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Attentat in Mannheim: „Deshalb brauchen viele Islamkritiker Polizeischutz“

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31. Mai 2024 um 17:22
Von: Matthias Nikolaidis
In Mannheim wurde der Islamkritiker Michael Stürzenberger, Bürgerbewegung Pax Europa (BPE), ehemals „Die Freiheit“, zuvor CSU, von einem jungen, bärtigen Mann mit einem aufwendig gestalteten Messer angegriffen. Kurz vor Beginn einer Veranstaltung auf dem Marktplatz in der Innenstadt – die ironischerweise eine Messerverbotszone ist – konnte das Geschehen fast vollständig im Video festgehalten werden. Etwas abseits eines kleinen Standes mit Informationsmaterial hieb der Täter auf Stürzenberger ein, der zurückwich, bevor beide zu Boden gingen. Der agile Täter hackt in diesem Moment immer wieder in die Richtung von Stürzenbergers Kopf, später sieht man eine Wunde am Oberschenkel des Opfers. Stürzenberger musste mit Verletzungen im Gesicht notoperiert werden, war aber nicht in Lebensgefahr.

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Post bringt Sylt-Briefmarke raus

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31. Mai 2024 um 16:31
Von: Mario Thurnes
Christian Lindner (FDP) hat ein Faible für Sylt. Dort feiert er gern, während der Bundestag über die Zukunft der Energiepolitik in Deutschland berrät. Unter der Verantwortung des Finanzministeriums hat die Post nun eine Sonderbriefmarke dem „beliebten Urlaubsziel“ gewidmet. Es zeigt eine Robbe, die am Strand in die Kamera schaut.

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Mannheim: Messerattacke auf Islamkritiker

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31. Mai 2024 um 13:43
Von: Redaktion
Brutale Messerattacke auf dem Marktplatz im Herzen Mannheims: Der bekannte Islamkritiker Michael Stürzenberger wird gegen 11.30 Uhr von einem bärtigen Mann mit einem Messer heftig attackiert und sinkt zu Boden. Auch Helfer werden angegriffen und verletzt. Polizisten stürzen auf den Angreifer, der in dem Kampfgetümmel einen Polizisten in den Hals sticht.

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Scholz erlaubt deutsche Waffen gegen Russland

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31. Mai 2024 um 13:17
Von: Jakob Fröhlich
Von diesem Verbot ist der Bundeskanzler jetzt abgerückt. Sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit hat am Freitag mitgeteilt, dass die Ukraine das völkerrechtlich verbriefte Recht habe, sich auch auf russischem Territorium gegen russische Angriffe zu wehren. Dazu könne sie „auch die dafür gelieferten Waffen in Übereinstimmungen mit ihren internationalen rechtlichen Verpflichtungen einsetzen; auch die von uns gelieferten“.

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Biden gibt Ukraine OK für Ziele in Russland – Habecks „Wasserstoffkorridor“

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31. Mai 2024 um 07:07
Von: Redaktion
US-Präsident Joe Biden hat der Ukraine sein OK gegeben, mit US-Waffen militärische Ziele in Russland in der Nähe der ukrainischen Stadt Charkiw anzugreifen. Berichtet CNN gestern spätabends. Nato-Generalsekretär Stoltenberg, Frankreichs Präsident Macron und US-Außenminister Blinken hatten sich bereits dafür ausgesprochen, Kanzler Scholz, SPD, so halb, indem er auf das Recht der Ukraine zur Verteidigung verwies. Deutschland wird der Ukraine weitere Waffen im Wert von rund 500 Millionen Euro liefern, teilte Verteidigungsminister Pistorius, SPD, gestern frühabends mit.

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Fünftklässler in Sachsen zu politischen Meinungen ausgehorcht

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30. Mai 2024 um 17:14
Von: David Boos
Der Fragebogen ist dabei Teil der Kampagne „Partner in Prävention“ und verwendet dabei die sogenannte CTC-Methode („Communities that care“) aus den USA. Was zunächst einmal nach wissenschaftlicher Methode und Sozialarbeit klingt, soll auch auf der Webseite von CTC Deutschland bestätigt werden. Es gehe dabei um ein „sicheres und gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen“. Jugendgewalt, Kriminalität, Alkohol- und Drogenmissbrauch und frühzeitiger Schulabbruch sollen verhindert werden.

