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Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO
Polen gehört seit Beginn des Ukraine-Krieges vor knapp einem Jahr zu den entschiedensten Verfechtern einer strikten Sanktionspolitik gegen Russland und zu den eifrigsten Propagandisten des im Mai 2022 beschlossenen EU-Öl-Embargos. Dennoch hat es kein Problem damit, selbst weiterhin Rohöl aus Russland zu beziehen und dieses weiterhin zu raffinieren – was nicht nur einen Verstoß gegen den europäischen Energiebann gegen Putin, sondern auch eine besonders freche politische Heuchelei darstellt.
Der Nordstrang der Druschba-(„Freundschafts-“)Pipeline transportiert weiterhin erhebliche Rohölmengen nach Polen. Er könnte, wie vor dem Krieg, problemlos auch Deutschland versorgen – doch dort hält man sich, zum massiven Schaden der deutschen Wirtschaft und Belastung der deutschen Verbraucher, an das Embargo und ruft kein Öl mehr aus der Pipeline ab (lieber bezieht man stattdessen die von Indien aus weiterverarbeitetem russischen Öl gewonnenen Produkte, etwa Benzin und Diesel, überteuert am Weltmarkt). Polen jedoch denkt hier in erster Linie an sich selbst.
Hintertürchen offengehalten
Tatsächlich ist die Sanktionspolitik der EU so löchrig wie ein Schweizer Käse: Ungarn, Tschechien und die Slowakei hatten sich – als Binnenstaaten ohne Meerzugang – im Ölembargo vom Mai bereits das Hintertürchen offengehalten, „vorübergehend“ weiterhin russisches Rohöl über den Druschba-Südstrang importieren zu dürfen.
Damit die über Seehäfen verfügenden EU-Länder mit Anbindung an den Druschba-Nordstrang – Deutschland und Polen – umgekehrt nicht auf die Idee kommen, trotz Verzichts auf die Pipeline-Lieferungen den Seeweg als Umgehungstatbestand für sich zu nutzen, hatten beide Länder damals eigene unilaterale Erklärungen abgegeben, sie würden „alle Öl-Einfuhren aus russischer Produktion” stoppen – spätestens bis Jahresende 2022. Polen bezieht aber weiterhin munter Pipeline-Öl.
Geschäfte mit den bösen Russen
Grundsätzlich ist es zwar begrüßenswert, wenn Staaten in erster Linie an ihre eigenen Interessen und primär an ihre Selbstversorgung denken – zumal es so etwas wie „Ethik auf dem Rohstoffmarkt“ nie geben wird (siehe etwa hier). Verlogen wird es allerdings dann, wenn die, die eine eigentlich natürliche nationale Politik betreiben, von ihren Nachbarländern noblen Verzicht und konsequentes Vorangehen gegen den „bösen Russen” fordern, mit dem sie selbst weiter Geschäfte machen.
In Polen erfolgen die Ölimporte über den Mineralölkonzerns PKN Orlen. Dieser macht aus dem Weiterbezug gar keinen Hehl. Er teilte – wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (FAZ) berichtet – erst Anfang dieses Monats mit, er habe „seine vollständige Abhängigkeit von russischen Lieferungen weitgehend überwunden” und beziehe „nur“ noch 10 % seines Rohöls aus Russland. Was nach nicht sehr viel klingt, entspricht gleichwohl noch immer 3,5 Millionen Tonnen im Jahr.
Brüsseler Kabinettschef verärgert
Das Unternehmen sei jedoch laut FAZ bereit, russisches Öl ganz aufzugeben, „falls weitere Sanktionen verhängt werden“. Eigentlich bestehen diese ja bereits – weshalb der Kabinettschef der Brüsseler EU-Kommission, Björn Seibert, bei den Beratungen der EU-Botschafter am Mittwoch über das mittlerweile 10. Sanktionspaket gegen Russland Polen heftig kritisierte, weiterhin Öl über den Nordstrang der Druschba-Ölleitung zu beziehen.
Diese Inkonsequenz und Doppelmoral sind insbesondere im Fall Polens ein Ärgernis, das zu den vitalsten Befürwortern einer immer weiteren kriegsverlängernden und eskalativen Hochrüstung der Ukraine mit westlichen Waffen zählt und auf Berlin massiven Druck ausübte, endlich die Zustimmung zur Leopard-Panzerlieferung zu erteilen – die dann Ende Januar auch prompt durch die neuerliche Kehrtwende von „Umfaller“ Olaf Scholz erfolgte.
Beweis für schädliche Politik der westlichen Hyper-Moral
Damit nicht genug, zählt Polen außer der Ukraine selbst zu den europäischen Ländern, die schon vor der Zerstörung der Nordstream-Pipelines im September in scharfen Tönen deren Abriss und Inaktivierung gefordert hatten – und dann auf deren mutmaßlich von den USA durchgeführte gezielte Zerstörung mit sichtlichem Wohlwollen und Begeisterung reagierten.
Deutschland soll sich also energiepolitisch „nackt“ machen, soll seine eigene wirtschaftliche Schwächung durch Wechsel seiner Abhängigkeit von preiswerten russischen Energieträgern zur Abhängigkeit von überteuertem US-Flüssiggas dauerhaft in Kauf nehmen und seine historische wechselhafte, aber enge Beziehung zu Russland für alle Zeiten kappen – aber zugleich nimmt Polen für sich Sonderregeln und Embargobrüche heraus. Am Ende zeigt sich daran einmal mehr, wie unsinnig und selbstschädigend die Politik der westlichen Hypermoral gegenüber Russland ist.
Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“
