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Heute — 07. Juni 2024Politik - WELT

Wie türkische Rechtsextremisten die deutsche Lokalpolitik unterwandern

07. Juni 2024 um 10:20
Die rechtsextremen Grauen Wölfe werden vom Verfassungsschutz beobachtet. In der Kommunalpolitik scheint die Gruppierung dennoch gut vernetzt – wie der Fall der SPD Filderstadt zeigt. Über den Umgang mit einer Organisation, die mutmaßlich extremistisch, aber nicht verboten ist.

Deutschland und die Europawahl – alle Daten im Überblick

07. Juni 2024 um 09:50
Europa wählt vom 6. bis 9. Juni ein neues Parlament. In Deutschland liegt die Union in den Umfragen vorn. Die AfD könnte mit Zugewinnen rechnen, die Grünen Sitze verlieren. WELT schafft einen Überblick zur Europawahl mit Daten und Grafiken.

Ampelparteien verlieren bei Umfrage, vor allem die Grünen

07. Juni 2024 um 09:40
Der Europawahlkampf startet in die letzte Runde. Die Wahl könnte über weitreichende Kurswechsel entscheiden. Bei einer jüngsten Umfrage verlieren die Ampelparteien, allen voran die Grünen.

Russisches U-Boot mit Atomantrieb legt nächste Woche in Kuba an

07. Juni 2024 um 09:39
Ungewöhnliche Stationierung: In der kubanischen Hauptstadt werden das Atom-U-Boot „Kasan“ sowie drei weitere russische Marineschiffe anlegen. Ein Zeichen an die USA? Die Spannungen mit Russland wegen des Angriffskrieges in der Ukraine nahmen zuletzt zu.

Warum Europas Jugend sich von den Parteien der Mitte abwendet

07. Juni 2024 um 09:10
Bei jungen Wählern in Deutschland wird die AfD immer beliebter, zeigt eine aktuelle Studie. Auch in anderen europäischen Ländern ist dieser Trend zu rechtspopulistischen und europakritischen Parteien zu erkennen. Die Gründe dafür gehen weit über das Thema Migration hinaus.

„Ich habe die Nase voll von der Geschichtsklitterung von Frau Wagenknecht“

07. Juni 2024 um 09:08
In Deutschland wird am Sonntag gewählt. Zu den Mitbewerbern bei der Europawahl, die der Meinung seien, dass man gar nicht auf Russlands Beteuerung eingehen würden, hat Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) eine klare Meinung: „Finde es unsäglich, dass Frau Wagenknecht, das Lied von Wladimir Putin singt.“

Zahl schwerer Straftäter aus Afghanistan ist unbekannt

07. Juni 2024 um 08:40
Nach dem tödlichen Messerangriff von Mannheim ist die Debatte um Abschiebungen von schweren Straftätern in Länder wie Afghanistan neu entbrannt. Eine Umfrage unter den Justizministerien der Länder zeigt nun aber: Kaum jemand weiß, wie viele schwere Straftäter aus dem Land es in Deutschland gibt.

„Mannheim ist tot?“ – Grünen-Zwischenruf und Lachen sorgen für Eklat

07. Juni 2024 um 08:31
Als Berlins Innensenatorin Spranger eine Frage zum Messerangriff in Mannheim beantwortet, gibt es einen Zwischenruf der Grünen-Sprecherin für Antidiskriminierung. Ihre Fraktion lacht. Spranger ist „entsetzt“, die Abgeordnete entschuldigt sich. Die Grünen kündigen eine Aufarbeitung an.

Wie läuft die Wahl zum Europäischen Parlament ab?

07. Juni 2024 um 08:28
Vom 6. bis 9. Juni 2024 wählen die Bürger der Europäischen Union zum zehnten Mal das Europäische Parlament. In Deutschland wird am Sonntag gewählt. Marian Grunden erklärt im WELT-Studio, wie die Europawahl genau abläuft.

Macron sagt Kiew Mirage-Kampfjets zu – „Ein bisschen Werbetrommel in eigener Sache“

07. Juni 2024 um 07:50
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Ukraine Mirage-Kampfjets zugesagt. „Macron hatte schon vor Monaten angekündigt, dass er hier ein klares Zeichen für die Unterstützung der Ukraine senden möchte“, so WELT-Chefreporter Steffen Schwarzkopf aus der Normandie.

