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Heute — 25. Juni 2024Politik - WELT

„Wenn wir es richtig machen, werde ich den Nobelpreis erhalten“, sagt Milei

25. Juni 2024 um 07:08
Der argentinische Präsident sieht sich laut eigener Aussage für den Wirtschafts-Nobelpreis berufen. Er schreibe „Wirtschaftstheorie neu“, findet Javier Milei. Bei seinem Besuch in Tschechien wurde er von dagegen von einem liberalen Thinktank geehrt.

Baerbock warnt vor „endlosem“ Krieg und wirbt für Friedensplan der USA

25. Juni 2024 um 06:49
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat bei ihrem Besuch in Israel ein Ende des Gaza-Kriegs gefordert. Der Ende Mai von US-Präsident Joe Biden vorgestellte Plan für eine Waffenruhe zeige einen „klaren Weg zu diesem Ziel“ auf, so Baerbock.

Julian Assange schließt Deal mit der US-Justiz

25. Juni 2024 um 06:44
Im jahrelangen rechtlichen Gezerre um den Wikileaks-Gründer Julian Assange gibt es eine überraschende Wende. Nach fünf Jahren Haft in London kam Assange nach Angaben von Wikileaks - unbemerkt von der Öffentlichkeit - aus dem Gefängnis frei und reiste aus Großbritannien aus.

Wikileaks-Gründer Assange bekennt sich schuldig – und kommt wohl frei

25. Juni 2024 um 06:05
Überraschend ist Julian Assange aus einem Londoner Hochsicherheitsgefängnis entlassen worden. Seine Anwälte haben sich mit der US-Justiz geeinigt. Auf einer Pazifikinsel kommt es zum Gerichtstermin. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Dagestan – wird der Anschlag zur Gefahr für Putin?

25. Juni 2024 um 05:03
Nach dem tödlichen Terroranschlag in der Region Dagestan kommt die Frage auf, wie es um die innere Sicherheit in Russland bestellt ist und wie sehr das für Wladimir Putin auch im Ukraine-Krieg zum Problem werden kann. WELT-Russland-Korrespondent Pavel Lokshin erklärt die Hintergründe.

Was alleinerziehende Männer von Solo-Müttern unterscheidet

25. Juni 2024 um 05:02
Der Anteil von Männern an den Alleinerziehenden steigt – inzwischen beträgt er fast ein Fünftel. Allerdings ist ihre Lebenssituation oft deutlich anders als die von alleinerziehenden Müttern, zeigt eine Studie. Deren Zahl nimmt auch wegen der Flucht aus der Ukraine zu.

Deal mit US-Justiz – Julian Assange auf dem Weg in die Freiheit

25. Juni 2024 um 02:06
Seit Jahren zieht sich das Justizdrama um Julian Assange hin. Nun zeichnet sich ein abruptes Ende ab – und eine Rückkehr des Wikileaks-Gründer in seine Heimat. Ein Brief des Justizministeriums wurde vor Gericht eingereicht – und Assange hat ein Flugzeug bestiegen.

Selenskyj entlässt Generalleutnant – Asow-Kommandeur erhebt schwere Vorwürfe

25. Juni 2024 um 00:50
„Fahrlässige Befehle“ des Generalleutnant Jurij Sodol sollen an der ukrainischen Ostfront zu großen Verlusten geführt haben. Regierungschef Selenskyj hat Sodol nun entlassen. Ein Stabschef hat Anzeige erstattet und findet deutliche Worte.

Gestern — 24. Juni 2024Politik - WELT

Die Rolle der Krim wird für Putin immer prekärer

24. Juni 2024 um 23:02
Seit Monaten steht die von Russland besetzte Krim im Fokus der Ukraine, zuletzt starben nahe Sewastopol mehrere Menschen. Für Moskau war die Halbinsel lange ein bedeutender strategischer Vorteil. Doch inzwischen muss Moskau einen risikoreichen Schritt gehen.

„Das war reine Politik, in die ich nicht involviert war“

24. Juni 2024 um 21:29
Christian Drosten wünscht sich von Politik, Medien und Wissenschaft eine Aufarbeitung der Corona-Zeit. In einem Interview beklagt der Virologe „verdrehende Interpretationen“ zur Pandemie – und spricht über die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Baerbock warnt vor „endlosem“ Krieg und wirbt für Friedensplan der USA

24. Juni 2024 um 20:53
In ihrer Rede auf einer Sicherheitskonferenz in Israel hat Außenministerin Annalena Baerbock dafür geworben, den von den USA vorgestellten Plan für eine Waffenruhe im Gazastreifen zu akzeptieren. Dieser könne zu einer „dauerhaften Sicherheit für Israelis und Palästinenser“ führen.

Baerbock besucht Israel – „Das war eine sehr deutliche Rede“

24. Juni 2024 um 20:12
Außenministerin Annalena Baerbock ist wegen zunehmender Spannungen an Israels Grenze zum Libanon besorgt. Dort greift die radikal-islamische Hisbollah seit Beginn des Gaza-Kriegs verstärkt Ziele in Israel an. Über die schwierige Reise spricht Israel-Korrespondentin Christine Kensche bei WELT TV.

