Eine der wichtigsten Begriffe in der Demokratie-Ökonomie ist „die Polarisierung“. Davon ist die Rede, wenn eine Debatte Emotionen erzeugt und die Wähler dazu neigen, die Parteien zu bevorzugen, die eine der Extremen dieser Debatte vertreten. Zum Beispiel beim Atomausstieg. Die Grünen haben von den Wählern profitiert, die den Ausstieg wollten. Zu FDP und CSU gingen einst die Wähler, die den Wohlstand und die Energiesicherheit gesehen haben, welche die Atomkraft mit sich gebracht hatte.

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Die Deutsche Bummelbahn kommt nicht aus den negativen Schlagzeilen. Statt besseren Service und mehr Leistungen anzubieten, wenn schon die rotgrüne Politik die Bürger in den öffentlichen Nahverkehr zwingen will, reagiert die mittlerweile unfähige Führung des Konzerns in Staatsbesitz mit Bahnchef Richard Lutz an der Spitze antizyklisch. Sie streicht lieber bewährte Fernstrecken zusammen, die sich angeblich nicht mehr rechnen, was dazu wohl die Grünen sagen?

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Zufällig geschah es in derselben Nacht. Eine Gruppe von Österreichern war zum Junggesellenabend nach München angereist und verbrachte den Samstagabend im Englischen Garten. Als sie den Chinesischen Turm verließen, liefen sie in eine größere Gruppe, wurden nach kurzem Wortgeplänkel in Streit und ein Handgemenge verwickelt. Unsicher bleibt, ob es um Platzhirsch-Allüren bei der mutmaßlichen Münchner Jugendlichengruppe ging oder um mehr, etwa Straßenkriminalität mit geplantem Raubcharakter. Man darf aber sicher sein, dass die Österreicher keinen Streit suchten. Gestohlen wurde ihnen nichts. Aber zwei von ihnen (32 und 35) blieben mit Stichwunden im Oberkörper zurück, die sie im Eifer des Gefechts zunächst nicht bemerkten, die aber laut SZ in einem Fall beinahe lebensgefährlich tief waren.

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Mittwochmorgen in der TE-Redaktionskonferenz. Olaf Scholz ist Thema. Er hält am Mittag eine Regierungserklärung. Es fällt eine Entscheidung: Einen Text dazu gibt es nur, falls der Kanzler wirklich was sagt. Dass der Mann stundenlang reden kann, ohne sich einmal festzulegen, ist allseits bekannt. Noch einen Text, der das dokumentiert, braucht die Welt nun wirklich nicht.

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Vom 29. bis 30. Juni hält die AfD ihren Bundesparteitag in der Essener Gruga-Halle ab. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14. Juni machte ihr den Weg dorthin frei: der Eigentümer der Halle, die Messe Essen mit der Stadt als Hauptgesellschafter, hatte mit einer herbeigezogenen Begründung den Mietvertrag mit der Partei wieder gekündigt. Zu Unrecht, befanden die Richter: die Gruga-Halle habe früher auch anderen politischen Kräften offen gestanden, im Sinne der Gleichbehandlung dürfte eine bestimmte Partei nicht ausgeschlossen werden. Außerdem fordert das deutsche Parteiengesetz eindeutig von jeder Partei die Abhaltung eines Konvents mindestens aller zwei Jahre.

Der Beitrag Grüne trommeln bundesweit für Verhinderung des AfD-Parteitags – und setzen sich über das Recht hinweg erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Es ist dabei geblieben: Eine eigentlich nicht existierende Koalition dreier „Parteifamilien“ auf EU-Ebene will die wichtigsten Posten der EU unter sich verteilen, ohne Einmischung anderer. Wie dpa und andere Medien melden, haben sich Unterhändler von Europäischer Volkspartei (EVP), Sozialisten & Demokraten (S&D) und Renew Europe (RE) informell auf ein Personalpaket für die drei Spitzenposten geeinigt. Es hat sich also das fortgesetzt, was Giorgia Meloni scharf kritisiert hatte und was auch der inzwischen nach Rom geeilte Viktor Orbán beklagt: „Drei Parteien haben eine Mehrheit gebildet und agieren wie eine Regierung, mit einer Mehrheit und einer Opposition. Ursprünglich war Europa nicht so: Es basierte auf der Beteiligung aller, der Großen und der Kleinen, nicht auf Ausschlüssen. Das können wir als Ungarn nicht akzeptieren.“ Das – also den Ausschluss bestimmter Parteien und Fraktionen, aber sogar ganzer Länder, wo sie von einem „EU-Outlaw“ wie Orbán vertreten werden.

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Karl Lauterbach ist die typischste Entscheidung für Kanzler Olaf Scholz. 20 Jahre hat die SPD den Gesundheitsexperten an der Seitenlinie gehalten, weil die Sozialdemokraten um sein spezielles soziales Verhalten wussten. 20 Jahre lang hat er als Berater die Gelegenheit gehabt, ein Projekt nach dem anderen in den Sand zu setzen. Zum Beispiel die Finanzierung der Krankenhäuser, die Lauterbach jetzt selbst als mangelhaft bezeichnet hat. Trotzdem hat Scholz Lauterbach 2021 zum Minister gemacht: Der Corona-Dampfplauderer war beliebt in den Medien, Beliebtheit in den Medien hilft Scholz, also besetzt er wider besseres Wissen den Mann aus Leverkusen. Mir geht’s gut, pfeif auf das Land. Das ist das eigentliche Motto der Ampel unter Olaf Scholz.

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Am Donnerstag,dem  27. Juni um 21.00 Uhr (Deutschland Freitag 03.00) startet das TV-Duell auf CNN. Die Moderatoren werden Dana Bash und Jake Tapper sein, es wird zwei Werbeunterbrechungen geben. CNN will eine „zivilisierte Diskussion“ daher werden die Mikrofone stummgeschaltet, außer bei direkten Fragen. Darüber hinaus wird es zum ersten Mal seit 1960 kein Studiopublikum geben. Trump soll dadurch die Chance genommen werden, Gäste hereinzubringen, die seinen Gegner einschüchtern oder verwirren könnten. Wir erinnern uns, bei der Debatte mit Hillary Clinton im Jahr 2016 brachte Trump drei Frauen mit die Bill Clinton des sexuellen Fehlverhaltens beschuldigt hatten. Dieses Mal soll Trump das letzte Wort haben.

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In gut einem Jahr finden Wahlen zum Bundestag statt, heißt, diese Regierung ist vermutlich dann nicht mehr im Amt. Stellt sich die Frage, wann will die Bundesregierung damit beginnen, etwas für das deutsche Volk, den Souverän des Grundgesetzes und eigentlich den Arbeitgeber dieser Regierung zu unternehmen? Ihren Auftrag erfüllen? Viel Zeit ist jedenfalls nicht mehr. Bis jetzt glänzte diese Regierung nur durch die Explosion der Energiepreise, durch die Schuldenmacherei, die Ausgabenexzesse, die Vertreibung von immer mehr Firmen ins Ausland, die Vernichtung von Wertschöpfung in Deutschland, auch Deindustrialisierung genannt, die Steigerung von Insolvenzen, die Turbomigration in die deutschen Sozialsysteme, die Zerstörung der inneren Sicherheit und durch den Zerfall der Infrastruktur.

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Mit Benachteiligung kennt Sharron Davies sich aus. Bei den Olympischen Sommerspielen 1980 in Moskau holte die Britin Silber im Schwimmen (400 Meter Lagen). Die Goldmedaille gewann Petra Schneider aus der damaligen DDR. Das war nur möglich, weil die Ostdeutsche bis Oberkante Unterlippe mit allen möglichen Dopingmitteln vollgepumpt war – wie sie später selbst einräumte.

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Weniger gab das Demoskometer den Grünen seit 2018 nie: 11 Prozent. 23 Prozent der Befragten trauen derzeit am ehesten den Unionsparteien, 7 Prozent der SPD , je 6 Prozent Grünen und AfD, 2 Prozent der FDP zu, mit den Problemen des Landes fertig zu werden –  51 Prozent trauen das keiner Partei zu (Umfrage Forsa für RTL/ntv, 18. bis 24. Juni 2024).

