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Heute — 11. Mai 2024Politik - WELT

Mission AfD stoppen

11. Mai 2024 um 19:05
Auf Mario Voigt lasten die Hoffnungen seiner CDU tonnenschwer. Der Politikprofessor aus Jena steht vor einer Mammutaufgabe: Er will im Kampf mit AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und Landesvater Bodo Ramelow Ministerpräsident in Thüringen werden. Dabei muss er auch mit der Widersprüchlichkeit der Thüringer umgehen.

Protest gegen Räumung? „Mehrheit der Professoren hat sich bewusst nicht angeschlossen“

11. Mai 2024 um 18:24
Deutsche Universitäten, zumal in Berlin, gehen immer entschlossener gegen Israel-Hass-Demos vor. Ein Teil der Uni-Mitarbeiter, die sich häufig mit Gender, Migration und Rassismus befassen und eher selten Professoren sind, kritisiert das. Ein Professor erhebt scharfen Einspruch.

„Einführung des Kalifats“ sei ja „nur“ auf den Nahen Osten bezogen, sagt Boateng

11. Mai 2024 um 18:07
Zwei Wochen nach ihrem ersten massiven Auftreten in Hamburg erscheint die islamistische Gruppe „Muslim Interaktiv“ erneut auf dem Hamburger Steindamm. Dieses Mal stand besonders das Opfer-Narrativ im Vordergrund.

Mehrere hundert Teilnehmer bei erneuter islamistischer Demo

11. Mai 2024 um 17:32
Die islamistische Gruppe Muslim Interaktiv demonstriert erneut in Hamburg – unter strengen Auflagen. Mit einer Demo Ende April, auf der etwa die Errichtung eines Kalifats gefordert wurde, hatte die Gruppe weit über die Hansestadt hinaus für Empörung gesorgt.

AfD fällt auf Jahrestief – Grüne legen um einen Punkt zu

11. Mai 2024 um 16:04
Die AfD hat in der Wählergunst leicht an Zustimmung verloren. Sie landete in der wöchentlichen Erhebung „Sonntagstrend“ bei 17 Prozent. Seit Jahresbeginn büßte die Partei sechs Prozentpunkte ein.

Rund 300.000 Menschen verlassen Rafah – Hamas veröffentlicht neues Geisel-Video

11. Mai 2024 um 15:28
Hunderttausende Menschen haben nach Aufforderung Israels die Stadt Rafah im Gazastreifen verlassen. Israels Armee zufolge seien der Osten und das Zentrum der Stadt zuletzt „Schauplatz terroristischer Aktivitäten“ der Hamas gewesen. Ein neues Hamas-Video zeigt einen abgemagerten Mann.

Militärexperten halten Offensive bei Charkiw für mögliche Finte

11. Mai 2024 um 15:20
Die russische Armee ist erneut auf das Gebiet um die ukrainische Millionenstadt Charkiw vorgerückt. Offen ist, ob die Russen die Stadt dieses Mal einzunehmen wollen – oder ob es vor allem darum geht, ukrainische Soldaten von anderen kritischen Stellen abzuziehen.

„Experimentelle Medizin an Kindern“ – Ärztekammer fordert Änderung bei Selbstbestimmungsgesetz

11. Mai 2024 um 13:48
Der Deutsche Ärztetag fordert in einer Resolution scharfe Grenzen der Behandlung von so genannten „Trans“-Kindern mit Hormonen und Pubertätsblockern. Die umstrittene Behandlungsleitlinie müsse überarbeitet, das Selbstbestimmungsgesetz angepasst werden.

IS-Miliz ruft zu Terror auf – „Es ist eine ganz konkrete Anschlagsdrohung auf die EM“

11. Mai 2024 um 12:18
Gut einen Monat vor Beginn der Fußball-EM in Deutschland hat die Terror-Miliz Islamischer Staat erneut zu Anschlägen rund um das Turnier aufgerufen. Aus Sicherheitskreisen heißt es, dass der ISPK bereits Kämpfer nach Deutschland geschickt hat, berichtet Investigativ-Redakteur Lennart Pfahler.

„Krieg findet nicht nur in Gaza statt, sondern auch in Israel“

11. Mai 2024 um 12:13
Die USA halten es für möglich, dass Israel im Gazakrieg internationales Recht gebrochen hat, womöglich auch mit amerikanischen Waffen. Sie drohen deshalb damit, keine Waffen mehr zu liefern. Arye Shalicar, ehemaliger Sprecher der israelischen Armee, verteidigt das Vorgehen Israels.

Bonus von 100 Euro für jeden – Kassenärzte wollen damit Zahl der Arztbesuche reduzieren

11. Mai 2024 um 12:12
Wer immer zuerst zum Hausarzt geht, soll mit 100 Euro im Jahr belohnt werden: Die Kassenärztliche Vereinigung plant ein neues Bonusmodell. Damit sollen die Arztbesuche insgesamt reduziert werden.