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Habecks Wende zur Kohlendioxid-Speicherung – die Deindustrialisierung geht weiter

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30. Mai 2024 um 07:09
Von: Redaktion
Umweltverbände kritisieren die Ampel-Pläne für CO2-Abscheidung und -Speicherung (CCS) sowie CO2-Abscheidung und -Nutzung (CCU) scharf: „Heute knallen die Korken bei Shell, Exxon, Wintershall Dea, Equinor und Co: Die Koalition serviert ihnen mit dem heutigen Beschluss des CCS-Gesetzes ein flächendeckendes Kohlendioxid-Pipelinenetz und Klimamülldeponien unter dem Meer und an Land“, sagte Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). „So können Kraftwerke und die großen Industriekonzerne auch über 2045 hinaus Erdgas und Erdöl einsetzen.“

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Warum ist die Unterbringung von Migranten so teuer?

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29. Mai 2024 um 14:26
Von: Matthias Nikolaidis
Doch Städte protestieren, das ergäbe kein schönes Bild. Für die provisorischen „Asyldörfer“ der Republik setzt man noch etwas unterhalb an: Container müssen reichen. In diesem Fall müssen „128 Männer“ untergebracht werden, wie es schon halbwegs anklagend in den Elmshorner Nachrichten heißt, und zwar „ausschließlich junge Männer“. Dafür sollen bis Juli 114 eingeschossige Container aufgestellt werden.

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Burgfrieden und Weiter so: Lindner lässt sich über den Tisch ziehen

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29. Mai 2024 um 13:11
Von: Mario Thurnes
Das Kabinett hat heute das „Rentenpaket zwei“ verabschiedet. Die Rente müsse zukunftssicher aufgestellt werden, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Die Beiträge dürften nicht steigen, sagt Lindner. Der Abstand zwischen Löhnen und Bürgergeld müsse erhalten bleiben, sagt Lindner. Der Löwe ist gesprungen. Als Bettvorleger ist er aber nicht gelandet. So viel stellt der Finanzminister in der Bundesregierung nicht dar. Er ist mehr das Gehäkelte, mit dem früher Autofahrer das Klopapier auf der Ablage abgedeckt haben.

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Völkerrechtler sieht offene Fragen bei IGH-Eilentscheidung zu Rafah

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29. Mai 2024 um 07:53
Von: Redaktion
Der IGH hat Israel in englischer Sprache aufgefordert, sofort die Militäroffensive zu stoppen, und jede andere Maßnahme im Gouvernement Rafah, die der Gruppe der Palästinenser im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen könnten, die ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeiführen könnten.

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Thomas Haldenwang bestätigt TE-Berichte

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28. Mai 2024 um 17:14
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Der Tagesspiegel berichtet aktuell, dass nach seiner Klage auf Grundlage des presserechtlichen Auskunftsanspruchs vor dem Kölner Verwaltungsgericht (Az.: 6 L 565/24) die Auskünfte des Bundeamtes für Verfassungsschutz es immer wahrscheinlicher machen, dass der Verfassungsschutz im Vorfeld von dem Treffen in Potsdam Kenntnis besaß und der Präsident und seine Mitarbeiter in einer „Vielzahl diskreter Gespräche“ Mitarbeiter der Presse informiert habe. Weiter schreibt der Tagesspiegel: „Medienberichten zufolge soll Haldenwang bei vertraulichen Gesprächen mit Journalisten knapp zwei Wochen nach den Enthüllungen geäußert haben, das BfV sei bereits im Vorfeld über die Potsdamer Veranstaltung informiert gewesen.“ Mit „Medienberichten“ ist TE gemeint, denn am 25. Januar schrieb TE:

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Einbürgerungszahlen steigen weiter stark

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28. Mai 2024 um 14:43
Von: Redaktion
Insgesamt erhielten im vergangenen Jahr Personen aus 157 unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten die deutsche Staatsbürgerschaft. Dabei machten vormals syrische Staatsangehörige alleine mehr als ein Drittel (38 Prozent) der Einbürgerungen aus. Die fünf häufigsten vertretenen Staatsangehörigkeiten Syrien, Türkei, Irak, Rumänien und Afghanistan stellten zusammengenommen über die Hälfte (56 Prozent) aller Einbürgerungen. Die Eingebürgerten waren im Durchschnitt 29,3 Jahre alt und somit deutlich jünger als die Gesamtbevölkerung (44,6 Jahre). Der Frauenanteil an den Eingebürgerten war mit 45 Prozent geringer als in der Gesamtbevölkerung (50 Prozent).