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Der Beitrag Teurer, teurer, teurer: Milliardengrab „Energiewende“ – TE-Wecker am 26. Juni 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Ein Polizist konnte ihn nach seiner Messerattacke auf den 29 Jahre alten Polizisten Rouven Laur mit einem Schuss außer Gefecht setzen. Dabei wurde Sulaiman Ataee selbst schwer verletzt und nach einer Operation in ein künstliches Koma versetzt, war somit seit der tödlichen Messerattacke Ende Mai nicht vernehmungsfähig.

Der Beitrag Mannheim: Haftbefehl gegen Sulaiman Ataee erlassen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Gut zwei Jahre ist es her, dass Anke Rehlinger im Saarland die absolute Mehrheit holte. Die erste absolute Mehrheit für die SPD auf Länderebene, seit Kurt Beck diese 2011 in Rheinland-Pfalz verloren hatte. Für die SPD schien es wie ein Aufbruch: Trotz Verantwortung im Bund konnte sie auf Länderebene punkten und auch wieder die breite Mitte erreichen – mit einer geerdeten, wirtschaftsnahen Kandidatin.

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Vor zehn Jahren erblickte Tichys Einblick das Licht der Welt. Zehn Jahre, in denen TE Wahlbetrug, Korruption und politische Betrügereien aufdecken konnte. Zehn Jahre, die nur durch die Unterstützung der Leser und Zuschauer von Tichys Einblick möglich waren. Dieses Jubiläum feierten Roland Tichy und das TE-Team mit 800 Freunden und Förderern in Halle an der Saale.

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Es ist ein typisch amerikanischer Deal: Nach fünf Jahren Haft – und nur wenige Tage vor seinem 53. Geburtstag – entlässt die britische Justiz Julian Assange aus seinem Londoner Gefängnis. Auf Bitten der USA.

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Das „Turbo-Einwanderungsgesetz“ der Ampel ist noch gar nicht in Kraft getreten, aber die Folgen machen sich schon bemerkbar: Der Berg der Anträge auf Einbürgerungen wächst bereits erheblich. Eine Recherche des „Mediendienstes Integration“ ergab, dass derzeit mehr als 204.000 Anträge in 42 Städten in Bearbeitung sind. Das sind mehr als alle Einbürgerungen im letzten Jahr zusammengenommen. Denn 2023 wurden laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes rund 200.000 Ausländer eingebürgert.

Der Beitrag Schon jetzt stapeln sich die Anträge auf Einbürgerungen – und überlasten die Behörden erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Es schwante einem nach ähnlich lautenden Berichten aus dem In- und Ausland schon allmählich, dass die Sicherheit der Bürger vor willkürlicher Gewalt, schweren Verletzungen und – ja – Tod in deutschen Parkanlagen nicht mehr gegeben ist. Im Kurpark von Bad Oeynhausen wurde dieser Verdacht erneut zur Gewissheit. Ein 20-Jähriger wurde dort zum Opfer einer rund zehnköpfigen Männergruppe. Es geschah nach dem Abitur-Ball seiner Schwester, auf den auch der 20-jährige Philippos gegangen war, dessen Bild nun in sozialen Medien zirkuliert.

Der Beitrag Neues Gewaltopfer in Bad Oeynhausen: 20-Jähriger erliegt schweren Kopfverletzungen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die Meldung erschüttert heute Morgen die Politik: in Brandenburg sollen AfD und die umbenannte NPD („Die Heimat“) auf Kommunalebene zusammenarbeiten. Sie berufen sich dabei auf eine Pressemitteilung der „Heimat“, die mit Überschwang von der Kooperation berichtet: In der Stadt Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) würde die erste Fraktion aus AfD und Heimat gezimmert. Das hieße ein AfD/Heimat-Bündnis wie bei CDU/CSU.

Der Beitrag Wie die Massenmedien NPD-Propaganda gegen die AfD verbreiteten erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Was man derzeit auf der Website der britischen Initiative „The Muslim Vote“ (Die muslimische Wahlstimme) vor den Unterhauswahlen am 4. Juli liest, klingt wie eine Drohung – und das ist vermutlich auch beabsichtigt: „Wir werden nicht länger tolerieren, dass unsere Unterstützung für selbstverständlich genommen wird“, heißt es da. Und: „Wir sind eine vereinigte Kraft von vier Millionen, die im Gleichklang agieren.“ Diese Wahl signalisiere eine Veränderung: „Muslimische Angelegenheiten stehen an vorderster Front.“

Der Beitrag Wie eine islamische Bewegung die britische Labour-Partei unter Druck setzt erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Helga Kromp-Kolb ist in Österreich so etwas wie Luisa Neubauer in Deutschland, nur in alt. Das ist nicht respektlos, denn Frau Kromp-Kolb hat ihren 75. Geburtstag schon hinter sich. Frau Neubauer zählt dagegen ja gerade einmal 28 Lenze.

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Argentiniens Präsident Javier Milei tut, was er vor der Wahl versprochen hat. Er hat die Zahl der argentinischen Ministerien von 18 auf neun reduziert und das Ministerium für „Frauen, Geschlecht und Vielfalt“ aufgelöst – es sei „von der vorherigen Regierung für parteipolitische Zwecke gegründet und genutzt worden, um ideologische Agenda zu propagieren“.

Der Beitrag Frei nach Argentinien: Welche Ministerien könnten eingespart werden? erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Gegen Werner Hoyer, der von 2012 bis Januar 2024 die Europäische Investitionsbank (EIB) leitete, wird von der Staatsanwaltschaft der Europäischen Union wegen angeblicher Korruption, Einflussmissbrauch und Veruntreuung von EU-Geldern ermittelt.

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Kanzler Scholz (SPD) hat angesichts zurückliegender Wahlergebnisse und Meinungsumfragen sowie diverserer Ampel-Desaster eigentlich keinerlei Grund, entspannt zu sein. Ein Riesenproblem, das ihm seit Jahren – Gedächtnislücken hin oder her – im Nacken sitzt, scheint er nun allerdings durch „glückliche“ Fügung, womöglich durch cleveres Fügen, vom Hals zu haben: die Skandale um die Hamburger Warburg-Bank und um die Cum-Ex-Geschäfte. Denn: Der vormalige Co-Chef der Hamburger Warburg-Bank Christian Olearius kann nun dem seit 18. September 2023 laufenden Prozess vor der 13. Großen Strafkammer des Landgerichts Bonn (LG Bonn) wegen schwerer Steuerhinterziehung aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr folgen. Die Ankläger warfen Olearius zwar in 14 Fällen zwischen 2006 und Ende 2019 Planung und Durchführung von Steuerhinterziehung vor. Den Schaden für den Staat beziffert die Anklagebehörde auf 280 Millionen Euro. Das Bonner Landgericht stellte das Cum-Ex-Strafverfahren gegen Olearius nun aber ein. Grund: die angeschlagene Gesundheit des 82-Jährigen. Das entsprechende Urteil fällte die Vorsitzende Richterin Marion Slota-Haaf.

Der Beitrag Skandale um Warburg-Bank und Cum-Ex-Geschäfte verlaufen im Sand erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Sie lassen sich nicht kleinkriegen, die Autoren des „Manifests für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“. Wer gedacht hatte, die massive Einschüchterung der kritischen Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio sei erfolgreich gewesen, der wird jetzt eines Besseren belehrt.

Der Beitrag ÖRR-Rebellen fordern Volksabstimmung über ARD und ZDF erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Milliardengrab „Energiewende“. Jetzt muss Finanzminister Lindner (FDP) Klimaminister Habeck (Grüne) Grüne 8,7 Milliarden Euro überweisen. Steht laut Handelsblatt in einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Toncar (FDP) an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages, Braun (CDU): Das Habeck-Ministerium habe eine überplanmäßige Ausgabe von 8,769 Milliarden Euro beantragt – für die Finanzierung der Förderung „erneuerbarer Energien“ nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der Bund ist gesetzlich verpflichtet, dieses  EEG-Konto auszugleichen. Bislang seien 9,8 Milliarden Euro der verfügbaren Mittel in Höhe von 10,6 Milliarden Euro ausgezahlt. Allein für die Auszahlung der Monatsrate Juli seien laut aktualisierten Prognosen 2,1 Milliarden Euro nötig. Damit seien die Mittel auf dem EEG-Konto „bereits jetzt nahezu vollständig aufgebraucht“.

