Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke wegen der Verwendung eines verbotenen Nazi-Slogans wird das Urteil des Landgerichts in Halle erwartet. Politikwissenschaftler Prof. Hajo Funke sagt: „Höcke meint es ernst. Er will eine andere, eine völkische, nationalistische Republik.“

Im koalitionsinternen Streit um den Haushalt stärkt Bundeskanzler Scholz Finanzminister Lindner den Rücken. Scholz lehnt Ausnahmen von der Schuldenbremse ab und stellt sich hier ebenfalls hinter Lindner. Dazu bei WELT TV Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.

Erneut zeigte sich der türkische Präsident Erdogan solidarisch mit der islamistischen Terrororganisation Hamas. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis sagte er: „In meinem Land werden mehr als 1000 Mitglieder der Hamas behandelt.“

NRW-Innenminister Herbert Reul will zum ersten Mal ein Lagebild zum Islamismus vorstellen. Durch die jüngsten Terrorwarnungen, den mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Moskau, die Auseinandersetzungen im Nahen Osten und Demonstrationen von Islamisten in Hamburg hatte das Thema zuletzt wieder an Brisanz gewonnen.

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm an der Verabschiedung des Grünen-Urgesteins Jürgen Trittin teil. Sie bedauerte laut Teilnehmern in ihrer Rede in Berlin, dass es 2013 nicht zu einer schwarz-grünen Koalition gekommen sei. Dem Parteitag der Union war Merkel ferngeblieben.

Die Botschaft des Kanzlers bei seinem Besuch in Schweden ist klar: „So lange wie nötig“ solle die Hilfe für die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor weitergehen. Zusammen mit den nordischen Ländern hat Deutschland der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesichert.

Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke vor dem Landgericht Halle wird heute das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. WELT-Reporter Christian Beilfuss berichtet, wie der Prozesstag ablaufen wird.

Im Prozess gegen Donald Trump belastet Schlüsselzeuge Cohen den Ex-Präsidenten, seinen ehemaligen Mandanten, schwer. Am heutigen Dienstag wird Cohen erneut in den Zeugenstand treten. Trumps Anwälte sollten die Gelegenheit bekommen, Cohen zu befragen. Michael Wüllenweber berichtet.

Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke vor dem Landgericht Halle wird nun das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor.

Bundeskanzler Scholz hat im koalitionsinternen Streit um den Haushalt Finanzminister Lindner den Rücken gestärkt. Scholz sagte dem Magazin „Stern“, Lindner habe den Ressorts Limits genannt und dies zuvor mit ihm abgesprochen.

Müssten die Deutschen mehr arbeiten? In einem Interview rügt SPD-Kanzler Olaf Scholz eine „gewisse Elite“, die sich seiner Ansicht nach despektierlich über Arbeitnehmer äußert. Es gebe viele Gründe für Teilzeit, das habe nichts mit Faulheit zu tun.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke soll in einer Rede eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) verwendet haben, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT.

Das NRW-Oberlandesgericht bestätigt die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Das Urteil hat Folgen für die Partei – auch für ein mögliches Verbotsverfahren. Politikredakteur Frederik Schindler war im Gerichtsaal und analysiert die Entscheidung der Richter.

Bayerns größte Windkraftanlage soll in den Wäldern um Altötting entstehen. Schon in der Planungsphase behindert eine Bürgerinitiative das Vorhaben. Jetzt stellt sich Wirtschaftsminister Aiwanger den Kritikern. Sie halten ihm vor, wie ein Grüner zu agieren. Tatsächlich ist sein Auftritt ungewöhnlich.

Aus privaten Grünen wird die US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, im Sommer wieder in die USA zurückkehren. Die Politikprofessorin mit deutsch-jüdischen Wurzeln ist seit etwas mehr als zwei Jahren Diplomatin in Berlin und beerbte den umstrittenen Richard Grenell.

Beim Treffen des Nordischen Rats in Stockholm sendeten Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs der nordischen Länder ein klares Signal zur weiteren Unterstützung der Ukraine. Bei allem Konsens über das „gemeinsame Wertefundament“ fand ein Partner jedoch auch mahnende Worte.

