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Trierer Mob griff Polizisten an

22. Februar 2023 um 17:00

Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Dass Einsatzkräfte – Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und vor allem Polizisten – immer unsicherer leben und in der Ausübung ihres Dienstes zunehmend mit ihrem Leben spielen, ist nicht nur ein Berliner Phänomen, sondern ein inzwischen überall in „Faeser-Deutschland” auftretendes Problem. Am Freitag reihte sich auch das rheinland-pfälzische Trier in die immer länger werdende Kette deutscher Städte ein, die von heftigsten Gewaltausbrüchen heimgesucht werden.

Diesmal traf es Polizisten, die wegen eines Streits am Rande einer Fastnachts-Veranstaltung zu einer Diskothek gerufen worden waren. Noch bevor sie sich einen Überblick über die Situation verschaffen konnten, wurden sie dort von einer Gruppe von 40 Männern mit äußerster Brutalität angegriffen. Die Täter bedienten sich dabei unter anderem Besen, Schaufeln und Glasflaschen. Die Polizei selbst sprach von einer, so wörtlich, „lebensgefährlichen Situation“.

Der übliche Elefant im Raum

Erst nach dem Abfeuern zweier Warnschüsse zerstreuten sich die Angreifer. Fünf Polizisten wurden dennoch verletzt. Der Trierer Polizeichef Christian Hamm erklärte anschließend fassungslos, einen derartigen Gewaltausbruch gegen Einsatzkräfte in seiner aktiven Berufszeit noch nie erlebt zu haben. Eine Gruppe von Gewalttätern habe sich regelrecht zusammengerottet, um die Polizei lediglich aufgrund ihrer Anwesenheit anzugreifen und zu verletzen.

Eingedenk des systematischen Verschweigens von Tätern mit Migrationshintergrund oder perfider staatlicher Desinformations-Kampagnen wie nach den Berliner Silvesterkrawallen (in denen die für jedermann ersichtlich kulturfremden, nicht mitteleuropäisch-stämmigen Täter anschließend zu „Deutschen“ umdeklariert werden) denkt man auch in diesem Fall unweigerlich wieder an Personen aus dem mittlerweile üblichen Umfeld – obwohl die wenigen bekannt gegebenen Informationen zu den Tätern ein anderes Bild nahelegen.

„Einwohner Triers“

Denn bei zwei Angreifern im Alter von 21 und 42 Jahren, die kurz nach den Angriffen festgenommen (und natürlich sogleich wieder freigelassen) wurden, betonte die Trierer Polizei ganz besonders sorgfältig, dass es sich bei ihnen um „Einwohner Triers mit deutscher Staatsangehörigkeit” ohne Migrationshintergrund handele. Die Fahndung nach den anderen Tätern laufe noch, wobei auch umfangreiches Videomaterial ausgewertet werde. Mittlerweile konnten weitere Verdächtige identifiziert werden, bei denen seitens der Behörden sogleich ebenfalls ausdrücklich ihre „deutsche Staatsangehörigkeit” betont wurde.

Außerdem wurde zu diesen Verdächtigen – ganz anders als in Berlin, wo die Frage nach den Vornamen der Silvester-Randalierer als „rassistisch“ geframed wurde – zudem ungefragt betont, sie hätten „deutsche Nachnamen“. Zugleich war allerdings die Rede davon, es handele sich um „Großfamilien“. Großfamilien in Deutschland? In der einheimischen Bevölkerung gilt diese Sozialstruktur seit dem 19. Jahrhundert eigentlich als ausgestorben.

Vertreter des „fahrenden Volkes“?

In den sozialen Medien schossen deshalb schnell Gerüchte ins Kraut, es handele sich wohl um Vertreter des „fahrenden Volkes“ – nicht um Zigeuner zwar, aber um in ähnlichen Verhältnissen lebende Sippschaften. Auch in einigen Medien ist zunehmend die Rede von verschiedenen Großfamilien mit deutschem Nachnamen, die „die Trierer Gegend dominieren” und auch regelmäßig bei Fußballspielen für Unruhe sorgen würden. Was davon zu halten ist, ist angesichts der knappen Nachrichtenlage schwer einzuschätzen.