Der Beitrag Scholz: glücklich ist, wer vergisst – Habecks Welt ist auch nicht von dieser Welt erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Krankenkassen blank: riesige Erhöhung der Beiträge droht ++ Belgier klagt, um die Nominierung von der Leyens zu verhindern ++ Warburg-Bank-Skandal: Verfahren gegen Olearius eingestellt – Scholz behält weiße Weste ++ Mannheim: Haftbefehl gegen Afghanen, der Polizist Rouven L. getötet hat ++ TU Ilmenau: Mister „mp3“ wird geehrt ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

Der Beitrag Krankenkassen blank: riesige Beitragserhöhungen drohen – TE-Wecker am 25. Juni 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Am 18. März 2020 rief Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Fernsehansprache die Covid-Krise für Deutschland aus. Sie bezeichnete diese als größte Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg und sprach von einer „historischen Aufgabe“. – „Wir sind im Krieg“, verkündete Emmanuel Macron, als er die Ausgangssperre bekannt gab. Joe Biden milderte die Aussage ein wenig ab, indem er sagte: „Dies ist wie im Krieg. Das ist, als würden wir aus dem Ausland angegriffen.“ Gleichzeitig wurde die Neue Normalität verkündet und damit der Weg für Anordnungen frei gemacht, die man noch kurze Zeit vorher nicht für möglich gehalten hätte.

Der Beitrag Korrumpiert das Denken die Sprache, korrumpiert die Sprache auch das Denken erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Robert Habeck ist zurück von seiner erste Chinareise, die er überhaupt unternahm, seit er das Wirtschaftsministerium führt – und ausgewählte Medien überschütteten ihn mit Lob. Bei n-tv beispielsweise hieß es: „Peking will über Autozölle reden. Habeck genießt Erfolg seiner resoluten China-Diplomatie“.

Der Beitrag Habeck, der Belehrbär, lobt sich selbst für seine China-Reise erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Zu einem Skandal ohne Nachspiel will man in Berlin offenbar den milliardenschweren Betrug um Klimaschutzprojekte abstempeln. In einer Aktuellen Stunde des Bundestags wollten die Grünen es sogar so hinstellen, als ob Bundesumweltministerin Steffi Lemke und das Umweltbundesamt (UBA) unter Dirk Messner vorbildlich gearbeitet und nach Aufdeckung der Betrügereien angemessen und zügig ab Februar reagiert hätten.

Der Beitrag CO2-Zertifikate: „Der Betrug geht weiter, obwohl die Beweise auf dem Tisch liegen“ erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Es war nur eine Frage der Zeit: Auch in Österreich hat sich jetzt am Wochenende ein muslimisches Wahlbündnis gegründet. Die „Islamische Partei Österreichs“ (IPÖ) hat zwar noch keinen Internetauftritt, will aber nach eigenen Angaben im kommenden September bei den Wahlen zum Nationalrat – dem österreichischen Parlament – antreten.

Der Beitrag Neue Islam-Partei tritt zur Parlamentswahl in Österreich an erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Krankenkassen sind ein Zwitter zwischen privaten und staatlichen Unternehmen. Der Name „Gesetzliche Krankenversicherung“ verrät das. Immer wieder wechseln junge Mitarbeiter von der Kasse in die Politik oder werden Ausgemusterte in den Kassen entsorgt. So sind diese nicht gerade ein Ort, an dem sich Revolutionen gegen die herrschende Politik entwickeln. Umso bemerkenswerter ist eine Initiative der DAK-Gesundheit.

Der Beitrag Krankenkasse läuft Sturm gegen Karl Lauterbach erschien zuerst auf Tichys Einblick.

In der Arbeitsplatzbeschreibung von Hassan Nasrallah sind Drohungen eine Kernaufgabe. Der 63-Jährige ist sozusagen Vorstandsvorsitzender der libanesischen Terror-Gruppe Hisbollah, da gehört Klappern zum Handwerk.

Der Beitrag Hisbollah droht Zypern, EU schweigt erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der als Oppositionsführer vor allem den Kampf gegen die Opposition anführt, hat im Sommerinterview mit dem ZDF eine bemerkenswerte Sicht auf die deutsche Politik und auf den „Osten“ verraten. Ist es die Arroganz des Mannes aus dem tiefsten Westen, ist es die Überheblichkeit des Mannes, der für Blackrock, also für einen sehr großen amerikanischen Vermögensverwalter gearbeitet hat, oder ist es die Perspektive des Mannes, der weit über dem alltäglichen Leben der Mensch, übrigens nicht nur im Osten, sondern auch im Westen hinwegfliegt – man weiß es nicht. Das Wappenbild des Parteivorsitzenden Friedrich Merz ist die Schimäre.

Der Beitrag Friedrich Merz sorgt sich, dass der Westen den Osten nicht gut genug integriert bekommt erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Jens Spahn (CDU) und Franz Müntefering (SPD) haben eins gemeinsam. Sie haben die Bürger bereits darum gebeten, die Verantwortlichen in der Politik nicht in die Verantwortung zu nehmen. Gesundheitsminister Spahn schwor schon zu Beginn der Pandemie die Bürger darauf ein, dass sie den Politikern danach viel zu verzeihen hätten. Es folgten Maskendeals, für die Spahns Parteifreunde Millionen an Schmiergeldern erhielten und die Bürger offene Rechnungen für Masken in Milliardenhöhe. Müntefering wiederum beklagte sich, dass die Unsitte aufhören müsse, die Politiker nach der Wahl an ihre Versprechen vor der Wahl zu erinnern.

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Die deutschen Parteien haben im Parlament der EU 96 Sitze (von insgesamt 720). Bei der EU-Wahl 2024 verloren gegenüber der Wahl 2019 GRÜNE und LINKE 40 % ihrer Sitze (9 von 21 bzw. 2 von 5), hingegen gewann die AfD 40 % hinzu (6 von 15). Union und FDP blieben konstant (29 bzw. 5 Sitze), die SPD verlor etwas (2 von 16), und die neue Partei BSW errang aus dem Stand sechs Sitze. Sieben (nicht im Bundestag vertretene) Kleinparteien erhielten insgesamt zwölf Sitze.

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Am kommenden Donnerstag und Freitag findet der Gipfel der EU-27 statt. Fest erwartet wird die offizielle Nominierung Ursula von der Leyens als Präsidentin der Kommission. Doch einer will das verhindern: Der Belgier Frédéric Baldan hat im April 2023 ein Strafrechtsverfahren gegen von der Leyen angestrengt. Dazu gab es eine erste Anhörung am 17. Mai vor dem Strafgericht in Lüttich. Die Vertreter von der Leyens forderten die Einstellung, das ging nicht in Ordnung. Das weitere Verfahren wurde auf den Dezember verschoben und bleibt damit in der Schwebe.

Der Beitrag Ursulagate: Klage per Eilantrag gegen von der Leyens Nominierung erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die Ausländerbehörde wird aus dem Ordnungsamt herausgelöst und bekommt einen neuen Namen: Frankfurt Immigration Center (FIO).

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Giorgia Meloni verliert keine Zeit. Am vergangenen Montag hat der italienische Senat eine große Verfassungsreform verabschiedet, die das Land so stark umbauen soll wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Nur eine Woche nach der gewonnenen EU-Wahl und wenige Tage nach der Ausrichtung des G7-Gipfels. Diese Woche stand bereits die strategische Ausrichtung in Brüssel und Straßburg wieder auf dem Programm. Die Ankündigungen, dass mit der EU-Wahl eine „Phase 2“ ihrer Regierungszeit beginnt, waren wohl keine hohlen Worte.