Dem CDU-Parteitag in der vergangenen Woche blieb Angela Merkel fern, beim Abschied von Jürgen Trittin in der Grünen-Fraktion sprach sie sogar. Die 69-Jährige wirkte gut gelaunt, ihre Rede wurde immer wieder mit Applaus und auch Lachern honoriert.

Der Angriff habe ihn getroffen, aber nicht eingeschüchtert, sagt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke bei seinem ersten öffentlichen Auftritt. Er lasse sich nicht zum Schweigen bringen, sagt der 41-Jährige – und benennt, wen er für die Attacke verantwortlich macht.

Gute eine Woche nach dem tätlichen Angriff auf seine Person in Dresden zeigt sich Matthias Ecke kämpferisch. Die Attacke habe ihn nicht eingeschüchtert. Im Interview mit WELT TV warnt der SPD-Europaabgeordnete vor einer gesellschaftlichen Stimmung im Land, „die von der extremen Rechten vergiftet ist“.

Sergej Schoigu geht, Andrej Beloussow kommt: Mit dem Austausch seines Verteidigungsministers hat Kremlchef Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt. „Hoffentlich lernen wir jetzt, dass wir der Ukraine langfristig und systematisch helfen müssen“, sagt Sicherheitsexperte Nico Lange.

Das FDP-Präsidium hat ein Fünf-Punkte-Papier für eine finanzpolitische Wende beschlossen. Über die darin geforderten Reformen bei der Rente mit 63 streiten Dr. Ralf Stegner (SPD) und Frank Schäffler (FDP) im Duell des Tages bei WELT TV.

Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt die Klage eines Frankfurter Arztes auf die komplette Entschwärzung der Protokolle des Corona-Expertenrats. Unter Druck hatte das Kanzleramt nun schon zahlreiche Passagen offengelegt. Sie decken brisante Details auf.

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt an der Verabschiedung von Grünen-Politiker Jürgen Trittin teil. WELT-Politik-Redakteur Nikolaus Doll erklärt die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede der beiden Politiker.

Er habe Stormy Daniels 130.000 Dollar Schweigegeld bezahlt und anschließend das Geld vom damaligen Präsidenten Donald Trump erstattet bekommen, sagt Ex-Anwalt Michael Cohen vor Gericht in New York. Trumps Anwälte planen nun die Diffamierung des Kronzeugen.

AfD-Chefin Alice Weidel hat nach dem Gerichtsurteil zur AfD als rechtsextremistischem Verdachtsfall rechtliche Schritte angekündigt. „Sie werden bei uns programmatisch nix finden, was verfassungsfeindlich ist“, sagte ihr Co-Parteichef Tino Chrupalla bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

„Ich finde, wir haben nicht genug getan die letzten zwei Jahre“, sagt Robert Habeck im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine. Die westliche Allianz stehe in der Pflicht, Geräte und Munition „auch aus eigenen Beständen zu liefern“, so der Wirtschaftsminister.

Das BfV hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, urteilte ein Oberverwaltungsgericht. Die Partei kündigte Beschwerde gegen diese Entscheidung an. „Wer Rechtssprüche bis in die letzte Instanz massiv in Frage stellt, schadet dem Gemeinwesen“, sagt Prof. Volker Kronenberg.

Ob ein Kind ein Gymnasium besuchen kann oder nicht, ist in vielen Fällen keine Frage der Begabung. Eine Studie des Münchner ifo-Instituts offenbart die wichtige Rolle des Wohnorts, wenn um die Chancen zum Wechsel aufs Gymnasium geht. Vor allem Bayern bekommt einen Rüffel.

Im Vergewaltigungsprozess gegen den abgelehnten Asylbewerber Fadi M. sagt der Vater des mutmaßlichen Opfers aus. Selbst intime Fragen beantwortet er geduldig – doch als der Angeklagte eine Behauptung über die Tochter des Zeugen in den Raum stellt, wird die Stimmung aggressiv.

