In letzter Zeit häufen sich Vorfälle, bei denen in Schulen die gebotene politische Neutralität zu Gunsten einseitiger politischer Propaganda aufgegeben wird. Deswegen haben wir das Meldeportal "Neutrale Schule" wieder online gestellt. So Thorsten Weiß, Mitglied des Abgeordnetenhaus Berlin.

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Am 27. April 2023 wurde Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Dabei hatte er keine eigene Mehrheit, denn aus seiner schwarzroten Koalition fehlten ihm Stimmen. Im dritten Wahlgang entschied sich die AfD-Hauptstadtfraktion, Wegner mit zehn Stimmen zu wählen, weil ansonsten ein „weiter so“ von Rotgrünrot, vielleicht sogar erneute Neuwahlen, in jedem Fall aber eine für Berlin fatale Hängepartie zu befürchten gewesen wäre.

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Da gibt es kein Personal, dem man irgendeine Perspektive bieten kann. Und mit welcher Aussicht soll man Bewerber anlocken, wenn man offenbar selbst aus nachvollziehbaren Gründen die Verwaltung seinem Kiez aufgegeben hat?

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Wenig erstaunlich feierte Berlins Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) den angeblichen Erfolg im Kampf gegen „Diskriminierung“. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich ihre eingerichtete Meldestelle allerdings zweifelsfrei als Rohrkrepierer.

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(David Berger) Das Interesse "an der AfD beim Girls Day ist so groß, dass wir die Anmeldungen bereits vor Wochen stoppen mussten. Deshalb will man uns wie bei TikTok auch hier aussperren. Nicht mit uns. Die Fraktion wird teilnehmen. Alle interessierten Mädchen sind uns willkommen!" - so Thorsten Weiß, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses in unserem Tweet des Tages...

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