CSU-Chef Markus Söder hat das neu eingeführte sechs-Tage Modell der Griechen gelobt. „Wir kommen mit dem Arbeitsvolumen, das wir heute haben, nicht mehr hin“, so Gitta Connemann, Bundesvorsitzende Mittelstands- und Wirtschaftsunion, bei WELT TV.

Eine Gruppe von Abgeordneten macht sich erneut für eine Widerspruchsregelung bei der Organspende stark. Danach soll jeder Volljährige Organspender sein, der zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. Dazu der CDU-Politiker und Mitinitiator Sepp Müller im WELT-Interview.

In der russischen Teilrepublik Dagestan kam es zu den schwersten Anschlägen seit zehn Jahren. Nach dem verheerenden Anschlag bei Moskau vor drei Monaten wird deutlich: Russlands Präsidenten entgleitet die Sicherheitslage. Für den Kreml-Herrscher wird das zu einem ernsthaften Risiko.

Die CSU will die Aufnahme eines Jobs zur Bedingung machen, damit Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland bleiben dürfen. Aus der Koalition hagelt es Kritik. „Die Menschen fliehen wegen eines furchtbaren Angriffskriegs von Putin“, so Grünen-Chefin Ricarda Lang.

Die EU bringt trotz Protesten der ungarischen Regierung rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Dabei handelt es sich um Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank. Ungarn hatte die Unterstützungen als ineffizient kritisiert.

Im November wird der 60. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt. Doch was sind die wichtigsten Termine auf dem Weg dahin? Welche Sender übertragen die beiden TV-Duelle, wann finden die Nominierungsparteitage von Demokraten und Republikanern statt? Ein Überblick.

Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken bekräftigt ihre Zurückweisung des Vorschlags von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, ukrainische Kriegsflüchtlinge ohne Arbeit in ihr Heimatland zurückzuschicken. Das sei „populistischer Unsinn“, sagte so Esken in Berlin.

Bundeswehr-General Christian Badia ist der ranghöchste Deutsche in der Nato. Er erklärt, warum die Bundesrepublik eine Schlüsselrolle im Bündnis spielt – und was für eine „funktionierende Abschreckung“ unerlässlich ist. Ein Vorgehen von Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sei „nicht zielführend“.

SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke sind dafür: Um dem anhaltenden Mangel an Spenderorganen zu begegnen, soll künftig jeder Mensch nach seinem Tod potenziell als Organspender in Frage kommen – es sei denn, er hat dem zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen.

Es ist vom „Dogma der Schwarzen Null“ die Rede, das „Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft“ bedeute: Mehrere Flügel der SPD-Bundestagsfraktion fordern, die Schuldenbremse auch in diesem Jahr auszusetzen. Eine Gruppe von 30 jungen FDP-Bundestagsabgeordneten drohte offen mit Koalitionsbruch.

Am Donnerstagabend findet ungewohnt früh das erste TV-Duell mit US-Präsident Joe Biden und seinem Herausforderer Donald Trump statt. Wie sind die Regeln, was sind die Themen, wie bereiten sich beide Kandidaten vor? Hier gibt es alle wichtigen Informationen.

Kevin Möschle überlebte den Islamisten-Anschlag am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Seither ist nichts mehr, wie es war. Bis heute leidet er psychisch und körperlich unter den Folgen der Bluttat, arbeiten kann er nicht. Von den Hauptstadt-Behörden fühlt er sich alleingelassen.

Die Einbürgerungsbehörden erwarten, dass deutlich mehr Menschen Deutsche werden wollen. Grund sind die von der Ampel-Koalition beschlossenen neuen Regeln. Die Union hält die Reform für falsch: Die doppelte Staatsbürgerschaft müsse die Ausnahme bleiben.

Eine Bundestagsgruppe strebt eine Neuregelung bei der Organspende an. Mit der „Widerspruchslösung“ wäre jeder automatisch nach seinem Tod potenzieller Organspender, außer er hat zu Lebzeiten widersprochen. Darüber spricht die ehemalige Ethikrat-Vorsitzende Prof. Alena Buyx.

