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Heute — 05. Juni 2024Politik - WELT

„Wenn Jugendliche ein Messer tragen, steigt das Risiko um ein Vielfaches“

05. Juni 2024 um 21:13
Die Zahl der Messerangriffe steigt. Nach der tödlichen Attacke eines Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim werden jetzt Rufe nach einer Verschärfung des Waffengesetzes laut – auch aus der SPD. Die Gewerkschaft der Polizei fordert zum Schutz ihrer Kollegen noch einen weiteren Schritt.

Hochwasser und Mannheim – Wie die neuen Großlagen den Wahlkampf drehen

05. Juni 2024 um 21:13
Ein Besuch in Hochwassergebieten mit finanziellen Hilfsversprechen hat in der Republik schon Bundestagswahlen entschieden. Wird es bei der Europawahl auch so sein? Bei den Grünen werden Hoffnungen wach. Und welche Rolle spielt der Mannheim-Anschlag bei der Wählermobilisierung in der heißen Phase?

„...wird die russisch-deutschen Beziehungen völlig zunichte machen“, droht Putin

05. Juni 2024 um 20:55
Der russische Präsident Wladimir Putin hat vor dem Einsatz deutscher Waffen durch ukrainische Truppen gegen Ziele auf russischem Territorium gewarnt. Solche Angriffe wären ein gefährlicher Schritt, sagte Putin.

Erneuter Angriff auf Politiker – „Die AfD hat zu diesem Klima beigetragen“

05. Juni 2024 um 20:11
Die Angriffe auf Politiker häufen sich. In Mannheim wird ein AfD-Politiker mit einem Teppichmesser verletzt. „Die Enthemmung ist massiv“, sagt SPD-Innenpolitiker Helge Lindh bei WELT TV: „Das ist ein kollektives Scheitern.“

Israelische Nationalisten ziehen durch Jerusalemer Altstadt

05. Juni 2024 um 19:58
Tausende israelische Nationalisten nahmen am Mittwoch an einem jährlichen Marsch durch die Altstadt von Jerusalem teil. Einige skandierten „Tod den Arabern“ und anti-islamische Parolen. Es kam zu Festnahmen – auch von Palästinensern.

Jetzt erlebt Wagenknecht ihre erste Partei-Krise

05. Juni 2024 um 19:56
Vor der Europawahl kriselt es erstmals im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Ein Thüringer Vorstand beklagt „Geklüngel“ und tritt zurück. Im Wahlkampfendspurt soll das nicht stören. Die Partei vergibt lieber Tipps an „Sofageneräle“ in Berlin.

Höcke lehnt Kandidatur für AfD-Spitze ab

05. Juni 2024 um 19:27
Vor jeder Vorstandswahl bei der AfD wird spekuliert, ob Thüringens AfD-Chef Björn Höcke antritt. Doch auch in Essen will sich der Rechtsaußen nicht zur Wahl für die Parteispitze stellen. Er fühle sich durch Alice Weidel und Tino Chrupalla gut vertreten.

„Ob das umgesetzt werden kann, muss sich zeigen“

05. Juni 2024 um 19:12
Migranten aus Mexiko, die unberechtigt die Grenze zu den USA überqueren, sollen von einem Asylverfahren ausgeschlossen werden, so Präsident Joe Biden. „Es gibt auch legale Einreisemöglichkeiten“, sagt Jurist Prof. Daniel Thym bei WELT TV.

„Das ist überhaupt keine Neiddebatte. Wir müssen umverteilen!“, fordert Schirdewan

05. Juni 2024 um 19:11
Die Linke will Superreiche mit einer Vermögensabgabe belasten. Für mehr sozialen und ökologischen Ausgleich, so die Partei. „In der EU sind 100 Millionen Menschen von Armut betroffen“, sagt Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der Linken bei der Europawahl, bei WELT TV.

Vorwurf Kriegsverbrechen – So ermittelt Israels Justiz gegen die eigene Armee

05. Juni 2024 um 18:32
Die Bilder gingen um die Welt: IDF-Soldaten vor angezündeten Bücherregalen, misshandelte Gefangene in Gaza. Israels Justiz ermittelt, doch der Internationale Strafgerichtshof ist skeptisch. Zurecht? Eine Bestandsaufnahme zeigt, wie es um den jüdischen Rechtsstaat wirklich steht.

„Derartigen Ausbruch in der Fraktion hab ich unter Merz noch nicht erlebt“

05. Juni 2024 um 18:25
Friedrich Merz versteht seine Bundestagsfraktion als Bollwerk gegen die Aufweichung der Schuldenbremse. Ausgerechnet einer seiner wichtigsten Mitstreiter stellte diese nun öffentlich infrage. Der CDU-Chef reagiert ungewohnt brachial. Aber warum?

„Seit 1979 ist die Wahlbeteiligung immer 10 Prozent unter Landtagswahlen“

05. Juni 2024 um 18:24
Die Wahl zum Europäischen Parlament steht an. Prof. Volker Kronenberg, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, spricht unter anderem über den Einfluss des Messerangriffs von Mannheim auf diese Wahl und das Desinteresse der Menschen an der EU.