Da Deutschland ja seit Jahren und in immer kürzeren Abständen von Migrantengewalt erschüttert wird, ist man offenbar peinlich genau darauf bedacht, den Verdacht migrantischer Täter in Trier gar nicht erst aufkommen zu lassen. Trotzdem verweigern Polizei und Politik jede konkrete Antwort auf die für die Öffentlichkeit natürlich dringliche Frage, wer es dann war, der hier nun auch schon in der Provinz Polizisten mit roher Gewalt angriff und bewaffnet auf Beamte losging.

Faktische Nachrichtensperre

Indem man nur betont, wer es jedenfalls nicht gewesen sein soll, bleiben wieder nur Spekulationen. Die faktische Nachrichtensperre zur angeblichen Verhinderung von „Ressentiments“ greift also auch in diesem Fall wieder um sich.

Das Phänomen wird jedenfalls offenbar auch von sachkundiger Seite in einem Zusammenhang gesehen mit den immer dreisteren Anmaßungen und Selbstermächtigungen zu Gewalt im öffentlichen Raum bei sonstigen Parallelgesellschaften: Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, erklärte, derartige Zusammenrottungen würden in vielen Städten längst zum normalen Polizeialltag gehören. Häufig entstünden sie aus an sich harmlosen Situationen, die dann aber schnell „in brutalste Gewalt” umschlagen würden.

Pflichtschuldig geäußerte Bestürzung der Politik

Pflichtschuldig äußerte sich auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz „bestürzt” über den Vorfall. Selbst die Bundesregierung sah sich in Gestalt von Innenministerin Nancy Faeser und sogar durch den Regierungssprecher zu einer scharfen Verurteilung veranlasst. Wie immer in solchen Fällen wurde mit der ganzen Härte des Rechtsstaates gedroht, die in Deutschland jedoch äußerst selektiv und meist gegen Regierungskritiker angewandt wird. Klimakleber, Linksradikale und kriminelle Zuwanderer müssen sie bekanntlich nicht fürchten, ebenso wenig wie Angehörige von Minderheiten.

Auf jeden Fall zeigt auch dieser Gewaltexzess erneut, in welch sozial instabilen Zustände Deutschland flächendeckend abgeglitten ist. Das staatliche Gewaltmonopol bröckelt, es bilden sich Clans und Sondergruppen. In einer fragmentierten und in immer mehr geschlossene Gruppen zerbröselnden Gesellschaft betrachten Migranten, aber auch „Einheimische“ den Staat immer mehr als Feind.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

 

 

Propaganda-Schulungen bei der Bundeswehr

22. Februar 2023 um 15:00

Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Einer generalstabsmäßig angelegten Indoktrinations-Kampagne sieht sich derzeit die deutsche Bundeswehr ausgesetzt: Ihre Soldaten sollen künftig gezielt „geschult“ werden – und zwar ausgerechnet in den Bereichen „Propaganda” und „Verschwörungstheorie”. Hintergrund ist offenbar, dass alle Staatsbedienstete – auch die in Uniform – entweder weltanschaulich auf Kurs getrimmt sein müssen oder aber ihre Entlassung als mutmaßliche „Demokratiefeinde“ oder „Delegitimierer“ zu fürchten haben, was in Faeser-Deutschland künftig sogar per Federstrich und Verwaltungsakt erfolgen soll.

Das Wort „Verschwörungstheorie“ gilt spätestens seit der Corona-Hysterie als Totschlag-Argument, um jede Kritik an den offiziellen Erzählungen und Lügen ins Lächerliche zu ziehen. Der Begriff ist seitdem Chiffre für jede Form von Regierungskritik geworden – obwohl er in seiner Beliebigkeit völlig substanzlos ist: Was eine angebliche „Verschwörungstheorie“ ist, legen immer die fest, die ihre Verbreitung verbieten wollen.

