Der abgelehnte Asylbewerber Fadi M. steht wegen Vergewaltigungsverdachts vor Gericht. Als Dina T. den Übergriff in der gemeinsamen Unterkunft schildert, blickt sich der Angeklagte grinsend nach seinem Bruder um. Eine Flüchtlingshelferin berichtet von zahlreichen Beschwerden von Frauen über Fadi M.

Beim Wahlkampfauftakt des BSW teilt Sahra Wagenknecht aus, wie man es von ihr gewohnt ist: gegen Elektro-Zweitwagen, Moralweltmeister und natürlich gegen Waffenlieferungen. Beim Publikum kommt das gut an. Auch ein ehemaliger Star der „Neuen Deutschen Welle“ ist darunter.

Bei einem Attentat ist der slowakische Regierungschef Robert Fico angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Der 59-jährige linksnationale Politiker wurde nach der Bluttat in der Stadt Handlova per Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen. Über die aktuelle Lage spricht Kilian Kirchgeßner, Osteuropa-Korrespondent, im WELT-Interview.

Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist umstritten. Vor der Kabinettssitzung am Mittwoch hagelte es zunächst Kritik von Kliniken und Ärzten. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert die Reform in einem Gutachten – zu teuer und rechtlich fragwürdig.

Israels Außenminister hat erneut schwere Vorwürfe gegen das UN-Palästinenserhilfswerk erhoben. Es sei ein Arm der Terrorgruppe Hamas. Ein Video soll seine Anschuldigungen belegen. Darüber spricht die Kommunikationsberaterin Melody Sucharewicz im WELT-TV-Interview.

Nach Schüssen auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico hat sein Innenminister Estok zur Mäßigung aufgerufen. „Es wäre sehr schlimm, diesen gefährlichen Zustand weiter zu verschärfen.“ Über aktuelle Erkenntnisse und Reaktionen spricht die Korrespondentin Judith Lindebaum bei WELT TV.

Die Schuldenbremse darf nach Ansicht von Boris Pistorius Bundeswehr-Ausgaben nicht weiter beschränken. Die Forderung des Verteidigungsministers sorgt nicht nur innerhalb der Ampel für Debatten. Darüber diskutieren Marcus Faber (FDP) und Florian Hahn (CSU) im Duell des Tages bei WELT TV.

Die meisten Bewohner Neukaledoniens wollen weiterhin zu Frankreich gehören. Doch Separatisten auf der Inselgruppe kämpfen für die Unabhängigkeit. Eine Reform in Paris sorgt für einen Ausbruch schwerer Gewalt, beklagt wird auch „Rassismus gegen Weiße“. Für Präsident Macron steht viel auf dem Spiel.

Die Niederlande bekommen eine rechte Regierungskoalition. Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl haben sich der radikal-rechte Populist Geert Wilders und drei weitere Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach einer Kabinettssitzung angeschossen worden. „Er schwebt noch in Lebensgefahr“, sagt Sicherheitsexperte Victor Breiner bei WELT TV: „In größeren Ländern wäre das nicht denkbar. Bodyguards würden Politiker nicht in eine Menschenmenge gehen lassen.“

Donald Trump hat Joe Bidens Herausforderung angenommen: Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl im November wollen der aktuelle und der frühere US-Präsident im Fernsehen debattieren – die Termine stehen bereits fest.

Berlins Innensenatorin Spranger (SPD) muss erhebliche Einsparungen bei Polizei und Feuerwehr vornehmen – die auch die Kriminalitätsbekämpfung betreffen. Die Gewerkschaft der Polizei ist alarmiert und warnt, Schwerverbrecher würden profitieren. Doch ausgerechnet der CDU-geführte Finanzsenat bleibt hart.

Die russische Militäroffensive in der ukrainischen Region Charkiw setzt Kiew zunehmend unter Druck. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte alle Auslandstermine der nächsten Tage ab. Das aktuelle Kriegsgeschehen ordnet Politikwissenschaftler Prof. Gerhard Mangott bei WELT TV ein.

