Awake Together News Aggregator

🔒
❌ Über FreshRSS
Es gibt neue verfügbare Artikel. Klicken Sie, um die Seite zu aktualisieren.
Heute — 17. Mai 2024Politik - WELT

Gesundheitszustand von Fico ernst, aber stabil

17. Mai 2024 um 06:53
Nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico ist nicht mit einer schnellen Genesung des Politikers zu rechnen. Der 59-Jährige befindet sich nach einer fünfstündigen Operation weiter auf der Intensivstation des Universitätskrankenhauses in Banska Bystrica.

Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck auf

17. Mai 2024 um 06:42
Der Bundestag hat dem AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck die Immunität entzogen. Das Parlament stimmte gegen die Stimmen der AfD für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses.

Schiff mit Waffen für Israel darf nicht in Spanien anlegen

17. Mai 2024 um 06:18
Spanien gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am israelischen Vorgehen im Gaza-Streifen. Mit der Erklärung, der Nahe Osten brauche „nicht mehr Waffen“, begründete der Spanische Außenminister José Albares die Entscheidung, ein Schiff mit Waffen für Israel nicht einlaufen zu lassen.

Bundestag debattiert über weniger Bürokratie und politischen Islam

17. Mai 2024 um 06:04
Der Bundestag berät am Freitag über weniger Bürokratie in Deutschland. Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf vor, über den das Plenum erstmals berät. CDU/CSU stellen einen Antrag zur Bekämpfung des politischen Islam. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Bilder von Kindesmissbrauch – Bundestag reduziert Mindeststrafe

17. Mai 2024 um 05:59
Der Bundestag hat Korrekturen an den Strafvorschriften gegen Kinderpornografie beschlossen. Damit werden Verschärfungen für bestimmte Fälle wieder zurückgenommen. Geschützt werden sollen Eltern oder Lehrer, die helfen wollen.

Bundeshaushalt 2025 – es ist kompliziert

17. Mai 2024 um 05:12
Die Ampel plant den Haushalt für 2025. Finanzminister Lindner möchte dringend sparen – laut Steuerschätzung fehlen Einnahmen in Milliardenhöhe. Warum die Haushaltsplanung so kompliziert geworden ist, weiß Wirtschaftsredakteur Karsten Seibel.

AfD-Politiker in Thüringen fordern Parteiausschluss von Björn Höcke

17. Mai 2024 um 01:54
In der Thüringer AfD brodelt es: Vor den Kommunalwahlen überziehen sich Mitglieder mit Parteiausschlussanträgen. Kommunalpolitiker fordern den Rauswurf von Landeschef Höcke. Sie bereiten „dazu etwas vor“, sagt ein Bürgermeister-Kandidat.

Gestern — 16. Mai 2024Politik - WELT

Aufstand der Landräte gegen das Bürgergeld

16. Mai 2024 um 21:42
Jetzt begehren die Landräte gegen das Bürgergeld der Ampel auf. Die Sozialleistung gehöre grundlegend reformiert. Nur so lasse sich das Bürgergeld mit „berechtigten Interessen der Steuerzahler“ in Einklang bringen. Und sie fürchten schon den nächsten „bürokratischen Rohrkrepierer“ der Koalition.

Wahlplakate abgerissen, Pfefferspray eingesetzt – Polizei vermutet rechtsradikalen Hintergrund

16. Mai 2024 um 21:00
Die Hannoveraner Polizei prüft, ob hinter zwei aktuellen Vorfällen womöglich dieselbe Gruppe steckt: Erst wurde ein Mann attackiert, der Jugendliche offenbar auf ein rechtsradikales Erscheinungsbild angesprochen hatte. Später wurden Wahlplakate von SPD und Grünen abgerissen.

Klatsche für Bundesregierung – Klimaschutzprogramm reicht nicht aus

16. Mai 2024 um 20:42
Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun gibt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt – die Bundesregierung soll mehr Maßnahmen ergreifen, damit die Ziele auch erreicht werden.

Bundestag hebt Immunität auf

16. Mai 2024 um 20:32
Der Bundestag hat nach dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron auch dem AfD-Parlamentarier Hannes Gnauck die Immunität entzogen. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend gegen die Stimmen der AfD für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses.

Die spektakuläre Ankündigung der USA – und die Realität

16. Mai 2024 um 20:03
Die Ukraine darf Russland mit US-Waffen nun auch jenseits der Grenze angreifen. So wird jedenfalls eine Äußerung von US-Außenminister Blinken vielfach verstanden. Aber an der Front zeigt sich ein anderes Bild.

Trumps Anwälte versuchen, Kronzeugen als Lügner vorzuführen

16. Mai 2024 um 19:44
Die Verteidigung von Donald Trump hat im Schweigegeld-Prozess den Kronzeugen Michael Cohen in ein Kreuzverhör genommen. Cohen räumte Falschaussagen unter Eid ein. Das Ziel der Verteidiger: Cohen als von Rache getrieben darzustellen.

