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Heute — 11. Juni 2024news.ORF.at

Hunter Biden schuldig gesprochen

Im Prozess gegen Hunter Biden wegen mehrerer Verstöße gegen das Waffenrecht hat die Jury den Sohn von US-Präsident Joe Biden in allen drei Anklagepunkten für schuldig befunden. Das meldeten US-amerikanische Medien am Dienstag übereinstimmend. Der Prozess ist nicht zuletzt auch eine politische Belastung für US-Präsident Joe Biden.

Herausforderung für Freiwillige

Nach den teilweise erheblichen Unwetterschäden in manchen Regionen Österreichs sind die Aufräumarbeiten voll im Gange und werden noch länger dauern. Zahlreiche Freiwillige haben in den letzten Tagen gegen die steigenden Fluten durch den Starkregen gekämpft bzw. leisten weiter die oft mühseligen Aufräumarbeiten. So erschwerte denn der Dauerregen am Dienstag auch die Arbeiten und verschärfte die bereits angespannte Lage in der Steiermark.

Österreich wählt am 29. September

Der alte Spruch „Nach der Wahl ist vor der Wahl“ wird wohl in den nächsten Tagen des Öfteren zitiert werden. Denn zwei Tage nach der EU-Wahl hat die Regierung nun den Termin für die Nationalratswahl fixiert: Es ist wie schon vor Wochen kolportiert der 29. September.

Waitz übernimmt grüne Delegationsleitung

Der grüne Listenzweite Thomas Waitz übernimmt nach der EU-Wahl die Delegationsleitung der österreichischen Grünen im Europaparlament. Das teilten die Grünen am Dienstag via Aussendung mit. Waitz lag laut ersten Ergebnissen im Vorzugsstimmenduell vor der Listenersten Lena Schilling. Die Kandidatur der 23-Jährigen war in den vergangenen Wochen in Turbulenzen geraten.

Hamas deutet Zustimmung an

Die palästinensische Terrororganisation Hamas ist nach Angaben eines Vertreters bereit, die UNO-Resolution für eine Waffenruhe im Gazastreifen anzunehmen und über Details zu verhandeln. Es liege an den USA, dafür zu sorgen, dass sich Israel an die Resolution halte, sagte Hamas-Vertreter Sami Abu Suhri am Dienstag der Nachrichtenagentur Reuters. Auch ein israelischer Regierungsvertreter signalisierte am Nachmittag Zustimmung.

Die günstigsten Reiseländer

Allen Preissteigerungen und geopolitischen Krisen zum Trotz ist die Reiselust bei den Österreichern und Österreicherinnen laut Reiseveranstaltern und Umfragen ungebrochen. Die Auswertung zum „Urlaubseuro“ zeigt, welche Destinationen im Vergleich zu Österreich am günstigsten sind. Bulgarien sticht hier besonders hervor, aber auch in Kroatien, Spanien und Griechenland bekommt man noch um rund 30 Prozent mehr als in Österreich. Der starke Euro macht auch Überseedestinationen noch günstiger.
Gestern — 10. Juni 2024news.ORF.at

Macrons riskantes Spiel mit Bardella

Nach dem Sieg der Rechtsnationalen bei der Europawahl in Frankreich setzt Präsident Emmanuel Macron auf ein überraschendes Manöver: Mit Neuwahlen will er dem weiteren Vormarsch der Rechten entgegenwirken. Unter Beobachtern und Beobachterinnen gibt es Zweifel, ob Macrons riskantes Spiel aufgeht. Politshootingstar Jordan Bardella vom Rassemblement National (RN) brachte sich indes bereits für das Amt des Premiers in Stellung.

UNO-Sicherheitsrat für Waffenruheplan

Der UNO-Sicherheitsrat hat sich für einen von US-Präsident Joe Biden vorgestellten mehrstufigen Plan für eine Waffenruhe im Gaza-Krieg ausgesprochen. Eine entsprechende Resolution wurde vom mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen am Montag in New York angenommen. 14 Mitgliedsländer stimmten dem Entwurf zu, die Vetomacht Russland enthielt sich.

Viele Schlüsse mit Blick auf den Herbst

Für alle Parteien ist die EU-Wahl eine Standortbestimmung gewesen – schließlich war es die erste bundesweite Wahl seit fünf Jahren, was wertvolle Erkenntnisse einbrachte. Nun steht bereits in knapp vier Monaten die Nationalratswahl an. Für die Parteien gibt es also wenig Zeit, um die richtigen Schlüsse zu ziehen und eine Antwort auf die Frage zu finden, welche Strategien für den Herbst gewinnbringend sind. Fachleute sehen viele verschiedene Faktoren als entscheidend an.