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Für helle Aufregung sorgte in den vergangenen Tagen in den Sozialen Netzwerken ein Interview des Magazins Stern – ein Interview mit niemand geringerem als Ali Baraka, dem außenpolitischer Sprecher der Hamas. Geführt hat es die Reporterin Sophia Maier im Libanon. Bei X kündigte sie es mit den Worten an: „Wer den Krieg in Gaza verstehen will, muss mit der Hamas sprechen.“

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Die Kommission bemängelt die viel zu hohen Defizite, die 2023 mit 5,5 Prozent (Frankreich) und 7,4 Prozent (Italien) weit über der im Vertrag von Maastricht festgelegten Obergrenze von drei Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung lagen. Beide Länder wurden aufgefordert, nun große Anstrengungen zu unternehmen, um wieder dieses (und andere) Maastricht-Kriterien zu erfüllen. Die EU ist allerdings ein zahnloser Tiger.. Frankreichs Ministerpräsident Gabriel Attal behauptet, man habe die zuvor erreichten Fortschritte zunächst in der Pandemie und seit zwei Jahren wegen des Ukraine-Krieges wieder verloren. Man merkt, es ist Wahlkampf in Grande Nation – niemand will den Wählern den gebotenen Sparkurs zumuten und die Aussage mit den Fortschritten ist mehr als zweifelhaft. In den vergangenen 15 Jahren hat Frankreich die Defizitgrenze 14mal überschritten. Die fiskalischen Probleme haben also keine konjunkturellen Ursachen. Die Ausgaben sind strukturell viel höher als die Einnahmen.

Der Beitrag Börsenwoche: Defizite rücken ins Blickfeld, Frankreich-Wahlen belasten, Techwerte konsolidieren erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Die Beendigung des Krieges in der Ukraine sei einer der wichtigsten Punkte der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Russlands Angriff auf die Ukraine sei inakzeptabel, sagte Viktor Orbán den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, jetzt müsse es aber darum gehen, „das Töten an der Front zu stoppen“. Ungarns Premier schlug vor, dass der US-Präsident die Initiative ergreife und sage: „Hört zu, wir stoppen morgen früh das Töten und verhandeln.“ Man dürfe sich über Russland keine Illusionen machen, sein auf militärischer Macht basierendes System und seine Gesellschaft seien nicht europäisch. „Aber Russland kann und muss Teil der europäischen Sicherheitsordnung sein.“

Der Beitrag Orbán zu Ukraine: Pause für Verhandlungen – Asylanträge und Familiennachzug seit 2014 erschien zuerst auf Tichys Einblick.

CSU: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zurück ins Heimatland schicken – kein Bürgergeld für Ukrainer ++ Habeck besucht China und kaum jemand will ihn sehen – Gespräch mit TE-Autor Klaus-Rüdiger Mai ++ Bad Oeynhausen: zehn Angreifer schlagen zwei junge Männer aus Ostwestfalen-Lippe zusammen – akute Lebensgefahr ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

Der Beitrag CSU: Ukraine-Kriegsflüchtlinge zurück schicken – TE-Wecker am 24. Juni 2024 erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Ein geheimes Treffen von Milliardären am 5. Mai 2009 im Haus von Sir Paul Nurse, einem britischen Nobelpreisträger und Präsidenten der privaten Rockefeller University in den USA, brachte eine neue Lobby in Schwung. Die Anwesenden, darunter Michael Bloomberg, Warren Buffett, Bill Gates, David Rockefeller Junior und George Soros, diskutierten darüber, wie sie ihren Reichtum einsetzen könnten, um die Welt zu verbessern.

Der Beitrag Die Spur des Geldes: Wie Fördermittel, Spenden und Stiftungen den Klimadiskurs bestimmen erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Unklar ist die Ursache des massiven Stromausfalls am Freitag auf dem Balkan. Um 12.25 Uhr brach das Stromnetz in Montenegro, Kroatien, Bosnien und Herzegowina und Albanien zusammen. Auch die Städte Dubrovnik, Zadar und Split waren ohne Strom ebenso wie die Hauptstadt Sarajevo.

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Seit kurzem kursieren vage Reformvorschläge für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) kündigte als Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder an, dass die Anzahl der Hörfunkprogramme der ARD reduziert und Reformen innerhalb der ARD und des ZDFs vorangetrieben werden. Im Oktober will man den Ministerpräsidenten der Länder die Vorschläge zu einer „größeren“ Rundfunkreform vorlegen. Da Regierungen in Deutschland die Macht der Worte und die Ohnmacht der Taten entdeckt haben, wird ein „Reformstaatsvertrag“, wie es pompös heißt, konzipiert, der den Rahmen für die Änderungen in fünf Staatsverträgen bieten soll. Heike Raab sagte: „Die Organisation soll deutlich gestrafft und die Gremienkontrolle neu sortiert werden“. Auch eine Reduktion der Spartensender und eine Begrenzung der Apps stehe in der Diskussion. Mit anderen Worten, es droht dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk ein markterschütterndes Reförmchen. Das nur deshalb Aufsehen erregen wird, weil ARD und ZDF Funktionäre und natürlich der DJV, der, wenn überhaupt, nur noch als Propagandaverein für journalismusähnlichen Aktivismus auffällt, vom Untergang der Pressefreiheit posaunen werden. Aber im Grunde damit nur ihren Kampf gegen die freie Presse meinen.

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Der Paukenschlag erfolgte im strömenden Londoner Regen: Begossen wie ein Pudel verkündete der erfolgslose Premier Britanniens Rishi Sunak vorgezogene Wahlen zum Unterhaus am 4. Juli. Ausgerechnet am US-amerikanischen Unabhängigkeitstag also sollen die Briten zum ersten Mal seit der Corona-Ära und der damaligen Patzer und staatlicher Übergriffigkeit und dem glücklosen Truss-Intermezzo wieder an die Urnen. Die Prognosen sind düster: Während im Rest Europas angesichts von Energiekrise, Masseneinwanderung, moslemischem Terror, NATO-Säbelrasselei und anhaltender Inflation eher der politischen Rechten zugetraut wird, mit den Krisen umzugehen, steht es auf der Insel anders. Gelang es dem charmanten Schlitzohr Johnson noch über 50 Prozent der Wahlberechtigten von einem moderaten Konservatismus zu überzeugen, darunter viele traditionelle Anhänger der Arbeiterpartei im verarmten Norden Englands, so liegt diese in den Umfragen derzeit mit satt 20 Prozent in Führung.

Der Beitrag Anstehende Wahlen in UK: Das Ergebnis wird eine Neuauflage von New Labour sein erschien zuerst auf Tichys Einblick.

„Gewalt in Berlin ist jung, männlich und nicht-deutsch.“ Das sagt jetzt, ganz offiziell in einem druckfrischen Interview, Berlins Polizeipräsidentin Barbara Slowik. Der Satz hat einen sachlichen Vordergrund, der ist evident: die Statistik. Besonders interessant ist aber der politische Hintergrund: Der ist komplizierter.

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Am 14. Juni wollte eine fünfköpfige afghanische Familie bei Altmädewitz (Brandenburg) von Polen nach Deutschland einreisen. Sie wurde von deutschen Bundespolizisten aufgegriffen, und es stellte sich heraus: Die Eltern verfügten über polnische Asylbescheinigungen, die drei Kinder über polnische Heimausweise. Keiner von den fünf bat um Schutz oder „Asyl“ in der Bundesrepublik. Warum auch? Die Familie war ja schon in Polen in Sicherheit gewesen.

Der Beitrag Nach Druck aus Polen: Fünfköpfige afghanische Familie nach Zurückweisung offenbar wieder in Deutschland erschien zuerst auf Tichys Einblick.

TE hat bereits am 12. September 2023 den „Braten gerochen“, das heißt, von diesem Geheimplan berichtet: Die Bundesministerin des Innern (BMI), Nancy Faeser (SPD), will Bundesbehörden gegen Artikel 3 (3) und gegen Artikel 33 (2) des Grundgesetzes zu migrantischer Diversität verdonnern.