Hat die SPD in der Asyldebatte zu spät reagiert? – „Hört man häufig. Stimmt nicht“

05. Juni 2024 um 17:54
Katarina Barley, SPD-Spitzenkandidatin für die Europa-Wahl, reagiert bei WELT TV auf Vorwürfe hinsichtlich der Migrationspolitik der Sozialdemokraten. Der Vorwurf: Die SPD habe bei dem Thema zu spät reagiert. Das weist Barley zurück.

Wagenknecht bereut ihre Äußerungen über Kiesewetter nicht

05. Juni 2024 um 17:48
In dem neuen TV-Format „Politikergrillen“ nimmt Sahra Wagenknecht Stellung zu ihrer umstrittenen Äußerung, Roderich Kiesewetter sei wegen seiner Ukraine-Forderungen „zu stoppen“. Auf den CDU-Politiker kam es zu einem Angriff. Die Sendung läuft Donnerstag um 20.15 Uhr in voller Länge bei WELT TV.

„An die Vermögen im Land stärker rangehen“ – SPD-Generalsekretär Kühnert bei WELT TV

05. Juni 2024 um 17:37
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert begründet bei WELT TV die Forderung nach einer Reaktivierung der Vermögenssteuer. Diese solle nur Multimillionäre und Milliardäre betreffen. Es gehe dabei nicht um eine Neiddiskussion, so Kühnert.

Bundestagspräsidentin Bas mahnt Pistorius zur Mäßigung

05. Juni 2024 um 17:17
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ermahnt den Minister für seinen Kommentar in Richtung AfD zu einem respektvollen Umgang.

Die heimlichen Geschäfte des AfD-Politikers mit dem Vertrauten Lukaschenkos

05. Juni 2024 um 17:10
WELT-Recherchen belegen, wie der sächsische Abgeordnete Jörg Dornau mit dem Minsker Regime gekungelt hat – und die Vorgänge danach schönredete. Nun musste er vor dem Landtagspräsidium aussagen. Dieses will im August eine Entscheidung in der Causa Dornau treffen. Dem Politiker droht eine empfindliche Strafe.

„Müssen vorbereitet sein“ – Schweizer Kampfjets landen auf Autobahn

05. Juni 2024 um 16:37
Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat die Schweizer Luftwaffe vor allem Unterstützung bei zivilen Aufgaben geleistet. Nun testen die Piloten mit der „Fähigkeitsüberprüfung Alpha Uno“ Start und Landung auf der Autobahn.

Spott über die AfD – Bas ruft Pistorius zur Mäßigung auf

05. Juni 2024 um 17:32
Im Bundestag stellt sich Verteidigungsminister Boris Pistorius den Fragen der Abgeordneten. Für einen Kommentar in Richtung AfD erhält der Minister eine Mahnung von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. In seinen Ausführungen mahnt Pistorius eine Kriegstüchtigkeit bis 2029 an.

TU-Präsidentin beantragt Disziplinarverfahren gegen sich selbst

05. Juni 2024 um 15:24
Die TU-Präsidentin hatte einen antisemitischen Post im Internet mit einem „Gefällt mir“ markiert und war dafür stark kritisiert worden. Nun fordert sie, dass ihr eigener Fall unabhängig aufgearbeitet wird. Und entschuldigt sich erneut.

Das sagt AfD-Chef Chrupalla zum neuen Angriff in Mannheim

05. Juni 2024 um 15:13
Der AfD-Kandidat für die Kommunalwahl in Mannheim, Heinrich Koch, ist am Dienstagabend mit einem Messer verletzt worden. Ein 25 Jahre alter Tatverdächtiger wurde gefasst. „Das erschüttert uns zutiefst“, sagt AfD-Co-Chef Tino Chrupalla bei WELT TV.

„Strategische Katastrophe“ für Moskau – Der Tabubruch, der das Gesicht des Kriegs verändert

05. Juni 2024 um 15:12
Trotz enormer Verluste hat die russische Armee mit ihrer Charkiw-Offensive nur minimale Erfolge erzielt. Viel wichtiger ist für Kiew aber eine andere Nachricht: Moskaus Vorstoß hat eines der größten Tabus zum Einsturz gebracht – und die Folgen zeichnen sich nun bereits deutlich ab.

„Halt! Sofort hinlegen“ – Video soll Sekunden vor Attacke gegen AfD-Politiker zeigen

05. Juni 2024 um 15:08
Der AfD-Kandidat Heinrich Koch wurde in Mannheim mit einem Messer angegriffen und verletzt. Ein Video der AfD soll zeigen, wie der 62-jährige Politiker einen Mann beim Plakat-Abreißen ertappt, bevor die Szene eskaliert. Reporterin Anna-Marleen Howe berichtet.

„Söder wird sich Fragen stellen lassen müssen zum Hochwasserschutz“

05. Juni 2024 um 15:08
Einen Tag nach der Flut kehrt in Passau Leben in die Altstadt zurück. Doch es sind Fragen offen. 2013 gab es das letzte große Hochwasser, seit dem sei nicht viel passiert mit Blick auf Schutzsysteme, sagt Reporter Thorsten Kremers bei WELT TV.