„Es gibt eine ganze Menge Frust und Unzufriedenheit in der Gesellschaft“

11. Mai 2024 um 11:40
Angriffe, Morddrohungen, Brandanschläge – die Hemmschwelle zur körperlichen Gewalt in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung sinkt. Soziologe Steffen Mau warnt vor einer „Verwilderung politischer Konflikte“, sie bedrohe die Demokratie. Woher kommt diese Wut auf Andersdenkende?

Wegen „Einmischung“ – Emir von Kuwait löst das Parlament auf

11. Mai 2024 um 10:52
Nur wenige Wochen nach der Wahl hat der Emir in Kuwait das Parlament auch schon wieder aufgelöst. Grund: Einmischung in Befugnisse des Emirs, zudem weigerten sich die Abgeordneten, sich an der Regierungsbildung zu beteiligen.

„Auch Attacken auf AfD-Vertreter sind scharf zu verurteilen“

11. Mai 2024 um 10:19
Deutschland diskutiert über eine Häufung von Angriffen auf Politiker. Innenministerin Faeser verspricht nun Maßnahmen, um politisch Engagierte besser zu schützen – und warnt vor einer „Eskalation“.

In den meisten Fällen reicht die bloße Androhung

11. Mai 2024 um 09:57
Während Kritiker Taser für zu gefährlich für den Polizeialltag halten, bestätigen die Einsatzzahlen die präventive Wirkung, die von den Elektroschockpistolen ausgeht. Denn in den meisten Fällen reicht die bloße Androhung aus, um die Situation zu deeskalieren.

Deutsche Abgeordnete befürworten Einsatz westlicher Soldaten bei Ukraine-Flugabwehr

11. Mai 2024 um 09:50
Politiker von CDU, FDP und Grünen wollen der Ukraine helfen, indem westliche Truppen von angrenzenden Nato-Ländern aus Flugkörper über der Ukraine abschießen. So könnte eine sichere Zone „von bis zu 70 Kilometern Breite entstehen“. Das Beispiel Israel zeige, dass man damit nicht zur Kriegspartei werde.

Hier beginnt der Kampf der Weltmächte um die Rohstoffe Afrikas

11. Mai 2024 um 08:28
Jahrelang hat der Westen zugeschaut, wie sich China in Afrika breitmachte, sich Zugriff auf die Rohstoffe sicherte, die für die Energiewende unverzichtbar sind: Kupfer, Kobalt und Lithium. Nun erkennt man, wie riskant das ist – und steuert um. Ein Land könnte Speerspitze einer neuen Strategie sein.

Lob für Kalifat ist „absurd“, aber nicht zwangsläufig strafbar, sagt der Justizminister

11. Mai 2024 um 08:19
Die Empörung war groß, als Islamisten kürzlich bei einer Kundgebung in Hamburg der Schriftzug „Kalifat ist die Lösung“ zeigten. An diesem Samstag geht die Gruppe wieder auf die Straße. Die Rechtslage ist kompliziert.

USA werfen Israel wahrscheinliche Verletzung des Völkerrechts vor

11. Mai 2024 um 08:12
Einem Bericht des US-amerikanischen Außenministeriums zufolge hat Israel im Gazakrieg wahrscheinlich internationales Recht gebrochen und dabei US-Waffen genutzt. Die Biden-Regierung droht deshalb, keine weiteren Waffen mehr zu liefern. Israel hat zugesichert, dass es das Völkerrecht einhalte.

Lindner stellt Ausgabenpolitik von Baerbock und Schulze infrage

11. Mai 2024 um 08:12
Finanzminister Lindner ruft erneut zum Sparen auf. Dabei fordert er vor allem das Auswärtige Amt sowie das Entwicklungsministerium dazu auf, „Sinn und Zielgenauigkeit ihrer Ausgabenpolitik zu überprüfen“. Annalena Baerbock und Svenja Schulze veranschlagen rund 2 Milliarden Euro zu viel.

EU einigt sich auf Sicherheitszusagen für Kiew

11. Mai 2024 um 08:11
Die EU hat sich auf gemeinsame Sicherheitszusagen für die Ukraine verständigt. Die Maßnahmen sollen Kiew bis zu einem EU- oder Nato-Beitritt politischen und militärischen Beistand zusichern. An der Front gerät die Ukraine immer weiter unter Druck, berichtet Moskau-Korrespondent Christoph Wanner.

Magische Pilze, schlechte Zahlen

11. Mai 2024 um 07:56
Bisher unbekannte interne Unterlagen und Chatprotokolle schüren neue Zweifel an dem Geschäftsmodell von Investor Christian Angermayer. Sie zeigen, wie Aktienkurse befeuert wurden und werfen die Frage nach einer möglichen Rolle des seinerzeit von Jens Spahn geführten Gesundheitsministeriums auf.

Nächster Islamisten-Aufmarsch mitten in Hamburg – Gegendemonstration angekündigt

11. Mai 2024 um 07:38
Die islamistische Gruppe „Muslim Interaktiv“ darf erneut auf die Straße gehen. Die Polizei begleitet die Versammlung mit einem Großaufgebot. Auch Dolmetscher und Fachleute des Staatsschutzes sind eingeplant, um mögliche Verstöße einordnen zu können. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

„Wir können rund 20 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe einsparen – ohne schlechtes Gewissen“

11. Mai 2024 um 07:19
FDP-Vize Kubicki wirft dem Kanzler Realitätsverweigerung vor und warnt vor zunehmender Abwanderung von Unternehmen und Arbeitslosigkeit. Die Grünen hingen dem grotesken Glauben an eine „Allmacht des Staates“ an. Für die Ampel sieht er ein konkretes Untergangsszenario.