„Wenn die SPD die verfassungsrechtlichen Grundlagen verlässt, ist die Koalition zu Ende“

24. Juni 2024 um 20:09
Im Haushaltsstreit der Ampel pocht die FDP auf ihr Nein zu einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse und geht deutlich auf Konfrontation zur SPD. Darüber spricht FDP-Politiker Frank Schäffler, Mitglied im Haushaltsausschuss, im Interview mit WELT TV.

Macron warnt vor „Bürgerkrieg“ in Frankreich

24. Juni 2024 um 19:36
Vor den Neuwahlen kommt das liberale Lager von Emmanuel Macron in Umfragen nur auf 20 Prozent. Jetzt greift der Präsident die Rechts- und Linkspopulisten in Frankreich an. Der Chef des Rassemblement National erklärt derweil, er wolle Premierminister werden.

Ist die Flüchtlingspolitik der CDU noch christlich?

24. Juni 2024 um 19:01
Die deutschen Kirchen üben Kritik am Umgang der Union mit der Flüchtlingslage und werfen ihr einen Bruch mit ihrem humanitären Erbe im Schutz von Flüchtlingen vor. Darüber diskutieren Berlins evangelischer Bischof Christian Stäblein und CDU-Politiker Jens Spahn im Duell des Tages.

Messerangreifer von Mannheim soll wegen Mordes vor Gericht

24. Juni 2024 um 18:57
Die Tat hat bundesweit Entsetzen und Trauer ausgelöst: Bei der Messerattacke auf dem Mannheimer Marktplatz am 31. Mai wurden fünf Männer verletzt - der Polizist Rouven L. starb später an seinen Verletzungen. Nun ist dem Täter der Haftbefehl eröffnet worden.

SPD-Aufruhr gegen die Schuldenbremse – und warum mancher jetzt auf Neuwahlen schielt

24. Juni 2024 um 18:47
Erschütterungen in der Kanzlerpartei: Aus Angst vor dem Absturz machen die Sozialdemokraten gegen die Linie von Olaf Scholz im Haushaltsstreit mobil. Mehrere Parteiflügel schalten sich öffentlich ein. Es kursiert bereits ein Neuwahl-Szenario.

„Ich möchte Sie bitten, Ihre Worte besser zu wägen“, sagt Höcke zum Staatsanwalt

24. Juni 2024 um 17:45
Dem Thüringer AfD-Chef wird erneut die vorsätzliche Verwendung der NS-Parole „Alles für Deutschland“ vorgeworfen. Er selbst erklärt sich für unschuldig. Für das Verfahren hatte er nach WELT-Informationen zwischenzeitlich einen wegen Volksverhetzung verurteilten Anwalt der Neonazi-Szene beauftragt.

„Wir können es uns nicht leisten, so wenig zu arbeiten“

24. Juni 2024 um 17:18
Markus Söder hat das neu eingeführte Sechs-Tage-Modell der Griechen gelobt. Auch Deutschland müsse wieder mehr arbeiten, so der CSU-Chef. „Wir müssen darüber reden, wie wir das Arbeitsvolumen ausweiten“, sagt Thorsten Alsleben von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.

Kiesewetter über Bündnisfall –„Russland testet die Grenzen von Artikel 5 aus“

24. Juni 2024 um 17:11
„Es ist längst klar, dass Russland einen hybriden Krieg gegen europäische Länder und auch Deutschland führt“, sagt CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter. Russland teste die Grenzen von Artikel 5 des Nato-Vertrags aus, der den Bündnisfall enthält.

Streit um Haushalt wird schärfer – Regierungsparteien gehen in die Konfrontation

24. Juni 2024 um 17:02
Im schärfer werdenden Haushaltsstreit der Ampelparteien pocht die FDP von Finanzminister Christian Lindner auf ihr Nein zu einer erneuten Aussetzung der Schuldenbremse und geht zugleich deutlicher auf Konfrontation zur SPD. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Schüler zeigen Hitlergruß vor Besuch in Auschwitz – Staatsschutz ermittelt

24. Juni 2024 um 16:56
Fünf Schüler aus Niedersachsen haben vor einem Besuch im früheren Vernichtungslager Auschwitz den Hitlergruß gezeigt, ein Video davon landete im Internet. Der Schulleiter zeigt sich entsetzt. Den Jugendlichen drohen jetzt Konsequenzen.

Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr – sogar für Ältere? Diese Möglichkeiten hat der Staat

24. Juni 2024 um 16:48
Die CDU will ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für junge Leute einführen. Und auch ein Vorstoß, ältere Menschen zum sozialen Dienst heranzuziehen, kursiert. Doch welche Möglichkeiten hat die Politik überhaupt, bestimmte Bevölkerungsgruppen zu verpflichten?

Stark-Watzinger wusste in Fördergeld-Affäre womöglich schon früher Bescheid

24. Juni 2024 um 16:22
Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger hatte in der Fördergelder-Affäre die Verantwortung ihrer Forschungsstaatssekretärin Sabine Döring zugewiesen und diese entlassen. Nun berichtet der „Spiegel“: Die FDP-Ministerin könnte schon vorher von den Vorgängen gewusst haben.

