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Nach sechs Monaten Abwarten: Radikale Pro-Hamas-Gruppe in Duisburg verboten

✇ Tichys Einblick
16. Mai 2024 um 16:01
Von: Matthias Nikolaidis
Laut Bild wurden am frühen Donnerstagmorgen drei Mehrfamilienhäuser im Duisburger Norden und ein Gebäude in der Nähe der Universität durchsucht, in denen verschiedene Führungsfiguren der Gruppe leben. Das Vereinsvermögen, Unterlagen und Datenträger wurden beschlagnahmt. Mindestens eine Hundertschaft der Polizei war beteiligt, eine Zahl der beteiligten Beamten wird nicht genannt. Auch der Staatsschutz sei dabei gewesen. Angeblich verlief die Operation ruhig.

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NRW-Innenminister Reul wird vom Schleuser-Spendenskandal erfasst

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16. Mai 2024 um 13:29
Von: Josef Kraus
Reul ist auch einer der wenigen, die der Bundesinnenministerin Faeser (SPD) immer wieder unbequem werden, wenn Faeser auf dem islamistischen Auge mal wieder blind ist. Zum Beispiel hatte Reul Faeser schon im November 2013 aufgefordert, die Islamisten-Gruppe „Muslim Interaktiv“ zu verbieten. Das ist die Gruppe, die am 27. April 2024 in Hamburg mit 1.250 Demonstranten (und rund 50 von den Männern separierten Frauen) ein Kalifat für Deutschland gefordert hatte.

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Tichys Einblick 06-2024: Gegen den Amts-Eid

✇ Tichys Einblick
16. Mai 2024 um 10:05
Von: Redaktion
Die Themen der aktuellen Ausgabe:

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Premier Fico überlebt – Habeck instrumentalisiert das Attentat

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16. Mai 2024 um 07:06
Von: Redaktion
Dass Bundesminister Habeck, Grüne, gestern im Bundestag das Wirken der AfD und das Attentat auf Fico in einen geistigen Zusammenhang stellte, dürfte die Meinungen, vor allem in der Netzwelt, noch anhaltend beschäftigen.

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Slowakischer Premierminister Robert Fico niedergeschossen

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15. Mai 2024 um 15:56
Von: Redaktion
Im Nationalrat wurde eine laufende Sitzung unterbrochen. Dabei soll es zu wütenden Beschimpfungen gekommen sein. Ein Abgeordneter soll der Opposition unmittelbar eine Mitschuld an dem Vorfall gegeben haben.

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Ermittlungen im Pfizer-Deal – Von der Leyen tut, was sie am besten kann: Tarnen und Täuschen

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15. Mai 2024 um 15:26
Von: Josef Kraus
Unterschiede gibt es drei. Erstens: Trump und die AfD kann man wählen oder nicht wählen. Von der Leyen kann man nicht wählen, aber auch aktiv nicht nicht wählen; sie ist zwar Spitzenkandidatin der EVP, also auch der CDU/CSU, aber sie erscheint auf keinem Stimmzettel. EU-„Demokratie“ eben!

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NRW-Innenminister Reul warnt vor einem um sich greifenden Islamismus

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15. Mai 2024 um 13:11
Von: Josef Kraus
Nun hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) davor gewarnt, dass der Islamismus weiter auf dem Vormarsch sei. Es ist ja gut, dass das ein maßgeblicher Innenminister sagt – schaurig gut allerdings. Denn der deutsche Michel, auch der intellektuelle, professorale, hat sich in Sachen Islam längst zum Biedermann gewendet, der den Brandstifter voller Verständnis bei sich einnistet.

