Ein Kompromiss ist laut Duden eine „Übereinkunft durch gegenseitige Zugeständnisse“. Dagegen ist ein Kotau eine „in China früher vor Respektspersonen übliche, in kniender Haltung ausgeführte tiefe Verbeugung, bei der der Kopf den Boden berührte“.

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Es ist dabei geblieben: Eine eigentlich nicht existierende Koalition dreier „Parteifamilien“ auf EU-Ebene will die wichtigsten Posten der EU unter sich verteilen, ohne Einmischung anderer. Wie dpa und andere Medien melden, haben sich Unterhändler von Europäischer Volkspartei (EVP), Sozialisten & Demokraten (S&D) und Renew Europe (RE) informell auf ein Personalpaket für die drei Spitzenposten geeinigt. Es hat sich also das fortgesetzt, was Giorgia Meloni scharf kritisiert hatte und was auch der inzwischen nach Rom geeilte Viktor Orbán beklagt: „Drei Parteien haben eine Mehrheit gebildet und agieren wie eine Regierung, mit einer Mehrheit und einer Opposition. Ursprünglich war Europa nicht so: Es basierte auf der Beteiligung aller, der Großen und der Kleinen, nicht auf Ausschlüssen. Das können wir als Ungarn nicht akzeptieren.“ Das – also den Ausschluss bestimmter Parteien und Fraktionen, aber sogar ganzer Länder, wo sie von einem „EU-Outlaw“ wie Orbán vertreten werden.

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Am Donnerstag,dem  27. Juni um 21.00 Uhr (Deutschland Freitag 03.00) startet das TV-Duell auf CNN. Die Moderatoren werden Dana Bash und Jake Tapper sein, es wird zwei Werbeunterbrechungen geben. CNN will eine „zivilisierte Diskussion“ daher werden die Mikrofone stummgeschaltet, außer bei direkten Fragen. Darüber hinaus wird es zum ersten Mal seit 1960 kein Studiopublikum geben. Trump soll dadurch die Chance genommen werden, Gäste hereinzubringen, die seinen Gegner einschüchtern oder verwirren könnten. Wir erinnern uns, bei der Debatte mit Hillary Clinton im Jahr 2016 brachte Trump drei Frauen mit die Bill Clinton des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigt hatten. Dieses Mal soll Trump das letzte Wort haben.

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Vor zehn Jahren erblickte Tichys Einblick das Licht der Welt. Zehn Jahre, in denen TE Wahlbetrug, Korruption und politische Betrügereien aufdecken konnte. Zehn Jahre, die nur durch die Unterstützung der Leser und Zuschauer von Tichys Einblick möglich waren. Dieses Jubiläum feierten Roland Tichy und das TE-Team mit 800 Freunden und Förderern in Halle an der Saale.

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Was man derzeit auf der Website der britischen Initiative „The Muslim Vote“ (Die muslimische Wahlstimme) vor den Unterhauswahlen am 4. Juli liest, klingt wie eine Drohung – und das ist vermutlich auch beabsichtigt: „Wir werden nicht länger tolerieren, dass unsere Unterstützung für selbstverständlich genommen wird“, heißt es da. Und: „Wir sind eine vereinigte Kraft von vier Millionen, die im Gleichklang agieren.“ Diese Wahl signalisiere eine Veränderung: „Muslimische Angelegenheiten stehen an vorderster Front.“

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Gegen Werner Hoyer, der von 2012 bis Januar 2024 die Europäische Investitionsbank (EIB) leitete, wird von der Staatsanwaltschaft der Europäischen Union wegen angeblicher Korruption, Einflussmissbrauch und Veruntreuung von EU-Geldern ermittelt.

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In der Arbeitsplatzbeschreibung von Hassan Nasrallah sind Drohungen eine Kernaufgabe. Der 63-Jährige ist sozusagen Vorstandsvorsitzender der libanesischen Terror-Gruppe Hisbollah, da gehört Klappern zum Handwerk.

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Am kommenden Donnerstag und Freitag findet der Gipfel der EU-27 statt. Fest erwartet wird die offizielle Nominierung Ursula von der Leyens als Präsidentin der Kommission. Doch einer will das verhindern: Der Belgier Frédéric Baldan hat im April 2023 ein Strafrechtsverfahren gegen von der Leyen angestrengt. Dazu gab es eine erste Anhörung am 17. Mai vor dem Strafgericht in Lüttich. Die Vertreter von der Leyens forderten die Einstellung, das ging nicht in Ordnung. Das weitere Verfahren wurde auf den Dezember verschoben und bleibt damit in der Schwebe.