„Ist es Mittäterschaft? Ist es Anstiftung?“

24. Juni 2024 um 16:11
Der zweite Prozess gegen Björn Höcke am Landgericht Halle kommt nur schleppend in Gang. Der Thüringer AfD-Chef beklagt ein mediales „Trommelfeuer“ und beteuert seine Unschuld. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur der Legal Tribune Online, ordnet die Lage ein.

Welchen Einfluss haben die Prozesse um AfD und Höcke auf den Wahlerfolg der Partei?

24. Juni 2024 um 15:45
Der zweite Prozess gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke kommt nur schleppend in Gang. Noch bevor die Staatsanwälte die Anklage verlesen können, stellen die Höcke-Verteidiger mehrere Anträge. Über den Einfluss der Prozesse auf den Erfolg der AfD spricht Florens Mayer, Lead Director Politik Civey, bei WELT TV.

Tödlicher Messerangriff in Mannheim – Haftbefehl wegen Mordes erlassen

24. Juni 2024 um 15:33
Dreieinhalb Wochen nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim hat die Bundesanwaltschaft Haftbefehl gegen den mutmaßlichen Täter erlassen. Ihm wird Mord, versuchter Mord und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen.

Sechs-Tage-Woche? „Souvláki schlägt Bratwurst, viele wollen ihren Wohlstand doch erhalten“

24. Juni 2024 um 15:02
CSU-Chef Markus Söder hat das neu eingeführte Sechs-Tage-Modell der Griechen gelobt. „Wir kommen mit dem Arbeitsvolumen, das wir heute haben, nicht mehr hin“, so Gitta Connemann, Bundesvorsitzende Mittelstands- und Wirtschaftsunion, bei WELT TV.

„Jeden Tag sterben drei Menschen von der Warteliste“

24. Juni 2024 um 15:00
Eine Gruppe von Abgeordneten macht sich erneut für eine Widerspruchsregelung bei der Organspende stark. Danach soll jeder Volljährige Organspender sein, der zu Lebzeiten nicht widersprochen hat. Dazu der CDU-Politiker und Mitinitiator Sepp Müller im WELT-Interview.

„Der Krieg ist in unser Haus gekommen“ – Putins ernstes Sicherheitsproblem

24. Juni 2024 um 14:43
In der russischen Teilrepublik Dagestan kam es zu den schwersten Anschlägen seit zehn Jahren. Nach dem verheerenden Anschlag bei Moskau vor drei Monaten wird deutlich: Russlands Präsidenten entgleitet die Sicherheitslage. Für den Kreml-Herrscher wird das zu einem ernsthaften Risiko.

Lang zu Dobrindts Plan – „Das ist einfach nur unanständig“

24. Juni 2024 um 14:34
Die CSU will die Aufnahme eines Jobs zur Bedingung machen, damit Flüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland bleiben dürfen. Aus der Koalition hagelt es Kritik. „Die Menschen fliehen wegen eines furchtbaren Angriffskriegs von Putin“, so Grünen-Chefin Ricarda Lang.

EU bringt gegen Willen Ungarns Militärhilfe für Ukraine auf den Weg

24. Juni 2024 um 13:34
Die EU bringt trotz Protesten der ungarischen Regierung rund 1,4 Milliarden Euro für Militärhilfen für die Ukraine auf den Weg. Dabei handelt es sich um Zinserträge aus eingefrorenem Vermögen der russischen Zentralbank. Ungarn hatte die Unterstützungen als ineffizient kritisiert.

Biden vs. Trump – Das ist der Fahrplan ins Weiße Haus

24. Juni 2024 um 13:30
Im November wird der 60. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt. Doch was sind die wichtigsten Termine auf dem Weg dahin? Welche Sender übertragen die beiden TV-Duelle, wann finden die Nominierungsparteitage von Demokraten und Republikanern statt? Ein Überblick.

Bürgergeld-Debatte um arbeitslose Ukrainer „ist populistischer Unsinn“, bekräftigt Esken

24. Juni 2024 um 13:28
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken bekräftigt ihre Zurückweisung des Vorschlags von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, ukrainische Kriegsflüchtlinge ohne Arbeit in ihr Heimatland zurückzuschicken. Das sei „populistischer Unsinn“, sagte so Esken in Berlin.

„Stellungskrieg wie in der Ukraine? So würde die Nato nicht kämpfen“

24. Juni 2024 um 13:05
Bundeswehr-General Christian Badia ist der ranghöchste Deutsche in der Nato. Er erklärt, warum die Bundesrepublik eine Schlüsselrolle im Bündnis spielt – und was für eine „funktionierende Abschreckung“ unerlässlich ist. Ein Vorgehen von Verteidigungsminister Pistorius (SPD) sei „nicht zielführend“.

Widerspruchslösung bei Organspende – Abgeordnete starten neuen Anlauf

24. Juni 2024 um 12:46
SPD, CDU, CSU, Grüne, FDP und Linke sind dafür: Um dem anhaltenden Mangel an Spenderorganen zu begegnen, soll künftig jeder Mensch nach seinem Tod potenziell als Organspender in Frage kommen – es sei denn, er hat dem zu Lebzeiten ausdrücklich widersprochen.