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Ampel mit Aktion auf Englisch für Doppelpass und leichtere Einbürgerung

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15. Mai 2024 um 11:59
Von: Matthias Nikolaidis
In der neuen Kampagne geht es den Ampel-Regierenden darum, alle Interessenten „über die Voraussetzungen und die Abläufe der Einbürgerung zu informieren“ – und das wiederum mehrsprachig. Laut Bild gibt es alle Informationen zumindest auf Deutsch und Englisch. Auf X (ehemals Twitter) will Alabali-Radovan unter dem Motto „Ask me anything“ Fragen beantworten (deutsch etwa „Frag mich, was du willst“). Das illustriert eine Annahme im Kopf der Ampelaner: Wer sich einbürgern lassen will, muss offenbar kein Deutsch sprechen, es genügt auch die Weltsprache Englisch oder vielleicht bald das Arabische. Daneben sollen schon Eingebürgerte von ihren Erfahrungen erzählen. Man weiß, wie das präsentiert werden wird: als Erfolgsgeschichten in Sachen der berühmten „Integration“. Damit eignet sich der Staat die „Betroffenenperspektive“ an und versteckt sich dahinter. Diese „Betroffenen“ sollen nun „wir“ sein. Und in der Tat: Sie werden es sein.

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Schlepper überwies 30 Millionen Dollar an Terrorgruppen in Nahost

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15. Mai 2024 um 10:40
Von: Matthias Nikolaidis
Bedauerlich bleibt daher, dass eine solche Festnahme erst jetzt gelang. Sie zeigt, dass der Kampf gegen die Schlepper nicht schnell genug greift, um illegale Einreisen rechtzeitig zu stoppen und die damit einhergehenden Gefahren zu bannen. Denn dieser Fall zog noch weitere Kreise: Ein Teil der eingenommenen Gelder, 30 Millionen US-Dollar, floss in der Folge an Terrororganisationen in Nahost, darunter die Hisbollah im Libanon und der im Gazastreifen aktive Islamische Dschihad.

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Gericht verurteilt Björn Höcke zu Geldstrafe

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14. Mai 2024 um 19:16
Von: Redaktion
Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer eine sechsmonatige Freiheitsstrafe auf Bewährung gefordert. Höcke sollte außerdem 10.000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zahlen, etwa an eine NS-Gedenkstätte oder ein Aussteigerprogramm für Rechtsextremisten. Staatsanwalt Benedikt Bernzen sagte, das sei „zur Einwirkung auf den Angeklagten unerlässlich“, das ergebe sich auch aus dem „Nachtatverhalten des Angeklagten“.

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Es darf ein Volk geben

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14. Mai 2024 um 13:45
Von: Jakob Fröhlich
„Die Sonne lacht“, teilte Deutschlands oberster Inlands-Spion etwas unterkomplex mit. Gerade hatten die Richter einen Einspruch der AfD verworfen. Der Verfassungsschutz darf die Partei jetzt also weiter als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ führen, und Haldenwang darf die Blauen weiterhin auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln bespitzeln.

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Zwei Drittel bewerten die Arbeit von Familienministerin Paus negativ

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14. Mai 2024 um 12:26
Von: Redaktion
Für den 15. Mai, den internationalen Tag der Familie, hat das Meinungsforschungsinstitut INSA deshalb mit einer neuen Studie die Familie in den Blick genommen. 87 Prozent der Befragten geben an, dass ihnen ihre Familie wichtig ist. Befragte mit Kindern (95 Prozent) bejaten die Frage nach der Wichtigkeit der Familie noch häufiger als Befragte ohne Kinder (78 Prozent).

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Ab Juli: Bundestag erhöht Diäten um 635 Euro

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14. Mai 2024 um 11:04
Von: Redaktion
Eine Abstimmung ist für die Diätenerhöhung nicht mehr wie in der Vergangenheit nötig. Möglich macht das eine Gesetzesänderung zum Beginn der Legislaturperiode. Sie orientiert sich an der Erhöhung der Nominallöhne im vergangenen Jahr, wie sie das Statistische Bundesamt errechnet hat. Da diese 6 Prozent betrug, steigen auch die Diäten automatisch um 6 Prozent.