Lindner stellt Ausgabenpolitik von Baerbock und Svenja Schulze infrage

11. Mai 2024 um 06:58
Im Streit um den Haushalt 2025 ruft der Finanzminister mehrere Ministerien zum Sparen auf. Nun kritisiert er vor allem das Auswärtige Amt und das Entwicklungsressort für ihre Ausgaben und mahnt zur Konzentration auf Wesentliches.

EU einigt sich auf Sicherheitszusagen für Kiew

11. Mai 2024 um 04:59
Die Europäische Union will der Ukraine Sicherheitszusagen geben. Ein Entwurf wird derzeit mit Kiew beraten und liegt WELT AM SONNTAG exklusiv vor. In dem Dokument legt sich Brüssel fest, ob EU-Soldaten in die Ukraine entsandt werden können.

Herrentag in Moskau

11. Mai 2024 um 04:57
Zu den Traditionen, die aus der DDR in die Bundesrepublik hinübergerettet werden konnten, gehört die hingebungsvolle Pflege des „Herrentags“. Um ebendiesen, eine zünftige Militärparade und Studenten, die politischen Unsinn brüllen, geht es im satirischen Wochenrückblick.

Hamas-Terrorführer Sinwar wohl doch nicht in Rafah

11. Mai 2024 um 02:14
Die israelische Armee sucht nach Yahya Sinwar, Chef der Hamas im Gaza-Streifen und Planer des Massakers vom 7. Oktober. Bisher dachte man, er halte sich in Rafah versteckt – nun wird einem Bericht zufolge auch das angezweifelt.

USA werfen Israel wahrscheinliche Verletzung des Völkerrechts vor

11. Mai 2024 um 00:08
Die USA liefern Waffen und Material an Israel. Für welche Aktionen werden sie benutzt? Ein Bericht an den US-Kongress spricht von einer wahrscheinlichen Verletzung des Völkerrrechts. Die Überprüfung ist umstritten.

Gestern — 10. Mai 2024Politik - WELT

Ringen um Rafah – Was, wenn Biden seine Drohung wahr macht?

10. Mai 2024 um 23:14
US-Präsident Biden hat Israel gedroht, Waffenlieferungen auszusetzen, wenn die Armee des Landes eine Offensive gegen Rafah im Gaza-Streifen beginnt. Premier Netanjahu sagt zwar, notfalls würde „mit unseren Fingernägeln“ gekämpft. Doch so einfach ist es nicht. Überblick über eine dramatische Lage.

Wo AfD-Anhänger ihr „Herz ausschütten“ und „Deutschland den Deutschen!“ rufen

10. Mai 2024 um 20:50
In Sachsen liegt die AfD vorn – warum eigentlich? Wer Politikern und ihren Anhängern zuhört, erlebt Menschen in Rage und Abgeordnete, die von US-„Geheimgesetzen“ gegen Deutschland raunen. Lokalfunktionäre fürchten, mit Flaschen beworfen zu werden. Die Partei ist Scharfmacherin und Kummerkasten.

„Das Virus Antisemitismus grassiert wieder – in ungeahntem Ausmaß“

10. Mai 2024 um 19:51
Studentische Anti-Israel-Proteste an deutschen Unis – und auch beim Eurovision Song Contest (ESC) gibt es weitreichende Proteste gegen Israel. „Dieses Ausmaß konnten wir uns nicht vorstellen“, sagt Philipp Peymann-Engel, Chefredakteur der Jüdischen Allgemeinen Zeitung, bei WELT TV.

Die Verächtlichmachung der „Altparteien“ und des „Systems“ gehört hier mitunter zum guten Ton

Nach dem Angriff auf einen SPD-Politiker in Dresden finden die Ermittler zahlreiche Hinweise auf die Gesinnung der jungen Tatverdächtigen. Experten sehen eine „Renaissance des subkulturellen“ Neonazismus. Für die kommenden Wahlen bedeute das nichts Gutes.

„Was jetzt passiert, ist das, was Putin im März dieses Jahres gefordert hat“

10. Mai 2024 um 19:12
Ein neuer russischer Großangriff bei der Millionenstadt Charkiw setzt die geschwächte ukrainische Armee noch stärker unter Druck. Die aktuelle Lage im Kriegsgebiet erklärt Prof. Gerhard Mangott, Politikwissenschaftler und Russlandexperte, bei WELT TV.

Terrorgefahr bei Europameisterschaft – „Einzeltäter sind ein Albtraum für Ermittler“

10. Mai 2024 um 18:42
Ein Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat zu Anschlägen bei der Fußball-EM in Deutschland aufgerufen. „Wir müssen uns auf verschiedene Szenarien einstellen“, sagt Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, bei WELT TV.

