Chinas Staatschef Xi Jinping und Russlands Präsident Wladimir Putin haben bei ihrem Treffen in Peking gemeinsame strategische Interessen betont und ihre Kritik an der globalen Dominanz der USA bekräftigt. Beide vereinbarten am Donnerstag einen weiteren Ausbau der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit ihrer Länder. Der Handelsstreit Chinas mit den USA weitet sich unterdessen aus.

Das Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico ist das erste auf einen Politiker in der Geschichte des Landes. Beobachter bezeichneten es als einen kollektiven Schock. Das seien alles Folgen einer aufgeheizten Stimmung, die das Land seit Monaten in zwei Lager spaltet.

Der gewählte slowakische Präsident Peter Pellegrini hat den bei einem Attentat schwer verletzten Regierungschef Robert Fico im Krankenhaus besucht. Die Situation sei weiter kritisch. „Der Regierungschef ist dem Tod um Haaresbreite entgangen“, sagte Pellegrini am Donnerstag nach einem kurzen Gespräch mit Fico.

Das lange Pfingstwochenende in Österreich und der Start in die zweiwöchigen Pfingstferien in Deutschland werden laut Ö3-Verkehrsredaktion am Samstag für einen der stärksten Reisetage des Jahres sorgen. Ein Rekordstau wird beim Baustellennadelöhr auf der Tauernautobahn (A10) erwartet. Das Wetter wird am verlängerten Wochenende einigermaßen mitspielen: Es wird frühsommerlich, wenn auch nicht beständig.

Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico sind am Donnerstag weitere Details zum Gesundheitszustands des Politikers und zum Schützen veröffentlicht worden. Laut Verteidigungsminister Robert Kalinak wurde Fico von vier Kugeln getroffen. Ficos Zustand sei weiter „sehr ernst“, so Kalinak: „Wir haben eine schwere Nacht hinter uns.“ Der designierte Präsident Peter Pellegrini berichtete nach dem Besuch im Spital von einem Gespräch mit Fico.

Der heimische Verfassungsschutz, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN), hat weiterhin mit Extremismus aller Art zu tun: Eine „große Herausforderung“ bleibe der Rechtsextremismus, sagte DSN-Chef Omar Haijawi-Pirchner am Donnerstag bei einer Pressekonferenz zum Verfassungsschutzbericht 2023, der demnächst veröffentlicht werden soll. Auch Linksextremismus und islamistischer Extremismus würden virulent bleiben. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) verurteilte den lauter werdenden Antisemitismus.

Nach dem Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico hat sich dessen Gesundheitszustand stabilisiert – allerdings wird dieser weiterhin als „sehr ernst“ eingeschätzt. Darüber informierten Vizeministerpräsident Robert Kalinak und Krankenhausvertreter Donnerstagvormittag. Medienberichte verbreiteten aber Hoffnung: Fico soll wieder das Bewusstsein erlangt haben. Das Innenministerium sprach von einem politisch motivierten Anschlag.

Der Internationale Gerichtshof berät am Donnerstag über einen Antrag Südafrikas, der besagt, dass Israel seinen Vorstoß in Rafah stoppen soll. Ein Ende des Gaza-Krieges ist nicht absehbar – trotzdem laufen längst Überlegungen, wie es danach weitergehen kann. Eine besondere Gefahr für die Bevölkerung stellen bereits jetzt – und wohl auf viele Jahre – die nicht detonierten Bomben und Geschoße in den Ruinen dar.

Nach dem Vormarsch der russischen Truppen in der Region Charkiw im Nordosten der Ukraine deutet nun alles darauf hin, dass Russland eine „Pufferzone“ zur eigenen Grenze etablieren will. Laut Militärbeobachtern nahm das Tempo der Angriffe zuletzt ab. Die bedrängten ukrainischen Verteidiger wiederum zogen sich aus einigen Dörfern in der Region zurück, teilte das Militär in der Nacht auf Mittwoch mit.

Nach dem Angriff auf den slowakischen Premierminister Robert Fico am Mittwoch ist das Entsetzen groß. Weltweit wurde das Attentat von Politikerinnen und Politikern verurteilt, viele zeigten sich schockiert von dem Vorfall in der Slowakei.

