Es schwante einem nach ähnlich lautenden Berichten aus dem In- und Ausland schon allmählich, dass die Sicherheit der Bürger vor willkürlicher Gewalt, schweren Verletzungen und – ja – Tod in deutschen Parkanlagen nicht mehr gegeben ist. Im Kurpark von Bad Oeynhausen wurde dieser Verdacht erneut zur Gewissheit. Ein 20-Jähriger wurde dort zum Opfer einer rund zehnköpfigen Männergruppe. Es geschah nach dem Abitur-Ball seiner Schwester, auf den auch der 20-jährige Philippos gegangen war, dessen Bild nun in sozialen Medien zirkuliert.

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Die Meldung erschüttert heute Morgen die Politik: in Brandenburg sollen AfD und die umbenannte NPD („Die Heimat“) auf Kommunalebene zusammenarbeiten. Sie berufen sich dabei auf eine Pressemitteilung der „Heimat“, die mit Überschwang von der Kooperation berichtet: In der Stadt Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) würde die erste Fraktion aus AfD und Heimat gezimmert. Das hieße ein AfD/Heimat-Bündnis wie bei CDU/CSU.

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Was man derzeit auf der Website der britischen Initiative „The Muslim Vote“ (Die muslimische Wahlstimme) vor den Unterhauswahlen am 4. Juli liest, klingt wie eine Drohung – und das ist vermutlich auch beabsichtigt: „Wir werden nicht länger tolerieren, dass unsere Unterstützung für selbstverständlich genommen wird“, heißt es da. Und: „Wir sind eine vereinigte Kraft von vier Millionen, die im Gleichklang agieren.“ Diese Wahl signalisiere eine Veränderung: „Muslimische Angelegenheiten stehen an vorderster Front.“

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Helga Kromp-Kolb ist in Österreich so etwas wie Luisa Neubauer in Deutschland, nur in alt. Das ist nicht respektlos, denn Frau Kromp-Kolb hat ihren 75. Geburtstag schon hinter sich. Frau Neubauer zählt dagegen ja gerade einmal 28 Lenze.

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Argentiniens Präsident Javier Milei tut, was er vor der Wahl versprochen hat. Er hat die Zahl der argentinischen Ministerien von 18 auf neun reduziert und das Ministerium für „Frauen, Geschlecht und Vielfalt“ aufgelöst – es sei „von der vorherigen Regierung für parteipolitische Zwecke gegründet und genutzt worden, um ideologische Agenda zu propagieren“.

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Gegen Werner Hoyer, der von 2012 bis Januar 2024 die Europäische Investitionsbank (EIB) leitete, wird von der Staatsanwaltschaft der Europäischen Union wegen angeblicher Korruption, Einflussmissbrauch und Veruntreuung von EU-Geldern ermittelt.

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Kanzler Scholz (SPD) hat angesichts zurückliegender Wahlergebnisse und Meinungsumfragen sowie diverserer Ampel-Desaster eigentlich keinerlei Grund, entspannt zu sein. Ein Riesenproblem, das ihm seit Jahren – Gedächtnislücken hin oder her – im Nacken sitzt, scheint er nun allerdings durch „glückliche“ Fügung, womöglich durch cleveres Fügen, vom Hals zu haben: die Skandale um die Hamburger Warburg-Bank und um die Cum-Ex-Geschäfte. Denn: Der vormalige Co-Chef der Hamburger Warburg-Bank Christian Olearius kann nun dem seit 18. September 2023 laufenden Prozess vor der 13. Großen Strafkammer des Landgerichts Bonn (LG Bonn) wegen schwerer Steuerhinterziehung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr folgen. Die Ankläger warfen Olearius zwar in 14 Fällen zwischen 2006 und Ende 2019 Planung und Durchführung von Steuerhinterziehung vor. Den Schaden für den Staat beziffert die Anklagebehörde auf 280 Millionen Euro. Das Bonner Landgericht stellte das Cum-Ex-Strafverfahren gegen Olearius nun aber ein. Grund: die angeschlagene Gesundheit des 82-Jährigen. Das entsprechende Urteil fällte die Vorsitzende Richterin Marion Slota-Haaf.