Das Vertrauen ins deutsche Gesundheitssystem schwindet, aber auch in die Politiker, die es regulieren. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag eines Pharma-Unternehmens. Vor allem eine Sache nervt die Patienten.

400 vollstreckte Haftbefehle, 50 an der Einreise gehinderte Hooligans: Die anlässlich der Fußball-Europameisterschaft ausgeweiteten Grenzkontrollen sind bislang laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Erfolg. Der sei allerdings nur durch eine außergewöhnliche Kraftanstrengung der Polizei möglich.

Wir machen weiter, so die Botschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz in der ARD, auch eine erneute Kanzlerkandidatur kann er sich vorstellen. Für BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sind das Hiobsbotschaften. Das Land könne es sich nicht leisten, dass die Ampel-Koalition weiterhin „alles verspiele“.

Bei einer Anschlagsserie auf Synagogen und Kirchen in Dagestan sind mehr als 15 Menschen getötet worden. „Schmierereien an einer Synagoge und an der orthodoxen Kirche“ weisen darauf hin, dass es sich um radikale Islamisten gehandelt haben könnte, berichtet Christoph Wanner.

Sollen arbeitslose ukrainische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeschickt werden? Das fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Und sorgt damit für Empörung.

Erst vor einigen Wochen hatte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. In einem neuen Interview legt er nach und erklärt, was sich aus seiner Sicht ändern muss.

„Die intensive Phase der Kämpfe gegen die Hamas steht kurz vor dem Ende“, sagte Netanjahu. Dies bedeute aber nicht, „dass der Krieg bald zu Ende ist“. WELT-Reporterin Christine Kensche analysiert die Aussagen des israelischen Regierungschefs.

CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will arbeitslose Ukrainer in ihr Heimatland zurückschicken. „Da sitzen Jungs im Warmen und diskutieren“, empört sich FDP-Politikerin Strack-Zimmermann. Es müssten eher die Anstrengungen verstärkt werden, um Ukrainer in Arbeit zu bringen.

Für seine Forderung, Kriegsflüchtlinge „in sichere Gebiete der West-Ukraine“ zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen, erntet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt scharfe Kritik. „Wir müssen Lösungen suchen“, sagt CDU-Politiker Thorsten Frei.

Die Parallelen sind verblüffend: Barack Obama und Emmanuel Macron sprengten als hochbegabte Außenseiter das politische Establishment ihrer Länder – und entfesselten paradoxe Gegenkräfte. Weil Macron das nicht versteht, verkalkuliert er sich gerade.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss sich erneut wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole vor Gericht verantworten. „Beim ersten Prozess konnte er sich noch herausreden“, sagt Extremismusforscher Prof. Hendrik Hansen bei WELT TV.

Eine fraktionsübergreifende Gruppe will eine neue Regelung bei der Organspende vorantreiben: die Widerspruchslösung. Das hieße, dass jeder automatisch nach seinem Tod potenzieller Organspender ist, außer er hat zu Lebzeiten widersprochen.

Vor einem Jahr hielt die Welt den Atem an: Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin putschte gegen die russische Armee – und damit auch gegen seinen langjährigen Freund Putin. Heute wird deutlich: Das Schicksal des berüchtigten Söldner-Anführers war damals schon beschlossen – und Prigoschin wusste es.

Rund 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine leben offiziellen Zahlen zufolge derzeit in Deutschland. Auch diese Gruppe ist Teil des Streits um die Migrationspolitik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verschärft nun den Ton in der Debatte.

Bei einer Anschlagsserie auf Synagogen und Kirchen in der russischen Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus sind mehr als 15 Polizisten und mehrere Zivilisten getötet worden. Auch mehrere Angreifer wurden getötet.

Arne Schönbohm, einst Deutschlands oberster Cyberschützer, wirft dem ZDF-Moderator vor, ihn diffamiert zu haben. Deshalb hat er den Sender verklagt. Noch bevor es im September zum Prozess kommt, zeigt sich, mit welchen Methoden der Mainzer Sender gearbeitet hat.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Gaza-Krieg ein baldiges Ende der intensiven Kampfphase angekündigt, will den Krieg aber erst mit der Zerschlagung der islamistischen Hamas beenden.

