiläufig werden angebliche bauliche Gründe vorgeschoben: Die Wohnungen stammten aus den 1950er-Jahren und stünden „am Ende ihres Lebenszyklusses“.

„Eine Sauerei, wie mit uns umgegangen wird“

Ein Abriss und Ersatzneubau sei ohnehin für die nächsten Jahre vorgesehen gewesen, so die Wohnbaugesellschaft, die den auf die Straße gesetzten Mietern „zeitnah modernere und bezahlbare Wohnraumangebote entsprechend der persönlichen Situation“ unterbreiten will.

Scheinbar großzügig und gnädig schreibt die Firma, beim Umzug wolle man ebenfalls Unterstützung leisten, „auch finanziell“. Deshalb bittet man die betroffenen Mieter „dringend“, sich zu einer Bewohnerversammlung am 27. Februar einzufinden. Viel Verständnis für dieses ungeheuerliche Vorgehen wird man dort jedoch nicht erwarten können: Eine Mieterin erklärte, sie sei „geschockt“. Seit 30 Jahren wohne sie in der Wohnung, habe nur 600 Euro Grundsicherung und Rente und zahle rund 375 Euro Kaltmiete. Eine höhere Miete könne sie sich nicht leisten. Ein anderer Hausbewohner klagte: „Es ist eine Sauerei, wie hier mit uns umgegangen wird. Wir haben drei Jahre auf die Wohnung gewartet und wohnen gerade mal fünf Monate hier.“