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Sie lassen sich nicht kleinkriegen, die Autoren des „Manifests für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Wer gedacht hatte, die massive Einschüchterung der kritischen Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio sei erfolgreich gewesen, der wird jetzt eines Besseren belehrt.

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Milliardengrab „Energiewende“. Jetzt muss Finanzminister Lindner (FDP) Klimaminister Habeck (Grüne) Grüne 8,7 Milliarden Euro überweisen. Steht laut Handelsblatt in einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Toncar (FDP) an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages, Braun (CDU): Das Habeck-Ministerium habe eine überplanmäßige Ausgabe von 8,769 Milliarden Euro beantragt – für die Finanzierung der Förderung „erneuerbarer Energien“ nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der Bund ist gesetzlich verpflichtet, dieses  EEG-Konto auszugleichen. Bislang seien 9,8 Milliarden Euro der verfügbaren Mittel in Höhe von 10,6 Milliarden Euro ausgezahlt. Allein für die Auszahlung der Monatsrate Juli seien laut aktualisierten Prognosen 2,1 Milliarden Euro nötig. Damit seien die Mittel auf dem EEG-Konto „bereits jetzt nahezu vollständig aufgebraucht“.

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Krankenkassen blank: riesige Erhöhung der Beiträge droht ++ Belgier klagt, um die Nominierung von der Leyens zu verhindern ++ Warburg-Bank-Skandal: Verfahren gegen Olearius eingestellt – Scholz behält weiße Weste ++ Mannheim: Haftbefehl gegen Afghanen, der Polizist Rouven L. getötet hat ++ TU Ilmenau: Mister „mp3“ wird geehrt ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

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Am 18. März 2020 rief Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Fernsehansprache die Covid-Krise für Deutschland aus. Sie bezeichnete diese als größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg und sprach von einer „historischen Aufgabe“. – „Wir sind im Krieg“, verkündete Emmanuel Macron, als er die Ausgangssperre bekannt gab. Joe Biden milderte die Aussage ein wenig ab, indem er sagte: „Dies ist wie im Krieg. Das ist, als würden wir aus dem Ausland angegriffen.“ Gleichzeitig wurde die Neue Normalität verkündet und damit der Weg für Anordnungen frei gemacht, die man noch kurze Zeit vorher nicht für möglich gehalten hätte.

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Robert Habeck ist zurück von seiner erste Chinareise, die er überhaupt unternahm, seit er das Wirtschaftsministerium führt – und ausgewählte Medien überschütteten ihn mit Lob. Bei n-tv beispielsweise hieß es: „Peking will über Autozölle reden. Habeck genießt Erfolg seiner resoluten China-Diplomatie“.

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Zu einem Skandal ohne Nachspiel will man in Berlin offenbar den milliardenschweren Betrug um Klimaschutzprojekte abstempeln. In einer Aktuellen Stunde des Bundestags wollten die Grünen es sogar so hinstellen, als ob Bundesumweltministerin Steffi Lemke und das Umweltbundesamt (UBA) unter Dirk Messner vorbildlich gearbeitet und nach Aufdeckung der Betrügereien angemessen und zügig ab Februar reagiert hätten.

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Es war nur eine Frage der Zeit: Auch in Österreich hat sich jetzt am Wochenende ein muslimisches Wahlbündnis gegründet. Die „Islamische Partei Österreichs“ (IPÖ) hat zwar noch keinen Internetauftritt, will aber nach eigenen Angaben im kommenden September bei den Wahlen zum Nationalrat – dem österreichischen Parlament – antreten.

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Krankenkassen sind ein Zwitter zwischen privaten und staatlichen Unternehmen. Der Name „Gesetzliche Krankenversicherung“ verrät das. Immer wieder wechseln junge Mitarbeiter von der Kasse in die Politik oder werden Ausgemusterte in den Kassen entsorgt. So sind diese nicht gerade ein Ort, an dem sich Revolutionen gegen die herrschende Politik entwickeln. Umso bemerkenswerter ist eine Initiative der DAK-Gesundheit.

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