WELT TV-Sendung vom 11.05.2024

11. Mai 2024 um 12:00
WELT TV liefert Ihnen rund um die Uhr die aktuellsten Nachrichten und Hintergründe – hier führen Sie unsere Moderatorinnen und Moderatoren durch das Programm des Fernsehsenders.

„Schämen Sie sich!“ – Israelischer Botschafter zerschreddert UN-Charta

10. Mai 2024 um 22:51
143 Länder haben in der UN-Vollversammlung dafür gestimmt, den Palästinensern in dem Gremium mehr Rechte zu geben. Sie empfehlen außerdem die „wohlwollende“ Prüfung einer Vollmitgliedschaft. Der israelische UN-Botschafter ist empört.

Ampel streitet über Pistorius-Vorstoß zu künftigen Rüstungsausgaben

10. Mai 2024 um 17:31
Der Vorschlag von Boris Pistorius, Ausgaben für die Verteidigung von der Schuldenbremse auszunehmen, stößt innerhalb der Ampel-Regierung auf Kritik. Die FDP wirft dem Verteidigungsminister vor, er rüttele am „Grundkonsens der Koalition“.

„Es gefällt den Amerikanern, dass jemand klare Kante zeigt“

10. Mai 2024 um 16:55
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in Washington versichert, Deutschland sei sicherheitspolitisch zu einer Führungsrolle bereit. Unser US-Korrespondent Michael Wüllenweber und FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber analysieren Pistorius‘ Reise in die USA.

IS-Ableger ruft zu Anschlägen bei EM auf – und nennt konkrete Städte

10. Mai 2024 um 16:46
Ein Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat zu Anschlägen während der anstehenden Fußball-Europameisterschaft in Deutschland aufgerufen. In dem Anschlagsaufruf werden drei deutsche Städte als mögliche Ziele genannt. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

„Schlimm, dass wir so etwas tolerieren müssen – aber das Grundgesetz steht über allem“

10. Mai 2024 um 16:13
In Hamburg dürfen Islamisten, die ein Kalifat fordern, am Samstag wieder auf die Straße gehen. „Die Polizisten müssen die Suppe wieder auslöffeln“, sagt SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler bei WELT TV.

„Jederzeit können Offiziere an meine Tür klopfen“ – Die Ukraine macht mobil

10. Mai 2024 um 16:01
Die Lage der Ukraine ist angespannt. Zwar kommen Waffen aus dem Westen, doch den Soldatenmangel muss Kiew selbst beheben. Das neue Mobilisierungsgesetz soll Abhilfe schaffen. Doch noch bevor es in Kraft tritt, wird Kritik laut. Und Hunderttausende potenzielle Kämpfer sind außer Reichweite.

„Die Russen versuchen, die ukrainischen Frontlinien in die Breite zu ziehen“

10. Mai 2024 um 15:56
Das Verteidigungsministerium in Kiew teilt mit, dass Russland in der Region Charkiw einen Angriff gestartet habe. „Das kann Teil einer Großoffensive sein“, sagt Oberst a.D. und Militärexperte Wolfgang Richter.

„Zu viele Anreize im Gesetz, keine Arbeit aufzunehmen“

10. Mai 2024 um 15:41
Der Deutsche Landkreistag fordert strengere Regeln für das Bürgergeld. Die bestehende Karenzzeit für Vermögen, das für den Lebensunterhalt verwendet werden kann, soll wegfallen. Mit Radikalität habe das nicht zu tun, sagt Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistags, bei WELT TV.

Unterschätzt die Bundesregierung die Bedrohung durch den Islamismus?

10. Mai 2024 um 15:39
Für die nächste Demonstration des als extremistisch eingestuften Netzwerks „Muslim Interaktiv“ an diesem Samstag in Hamburg gelten strenge Auflagen. Die Kundgebung darf jedoch stattfinden. Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat die Bundesbürger zum Thema „Bedrohung durch Islamismus“ befragt.

Söder besucht Meloni in Italien – und sieht große Übereinstimmungen

10. Mai 2024 um 15:37
Markus Söder reiste nach Israel, Schweden, Serbien, China – und jetzt auch nach Italien. Mit Italiens Regierungschefin Meloni liegt er nach seinen Aussagen auf einer Wellenlänge. So ging es um Migration, einen Wasserstoffkorridor nach Deutschland und den durch Österreich gebremsten Verkehr am Brenner.

Anti-Israel-Proteste vor ESC – „Das ist die typische Täter-Opfer-Umkehr“

10. Mai 2024 um 15:19
Der Eurovision Song Contest (ESC) im schwedischen Malmö wird überschattet von israelfeindlichen Protesten. Tausende Menschen demonstrierten gegen die Teilnahme der israelischen Sängerin Eden Golan. „Das ist ein tiefverwurzelter Antisemitismus“, sagt WELT-Autor Peter Huth.

Israel-Hass und Kalifatsträume – Deutschland in Aufruhr

10. Mai 2024 um 14:35
Die Gruppe Muslim Interaktiv will am Samstag erneut im Hamburger Stadtteil St. Georg demonstrieren. Bei einer Brandstiftung am Donnerstag im Rathaus Tiergarten in Berlin-Moabit ist ein hoher Schaden entstanden. Unbekannte hatten ein Feuer gelegt - die Polizei sieht einen Bezug zum Gaza-Krieg.