Eine Stadt im Ausnahmezustand – weil die AfD kommt

16. Mai 2024 um 19:37
Der Oberbürgermeister warnt, die „öffentliche Ordnung und Sicherheit“ sei gefährdet: Ende Juni findet der AfD-Parteitag in Essen statt, Gegenproteste mit Zehntausenden Menschen werden erwartet. Die Antifa mobilisiert unter der Parole „Widersetzen“ dafür, der Partei „aktiv den Raum“ zu nehmen.

„Ein Grenzwert, der suggeriert, man könne sich da irgendwie herankiffen“

16. Mai 2024 um 19:31
Ähnlich der 0,5-Promille-Marke beim Alkohol soll auch bei Cannabis ein Grenzwert kommen. Bisher reicht schon der bloße Nachweis des Wirkstoffes für Geldbußen oder Punkte in Flensburg. Siegfried Brockmann, Unfallforscher und Geschäftsführer der Björn Steiger-Stiftung, erklärt die Probleme beim Grenzwert.

Bundestag hebt Immunität des AfD-Abgeordneten Gnauck auf

16. Mai 2024 um 19:06
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben. Grund soll ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Zeitsoldaten sein. Gnauck ist auch Vorsitzender des Parteinachwuchses Junge Alternative.

WELT TV-Sendung vom 16.05.2024

16. Mai 2024 um 12:00
WELT TV liefert Ihnen rund um die Uhr die aktuellsten Nachrichten und Hintergründe – hier führen Sie unsere Moderatorinnen und Moderatoren durch das Programm des Fernsehsenders.

Kurdischer Politiker Demirtas zu 42 Jahren Haft verurteilt

16. Mai 2024 um 18:03
Bereits seit 2016 ist der kurdische Politiker Selahattin Demirtas in der Türkei inhaftiert. Nun wurde der 51-Jährige von einem Gericht zu 42 Jahren Haft verurteilt. Demirtas war Vorsitzender der pro-kurdischen Partei HDP und galt lange als ernsthafter Rivale von Präsident Erdogan.

„72 verschiedene Geschlechter“? Großbritannien verbietet Aufklärung über Transidentität an Schulen

16. Mai 2024 um 17:39
Während Deutschland über das Selbstbestimmungsgesetz diskutiert, setzt die britische Regierung ihren strikten Anti-Transgender-Kurs fort. Neue verbindliche Richtlinien sollen das Thema Geschlechtsidentität gänzlich aus den Schulen verbannen. Lehrer warnen vor einem Risiko.

Das müssen Sie zur Europawahl wissen

16. Mai 2024 um 13:50
Europa wählt am 9. Juni 2024 ein neues Parlament. Es werden Stimmenzuwächse für EU-skeptische Parteien erwartet – die aber nicht alle an einem Strang ziehen. Hier finden Sie alle Informationen zur Wahl.

„Es ist für die Familien eine grausame Zeit seit dem 7. Oktober“

16. Mai 2024 um 16:22
Auf dem Bebelplatz in Berlin werden mehrere Installationen aufgebaut. Dabei ein zwanzig Meter langer „Terrortunnel“, leere Stühle mit Fotos sowie eine Sanduhr. Der Platz wird zum „Platz der Hamas-Geiseln“: „Um an diese Schicksale zu erinnern“, sagt Daniel Botmann vom Zentralrat der Juden in Deutschland.

„Wir werden uns nicht mehr alles leisten können, was wir uns wünschen“

16. Mai 2024 um 15:38
Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden im kommenden Jahr voraussichtlich um 21,9 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bisher geplant, schätzt das Finanzministerium. „Das holt das Kabinett auf den Boden der Tatsachen zurück“, sagt Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler.

„In linken Kreisen gibt es starke Sympathien für solche Parolen“, sagt Boris Palmer

16. Mai 2024 um 14:58
Nordrhein-Westfalen geht gezielt gegen Islamismus vor. Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Organisation „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten. Zeitgleich stürmten Polizisten vier Gebäude. „Das ist viel zu lange toleriert worden“, sagt Boris Palmer.

Krisenregion Charkiw – „Die Russen haben drei taktische Ziele erreicht“

16. Mai 2024 um 14:47
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in der von Russland angegriffenen Region Charkiw die Lage dort als stabil bezeichnet, räumte aber Schwierigkeiten ein. Roland Kather, General a.D., ordnet bei WELT TV die aktuelle Lage ein.

Linke will Rekord-Diätenerhöhung im Bundestag stoppen

16. Mai 2024 um 14:27
Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden zum 1. Juli automatisch steigen. Die Parlamentarier bekommen dann 635 Euro mehr im Monat. Die Linke will die Erhöhung verhindern – und verweist auf die angespannte Haushaltslage des Bundes.

Fico wird nur langsam genesen, aber er kann schwerlich zurücktreten

16. Mai 2024 um 16:13
Robert Ficos Zustand bleibt ernst. Die Frage stellt sich, wer das Land in Abwesenheit des schwer verletzten Ministerpräsidenten regieren wird. Gegen den mutmaßlichen Attentäter wird wegen Mordversuchs ermittelt.