Gericht urteilt – Wagenknecht-Partei muss zu ARD-„Wahlarena“ eingeladen werden

05. Juni 2024 um 14:20
Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht hat per Eilverfahren entschieden: Auch die Partei BSW darf ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl zur ARD-„Wahlarena“ schicken. Argumente des Senders dagegen ließ es nicht gelten.

„Wir müssen gesellschaftlich über die Ächtung von Gewalt sprechen“

05. Juni 2024 um 13:40
Ein AfD-Kandidat für den Gemeinderat wurde in Mannheim mit einem Messer angegriffen und verletzt. Der 62-Jährige ertappte zuvor Plakat-Abreißer. „Das kann so nicht weitergehen“, sagt Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft.

„Frau Rauch ist leider nicht geeignet, weiterhin Präsidentin der Universität zu sein“

05. Juni 2024 um 13:30
Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, likte antisemitische Tweets und steht dafür weiter unter Druck. „Es hat einen massiven Schaden angerichtet, dass diese Tweets existieren“, sagt Hanna Veiler, die Präsidentin der JSUD, bei WELT TV.

„Die Feierlichkeiten haben eine sehr hohe politische Strahlkraft“

05. Juni 2024 um 13:01
Zum 80. Jahrestag des D-Day in der Normandie, dem 6. Juni 1944, ist auch US-Präsident Joe Biden nach Frankreich gereist. Darüber spricht Stefanie Babst, frühere Leiterin des internationalen Stabs der Nato, bei WELT TV.

Lindner löst mit Steuerplänen neuen „Ampel“-Streit aus

05. Juni 2024 um 12:56
Bundesfinanzminister Christian Lindner plant ein milliardenschweres Steuerpaket. Die Steuerzahler sollen bis 2026 um insgesamt 23 Milliarden Euro entlastet werden. Die Koalitionspartner ließen umgehend erkennen, derlei Plänen nicht zuzustimmen.

Annalena Baerbock auf dem Irrweg der eigenen Tugendhaftigkeit

05. Juni 2024 um 12:33
Die grüne Außenministerin verweigert sich Gesprächen mit den Taliban und mit Diktator Assad. Damit verhindert sie, dass afghanische und syrische Straftäter aus Deutschland abgeschoben werden können. Bei ihrer Begründung scheut sich Baerbock nicht, die eigenen Bürger für dumm zu verkaufen.

„Die USA können es sich nicht leisten, weiter führend die Ukraine zu versorgen“

05. Juni 2024 um 12:13
US-Sicherheitsexperte Colby war Trump-Berater und könnte in einer erneuten Präsidentschaft einen hohen Posten übernehmen. Joe Biden wirft er vor, den Europäern ein falsches Sicherheitsgefühl zu vermitteln. Die USA müssten sich auf eine andere Region konzentrieren – und Deutschland Führung übernehmen.

„Die meisten Polizisten sehen, dass es eine Verrohung der Gesellschaft gibt“

05. Juni 2024 um 12:09
Bundesweit trauern Polizisten um ihren von einem Afghanen erstochenen Kollegen Rouven L. Eine Polizeiseelsorgerin erklärt, wie sie Beamte bei der Verarbeitung belastender Einsätze begleitet. Viele spürten eine gefährliche Stimmung.

„Empörend“ – US-Repräsentantenhaus stimmt für Sanktionen gegen IStGH

05. Juni 2024 um 11:13
Das US-Repräsentantenhaus hat wegen des Antrages auf Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu für Sanktionen gegen Mitglieder des Internationalen Strafgerichtshofs gestimmt. Bürokraten dürften nicht „grundlos“ Haftbefehle gegen israelische Politiker ausstellen.

Länder melden starken Anstieg häuslicher Gewalt – Deutliche regionale Unterschiede

05. Juni 2024 um 11:02
Die Ministerinnen Nancy Faeser (SPD) und Lisa Paus (Grüne) sind alarmiert. Denn das neue Lagebild des Bundeskriminalamts zeigt, dass in Deutschland alle zwei Minuten ein Mensch Opfer von häuslicher Gewalt wird. Caritas und Diakonie sehen einen eindeutigen Trend.

Wagenknecht nennt Äußerungen von Kiesewetter „extrem problematisch“

05. Juni 2024 um 16:50
In einer Wahlkampfrede hatte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht gefordert, CDU-Politiker Roderich Kiesewetter wegen seines Eintretens für Waffenlieferungen an die Ukraine „zu stoppen“. Später kam es zu einem Angriff auf den Abgeordneten. Wagenknecht aber steht zu ihren Aussagen.

Regierung will Anbieter von bezahlbarem Wohnraum steuerlich fördern

05. Juni 2024 um 09:47
In Deutschland fehlt es an Wohnungen. Vor allem bezahlbarer Wohnraum ist knapp und heiß umkämpft. Nun möchte die Bundesregierung gegensteuern – dabei helfen soll die Wiedereinführung eines alten Instruments.