Nach dem Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico ist die Notoperation des Politikers offenbar gut verlaufen. Das sagte sein Stellvertreter und Umweltminister Tomas Taraba der BBC am späten Mittwochabend. Laut Medienberichten soll Fico wieder das Bewusstsein erlangt haben. Offizielle Angaben dazu gab es nicht. Erste Hinweise deuten darauf hin, dass es sich um ein politisch motiviertes Attentat handle, sagte unterdessen Innenminister Matus Sutaj Estok.

Nach den Schüssen auf den slowakischen Premierminister Robert Fico am Mittwoch befindet sich dieser immer noch in „sehr kritischem“ Zustand. Das sagte Verteidigungsminister Robert Kalinak bei einem Pressetermin im Krankenhaus in der Stadt Banska Bystrica. Innenminister Matus Sutaj Estok sprach von einem politisch motivierten Attentat.

Nach dem Beginn seiner fünften Amtszeit besucht der russische Präsident Wladimir Putin bei seiner ersten Auslandsreise China. Er traf auf Einladung von Staatschef Xi Jinping zu einem zweitägigen Staatsbesuch in China ein. Putin will sich dabei offenbar Rückendeckung holen. Xi bezeichnete die chinesisch-russischen Beziehungen als förderlich für den Frieden.

Fast sechs Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden haben sich der Rechtspopulist Geert Wilders und drei weitere rechte Parteien auf eine neue Koalition geeinigt. Wer Premier wird, ist aber weiterhin offen. Dennoch scheint Wilders nun mit seinem strategischen Poker am Ziel seiner Ambitionen angelangt zu sein.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist am Mittwoch nach einer Regierungssitzung angeschossen worden. Mehrere Schüsse seien abgefeuert worden, hieß es in einer Stellungnahme der Regierung auf Facebook. Am Abend sagte Verteidigungsminister Robert Kalinak, dass der Zustand Ficos weiterhin „sehr ernst“ sei.

Der andauernde Gaza-Krieg und die mangelnde Bereitschaft der israelischen Regierung, eine Nachkriegsordnung zu entwerfen, drohen Israel international immer mehr zu isolieren. Zuletzt verschlechterte sich das Verhältnis zu Ägypten drastisch, am Mittwoch drohte auch die EU erstmals mit Folgen für die Beziehungen.

Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) hat am Mittwoch auf ein Urteil des Bezirksgerichts für Handelssachen (BGHS) Wien verwiesen, wonach Mobilfunkanbieter bestehende Verträge im Falle einer Rückforderung der Servicepauschale nicht kündigen dürfen. Bei dem Urteil von Montag hatte das Gericht zudem in zwei Fällen die Einhebung der Servicepauschale als unrechtmäßig angesehen.

Der Klimabonus wird 2024 in der Höhe von 145 bis 290 Euro ausbezahlt. Das gab Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) nach dem Ministerrat bekannt.

Boeing droht neues Ungemach mit der US-Regierung. Das Justizministerium in Washington kam zu dem Schluss, dass der Flugzeugkonzern gegen Auflagen aus einer Vereinbarung verstoßen habe, die ihn bisher vor Strafverfolgung nach zwei tödlichen Flugzeugabstürzen bewahrte. Boeing habe nicht wie abgemacht ein Programm umgesetzt, das Verstöße gegen US-Betrugsgesetze verhindern sollte, hieß es in Gerichtsunterlagen von Dienstag.

Die Palette der Themen am Mittwoch im Nationalrat ist breit gefächert: von der Vereinheitlichung von Ladekabeln über ein zusätzliches Emissionshandelssystem bis hin zu Debatten über diverse Rechnungshofberichte – wovon einer etwa die Überarbeitung der Bildungskarenz empfiehlt. Das Thema für die Aktuelle Stunde kommt von der SPÖ. Sie kritisiert die geringe Besteuerung von Milliardären. Und während NEOS eine Dringliche Anfrage zur EU-Politik stellt, holt die FPÖ zum Rundumschlag aus.