Die Ampel ist weiter im Umfragetief, die Union stärkste politische Kraft – und die AfD und das BSW sind vor allem im Osten Deutschlands im Höhenflug. Der Kanzler versuchte im Sommerinterview Boden gutzumachen.

Zum achten Mal seit dem Angriff der islamistischen Hamas reist Außenministerin Annalena Baerbock nach Israel. Die Grünen-Politikerin wird bei der Herzliya Sicherheitskonferenz auch eine Rede halten.

Der Thüringer AfD-Vorsitzende und Fraktionschef Björn Höcke muss sich in einem zweiten Prozess vor dem Landgericht Halle verantworten. Es geht wieder um den Vorwurf, dass er eine verbotene Losung der SA verwendet haben soll.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Flüchtlinge ohne Arbeit in die Ukraine zurückschicken – und sorgt mit seinem Vorschlag für Empörung. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke steht erneut wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole vor Gericht. Wieder geht es um den Spruch der Sturmabteilung (SA) aus der NS-Zeit. Dieses Mal will Höcke sich im Gerichtssaal nicht fotografieren lassen.

Ukrainische Geflüchtete können in Deutschland Bürgergeld bekommen. CSU-Politiker Alexander Dobrindt glaubt, das hielte Menschen von der Job-Suche ab – und fordert die Rückführung von Arbeitslosen. WELT-Redakteurin Hannelore Crolly erklärt die Hintergründe.

Im Juli beginnt die ungarische EU-Ratspräsidentschaft. Viktor Orbán, Regierungschef des Landes, sprach in einem Interview leidenschaftlich über den Ex-US-Präsidenten Trump. Und fand für die Kanzlerin a.D. Merkel überraschend wohlwollende Worte.

Laut des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu nähert sich die Phase schwerer Kämpfe im Gaza-Streifen einem Ende. Ein Ende des Krieges bedeute dies aber nicht. Vielmehr richtet sich nun der Fokus auf die Grenze zum Libanon.

Im ARD-Sommerinterview kündigt Olaf Scholz wenig verhohlen an, dass er der nächste Spitzenkandidat der SPD sein wird und nicht Pistorius. Konkreten Fragen weicht er jedoch aus. Etwa, wenn es um Bürgergeld für Ukrainer oder den Bundeshaushalt geht.

CDU-Chef Friedrich Merz fordert beim Auftakt der ZDF-Sommerinterviews Wähler von den Ampelparteien im Osten auf, die CDU zu wählen. Die Brandmauer zur AfD im Osten will er aufrecht halten. Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich kauft ihm das nicht ab und greift Merz scharf an.

In Russlands muslimischer Teilrepublik Dagestan hat es Anschläge auf Synagogen und Kirchen gegeben. Unbekannte hätten Feuer das eröffnet. Mindestens 15 Polizisten starben beim anschließenden Anti-Terror-Einsatz, auch mehrere Angreifer wurden getötet.

Ukrainer sollen stärker in Arbeit gebracht werden, anstatt vom Bürgergeld zu leben, sagt Alexander Dobrindt (CSU). Ansonsten müssten sie in die Ukraine zurück. Aus der Ampel kommt scharfe Kritik – Unterstützung hingegen signalisiert Sahra Wagenknecht.

Aktiv war er bei der FDP in Nordrhein-Westfalen und in Brandenburg: Jetzt ist der frühere Landtags- sowie Bundestagsabgeordneter Heinz Lanfermann gestorben. FDP-Landesvorsitzender Zyon Braun sprach von einem „treuen Mitstreiter“ und einer „wichtigen Stimme“.

Bei einem mutmaßlich ukrainischen Angriff mit ATACMS-Raketen auf der Halbinsel Krim sind vier Menschen getötet und mindestens 124 verletzt worden. Der Kreml wirft Washington eine „direkte Beteiligung“ vor und droht den USA mit Konsequenzen. Die Tat werden „nicht ungestraft“ bleiben.

