Die Ampel hat das Prozedere bei den Regierungsbefragungen verfeinert, auch um Langeweile vorzubeugen. Dafür wurde das Verfahren des versetzten Reißverschlusses erfunden.
Die Ampel hat das Prozedere bei den Regierungsbefragungen verfeinert, auch um Langeweile vorzubeugen. Dafür wurde das Verfahren des versetzten Reißverschlusses erfunden.
Der Finanzminister benutzt die geplante Rentenreform als Druckmittel gegenüber der SPD. Was das Rentenpaket II vorsieht und welche Änderungen Lindner fordert - die wichtigsten Fragen und Antworten.
Die Liberalen fordern eine "generationengerechte Haushaltspolitik" und Korrekturen bei der gesetzlichen Altersvorsorge. Die SPD ist empört.
Per Richtlinienkompetenz beendete Olaf Scholz im Oktober 2022 das Ringen um Atomlaufzeiten. Interne Dokumente zeigen nun, wie verfahren die Lage wirklich war - und erlauben einen seltenen Einblick in eine Regierung, die vor allem mit sich selbst kämpft.
Selbst die OECD schlägt es jetzt vor: Klimaschädliche Vergünstigungen in Deutschland müssen schnell abgeschafft werden. Die Ampel sollte sich einen Ruck geben - und das umsetzen, was sie sich vorgenommen hat.