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Kriminalität: Jugendliche Migranten schlagen immer brutaler zu

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14. Mai 2024 um 10:41
Von: Charlotte Kirchhof
Das jüngste Mitglied der Gruppe aus Ahaus ist laut Polizeiberichten erst neun Jahre alt – der Anführer ist zwölf Jahre alt. Während die Menschen der Kleinstadt Angst vor der Jugend-Gang haben, verharmlost die parteilose Bürgermeisterin Karola Voß die Situation: „Aus meiner Sicht ist es gar nicht so schlimm“, sagte die 61-Jährige. „Aber wir nehmen die Sache natürlich trotzdem ernst.“

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Faeser und Haldenwang freuen sich über Urteil gegen die AfD

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14. Mai 2024 um 07:17
Von: Redaktion
Das Oberverwaltungsgericht Münster bestätigte, dass die Einstufung der AfD als „rechtsextremistischer Verdachtsfall“ zulässig ist. Das bedeute nicht, dass die AfD tatsächlich verfassungsfeindlich ist. Nicht jeder Verdacht sei auch eine Erkenntnis. Die AfD kündigte Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig an. – Gleich mal Josef Kraus über „Das wendige Schlapphüte-Tandem Haldenwang und Kramer“ und später mehr auf TE.

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AfD darf als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft werden

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13. Mai 2024 um 09:50
Von: Redaktion
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die AfD hatte bereits angekündigt, bei einer Niederlage vor das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ziehen zu wollen. Neue Beweisanträge kann die Partei dabei jedoch nicht einbringen. In der nächsten Instanz würde das Gericht die Entscheidung nur auf Rechtsfehler prüfen.

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Wie Robert Habeck die Steuerbelastung durch grünen Strom weiter in die Höhe treibt

✇ Tichys Einblick
12. Mai 2024 um 14:33
Von: Roland Tichy
Im Klima- und Transformationsfonds, aus dem unter anderem die Förderung neuer Heizungen finanziert wird, droht im laufenden Jahr eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro, schreibt der  SPIEGEL mit Berufung auf  „Regierungskreise“. Das Problem, das sich abzeichne, sei die Folge gesunkener Strompreise, heißt es – und der SPIEGEL gibt es unkritisch wieder.

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Faeser und Grote weisen Salafisten den Weg zum akzeptablen Auftritt

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12. Mai 2024 um 10:41
Von: Matthias Nikolaidis
Vor allem bestritten die Demonstranten nun laut NZZ, überhaupt für ein Kalifat in Deutschland eingetreten zu sein. Vielmehr sei ganze „zwölf Mal gesagt worden, dass man kein Kalifat in Deutschland wolle“. Diese Argumentation hatte die Gruppe schon kurz nach dem Treffen im April benutzt. Offenbar handelt es sich um einen Punkt, an dem „Muslim Interaktiv“ juristisch angreifbar wäre. Die legalistische Expertise bei der Gruppe, die sich stark aus Studenten rekrutiert, sollte man nicht unterschätzen.

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Berlin: Afghanen gehen mit Messern und Flaschen aufeinander los

✇ Tichys Einblick
11. Mai 2024 um 19:09
Von: Gastautor
Als die Polizei eintraf, hatte sich die Auseinandersetzung bereits Richtung Friedrichsbrücke und Burgstraße verlagert. Vier Kontrahenten wurden bei den blutigen Attacken verletzt, drei davon schwer. Laut Informationen der B.Z.-Berlin soll es sich um Afghanen handeln. Die drei Schwerverletzten wurden von Notärzten und Sanitätern versorgt und ins Spital gebracht.

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Neuer Angriff auf Tesla-Gelände in Grünheide

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10. Mai 2024 um 16:42
Von: Redaktion
Die Polizei sprach von mehreren Gruppen, die rund um das Tesla-Gelände unterwegs seien. Auf dem Parkplatz standen Räumpanzer und Wasserwerfer bereit, seien aber nicht eingesetzt worden. Die Landstraße 23 nach Fangschleuse war blockiert worden, die Polizei hatte dies jedoch als angemeldete Demonstration genehmigt.