AfD-Gemeinderatskandidat in Mannheim mit Messer attackiert

05. Juni 2024 um 09:47
In Mannheim ist ein AfD-Kandidat für die Kommunalwahl am späten Dienstagabend mit einem Messer angegriffen worden. Der Mann wurde dabei verletzt. Der Täter wurde festgenommen.

Zeitplan, Umfragen und Sitze – alle wichtigen EU-Länder im Überblick

05. Juni 2024 um 09:43
Ab Donnerstag wird ein neues EU-Parlament gewählt. Wie entscheiden sich die Europäer, wie stehen die Umfragen? Lesen Sie hier die Daten und Informationen zu den wichtigsten EU-Ländern im Überblick.

„Ich wollte ihn stellen“ – AfD-Politiker verfolgt Plakatdieb und wird verletzt

05. Juni 2024 um 15:01
Wieder ein Messerangriff in Mannheim: Ein AfD-Kommunalpolitiker ertappt einen Plakatabreißer und wird dabei verletzt. Er erleidet Schnittverletzungen an Ohr und Bauch. Der Täter wurde festgenommen und mittlerweile in die Psychiatrie eingewiesen.

So mächtig sind Putins Freunde in Europa

Ob Ungarn, Bulgarien oder Frankreich: In vielen EU-Staaten sind russlandfreundliche Parteien im Aufwind. Gerade jetzt, kurz vor der Europawahl, nutzt der Kreml sie, um seine Narrative zu verbreiten. Experten sprechen von „hybrider Kriegsführung“ mit dem Ziel, die EU zu zerstören.

„Botschaft des Friedens“ – Slowenien erkennt Palästina als Staat an

05. Juni 2024 um 08:38
Trotz aller Proteste der israelischen Regierung erkennt ein weiteres EU-Land Palästina als souveränen Staat an. Der Schritt sei eine „Botschaft der Hoffnung und des Friedens“, heißt es aus Ljubljana. Die Opposition hatte die Abstimmung boykottiert.

Sachsen-Anhalt hortet weit mehr Munition als andere Landeskriminalämter

05. Juni 2024 um 08:20
Immer wieder gibt es Berichte über fehlerhafte Verwahrung von Waffen und Munition bei der Polizei. In den Ländern lagern Tausende Waffen und Hunderte Kilo an Munition zu Vergleichszwecken. Der Umgang ist unterschiedlich.

Kreml bezeichnet französische Militärs als „legitime Ziele“

05. Juni 2024 um 07:30
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat französische Militärausbilder in der Ukraine als legitime Ziele für die russischen Invasionstruppen bezeichnet. WELT-Korrespondent Christoph Wanner fasst die Lage an der Front zusammen.

Spargelessen für die Kontaktpflege – Wenn Kanzler Scholz auf dem Wannsee auf große Fahrt geht

05. Juni 2024 um 07:00
Seit 1961 lädt der Seeheimer Kreis, der konservative Flügel der SPD, jährlich zur Spargelfahrt ein. In Umfragen liegen die Sozialdemokraten bei 14 Prozent. Doch von Trübsal unter den Genossen kann an diesem Abend nicht die Rede sein.

Biden plant drastische Asylverschärfungen an der Grenze zu Mexiko

05. Juni 2024 um 06:43
US-Präsident Biden plant offenbar, die Grenze zu Mexiko bei zu vielen illegalen Übertritten zu schließen. Sie soll wieder geöffnet werden, wenn die Zahl unter 1.500 falle. Das Thema Migration nimmt im US-Präsidentschaftswahlkampf eine wichtige Rolle ein.

Lehrer skeptisch – Jugendliche interessieren sich „nicht die Bohne für Politik“

05. Juni 2024 um 06:30
Bei der Europawahl ist das Wahlalter auf 16 Jahre abgesenkt. Der Deutsche Lehrerverband sieht das kritisch. Fähigkeit zur Verantwortung „muss reifen“. Und die Schule könne das Interesse bei Jugendlichen nicht alleine steigern.

Erneute Messerattacke in Mannheim, AfD-Politiker verletzt – Alle Entwicklungen

05. Juni 2024 um 06:01
Erneut ist es in Mannheim zu einer Messerattacke gekommen. Ein AfD-Gemeinderats-Kandidat wurde verletzt. Der Täter wurde offenbar festgenommen. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Westliche Waffen gegen Russland – droht die Eskalation?

05. Juni 2024 um 04:59
Die Ukraine darf nun begrenzt westliche – auch deutsche – Waffen auf russischem Boden einsetzen. Damit soll ein weiterer Vormarsch gestoppt werden. WELT-Korrespondent Pavel Lokshin ordnet ein, wie Russland reagiert und ob die Freigabe den Ukraine-Krieg verändern kann.

UN will Migranten nicht nur auf See retten, sondern auch aus Wüsten

05. Juni 2024 um 02:23
Das UN-Flüchtlingshilfswerk möchte die Rettung von Menschen auf gefährlichen Routen verstärken. Hilfe müsse Migranten auch in der Wüste gewährt werden. Es werde bisher nur über das Mittelmeer debattiert. Das Ziel der Menschen sei eher nicht Europa.