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Messer, Schreie, Panik – Wie verhalte ich mich richtig bei einem Terroranschlag?

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28. Mai 2024 um 09:41
Von: Redaktion
Der IS-PK ist auch in Deutschland sehr aktiv. So wurden beispielsweise im März in Brandenburg zwei Afghanen festgenommen, die einen Anschlag auf das schwedische Parlament geplant hatten. Sie sind mutmaßlich Angehörige des IS-Porvinz Khorasan. Doch besonders aufhorchen ließ die jüngste Ausgabe des Propagandamagazins „Voice of Khorasan“. Die ausgesprochene konkrete Drohung gegen die Veranstaltungsorte der anstehenden Fußball-EM ist durchaus ernst zu nehmen. Zumal beispielsweise in Gelsenkirchen eine große Salafisten-Szene aktiv ist.

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LKA-Chefin erwartet „heißen Sommer“ der Straßenkriminalität in Bremen

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27. Mai 2024 um 18:50
Von: Matthias Nikolaidis
Die Chefin des Landeskriminalamtes Bremen, Petra van Anken, erwartet einen „heißen Sommer“, aber damit sind nicht die Temperaturen gemeint. Auch Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) stimmte ein. Der Bremer Innensenator geht davon aus, dass es in der Bremer Innenstadt wieder mehr kriminelle Taten geben wird. Das Problem der „ungesteuerten Zuwanderung“ sei nicht gelöst.

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Karl Lauterbach kündigt höhere Beiträge und geringe Leistungen in Pflege an

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27. Mai 2024 um 13:13
Von: Mario Thurnes
Die Medien lassen es Lauterbach durchgehen. Sie schulden ihm was. Der Gesundheitsminister verteilt das Steuergeld für Anzeigen in Medien auf eine derart spendable Weise, die ihm eine Rüge vom Bundesrechnungshof einbringt – aber Treue, Liebe und grenzenloses Verständnis, von ihm folgenden Journalisten.

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2024 übertrifft 2023: Bis April schon mehr illegale Einreisen als im Vorjahr

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27. Mai 2024 um 10:42
Von: Matthias Nikolaidis
Die Wirklichkeit des Jahres 2024 unterscheidet sich dabei kaum von der im Jahr 2023: Die illegalen Einreisen haben bereits wieder das Vorjahresniveau erreicht. Schon seit dem März verzeichnet die Bundespolizei steigende Zahlen, wie Bild und die Junge Freiheit berichten. Bis Ende April wurden insgesamt 27.495 illegale Einreisen festgestellt. Im letzten Jahr gab es von Januar bis April nur 27.345 illegale Einreisen. Es wurden also genau 150 illegale Einreisen mehr in diesem Jahr festgestellt. Die Asylanträge könnten diesem Trend bald folgen.

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Habeck, Baerbock und Faeser im Wettbewerb um Gegenwind – AfD und CDU etwa gleich in Thüringen

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27. Mai 2024 um 07:17
Von: Redaktion
Außenministerin Baerbock musste sich bei EU-Wahl-Veranstaltung in Nürnberg Rufe wie „Kriegstreiberin“, „unfähigste Außenministerin“ anhören. Laut Polizei kam es zu zwei Gegendemonstrationen, einer mit rund 100 Personen aus der Querdenkerszene und einer anderen mit 150 pro-palästinensischen Demonstranten.

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„Mit dem Völkerrecht nicht vereinbar“ – Ist Israels Sicherheit noch deutsche Staatsräson?

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26. Mai 2024 um 18:54
Von: Klaus-Rüdiger Mai
Robert Habecks Auftritt auf dem Bürgerfest am Samstag zur Feier des Grundgesetzes hat nicht nur tiefe Einblicke in die wunderliche Welt Robert Habecks erlaubt, der den Bürger für eine Art Kreuzung aus Pawlowschen Hund und Versuchskaninchen hält, den es zu testen und zu konditionieren gilt. Vor allem lieferte der Auftritt Diskussionsstoff über den Möchtegern-Kanzlerkandidaten der Grünen für die nächsten Tage.