Junge FDP-Abgeordnete drohen mit Koalitionsbruch

24. Juni 2024 um 15:52
Es ist vom „Dogma der Schwarzen Null“ die Rede, das „Stillstand und wirtschaftliche Unvernunft“ bedeute: Mehrere Flügel der SPD-Bundestagsfraktion fordern, die Schuldenbremse auch in diesem Jahr auszusetzen. Eine Gruppe von 30 jungen FDP-Bundestagsabgeordneten drohte offen mit Koalitionsbruch.

Trump hat das letzte Wort – So sehen Sie das erste TV-Duell in Deutschland

24. Juni 2024 um 12:25
Am Donnerstagabend findet ungewohnt früh das erste TV-Duell mit US-Präsident Joe Biden und seinem Herausforderer Donald Trump statt. Wie sind die Regeln, was sind die Themen, wie bereiten sich beide Kandidaten vor? Hier gibt es alle wichtigen Informationen.

„Mir wurden Fragen gestellt wie: Sind Sie mit dem Täter verwandt?“

24. Juni 2024 um 11:53
Kevin Möschle überlebte den Islamisten-Anschlag am Berliner Breitscheidplatz im Dezember 2016. Seither ist nichts mehr, wie es war. Bis heute leidet er psychisch und körperlich unter den Folgen der Bluttat, arbeiten kann er nicht. Von den Hauptstadt-Behörden fühlt er sich alleingelassen.

„Erwarten 2024 erheblich steigende Zahlen bei Einbürgerungen“

24. Juni 2024 um 11:47
Die Einbürgerungsbehörden erwarten, dass deutlich mehr Menschen Deutsche werden wollen. Grund sind die von der Ampel-Koalition beschlossenen neuen Regeln. Die Union hält die Reform für falsch: Die doppelte Staatsbürgerschaft müsse die Ausnahme bleiben.

„Widerspruchslösung“ für Organspende? – „In anderen Ländern funktioniert das ganz gut“

24. Juni 2024 um 11:44
Eine Bundestagsgruppe strebt eine Neuregelung bei der Organspende an. Mit der „Widerspruchslösung“ wäre jeder automatisch nach seinem Tod potenzieller Organspender, außer er hat zu Lebzeiten widersprochen. Darüber spricht die ehemalige Ethikrat-Vorsitzende Prof. Alena Buyx.

Deutsche „immer unzufriedener“ mit Gesundheitssystem

24. Juni 2024 um 11:43
Das Vertrauen ins deutsche Gesundheitssystem schwindet, aber auch in die Politiker, die es regulieren. Das zeigt eine Umfrage im Auftrag eines Pharma-Unternehmens. Vor allem eine Sache nervt die Patienten.

2300 Personen an Einreise während EM gehindert – Faeser spricht von „riesigem Kraftakt“

24. Juni 2024 um 11:34
400 vollstreckte Haftbefehle, 50 an der Einreise gehinderte Hooligans: Die anlässlich der Fußball-Europameisterschaft ausgeweiteten Grenzkontrollen sind bislang laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ein Erfolg. Der sei allerdings nur durch eine außergewöhnliche Kraftanstrengung der Polizei möglich.

„Null Selbstkritik, keine Kurskorrektur“ – Wagenknecht greift Bundeskanzler Scholz an

24. Juni 2024 um 10:52
Wir machen weiter, so die Botschaft von Bundeskanzler Olaf Scholz in der ARD, auch eine erneute Kanzlerkandidatur kann er sich vorstellen. Für BSW-Chefin Sahra Wagenknecht sind das Hiobsbotschaften. Das Land könne es sich nicht leisten, dass die Ampel-Koalition weiterhin „alles verspiele“.

„Ein Terroranschlag laut offiziellen Angaben – Hinweise auf radikale Islamisten“

24. Juni 2024 um 10:35
Bei einer Anschlagsserie auf Synagogen und Kirchen in Dagestan sind mehr als 15 Menschen getötet worden. „Schmierereien an einer Synagoge und an der orthodoxen Kirche“ weisen darauf hin, dass es sich um radikale Islamisten gehandelt haben könnte, berichtet Christoph Wanner.

Dobrindt-Plan sorgt für Empörung – „Blanker Populismus“

24. Juni 2024 um 10:00
Sollen arbeitslose ukrainische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgeschickt werden? Das fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Und sorgt damit für Empörung.

Scholz kündigt Anreize für Mehrarbeit an – Industrie-Chef legt Forderungen an Ampel vor

24. Juni 2024 um 10:09
Erst vor einigen Wochen hatte Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung scharf kritisiert. In einem neuen Interview legt er nach. Am Tag der Deutschen Industrie kündigte Kanzler Scholz an, die Konjunktur zu beleben.

„Die intensive Phase mit täglichen Luftschlägen soll erst mal vorbei sein“

24. Juni 2024 um 10:07
„Die intensive Phase der Kämpfe gegen die Hamas steht kurz vor dem Ende“, sagte Netanjahu. Dies bedeute aber nicht, „dass der Krieg bald zu Ende ist“. WELT-Reporterin Christine Kensche analysiert die Aussagen des israelischen Regierungschefs.