Mit der überraschenden Entlassung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat Putin seinen Kreis aus Vertrauten neu sortiert. Die Verteilung der Posten verrät einiges darüber, wer noch Einfluss auf den Kremlchef hat – und über seine langfristige Strategie für den Ukraine-Krieg.

Nach dem jüngsten Vorstoß der russischen Armee in der ostukrainischen Region Charkiw wird dort weiter erbittert gekämpft. Es kommen erste Zweifel auf, ob es wirklich die erwartete Bodenoffensive ist. Marco Reinke erklärt die Lage an der Front.

Laut Bundesinnenministerin Faeser zählt Cybercrime zu den relevantesten Kriminalitätsfeldern. Allein hunderte Attacken mit Verschlüsselungssoftware wurden 2023 angezeigt. Das Dunkelfeld sei immens. „Die Bedrohungslage im Cyberraum ist hoch“, sagt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bei WELT TV.

Ägypten schließt sich der Genozid-Klage von Südafrika vor dem Internationalen Strafgerichtshof an – und will bei einem weiteren israelischen Vorrücken auf Rafah sogar den Friedensvertrag aufkündigen. Was treibt die Regierung in Kairo zu solch drastischen Ankündigungen?

Die russische Armee rückt bei Charkiw immer weiter vor und setzt die Ukrainer extrem unter Druck. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert deshalb von westlichen Staaten, mehr und schneller Munition und Ausrüstung zu liefern: „Am Ende geht es in der Ukraine auch um unseren Frieden.“

Im Kampf gegen die terroristische Hamas waren israelische Truppen am Wochenende in Rafah im Süden des Gaza-Streifens weiter vorgerückt. Das Militär sprach von einem „begrenzten“ Einsatz und „taktischen Vorstößen“. Die Bewohner der Stadt waren zuvor zur Evakuierung aufgerufen worden.

Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts rechtens. Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) erklärt, wie es jetzt rechtlich weitergehen könnte.

In der Ampel-Koalition gibt es erneut Streit. Grund ist ein Fünf-Punkte-Papier der FDP. Darin fordern die Liberalen unter anderem das Ende der Rente mit 63. SPD-Chefin Saskia Esken erteilt dem Vorstoß eine klare Absage: „Soziale Sicherungssysteme sind die Basis für sozialen Frieden.“

Kremlchef Wladimir Putin entlässt seinen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Nachfolger wird der bisherige Vize-Regierungschef Andrej Beloussow. Welches Signal dahinter stecken könnte, sagt Militär-Ökonom Marcus Keupp bei WELT TV.

Es bestünden „hinreichende Anhaltspunkte“, dass die AfD die Menschenwürde von Deutschen mit Migrationshintergrund, Ausländern und Muslimen missachte, urteilt das NRW-Oberverwaltungsgericht. Es bestätigt die Einstufung der AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus. Das hat Folgen.

Russlands Präsident Putin ersetzt seinen Verteidigungsminister Sergej Schoigu durch Andrej Beloussow. Schoigu soll Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats werden. Sehen Sie hier ein WELT Spezial zur Rochade im Kreml und den aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg.

Am Rande eines Kreisligaspiels in Essen haben sich rund 60 Personen eine Massenschlägerei geliefert. Auch Messer seien eingesetzt worden. Außerdem sei eine Patronenhülse gefunden worden. Benjamin Jendro, Sprecher des Berliner GdP-Landesverbandes, erklärt, ob Clans dabei gewesen sein könnten.

„Freiheit. Erinnerungen 1954–2021“ nennt Angela Merkel ihre Biografie, die im Herbst dieses Jahres erscheinen soll. Die Ex-Bundeskanzlerin werde über ihr Leben in der DDR und auch im wiedervereinigten Deutschland Auskunft geben, hieß es von Verlagsseite.

Aus Protest gegen die Klimapolitik befinden sich fünf Aktivisten im Hungerstreik. Zwei von ihnen geht es zunehmend schlechter. Bei einem 61-Jährigen hat das Ärzteteam offenbar die medizinische Begleitung eingestellt. Diese sei nicht mehr zu verantworten.