„Abrichten“ heißt jetzt „sensibilisieren“

So sollen, zur Ertüchtigung der pro-ukrainischen Moral, in der Truppe ab sofort nur noch westlich-globalistische Regierungssichtweisen auf Russland und den Ukraine-Konflikt gestattet sein. „Von Verschwörungstheorien und Desinformationen zum Beispiel aus Russland können große Gefahren ausgehen“, meint Generalmajor Markus Kurczyk, der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung“ in Koblenz. „Wir müssen in diese Themen rein, wir müssen hier die Soldatinnen und Soldaten sensibilisieren“, erklärte er weiter.

Auch bei ihnen, so der Offizier, erlebe man nämlich „das Risiko, in falschen Informationsblasen des Internets gefangen zu sein“. Bei Postings in sozialen Medien müsse ihnen klar sein, „dass für sie dabei bestimmte Regeln gelten“. Deshalb würden sie in Medien-Trainings darin geschult, Nachrichten und Behauptungen zu hinterfragen und mit anderen, gesicherten Informationen zu ergänzen.

Pervertierung der „inneren Führung“

Das „Zentrum Innere Führung“, das somit neuerdings also – in Pervertierung des Ursprungskonzepts der inneren Führung – das persönliche Gewissen und eigenständige Meinungsbildung der Soldaten durch einseitige staatliche Indoktrination ersetzt sehen will, organisiert deshalb nun „meist einwöchige” Lehrgänge, entweder an den eigenen Standorten in Koblenz und Strausberg bei Berlin oder auch bei den Truppen direkt vor Ort.

In diesen soll den Kameraden eingetrichtert werden, was „gesicherte Informationen“ sind und was „zu hinterfragende Behauptungen“. Dass sich die angeblichen „Verschwörungstheorien“ der „Schwurbler“ bedrohlich oft mit einigem zeitlichen Versatz als Wahrheit herausstellen, sollte die Lehrgangs-Teilnehmer dabei am besten gar nicht irritieren.

Unterrichts-Thema „Verschwörungs-Erzählungen“

Insgesamt werden rund 40 verschiedene Schulungen zu Themen wie „Verschwörungs-Erzählungen“ oder „Modernes Führen“ angeboten. So habe man etwa „kürzlich bei der Stammbesatzung des Segelschulschiffs ‚Gorch Fock‘ politische Bildung gemacht“, so Kurczyk stolz. Die meisten Kurse richten sich nicht nur an Offiziere und Soldaten vor Auslandseinsätzen, sondern beispielsweise auch an Rechtsberater und Wehrdisziplinar-Anwälte.

Es drängt sich hier die Frage auf, ob in der „politischen Bildung”, die man den Soldaten zuteilwerden lässt, denn auch erwähnt wird, dass eine gesunde Skepsis gegenüber allen Erzählungen angebracht ist, auch gegenüber den vermeintlich „gesicherten“, auf die Kurczyk sich beruft und die in Wahrheit ebenso zweifelhaft sind wie die Thesen der vermeintlich seriösen Konsens-Wissenschaft.

Kritische Fragen? Vermutlich kaum Thema …

Auch und gerade während der Corona-Krise haben sich viele als „gesichert“ verkaufte Informationen, etwa zu den angeblich nebenwirkungsfreien Impfungen, die man den Soldaten zwangsweise verabreichte, als kolossale Lügen erwiesen.

Dass es zudem äußerst bedenklich ist, wenn der Staat sich als Schiedsrichter über Wahr oder Falsch aufspielt, wäre ebenfalls ein interessantes Schulungs-Thema. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass solche wirklich kritischen Fragen tatsächlich erörtert werden.

Wieso ausgerechnet jetzt?

Ironischerweise rühmt sich das seit Ende der 1950er Jahre bestehende „Zentrum Innere Führung“ seines Leitbildes eines verantwortungsvoll handelnden und in der Gesellschaft verankerten Staatsbürgers in Uniform, das in dieser Form weltweit eine einzigartige Institution darstellt.