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Giorgia Meloni verliert keine Zeit. Am vergangenen Montag hat der italienische Senat eine große Verfassungsreform verabschiedet, die das Land so stark umbauen soll wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Nur eine Woche nach der gewonnenen EU-Wahl und wenige Tage nach der Ausrichtung des G7-Gipfels. Diese Woche stand bereits die strategische Ausrichtung in Brüssel und Straßburg wieder auf dem Programm. Die Ankündigungen, dass mit der EU-Wahl eine „Phase 2“ ihrer Regierungszeit beginnt, waren wohl keine hohlen Worte.

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Man kann Robert Habecks China-Besuch schon jetzt als schwere Belastung der bilateralen Beziehungen und Schädigung der Interessen der deutschen Wirtschaft einstufen. Wollte Habeck chinesische Strafzölle auf deutsche Autos abwenden, dann dürfte er durch sein Verhalten das Gegenteil von dem erreicht haben, was er sich vorgenommen hatte, wenn das überhaupt auf seiner Agenda stand. Die Unternehmer, die mit ihm reisten, dürften sich ohnehin bedanken, denn für reichlich schlechte Laune hatte er zielsicher gesorgt.

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Am vergangenen Mittwoch saßen ein namhafter deutscher und ein ungarischer Kenner der deutsch-ungarischen Beziehungen beisammen. Man hatte – im Kreise weiterer Kollegen – das Fussballspiel Deutschland-Frankreich gesehen und der Ungar gab zu verstehen, dass man gewonnen habe – an Erfahrung. „Die Deutschen haben nur zwei Tore geschossen.”

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Ungebrochen bleibt der Ansturm illegaler Migranten auf die spanischen Kanaren. Bis Ende Mai stellte Frontex fest, dass sich die illegalen Einreisen im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht haben: ein Plus von 303 Prozent ergibt sich für die sogenannte westafrikanische Route, die von Marokko und Mauretanien sowie zunehmend vom Senegal zu den Kanaren führt. Auch die dominierenden Nationalitäten sind hier Mali, Senegal und Mauretanien. Es geht also um eine sich derzeit stark belebende Migrationsroute, die neue Asyl-Herkunftsländer zu den bisher in der EU vorherrschenden hinzufügt. Knapp 18.000 Grenzübertritte hat die EU-Grenzschutzagentur hier von Januar bis Mai verzeichnet. Nur wenig mehr waren es jeweils im östlichen (21.773) und zentralen Mittelmeer (21.330), wobei die Ankünfte in Italien deutlich zurückgegangen sind (minus 58 %), während sie sich in Bulgarien, Griechenland und Zypern verdoppelten (plus 103 %).

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Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete es als „surreal“, dass sechs Mitglieder der EVP, der S&D und Renew auf einem Brüsseler Gipfel eine Liste mit den Kandidaten für die Spitzenpositionen in der Europäischen Union vorstellten. Ihre Kommentare dazu ergingen nach einem Abendessen der EU-Chefs am 17. Juni.

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22.6.24

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Am 13. Juni verhängte der Gerichtshof der EU die schwerste jemals verfügte Geldstrafe gegen ein EU-Mitgliedsland, gemessen an dessen Wirtschaftskraft. Ungarn wurde verurteilt, 200 Millionen Euro als Pauschalsumme und zusätzlich eine Million Euro täglich zu zahlen, bis es ein Urteil des Gerichtshofs der EU aus dem Jahr 2020 voll implementiert. Der Kläger, die EU Kommission, hatte deutlich weniger verlangt: eine Million Euro und dazu täglich 16.400 Euro. Das Gericht verhängte also eine Strafe, die bezüglich der Pauschalsumme 200 mal höher liegt, und bei der zusätzlichen täglichen Summe 60 mal höher als von der Kommission vorgeschlagen.

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Das wichtigste Nachrichtenthema an diesem Mittwoch war sicher ein anderes. Etwa die brutale Gruppenvergewaltigung eines zwölfjährigen Mädchens durch zwei etwa Gleichaltrige, weil sie Jüdin war, in Courbevoie, nordwestlich von Paris (Hauts-de-Seine). Morddrohungen und antijüdische Beleidigungen waren bei dieser Tat inbegriffen. Zuletzt wollte einer der Vergewaltiger dem Opfer noch eine Summe von 200 Euro abpressen, sonst würde ihr oder ihrer Familie Schlimmes geschehen. Eine solche Tat erregt in Frankreich besonderes Interesse, bis in die höchsten Ränge der Gesellschaft. Auch ein Emmanuel Macron erklärte eilfertig, man werde einen „Austausch“ über den Rassismus und den Antisemitismus in den Schulen organisieren. Angeblich sprach Macron „feierliche und ernste Worte über die Geißel des Antisemitismus“.

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