Es gibt keine sicheren Gebiete in der Ukraine, sagt das Auswärtige Amt

24. Juni 2024 um 17:09
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will arbeitslose Ukrainer in ihr Heimatland zurückschicken. Seine Forderung: „Arbeitsaufnahme in Deutschland oder Rückkehr in sichere Gebiete der West-Ukraine.“ Laut Auswärtigem Amt gibt es diese nicht, es bestätigt damit FDP-Politikerin Strack-Zimmermann.

„Dobrindt hat auf ein Problem hingewiesen, das es objektiv gibt“

24. Juni 2024 um 09:48
Für seine Forderung, Kriegsflüchtlinge „in sichere Gebiete der West-Ukraine“ zurückzuschicken, wenn sie in Deutschland keine Arbeit annehmen, erntet CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt scharfe Kritik. „Wir müssen Lösungen suchen“, sagt CDU-Politiker Thorsten Frei.

„Ein wenig zu cool“ – Wie Obama und Macron den Weg für Trump und Le Pen ebneten

24. Juni 2024 um 09:47
Die Parallelen sind verblüffend: Barack Obama und Emmanuel Macron sprengten als hochbegabte Außenseiter das politische Establishment ihrer Länder – und entfesselten paradoxe Gegenkräfte. Weil Macron das nicht versteht, verkalkuliert er sich gerade.

„Höcke scheint die maximale Provokationsstrategie zu fahren“

24. Juni 2024 um 09:06
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke muss sich erneut wegen der Verwendung einer verbotenen SA-Parole vor Gericht verantworten. „Beim ersten Prozess konnte er sich noch herausreden“, sagt Extremismusforscher Prof. Hendrik Hansen bei WELT TV.

Gruppe im Bundestag will Widerspruchslösung bei Organspende

24. Juni 2024 um 07:57
Eine fraktionsübergreifende Gruppe will eine neue Regelung bei der Organspende vorantreiben: die Widerspruchslösung. Das hieße, dass jeder automatisch nach seinem Tod potenzieller Organspender ist, außer er hat zu Lebzeiten widersprochen.

Nicht der Putsch besiegelte Prigoschins Ende

24. Juni 2024 um 07:36
Vor einem Jahr hielt die Welt den Atem an: Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin putschte gegen die russische Armee – und damit auch gegen seinen langjährigen Freund Putin. Heute wird deutlich: Das Schicksal des berüchtigten Söldner-Anführers war damals schon beschlossen – und Prigoschin wusste es.

„Arbeitsaufnahme oder Rückkehr“ – Wie Dobrindt die Debatte um Kriegsflüchtlinge verschärft

24. Juni 2024 um 07:34
Rund 1,1 Millionen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine leben offiziellen Zahlen zufolge derzeit in Deutschland. Auch diese Gruppe ist Teil des Streits um die Migrationspolitik. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verschärft nun den Ton in der Debatte.

Mehrere Tote bei Anschlägen in Dagestan – Ziele waren Synagogen und Kirchen

24. Juni 2024 um 06:30
Bei einer Anschlagsserie auf Synagogen und Kirchen in der russischen Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus sind mehr als 15 Polizisten und mehrere Zivilisten getötet worden. Auch mehrere Angreifer wurden getötet.

Showdown in München – Hat Böhmermann journalistische Standards verletzt?

Arne Schönbohm, einst Deutschlands oberster Cyberschützer, wirft dem ZDF-Moderator vor, ihn diffamiert zu haben. Deshalb hat er den Sender verklagt. Noch bevor es im September zum Prozess kommt, zeigt sich, mit welchen Methoden der Mainzer Sender gearbeitet hat.

Netanjahu deutet Ende des intensiven Gaza-Einsatzes an

24. Juni 2024 um 07:17
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat im Gaza-Krieg ein baldiges Ende der intensiven Kampfphase angekündigt, will den Krieg aber erst mit der Zerschlagung der islamistischen Hamas beenden.

Wie Merz und Scholz um den Osten kämpfen

24. Juni 2024 um 07:17
Die Ampel ist weiter im Umfragetief, die Union stärkste politische Kraft – und die AfD und das BSW sind vor allem im Osten Deutschlands im Höhenflug. Der Kanzler versuchte im Sommerinterview Boden gutzumachen.

Baerbock reist zu Krisengesprächen nach Israel und in den Libanon

24. Juni 2024 um 06:30
Zum achten Mal seit dem Angriff der islamistischen Hamas reist Außenministerin Annalena Baerbock nach Israel. Die Grünen-Politikerin wird bei der Herzliya Sicherheitskonferenz auch eine Rede halten.

Zweiter Höcke-Prozess um SA-Parole beginnt – Freiheitsstrafe möglich

24. Juni 2024 um 06:59
Der Thüringer AfD-Vorsitzende und Fraktionschef Björn Höcke muss sich in einem zweiten Prozess vor dem Landgericht Halle verantworten. Es geht wieder um den Vorwurf, dass er eine verbotene Losung der SA verwendet haben soll.

Arbeitslose Ukrainer abschieben? Hitzige Debatte um Dobrindt-Plan

24. Juni 2024 um 06:03
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will Flüchtlinge ohne Arbeit in die Ukraine zurückschicken – und sorgt mit seinem Vorschlag für Empörung. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Zweiter Prozess wegen Nazi-Parole – Gericht lehnt Einstellung ab

24. Juni 2024 um 14:30
Thüringens AfD-Vorsitzender Björn Höcke steht erneut wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole vor Gericht. Wieder geht es um den Spruch der Sturmabteilung (SA) aus der NS-Zeit. Dieses Mal will Höcke sich im Gerichtssaal nicht fotografieren lassen.