Gegen ein Uhr in der Nacht flogen ein Brandsatz und mehrere Steine auf ein Einfamilienhaus, in dem ein Mitglied der AfD Halle wohnt. Eine Fußmatte fing Feuer. Außerdem gingen zwei Fensterscheiben zu Bruch.

Linke-Spitzenkandidatin Rackete warnt vor einer „sehr bedrohlichen“ Atmosphäre im ländlichen Raum: Gerade dort, wo die AfD stark ist, seien Andersdenkende Anfeindungen angesetzt. Doch auch CDU und FDP hetzten gegen Bürgergeld-Empfänger und Migranten. Sie erklärt, welche „sozialen Auswege“ helfen könnten.

Die Bundestagsabgeordneten dürfen sich über eine Rekord-Diätenerhöhung freuen. Ab Juli erhalten sie über 11.000 Euro. Das sind 635,50 Euro mehr als bisher. Mit sechs Prozent ist es das größte Plus seit fast 28 Jahren. Die Diäten sind automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt.

Eine Diäten-Erhöhung von sechs Prozent erwartet die Abgeordneten des Deutschen Bundestags im Juli. Die Diäten sind automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Der Bund der Steuerzahler hatte den Rekordanstieg scharf kritisiert.

Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen, so das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem Urteil. Jetzt sollte über ein Verbotsverfahren nachgedacht werden, sagt Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt bei WELT TV.

Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall ist rechtens. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster in einem Urteil. Dazu äußert sich Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang in einem Statement.

Auf deutschen Bahnhöfen ist die Gewaltkriminalität in den ersten drei Monaten im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Das geht aus einer internen Bundespolizeistatistik hervor, die WELT exklusiv vorliegt.

Zahlreiche NGOs haben sich zur Aufgabe gemacht, Antisemitismus zu bekämpfen. Doch seit dem 7. Oktober stehen sie vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Angeheizt von sozialen Medien wächst unter Jugendlichen der Hass auf Israel. Und auch Sozialarbeiter geraten auf Abwege.

In einem Fünf-Punkte-Papier stellt die FDP Ausgaben für Rente, Bürgergeld und Entwicklungshilfe infrage und fordert die Einhaltung der Schuldenbremse. SPD und Grüne lehnen die Vorschläge vehement ab, doch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagt: „Für uns geht es um das Erwirtschaften.“

Der Vorschlag, den ukrainischen Luftraum durch die Nato zu schützen, stößt auf ein geteiltes Echo. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat diesbezügliche Überlegungen scharf zurückgewiesen, bei der Union und der FDP ist man für die Idee offen. Für Roland Kather, General a.D., überwiegen die Risiken.

Nordkorea ist international isoliert und seine Ressourcen sind begrenzt – doch im Cyberbereich gehört das Land zur Weltspitze. Dass selbst westliche Großkonzerne nicht sicher vor Kims Cybersoldaten sind, beweist das Regime immer wieder. Experten warnen, dass die kritische Infrastruktur westlicher Länder gefährdet ist.

In Bayern ist Gendersprache in Schulen, Hochschulen und Behörden bereits verboten. In anderen Bundesländern gibt es ähnliche Regelungen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes äußert Bedenken.

Nach dem Urteil zur Beobachtung der AfD plant der CDU-Politiker Marco Wanderwitz einen Antrag für ein Verbotsverfahren im Bundestag. Gerade im Osten bekomme man die Partei „auf politischem Weg nicht mehr klein“. Andere Abgeordnete unterstützen den Vorstoß offenbar.

Die Angriffe der FDP und der Union auf die Rente seien „zu einem ermüdenden Ritual geworden“, sagt SPD-Generalsekretär Kühnert. „Ich finde es nicht ermüdend, sich zu fragen, wo die Milliarden herkommen, die die Rente mit 63 kosten werden“, sagt Pascal Kober (FDP), der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bei WELT TV.

Hackerangriffe legen immer öfter Behörden, Unternehmen und kritische Infrastruktur lahm. Cybercrimedelikte, bei denen die Täter im Ausland sitzen, stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 28 Prozent, so das Bundeslagebild Cybercrime 2023. Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Innenministerin Faeser.