Sunak wirft Labour höhere Steuern vor, Starmer ruft „Müll“

05. Juni 2024 um 01:53
Großbritannien wählt in vier Wochen. Premierminister Rishi Sunak und die Konservativen liegen in Umfragen deutlich zurück. Im TV-Duell mit Herausforderer Keir Starmer von Labour geht es um Steuern und Wirtschaft. Einmal wird es persönlich.

„Lebe so, dass die AfD etwas dagegen hat“

05. Juni 2024 um 00:10
Die Konservativen in der SPD treffen sich in Berlin zur Schiffsfahrt mit Spargel. Ausgelassen und selbstbewusst werden Positionen markiert und die Abgrenzung gegenüber rechten Kräften zelebriert. Mit der politischen Realität hat das wenig zu tun.

Gestern — 04. Juni 2024Politik - WELT

Deutschland muss bei der Energiewende ins Risiko gehen, fordert Habeck

04. Juni 2024 um 21:45
Deutschlands Wirtschaft soll binnen 20 Jahren auf Wasserstoff-Energie umgestellt werden – dabei ist die Substanz rar. Statt über die gigantischen Kosten zu sprechen, herrscht auf der Klima-Messe vor Steinmeiers Amtssitz Optimismus. Denn Wirtschaftsminister Habeck macht Geldversprechen.

Modi erklärt sich zum Wahlsieger in Indien

04. Juni 2024 um 21:12
Indiens Premierminister Narendra Modi hat sich zum Sieger der Parlamentswahl erklärt. Ersten Ergebnissen zufolge hat das von seiner hindunationalistischen Partei BJP geführte Bündnis Nationale Demokratische Allianz mindestens 139 der 543 Parlamentssitze gewonnen.

Biden verschärft Asylregeln, schnelle Abschiebung nach Mexiko

04. Juni 2024 um 21:38
Wenige Monate vor der US-Präsidentenwahl möchte Amtsinhaber Joe Biden die irreguläre Migration ins Land mit einer neuen Grenzregelung eindämmen. Menschen können künftig schneller abgeschoben werden. Der Gegenwind kommt prompt aus allen Richtungen.

Transfrau abgewiesen – „Da möchte ein biologischer Mann in Frauen-Schutzräume“

04. Juni 2024 um 20:18
Der Fall um eine Transfrau, die von einem Frauenfitnesscenter abgewiesen wurde, erregt die Gemüter – zurecht, findet Beatrice Achterberg von der Neuen Zürcher Zeitung. Die Angelegenheit sei eine „Blamage für Justizminister Marco Buschmann“, so Achterberg.

Warum Moskaus Hardliner eine „nukleare Explosion“ gegen den Westen fordern

04. Juni 2024 um 20:08
Nachdem die USA und Deutschland der Ukraine erlaubt haben, von ihnen gelieferte Waffen gegen militärische Ziele in Russland zu richten, werden die Drohungen aus Moskau immer schriller. Sogar eine Änderung der Nukleardoktrin steht im Raum. Ob es dazu kommt, hängt allein von einer Entscheidung ab.

„Wir neigen dazu, Außenpolitik moralisch aufzuladen. Wir müssen mit den Taliban reden“

04. Juni 2024 um 19:39
Innenministerin Faeser will prüfen, ob Abschiebungen schwerer Straftäter nach Afghanistan oder Syrien möglich sind. „Erstmal bräuchten wir diplomatische Verbindungen zu den Taliban“, sagt Jacques Schuster, Chefredakteur von WELT AM SONNTAG.

FDP-Politiker Faber wird Nachfolger von Strack-Zimmermann

04. Juni 2024 um 19:35
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber wird neuer Vorsitzender des Verteidigungsausschusses. Er ersetzt Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die für die FDP als Spitzenkandidatin für die Europawahl in das EU-Parlament einziehen will.

Premier Modi gewinnt Parlamentswahl, verliert aber 60 Sitze

04. Juni 2024 um 18:58
Seit zehn Jahren regiert Narendra Modi Indien. Er ist nun der zweite Premier seit Republikgründer Nehru, der drei Wahlen in Folge gewinnt. Doch sein Erfolg bei der Wahl hat Schönheitsfehler: Die absolute Mehrheit ging verloren.

Union bringt Untersuchungsausschuss zu Atom-Entscheidungen auf den Weg

04. Juni 2024 um 18:30
Gab es bei der Atom-Entscheidung der Ampel-Regierung eine vorurteilsfreie Prüfung – oder eine parteipolitische Festlegung? CDU und CSU dürften im Bundestagswahlkampf 2025 Druck auf Habeck und Lemke machen.

Linkspopulistische Politikerin schwenkt Palästinenser-Flagge im Parlament

04. Juni 2024 um 18:07
Im französischen Parlament kam es zu einem Tumult. Rachel Kéké von der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) enthüllte zu Beginn einer Fragestunde im Abgeordnetenhaus die palästinensische Flagge.

Europa stimmt ab – Live-Podcast mit Ulf Poschardt zum Ergebnis der Wahl

04. Juni 2024 um 18:00
Nach der Abstimmung analysiert WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt zusammen mit Forsa-CEO Thorsten Thierhoff die Wahlergebnisse der Europawahl. Sie sind herzlich eingeladen, mit beiden Experten am 11. Juni ab 16 Uhr live im Video-Chat zu diskutieren. Stellen Sie Ihre Fragen schon jetzt!