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Die Tagesschau kann es nicht verdauen: Javier Milei, der argentinische Frontmann des Libertarismus, soll ein „Kenner der ‚zentral auf Gewaltfreiheit ausgerichteten Denkschule‘ rund um (den Ökonomen Friedrich von) Hayek“ sein. Deshalb hat er auch die Hayek-Medaille der Hamburger Hayek-Gesellschaft erhalten. Das referiert das Online-Angebot der ARD. Anwesend waren auch die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch und der Vorsitzemde der Werteunion Hans-Georg Maaßen. In seiner Dankesrede soll Milei auf provokante Töne weitgehend verzichtet haben. In Hamburg kam es zu einem Protest von rund 360 Personen.

Der Beitrag Javier Milei in Deutschland: Wie Olaf Scholz vor Kritik zurückweicht erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Prof. Fritz Söllner lehrt Volkswirtschaftslehre an der Technischen Universität Ilmenau. In seinem neuen Buch „Die Moralapostel: Zerstörung eines Exportweltmeisters“ beschreibt er, wie die deutsche Wirtschaft der Hypermoral geopfert wird. Am Ende sind wir alle ärmer: Und die Politik kann ihre Ziele trotzdem nicht erreichen.

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Die Presse inszeniert den großen Haushaltsstreit, der Bundeskanzler meint, dass er den Bundeshaushalt am 3. Juli über die Bühne bekommt. Finanzminister Christian Lindner bremst taktisch klug, denn um so später der Haushalt beschlossen wird, um so höher der Druck zur Einigung ist, um so stärker wird seine Position. Ob der Bundeshaushalt am Ende 452 oder 447 Milliarden Euro umfassen wird, ist noch nicht so ganz klar. Klar ist jedoch, dass die voraussichtlichen Steuereinnahmen, die dem Bundeshaushalt 2025 und der mittelfristigen Finanzplanung bis 2028 zugrunde liegt, von der Steuerschätzung reduziert wurde. Bis 2028 werden 80,7 Milliarden Euro an Steuereinnahmen ausfallen, doch vermutlich werden sich die Steuerausfälle mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung noch vergrößern.

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Deutschland hat vom Jahresanfang bis Ende Mai mehr als 110.000 Asylbewerber aufgenommen. 57 Prozent davon haben keine Papiere vorgelegt, was ein neuer Rekord ist. Hinzu kommt etwa die gleiche Zahl an Ukraine-Flüchtlingen. Diese Zahlen, die Unions-Ministerpräsidenten am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin äußerten, haben es in sich. Sie verkünden die Fortsetzung des doppelten Zuwanderungssturms, der die deutschen Kommunen weiter belasten und an die Grenzen dessen führen wird, was zumutbar ist. Es sind also schon wieder 200.000 Personen neu im Lande angekommen, die unterzubringen, in der Sprache zu unterrichten und irgendwie zu „integrieren“ sein sollen. Nur ist vieles an dieser Aufzählung Fiktion.

Der Beitrag Migration: Die Ampel blockiert Wandel – die Union läuft ihm hinterher erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Nach den Erfolgen der Alternative für Deutschland und den Teilerfolgen vom Bündnis Sahra Wagenknecht bei den Europa- und Kommunalwahlen, versuchen die Regierenden der etablierten Parteien wieder einmal ihren Bürgern ein X für ein U zu verkaufen. Doch die grenzenlose Asyleinwanderung und der damit verbundene dramatische Anstieg von Ausländerkriminalität jagt den deutschen Bürgern immer mehr Angst ein. Die tödliche Messerattacke von Mannheim auf einen Polizisten durch einen afghanischen Islamisten ist nur ein Beispiel von Tausenden im deutschen Alltag.

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Fußball ist für unsere Agitatoren in erster Linie ein politisches Spiel. Der Staatsfunk (ZDF) schrieb gleich mal die Nationalhymne um in „Einigkeit und Recht und vor allem Vielfalt“, während der WDR beklagte, dass es keine bekennenden Homosexuellen auf dem Rasen gebe. Kein Wunder, dass selbst Christian Lindner von der Lindnerpartei inzwischen findet: „Wenn ich morgens in die Medien schaue, dann sehe ich gelegentlich eine alternative Realität.“

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Trittin war sich sicher: nicht mehr als eine Kugel Eis. Selten hat Deutschland eine so große Lüge gehört. TE-Leser und Hörer wissen: das ist anders.

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Im Mai 2024 wurde zum ersten Mal seit 20 Jahren ein Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag festgestellt. Eine Dokumentation darf nicht mehr gezeigt werden, sie wurde aus der Mediathek entfernt. Der Intendant des NDR, Joachim Knuth, übernahm mit seiner Anstalt die Verantwortung dafür. Was war geschehen?

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In Deutschland leben 84 Millionen Menschen, die alle unterschiedlich sind. Jeder hat einzigartige Wurzeln und Prägungen. Jeder hat eine einzigartige Persönlichkeit mit vielfältigen Licht- und Schattenseiten. Jeder hat sein einzigartiges Meinungsmosaik. Deutschland IST durch und durch vielfältig. Vielfalt ist kein Ziel, sondern immer bereits Vorfindlichkeit. Und je mehr Freiraum der Staat und die Gesellschaft den einzelnen Menschen erlauben, desto entspannter und kraftvoller kann sich dieser 84-Millionen-Vielfalts-Schatz entfalten. Freiheit ist der Dünger, der Vielfalt zum Wachsen bringt. Darum heißt es in der deutschen Nationalhymne: „Einheit, Recht und FREIHEIT für das Deutsche Vaterland“. Vielfalt ist eine Nebenwirkung von Freiheit.

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Die 32 Nato-Mitglieder haben sich geeinigt: Neuer Nato-Generalsekretär soll der Niederländer Mark Rutte (57) werden. Beim 75-Jahre-Jubiläumsgipfel vom 9. bis 11. Juli in Washington wird Rutte einstimmig (was Voraussetzung ist) offiziell gekürt werden; am 1. Oktober wird er den seit 2014 amtierenden Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, den vormaligen norwegischen Ministerpräsidenten, ablösen. Die Amtszeit beträgt jeweils vier Jahre. Stoltenberg hatte zweimal verlängert bekommen, weil die Nachfolgefrage ungeklärt war.

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Dem investigativen Journalistenportal von James O’Keefe, bekannt als Gründer von Project Veritas und OMG Media, ist es wieder einmal gelungen, einem hochrangigen Mitarbeiter brisante Aussagen zu den Methoden seines Konzerns zu entlocken. Diesmal handelte es sich um einen Vizepräsidenten für Geschäftsangelegenheiten des Disney Konzerns.

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Es kam in den letzten Jahren nicht oft vor, dass empfehlenswerte Dokumentationen im öffentlich-rechtlichen Fernsehen gezeigt wurden. Doch das Portrait von Jan Mendelin über Joshua Kimmich, das heute Abend zu später Stunde um 23:45 Uhr vom ZDF ausgestrahlt wird, lohnt das Aufbleiben.

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Man kann Robert Habecks China-Besuch schon jetzt als schwere Belastung der bilateralen Beziehungen und Schädigung der Interessen der deutschen Wirtschaft einstufen. Wollte Habeck chinesische Strafzölle auf deutsche Autos abwenden, dann dürfte er durch sein Verhalten das Gegenteil von dem erreicht haben, was er sich vorgenommen hatte, wenn das überhaupt auf seiner Agenda stand. Die Unternehmer, die mit ihm reisten, dürften sich ohnehin bedanken, denn für reichlich schlechte Laune hatte er zielsicher gesorgt.

