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CDU-Chef in Thüringen möchte „Lizenzen“ für soziale Medien – und diese entziehen können

28. April 2024 um 16:55
Von: NEOPresse

In Deutschland ist das Recht auf freie Meinungsäußerung verfassungsrechtlich verankert. Wer strafrechtlich relevante Fehläußerungen tätigt, wird dafür belangt – es gäbe also eigentlich in Deutschland...

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