Im Nordosten der Ukraine toben schwere Kämpfe. Die Lage sei „äußerst schwierig“ in Charkiw, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj. Brigadegeneral Mychajlo Drapatyj wurde zum neuen Kommandeur der Region ernannt. Ein Überblick.

Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall ist rechtens. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster in einem Urteil. Das Gericht bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln vom März 2022. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

CSU-Chef Söder fordert vom Verteidigungsminister einen Plan für eine „moderne Wehrpflicht“. Pistorius selbst ist ebenfalls für die Wiedereinführung und lässt verschiedene Modelle prüfen. WELT-Korrespondent Thorsten Jungholt sagt: „Pistorius hat eine Menge Überzeugungsarbeit zu leisten.“

Die extremistische Gruppierung „Muslim Interaktiv“ demonstrierte erneut in Hamburg. Die Auflagen der Behörden waren deutlich strenger. „Es ist eine ganz andere Generation, die da zusammen kommt“, sagt Jörn Lauterbach, der Redaktionsleiter von WELT Hamburg.

Der Verfassungsschutz führt die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall: So lautet das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster. Der Verfassungsschutz darf die AfD somit weiter beobachten. Die Partei kündigt eine Beschwerde gegen das Urteil an.

Soll sich die Nato militärisch an der Verteidigung des ukrainischen Luftraums beteiligen? SPD-Fraktionschef Mützenich nennt entsprechende Vorschläge anderer Parteien „unverantwortlich und brandgefährlich“. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann sieht das anders.

Bei einem Kreisligaspiel in Essen sind rund 60 Männer aufeinander losgegangen. Zeugen berichteten von gezückten Messern und Schüssen. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort. Es gebe Hinweise auf Clan-Bezüge, so die Beamten. WELT-Reporterin Greta Wagener sagt: „Es ist zu Jagdszenen gekommen.“

Russlands Präsident Putin ersetzt seinen Verteidigungsminister Sergej Schoigu durch Andrej Beloussow. Schoigu soll Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats werden. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagt: „Normalerweise entsorgt Putin seine ehemaligen Kollegen auf rustikale Weise.“

Hässliche Szenen bei einer Abschlussfeier einer renommierten US-Universität: Als Stargast Jerry Seinfeld auftrat, verließen mehrere Dutzend Besucher die Arena in North Carolina. Auch Buhrufe in die Richtung des jüdischen Komikers waren zu hören.

SPD-Fraktionschef Mützenich hat Überlegungen zu einer Nato-Beteiligung an der Verteidigung des ukrainischen Luftraums scharf zurückgewiesen. Er halte solche Vorschläge für brandgefährlich. Die Nato würde dadurch zur Kriegspartei. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter widerspricht bei WELT TV.

Die russischen Soldaten sind bei ihrer Offensive im Nordosten der Ukraine bei Charkiw auf die Stadt Wowtschansk vorgerückt. WELT-Korrespondent Christoph Wanner sagt: „Die Russen haben zig Dörfer eingenommen im Bereich. Das ganze geht relativ schnell.“

Die Ampel streitet weiter über die Rentenpolitik. Die FDP will die abschlagsfreie Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte wieder abschaffen. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte dem „Tagesspiegel“, die Angriffe der FDP auf die Rente seien ein „ermüdendes Ritual“. Luisa Stangl berichtet.

Bei den Regionalwahlen in Katalonien haben die bisher regierenden Unabhängigkeitsbefürworter ihre Mehrheit verloren. Nach Auszählung fast aller Stimmen kamen die vier Parteien, die sich für eine Unabhängigkeit einsetzen, auf 61 Mandate. Stärkste Kraft wurden die Sozialisten.

Bayerns Ministerpräsident Söder hat sich für schnelle Schritte zur Wiedereinführung der Wehrpflicht ausgesprochen. Der „Bild am Sonntag“ sagte er, Ziel müsse es sein, drei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt für die Truppe bereitzustellen. Von Pistorius forderte einen „Masterplan“.