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Jetzt hat es auch das bekannte Schmerzmittel Novalgin mit dem Wirkstoff Metamizol erwischt. Der französische Mutterkonzern Sanofi, in dem der einstige deutsche Weltmarktführer Hoechst mehr unter- als aufgegangen ist, ließ über seine Tochter Eurapi mitteilen, dass die Produktion von Novalgin in Frankfurt-Hoechst im Jahr 2025 nach 103 Jahren beendet wird. Die 90 Mitarbeiter, die derzeit noch rund um die Uhr mit der Produktion des Wirkstoffs beschäftigt sind, fürchten um ihre Arbeitsplätze. Damit schließt der letzte Standort für die Metamizol-Produktion außerhalb Chinas, wodurch bald neue Lieferengpässe für ein weiteres wichtiges Arzneimittel anstehen.

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Am vergangenen Mittwoch saßen ein namhafter deutscher und ein ungarischer Kenner der deutsch-ungarischen Beziehungen beisammen. Man hatte – im Kreise weiterer Kollegen – das Fussballspiel Deutschland-Frankreich gesehen und der Ungar gab zu verstehen, dass man gewonnen habe – an Erfahrung. „Die Deutschen haben nur zwei Tore geschossen.”

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Ungebrochen bleibt der Ansturm illegaler Migranten auf die spanischen Kanaren. Bis Ende Mai stellte Frontex fest, dass sich die illegalen Einreisen im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht haben: ein Plus von 303 Prozent ergibt sich für die sogenannte westafrikanische Route, die von Marokko und Mauretanien sowie zunehmend vom Senegal zu den Kanaren führt. Auch die dominierenden Nationalitäten sind hier Mali, Senegal und Mauretanien. Es geht also um eine sich derzeit stark belebende Migrationsroute, die neue Asyl-Herkunftsländer zu den bisher in der EU vorherrschenden hinzufügt. Knapp 18.000 Grenzübertritte hat die EU-Grenzschutzagentur hier von Januar bis Mai verzeichnet. Nur wenig mehr waren es jeweils im östlichen (21.773) und zentralen Mittelmeer (21.330), wobei die Ankünfte in Italien deutlich zurückgegangen sind (minus 58 %), während sie sich in Bulgarien, Griechenland und Zypern verdoppelten (plus 103 %).

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Man werde sich vieles gegenseitig verzeihen müssen – das hatte der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu Beginn der Corona-Krise gesagt. Gehören dazu auch zweifelhafte Maskendeals aus seiner Amtszeit? Dieses Mal geht es um die Auslieferung von Corona-Masken, die Spahn im März 2020 bestellt hatte. Das Ministerium hatte sie jedoch nicht abgenommen – und auch nicht bezahlt.

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Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete es als „surreal“, dass sechs Mitglieder der EVP, der S&D und Renew auf einem Brüsseler Gipfel eine Liste mit den Kandidaten für die Spitzenpositionen in der Europäischen Union vorstellten. Ihre Kommentare dazu ergingen nach einem Abendessen der EU-Chefs am 17. Juni.

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22.6.24

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Der Präsident des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, sieht im Kalifat «eine denkbare Staatsform», über die zu diskutieren erlaubt sein müsse. Damit sorgte Haldenwang in dieser Woche für erhebliches Aufsehen. Beginnt in Deutschland eine ernsthafte Debatte über einen islamischen Gottesstaat und die Einführung der Scharia? Kalifat – eine denkbare Staatsform? Ein Gespräch mit TE-Autor Laszlo Trankovits ++

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Gesinnungsprüfungen sind in einem freiheitlichen Rechtsstaat grundsätzlich problematisch. Der Zugriff des Staates auf die Gesinnungen seiner Bürger widerspricht dem Prinzip, daß allein Handlungen von Gesetz wegen reguliert werden dürfen – Gedanken und Gesinnungen dagegen sind frei. Da diese aber auch ihren Ausdruck in Meinungsäußerungen finden müssen, um nicht zu bloßer Privatheit verdammt zu sein, muß diese Meinungsäußerungsfreiheit ebenfalls als Grundrecht der Bürger vom Staat gewährleistet werden. Es kann nicht seine Aufgabe sein, durch Sprach- und Ideologiekontrolle selbst irgendeine Weltanschauung namens Zivilreligion verbindlich vorzuschreiben.

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„Wenn es möglich wäre», sagte Donald Sutherland einmal, als er nach seinem beruflichen Ideal gefragt wurde, „dann wäre ich als Schauspieler gerne die Entsprechung von Alberto Giacometti und seiner Kunst.“ Darin lagen gleich drei Weis- und Wahrheiten: Zum einen überlegte der 1935 geborene Kanadier tatsächlich, als Bildhauer zu arbeiten, bevor es ihn dann doch zur Bühne und zum Film zog. Zweitens ähnelte der knochige,1,92 Meter große Mann mit dem markanten Schädel einer Giacometti-Skulptur. Und in seinem Spiel suchte er, wann immer es ihm der Stoff erlaubte, wie der von ihm geschätzte Künstler die Verdichtung, den Minimalismus der Mittel. Für Sutherland bedeutete es eine Lebensentscheidung, als er 1957 nach London ging, um zu spielen. „Ich glaube nicht, dass jemand in meiner Generation Schauspieler wurde, um Geld zu verdienen“, meinte er viele Jahre später: „Mir kam das nie in den Sinn. Ich bekam 8 Pfund in der Woche für meine Auftritte in London. Als ich zur Besetzung eines Stücks im Royal Court gehörte, verdiente ich 17 Pfund in der Woche, das war 1964.“

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20 afghanische und syrische Jugendliche im Alter zwischen zwölf und 15 Jahren quälen in Gera einen wehrlosen 14 Jahre alten deutschen Schüler. Sie prügeln erbarmungslos auf ihn ein, sie würgen ihn, sie beleidigen ihn – und filmen das alles auch noch. Das Video ersparen wir Ihnen. Es ist entsetzlich, und es macht wütend.

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Nach der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) machen CDU/CSU Druck. „Die Beschlüsse von gestern reichen hinten und vorne nicht“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) der Bild-Zeitung. Es brauche ein Sofortprogramm und keine Endlosschleife. „Die Ampel ignoriert die Realität und lebt in ihrer eigenen Welt: der Ampel-Truman-Show.“ CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte, die MPK habe „uns kein Stück weitergebracht“. Nicht erst in sechs Monaten, sondern in sechs Wochen sei bereits ein neuer Termin fällig. Bundeskanzler Olaf Scholz verschleppe Problemlösungen, so Linnemann.

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„Rund 5,3 Millionen Menschen in Deutschland waren im Jahr 2023 im öffentlichen Dienst beschäftigt.“ Das hat das Statistische Bundesamt mitgeteilt. Obwohl die FDP permanent predigt, sie wolle den Staat zurückführen, wächst der und wächst und wächst und wächst. 61.000 neue Stellen sind allein im vergangenen Jahr unterm Strich dazugekommen. Damit ist innerhalb von nur einem Jahr der Anteil aller in Deutschland Beschäftigten im öffentlichen Dienst von 11 auf 12 Prozent gestiegen. Während die private Wirtschaft in Deutschland schrumpft, expandiert der Staat.

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Noch so ein Sieg wie der von Pyrrhus, sagten die alten Griechen, und wir sind verloren, was übersetzt für das Deutschland dieser Tage heißt: noch weiter Habecks Rettungen des deutschen Wirtschaftsstandorts und das Land ist vollkommen deindustrialisiert. Solange noch genügend Strom für den Kühlschrank da ist, kann man sich zumindest den deutschen Staatsfilm „Der Ruinator“ mit gekühlten Getränken anschauen. Für den Niedergang Deutschlands gibt es mehrere Namen, klimaneutrale Transformation zum Beispiel oder Energiewende, dann kommt natürlich noch die Verkehrswende und die Wärmewende hinzu – alles Namen für die Umwandlung der Sozialen Marktwirtschaft in die Asoziale Klimaplanwirtschaft, denn zu bezahlen haben sie die Bürger.