Wieso es bislang nie solcher „Schulungen“ bedurfte, aber ausgerechnet jetzt, in einer Zeit, da das politisch für „richtig“ und „alternativlos“ Erklärte – von der Klima- und Energiewende über die Transgender-Agenda oder die Sicherheit der Impfstoffe bis hin zum Sinn der Ukraine-Waffenlieferungen – den meisten Menschen Kopfweh bereitet: Das mag jeder für sich selbst beantworten.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

 

 

Ausgerechnet Polen importiert weiter russisches Rohöl

22. Februar 2023 um 12:00

Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Polen gehört seit Beginn des Ukraine-Krieges vor knapp einem Jahr zu den entschiedensten Verfechtern einer strikten Sanktionspolitik gegen Russland und zu den eifrigsten Propagandisten des im Mai 2022 beschlossenen EU-Öl-Embargos. Dennoch hat es kein Problem damit, selbst weiterhin Rohöl aus Russland zu beziehen und dieses weiterhin zu raffinieren – was nicht nur einen Verstoß gegen den europäischen Energiebann gegen Putin, sondern auch eine besonders freche politische Heuchelei darstellt.

Der Nordstrang der Druschba-(„Freundschafts-“)Pipeline transportiert weiterhin erhebliche Rohölmengen nach Polen. Er könnte, wie vor dem Krieg, problemlos auch Deutschland versorgen – doch dort hält man sich, zum massiven Schaden der deutschen Wirtschaft und Belastung der deutschen Verbraucher, an das Embargo und ruft kein Öl mehr aus der Pipeline ab (lieber bezieht man stattdessen die von Indien aus weiterverarbeitetem russischen Öl gewonnenen Produkte, etwa Benzin und Diesel, überteuert am Weltmarkt). Polen jedoch denkt hier in erster Linie an sich selbst.

Hintertürchen offengehalten

Tatsächlich ist die Sanktionspolitik der EU so löchrig wie ein Schweizer Käse: Ungarn, Tschechien und die Slowakei hatten sich – als Binnenstaaten ohne Meerzugang – im Ölembargo vom Mai bereits das Hintertürchen offengehalten, „vorübergehend“ weiterhin russisches Rohöl über den Druschba-Südstrang importieren zu dürfen.

Damit die über Seehäfen verfügenden EU-Länder mit Anbindung an den Druschba-Nordstrang – Deutschland und Polen – umgekehrt nicht auf die Idee kommen, trotz Verzichts auf die Pipeline-Lieferungen den Seeweg als Umgehungstatbestand für sich zu nutzen, hatten beide Länder damals eigene unilaterale Erklärungen abgegeben, sie würden „alle Öl-Einfuhren aus russischer Produktion” stoppen – spätestens bis Jahresende 2022. Polen bezieht aber weiterhin munter Pipeline-Öl.

Geschäfte mit den bösen Russen

Grundsätzlich ist es zwar begrüßenswert, wenn Staaten in erster Linie an ihre eigenen Interessen und primär an ihre Selbstversorgung denken – zumal es so etwas wie „Ethik auf dem Rohstoffmarkt“ nie geben wird (siehe etwa hier). Verlogen wird es allerdings dann, wenn die, die eine eigentlich natürliche nationale Politik betreiben, von ihren Nachbarländern noblen Verzicht und konsequentes Vorangehen gegen den „bösen Russen” fordern, mit dem sie selbst weiter Geschäfte machen.

In Polen erfolgen die Ölimporte über den Mineralölkonzerns PKN Orlen. Dieser macht aus dem Weiterbezug gar keinen Hehl. Er teilte – wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet – erst Anfang dieses Monats mit, er habe „seine vollständige Abhängigkeit von russischen Lieferungen weitgehend überwunden” und beziehe „nur“ noch 10 % seines Rohöls aus Russland. Was nach nicht sehr viel klingt, entspricht gleichwohl noch immer 3,5 Millionen Tonnen im Jahr.

Brüsseler Kabinettschef verärgert

Das Unternehmen sei jedoch laut FAZ bereit, russisches Öl ganz aufzugeben, „falls weitere Sanktionen verhängt werden“. Eigentlich bestehen diese ja bereits – weshalb der Kabinettschef der Brüsseler EU-Kommission, Björn Seibert, bei den Beratungen der EU-Botschafter am Mittwoch über das mittlerweile 10. Sanktionspaket gegen Russland Polen heftig kritisierte, weiterhin Öl über den Nordstrang der Druschba-Ölleitung zu beziehen.