Zum palästinensischen Nakba-Tag finden mehrere Veranstaltungen statt. Der Tag erinnert an die Flucht von Palästinensern nach dem Nahostkrieg 1948. Die Sorge vor antisemitischen Ausfällen ist groß. Reporter Gerrit Schröder berichtet von einer Demonstration vor der Hamburger Universität.

Ibrahim A., der im Regionalzug bei Brokstedt in Schleswig-Holstein zwei Menschen ermordete und viele weitere verletzte, muss lebenslang in Haft. Der Richter zeichnet nach, dass der Palästinenser „beliebige Menschen“ töten wollte – und hebt den Heldenmut derjenigen hervor, die den Täter stoppten.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist angeschossen und verletzt worden. Bundeskanzler Scholz spricht auf „X“ von einem „feigen Attentat“. „In der EU steht Fico sehr hart in der Kritik“, sagt WELT-Außenpolitik-Ressortleiterin Caroline Turzer. Im TV-Studio ordnet sie aktuelle Reaktionen ein.

Kanzler Olaf Scholz spricht nach den Schüssen auf Robert Fico von einem „feigen Attentat“, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von einem „abscheulichen“ Angriff. Auch US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin äußerten sich.

Kurz vor Ablauf einer Frist haben sich der Islamgegner Geert Wilders und drei weitere Parteien in den Niederlanden auf eine neue Koalition geeinigt. Es soll nur ein loses Bündnis sein. Wahlsieger Wilders wird zudem nicht Regierungschef.

Der Regierungschef der Slowakei, Robert Fico, ist in der Stadt Handlova angeschossen und schwer verletzt worden. Der Angreifer konnte festgenommen werden. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT.

Die Ärztekammer zeigt sich hoch alarmiert über das Selbstbestimmungsgesetz – weil keine fachärztliche Beratung für Minderjährige vorgesehen ist. Die Union unterstützt die Kritik und nennt das Gesetz „gefährlich“. Sie greift Familienministerin Paus (Grüne) persönlich an. Sieht die Ampel Änderungsbedarf?

Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach einer Kabinettssitzung angeschossen und verletzt worden, berichtet die Nachrichtenagentur TASR. Nach dem Redebeitrag eines AfD-Abgeordneten mahnt Vizekanzler Habeck im Bundestag: „Aus Worten folgen Taten.“ Fico wünscht er „gute Besserung“.

Angesichts der russischen Offensive in der Region Charkiw sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj alle Auslandstermine der kommenden Tage ab. Die USA stellen der Ukraine zwei Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke zur Verfügung, wie US-Außenminister Blinken in Kiew angekündigte.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Der Angreifer konnte Medienberichten zufolge festgenommen werden.

Weil die Preissteigerungen schwächer ausfielen als erwartet, dürfte das Bürgergeld im Jahr 2025 nicht weiter erhöht werden. Es könne „mal eine Nullrunde geben“, sagte Arbeitsminister Heil. Anfang des Jahres waren die Regelzahlungen um bis zu 61 Euro monatlich angehoben worden.

Attentat in der Slowakei: Nach einer Kabinettssitzung hat ein Mann mehrfach auf Ministerpräsident Robert Fico geschossen. Inzwischen ist er nach Angaben seines Stellvertreters außer Lebensgefahr. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen. Ein TV-Sender veröffentlichte ein Video seiner Vernehmung.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat der erste Prozess gegen die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Einem der Angeklagten wird versuchter Mord vorgeworfen. „Diese Menschen sind gefährlich für unsere Demokratie“, sagt der CDU-Politiker Thorsten Frei.

Der Chatbot ChatGPT hat hinzugelernt und kann nun sogar Unterhaltungen mit Menschen führen und Emotionen erkennen. Doch Künstliche Intelligenz kann auch lügen und betrügen, wie eine neue Studie zeigt. Über Chancen und Gefahren der KI spricht der Grünen-Politiker Kai Gehring bei WELT TV.