Arbeitslose Ukrainer zurückschicken? Das steckt hinter Dobrindts Vorstoß

24. Juni 2024 um 04:59
Ukrainische Geflüchtete können in Deutschland Bürgergeld bekommen. CSU-Politiker Alexander Dobrindt glaubt, das hielte Menschen von der Job-Suche ab – und fordert die Rückführung von Arbeitslosen. WELT-Redakteurin Hannelore Crolly erklärt die Hintergründe.

Es gäbe keinen Ukraine-Krieg, „wenn Angela Merkel noch Kanzlerin wäre“, meint Viktor Orbán

24. Juni 2024 um 03:42
Im Juli beginnt die ungarische EU-Ratspräsidentschaft. Viktor Orbán, Regierungschef des Landes, sprach in einem Interview leidenschaftlich über den Ex-US-Präsidenten Trump. Und fand für die Kanzlerin a.D. Merkel überraschend wohlwollende Worte.

Ältere BeiträgePolitik - WELT

Netanjahu kündigt Ende intensiver Gaza-Kämpfe an – Truppenverlegung an Libanon-Grenze

24. Juni 2024 um 06:46
Laut des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu nähert sich die Phase schwerer Kämpfe im Gaza-Streifen einem Ende. Ein Ende des Krieges bedeute dies aber nicht. Vielmehr richtet sich nun der Fokus auf die Grenze zum Libanon.

„Sind Sie mittlerweile eine Belastung für Ihre Partei?“, wird Scholz gefragt

23. Juni 2024 um 21:13
Im ARD-Sommerinterview kündigt Olaf Scholz wenig verhohlen an, dass er der nächste Spitzenkandidat der SPD sein wird und nicht Pistorius. Konkreten Fragen weicht er jedoch aus. Etwa, wenn es um Bürgergeld für Ukrainer oder den Bundeshaushalt geht.

„Friedrich Merz hat den Verstand verloren“, wirft Kemmerich dem CDU-Chef vor

24. Juni 2024 um 14:08
CDU-Chef Friedrich Merz fordert beim Auftakt der ZDF-Sommerinterviews Wähler von den Ampelparteien im Osten auf, die CDU zu wählen. Die Brandmauer zur AfD im Osten will er aufrecht halten. Der Thüringer FDP-Landesvorsitzende Thomas Kemmerich kauft ihm das nicht ab und greift Merz scharf an.

Mindestens 17 Tote bei Anschlägen in Dagestan – Ziele waren Synagogen und Kirchen

24. Juni 2024 um 02:30
In Russlands muslimischer Teilrepublik Dagestan hat es Anschläge auf Synagogen und Kirchen gegeben. Unbekannte hätten Feuer das eröffnet. Mindestens 15 Polizisten starben beim anschließenden Anti-Terror-Einsatz, auch mehrere Angreifer wurden getötet.

Union betreibe das „Geschäft Moskaus“ in Deutschland, sagen die Grünen

23. Juni 2024 um 18:05
Ukrainer sollen stärker in Arbeit gebracht werden, anstatt vom Bürgergeld zu leben, sagt Alexander Dobrindt (CSU). Ansonsten müssten sie in die Ukraine zurück. Aus der Ampel kommt scharfe Kritik – Unterstützung hingegen signalisiert Sahra Wagenknecht.

FDP-Politiker Heinz Lanfermann ist gestorben

23. Juni 2024 um 17:38
Aktiv war er bei der FDP in Nordrhein-Westfalen und in Brandenburg: Jetzt ist der frühere Landtags- sowie Bundestagsabgeordneter Heinz Lanfermann gestorben. FDP-Landesvorsitzender Zyon Braun sprach von einem „treuen Mitstreiter“ und einer „wichtigen Stimme“.

Moskau bestellt US-Botschafterin ein – Kreml-Sprecher wütet nach Krim-Angriff

24. Juni 2024 um 14:47
Bei einem mutmaßlich ukrainischen Angriff mit ATACMS-Raketen auf der Halbinsel Krim sind vier Menschen getötet und mindestens 124 verletzt worden. Der Kreml wirft Washington eine „direkte Beteiligung“ vor und droht den USA mit Konsequenzen. Die Tat werden „nicht ungestraft“ bleiben.

Hisbollah startet „Sprengstoffdrohne“ in Richtung Israel

23. Juni 2024 um 16:54
Die proiranische Hisbollah erklärte, sie habe eine mit Sprengstoff beladene Drohne gestartet. Vor fünf Tagen hatte die Miliz Israel mit einer großflächigen Offensive gedroht. Israel gelang es offenbar, die Drohne abzufangen.

In Deutschland Lkw-Fahrer werden? „Für mich ist das ein Traum“

23. Juni 2024 um 15:21
Die Anwerbung von Fachkräften im Ausland wird nur schleppend erleichtert. Eine Kölner Spedition nimmt die Sache selbst in die Hand und rekrutiert in den Krisenstaaten Kongo und Burkina Faso erfolgreich Lehrlinge. Die Probleme beginnen in Deutschland.