Die proiranische Hisbollah erklärte, sie habe eine mit Sprengstoff beladene Drohne gestartet. Vor fünf Tagen hatte die Miliz Israel mit einer großflächigen Offensive gedroht. Israel gelang es offenbar, die Drohne abzufangen.

Die Anwerbung von Fachkräften im Ausland wird nur schleppend erleichtert. Eine Kölner Spedition nimmt die Sache selbst in die Hand und rekrutiert in den Krisenstaaten Kongo und Burkina Faso erfolgreich Lehrlinge. Die Probleme beginnen in Deutschland.

Nur 60 Minuten dauerte der Antrittsbesuch des argentinischen Präsidenten bei Scholz. Der ultraliberale Präsident will Argentinien mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen. Am Samstag und Sonntag kam es in Hamburg und Berlin zu Protesten gegen Milei.

„Flüge statt Fahrräder“ – mit diesem Slogan schießt der Ryanair-Account auf X gegen die irischen Grünen. Die Fluglinie wirft den Grünen Verfehlungen in der Tourismus- und Verkehrspolitik vor, ein Grüner ist dort Verkehrsminister.

Die Rechtspolitiker von CDU und CSU fordern härtere Strafen bei Gewalttätern, die sich zum Beispiel an ihren Partnerinnen vergreifen. Dazu gehört auch eine Erweiterung des Mordparagrafen. Dieser soll künftig auch bei Tötungsdelikten greifen, bei denen „körperliche Überlegenheit“ eine Rolle spielt.

Argentinien wird von gewalttätigen Protesten erschüttert, die harten Reformen von Präsident Milei gefallen nicht allen. Dennoch steht eine Mehrheit der Bürger hinter ihm. Auch, weil sich erste Erfolge seiner Politik abzeichnen.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Argentiniens Präsidenten Milei im Kanzleramt empfangen. Scholz verkörpere im Grunde mit seiner hanseatischen Nüchternheit das genaue Gegenteil von Milei, sagt WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt.

Es gebe „im Osten ein Problem“, sagt Merz im ZDF-Sommerinterview. Er nennt als Beispiel die Flüchtlingspolitik und ungelöste Probleme im Alltag. Für das Erstarken der AfD sei die Regierungskoalition verantwortlich.

Schriftstellerin Juli Zeh und DJ Paul van Dyk treibt um, wie sie einer Gegenwart begegnen sollen, die von „Untergangshysterie“, dem Erstarken politischer Extreme und Bevormundung bestimmt wird. Seit Merkel behandle Politik Bürger oft wie „kleine Kinder“, die man einschüchtern oder manipulieren dürfe.

Der Niedergang des Bildungssystems schreitet stetig voran, sodass selbst der grüne Parteiadel seine Kinder lieber auf die Privatschule schickt. Die Erklärung für die Krise ist für viele aber nicht etwa der verloren gegangene Leistungsgedanke oder die Migration. Sondern „soziale Ungerechtigkeit“.

Die EU brauche einen langfristigen Plan, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, fordert Vize-Kanzler Habeck bei seiner China-Reise. Zugleich dürfe nicht vergessen werden, dass die weltweiten Klimaziele nur mit China zusammen erreicht werden können.

Flüchtlingsinitiativen halten an ihrer Kritik an der geplanten Bezahlkarte fest. Die Auszahlung von nur 50 Euro Bargeld sei realitätsfern. In Niedersachsen haben Initiativen eine Petition gestartet. Das Land Bremen will mehr zahlen.

Während Russland die Ukraine mit Bomben und Raketen attackiert, gehen hunderttausende Kinder weiter zur Schule, nahe der Front findet Onlineunterricht statt. Dort haben unsere Reporter Kinder getroffen, die trotzdem ihr Bestes geben und an die Zukunft glauben. Porträt einer starken Generation.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj hat Russland die Ukraine in den vergangenen Wochen mit mehr als 2400 Lenkbomben angegriffen. Russland-Korrespondent Christoph Wanner sagt, es handele sich um umgerüstete Fliegerbomben.