„Hier ist die Grenze zur Volksverhetzung, zum Gewaltaufruf überschritten“

16. Mai 2024 um 13:25
Die Anti-Israel-Demonstranten an der FU Berlin hätten eine Grenze überschritten, sagt der dort tätige Geschichtsprofessor Paul Nolte. Ihr theatralisches Auftreten entspreche einem neuen Bild von „Aktivisten“. Dass Kollegen sich mit den Demonstranten solidarisieren, zeigt für ihn zweierlei.

15 Länder fordern in Brief an EU-Kommission schärfere Asylregeln

16. Mai 2024 um 13:24
Nicht alle EU-Länder sind mit dem Asylpakt zufrieden. Kurz nach seiner endgültigen Verabschiedung fordern 15 EU-Staaten härtere Regeln, darunter Dänemark, Finnland, Italien, die Niederlande und Österreich. Migranten sollten unter anderem auf dem Meer aufgespürt und in ein Land außerhalb der EU gebracht werden.

Alle Reaktionen auf Nagelsmanns 27-Mann-Kader für die Fußball-EM

16. Mai 2024 um 12:57
Der Bundestrainer hat 27 Spieler um die Veteranen Toni Kroos und Thomas Müller in den DFB-Kader für die Fußball-Europameisterschaft berufen. Im Aufgebot fehlen Mats Hummels und Leon Goretzka. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

„Das Verbot hätte sehr viel früher kommen müssen“

16. Mai 2024 um 12:45
Herbert Reul, Innenminister von NRW, verbietet die Organisation „Palästina Solidarität Duisburg“. Der Verein fordert eine Befreiung Palästinas nach den Staatsgrenzen von 1947, also vor Gründung Israels. Dazu bei WELT TV die Frauenrechtlerin und Rechtsanwältin Seyran Ates.

Verteidigung von Höcke hat Revision eingelegt

16. Mai 2024 um 12:38
Nun geht der Fall an den Bundesgerichtshof: Der Anwalt von Björn Höcke hat Revision eingelegt. Der Thüringer AfD-Vorsitzende wurde in Halle zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er wissentlich in einer Rede eine verbotene SA-Parole verwendet hatte.

Die Frage nach dem Grundrecht auf Verteidigung – und die letzte Hoffnung Karlsruhe

16. Mai 2024 um 12:12
Der Staat missachtet den Auftrag des Grundgesetzes, funktionsfähige Streitkräfte zu unterhalten. Eine Gruppe von Rechtsanwälten bereitet deshalb eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor. Das Ziel: Eine Pflicht der Politik, die Bundeswehr verteidigungsfähig auszustatten.

Schulden, Steuern, Feiertage streichen – So wird Europas Aufrüstung finanziert

16. Mai 2024 um 11:53
Boris Pistorius fordert, dass Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden müssen und stößt auf Widerstand bei Finanzminister Lindner. Ein Überblick zeigt, wie viel Geld andere Länder in ihre Sicherheit stecken – und woher sie es nehmen wollen. Ein Vorbild für Deutschland?

Die heikle Mission einer deutschen Fregatte im Südchinesischen Meer

16. Mai 2024 um 11:36
Die Fregatte „Baden-Württemberg“ bricht in den Indopazifik auf. Entscheidend wird sein, ob sich Deutschland zu einer Fahrt durch die gefährliche Taiwan-Straße durchringen kann, was China verärgern würde. Viel spricht für eine Durchquerung, doch in Berlin zögert man noch.

Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf

16. Mai 2024 um 11:16
Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Beamte des bayerischen Landeskriminalamts durchsuchten das Bundestagsbüro des Abgeordneten.

„Dieses Vereinsverbot ist richtig, es ist notwendig“

16. Mai 2024 um 11:14
NRW-Innenminister Herbert Reul verbietet die Organisation „Palästina Solidarität Duisburg“. Der Verein verbreitet ein antisemitisches und antiisraelisches Weltbild. „Reul hat konsequent gehandelt, das ist auch notwendig“, sagt Philipp Amthor.

„Wir müssen herunterkommen von dieser Aggression“, sagt Laschet

16. Mai 2024 um 11:13
Die Operation nach dem Attentatsversuch auf den slowakischen Regierungschef Fico ist wohl gut verlaufen und der Ministerpräsident werde wohl überleben, erklärt sein Stellvertreter Taraba. „Wir müssen herunterkommen von dieser Aggression“, sagt Ex-CDU-Chef Armin Laschet.

„Die ersten Erschießungen von Zivilisten durch das russische Militär wurden bekannt“

16. Mai 2024 um 14:29
Kiew wirft Russland Kriegsverbrechen in der Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw vor. Unterdessen ist Selenskyj nach Charkiw gereist. Für den ukrainischen Präsidenten ist die militärische Lage unter Kontrolle, man füge der russischen Seite „spürbare Verluste“ zu.

Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Bystron auf – LKA durchsucht Büro

16. Mai 2024 um 10:10
AfD-Politiker Petr Bystron steht unter Druck – er soll Geld für Interviews mit einem prorussischen Netzwerk angenommen haben. Nun hat der Bundestag seine Immunität aufgehoben. Am Donnerstag wurden mehrere Objekte, unter anderem in Bayern durchsucht.

„Man muss das Thema publik halten, um die Strategie der Hamas zu delegitimieren“

16. Mai 2024 um 09:33
Der Bebelplatz in Berlin wird zum „Platz der Hamas-Opfer“. Mehrere Installationen sind hier aufgebaut, sie sollen an die in den Gaza-Streifen verschleppten Geiseln erinnern. Dazu bei WELT TV Volker Beck, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Fünf israelische Soldaten im Gaza-Streifen getötet

16. Mai 2024 um 10:08
Im Gaza-Streifen sind fünf israelische Soldaten getötet und drei weitere schwer verletzt worden. Israelische Medien berichten, dass eigene Truppen sie beschossen haben sollen. Israels Verteidigungsminister Gallant äußerte sich derweil über die Zeit nach dem Krieg.

„Die Polarisierung in den europäischen Gesellschaften hat massiv zugenommen“

16. Mai 2024 um 09:13
Der slowakische Regierungschef Fico ist nach dem Attentat offenbar wieder bei Bewusstsein. Sein Stellvertreter Taraba erklärt, die Operation sei gut verlaufen. „Gewalt darf nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung werden“, sagt Nils Schmid, der außenpolitische Fraktionssprecher der SPD.

Was über den Fico-Attentäter bekannt ist

16. Mai 2024 um 14:54
„Ich stimme der Regierungspolitik nicht zu“, sagt der Attentäter nach seinem Anschlag auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico. Der 71-Jährige soll Gründer eines Literaturklubs sein und laut seines Sohns legal eine Waffe besitzen.

Mit Putins Besuch in China rückt der Frieden in weite Ferne

16. Mai 2024 um 08:25
China ist Russlands letzter große Partner in der Welt. Bei seinem Staatsbesuch in Peking will Putin die Allianz stärken, wirtschaftlich wie militärisch. Für einen möglichen Frieden in der Ukraine sind das schlechte Nachrichten – denn China hat ein großes Interesse daran, dass der Krieg weitergeht.

Reul verbietet „Palästina Solidarität Duisburg“ – Mehrere Razzien

16. Mai 2024 um 07:59
Wegen der mutmaßlichen Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas gehen Polizei und NRW-Innenministerium gegen die Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“ vor. WELT-Reporterin Greta Wagener berichtet aus Duisburg.

Habecks Sondervermögen – „Das war eine spontane Situation“

In „Machtwechsel“ spricht Vizekanzler Habeck über die drei Phasen der Koalition, seine spontane Idee mit dem Sondervermögen und die schlechte Performance der Regierung. Außerdem geht es um falsche Einschätzungen beim Klima- und Transformationsfonds.

Razzia gegen Hamas-Unterstützer – „Rote Linie war überschritten“, sagt Reul

16. Mai 2024 um 11:06
Am Donnerstagmorgen hat die Polizei in Duisburg vier Gebäude durchsucht. Hier sollen Anführer der Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“ wohnen, die kurz zuvor verboten worden war. „Unsere Demokratie hat heute ihre Feinde in die Schranken gewiesen“, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

Reul verbietet „Palästina Solidarität Duisburg“ – Razzien gegen Hamas-Unterstützergruppe

16. Mai 2024 um 07:29
Wegen der mutmaßlichen Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas gehen Polizei und NRW-Innenministerium gegen die Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“ vor. Die Gruppierung war vom NRW-Innenministerium verboten worden. Greta Wagener berichtet über Razzien in Duisburg.

So verliefen die „Nakba“-Demonstrationen in Deutschland

16. Mai 2024 um 07:18
Zum „Nakba“-Tag wurde in mehreren deutschen Städten demonstriert. Der Tag soll an die Flucht von Palästinensern nach dem Nahostkrieg 1948 erinnern. Vor allem in Berlin und Hamburg gab es größere Demonstrationen mit einigen Hundert Teilnehmern. Zahlreiche Polizisten waren im Einsatz.

Chinas und Russlands Beziehungen sind förderlich für den Frieden, sagt Xi

16. Mai 2024 um 07:08
Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Besuch in China angekommen. Chinas Präsident Xi Jinping hat die chinesisch-russischen Beziehungen als förderlich für den Frieden bezeichnet. Russland-Korrespondent Christoph Wanner kommentiert das Treffen.

Pistorius will Verteidigung von Schuldenbremse ausnehmen

16. Mai 2024 um 07:03
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar verärgert über fehlende Haushaltsmittel für die Bundeswehr geäußert. „Ich muss das hier nicht machen“, sagte der Politiker laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.

Die Slowakei rückt nach Schüssen auf Robert Fico zusammen – trotz seiner Politik

16. Mai 2024 um 06:41
Nach einer Kabinettssitzung hat ein Mann mehrfach auf Ministerpräsident Robert Fico geschossen. Nach Angaben seines Stellvertreters sei er außer Lebensgefahr. Medien berichten, Fico solle wieder bei Bewusstsein sein. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen.