Gewinner und Verlierer der EU-Wahl

Einen Tag nach Auszählung der Stimmen werden rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien als die großen Sieger der EU-Wahl gehandelt. Ein Blick auf die Zahlen zeigt freilich starke Zugewinne, Gewinner bleiben absolut gesehen jedoch die Konservativen. Die wahren Verlierer sind indes wohl die Grünen und Liberalen.

„Ampel“ ringt mit Folgen der EU-Wahl

Das historisch schlechteste Ergebnis für die SPD, herbe Verluste für die Grünen, die FDP auf niedrigem Niveau stabil – und das bei starken Zugewinnen für die rechtsextreme AfD: Die deutsche „Ampelkoalition“ ringt mit den Folgen der EU-Wahl. Rufen nach einer vorgezogenen Bundestagswahl erteilte man am Montag zwar eine Absage, innerhalb der SPD wurde allerdings Kritik an der Regierungsarbeit laut.

EVP will „proeuropäischen Weg fortsetzen“

Auch wenn bei der EU-Wahl rechtspopulistische Parteien in Ländern wie Frankreich, Italien und nicht zuletzt Österreich die stärkste Kraft geworden sind: Größte Fraktion im EU-Parlament bleibt die Europäische Volkspartei (EVP). Diese wolle den „proeuropäischen Weg“ fortsetzen, wie Spitzenkandidatin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bereits ankündigte.

Auf der Suche nach den verlorenen Wählern

Die Parteivorstände von ÖVP und SPÖ haben sich am Tag nach der EU-Wahl auf die Suche nach den verlorenen Stimmen und Erklärungen für die Einbußen begeben. Trotz ihrer Niederlagen sehen beide bei der Nationalratswahl im Herbst weiter die Chance, Erster zu werden. Bei den Grünen räumt man Fehler ein, verteidigt aber das Setzen auf die Spitzenkandidatin. Der große Wahlsieger FPÖ wird erst im Laufe der Woche die Wahl analysieren.

FPÖ mit Proteststimmen zu Wahlsieg

Mit einem historischen Erfolg für die Freiheitlichen ist die Wahl zum EU-Parlament in Österreich zu Ende gegangen. Erstmals kam die FPÖ bei einer bundesweiten Wahl auf Platz eins. Der Partei gelang es, den Urnengang erfolgreich zu einer Protestwahl zu machen und zu einer innenpolitischen Denkzettelwahl, wie Wählerstromanalyse und Wahlmotivbefragung zeigen.

EVP stärkste Kraft, Rechte legen zu

Die Europäische Volkspartei (EVP) hat laut Prognose trotz Gewinnen der rechtspopulistischen Parteien ihren ersten Platz im Europaparlament ausgebaut. EVP-Spitzenkandidatin und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte ein „Bollwerk gegen Links- und Rechtsextreme“ an. Für ein Politbeben sorgte die Wahl in Frankreich: Präsident Emmanuel Macron rief angesichts der Gewinne für die Rechtsaußen-Partei Rassemblement National von Marine Le Pen noch eine Neuwahl im Juni aus.

Inhalte als wichtigstes Kriterium

Die von Foresight und dem Institut für Strategieanalysen (ISA) für den ORF erstellte Wahlbefragung zeigt: Inhaltliche Standpunkte waren diesmal bei Wählerinnen und Wählern aller Parteien das am häufigsten genannte Motiv. Kaum eine Rolle spielten hingegen laut den Befragten die Spitzenkandidatin und die Spitzenkandidaten. Bei den Themen wurden besonders häufig „Zuwanderung“ und „Sicherheit und Krieg“ genannt.
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Sieg für FPÖ, ÖVP auf Platz zwei vor SPÖ

Die FPÖ hat die EU-Wahl in Österreich am Sonntagabend für sich entschieden. Sie gewann laut Ergebnis inklusive Wahlkartenprognose 25,5 Prozent der Stimmen. Auf Platz zwei kam die ÖVP mit 24,7 Prozent vor der SPÖ mit 23,3 Prozent. Das enge Rennen um Platz vier entschieden die Grünen mit 10,9 Prozent für sich. NEOS wird Fünfter mit 10,1 Prozent. DNA und KPÖ schafften den Einzug nicht.
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