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Am 13. Juni verhängte der Gerichtshof der EU die schwerste jemals verfügte Geldstrafe gegen ein EU-Mitgliedsland, gemessen an dessen Wirtschaftskraft. Ungarn wurde verurteilt, 200 Millionen Euro als Pauschalsumme und zusätzlich eine Million Euro täglich zu zahlen, bis es ein Urteil des Gerichtshofs der EU aus dem Jahr 2020 voll implementiert. Der Kläger, die EU Kommission, hatte deutlich weniger verlangt: eine Million Euro und dazu täglich 16.400 Euro. Das Gericht verhängte also eine Strafe, die bezüglich der Pauschalsumme 200 mal höher liegt, und bei der zusätzlichen täglichen Summe 60 mal höher als von der Kommission vorgeschlagen.

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Katrin Göring-Eckardt ist die evangelischste unter den ohnehin reichlich evangelischen Grünen. Zwischen 2009 und 2013 war sie Präses der Synode der Evangelischen Kirche Deutschlands. Wenn sie am Pult redet, ist das immer wie eine Sonntagspredigt: Während sie sich selbst in Richtung Gott salbadert, dösen die Zuhörer langsam weg. Auch weil Göring-Eckardt aufgeblähte Worte benutzt wie „die Unantastbarkeit der menschlichen Würde“, „die unzerstörbare Freiheit einer jeden und eines jeden, egal welchen Vornamens“ oder „ja, wir sind verschieden und das ist gut so.“

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Immerhin hat Nancy Faeser nicht einfach zugestimmt in diesem Brüsseler Ministerrat, auch wenn sie das vielleicht gewollt hätte. So hatte es am Montag die österreichische Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) beim EU-Renaturierungsgesetz gehalten, gegen den ausdrücklichen Wunsch des Koalitionspartners ÖVP. Und so hat dieses zweifelhafte Wiederverwilderungsgesetz den Rat der EU-Umweltminister passiert. Am Donnerstag wollten dann der Innenministerrat über eine neue Verordnung abstimmen. Aber dieser Tagesordungspunkt fiel aus, und nun darf spekuliert werden, warum.

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Aufmerksamen TE-Lesern wird die weltweite demographische Krise nicht entgangen sein: Nur die ärmsten Länder der Welt verzeichnen noch Geburtenüberschüsse, der Rest der Welt schrumpft. Natürlich gilt das auch für Deutschland, auch wenn das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) diesbezüglich eine beschönigende Meldung veröffentlichte, derzufolge die Bevölkerungszahl in Deutschland bis 2045 auf 85,5 Millionen Menschen ansteigen würde. Das entspricht einem Zuwachs von knapp 800.000 Menschen im Vergleich zu 2023.

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Deutschland hat gigantische Probleme. Das Migrationsproblem ist das größte, weil es sehr weitreichende Auswirkungen auf die innere Sicherheit, auf das Bildungswesen und auf den Sozialstaat hat. Nicht erst seit gestern weiß man das, sondern spätestens seit der totalen Merkelschen Grenzöffnung von 2015. Das Ganze wird weiter gefördert von einer „Ampel“, die die Willkommenskultur auf stets neue Höhen treibt: immer noch mehr Anwerbungen, immer noch mehr Familiennachzug, immer noch mehr Doppelstaatler, immer noch weniger Abweisungen.

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Erinnern Sie sich noch an den DB-Werbeslogan „Die Bahn kommt“? Inzwischen wissen nicht nur deutsche Bahnkunden, sondern auch die europäischen Gäste zur Fußball-Europameisterschaft 2024 – der Werbespruch des Schienenkonzerns ist der Witz des Jahrhunderts.

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Unsicherheit und mehr Planlosigkeit denn je kennzeichnen die politische Lage in den Staaten und bei der EU. Die vermeintlichen Profis haben offensichtlich trotz vieler Vorzeichen den für sie katastrophalen Ausgang der EU-Wahlen, die in Wahrheit nationale Testwahlen sind, nicht erwartet.

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Asylgipfel: alles offen, Scholz „prüft“ ++ EU-Überwachung der Bürger erst einmal gescheitert ++ Energiewende trostlos: Bundesregierung kein Geld, um Stromnetz Tennet zu kaufen ++ Bahn: mangelhafte Schweissnähte an neuen ICEs ++ größter Auftrag für Rüstungskonzern Rheinmetall ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

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Im Wesentlichen unterscheiden sich die Wahltrends in Thüringen, in Sachsen, in Sachsen-Anhalt und Brandenburg nicht. In Sachsen würde laut MDR-Wahlumfrage die AfD zwar 5 % verlieren, wäre aber immer noch mit 30 % stärkste Partei, die CDU würde 1 % einbüßen, käme auf 29 %, Sahra Wagenknechts BSW auf 15 %. Die Linke fiele mit 3 % aus dem Landtag. Wagenknechts Mentor in den neunziger Jahren, der Dichter Peter Hacks hatte über sie schließlich 2001 enttäuscht in einem Brief an André Müller geschrieben: „Ihrer eigentlichen Aufgabe, die PDS zu einem geeigneten Zeitpunkt zu zerschlagen, ist sie nicht nachgekommen.“ Im Grab des Dichters dürften die Sektkorken knallen, denn zwanzig Jahre später erledigte sie dann doch ihre „eigentlichen Aufgabe“. Die Linke zerfällt, aber das liegt nur daran, dass BSW im Grunde für das steht, wofür die PDS einmal in den 90er Jahren eintrat, für eine linkssozialdemokratische Sozialpolitik. Die Selbstzerstörung der Linken und die Verzwergung der SPD findet ihre Ursache in der Vergrünung beider Parteien. Indem sie mit den Grünen um die gleichen woken Wähler der Innenstädte konkurriert, die postmodernistischen Ideen und Ziele der Grünen übernommen hat und dadurch objektiv gegen ihre früheren Wähler, gegen die mittlere, vor allem aber untere Mittelschicht regiert, treibt sie ihre früheren Wähler zum BSW und zur AfD. Die Linke liegt bei 3 %, die Grünen und die SPD bei 7 %. Dass die Grünen sich noch im Landtag halten, liegt zum großen Teil an den Universitätsstädten, an Leipzig, Dresden und Chemnitz.

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Das wichtigste Nachrichtenthema an diesem Mittwoch war sicher ein anderes. Etwa die brutale Gruppenvergewaltigung eines zwölfjährigen Mädchens durch zwei etwa Gleichaltrige, weil sie Jüdin war, in Courbevoie, nordwestlich von Paris (Hauts-de-Seine). Morddrohungen und antijüdische Beleidigungen waren bei dieser Tat inbegriffen. Zuletzt wollte einer der Vergewaltiger dem Opfer noch eine Summe von 200 Euro abpressen, sonst würde ihr oder ihrer Familie Schlimmes geschehen. Eine solche Tat erregt in Frankreich besonderes Interesse, bis in die höchsten Ränge der Gesellschaft. Auch ein Emmanuel Macron erklärte eilfertig, man werde einen „Austausch“ über den Rassismus und den Antisemitismus in den Schulen organisieren. Angeblich sprach Macron „feierliche und ernste Worte über die Geißel des Antisemitismus“.

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Man erinnert sich ungern an die Gruppenvergewaltigung im Hamburger Stadtpark. Aber es muss sein, denn es gibt dazu etwas Neues. Das war passiert: Zehn Männer im Alter zwischen 19 und 23 Jahren (also allesamt volljährig) hatten ein 15-jähriges Mädchen sexuell brutal missbraucht. Vor Gericht landeten: ein Afghane, ein Armenier, ein Kuwaiter, ein Montenegriner, ein Syrer – und fünf „Männer mit deutscher Staatsangehörigkeit“. Man ahnt, was das heißt.

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Wer gewinnt die Wokeness EM? Fußball ist ja schön und gut, aber wirklich wichtig ist doch nicht die sportliche Leistung – sondern wie divers, politisch korrekt und inklusiv die jeweilige Mannschaft ist. David Boos tippt, wer gewinnen wird. Klar ist: Es wird eine hart umkämpfte Meisterschaft. Die deutsche Nationalmannschaft ist gut aufgestellt, das sportliche Vorfeld leistet ganze Arbeit. Aber auch andere europäische Länder sind vorbereitet – und im Achtelfinale erwartet David Boos zwei Länder, die die Zuschauer überraschen werden.