US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch in der Ukraine Militärhilfen im Umfang von zwei Milliarden Dollar für Kiew zugesagt. Die Ukraine ist aus einem Mangel an Waffen, Munition und Soldaten seit Monaten in der Defensive.

Die Tat hatte Entsetzen ausgelöst: In einem Regionalzug in Schleswig-Holstein tötete Anfang 2023 ein Mann zwei Menschen mit einem Messer. Jetzt wurde der staatenlose Palästinenser Ibrahim A. verurteilt – samt Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.

Familienministerin Lisa Paus stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten, unter anderem zum umstrittenen Demokratiefördergesetz. FDP und Opposition kritisieren mitunter, dass die Prävention gegen Linksextremismus und Islamismus darin zu kurz käme. Darüber spricht Kristina Schröder (CDU).

Am helllichten Tag greift ein Mann mit einer Macheten einen anderen Mann an. Dabei schlägt er mit der flachen Seite zu. Zuvor griffen sich mehrere Männer bei einer Massenschlägerei gegenseitig an. „Das ist besorgniserregend“, sagt Benjamin Jendro, der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin.

13.000 Euro muss AfD-Poltiker Björn Höcke nun zahlen, weil er eine verbotene SA-Parole benutzt hat. Das Gericht glaubte ihm seine Unschuldsbeteuerungen nicht. Frederik Schindler, Redakteur WELT-Innenpolitik, erklärt die historischen Ursprünge der Parole.

Fabian Zolar hat sich letztlich durchgesetzt: Als Künstler durfte er sich politisch, überspitzt oder polemisch äußern, urteilte das Bayerische Oberste Landesgericht im Berufungsprozess. Zolars Graffito von Ministerpräsident Söder bleibt demnach straffrei.

Am 1. September wird der Aachener Friedenspreis an die Initiative „Omas gegen Rechts“ verliehen. Die Auszeichnung soll die Arbeit der Aktivisten unterstützen und den Dialog der Generationen fördern. Als weiterer Preisträger soll eine auf dem Balkan aktive Jugendinitiative ausgezeichnet werden.

Eine russische Familie war mit einem spanischen Visum zu Besuch in Deutschland. Als der Krieg ausbrach, bekamen sie Kirchenasyl in Niedersachsen. Vater und Sohn wollten dem Kriegsdienst entfliehen. Nun wurde die Familie nach Spanien abgeschoben.

Der Bundesverteidigungsminister hat sich laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ verärgert über fehlende Haushaltsmittel für die Bundeswehr geäußert. Anlass sind demnach Mahnungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Haushaltsdisziplin an die Ministerinnen und Minister.

Nach der Verabschiedung des „russischen Gesetzes“ wächst der Druck auf Georgiens Führung. Aus Brüssel kommt scharfe Kritik. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte, die Verabschiedung wirke sich „negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus“.

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist wegen des Verwendes der SA-Parole „Alles für Deutschland“ zu einer Geldstrafe in Höhe von 13.000 Euro verurteilt worden. Höcke kann allerdings noch in Revision gehen. Die NZZ-Journalistin Beatrice Achterberg sagt: „Er kann sich als Opfer inszenieren.“

Eine große Zahl Ukrainer ist nach Deutschland geflohen, der Ukraine hingegen fehlen Arbeitskräfte und Soldaten. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) plant nun Modelle, um Menschen bei der Rückkehr zu unterstützen. Es werde aber niemand gezwungen.

Die Tat hatte Entsetzen ausgelöst: In einem Regionalzug in Schleswig-Holstein tötete Anfang 2023 ein Mann zwei Menschen mit einem Messer. Jetzt wurde der staatenlose Palästinenser Ibrahim A. verurteilt – samt Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.

Die Ampel-Koalition streitet weiter um den Haushalt für das Jahr 2025. Christian Lindner erhält für seine Sparvorgaben an die Ministerien Rückendeckung von Kanzler Scholz. Der FDP-Politiker Otto Fricke pocht ebenfalls auf die Einhaltung der Schuldenbremse.

