Die Rüstungsexporte würden nicht gegen geltendes Recht verstoßen, da ohnehin keine neuen Lieferungen mehr genehmigt würden, erklärt das Verwaltungsgericht Berlin – und weist Anträge von Kriegsopfern aus dem Gazastreifen zurück.

Das Land ist elektrisiert: Links und rechts formieren sich Bündnisse für die vorgezogenen Parlamentswahlen. Am Ende benachteiligt diese Dynamik das Lager des Präsidenten.

Während Olaf Scholz und Emmanuel Macron versuchen, den Rechtsruck in der EU irgendwie aufzuhalten, hat er in Italien längst ein Gesicht: Giorgia Meloni. Von einem Bündnis, das sich jetzt erst wieder finden muss.

Die Postfaschisten von Italiens Ministerpräsidentin legen weiter zu. Aber auch ihre linke Konkurrentin Elly Schlein verzeichnet einen bemerkenswerten Erfolg.

Die Partei kann bei der Europawahl ein Rekordergebnis erzielen. Doch Skandale ihrer Kandidaten kosten sie Stimmen. Einige Anhänger wenden sich Union und BSW zu.