Kontrollen ab sofort an allen deutschen Grenzen möglich

07. Juni 2024 um 07:22
Die Bundespolizei kann ab sofort wegen der Fußball-EM vorübergehend Kontrollen an allen deutschen Grenzen vornehmen. Die Kontrollen erfolgen auch an den Grenzen zu Dänemark, Frankreich und den Benelux-Staaten, an denen es bisher keine gab, teilte das Bundesinnenministerium mit.

Debatte um schnellere Abschiebungen – Folgen der Ansage des Kanzlers jetzt Taten?

07. Juni 2024 um 07:16
Die Messerattacke von Mannheim hat eine Debatte über die Abschiebung von Straftätern ausgelöst. Bundeskanzler Scholz machte in seiner Regierungserklärung eine klare Ansage dazu. In Mannheim findet nun eine Gedenkveranstaltung statt, zu der auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt.

TU-Präsidentin Rauch tritt trotz Kritik nicht zurück – „Der Frau kann man einfach nicht trauen“

07. Juni 2024 um 06:51
Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin, Geraldine Rauch, will nach einem Skandal um antisemitische Likes im Amt bleiben. Und das, obwohl eine knappe Mehrheit des Akademischen Senats der Hochschule sich für einen Rücktritt ausgesprochen hat.

Bundestag beschließt Grenzwert für Cannabis am Steuer

07. Juni 2024 um 06:20
Nach der teilweisen Legalisierung von Cannabis kommen auch neue Vorgaben für Autofahrer. Der Bundestag beschloss ein Gesetz der Ampel-Koalition, das einen Grenzwert für den Wirkstoff THC am Steuer und Geldbußen bei Verstößen festlegt.

Kontrollen „an allen deutschen Grenzen“ ab heute – So will Faeser die EM schützen

07. Juni 2024 um 06:03
Ab heute kann die Bundespolizei vorübergehende Kontrollen „an allen deutschen Grenzen“ vornehmen. Dies teile Innenministerin Faeser mit Blick auf die EM-Vorbereitungen mit. Sehen Sie die Reaktionen und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Israelischer Angriff auf Schulgebäude zeige, „dass etwas falsch läuft“

07. Juni 2024 um 06:01
Im Kampf gegen die radikalislamische Hamas hat Israel im Gaza-Streifen ein Schulgebäude angegriffen. Bis zu 30 Menschen sollen dabei getötet worden sein, darunter Frauen und Kinder. Der Sprecher des US-Außenministeriums mahnte Israel zur Aufklärung an.

Europa wählt – was heißt das für die deutsche Politik?

07. Juni 2024 um 04:54
Am Sonntag sind 370 Millionen Europäer dazu aufgerufen ein neues EU-Parlament zu wählen – immer wieder ist von einer Schicksalwahl für Europa die Rede. WELT-Außenpolitik-Chef Klaus Geiger ordnet ein, was von der Wahl zu erwarten ist und wie viel Einfluss das Ergebnis auch auf die deutsche Politik hat.

Bundestag einigt sich auf THC-Grenzwert und bessert die Kontrolle beim Anbau nach

07. Juni 2024 um 04:24
Der Bundestag hat in der Nacht zum Freitag neue THC-Grenzwerte im Straßenverkehr beschlossen. Auch wurden Verbesserungswünsche der Bundesländer umgesetzt. Wer den Grenzwert überschreitet, muss mit mehreren Hundert Euro Strafe rechnen.

SPD-Chef warnt von der Leyen – Kopf-an-Kopf-Rennen in den Niederlanden

07. Juni 2024 um 09:06
Zum zehnten Mal wählen die Europäer das EU-Parlament wählen. Den Beginn machten die Niederlanden, Deutschland folgt am Sonntag. Im Wahlkampf läuft der Endspurt. Die SPD knüpft die Unterstützung für von der Leyens Wiederwahl an Bedingungen. Alle News im Liveticker.

„Sie wissen nicht ein noch aus!“, ruft Merz Habeck entgegen

07. Juni 2024 um 01:16
Bei „Maybrit Illner“ treffen Friedrich Merz und Robert Habeck aufeinander. Der politische Graben zwischen CDU und Grünen ist so groß wie lange nicht mehr. Und so streiten die beiden nicht nur in der Atomkraft-Frage, sondern diskutieren auch über Abschiebungen und Leitkultur.

Grünen drohen massive Verluste – SPD und AfD gleichauf

07. Juni 2024 um 00:24
Während in den Niederlanden die EU-Wahl schon läuft, steht der deutsche Urnengang noch aus. Die Grünen müssen einer Umfrage zufolge mit deutlichen Verlusten rechnen, SPD und AfD sind gleichauf. Das BSW würde Linke und FDP hinter sich lassen.

