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8 Polizisten in Sachsen-Anhalt droht die Entlassung, weil sie in ihrer Zeit als Polizeischüler zwischen 2017 und 2021 an einem Klassenchat mit angeblich strafbaren Inhalten beteiligt gewesen sein sollen. Laut Angaben von Landesinnenministerin Tamara Zieschang hätten 11 der 18 Polizisten aktiv Nachrichten in die Chatgruppe eingestellt, von denen mindestens 50 antisemitisch, rassistisch oder gewaltverherrlichend gewesen sein sollen.

Gegen vier der 18 Beschuldigten wurden strafrechtliche Ermittlungen wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Volksverhetzung und Verbreitung gewalt- und tierpornografischer Schriften eingeleitet. Einige der Beteiligten hätten sehr gute Abschlüsse gehabt, sagte die Ministerin weiter. Sie räumte zudem selbst ein, dass man erst am Beginn der Aufarbeitung stehe.

Stempel „Verfassungsfeind“

Zwar ist offenbar gar nicht erwiesen, wer sich inwiefern genau und wie intensiv an dem Chat beteiligt hat. Trotzdem ist man wild entschlossen, wieder einmal ein Exempel statuieren und alle Beschuldigten umstandslos aus dem Polizeidienst entfernen zu wollen, weil ihr Verhalten nicht mit der Pflicht zur Verfassungstreue zu vereinbaren sei. Inzwischen genügt es offenbar schon, irgendwelche Bilder oder Memes in einem privaten Chatroom zu teilen oder auch nur anzuschauen, um als Verfassungsfeind abgestempelt zu werden.

Waffeneinsatz gegen rabiaten Afrikaner

Ein Exempel anderer Art soll derzeit an fünf Polizisten in Dortmund statuiert werden. Diese hatten im vergangenen August einen unbegleiteten sechzehnjährigen Migranten aus dem Senegal bei einem Einsatz erschossen. Der aggressive Afrikaner hatte mit einem 20-Zentimeter-Messer herumgefuchtelt und gedroht, sich umzubringen. Bei dem Einsatz war zunächst Pfefferspray verwendet worden, um den Jugendlichen abzulenken und ihm die Waffe entwinden zu können.

Als dieses Vorhaben scheiterte, ging der Flüchtling mit dem Messer auf die Polizisten zu. Diese setzten zwei Elektro-Taser ein, um ihn zu stoppen, was ebenfalls nicht gelang. Ein junger Kommissar wertete dies als Angriff und schoss mit einer Maschinenpistole. Von fünf Kugeln getroffen, starb der Senegalese drei Stunden später im Krankenhaus.

Absurde Vorwürfe der Staatsanwaltschaft

Obwohl hier eindeutig ein akutes Risiko für Leib und Leben der Beamten bestand und der Schusswaffengebrauch der unmittelbaren Gefahrenabwehr diente, wirft die Staatsanwaltschaft den beteiligten Polizisten nun „unverhältnismäßiges Verhalten” vor: Sie hätten nicht, wie vorgeschrieben, die mildeste Vorgehensweise gewählt. Eine bemerkenswerte Sichtweise angesichts der Tatsache, dass alle milderen Mittel zuvor versagt hatten – von deeskalierender Ansprache über Pfefferspray bis Taser.

Die Unterstellung, der Migrant sei nur eine Bedrohung für sich selbst gewesen und habe die Polizisten nicht angegriffen, konnte nicht einmal von den anwesenden Zeugen bestätigt werden. Trotzdem müssen sich nun drei Beamte wegen gefährlicher Körperverletzung verantworten, der Dienstgruppenleiter wegen Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung und der Schütze sogar wegen Totschlags.

Prügelknabe Polizist

Die Botschaft dieser Anklage könnte nicht fataler sein: Polizisten sollen als Prügelknaben im Dienst ihr Leben riskieren, aber ja nicht zur Waffe greifen. Und dass, obwohl in Deutschland kaum noch eine Woche vergeht, ohne dass Migranten tödliche Messerattacken verüben. Das, was für Generationen von Polizisten normal und selbstverständlich war, wird nun kriminalisiert.

Der deutsche Linksstaat springt mit seiner Polizei zunehmend respektlos um. Er stellt sich nicht schützend hinter seine Polizisten, sondern setzt sie einem ungeheuerlichen Generalverdacht der angeblichen Verfassungsfeindlichkeit, des Rassismus und der willkürlichen Gewalt gegen Flüchtlinge aus.

Maulkorb & Konformitätsdruck

Polizisten sollen stillschweigend die verantwortungslose deutsche Migrationspolitik ausbaden. Selbst ihren Kameraden gegenüber sollen sie genau aufpassen, was sie äußern. Und sie müssen heute damit rechnen, dass ihre privaten Chatverläufe und Gespräche mitgehört und mitgelesen werden. Dadurch wird Konformitätsdruck erzeugt: Man traut sich nicht einmal im vertraulichen Umfeld zu sagen, was man denkt. Die Polizei soll heute am besten nur noch als sozialpädagogisches Deeskalations-Team wirken und sich für mäßige Entlohnung den Gewaltausbrüchen von Migranten, Klimaaktivisten und Linksradikalen widerstandslos beugen. Man muss sich zunehmend wundern, wer unter diesen Umständen heute überhaupt noch freiwillig zur Polizei geht.