„Bild der Zerstörung“ – Die Lage nach der Kiosk-Explosion in Düsseldorf

16. Mai 2024 um 06:01
Bei einem Brand in Düsseldorf sind mehrere Menschen ums Leben gekommen und viele weitere verletzt worden. Wie die Feuerwehr mitteilte, war ein in einem Wohnhaus integrierter Kiosk in Brand geraten. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Union beharrt auf Änderungen bei Lauterbachs Vorhaben – für die Länder

16. Mai 2024 um 05:57
Das Bundeskabinett hat sich auf Karl Lauterbachs Krankenhausreform geeinigt. Von der Union und aus den Ländern kommt scharfe Kritik an den Plänen. Gerade auf dem Land werden Nachteile und Probleme gefürchtet.

Putin in Сhina – „Eine wirkliche Allianz ist das nicht“

16. Mai 2024 um 05:02
Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu Gast in Peking. Es soll um eine „umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit“ gehen. Russland-Korrespondent Pavel Lokshin ordnet ein, wie abhängig beide Staaten voneinander sind. Und was der Westen tun kann.

Russland und China fordern Pufferzone für Atommächte

16. Mai 2024 um 17:00
Wladimir Putin hat für seine erste Auslandsreise in seiner neuen Amtszeit wieder Peking ausgesucht. Xi Jinping stärkt dem russischen Präsidenten den Rücken. In einer Erklärung fordern Peking und Moskau eine Art Einflusssphäre für Atommächte ein.

Slowakei rückt nach Schüssen auf Robert Fico zusammen – trotz aller Polarisierung

16. Mai 2024 um 02:32
Nach dem Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico überwiegt die Bestürzung. Parteifreunde rufen „diese Wut, dieser Hass: Das ist euer Werk heute“. Ficos Politik ist im Land umstritten, seine Reformvorhaben sorgen für Unmut.

Warum Österreich im Kampf gegen illegale Migration erfolgreicher ist als Deutschland

16. Mai 2024 um 02:00
Sachleistungen, geplante Hafteinrichtungen für straffällige Migranten im Kosovo, mehr Abschiebungen: Bei der Asylpolitik schafft Österreich Fakten. Innenminister Karner erklärt, vor welchen „Tabus“ er nicht zurückschreckt. Ein Problem stellt sich jedoch weiterhin – und betrifft auch Deutschland.

„Zur Hölle mit eurer Staatsräson!“, ruft die Israel-feindliche „Genossin“

16. Mai 2024 um 01:05
„Der Krieg begann nicht am 7. Oktober, sondern vor 76 Jahren“: In Berlin machen Israel-Feinde mobil – vorgeblich, um Opfern der „Vertreibung“ von Palästinensern zu gedenken. Israel wird als „Terrorstaat“ diffamiert. Eine Rednerin würde eine „Rückkehr“ dem Leben in Deutschland vorziehen.

Ältere BeiträgePolitik - WELT

„Er ist mit dem Finger unten reingegangen“, sagt die junge Frau. Der Angeklagte Fadi M. grinst

15. Mai 2024 um 22:47
Der abgelehnte Asylbewerber Fadi M. steht wegen Vergewaltigungsverdachts vor Gericht. Als Dina T. den Übergriff in der gemeinsamen Unterkunft schildert, blickt sich der Angeklagte grinsend nach seinem Bruder um. Eine Flüchtlingshelferin berichtet von zahlreichen Beschwerden von Frauen über Fadi M.

Beim Wahlkampfauftakt hat Wagenknecht den „Goldenen Reiter“ dabei

16. Mai 2024 um 00:14
Beim Wahlkampfauftakt des BSW teilt Sahra Wagenknecht aus, wie man es von ihr gewohnt ist: gegen Elektro-Zweitwagen, Moralweltmeister und natürlich gegen Waffenlieferungen. Beim Publikum kommt das gut an. Auch ein ehemaliger Star der „Neuen Deutschen Welle“ ist darunter.

„Scheint so zu sein, dass sein Zustand sich jetzt verbessert hat“

15. Mai 2024 um 20:04
Bei einem Attentat ist der slowakische Regierungschef Robert Fico angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Der 59-jährige linksnationale Politiker wurde nach der Bluttat in der Stadt Handlova per Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen. Über die aktuelle Lage spricht Kilian Kirchgeßner, Osteuropa-Korrespondent, im WELT-Interview.

Steigende Zusatzbeiträge – Bundesrechnungshof kritisiert Krankenhausreform

15. Mai 2024 um 19:49
Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist umstritten. Vor der Kabinettssitzung am Mittwoch hagelte es zunächst Kritik von Kliniken und Ärzten. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert die Reform in einem Gutachten – zu teuer und rechtlich fragwürdig.