Das Fitnessstudio, der biologische Mann und der Brief der Antidiskriminierungs-Stelle

04. Juni 2024 um 17:58
Ein Fitnessstudio für Frauen weist einen Mann ab, der sich als Frau identifiziert. Er schaltet die Behörde von Ferda Ataman ein, die eine Entschädigung von 1000 Euro vorschlägt. Der Fall wird die Gerichte beschäftigen – und offenbart ein Problem des Selbstbestimmungsgesetzes.

„Es muss möglich sein, Kriminelle auch nach Afghanistan oder Syrien abzuschieben“

04. Juni 2024 um 17:46
Die tödliche Messerattacke auf einen Polizisten sorgt für neue Islamismus und Abschiebe-Debatten. „Die Gefahren des Islamismus werden in Deutschland massiv unterschätzt“, sagt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bei WELT TV. Es fehle an einer „glaubwürdigen Strategie“.

SPD-Fraktionsvize befürwortet Abschiebungen von schweren Straftätern nach Afghanistan

04. Juni 2024 um 17:38
Die Messertat von Mannheim sorgt für migrationspolitischen Zündstoff. Bei WELT TV spricht sich SPD-Fraktionsvize Wiese für Abschiebungen von schweren Straftätern aus Afghanistan aus. Zu Streitpunkten in der Ampel sagt er: „Ich glaube, wir kriegen die Grünen überzeugt.“

900.000 Reservisten mobilisieren? „Augenwischerei“, sagt der Bundeswehrverband

04. Juni 2024 um 16:59
Die FDP will alle ehemaligen Soldaten unter 65 Jahren aktivieren, um die Streitkräfte im Ernstfall aufwachsen lassen zu können. Der Bundeswehrverband sieht aber große Schwächen in dem Plan. Die Bundeswehr müsse ganz andere Größenordnungen in den Blick nehmen.

„Es fing nicht mit Konzentrationslagern an“

04. Juni 2024 um 15:47
Die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie, warnen Holocaust-Überlebende. Sie berichten von der „Verrohung“ der Täter und der Entmenschlichung, die sie im Nationalsozialismus erleben mussten. Gerade Erstwähler sollten bei der Europawahl ein Erstarken des Rechtsextremismus verhindern.

Migranten als „Viecher“ beschimpft – NRW-AfD will Abgeordneten rauswerfen

04. Juni 2024 um 15:02
Der Vorstand der NRW-AfD will den Bundestagsabgeordneten Helferich aus der Partei werfen. WELT liegt der Ausschlussantrag vor: Helferich habe die Abschiebung von Deutschen mit Migrationshintergrund gefordert und Migranten als „Viecher“ beleidigt. Den Begriff Remigration habe er „kontaminiert“.

Razzia im Umfeld der mutmaßlichen „Reichsbürger“-Terrorgruppe um Prinz Reuß

04. Juni 2024 um 14:41
Ein Großaufgebot der Polizei hat am Morgen mehrere Objekte und Grundstücke durchsucht. Die Razzia galt möglichen Unterstützern der mutmaßlichen Terrorgruppe um „Reichsbürger“ Heinrich XIII. Prinz Reuß.

„Dann haben die Kinder in der Schule ein Riesenproblem“

04. Juni 2024 um 14:39
Kindertagesstätten würden häufig als Betreuungsanstalten missverstanden, moniert Stefan Spieker, Chef eines Kita-Trägers. Dabei seien sie essenziell für eine erfolgreiche Schulbildung, gerade für Kinder mit Deutsch-Defiziten. Er zweifelt, dass die Ampel einen Plan ins Ziel bringt.

Was von den großen Brexit-Versprechen wirklich geblieben ist

04. Juni 2024 um 13:15
Erstmals nehmen die Briten nicht an der Europawahl teil, mit dem Brexit hatten sie sich für eine Zukunft ohne die EU entschieden. Befürworter versprachen weniger Einwanderung, mehr Wohlstand, mehr Freiheit. Eine Bestandsaufnahme zeigt, was aus diesen Hoffnungen geworden ist.

Katastrophenschutz, Migration, Bundeswehr – es passiert einfach nichts

04. Juni 2024 um 13:08
Mehrere Menschen sind bei der Hochwasser-Katastrophe gestorben. Doch die Politik spult ihre üblichen Rituale ab. Dabei könnten Flutkatastrophen vermieden werden. Doch wie in anderen zentralen Bereichen verweigern die Verantwortlichen konkrete Schritte.

„Es wird nichts beim Hochwasserschutz gekürzt. Das ist ein Fake“

04. Juni 2024 um 12:56
In Bayern ist die Hochwasser-Lage nach wie vor angespannt. Drei Menschen kamen in dem Freistaat bereits ums Leben. Extreme wirtschaftliche Schäden seien zu erwarten, so Ministerpräsident Markus Söder und verspricht den Betroffenen Soforthilfe.