„Wir haben jetzt viel mehr antizionistische, antisemitische Aktivitäten“

10. Mai 2024 um 14:27
Schon länger sorgen in den USA pro-palästinensische Proteste an Unis für Schlagzeilen. Doch auch in Deutschland wächst die Sorge vor einer Eskalation antiisraelischer Aktionen an Hochschulen. „Das Problem beginnt im Geistigen“, sagt der Extremismus-Experte Prof. Hendrik Hansen.

Israel kämpft laut Netanjahu notfalls allein

10. Mai 2024 um 14:27
Nach der US-Drohung mit einem Stopp von Waffenlieferungen bei einem Angriff auf Rafah hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärt, dass sein Land notfalls „allein“ gegen die Hamas im Gaza-Streifen kämpfen werde. WELT TV-Reporter Max Hermes berichtet aus Tel Aviv.

Warum sich Cannabis-Konsumenten wegen Geldwäsche strafbar machen können

10. Mai 2024 um 14:13
Seit dem 1. April dürfen Erwachsene eine bestimmte Menge Cannabis besitzen und konsumieren. Für die Justiz bringt die Gesetzesreform jede Menge Arbeit: Verfahren müssen neu aufgerollt und Häftlinge entlassen werden. Doch nun zeigt sich: Viele Konsumenten könnten wegen Geldwäsche belangt werden.

Region Charkiw – „Dörfer stehen unter massivem Artillerie-Beschuss der Russen“

10. Mai 2024 um 13:52
Russische Truppen sollen in der Nordostukraine um die Großstadt Charkiw einen großangelegten Angriff gestartet haben. Nach ukrainischen Angaben versuchte Russland, die Verteidigungslinie mit gepanzerten Fahrzeugen zu durchbrechen. Christoph Wanner berichtet aus Moskau: „Da braut sich was zusammen.“

Großer russischer Angriff – US-Regierung spricht von „Offensive gegen Charkiw“

10. Mai 2024 um 21:56
Russland bereitet nach Einschätzung der US-Regierung offenbar einen größeren Angriff auf Charkiw vor. Das aktuelle Vorgehen des russischen Militärs sei „besorgniserregend“. Präsident Wolodymyr Selenskyj pocht auf rechtzeitige Waffenlieferungen.

So plant Pistorius die Wehrpflicht-Wende

10. Mai 2024 um 13:07
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in Kürze ein Wehrdienstmodell neuer Art vorlegen. Zur Auswahl stehen drei Optionen für eine Rückkehr zum Dienst an der Waffe. WELT AM SONNTAG liegen die Konzepte exklusiv vor. Unterstützung signalisiert bislang nur eine Oppositionspartei.

„Man sieht, wenn es um Juden geht, gibt es andere Maßstäbe in unseren Gesellschaften“

10. Mai 2024 um 12:34
In der Universität Hamburg wurde eine Frau angegriffen, die Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist. „Wir sind alle erschrocken und erschüttert“, sagt Volker Beck, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

„Die Amerikaner erwarten von uns, dass der Kanzler grünes Licht gibt für Taurus“

10. Mai 2024 um 12:30
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in Washington versichert, Deutschland sei zu einer sicherheitspolitischen Führungsrolle in Europa bereit. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagt bei WELT TV, ihm sei noch letzte Woche in den USA vorgehalten worden, Deutschland liefere zu wenig.

Israelische Armee rückt in Rafah weiter vor

10. Mai 2024 um 18:29
Anwohner sprechen von anhaltenden Explosionen und Gewehrschüssen: Aus Rafah werden schwere Kämpfe gemeldet. In der Stadt Gaza sterben nach Angaben der Armee vier israelische Soldaten durch einen Sprengsatz. Der Überblick.

Experten sind alarmiert über die verschärfte Rhetorik des Kremls

10. Mai 2024 um 11:56
Die russische Regierung wirft der Regierung in Moldau einen „Völkermord“ vor und zieht eine Parallele zur NS-Zeit. Experten sind besorgt und sprechen von einer „bemerkenswerten“ Wendung der Rhetorik.

Angriffe auf russische Ölraffinerien – „Das Benzin wird teurer, das stört die Bevölkerung“

10. Mai 2024 um 11:28
Die Ukraine hat nach Geheimdienst-Angaben die Serie von Drohnenangriffen auf russische Ölraffinerien fortgesetzt. In Kaluga, südwestlich von Moskau, soll nach einem Drohnenangriff wieder eine Raffinerie brennen, berichtet WELT-Korrespondent Christoph Wanner bei WELT TV.

AfD-Politiker in Stuttgart attackiert

10. Mai 2024 um 08:00
Zwei AfD-Abgeordnete wurden in Stuttgart attackiert und leicht verletzt. Die Polizei sucht nach den Verdächtigen. Das „Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region“ hat sich zu einer Aktion an einem AfD-Infostand bekannt, bei dem zwei Abgeordnete leicht verletzt wurden.