Der Bremer Senat will ein Energiewende-Terminal bauen. In dem neuen Hafen sollen gigantische Anlagen für Offshore-Windkraftanlagen produziert werden. Doch ausgerechnet die sonst auf Klimaschutz fokussierte Ampel-Bundesregierung bremst bei dem Riesenprojekt.

Männer, die als Migranten über die Grenze kommen, seien hart und zäh, sagt Donald Trump bei einem seiner Wahlkampfauftritte. Man könne diese Männer für den Kampfsport gewinnen und in einer „Migrantenliga“ spielen lassen. Ein wichtiger Mann war von Trumps Vorschlag jedoch nicht angetan.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die Aufnahme von Arbeit zur Bedingung dafür machen, dass Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen. Bei SPD und Grünen stößt die Forderung auf scharfe Kritik.

Lernschwache und Begabte, Arme und Reiche, Muttersprachler und Migranten: Heterogenität ist die zentrale Herausforderung des Bildungssystems. Eine Berliner Schule macht aus der Not eine Tugend – mit erstaunlichem Erfolg. Und trotz riesiger Leistungsunterschiede in Klassen. Wie schafft sie das?

Jeder fünfte Viertklässler in Deutschland erreicht nicht mehr die Mindeststandards beim Lesen. Bildungsexperte Olaf Köller sieht vor allem zwei Gruppen, die dringend in den Fokus müssten. Lösungen liegen für ihn auf der Hand: „Wir wissen, welche Programme wirken.“

Im letzten Gruppenspiel trifft heute ab 21 Uhr Deutschland auf die Schweiz. Das DFB-Team will beim Duell in Frankfurt den Gruppensieg. Die deutschen Fans sind schon vor dem Spiel in bester Stimmung. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Wer öffentlich den politischen Islam kritisiert, muss mit Bedrohungen rechnen. Muslime und ehemalige Muslime, die Stellung gegen Islamismus beziehen, leben seit dem Attentat von Mannheim in Angst. Hier berichten sie von Bedrohungen und beängstigenden Begegnungen.

Womöglich 150.000 Menschen haben in Tel Aviv gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Regierung demonstriert. Es kam zu Auseinandersetzungen. Kritisiert wird „die Lüge vom ‚totalen Sieg‘“ – und das kaputte Verhältnis zu den USA.

Ungarn übernimmt ab Juli für ein halbes Jahr die Präsidentschaft des EU-Rats. Ministerpräsident Viktor Orban kündigt nun an, das Thema Migration intensiv zur Sprache zu bringen. Er lobt außerdem eine Haltung von Kanzler Olaf Scholz.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt macht Vorschläge für Ukraine-Flüchtlinge. Die Aufnahme von Arbeit soll Bedingung für Bleiberecht in Deutschland werden. Aus der SPD heißt es dazu harsch: „Die CSU sollte sich schämen“

Mission beendet: Der Flugzeugträger „Dwight D. Eisenhower“ verlässt das Rote Meer. Ersatz soll bereits in der kommenden Woche eintreffen. Derweil soll am Sonntag ein Frachtschiff im Roten Meer bei einem Drohnenangriff beschädigt worden sein.

Tausende Lenkbomben sollen seit Monatsbeginn auf die Ukraine abgefeuert worden sein. 700 davon trafen laut Wolodymyr Selenskyj die Stadt Charkiw. Dort starben am Samstag bei einem Angriff drei Menschen, 56 weitere wurden verletzt.

Zuletzt war die AfD im Europaparlament aus der Fraktion Identität und Demokratie geflogen. Jetzt will sie sich mit anderen Parteien zusammenschließen. Laut einem Medienbericht steht schon in der kommenden Woche ein konstituierendes Treffen an.

Macht Merz jetzt den Habeck? Ein Foto des CDU-Vorsitzenden in einer „Wärmepumpen-Akademie“ löst Aufregung aus – und setzt seine Union unter Rechtfertigungsdruck: Man werde das „habecksche Heizungsgesetz zurücknehmen“. Dabei steht jetzt schon fest: Das wird nicht passieren.