„Wir bereiten uns auf jedes Szenario vor“

04. Juni 2024 um 12:23
In zehn Tagen beginnt die Fußball-EM in Deutschland. Die Polizei bereitet sich seit fast zwei Jahren auf die Großveranstaltung vor. Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagt, das Risiko sei minimiert.

„Abstrakt hohe“ Gefahrenlage – „Polizei ist nicht für alles verantwortlich“, sagt Reul

04. Juni 2024 um 12:23
In wenigen Tagen beginnt die Fußball-EM in Deutschland. Die Sicherheitslage ist laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser „angespannt“. Ihr NRW-Kollege Herbert Reul verweist auf die hohe Belastung für Polizeikräfte.

„Es wird für die Sicherheitsbehörden ein anstrengendes Fest werden“

04. Juni 2024 um 11:48
In zehn Tagen beginnt die Fußball-EM in Deutschland. Innenministerin Nancy Faeser stellt gemeinsam mit dem NRW-Innenminister Herbert Reul das Sicherheitskonzept für das Großereignis vor.

Antisemitische Parolen bei Demonstration von Fridays for Future

04. Juni 2024 um 11:40
Bei einer Demonstration in Hannover musste die Polizei eine Rede wegen antisemitischer Aussagen stoppen. Als die Beamten den Sprecher kontrollieren wollten, solidarisierten sich bis zu 150 Demonstrationsteilnehmer mit ihm und bedrängten die Beamten.

„Ich habe meine Meinung geändert“ – Plötzlich kehrt „Mr. Brexit“ zurück

04. Juni 2024 um 10:45
Den Konservativen unter Rishi Sunak droht in Großbritannien eine Jahrhundertniederlage. Nach dem Regierungschaos der letzten Jahre gilt ein Sieg von Labour bei den Wahlen im Juli als sicher. Die Rückkehr von „Mr. Brexit“ Nigel Farage könnte die Niederlage noch verschlimmern.

„Wir müssen die Lage vor allem sicherheitspolitisch betrachten“

04. Juni 2024 um 10:37
Nach dem islamistischen Messerangriff in Mannheim wird die Forderung nach Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien wieder lauter. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic hält das für kontraproduktiv.

Darum ist es so schwierig, nach Afghanistan abzuschieben

04. Juni 2024 um 10:37
Nach dem tödlichen Messer-Angriff auf einen Polizisten in Mannheim werden die Stimmen lauter, auch nach Afghanistan und Syrien abzuschieben. „Aktuell sind Abschiebungen nach Afghanistan rechtlich nicht möglich“, erklärt Gerrit Seebald.

Hassprediger bejubelt im Internet tödlichen Messerangriff in Mannheim

04. Juni 2024 um 09:44
Auf TikTok hetzt ein Hassprediger gegen Juden, Christen und Muslime. Da er in Serbien lebt, kann bisher nicht gegen ihn vorgegangen werden. CDU-Politiker Alexander Throm fordert, den Rechtsstaat mit aller Härte durchzusetzen.

Hungerstreikender Klimaaktivist kurzzeitig im Krankenhaus

04. Juni 2024 um 09:38
Seit drei Monaten ist Wolfgang Metzeler-Kick ohne Nahrung. Nun wurde der Klimaaktivist in lebensbedrohlichem Zustand in eine Klinik eingeliefert und bekam eine Elektrolytlösung. Er hungert, um von Kanzler Scholz ein Eingeständnis zu bekommen.

AfD stürzt ab – „Partei hat im Vergleich zum Januar jeden dritten Wähler verloren“

04. Juni 2024 um 09:37
Die SPD hat in einer Umfrage die AfD überholt und steht auf Platz zwei der Wählergunst. Das geht aus den Zahlen des Meinungstrends des Meinungsforschungsinstituts Insa für die „Bild“-Zeitung hervor.

Spenden-Boom nach Schuldspruch für Trump

04. Juni 2024 um 09:31
Der Schuldspruch Donald Trumps war juristisch eine Niederlage, finanziell scheint ihm der New Yorker Prozess jedoch nicht geschadet zu haben. Gut fünf Monate vor der Präsidentschaftswahl präsentiert er Zahlen.

„Es war eine grüne Märchenwelt, in der die Fakten verdreht wurden“

04. Juni 2024 um 09:22
Die Ampel sei bei dem Atomausstieg unehrlich gewesen, sagt Unionsfraktionsvize Jens Spahn. Ihre Begründungen für den Ausstieg seien alle widerlegt. Sein Vorwurf lautet daher: „Das Umwelt- und Wirtschaftsministerium werden geführt, als wären das irgendwie NGOs.“

Mordaufruf auf TikTok – Behörden identifizieren Urheber von Hetzvideo

04. Juni 2024 um 08:58
Sicherheitsbehörden haben den Urheber eines TikTok-Videos, in dem das tödliche Attentat von Mannheim bejubelt und zu islamistischen Gewalttaten aufgerufen wird, identifiziert. Das berichten der „Spiegel“ und die „Bild“-Zeitung.