Proteste bei Deutschlandbesuch – Scholz mahnt bei Milei Sozialverträglichkeit von Reformen an

23. Juni 2024 um 15:19
Nur 60 Minuten dauerte der Antrittsbesuch des argentinischen Präsidenten bei Scholz. Der ultraliberale Präsident will Argentinien mit einem radikalen Sparprogramm wieder auf Kurs bringen. Am Samstag und Sonntag kam es in Hamburg und Berlin zu Protesten gegen Milei.

Ryanair macht Stimmung gegen Grüne und Fahrradfahrer

23. Juni 2024 um 15:15
„Flüge statt Fahrräder“ – mit diesem Slogan schießt der Ryanair-Account auf X gegen die irischen Grünen. Die Fluglinie wirft den Grünen Verfehlungen in der Tourismus- und Verkehrspolitik vor, ein Grüner ist dort Verkehrsminister.

So wollen Unionspolitiker Gewalttäter und Gruppenvergewaltiger härter bestrafen

23. Juni 2024 um 14:37
Die Rechtspolitiker von CDU und CSU fordern härtere Strafen bei Gewalttätern, die sich zum Beispiel an ihren Partnerinnen vergreifen. Dazu gehört auch eine Erweiterung des Mordparagrafen. Dieser soll künftig auch bei Tötungsdelikten greifen, bei denen „körperliche Überlegenheit“ eine Rolle spielt.

Die ehrliche Bilanz des Javier Milei

23. Juni 2024 um 14:18
Argentinien wird von gewalttätigen Protesten erschüttert, die harten Reformen von Präsident Milei gefallen nicht allen. Dennoch steht eine Mehrheit der Bürger hinter ihm. Auch, weil sich erste Erfolge seiner Politik abzeichnen.

Scholz empfängt Milei – „Die Irritationen sind schon bemerkenswert“

23. Juni 2024 um 14:18
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Argentiniens Präsidenten Milei im Kanzleramt empfangen. Scholz verkörpere im Grunde mit seiner hanseatischen Nüchternheit das genaue Gegenteil von Milei, sagt WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt.

Merz macht Ampel-Parteien erneut für Erstarken der AfD verantwortlich

23. Juni 2024 um 13:42
Es gebe „im Osten ein Problem“, sagt Merz im ZDF-Sommerinterview. Er nennt als Beispiel die Flüchtlingspolitik und ungelöste Probleme im Alltag. Für das Erstarken der AfD sei die Regierungskoalition verantwortlich.

„Baerbock liefert ständig solche Dämlichkeiten vor einer Weltöffentlichkeit ab“

23. Juni 2024 um 13:14
Schriftstellerin Juli Zeh und DJ Paul van Dyk treibt um, wie sie einer Gegenwart begegnen sollen, die von „Untergangshysterie“, dem Erstarken politischer Extreme und Bevormundung bestimmt wird. Seit Merkel behandle Politik Bürger oft wie „kleine Kinder“, die man einschüchtern oder manipulieren dürfe.

Dieser Staat erspart seinen Schülern kaum eine Verrücktheit

23. Juni 2024 um 11:49
Der Niedergang des Bildungssystems schreitet stetig voran, sodass selbst der grüne Parteiadel seine Kinder lieber auf die Privatschule schickt. Die Erklärung für die Krise ist für viele aber nicht etwa der verloren gegangene Leistungsgedanke oder die Migration. Sondern „soziale Ungerechtigkeit“.

„Die großen Nationen haben einen sehr genauen Plan – Europa hat diesen Plan nicht ausreichend“

23. Juni 2024 um 11:15
Die EU brauche einen langfristigen Plan, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, fordert Vize-Kanzler Habeck bei seiner China-Reise. Zugleich dürfe nicht vergessen werden, dass die weltweiten Klimaziele nur mit China zusammen erreicht werden können.

„Bezahlkarte ist staatliches Mobbing“, beklagt Pro Asyl

23. Juni 2024 um 11:15
Flüchtlingsinitiativen halten an ihrer Kritik an der geplanten Bezahlkarte fest. Die Auszahlung von nur 50 Euro Bargeld sei realitätsfern. In Niedersachsen haben Initiativen eine Petition gestartet. Das Land Bremen will mehr zahlen.

Russlands Krieg gegen die ukrainischen Kinder

Während Russland die Ukraine mit Bomben und Raketen attackiert, gehen hunderttausende Kinder weiter zur Schule, nahe der Front findet Onlineunterricht statt. Dort haben unsere Reporter Kinder getroffen, die trotzdem ihr Bestes geben und an die Zukunft glauben. Porträt einer starken Generation.

Russischer Terror mit Lenkbomben – „Enorme Zerstörungskraft“

23. Juni 2024 um 10:36
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj hat Russland die Ukraine in den vergangenen Wochen mit mehr als 2400 Lenkbomben angegriffen. Russland-Korrespondent Christoph Wanner sagt, es handele sich um umgerüstete Fliegerbomben.