Journalisten hatten Fotos und Videos von einem rechtsextremen Treffen in Niedersachsen veröffentlicht. Darauf waren Menschen in schwarz-rot-goldenen Sturmhauben zu sehen, die um ein Feuer herumstanden. Straftaten konnte die Polizei nicht feststellen.

In einem Interview zeigt sich Christian Drosten offen gegenüber Forderungen, die Corona-Politik in einem Untersuchungsausschuss aufzuarbeiten. Der Virologe äußert sich zur Debatte über Impfungen. Für den Fall einer nächsten Pandemie hat er einen Vorschlag.

Der Rechtspopulist Nigel Farage hatte einst für den Brexit gekämpft. Dann war es still um ihn geworden. Umso furioser ist jetzt sein Comeback. Seine Wahlversprechen halten Experten für nicht umsetzbar – doch viele Briten sind fasziniert, seine Chancen stehen gut. Eine Spurensuche zeigt, warum.

Die Grüne Jugend will den Parteitag der AfD in Essen am kommenden Wochenende abwenden. Doch die Rechtslage sei eindeutig: Die Partei habe die gleichen Rechte wie alle anderen, sagt Staats- und Verfassungsrechtler Volker Boehme-Neßler bei WELT TV.

Hubertus Heil unterstützt den Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die gesetzliche Lohnuntergrenze anzuheben. Scholz hatte 15 Euro vorgeschlagen, Arbeitsminister Heil fordert nun eine „deutliche Erhöhung“.

Gewalttaten mit Messern in Deutschland nehmen zu. Zuletzt sorgten drei Attacken von Afghanen für Aufsehen. Wie gehen Zeugen der Verbrechen mit der Situation um? Und was will die Politik jetzt tun? Fest steht, das Sicherheitsgefühl vieler Menschen hat sich verschlechtert.

Inzwischen vergeht kein Tag ohne öffentliche Scharmützel in der Ampel, bei denen Maximalforderungen zum Haushalt erhoben werden. Hinter den Kulissen verhandelt das Spitzentrio Scholz, Habeck, Lindner. Der Finanzminister sieht sich bei dieser Machtprobe gerade in einer vorteilhaften Situation.

Französische Anti-Terror-Ermittler haben einen 19-Jährigen festgenommen. Er soll gemeinsam mit einem Minderjährigen eine Gewalttat auf „jüdische Ziele“ vorbereitet haben. Der Vorwurf lautet Bildung einer kriminellen Vereinigung mit terroristischen Vorhaben.

Die Terrorgruppe Hamas erhält mittlerweile mehr Geld von Privatpersonen als von verbündeten Regimen. Spendenaufrufe und Propaganda verbreiten sich im Netz rasant. Dahinter steckt eine ausgeklügelte Medienstrategie – zu der auch ein Funktionär in Deutschland beitragen soll.

Linke Sozialdemokraten haben beim Parteivorstand ein Mitgliederbegehren eingereicht, das sich in den laufenden Verhandlungen für den Bundeshaushalt 2025 gegen Kürzungen unter anderem im Sozialbereich wendet.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) fordert ein „realistisches Arbeitsprogramm“ von der Ampel. Dazu gehöre „zwingend“ Klimaschutz – aber mit „verkraftbaren“ Maßnahmen. Im Haushaltsstreit erklärt er Lindners Kurs für „gefährlich“. Er warnt vor einem „Schikanekurs“ gegenüber Asylsuchenden.

Der Militärische Abschirmdienst soll den Aufbau und die Arbeit der „Brigade Litauen“ absichern. Die Koalition arbeitet dafür an einer Gesetzesänderung. Der Nachrichtendienst erhält mehr Befugnisse – soll aber auch einer strengeren Kontrolle unterliegen.

Bundesweit fehlen 16.000 Lehrkräfte. Deshalb feiert nun der aus der Corona-Zeit bekannte Hybrid-Unterricht ein Comeback: Erste Bundesländer setzen auf Video-Unterricht und Selbstlernmodule, um den Lehrermangel in den Griff zu kriegen. Ein Bundesland plant sogar eine „digitale Landesschule“.