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Bamf und Länder: Migranten nutzen deutsche Rückkehrhilfen aus

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26. Mai 2024 um 13:43
Von: Matthias Nikolaidis
Nun ist allgemein bekannt: Auch Asylbewerber mit abgelehntem Antrag können in Deutschland bleiben, weil Abschiebungen schwer sind. Aber es gibt auch andere Geschäftsmodelle, wie aus internen Bamf-Dokumenten und den Bestätigungen verschiedener Landesverwaltungen hervorgeht. Das berichtet die Welt am Sonntag. Viele der Asylbewerber haben es demnach gar nicht auf dauernden Aufenthalt abgesehen, sondern auf das Abstauben von Fördergeldern für ihre freiwillige Rückreise in die Heimat.

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Neuester Plan der EU lockt mit „freiwilliger“ Chatkontrolle

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25. Mai 2024 um 16:08
Von: David Boos
Denn ein neuer Vorstoß von Belgiens Innenministerin soll dafür sorgen, dass die Chatkontrolle mittels „freiwilliger“ Zustimmung der Nutzer doch noch Einzug halten soll. Konkret sollen dabei Nutzer von Chat- und Messenger-Apps entweder einer Popup-Nachricht oder den Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Zustimmung erteilen, dass alle verschickten Bilder und Videos automatisch und verdachtslos per Algorithmus gescannt und im Verdachtsfall an die EU und Polizei weitergeleitet werden.

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Verhandlungen über Pandemievertrag vorerst gescheitert – WHO-Chef will weitermachen

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25. Mai 2024 um 14:27
Von: Redaktion
Das höchste beschlussfassende Organ der WHO hatte das Verhandlungsgremium 2021 eingerichtet, um ein Übereinkommen oder ein anderes Instrument auszuarbeiten, mit dem die Vorsorge vor und Bekämpfung von Pandemien gestärkt werden sollen. Dabei ging es insbesondere darum, Frühwarnsysteme auszubauen, deren Finanzierung zu sichern und einen gleichberechtigten Zugang der Länder zu Schutzinstrumenten sicherzustellen. Das Abkommen sollte nächste Woche in Genf bei der Jahrestagung der WHO verabschiedet werden.

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Schiefes Rechtsverständnis, Verdrängung, Kitsch: die Grundgesetz-Feier der Berliner Elite

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24. Mai 2024 um 17:14
Von: Redaktion
Welche Frauen seiner Meinung nach angeprangert werden, „weil sie Frauen sind“, führte Steinmeier nicht weiter aus. Aber auch wenn Frauen im Netz unfaire Angriffe erdulden müssen, verstößt das nicht gegen das Diskriminierungsverbot der Verfassung. Denn das bindet wie die anderen Grundrechte den Staat, nicht die Bürger. Genauso wenig hält Artikel 1 des Grundgesetzes Bürger davon ab, miteinander politisch zu streiten. Der Artikel verbietet es dem Staat, die Würde von Bürgern anzutasten. Für das Verhältnis unter Bürgern sind Straf- und Zivilrecht zuständig.

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WHO-Chef Tedros: Vom gebilligten Völkermord zum Pandemie-Notstand

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24. Mai 2024 um 16:26
Von: Matthias Nikolaidis
Dazu passt, dass Tedros schon 1991 der ursprünglich kommunistischen Volksbefreiungsfront von Tigray (Tigray People’s Liberation Front, TPLF) beitrat und als Kader derselben jahrelange Äthiopien mitregierte. Tigray ist eine Provinz im Norden Äthiopiens. Die TPLF war zunächst mit der Kommunistischen Partei Albaniens, der späteren Partei der Arbeit, verbrüdert gewesen. 1991 wurde sie zur äthiopischen Regierungspartei, rückte stückweise von linksextremen Positionen ab und verlor so den Status als terroristische Vereinigung aus Sicht der US-Dienste. Spätestens 2014 zeigte sich die US-Administration sogar sehr offen gegenüber den TPLF-Akteuren, die fortan in den USA Spenden sammeln, Mitglieder werben und militärische Trainings durchlaufen oder geben durften. Das kommunistische China hat wachsende Millionenbeträge auch an das Äthiopien der TPLF überwiesen.

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