Gestern — 06. Juni 2024Politik - WELT

„Hauptsache, sie schieben ab. Habe aber schwere Zweifel daran“

06. Juni 2024 um 22:57
In seiner Regierungserklärung stellte Kanzler Scholz mit Blick auf Mannheim klar: „Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch, wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen.“ WELT-Kolumnist Henryk M. Broder bleibt skeptisch: „So ähnlich hat das schon ein paar Mal geklungen.“

Biden würde eigenen Sohn bei Verurteilung nicht begnadigen

06. Juni 2024 um 22:18
Hunter Biden sieht sich derweil der Anschuldigung des unerlaubten Waffenbesitzes ausgesetzt. Im Falle einer Verurteilung würde sein Vater, der US-Präsident, ihn nicht begnadigen. Das gab Joe Biden während eines TV-Interviews bekannt.

„Das UNRWA hat die Kontrolle verloren“

06. Juni 2024 um 22:01
In einer UNRWA-Schule, die bei einem IDF-Angriff getroffen wurde, haben sich nach israelischen Angaben dutzende Hamas-Kämpfer befunden. Über die Verstrickungen von Hamas und UNRWA – und Deutschlands Hilfs-Dilemma – spricht der FDP-Politiker Christoph Hoffmann bei WELT TV.

„Ich bin davon überzeugt, dass Russland zerfallen wird“

06. Juni 2024 um 21:38
Pawel Kowal gilt als einer der führenden Außenpolitiker Osteuropas. Im Interview mit WELT erklärt er, wann der Abstieg Russlands beginnt, warum Deutschland doch noch Taurus für Ukraine liefern wird – und er wirbt um Verständnis für Polens harte Migrationspolitik.

Grün-Links-Bündnis bei Europawahl in Niederlanden knapp vor Wilders‘ PVV

06. Juni 2024 um 21:38
In den Niederlanden läuft bereits die Europawahl. Nach Umfragen war erwartet worden, dass die Partei von Geert Wilders erstmals eine Europawahl gewinnen würde – nun sieht alles danach aus, als hätte das rot-grüne Wahlbündnis die Nase vorn.

„Haben seine Radikalisierung finanziert“, sagt Wagenknecht über den Mannheim-Angreifer

06. Juni 2024 um 21:17
Sahra Wagenknecht sagte in der neuen Folge des WELT-TV-Formats „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ zu dem Messer-Angreifer von Mannheim: „Ich finde es skandalös, dass jemand, der keinen Schutzstatus, keinen Asylanspruch hat, über zehn Jahre in unserem Land bleibt.“

Frankreich überlässt der Ukraine Kampfjets vom Typ Mirage-2000

06. Juni 2024 um 21:06
Damit sich die Ukraine gegen Russland zur Wehr setzen kann, überlässt Frankreich Kampfjets vom Typ Mirage-2000. Das verkündete Emmanuel Macron in einem TV-Interview. Wie viele Kampfjets die Ukraine erhalten wird, ist noch unbekannt.

„Wir sind alle Kinder der Normandie-Landung“, sagt Macron

06. Juni 2024 um 20:34
Im Zeichen der Freiheit und Demokratie haben in Frankreich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt des 80. Jahrestags der Landung der Alliierten in der Normandie gedacht. Die Anwesenheit von Wolodymyr Selenskyj unterstrich, dass der Kampf um Freiheit und Selbstbestimmung nicht vorbei ist.

Putin sagt, er habe keine Absicht, die Nato anzugreifen – „Sagte er bei der Ukraine auch“

06. Juni 2024 um 20:09
Die Gedenkfeierlichkeiten zum D-Day in der Normandie fanden ohne den russischen Präsidenten Wladimir Putin statt. Das sei „ein ganz klares Zeichen für die Entschlossenheit von Europa und den USA“, sagt Roderich Kiesewetter, CDU-Außenpolitiker, bei WELT TV.

Soldat nach Messerattacke durch Migranten gestorben

06. Juni 2024 um 19:41
Als ein polnischer Soldat im Mai an der Grenze zu Belarus patrouillierte, stach ihm ein Migrant über den Grenzzaun in die Brust. Nun ist der Soldat seinen Verletzungen erlegen. Die Situation an der EU-Ostgrenze wird zunehmend angespannt.