Das Bildungssystem steckt tief in der Krise. Eine Umfrage für WELT AM SONNTAG zeigt, wie die Bevölkerung die Arbeit der Schulen aktuell bewertet. Vor allem ein Missstand stößt den Deutschen demnach auf.

Robert Habeck startet seine erste China-Reise mit klaren Forderungen an den Gastgeber. Er kritisierte die guten Wirtschaftsbeziehungen Chinas mit Russland trotz westlicher Sanktionen. Am Samstag führt er in Peking weitere Gespräche. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Gegen Sozialkürzungen und für mehr Ausgaben bei Wohnen, Infrastruktur, Klima: Linke Sozialdemokraten haben beim Parteivorstand ein Mitgliederbegehren eingereicht. Das erschwert die Haushaltsverhandlungen für Kanzler Olaf Scholz.

Im satirischen Wochenrückblick mit Sascha Lehnartz geht es diese Woche um Bildungsministerin Bettina Stark-Watzingers Ärger über die deutsche Wissenschaftsfreiheit und Carpool Karaoke mit Russlands Präsident Wladimir Putin und Nordkoreas Regierungschef Kim Jong-un.

Bei einem Angriff auf ein Zeltlager in Gaza sind mindestens 22 Menschen gestorben. Der Angriff ereignete sich in Nähe eines Standorts des Internationalen Roten Kreuzes – es sei „deutlich“ als IKRK-Standort gekennzeichnet gewesen.

Im Europawahlkampf musste sich AfD-Mitglied Maximilian Krah am Ende zurückhalten. In den bevorstehenden Landtagswahlkampf will der Europaabgeordnete aber wieder voll einsteigen. Er werde „alles dafür tun, dass das Landtagswahlergebnis noch mal besser ist als das Europawahlergebnis“.

Die Befreiung von vier Geiseln aus Gaza war eine der riskantesten Operationen in der Geschichte Israels. Der frühere Befehlshaber einer Spezialeinheit gibt detaillierte Einblicke in die Planung solcher Einsätze. Und er erklärt, warum das Leben der übrigen Geiseln derzeit bedrohter ist, denn je.

Allein der Sprengkopf einer Gleitbombe vom Typ FAB-3000 soll 1200 Kilogramm wiegen. Offenbar setzt das russische Militär ebendiese Lenkbomben jetzt im Gebiet Charkiw ein. Videos zeigen deren Zerstörungskraft.

Der Sprecher der Innenminister von SPD und Grünen rechnet „in den nächsten Wochen“ mit ersten Abschiebungen von Kriminellen nach Afghanistan. Im Fall Syrien deutet Bundesinnenministerin Faeser (SPD) Fortschritte an. Zudem rütteln die Innenressortchefs am pauschalen Schutzstatus für Syrer.

Ein Großbrand beim Berliner Zweig des Diehl-Konzerns sorgt erneut für Spekulationen über eine angebliche russische Beteiligung an dem Vorfall. In Geheimdienstkreisen wird seit Wochen darüber spekuliert. Obwohl die Hinweise „äußerst unkonkret“ sein sollen, werden die Ermittlungen nun noch einmal intensiviert.

Die Ministerpräsidenten Söder (CSU) und Kretschmer (CDU) tragen die Bund-Länder-Beschlüsse zur Migration nur unter Protest mit. Besonders der Sachse zeigte sich im Vorfeld wütend über die „Wolkenschieberei“ der Ampel. Mit ihrem Vorgehen verfolgen die beiden jeweils eigene Kalküle.

Hisbollah-Chef Nasrallah warnte Zypern davor, Israels Armee im Kriegsfall seine Flughäfen und Stützpunkte nutzen zu lassen. In dem Fall würde Zypern „Teil des Krieges werden“, sagte Nasrallah. Nikosia weist die Drohungen zurück. Sie entsprächen „nicht der Realität“.

Eigentlich wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auf seiner China-Reise am Samstag Ministerpräsident Li Qiang treffen. Der Termin kommt jetzt nicht zustande. Unabhängig davon sprach sich Habeck für eine Reform der rund ein Jahr alten deutschen China-Strategie aus.