Mitten im Krieg entlässt Kremlchef Wladimir Putin seinen engen Vertrauten Sergej Schoigu als Verteidigungsminister. Derweil rücken russische Truppen in Wowtschansk vor: „Da oben ist den Russen ein taktischer Durchbruch gelungen, und sie sind schneller als sonst“, so WELT-Reporter Christoph Wanner.

Wochenlang haben sich die AfD und der Verfassungsschutz vor Gericht gestritten. Das Oberverwaltungsgericht Münster will nun seine Entscheidung verkünden, ob die AfD vom Verfassungsschutz als „Verdachtsfall“ eingestuft werden durfte.

Die Ampel streitet weiter über die Rentenpolitik. Die FDP will die abschlagsfreie Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte wieder abschaffen. SPD-Generalsekretär Kühnert sagte dem „Tagesspiegel“, die Angriffe der FDP auf die Rente seien ein „ermüdendes Ritual“. Luisa Stangl berichtet.

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien haben die Separatisten eine historische Pleite erlitten. Erstmals seit 1980 verpassten die Parteien der Unabhängigkeitsbefürworter die absolute Mehrheit. Die Sozialisten von Spitzenkandidat Salvador Illa gewannen die Wahl.

Aktuelle Zahlen der Bundesregierung für das erste Quartal dieses Jahres, die WELT exklusiv vorliegen, zeigen: Die Kontrollen an den Binnengrenzen der Bundesrepublik haben einen deutlich spürbaren Effekt auf die irreguläre Migration. Lange zögerte Bundesinnenministerin Faeser (SPD), die Binnengrenzen stärker zu kontrollieren.

Mehr als zwei Jahre nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine hat Kremlchef Wladimir Putin seinen Verteidigungsminister Sergej Schoigu entlassen. Die Entlassung sorgte international für Aufsehen.

Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ist nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts rechtens. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Die Haushaltsplanung für 2025 ist das neue Streitthema der Bundesregierung. Trotz Kritik der Koalitionspartner hat das FDP-Präsidium am Montag ein Fünf-Punkte-Papier beschlossen, das Ausgaben für Rente und Bürgergeld infrage stellt.

Lange zögerte Bundesinnenministerin Faeser (SPD), die Binnengrenzen stärker zu kontrollieren. Nun zeigen neue Zahlen, wie stark die Asylgesuche zurückgegangen sind. Und die engmaschigen Kontrollen wirken auch in anderen Bereichen.

Russlands Armee ist in der Ostukraine in die Offensive gegangen. Der ukrainische Präsident erklärte die Zerschlagung der russischen Angriffe daraufhin zur neuen „Aufgabe Nummer eins“. Was der Vorstoß der russischen Truppen für die Ukraine bedeutet, weiß Chefreporter Ibrahim Naber.

Am Rande des Kreisligaspiels Al-Arz Libanon gegen RuWa Dellwig ist es in Essen zu einer Massenschlägerei gekommen. Zwei Personen wurden leicht verletzt, auch eine Patronenhülse wurde gefunden.

Im Jahr 2045 soll in Deutschland die Netto-Null bei den Treibhausgasemissionen stehen. Eine neue Studie der Öko-Lobbyorganisation Agora Verkehrswende rechnet der aktuellen Verkehrspolitik ein Scheitern vor. Demnach würde die Regierung Geld sparen, wenn sie bald neue Maßnahmen umsetzt.

In der spanischen Region Katalonien haben die separatistischen Parteien nach rund einer Dekade an der Macht die Mehrheit der Parlamentssitze eingebüßt. Stattdessen gehen die Sozialisten als klare Sieger der Regionalwahlen hervor.

Mehr als ein Jahrzehnt lang war er Wladimir Putins Verteidigungsminister, nun soll Sergej Schoigu abberufen werden. Allerdings gibt es für ihn bereits eine neue Verwendung – für die ein weiterer Putin-Vertrauter seinen Posten abgeben muss.