Die russische Offensive auf Charkiw setzt die Ukraine schwer unter Druck. Nun hat sie einzelne Truppen von besonders gefährlichen Positionen abgezogen. Präsident Selenskyj sagt außerdem alle geplanten Auslandsreisen für die kommenden Tage ab.

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke ist wegen Verwendung einer SA-Parole zu 13.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das sollte auch politische Konsequenzen haben, fordern die Spitzen der Thüringer CDU und Linkspartei.

Spannungen bei einem „Koalitionsfrühstück“ der Ampel: Verteidigungsminister Boris Pistorius empörte sich dort laut einem Medienbericht über fehlende Finanzzusagen für seinen Wehretat. Als Rücktrittsdrohung will er seinen Ausbruch aber nicht verstanden sehen.

Zum palästinensischen Nakba-Tag sind auch in Deutschland Veranstaltungen geplant. Der Tag erinnert an die Flucht von Palästinensern nach dem Nahostkrieg 1948. Die Sorge vor antisemitischen Ausfällen ist groß. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärt bei WELT TV, wann die Demos aufgelöst werden können.

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro aus. Für Christian Baumann, der Präsident des Gesamtverbands der Personaldienstleister, ist das eine der schlechtesten Ideen aus dem Kanzleramt.

Die Verbindungen zwischen der Hamas und dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sind offenbar noch größer als bisher bekannt: Israels Streitkräfte haben am Dienstag auf X ein Video veröffentlicht, dass Hamas-Terroristen auf einer Einrichtung des Hilfswerks zeigen soll.

Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump muss sich der Hauptzeuge Michael Cohen vor dem New Yorker Gericht dem Kreuzverhör der Verteidigung stellen. Diese versucht, Cohen als rachsüchtigen Lügner darzustellen. Doch US-Journalist Erik Kirschbaum findet: „Cohen kam bisher glaubwürdig rüber.“

Die Zustimmung zur AfD ist im aktuellen Insa-„Sonntagstrend“ um einen Prozentpunkt gefallen. Wie die „Bild“-Zeitung meldete, würden nur noch 17 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der AfD machen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Zeitung hatte die Umfrage in Auftrag gegeben.

Die Umfragewerte für die AfD verschlechtern sich: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut einer Insa-Erhebung 17 Prozent die Partei wählen. „Die AfD verliert inzwischen auch sichere Wähler“, sagt Insa-Meinungsforscher Hermann Binkert.

Es sei zwar „legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätigt“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Mittragen wolle er den erneuten Eingriff der SPD in die Tarifautonomie aber nicht. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht bei dem Thema auf Distanz zu Olaf Scholz.

Im Bundestag nimmt die Regierung in einer aktuellen Stunde Stellung zum Atomausstieg. Dabei geht es um die Klage auf Akteneinsicht des Politik-Magazins Cicero. „Was man sehen kann ist, dass Dinge verheimlicht werden“, sagt Thorsten Frei, der Parlamentarischer Geschäftsführer der Union bei WELT TV.

Das Landgericht Halle hat den den AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Das Urteil hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Hinzu kommt eine politische Bankrotterklärung.

In der Ukraine kommt es angesichts russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur landesweit zu Einschränkungen bei der Stromversorgung. Gleichzeitig geht die russische Offensive auf Charkiw unvermindert weiter. Russland-Korrespondent Christoph Wanner berichtet aus Moskau.

Die Matheleistungen 15-Jähriger verschlechtern sich laut einer Studie drastisch. Mangelhafte Integration zugewanderter Schüler ins Bildungssystem erkläre das nur teilweise, stellt Studienleiter Köller fest. Er warnt vor gravierenden Folgen und zeigt Wege auf, Jugendliche für das Fach zu interessieren.

Im Schweigegeld-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump versucht die Verteidigung, den Kronzeugen Michael Cohen als unglaubwürdigen und rachsüchtigen Lügner darzustellen. Das Kreuzverhör geriet dabei zum konfrontativen Schlagabtausch.

Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens der SA-Losung „Alles für Deutschland“ zu einer Geldstrafe in Höhe von 13.000 Euro verurteilt. Eine Revision ist innerhalb einer Woche möglich. Dorothea Schupelius sagt: „Premiere für Höcke, so verurteilt zu werden.“

Kliniken und Ärzte haben die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach scharf kritisiert. „Die bisherigen Reformpläne bedrohen die Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland“, sagte der Chef der Krankenhausgesellschaft (DKG) Gerald Gaß.

Ibrahim A. muss für den brutalen Angriff im Zug von Kiel nach Hamburg lebenslang in Haft. Das Landgericht Itzehoe hat ein entsprechendes Urteil für die tödliche Attacke in Brokstedt verkündet. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT.

Zuletzt hatte die US-Regierung im Streit um die Rafah-Offensive Waffen für Israel zurückgehalten. Nun schnüren die USA laut Berichten ein neues Paket mit Militärhilfe für Israel in beträchtlicher Höhe. Die Europäische Union hingegen hat eine klare Forderung an Israel.

Georgiens Parlament hat ein hochumstrittenes Gesetz verabschiedet – viele Georgier befürchten, dies könne Demokratie und Menschenrechte im Land beschränken. Auch der Status Georgiens als EU-Beitrittskandidat ist gefährdet. WELT-Außenpolitikredakteur Gregor Schwung ordnet die Lage ein.

Das Kabinett hat am Mittwoch über die Krankenhausreform entschieden. Zuvor hatten sich Vertreter von Krankenhäusern und Krankenkassen scharf gegen die Reform von Gesundheitsminister Lauterbach gewandt. Die Folgen wären langen Wartelisten und nicht weniger, sondern mehr Bürokratie.

Es ist der vierte Besuch von US-Außenminister Blinken in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Dieses Mal besuchte der 62-Jährige eine Bar und ging mit der Gitarre auf eine Bühne, um einen Klassiker von Neil Young zu spielen.

Israel hat einen weiteren Beleg für die Verstrickungen zwischen Hamas und UN-Palästinenserhilfswerk vorgelegt: Eine Drohnenaufnahme zeigt, wie Bewaffnete auf einem Gelände des Hilfswerks in Rafah agieren. Auch UN-Fahrzeuge sind zu sehen.

Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Verwendens einer nationalsozialistischen Losung zu einer Geldstrafe verurteilt. Höcke inszeniert sich vor dem Gericht als „politisch Verfolgter“. Der Richter ist hingegen von einer vorsätzlichen Tat überzeugt.

Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält dennoch nichts von einem AfD-Verbotsverfahren.

Das Landgericht Halle hat Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll 100 Tagessätze je 130 Euro zahlen. Höcke hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, die verbotene Parole der SA wissentlich verwendet zu haben. Dr. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur Legal Tribune Online, ordnet das Urteil bei WELT TV ein.

Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump hat sein früherer „Ausputzer“ Michael Cohen ihn schwer belastet. Die Verteidigung des Ex-Präsidenten versucht, die Glaubwürdigkeit des Zeugen zu zerstören. Einige Antworten sorgen für Heiterkeit.

Olaf Scholz hat sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf schrittweise 15 Euro in Deutschland ausgesprochen. Damit löste der Kanzler heftige Kritik beim Koalitionspartner FDP, der Union und Deutschlands Arbeitgebern aus. Über die Hintergründe spricht WAMS-Chefredakteur Jacques Schuster bei WELT TV.

Karl Lauterbach diskutierte im Berliner Käthe-Kollwitz-Gymnasium mit Schülerinnen und Schülern über sein erst kürzlich in Kraft getretenes Cannabis-Gesetz. Die Jugendlichen setzten den Gesundheitsminister mit ihren Fragen ordentlich unter Druck.

An einem Berliner Gymnasium diskutiert der Gesundheitsminister mit Schülern über seine Cannabis-Legalisierung – und bekommt harte Kritik zu hören. Die Jugendlichen setzen Karl Lauterbach (SPD) derart unter Druck, dass er sich schließlich zu einer bemerkenswerten Feststellung gezwungen sieht.