„Es wäre schön, wenn auch Olaf Scholz so eine Rede halten würde“

10. Mai 2024 um 09:49
Bei seinem Besuch in den USA betont Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Wir übernehmen mehr Verantwortung und steigern unsere Verteidigungsausgaben“. „Der Ton von Pistorius kommt gut in den USA an“, sagt US-Journalist Erik Kirschbaum bei WELT TV.

Spahn spricht sich für Aufarbeitung der Corona-Politik aus

10. Mai 2024 um 09:43
Jens Spahn war Gesundheitsminister während der Corona-Hochphase. Der CDU-Politiker spricht sich für eine Aufarbeitung der damaligen Politik im Rahmen einer Enquete-Kommission aus. „Ich stelle mich auch dieser Verantwortung“, sagte er.

„Stark radikalisiert“ – Studentenverband fordert die Auflösung von Protestcamps an Unis

10. Mai 2024 um 09:41
Die Camps seien „stark radikalisiert und antisemitisch“ – deshalb hält der Studentenverband fzs die Auflösung von propalästinensischen Sit-ins an deutschen Universitäten durch die Polizei für notwendig. Die Teilnehmer seien durch antisemitische Rufe aufgefallen.

DIW-Präsident warnt vor „Rechtsruck der jungen Generation“

10. Mai 2024 um 09:41
Marcel Fratzscher ist in Sorge, weil immer mehr junge Menschen rechtsnationale Parteien wählen. Ein Grund dafür sei die Unzufriedenheit. „Nie in den letzten 80 Jahren wurde einer jungen Generation eine Welt mit so vielen großen Problemen und Krisen vererbt“, so der Präsident des DIW.

„Mit jedem dieser Anschläge stirbt ein Stück unserer Freiheit und Demokratie“

10. Mai 2024 um 09:30
Nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wurde der mutmaßliche Täter in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. Über mögliche Ursachen solcher Angriffe spricht Markus Nierth, der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz bei WELT TV.

„Die Grünen wollen uns mit dem Lastenfahrrad durch die Gegend schicken“

10. Mai 2024 um 09:29
Ehrenamtliche Bürgermeister in kleinen Gemeinden sind besonders nah dran an den Problemen der Republik – bei ihnen landen die Folgen der Politik von Ministerpräsidenten und Kanzler. Und sie sorgen sich um die Zukunft ihres Amts. Ein Ortsbesuch in einer kleinen Gemeinde in Brandenburg.

Christoph Wanner über die aktuelle Lage an der Front

10. Mai 2024 um 08:56
In der russischen Oblast Kaluga ist einem Medienbericht zufolge nach einem ukrainischen Drohnenangriff eine Ölraffinerie in Brand geraten. Unterdessen hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben zehn Kampfdrohnen abgefangen und zerstört.

Videobotschaft des Kanzlers – „Wählen gehen“ als Antwort auf Politiker-Angriffe

10. Mai 2024 um 08:54
Die Angriffsserie auf Politikerinnen und Politiker reißt nicht ab. Nach einer Attacke auf Franziska Giffey wurde ein Verdächtiger vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, als Antwort auf die Attacken bei den anstehenden Wahlen eine Stimme abzugeben.

Stormy Daniels wehrt sich gegen Vorwürfe von Trumps Anwältin

10. Mai 2024 um 08:41
Detailliert hatte die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor Gericht vom Sex mit Donald Trump erzählt. Dessen Verteidiger werfen ihr Lügen und Gier vor – und versuchen, ihr Widersprüche nachzuweisen.

Landkreise fordern schärfere Regeln für Bürgergeld

10. Mai 2024 um 08:35
Geringerer Grundfreibetrag, kürzere Karenzzeit für Vermögen, schärfere Sanktionen: Der Deutsche Landkreistag fordert, den Bezug des Bürgergeldes härter zu regulieren. Sonst, heißt es in dem Beschlusspapier, setze man „Fehlanreize“.

Xi und Orbán vereinbaren in Budapest „strategische Partnerschaft“

10. Mai 2024 um 07:22
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat auf der letzten Station seiner Europa-Reise in Budapest Gespräche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geführt. Dabei habe man eine „umfassende strategische Partnerschaft“ zwischen beiden Ländern vereinbart.

„Wenn die Geschichte unwahr wäre, hätte ich sie besser geschrieben“, sagt Stormy Daniels

10. Mai 2024 um 07:18
Im Schweigegeld-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die Pornodarstellerin Stormy Daniels erneut ausgesagt. Die Verteidigung versucht, Daniels als Lügnerin und Erpresserin darzustellen, die Trump zu Fall bringen will.

Israel kämpft notfalls allein, kündigt Netanjahu an

10. Mai 2024 um 06:59
Israel will sich auch durch wachsenden Druck seines engsten Verbündeten USA nicht von seinem Kriegskurs im Gazastreifen abbringen lassen. „Wenn wir für uns alleine stehen müssen, dann werden wir für uns alleine stehen“, so Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Deutschland sei bereit für seine Aufgaben, sichert Pistorius den USA zu

10. Mai 2024 um 06:54
Verteidigungsminister Pistorius hat in Washington versichert, dass Deutschland zu einer sicherheitspolitischen Führungsrolle in Europa bereit ist und die militärischen Fähigkeiten dafür bereitstellen wird.