Diese Inkonsequenz und Doppelmoral sind insbesondere im Fall Polens ein Ärgernis, das zu den vitalsten Befürwortern einer immer weiteren kriegsverlängernden und eskalativen Hochrüstung der Ukraine mit westlichen Waffen zählt und auf Berlin massiven Druck ausübte, endlich die Zustimmung zur Leopard-Panzerlieferung zu erteilen – die dann Ende Januar auch prompt durch die neuerliche Kehrtwende von „Umfaller“ Olaf Scholz erfolgte.

Beweis für schädliche Politik der westlichen Hyper-Moral

Damit nicht genug, zählt Polen außer der Ukraine selbst zu den europäischen Ländern, die schon vor der Zerstörung der Nordstream-Pipelines im September in scharfen Tönen deren Abriss und Inaktivierung gefordert hatten – und dann auf deren mutmaßlich von den USA durchgeführte gezielte Zerstörung mit sichtlichem Wohlwollen und Begeisterung reagierten.

Deutschland soll sich also energiepolitisch „nackt“ machen, soll seine eigene wirtschaftliche Schwächung durch Wechsel seiner Abhängigkeit von preiswerten russischen Energieträgern zur Abhängigkeit von überteuertem US-Flüssiggas dauerhaft in Kauf nehmen und seine historische wechselhafte, aber enge Beziehung zu Russland für alle Zeiten kappen – aber zugleich nimmt Polen für sich Sonderregeln und Embargobrüche heraus. Am Ende zeigt sich daran einmal mehr, wie unsinnig und selbstschädigend die Politik der westlichen Hypermoral gegenüber Russland ist.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

 

Strom-Rationierung und Totalüberwachung durch Smartmeter

22. Februar 2023 um 09:00

Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

AUF1 berichtete in einem aufsehenerregenden Senderbeitrag bereits im letzten Sommer über die in der EU, vor allem aber in Deutschland vorangetriebenen Pläne, durch sogenannte „Smartmeter“ den Energieverbrauch der Bürger nicht nur lückenlos zu überwachen, sondern künftig auch zu steuern.

Wenn dank der zum Scheitern verdammten grünen „Energiewende“ künftig Stromengpässe drohen, kann die Regierung dadurch per Knopfdruck Haushalten den Strom rationieren.

Propaganda spricht von „intelligentem Stromsparen“

Nun wird es konkret: Am vergangenen Freitag diskutierte der Bundestag in erster Lesung über diesen weiteren Schritt hin zum gläsernen, staatlich vollständig kontrollierten Bürger. Natürlich werden die Smartmeter in bester Propaganda euphemistisch als – wie der Name schon sagt –Hilfsmittel zum „smarten“ Stromsparen angepriesen und entsprechend verharmlost: Die „intelligente“ Technik solle die Menschen – natürlich nur zu ihrem eigenen Besten und im Interesse des „Klimas“ – vor Stromverschwendung bewahren.

Tatsächlich handelt es sich um den Versuch der Politik, die grüne Kopf- und Totgeburt der allein auf regenerative Quellen gründenden Energieversorgung Deutschlands irgendwie in die Realität hinüberzuretten und ihr katastrophales Scheitern möglichst zu kaschieren: Wind und Sonne können unmöglich genug Strom produzieren, um Deutschland am Laufen zu halten. Wenn genug Strom zur Verfügung steht, muss dieser kostenpflichtig ins Ausland verschenkt werden, wenn zu wenig Strom vorhanden ist, muss er teuer importiert werden. Künftig sollen die Verbraucher entsprechende verbrauchsintensive Geräte künftig nur noch dann einschalten können, wenn genügend Strom verfügbar ist.