Einst führten Ägypten und Israel regelmäßig Krieg – bis Kairo 1979 als erstes arabisches Land einen Friedensvertrag mit Jerusalem unterzeichnete. Diesen setze Israel mit seinem Vorgehen im südlichen Gaza-Streifen aufs Spiel, heißt es nun. Kairo schließt sich zudem der Völkermord-Klage Südafrikas an.

Der Bundesverteidigungsminister arbeitet an verschiedenen Modellen, um die Personalstärke in der Bundeswehr zu erhöhen. Zur Auswahl stehen drei Optionen für eine Rückkehr zum Dienst an der Waffe. Die Bundestagsfraktionen sind zwiegespalten.

Der Streit um zwei konkurrierende Kreistagslisten für die AfD eskaliert in Thüringen. Der Thüringer Landesvorstand hat nun ein Parteiausschlussverfahren gegen neun Mitglieder beantragt. Sie hätten der Partei „schweren Schaden zugefügt“.

Seit dem Terrorangriff der islamistischen Hamas auf Israel gibt es in Berlin ständig Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Gaza-Krieg. In Neukölln kam es wieder zu Ausschreitungen. Rund 1500 Menschen skandierten Parolen.

Was ist deutsche Leitkultur? Diese Frage wollte „Heute-Show“-Reporter Lutz van der Horst dem CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz stellen. Dessen Ehefrau intervenierte – mit Nachdruck. Der Deutsche Journalistenverband ist empört.

Nach russischen Angaben sind bei einem Angriff der Ukraine bei Belgorod sieben Menschen getötet und 15 verletzt worden. Ein Mehrfamilienhaus sei nach einem Granattreffer eingestürzt. Von ukrainischer Seite werden dagegen Videos angeführt, die eine Explosion innerhalb des Hauses nahelegen sollen.

Es zeichnet sich ab, wie Scholz 2025 seine Wiederwahl erreichen möchte. Das Versprechen einer Mindestlohn-Erhöhung hat schon 2021 funktioniert. Falls es wieder klappt, wird die SPD danach womöglich 100 Euro die Stunde versprechen. Denn Geld, das anderen gehört, verteilt sich leicht.

Mit 18 Jahren sollte Barron Trump erstmals eine politische Aufgabe übernehmen. Die Republikaner in Florida wollten den Sohn des Ex-Präsidenten zum Delegierten ernennen, hieß es. Doch nun verkündet das Büro seiner Mutter Terminschwierigkeiten.

Illegale Einwanderung könnte das entscheidende Thema im US-Wahlkampf sein, sagen Experten. Um die Migration zu kontrollieren, ist Präsident Biden auf Kooperation in Mittelamerika angewiesen. Doch die Lage in vielen Ländern scheint außer Kontrolle zu geraten, wie ein Überblick zeigt.

Der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein verurteilt die Proteste beim ESC: Es entspreche einem gängigen antisemitischen Muster, Israelis kollektiv in Haftung für Handlungen ihrer Regierung zu nehmen. Zentralratspräsident Josef Schuster kritisiert den deutschen ESC-Moderator.

Russische Truppen rücken in der Region Charkiw weiter vor. Das ukrainische Militär berichtet von massiven Artillerie- und Luftangriffen auf Dörfer im Grenzgebiet. Ukraine-Präsident Selenskyj vermeldet Gegenangriffe. Dr. Klaus Wittmann, Brigadegeneral a.D., sagt: „Die Lage ist nicht völlig hoffnungslos.“

Ursula von der Leyen muss sich etwas einfallen lassen, um als Kommissionschefin wiedergewählt zu werden. Denn nach der Wahl dürfte es eng werden. Nun geht sie offensiv auf die Fraktion der Rechtspopulisten zu. Doch die dürften bei Migrations-, Finanz- und Industriepolitik einen Preis verlangen.

FDP-Vize Kubicki macht einen drastischen Sparvorschlag: die öffentliche Entwicklungshilfe auf den Durchschnitt der G-7-Staaten zu senken. Damit könnte die Haushaltslücke für 2025 verkleinert und die Sparvorgabe des Finanzministers erfüllt werden. Wie stehen die Chancen für Kubickis Vorstoß?