Melody Sucharewicz zu Verbindungen zwischen Hamas und UNRWA

15. Mai 2024 um 19:44
Israels Außenminister hat erneut schwere Vorwürfe gegen das UN-Palästinenserhilfswerk erhoben. Es sei ein Arm der Terrorgruppe Hamas. Ein Video soll seine Anschuldigungen belegen. Darüber spricht die Kommunikationsberaterin Melody Sucharewicz im WELT-TV-Interview.

„Wir wissen, dass sich Robert Fico viele Feinde gemacht hat“

15. Mai 2024 um 19:14
Nach Schüssen auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico hat sein Innenminister Estok zur Mäßigung aufgerufen. „Es wäre sehr schlimm, diesen gefährlichen Zustand weiter zu verschärfen.“ Über aktuelle Erkenntnisse und Reaktionen spricht die Korrespondentin Judith Lindebaum bei WELT TV.

Streit um Wehretat – „Brauchen mehr Indianer und weniger Häuptlinge in der Bundeswehr“

15. Mai 2024 um 19:00
Die Schuldenbremse darf nach Ansicht von Boris Pistorius Bundeswehr-Ausgaben nicht weiter beschränken. Die Forderung des Verteidigungsministers sorgt nicht nur innerhalb der Ampel für Debatten. Darüber diskutieren Marcus Faber (FDP) und Florian Hahn (CSU) im Duell des Tages bei WELT TV.

Jetzt droht Frankreich ein Unabhängigkeitskrieg mit seiner ehemaligen Kolonie

15. Mai 2024 um 18:57
Die meisten Bewohner Neukaledoniens wollen weiterhin zu Frankreich gehören. Doch Separatisten auf der Inselgruppe kämpfen für die Unabhängigkeit. Eine Reform in Paris sorgt für einen Ausbruch schwerer Gewalt, beklagt wird auch „Rassismus gegen Weiße“. Für Präsident Macron steht viel auf dem Spiel.

Rechte Koalition mit Populist Wilders steht

15. Mai 2024 um 18:22
Die Niederlande bekommen eine rechte Regierungskoalition. Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl haben sich der radikal-rechte Populist Geert Wilders und drei weitere Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt.

„In der Slowakei ist es üblich, dass hochrangige Politiker in Menschenmengen Hände schütteln“

15. Mai 2024 um 18:21
Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach einer Kabinettssitzung angeschossen worden. „Er schwebt noch in Lebensgefahr“, sagt Sicherheitsexperte Victor Breiner bei WELT TV: „In größeren Ländern wäre das nicht denkbar. Bodyguards würden Politiker nicht in eine Menschenmenge gehen lassen.“

Biden und Trump messen sich in zwei TV-Duellen

15. Mai 2024 um 18:20
Donald Trump hat Joe Bidens Herausforderung angenommen: Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl im November wollen der aktuelle und der frühere US-Präsident im Fernsehen debattieren – die Termine stehen bereits fest.

„Schwerstkriminelle werden freigesprochen, weil Landeskriminalamt nicht mehr arbeitsfähig ist“

Berlins Innensenatorin Spranger (SPD) muss erhebliche Einsparungen bei Polizei und Feuerwehr vornehmen – die auch die Kriminalitätsbekämpfung betreffen. Die Gewerkschaft der Polizei ist alarmiert und warnt, Schwerverbrecher würden profitieren. Doch ausgerechnet der CDU-geführte Finanzsenat bleibt hart.

„Eindruck, dass Panik in der zivilen und militärischen Führung ausgebrochen ist“

15. Mai 2024 um 17:28
Die russische Militäroffensive in der ukrainischen Region Charkiw setzt Kiew zunehmend unter Druck. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte alle Auslandstermine der nächsten Tage ab. Das aktuelle Kriegsgeschehen ordnet Politikwissenschaftler Prof. Gerhard Mangott bei WELT TV ein.

Demonstration am Nakba-Tag – „Die Polizei ist sehr aufmerksam, was hier gesagt wird“

15. Mai 2024 um 17:11
Zum palästinensischen Nakba-Tag finden mehrere Veranstaltungen statt. Der Tag erinnert an die Flucht von Palästinensern nach dem Nahostkrieg 1948. Die Sorge vor antisemitischen Ausfällen ist groß. Reporter Gerrit Schröder berichtet von einer Demonstration vor der Hamburger Universität.

„Immer bewusst auf Kopf und Hals eingestochen, also in die sensibelsten Körperregionen“

15. Mai 2024 um 17:07
Ibrahim A., der im Regionalzug bei Brokstedt in Schleswig-Holstein zwei Menschen ermordete und viele weitere verletzte, muss lebenslang in Haft. Der Richter zeichnet nach, dass der Palästinenser „beliebige Menschen“ töten wollte – und hebt den Heldenmut derjenigen hervor, die den Täter stoppten.

„Man steht jetzt zusammen angesichts dieses Anschlags“

15. Mai 2024 um 16:57
Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist angeschossen und verletzt worden. Bundeskanzler Scholz spricht auf „X“ von einem „feigen Attentat“. „In der EU steht Fico sehr hart in der Kritik“, sagt WELT-Außenpolitik-Ressortleiterin Caroline Turzer. Im TV-Studio ordnet sie aktuelle Reaktionen ein.