Israel kämpft notfalls allein, kündigt Netanjahu an

10. Mai 2024 um 06:37
Israel zeigt sich von Drohungen der USA mit Waffenbeschränkungen unbeirrt. Sein Land werde auch ohne Hilfe kämpfen, versprach Ministerpräsident Netanjahu. Die Verhandlungen über eine Feuerpause sind unterdessen unterbrochen.

Linksradikale Krawalle – Tesla-Gegner wollen Fabrik-Gelände bei Berlin stürmen

10. Mai 2024 um 06:03
Die geplante Rodung des Waldes für die Gigafactory-Erweiterung in Grünheide bei Berlin sorgt erneut für Proteste. Polizeikräfte versuchen, Hunderte Aktivisten, die sich dem Gelände des E-Autobauers nähern, vom „Sturm auf Tesla“ abzuhalten. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Pistorius hört viel Lob für den Gleichschritt von USA und Deutschland

10. Mai 2024 um 05:43
Die US-Regierung setzt auf den starken Partner Deutschland. Das erlebt der Verteidigungsminister bei seinem Besuch. Der Druck wegen des Ukraine-Kriegs auf beide Länder steigt. Weshalb eine weitere militärische Verstärkung diskutiert wird.

Wie sich Deutschland auf eine Wiederwahl Trumps vorbereitet

10. Mai 2024 um 05:01
Eine Wiederwahl Donald Trumps wäre eine Zäsur für Europa und Deutschland. Bei seiner ersten Wahl war die damalige Bundesregierung völlig unvorbereitet. Das soll dieses Mal nicht passieren. Politikredakteurin Kaja Klapsa erklärt, was die Regierung schon jetzt unternimmt.

UN-Palästinenserhilfswerk schließt nach Brand Sitz in Jerusalem

10. Mai 2024 um 04:58
Ein Feuer am Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks in Jerusalem hat Schaden angerichtet. Der Sitz wird nun geschlossen, und der Chef erhebt schwere Vorwürfe. Dabei spielt auch die israelische Feuerwehr eine Rolle.

„Ein Weiter-so kann es nicht geben“ – zu wenig Frauen in der Bundeswehr

10. Mai 2024 um 01:15
Die Bundeswehr verfehlt das eigene Ziel, mehr Frauen in die Truppe zu bringen. Das kritisiert die Wehrbeauftragte des Bundestags. Besonders heikel ist die Situation bei weiblichen Führungspositionen. Da geben sich alle zerknirscht.

Xi Jinping schmeichelt Orban und lobt die gemeinsame „goldene Reise“

10. Mai 2024 um 00:39
Die Europareise führt Chinas Präsident Xi Jinping nach Ungarn. Viel Lob wird ausgesprochen für allerbeste Beziehungen und Investitionen. Für Viktor Orban hat Xi einen Vorschlag, was er in der Europäischen Union erreichen soll.

Ältere BeiträgePolitik - WELT

Selenskyj entlässt Chef seiner Leibwache nach Anschlagsversuch

09. Mai 2024 um 21:49
Erst vor wenigen Tagen soll der ukrainische Inlandsgeheimdienst einen Mordanschlag auf Wolodymyr Selenskyj verhindert haben. Jetzt zieht der ukrainische Präsident offenbar Konsequenzen: Er wirft den Chef seiner Leibgarde heraus.

Hass-Parolen gegen Israel – und Greta Thunberg mittendrin

10. Mai 2024 um 11:02
Kurz vor Beginn des großen Finales fordern in Malmö Tausende den Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest (ESC). Der Terror der Hamas wird verherrlicht. Prominent unter den Demonstranten: Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Wie ausgerechnet ein CDU-Bürgermeister in NRW die Zeitenwende ausbremst

09. Mai 2024 um 18:30
Eine Produktionsstätte für Munitionszünder in NRW gilt als wesentlicher Faktor, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zu sichern. Doch vor Ort wehrt sich der Bürgermeister von Troisdorf dagegen, weitere Flächen zur Verfügung zu stellen. Stattdessen sollen Wohnungen entstehen. Berlin schaltet sich ein.

„Es braucht die Grünen, um die Gerechtigkeitsfragen der Gegenwart zu beantworten“

09. Mai 2024 um 18:26
Spitzen gegen den Koalitionspartner: In einem Interview wirft Ricarda Lang der SPD eine eingestaubte Sozialpolitik vor. Deutschland müsse gerechter werden, sagt die Grünen-Chefin – und fordert unter anderem „eine Mietpreisbremse, die wirklich Zähne hat“.

Berlin, Dortmund, München: IS-Ableger ruft zu Anschlägen bei EM auf

09. Mai 2024 um 17:57
Das Propagandamagazin „Stimme von Khorasan“ nennt in seiner aktuellen Ausgabe drei deutsche Städte als mögliche Ziele für Anschläge. Sicherheitsbehörden berichten von „erhöhtem Grundrauschen“.