„Linnemann verweist auf Schweden, dort seien mehrere Straftäter nach Afghanistan abgeschoben worden“

04. Juni 2024 um 08:52
Nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim mehren sich die Stimmen nach strikteren Abschiebungen ausländischer Straftäter. „Auch Teile der SPD fordern, Straftäter wieder nach Afghanistan und Syrien abzuschieben“, sagt Isabell Finzel im Bundestag.

Mordaufruf auf TikTok – Behörden identifizieren Urheber von Hetzvideo

04. Juni 2024 um 08:40
Nach der brutalen Attacke in Mannheim verbreitete sich auf der Plattform TikTok ein Video, in dem zum Mord an „allen Ex-Muslimen und jedem Islam-Kritiker“ aufgerufen wurde. Nun konnten die Sicherheitsbehörden den Urheber ausmachen.

„Ich kann auch Pokerface und ich kann auch sehr lange schweigen“

04. Juni 2024 um 08:39
Wie diplomatisch ist Deutschlands Chefdiplomatin? Außenministerin Annalena Baerbock hat sich gegen Kritik verteidigt, Spitzenpolitiker schon mal vor den Kopf zu stoßen. Es gehe ihr um die Glaubwürdigkeit Deutschlands, verteidigte sie sich.

USA wollen UN-Resolution zu Bidens Friedensplan

04. Juni 2024 um 08:07
Die USA planen ihren Friedensvorschlag für Nahost dem UN-Sicherheitsrat zur Abstimmung vorzulegen. Die G 7 unterstützen den Vorstoß. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bezeichnet den Entwurf des US-Präsidenten jedoch als „unvollständig“.

SPD legt in Umfrage zu – Scholz gewinnt bei K-Frage gegen Merz

04. Juni 2024 um 07:40
In der Forsa-Umfrage rutscht die AfD deutlich ab, die SPD hingegen kann zulegen und liegt vor der AfD. Etwas mehr Befragte würden Olaf Scholz (SPD) als Bundeskanzler wählen anstatt Friedrich Merz (CDU).

Biden will Regeln für die Grenze zu Mexiko verschärfen

04. Juni 2024 um 07:39
US-Präsident Biden plant offenbar, die Grenze zu Mexiko bei zu vielen illegalen Übertritten zu schließen. Sie soll wieder geöffnet werden, wenn die Zahl unter 1.500 falle. Das Thema Migration nimmt im US-Präsidentschaftswahlkampf eine wichtige Rolle ein.

Keine Tore für Deutschland – und eine „konkrete Gefahrensituation“

04. Juni 2024 um 07:33
Deutschland hat einen Sieg im Länderspiel gegen die Ukraine verpasst. Trotz zahlreicher Chancen gibt es im EM-Test keine Tore. Nach dem Remis erlebt die Nationalmannschaft im Nürnberger Stadion einen Schockmoment.

Vier Geiseln in Gefangenschaft der Hamas getötet

04. Juni 2024 um 07:17
Vier der von der Hamas entführten Geiseln sind nach israelischen Informationen in Gefangenschaft getötet worden. Es wird befürchtet, dass ein Großteil der insgesamt 124 Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, nicht mehr am Leben ist.

„Wir erleben eine Neuorientierung der populistischen Parteien“

04. Juni 2024 um 07:16
Der französische Politologe Dominique Reynié gilt als Experte für die öffentliche Meinung in Europa. Er stellt fest, dass die großen Krisen der vergangenen Jahre die Bürger der EU haben umdenken lassen. Das hat auch Folgen für populistische Parteien – wenn sie schlau genug sind, das zu erkennen.

TU-Präsidentin „schadet Wissenschaftsstandort Berlin“, sagt Kai Wegner

04. Juni 2024 um 07:04
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner hat TU-Präsidentin Geraldine Rauch vorgeworfen, Berlin als Wissenschaftsstandort mit ihrem Verhalten zu schaden. Rauch steht in der Kritik, weil sie antisemitische Posts auf der Plattform X mit einem Like markiert hatte.

In nur 24 Stunden werden mehr als 250.000 Euro für getöteten Polizisten gespendet

04. Juni 2024 um 06:30
Die Nachricht vom Tod des Polizeibeamten, der bei der Messerattacke von Mannheim schwerst verletzt worden war, sorgt in ganz Deutschland für Bestürzung. Für das Rathaus der Stadt hat Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) Trauerbeflaggung angeordnet.

Polizisten-Mord und Islamismus-Debatte – Der Einfluss von Mannheim auf den Wahlkampf

04. Juni 2024 um 06:20
Nach der tödlichen Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim fordern immer mehr Politiker konsequentere Abschiebungen von Straftätern – auch nach Afghanistan und Syrien. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Die 800-Millionen-Bestellung des Verteidigungsministeriums bei Rheinmetall

04. Juni 2024 um 06:13
Leere Bestände, Wehrhaftigkeit und die Hilfe für die Ukraine: Das Verteidigungsministerium hat zur Aufstockung der Munitionslager der Bundeswehr einen Rahmenvertrag mit Rheinmetall geschlossen. Der Kontrakt soll nun um Hunderttausende Schuss für das wichtige Kaliber 155 Millimeter erweitert werden.

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