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Erneute Niederlage von Correctiv vor Gericht

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10. Mai 2024 um 16:11
Von: Redaktion
Schrittweise entpuppte sich die „Recherche“ aber immer mehr als „Meinung“; sukzessive wurden still Beiträge auf der Seite um allzu leicht juristisch angreifbare Begrifflichkeiten bereinigt. Der Begriff „Deportation“ stellte sich als ebenso irreführend heraus wie der Ort des Geschehens, der sich sieben Kilometer entfernt an einem anderen See befindet. In einer Serie von Prozessen wehrten sich die Betroffenen erfolgreich mit Klagen, in deren Zusammenhang Correctiv eingestehen musste, dass es sich bei den vermeintlichen Fakten nur um „Meinung“ und „Wertung“ handelte, nicht aber um eine faktenbasierte Sachdarstellung.

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Wann Habeck die Bezeichnung „Vollidiot“ hinnehmen muss

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10. Mai 2024 um 13:27
Von: Redaktion
Die Strafnorm erfüllt alle Merkmale eines sogenannten Gummiparagrafen, also eines Rechts, das sich sehr weit dehnen lässt. Denn es definiert nicht, worin eine „erhebliche Erschwerung“ des politischen Wirkens bestehen soll. Objektiv ist es kaum denkbar, dass eine Beleidigung die Arbeit eines Politikers erschwert oder gar unmöglich macht. Es geht also eher – wie auch die folgenden Beispiele zeigen – um das subjektive Empfinden von Anzeigenerstattern und Ermittlern.

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Angriff auf Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft – Zahl der antisemitischen Straftaten steigt weiter

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10. Mai 2024 um 09:55
Von: Redaktion
Im Zuge der Vorlesung hatte es eine verbale Auseinandersetzung zwischen zwei Frauen gegeben, eine davon ein Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Bei der anderen Frau handelt es sich um eine 26 Jahre alte Somalierin. Im Anschluss soll die mutmaßliche Täterin das Opfer gewürgt und auf die Nase geschlagen haben. Laut einem Bericht der Welt habe die Polizei am Donnerstag den Vorfall bestätigt und die Personalien der Somalierin aufgenommen. Das Opfer musste im Krankenhaus behandelt werden.

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Bei CDU: Von der Leyen lobt sich selbst für Green Deal und Pfizer

✇ Tichys Einblick
10. Mai 2024 um 08:36
Von: Matthias Nikolaidis
Aber die Gegner von der Leyens, von denen es ein paar mehr gibt, haben ihre Rechnung offenbar ohne die europäischen Klüngelverbände CDU und CSU gemacht, die für ihre Kommissions-Vorsitzende kämpfen wollen. Merz sprach den merkwürdigen Satz von der „Kampfbereitschaft von CDU und CSU“ für UvdL aus. Man will es offenbar erreichen, dass die Merkelanerin auf ihrem Sessel kleben bleibt. Dabei könnte es auch um einen möglichst heißen Draht nach Brüssel gehen und die Möglichkeit von einer Klüngel-Königin in den eigenen Reihen zu profitieren. Erst kürzlich besuchte die Chefkommissarin die Kernfusions-Forschungsanlage im bayerischen Garching, und die größte Nachricht des Tages war, dass sie diesmal keine neuen Fördergelder dabei hatte.

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Faeser noch mehr unter Beschuss, Pistorius rüstet, Biden unter Moslem-Druck

✇ Tichys Einblick
10. Mai 2024 um 07:34
Von: Redaktion
In Stuttgart wurden an einem Informationsstand der AfD-Fraktion vor dem Landtag zwei AfD-MdL verletzt. Täter flüchteten, zwei beteiligte Frauen im Alter von 19 und 23 Jahren wurden festgehalten.Der Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Landtagspräsidentin Aras, Grüne, verurteilte jede Form von Gewalt, egal aus welcher Richtung sie, und gegen wen sie sich richtet. Im Landtag wurde eine Festveranstaltung zu 75 Jahre Grundgesetz abgehalten.

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