„So gefährdet die SPD die eigenen Soldaten“

09. Mai 2024 um 16:24
Die Regierung habe auf die neue Kriegsführung durch Drohnen nicht ansatzweise reagiert, kritisiert die Union. Nun macht sie Verteidigungsminister Pistorius Druck. Tatsächlich hat der SPD-Politiker bisher nur einen kleinen Schritt geschafft – Fortsetzung einer international beispiellosen politischen Blockade.

Besucher jubeln „Nachtwölfen“ vor Sowjetischem Ehrenmal zu

09. Mai 2024 um 22:13
Biker des russisch-nationalistischen Motorradclubs „Nachtwölfe“ sind am Donnerstag nach Berlin gefahren. Sie machten Station vor den Sowjetischen Ehrenmälern im Tiergarten und im Treptower Park. Besucher jubelten ihnen zu.

Xi Jinpings neue Einfallstore nach Europa

09. Mai 2024 um 16:16
In Serbien und Ungarn wird Chinas Präsident Xi Jinping enthusiastisch empfangen. Zwar sind die Regierungen in Belgrad und Budapest Sonderfälle, in weiten Teilen der EU wird China inzwischen kritischer gesehen. Aber das kann sich vor allem aus einem Grund wieder ändern.

Der amerikanische „Islam-Wokismus“ greift auch in Frankreich um sich

09. Mai 2024 um 16:13
Auch an der französischen Eliteuniversität Sciences Po demonstrieren Studenten gegen Israel. Dass sie sich die US-Proteste zum Vorbild nehmen, ist kein Zufall: Längst werden dort amerikanische Ideologien übernommen – mit drastischen Folgen für die Freiheit der Lehre.

Putin droht bei Militärparade mit Atomstreitkräften

09. Mai 2024 um 15:43
Wie schon bei seiner Vereidigung droht Putin auch beim Gedenktag am 9. Mai in Moskau mit Atomstreitkräften. Er verglich erneut Russlands Rolle im Krieg gegen die Ukraine mit derjenigen der Sowjetunion im Kampf gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg.

Als Ministerin Schulze in Kiew ankommt, ist ihr Gesprächspartner überraschend gefeuert worden

09. Mai 2024 um 15:33
16 Stunden war die Entwicklungsministerin mit Flieger, Auto und Zug nach Kiew unterwegs, um der Ukraine Wiederaufbau-Hilfe zuzusichern. Fließen sollen etwa Zuschüsse in Höhe von 45 Millionen für die Sanierung des Stromnetzes. Vor Ort wartete eine Überraschung auf Svenja Schulze.

Disziplinarverfahren gegen Potsdams SPD-Bürgermeister Schubert eröffnet

09. Mai 2024 um 15:15
Potsdams Oberbürgermeister Schubert hat offenbar immer wieder kostenlose Tickets für Sport-Veranstaltungen angenommen. Der SPD-Politiker weist Vorwürfe zurück, hatte aber selbst die Prüfung eines Disziplinarverfahrens erbeten. Er sagt: „Ich bin nicht korrupt“.

Vom Star bei „Fridays for Future“ zum umstrittenen Problemfall

09. Mai 2024 um 15:03
Die 23-jährige Klima-Aktivistin und Politikerin Lena Schilling ist ein Star in Österreich. Auf einen Platz im EU-Parlament hatte sie beste Chancen. Doch nun werfen Recherchen einer renommierten Zeitung Fragen an ihrem Umgang mit der Wahrheit auf. Die Kandidatin spricht von einer Kampagne.

AfD-Abgeordnete vor Landtag angegriffen

09. Mai 2024 um 14:47
Vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes sind zwei AfD-Politiker vor dem Landtag in Stuttgart angegriffen worden. Die zwei Landtagsabgeordneten seien leicht verletzt worden - eine ärztliche Versorgung sei aber nicht notwendig gewesen.

Brandanschlag auf Berliner Bürgeramt

09. Mai 2024 um 14:27
Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt ist ein Brandanschlag auf ein Berliner Bürgeramt verübt worden. An dem Gebäude im Stadtteil Moabit wurden mehrere Schriftzüge mit Nahost-Bezug wie „Brennt Gaza, brennt Berlin“ hinterlassen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Zwei AfD-Politiker attackiert – Antifa bekennt sich zu Angriff

10. Mai 2024 um 09:45
Bei einer Festveranstaltung zu 75 Jahren Grundgesetz sind in Stuttgart zwei AfD-Politiker attackiert worden. Laut Polizei wurden die Männer „verbal und körperlich angegangen“. Zwei junge Frauen wurden auf der Flucht gestoppt. Nun hat sich die Stuttgarter Antifa zu dem Angriff bekannt.

Faesers Umgang mit Gewaltattacke in Dresden sorgt für Eklat

09. Mai 2024 um 11:45
Der Angriff von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke entzweit die Innenministerkonferenz. Dort hat der Umgang von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem Fall für großen Ärger gesorgt.

„Ein paar Dinge bleiben weiterhin auf der Strecke“

09. Mai 2024 um 11:27
Die europäischen Nato-Partner und USA zählen weiterhin zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine, die sich seit Februar 2022 gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt. „Die Rüstungsproduktion in Europa läuft gerade an“, sagt CDU-Politiker Jürgen Hardt im Gespräch mit WELT TV.

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