Mit der Verabschiedung des „Agenten-Gesetzes“ torpediert die Regierungspartei in Georgien den europäischen Kurs der Kaukasus-Republik. Die Menschen gehen in Massen auf die Straße. Viele Beobachter erinnert das an die Lage in der Ukraine vor zehn Jahren. Aber es gibt Unterschiede.

Die Bundespolizei plant bei der Fußball-EM ihren größten Einsatz seit 70 Jahren. Die Uefa rechnet mit fast 15 Millionen Menschen in Stadien und auf Fanmeilen – viele aus dem Ausland. Potenzielle Gewalttäter sollen durch Grenzkontrollen von der Einreise abgehalten werden.

Die gemeinsame Sorge vor einer Bedrohung der Demokratie durch Rechtsextremisten hat im Januar Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammengebracht. Der Bundespräsident würdigte nun deren Engagement. Das gemeinsame Ziel sei das „Nie wieder“.

Vor zwei Wochen gestand ein Bundeswehroffizier die Spionage für Russland. Die Bundesanwaltschaft hat nun dreieinhalb Jahre Haft für den Angeklagten gefordert, denn dieser habe mit seinem Handeln Menschenleben gefährdet. Der Hauptmann spricht vor Gericht vom „größten Bockmist seines Lebens“.

Anders als die FDP fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht die Option einer Rente mit 63 für alle nach 45 Arbeitsjahren und weitere Verbesserungen bei der Altersversorgung. Die Vorsitzende Sahra Wagenknecht sagte in einem Statement: „Wir haben diese Woche als BSW ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt.“

Der Bundesgesundheitsminister sieht nach der teilweisen Freigabe von Cannabis eine stärkere Auseinandersetzung mit den Risiken. Kernpunkt sei, dass mit der Legalisierung der Konsum nicht harmloser geworden sei, sagte der SPD-Politiker am Rande einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern.

Der ukrainische Geheimdienstchef zeichnet ein düsteres Bild von der Lage an der Front. „Die Situation wird jede Stunde kritischer“, sagt er – und warnt vor einem neuen Vorstoß Russlands in der Region Sumy. Für die bedrohte Millionenstadt Charkiw fordert Präsident Selenskyj mehr Luftabwehr.

Im „Swing State“ Michigan versucht Joe Biden, die einflussreichen polnischstämmigen Amerikaner zu ködern. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine stoßen Warnungen vor einem Zerfall der Nato auf Widerhall. Zum Selbstläufer wird das bei der konservativ geprägten Wählergruppe nicht.

Der neue russische Verteidigungsminister ist alles andere als ein Militär. Deshalb überrascht die Ernennung des Wirtschaftsexperten Andrej Beloussow angesichts der andauernden Offensive gegen die Ukraine. Warum die Wahl auf Beloussow fiel, erklärt der CSU-Politiker Thomas Erndl im WELT-Interview.

Die beiden AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel kritisieren erneut das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung. Im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz spricht Weidel von einem „Inlandsgeheimspitzeldienst“. Sie sehe „hier eine klare Wettbewerbsverzerrung“.

Mit Blick auf die Vorwürfe über interne Bedenken zum Atomausstieg, die in Wirtschafts- und Umweltministerium unterdrückt worden seien, kritisiert die CDU mangelnde Aufklärung. CDU-Parteichef Merz sagt: „Hier gehen die Darstellungen zwischen Bundesregierung und Betreibern weit auseinander.“

Im Prozess gegen Björn Höcke in Halle ist ein Urteil gefallen: Der AfD-Politiker muss wegen des Verwendens einer SA-Parole eine Geldstrafe von 13.000 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich unterstützt die Forderung von Kanzler Scholz, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben. Zudem kritisiert er das Fünf-Punkte-Papier der FDP und verteidigt die Rente mit 63: „Etwas, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hart erarbeitet haben.“

AfD-Politiker Krah steht wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und Spionagevorwürfen gegen einen Ex-Mitarbeiter unter Druck. Nun hat er angekündigt, sich aus der Parteiführung zurückziehen zu wollen. Mit den Vorwürfen habe das aber nichts zu tun, sagt er.