„Wir sehen immer wieder, wie Hass in Gewalt umschlägt und wie sie jeden treffen kann“

16. Mai 2024 um 10:05
Kanzler Olaf Scholz spricht nach den Schüssen auf Robert Fico von einem „feigen Attentat“, Außenministerin Annalena Baerbock ruft zur Verteidigung der Demokratie gegen Hass und Hetze auf. Auch US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin äußerten sich.

Neue Regierungskoalition will Kurswechsel mit schärfsten Asylregeln

16. Mai 2024 um 08:50
Den Niederlanden steht wohl ein radikaler Kurswechsel in der Migrationspolitik bevor: Das lose Bündnis plant, die Niederlande zu den Ländern „mit den strengsten Zulassungsregeln in Europa“ zu machen. Zudem soll beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gekürzt werden.

Alle Entwicklungen zum Angriff auf slowakischen Regierungschef Fico

15. Mai 2024 um 16:21
Der Regierungschef der Slowakei, Robert Fico, ist in der Stadt Handlova angeschossen und schwer verletzt worden. Der Angreifer konnte festgenommen werden. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT.

Harte Ärzte-Kritik am Selbstbestimmungsgesetz – So reagiert die Ampel

15. Mai 2024 um 16:12
Die Ärztekammer zeigt sich hoch alarmiert über das Selbstbestimmungsgesetz – weil keine fachärztliche Beratung für Minderjährige vorgesehen ist. Die Union unterstützt die Kritik und nennt das Gesetz „gefährlich“. Sie greift Familienministerin Paus (Grüne) persönlich an. Sieht die Ampel Änderungsbedarf?

„Diese Taten haben meistens eine geistige Vorbereitung“, sagt Habeck im Bundestag

15. Mai 2024 um 16:08
Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach einer Kabinettssitzung angeschossen und verletzt worden, berichtet die Nachrichtenagentur TASR. Nach dem Redebeitrag eines AfD-Abgeordneten mahnt Vizekanzler Habeck im Bundestag: „Aus Worten folgen Taten.“ Fico wünscht er „gute Besserung“.

Selenskyj sagt Auslandstermine ab – USA gewähren weitere zwei Milliarden Dollar für Kiew

15. Mai 2024 um 15:49
Angesichts der russischen Offensive in der Region Charkiw sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj alle Auslandstermine der kommenden Tage ab. Die USA stellen der Ukraine zwei Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke zur Verfügung, wie US-Außenminister Blinken in Kiew angekündigte.

Slowakischer Regierungschef Robert Fico angeschossen und schwer verletzt

15. Mai 2024 um 15:46
Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Der Angreifer konnte Medienberichten zufolge festgenommen werden.

Arbeitsminister Heil rechnet für 2025 mit „Nullrunde“ beim Bürgergeld

15. Mai 2024 um 15:21
Weil die Preissteigerungen schwächer ausfielen als erwartet, dürfte das Bürgergeld im Jahr 2025 nicht weiter erhöht werden. Es könne „mal eine Nullrunde geben“, sagte Arbeitsminister Heil. Anfang des Jahres waren die Regelzahlungen um bis zu 61 Euro monatlich angehoben worden.

Gesundheitszustand von Fico stabil, aber weiter „sehr ernst“

16. Mai 2024 um 09:04
Nach einer Kabinettssitzung hat ein Mann mehrfach auf Ministerpräsident Robert Fico geschossen. Nach Angaben seines Stellvertreters kämpften die Ärzte mehrere Stunden um sein Leben. Die slowakische Regierung hat eine Sondersitzung anberaumt, auch der nationale Sicherheitsrat soll über die Lage beraten.

„Allein die gefundenen Waffen deuten auf eine hohe Gefährdung hin“

15. Mai 2024 um 15:17
Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat der erste Prozess gegen die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Einem der Angeklagten wird versuchter Mord vorgeworfen. „Diese Menschen sind gefährlich für unsere Demokratie“, sagt der CDU-Politiker Thorsten Frei.

„Unsere Gesellschaft muss fit gemacht werden für den Umgang mit neuen Technologien“

15. Mai 2024 um 14:56
Der Chatbot ChatGPT hat hinzugelernt und kann nun sogar Unterhaltungen mit Menschen führen und Emotionen erkennen. Doch Künstliche Intelligenz kann auch lügen und betrügen, wie eine neue Studie zeigt. Über Chancen und Gefahren der KI spricht der Grünen-Politiker Kai Gehring bei WELT TV.

USA stellen Ukraine weitere zwei Milliarden US-Dollar Militärhilfe bereit

15. Mai 2024 um 14:21
US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch in der Ukraine Militärhilfen im Umfang von zwei Milliarden Dollar für Kiew zugesagt. Die Ukraine ist aus einem Mangel an Waffen, Munition und Soldaten seit Monaten in der Defensive.