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Egal, was mittlerweile mehrere Gerichte entschieden – am 8. Oktober 2024 stehen Correctiv-Gründer David Schraven und seine Kollegen noch einmal im ganz großen Scheinwerferlicht. Dann nämlich verleiht die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig seinen mit 5000 Euro dotierten „Preis für Freiheit und Zukunft der Medien“ an die Plattform Correctiv – ausdrücklich für deren längst kollabierte Geschichte über die angeblich geheime „Wannseekonferenz 2.0“ in Potsdam, die sich dann schlicht als Vorstellung eines schon bekannten Buchs des österreichischen Identitären Martin Sellner vor etwa 25 Leuten mit politischen Ämtern entpuppte. Fast zeitgleich mit der Preisträger-Bekanntgabe der Medienstiftung erlangte auch ein Urteil des Landgerichts Hamburg Rechtskraft: Correctiv-Gründer David Schraven wird darin eine zentrale Behauptung verboten. Er akzeptierte jetzt die Entscheidung der Richter.

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Erinnern Sie sich noch an den entsetzlichen islamistischen Polizisten-Mord von Mannheim vor wenigen Wochen? Trotz eindeutigen Bildmaterials warnte der rotgrüne politmediale Komplex noch Tage nach der grausamen Tat vor „vorschnellen Schlüssen“. Die „Motive“ des noch nicht vernehmungsfähigen „mutmaßlichen“ Attentäters seien ja noch gar nicht bekannt. Und natürlich wurde auf allen Kanälen gewarnt vor der „Instrumentalisierung“ dieser bestialischen Tat. Allenthalben wurden von steuerfinanzierten linken Vorfeldorganisationen Demonstrationen organisiert: aber nicht etwa gegen den Terror, sondern gegen diejenigen Bürger, welche die Verantwortlichen des islamistischen Terrors benennen.

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Die Europameisterschaft hatte bisher guten Fußball zu bieten: Die schnell geführten Partien Deutschlands gegen Schottland oder der Türkei gegen Georgien, die überzeugenden Auftritte von Favoriten wie Spanien, Frankreich oder der Niederlande, aber auch den Außenseitersieg der Slowakei gegen Belgien.

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In Brüssel laufen die Gespräche zur Bildung der neuen parlamentarischen Gruppen auf Hochtouren, und es zeichnen sich interessante Entwicklungen ab. Zunächst: Die EKR hat Macrons „Renew Europe“ überholt und ist (gegenwärtig) mit 83 Abgeordneten zur drittgrößten Gruppe geworden. In der Tat hat die EKR gerade jene vier Abgeordneten von „Reconquête“, die Éric Zemmour abtrünnig wurden, aufgenommen, während Sarah Knafo, die einzige Abgeordnete, die ihrem Parteichef (und Liebhaber) treu geblieben ist, nunmehr ironischerweise als „non-affiliée“ auf die Hinterbänke des Parlaments verbannt werden wird.

Der Beitrag Der Aufstieg der EKR, die Schwäche Viktor Orbáns und die Strategie Giorgia Melonis erschien zuerst auf Tichys Einblick.

Seit Russlands Überfall auf die Ukraine vom 24. Februar 2022 ist viel die Rede davon, dass die Nato-Mitgliedsländer endlich 2 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben sollen. „Sollen“ heißt: Der Nato-Gipfel von 2002 in Prag hat sich nach Jahren der ausgeschöpften „Friedensdividende“ auf dieses Maß verständigt, und zwar als Empfehlung für die Jahre bis 2012. Im Jahr 2014 – nach der Annexion der Krim durch Russland – wurde dieses Ziel bei Nato-Gipfel in Wales in Erinnerung gerufen.

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Mehr als 8 Monate sind seit dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober vergangen. Seitdem haben die Palästinenser bitter erfahren müssen, welche Folgen ein solches Massaker auch für das eigene Volk hat: Die Zerstörung im Gazastreifen ist immens und drei von fünf Bewohnern der Küstenenklave geben an, mindestens ein Mitglied ihrer Familie im Krieg verloren zu haben.

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Der Schock über die Verluste der Grünen bei den 16- bis 24-Jährigen bei der Europawahl ist noch nicht verdaut, da schreiten Forschung und Medien schon zu den Erklärmodellen. Das Mysterium „Jugendlicher“ wurde nun in der neuesten Studie des Sinus-Instituts – betont jugendlich: „Wie ticken Jugendliche 2024?“ betitelt – untersucht. Das Fazit: Eigentlich nichts Neues unter der Sonne, aber die etablierten Medien können aus der Pressemitteilung vor allem Entwarnung ziehen, denn die Studie kam zu dem Schluss, dass bei den meisten jungen AfD-Wähler „nicht von einem geschlossen rechtsextremen Weltbild“ ausgegangen werden kann.

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Nach dem 2:0-Sieg Deutschlands gegen Ungarn in der EM-Vorrunde herrschte bei vielen Fans gelöste Stimmung. Politisch verklemmt blieb dagegen die Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne). Sie nutzte den Freudentaumel zur politischen Instrumentalisierung. „Diese Mannschaft ist wirklich großartig. Stellt euch kurz vor, da wären nur weiße deutsche Spieler“, schrieb die Politikerin auf X.

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Lanz kümmert sich nicht (immer noch nicht!) um die skandalösen RKI-Files (die vom Magazin Multipolar herausgeklagten und mittlerweile fast vollständig entschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Instituts). Sie offenbaren, dass die ganze Corona-Pandemie komplett politisch, nicht etwa medizinisch, indiziert war. Er kümmert sich nicht um die EU, die offenbar bereits die nächste Pandemie vorbereitet und 650 Millionen Impfdosen gegen eine ominöse Vogelgrippe geordert hat. Nicht um Grevesmühlen, wo die Polizei plötzlich gegen den Vater des Mädchens wegen Körperverletzung ermittelt. Der Afrikaner soll die schnell als rechtsradikale bezeichnete Jugendgang angegriffen haben, nicht etwa die Gang seine Tochter. Es gab auch keinen Fußtritt ins Gesicht des Mädchens. Alles erfunden. Der Vorfall hatte vergangene Woche binnen Stunden für bundesweite Aufregung gesorgt mit medialem Dauerfeuer und politischem Nachbrenner aus allen Parteien. Sogar Innenministerin Nacy Faeser und Kanzler Olaf Scholz hatten sich empört zu Wort gemeldet. Und jetzt? Wohin mit der Schnappatmung wegen der „Gefahr von Rechts“, wenn sich der Anlass plötzlich ins Gegenteil verkehrt? Auch das hätte ein interessantes Thema für Lanz sein können. Aber nein, es ist ja noch Brot da.

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Haldenwangs alarmierende Auskunft : Ein Kalifat sei „eine denkbare Staatsform“ wie Kommunismus, Sozialismus, Monarchie. Josef Kraus fragt, warum rechnet Haldenwang die von Tausenden von muslimischen Demonstranten erhobene Forderung nach einem Kalifat in Deutschland nicht zu der von ihm im Jahr 2021 selbst erfundenen „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“? Nein, hatte Haldenwang zuvor in anderem Zusammenhang gesagt, die Forderung nach Einrichtung eines Kalifats in Deutschland sei nicht strafbar.

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Verfassungsschützer Haldenwang: Kalifat sei „eine denkbare Staatsform“ ++ Rheinland-Pfalz: Dreyer versagt auch als Machtpolitikerin ++ Umfrage in Sachsen: AfD plusw BSW absolute Mehrheit der Stimmen ++ Biontech: Impfstofftests wegen Todesfällen abgebrochen ++ Klimakleber in Dresden verurteilt ++ Stonehenge: Klimaextremisten verhaftet, als sie den Steinkreis besprühen wollten ++ Ungarns Motto seiner Ratspräsidentschaft: Europa wieder groß machen ++ Heidelberg versucht Fest mit „Alkoholfrei feiern am Neckar“ ++ TE-Energiewendewetterbericht ++

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