Foto: Georg Wendt/dpa
In Kirchen und vor allem im öffentlichen Dienst wird gegen Menschen vorgegangen, die der AfD nahe stehen. Eine solche Säuberungswelle kennt man im Westen nur aus der McCarthy-Ära.
Eine politische Säuberungswelle gegen mutmaßliche »Rechte« geht durch Deutschland. Zwar ist es noch nicht so schlimm wie unter Josef Stalin oder Mao Zedong (Kulturrevolution). Aber die Tendenz ist bedrückend und lässt Schlimmes für die Zukunft erahnen.
Zustände wie in der McCarthy-Ära haben wir jedenfalls schon erreicht.
In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg war in den USA über die Regierung und die Medien eine panische Angst davor verbreitet worden, die Kommunisten könnten die Gesellschaft unterwandern. Benannt wurde diese Epoche nach dem republikanischen Senator Joseph Raymond McCarthy. Man spricht von der McCarthy-Ära. Es gab regelrechte Säuberungswellen in allen staatlichen Institutionen und Organisationen, im Bildungsbereich, in der Unterhaltungsindustrie und in der Politik. Jeder, der irgendwie links der Mitte war, galt automatisch als potenzieller Kommunist und somit als Gefahr. Viele Hollywood-Schauspieler wurden geächtet, Professoren verloren ihre Lehrstühle.
Nun geht durch Deutschland eine ähnliche Welle. Diesmal geht es darum, Institutionen aller Art von Menschen zu säubern, die politsch als Rechts verdächtigt werden oder der AfD nahe stehen.
Im Öffentlichen Dienst hat die Innenministerin Nancy Faeser das Disziplinarrecht verschärft. Und schon wird gegen hunderte Beamte vorgegangen. Die Liste der Vorwürfe ist schwammig. Die Politik scheint wohl mit Absicht eine Art Grauzone zu nutzen, um die politisch Verfolgten in Ungewissheit schmoren zu lassen. Nancy Faeser und ihr Innenministerium wollen, dass »Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden« [siehe Bericht »Berliner Zeitung«].
Das neue Problem, dass den Beamten droht:
Bislang wurden Disziplinarverfahren und Entlassungen erst durch einen gerichtlichen Beschluss endgültig. Durch Faesers Reform werden sie nun direkt durch die zuständige Behörde vollstreckt.
Damit können Beamte erst nach ihrer Entlassung rechtlich dagegen vorgehen.
Das soll wohl abschreckend wirken. Doch Rechtsexperten sind entsetzt. Und selbst die Gewerkschaften sehen darin Probleme. So klagt der Deutsche Beamtenbund Misstrauen und Sitgmatisierung.
Wie in den Behörden, so wird auch in den großen Staatskirchen nach mutmaßlichen Rechten oder gar AfD-nahen Personen gesucht, um diese aus ihren Ämtern zu entfernen oder erst gar nicht zuzulassen. Erst kürzlich wurde ein Pfarrer entlassen, weil der für die AfD antreten wollte.
Nun wird gegen AfD-ler gewettert, die bei der Diakonie aktiv sind.
Immer mehr Vereine und Organisationen folgen den Aktionen der Kirchen und Behörden. AfD-nahe Bürger werden verdächtigt, diffamiert und ausgegrenzt. Auch bei Verlagen und in Zeitungen greift man durch.
Ja, es ist eine Art McCarthy-Ära, die wir gerade in Deutschland durchmachen. Und es sind nur noch wenige Schritte, bis wir Verhältnisse wie in der DDR haben.
Die Demokratie war seit vielen Jahren nicht so gefährdet wie heute.
Zuerst erschienen bei freiewelt.net.
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Nach der Prügelattacke auf einen SPD-Politiker sollen härtere Strafen mehr Sicherheit schaffen. Doch schnell können Gesetzesänderungen den Betroffenen nicht helfen. Über die Details droht auch noch neuer Streit.
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.
Wie soll man reagieren auf die zunehmenden Attacken gegen Politiker? Allein mehr Polizeipräsenz dürfte das Problem kaum lösen.
Obwohl der Hintergrund der Angriffe auf Politiker noch gar nicht bekannt ist, werden sie dreist instrumentalisiert. CDU-Mann Wüst beschimpft auf der Demo gegen rechts gar die AfD als Nazi-Partei.
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Das bereits jetzt schon restriktive Waffenrecht soll weiter verschärft werden. Unter dem Vorwand „Entwaffnung von Extremisten“ will Faeser offenbar erreichen, dass nur noch „politisch Zuverlässige“ Waffe besitzen dürfen. Ein Gastbeitrag.
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Beim Bundeshauptvorstand der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) fand der Bundesvorsitzende Rainer Wendt deutliche Worte für die von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten und teilweise bereits verabschiedeten Gesetze für die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten, speziell für die Bundespolizei.