Mehr Gewalt in Deutschland – Ist die öffentliche Sicherheit gefährdet?

15. Mai 2024 um 13:58
Die Tat hatte Entsetzen ausgelöst: In einem Regionalzug in Schleswig-Holstein tötete Anfang 2023 ein Mann zwei Menschen mit einem Messer. Jetzt wurde der staatenlose Palästinenser Ibrahim A. verurteilt – samt Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.

„Es geht hier gegen alles, was nicht links ist“

15. Mai 2024 um 13:57
Familienministerin Lisa Paus stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten, unter anderem zum umstrittenen Demokratiefördergesetz. FDP und Opposition kritisieren mitunter, dass die Prävention gegen Linksextremismus und Islamismus darin zu kurz käme. Darüber spricht Kristina Schröder (CDU).

„Das ist ein Zeugnis der Verrohung unserer Gesellschaft“

15. Mai 2024 um 13:48
Am helllichten Tag greift ein Mann mit einer Macheten einen anderen Mann an. Dabei schlägt er mit der flachen Seite zu. Zuvor griffen sich mehrere Männer bei einer Massenschlägerei gegenseitig an. „Das ist besorgniserregend“, sagt Benjamin Jendro, der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin.

„So war das im Nationalsozialismus üblich und so war das tatsächlich auch bei Höcke“

15. Mai 2024 um 13:33
13.000 Euro muss AfD-Poltiker Björn Höcke nun zahlen, weil er eine verbotene SA-Parole benutzt hat. Das Gericht glaubte ihm seine Unschuldsbeteuerungen nicht. Frederik Schindler, Redakteur WELT-Innenpolitik, erklärt die historischen Ursprünge der Parole.

Freispruch für Künstler nach Söder-Graffito in SS-ähnlicher Uniform

15. Mai 2024 um 13:30
Fabian Zolar hat sich letztlich durchgesetzt: Als Künstler durfte er sich politisch, überspitzt oder polemisch äußern, urteilte das Bayerische Oberste Landesgericht im Berufungsprozess. Zolars Graffito von Ministerpräsident Söder bleibt demnach straffrei.

Aachener Friedenspreis 2024 für „Omas gegen Rechts“

15. Mai 2024 um 13:26
Am 1. September wird der Aachener Friedenspreis an die Initiative „Omas gegen Rechts“ verliehen. Die Auszeichnung soll die Arbeit der Aktivisten unterstützen und den Dialog der Generationen fördern. Als weiterer Preisträger soll eine auf dem Balkan aktive Jugendinitiative ausgezeichnet werden.

Polizei holt russische Familie aus Kirchenasyl und schiebt sie nach Spanien ab

15. Mai 2024 um 13:19
Eine russische Familie war mit einem spanischen Visum zu Besuch in Deutschland. Als der Krieg ausbrach, bekamen sie Kirchenasyl in Niedersachsen. Vater und Sohn wollten dem Kriegsdienst entfliehen. Nun wurde die Familie nach Spanien abgeschoben.

Boris Pistorius verärgert über fehlende Haushaltsmittel für Bundeswehr

15. Mai 2024 um 13:19
Der Bundesverteidigungsminister hat sich laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ verärgert über fehlende Haushaltsmittel für die Bundeswehr geäußert. Anlass sind demnach Mahnungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Haushaltsdisziplin an die Ministerinnen und Minister.

EU-Spitzenvertreter fordern Georgien auf, „russisches Gesetz“ zurückzuziehen

15. Mai 2024 um 13:09
Nach der Verabschiedung des „russischen Gesetzes“ wächst der Druck auf Georgiens Führung. Aus Brüssel kommt scharfe Kritik. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte, die Verabschiedung wirke sich „negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus“.

„Einen Teil der AFD-Wähler wird dieses Urteil nicht abschrecken“

15. Mai 2024 um 12:54
Der AfD-Politiker Björn Höcke ist wegen des Verwendes der SA-Parole „Alles für Deutschland“ zu einer Geldstrafe in Höhe von 13.000 Euro verurteilt worden. Höcke kann allerdings noch in Revision gehen. Die NZZ-Journalistin Beatrice Achterberg sagt: „Er kann sich als Opfer inszenieren.“

Schulze stellt „Überlegungen“ zu Rückkehr-Anreizen für Ukrainer an

15. Mai 2024 um 11:42
Eine große Zahl Ukrainer ist nach Deutschland geflohen, der Ukraine hingegen fehlen Arbeitskräfte und Soldaten. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) plant nun Modelle, um Menschen bei der Rückkehr zu unterstützen. Es werde aber niemand gezwungen.

Gericht verurteilt Messerangreifer von Brokstedt zu lebenslanger Haft

15. Mai 2024 um 11:24
Die Tat hatte Entsetzen ausgelöst: In einem Regionalzug in Schleswig-Holstein tötete Anfang 2023 ein Mann zwei Menschen mit einem Messer. Jetzt wurde der staatenlose Palästinenser Ibrahim A. verurteilt – samt Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.

❌