Der ehemalige Berliner AfD-Landesvorsitzende tritt aus der Partei aus. Sie habe sich „immer weiter“ von seinen politischen Überzeugungen entfernt, sagt der frühere Bundeswehroffizier. Die AfD kommentierte den Austritt nicht.

Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht auf fünf Prozent – und würde es damit ebenso wie die FDP gerade so in den Bundestag schaffen. Auch die CDU verzeichnet nach ihrem Parteitag einen leichten Aufwärtstrend.

Am Landgericht Halle wird das Urteil im Prozess gegen Björn Höcke erwartet. Dem AfD-Chef von Thüringen wird die wissentliche Nutzung der verbotenen Nazi-Parole „Alles für Deutschland“ vorgeworfen. Darüber spricht der Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt bei WELT TV.

Im Prozess um den AfD-Politiker Björn Höcke wird das Urteil erwartet. Die Anklage wirft ihm vor, wissentlich eine verbotene Nazi-Parole benutzt zu haben. Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz sagt: „Wenn erhebliche Verfehlungen passiert sind, dann sollten Politiker Konsequenzen ziehen.“

Trotz groß angelegter Proteste hat das georgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, laut dem bestimmte Organisationen sich als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen. Die EU und Washington sehen Parallelen zu ähnlichen Gesetzen in Russland.

US-Außenminister Antony Blinken ist unangekündigt zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gereist. Angesichts der jüngsten russischen Offensive betonte Blinken die anhaltende US-Unterstützung.

Als Zeichen für einen engen Schulterschluss mit Israel schaffen CDU und CSU im Bundestag einen neuen Posten: Fraktionschef Friedrich Merz ernennt die CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig zur „Beauftragten für das jüdische Leben in Deutschland“.

Während die Ukraine den großen neuen Angriff russischer Truppen nahe Charkiw abzuwehren versucht, besucht zum vierten Mal seit Kriegsbeginn US-Außenminister Blinken Kiew. Sehen Sie hier ein WELT Spezial zu den aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg.

Der Ampel-Streit um den Bundeshaushalt geht weiter. Kanzler Scholz stellt sich nun an die Seite von Finanzminister Lindner, der von den Ministerien erwartet, sich an seine Sparvorgaben zu halten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr pocht ebenfalls auf die Einhaltung der Schuldenbremse.

Im Bundestag mehren sich Forderungen nach einem AfD-Verbot, der CDU-Politiker Marco Wanderwitz kündigt einen entsprechenden Antrag an. Ein Verfahren könnte aber viele Jahre dauern – und der Ausgang wäre ungewiss. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Geländegewinne der russischen Armee bei Charkiw sorgen für Aufsehen, in den umkämpften Gebieten scheint die Ukraine in der Defensive. Eine Vorschrift der westlichen Verbündeten erschwert Kiew zudem massiv die Verteidigung. Doch ist die Lage an der Front wirklich so aussichtslos, wie es scheint? Eine Bestandsaufnahme.

Fast zehn Jahre lang rangen die EU-Mitgliedsstaaten um einen neuen Umgang mit Migranten, nun sind sie sich einig: Die EU hat ihre lang erwartete Asylreform beschlossen. Damit sollen die Asylverfahren deutlich verschärft werden.

„Der Islamismus ist weiter auf dem Vormarsch“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung des „Lagebild Islamismus“. Eine besondere Gefahr: Auf sozialen Netzwerken würden „Lifestyle-Islamisten“ junge Menschen mit extremistischen Inhalten erreichen.

Ende Juni tritt die Einbürgerungsreform der Ampel in Kraft. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration kritisiert, dass der Doppelpass für alle Nachfahren der Eingewanderten zur Regel wird. Innenpolitische Konflikte könnten aus dem Herkunftsland nach Deutschland „exportiert“ werden.