Autofahren nur noch, wenn Wind weht

Konkret bedeutet das etwa, dass nur noch Wäsche gewaschen oder Musik gehört werden darf, wenn gerade genug Wind weht oder Sonne scheint. Noch gravierender aber sind die Auswirkungen auf die künftig – und seit dieser Woche ja verbindlich als einzige Antriebstechnik ab 2035 beschlossene – Elektromobilität: Auch E-Autos können dank Smartmeter dann bald nur noch geladen werden, wenn genug Saft im Netz ist. „Dunkelflauten” werden so demnächst dann zum ganz wörtlichen Phänomen, und die Menschen in ihrer Mobilität beschränkt – ein sozialistischer Alptraum.

Bei der Smartmeter-„Neuerung“ handelt es sich nur um einen Teil des Gesetzentwurfs „zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende“, mit dem Deutschland faktisch zu einem planwirtschaftlichen Venezuela 2.0 deindustrialisiert werden soll. Dem Entwurf zufolge sollen die Messstellen-Betreiber die angeschlossenen Verbrauchsstellen nach und nach mit Smartmetern ausrüsten: Haushalte, deren Jahresstrom-Verbrauch bei über 6.000 kWh liegt oder die eine Photovoltaik-Anlage mit mehr als 7 kW installierter Leistung haben, sollen die Messgeräte zwangsweise einbauen müssen.

Ideologische Zwänge

Auch Haushalten mit geringerem Stromverbrauch will die Regierung das „Recht” gewähren, die Smartmeter zu installieren – und zwar, wie immer in Deutschland ideologische Zwänge greifen, „schnell und unbürokratisch“ laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Dieser lobte denn auch die „intelligenten Systeme“ im Bundestag als„wichtigen Baustein der Energiewende“. Diese würden helfen, Energie effizient und kostengünstig zu nutzen und das Stromnetz zu entlasten. Der Grünen-Abgeordnete sprach von einem „Vorzeigeprojekt der Ampel“, das zeige, wie Fortschritt, Klimaschutz und Nachhaltigkeit durch digitale Innovation zusammenwirken könnten.

Mit Hilfe von KI-Systemen könnten dabei beispielsweise auch Wetterprognosen einbezogen werden. Er vergaß auch nicht, darauf hinzuweisen, dass Digitalisierung Strom verbrauche, was nachhaltig bewältigt werden müsse. Sein SPD-Kollege Robin Mesarosch meinte, Elektroautos sollten „am besten dann” (was so viel heißt wie: ansonsten gar nicht) geladen werden, wenn gerade besonders viel sauberer Strom vorhanden sei. Mit den Smartmetern könne Strom besser gesteuert und viel intelligenter eingesetzt werden. Mit dem Gesetz würde auch beschlossen, dass die Verbraucher Strom bekommen sollen, wenn er gerade günstig sei.

Auch CDU dafür

Wie nicht anders zu erwarten, kam für dieses Wahnsinnsprojekt – das in Wahrheit die Gefahr einer nie dagewesenen Freiheits- und Bewegungseinschränkung durch grüne Volkserzieher und Verzichts-Apostel darstellt – prompt wieder auch Zustimmung aus der Service-Opposition der CDU/CSU. Einzig die AfD sprach die drohenden Risiken – und eigentlich geplanten Anwendungen – der „smarten“ Technik an. So erinnerte der AfD-Abgeordnete Marc Bernhard daran, dass die Geräte eben nicht nur die Möglichkeit zur permanenten Überwachung bieten, sondern auch den regionalen Versorgungs-Unternehmen erlauben, den Strom nach Regierungs- oder Behördenvorgaben zu rationieren.

Genau darauf dürfte es in der Praxis am Ende nämlich hinauslaufen: Für bestenfalls ein paar Euro Ersparnis erhalten Staat und Konzerne weitere Möglichkeiten zur Kontrolle und Sanktionierung der Bürger, wenn diese sich den absurden Vorgaben der Obrigkeit nicht fügen. Strom als Waffe, die Teilhabe an Grundversorgung und die Belohnung bzw. Bestrafung für klimabezogen erwünschtes oder unerwünschtes Verhalten der Verbraucher: All das ist durch die Smartmeter möglich und wird auch umgesetzt werden.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

 

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