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8 Polizisten in Sachsen-Anhalt droht die Entlassung, weil sie in ihrer Zeit als Polizeischüler zwischen 2017 und 2021 an einem Klassenchat mit angeblich strafbaren Inhalten beteiligt gewesen sein sollen. Laut Angaben von Landesinnenministerin Tamara Zieschang hätten 11 der 18 Polizisten aktiv Nachrichten in die Chatgruppe eingestellt, von denen mindestens 50 antisemitisch, rassistisch oder gewaltverherrlichend gewesen sein sollen.
Gegen vier der 18 Beschuldigten wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Verbreitung gewalt- und tierpornografischer Schriften eingeleitet. Einige der Beteiligten hätten sehr gute Abschlüsse gehabt, sagte die Ministerin weiter. Sie räumte zudem selbst ein, dass man erst am Beginn der Aufarbeitung stehe.
Zwar ist offenbar gar nicht erwiesen, wer sich inwiefern genau und wie intensiv an dem Chat beteiligt hat. Trotzdem ist man wild entschlossen, wieder einmal ein Exempel statuieren und alle Beschuldigten umstandslos aus dem Polizeidienst entfernen zu wollen, weil ihr Verhalten nicht mit der Pflicht zur Verfassungstreue zu vereinbaren sei. Inzwischen genügt es offenbar schon, irgendwelche Bilder oder Memes in einem privaten Chatroom zu teilen oder auch nur anzuschauen, um als Verfassungsfeind abgestempelt zu werden.
Ein Exempel anderer Art soll derzeit an fünf Polizisten in Dortmund statuiert werden. Diese hatten im vergangenen August einen unbegleiteten sechzehnjährigen Migranten aus dem Senegal bei einem Einsatz erschossen. Der aggressive Afrikaner hatte mit einem 20-Zentimeter-Messer herumgefuchtelt und gedroht, sich umzubringen. Bei dem Einsatz war zunächst Pfefferspray verwendet worden, um den Jugendlichen abzulenken und ihm die Waffe entwinden zu können.
Als dieses Vorhaben scheiterte, ging der Flüchtling mit dem Messer auf die Polizisten zu. Diese setzten zwei Elektro-Taser ein, um ihn zu stoppen, was ebenfalls nicht gelang. Ein junger Kommissar wertete dies als Angriff und schoss mit einer Maschinenpistole. Von fünf Kugeln getroffen, starb der Senegalese drei Stunden später im Krankenhaus.
Obwohl hier eindeutig ein akutes Risiko für Leib und Leben der Beamten bestand und der Schusswaffengebrauch der unmittelbaren Gefahrenabwehr diente, wirft die Staatsanwaltschaft den beteiligten Polizisten nun „unverhältnismäßiges Verhalten” vor: Sie hätten nicht, wie vorgeschrieben, die mildeste Vorgehensweise gewählt. Eine bemerkenswerte Sichtweise angesichts der Tatsache, dass alle milderen Mittel zuvor versagt hatten – von deeskalierender Ansprache über Pfefferspray bis Taser.
Die Unterstellung, der Migrant sei nur eine Bedrohung für sich selbst gewesen und habe die Polizisten nicht angegriffen, konnte nicht einmal von den anwesenden Zeugen bestätigt werden. Trotzdem müssen sich nun drei Beamte wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten, der Dienstgruppenleiter wegen Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung und der Schütze sogar wegen Totschlags.
Die Botschaft dieser Anklage könnte nicht fataler sein: Polizisten sollen als Prügelknaben im Dienst ihr Leben riskieren, aber ja nicht zur Waffe greifen. Und dass, obwohl in Deutschland kaum noch eine Woche vergeht, ohne dass Migranten tödliche Messerattacken verüben. Das, was für Generationen von Polizisten normal und selbstverständlich war, wird nun kriminalisiert.
Der deutsche Linksstaat springt mit seiner Polizei zunehmend respektlos um. Er stellt sich nicht schützend hinter seine Polizisten, sondern setzt sie einem ungeheuerlichen Generalverdacht der angeblichen Verfassungsfeindlichkeit, des Rassismus und der willkürlichen Gewalt gegen Flüchtlinge aus.
Polizisten sollen stillschweigend die verantwortungslose deutsche Migrationspolitik ausbaden. Selbst ihren Kameraden gegenüber sollen sie genau aufpassen, was sie äußern. Und sie müssen heute damit rechnen, dass ihre privaten Chatverläufe und Gespräche mitgehört und mitgelesen werden. Dadurch wird Konformitätsdruck erzeugt: Man traut sich nicht einmal im vertraulichen Umfeld zu sagen, was man denkt. Die Polizei soll heute am besten nur noch als sozialpädagogisches Deeskalations-Team wirken und sich für mäßige Entlohnung den Gewaltausbrüchen von Migranten, Klimaaktivisten und Linksradikalen widerstandslos beugen. Man muss sich zunehmend wundern, wer unter diesen Umständen heute überhaupt noch freiwillig zur Polizei geht.
Quellen: Feroz Khan, GutmenschenKeule, ArgoNerd, Die Framing GmbH, Twitter