„Energiewende ist eine zeitkritische Sache“ – Bremens Traum vom Windkraft-Hafen

23. Juni 2024 um 09:14
Der Bremer Senat will ein Energiewende-Terminal bauen. In dem neuen Hafen sollen gigantische Anlagen für Offshore-Windkraftanlagen produziert werden. Doch ausgerechnet die sonst auf Klimaschutz fokussierte Ampel-Bundesregierung bremst bei dem Riesenprojekt.

Trump schlägt Kampfsportliga für Migranten vor

23. Juni 2024 um 09:13
Männer, die als Migranten über die Grenze kommen, seien hart und zäh, sagt Donald Trump bei einem seiner Wahlkampfauftritte. Man könne diese Männer für den Kampfsport gewinnen und in einer „Migrantenliga“ spielen lassen. Ein wichtiger Mann war von Trumps Vorschlag jedoch nicht angetan.

Dobrindt will ukrainische Flüchtlinge ohne Arbeit zurückschicken

23. Juni 2024 um 08:01
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die Aufnahme von Arbeit zur Bedingung dafür machen, dass Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland bleiben dürfen. Bei SPD und Grünen stößt die Forderung auf scharfe Kritik.

Wie es diese Schule schafft, allen Kindern gerecht zu werden

23. Juni 2024 um 08:00
Lernschwache und Begabte, Arme und Reiche, Muttersprachler und Migranten: Heterogenität ist die zentrale Herausforderung des Bildungssystems. Eine Berliner Schule macht aus der Not eine Tugend – mit erstaunlichem Erfolg. Und trotz riesiger Leistungsunterschiede in Klassen. Wie schafft sie das?

„Flüchtlingskinder kommen ohne hinreichende sprachliche Kompetenzen in Regelklassen“

23. Juni 2024 um 07:38
Jeder fünfte Viertklässler in Deutschland erreicht nicht mehr die Mindeststandards beim Lesen. Bildungsexperte Olaf Köller sieht vor allem zwei Gruppen, die dringend in den Fokus müssten. Lösungen liegen für ihn auf der Hand: „Wir wissen, welche Programme wirken.“

Heute gegen Schweiz – Deutsche Fans fiebern Gruppen-Finale entgegen

23. Juni 2024 um 07:02
Im letzten Gruppenspiel trifft heute ab 21 Uhr Deutschland auf die Schweiz. Das DFB-Team will beim Duell in Frankfurt den Gruppensieg. Die deutschen Fans sind schon vor dem Spiel in bester Stimmung. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

„In Berlin gibt es ganz viele No-go-Areas für mich“

23. Juni 2024 um 06:31
Wer öffentlich den politischen Islam kritisiert, muss mit Bedrohungen rechnen. Muslime und ehemalige Muslime, die Stellung gegen Islamismus beziehen, leben seit dem Attentat von Mannheim in Angst. Hier berichten sie von Bedrohungen und beängstigenden Begegnungen.

Größte Massenproteste in Israel gegen Netanjahu

23. Juni 2024 um 04:49
Womöglich 150.000 Menschen haben in Tel Aviv gegen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und seine Regierung demonstriert. Es kam zu Auseinandersetzungen. Kritisiert wird „die Lüge vom ‚totalen Sieg‘“ – und das kaputte Verhältnis zu den USA.

Orban macht Migration zu Schwerpunkt ungarischer Ratspräsidentschaft

23. Juni 2024 um 02:42
Ungarn übernimmt ab Juli für ein halbes Jahr die Präsidentschaft des EU-Rats. Ministerpräsident Viktor Orban kündigt nun an, das Thema Migration intensiv zur Sprache zu bringen. Er lobt außerdem eine Haltung von Kanzler Olaf Scholz.

Dobrindt will ukrainische Flüchtlinge ohne Arbeit zurückschicken

23. Juni 2024 um 00:39
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt macht Vorschläge für Ukraine-Flüchtlinge. Die Aufnahme von Arbeit soll Bedingung für Bleiberecht in Deutschland werden. Aus der SPD heißt es dazu harsch: „Die CSU sollte sich schämen“

USA ziehen Flugzeugträger „Eisenhower“ aus Rotem Meer ab

23. Juni 2024 um 08:35
Mission beendet: Der Flugzeugträger „Dwight D. Eisenhower“ verlässt das Rote Meer. Ersatz soll bereits in der kommenden Woche eintreffen. Derweil soll am Sonntag ein Frachtschiff im Roten Meer bei einem Drohnenangriff beschädigt worden sein.

Russland feuert 2400 Lenkbomben in drei Wochen auf Ukraine ab

22. Juni 2024 um 22:16
Tausende Lenkbomben sollen seit Monatsbeginn auf die Ukraine abgefeuert worden sein. 700 davon trafen laut Wolodymyr Selenskyj die Stadt Charkiw. Dort starben am Samstag bei einem Angriff drei Menschen, 56 weitere wurden verletzt.

AfD plant offenbar Gründung ihrer eigenen Fraktion im EU-Parlament

22. Juni 2024 um 19:06
Zuletzt war die AfD im Europaparlament aus der Fraktion Identität und Demokratie geflogen. Jetzt will sie sich mit anderen Parteien zusammenschließen. Laut einem Medienbericht steht schon in der kommenden Woche ein konstituierendes Treffen an.

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