Stadt Essen kündigt Mietvertrag für AfD-Parteitag auf Messegelände

06. Juni 2024 um 18:51
Die AfD möchte Ende Juni ihren Bundesparteitag in Essen abhalten und hat dafür die Grugahalle angemietet. Die Stadt versuchte, die Veranstaltung an diesem Ort zu verhindern – nun erfolgte die Kündigung.

Biden verbietet ukrainische Angriffe auf Russland mit US-Waffen

06. Juni 2024 um 18:50
Der Einsatz von US-Waffen auf Ziele in Russland sollen laut Joe Biden nicht gestattet sein. Das verkündete Joe Biden in einem Interview am Donnerstag. Die Ukraine dürfe die Waffen lediglich in Grenzgebieten einsetzen.

Sie wollen zwischen Hamburg und Berlin Bahn fahren? Lesen Sie besser diesen Text

06. Juni 2024 um 18:08
Alle, die zwischen Hamburg und Berlin mit der Deutschen Bahn fahren wollen, brauchen in den nächsten beiden Jahren viel Geduld. Das zeigen Pläne der Bundesregierung mit neuen Details der Einschränkungen. Besonders ein Abschnitt ist betroffen.

Gedenken an 80 Jahre Landung in der Normandie

06. Juni 2024 um 17:27
Heute vor 80 Jahren landeten die Soldaten der Alliierten an den Stränden der Normandie. Der D-Day markierte den Auftakt der Befreiung Europas von den Nazis von Westen her. Der Historiker Prof. Görtemaker ordnet die Gedenkfeierlichkeiten mit dem WELT-Reporterteam ein.

So könnte das künftige Europaparlament aussehen

06. Juni 2024 um 17:01
Auf Basis von Umfragen aus allen 27 Mitgliedsländern ermittelt das WELT-Partnermedium „Politico“ einen Trend für das künftige Europaparlament. Wer kann mit weiteren Sitzen rechnen, wer verliert?

„Putin ist verärgert. Die meisten Opfer hatte die Sowjetunion“

06. Juni 2024 um 16:58
Russlands Präsident Wladimir Putin nimmt nicht an den Gedenkfeiern zum D-Day teil. Stattdessen ist Wolodymyr Selenskyj in der Normandie erschienen. Putin bezeichnet das als „gewissenlos“, sagt Russland-Korrespondent Christoph Wanner.

„Die Leute sind nicht politikmüde, sondern politikermüde“

06. Juni 2024 um 16:55
Kommunalpolitik will keiner mehr machen? Nicht so in Brandenburg. Dort streben deutlich mehr Kandidaten abseits der Parteien in die Parlamente. In Cottbus sind es Unternehmer, die in das Stadtparlament wollen. Von einer Brandmauer hält der Spitzenkandidat ebenso wenig wie von der Ampel.

AfD darf auf Mannheimer Marktplatz demonstrieren – Stadt legt Beschwerde ein

06. Juni 2024 um 19:09
Eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff in Mannheim hatte die Stadt Kundgebungen auf dem Marktplatz untersagt. Die AfD darf jedoch nach einer Eilentscheidung des Gerichts am Freitagabend auf dem Platz demonstrieren. Die Stadt reagiert.

Scholz belebt seine Abschiebeoffensive wieder – und dann sind die Grünen dran

06. Juni 2024 um 16:28
„Ohne Sicherheit ist alles nichts“: In seiner Regierungserklärung zieht der Kanzler mit Blick auf den Islamismus klare Grenzen. Doch der grüne Koalitionspartner spielt nicht mit – und richtet den Fokus auf die „Klimakatastrophe“. Bemerkenswert fällt der Auftritt eines CDU-Politikers aus.

Scholz für schnellere Abschiebungen – „Auf die Grünen kommen schwierige Zeiten zu“

06. Juni 2024 um 15:12
In einer Regierungserklärung zur Sicherheitslage hat sich Kanzler Scholz für die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan und Syrien ausgesprochen. WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt hält es für „gefährlich, in der Debatte alles zu vermischen“.

Israel appelliert wegen deutscher Gaza-Hilfen an Bundestagsabgeordnete

06. Juni 2024 um 15:08
Der Chef des Palästinenserhilfswerks UNRWA wirbt in Berlin um zusätzliche Mittel. Israel wirft der Behörde Terrorunterstützung vor – und bittet Bundestagsabgeordnete um eine klare Reaktion.

Was ist dran an dem CDU-Flirtversuch, Frau Wagenknecht?

06. Juni 2024 um 14:56
In der neuen Folge des TV-Formats „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“ stellt sich BSW-Chefin Sahra Wagenknecht den Fragen des WELT TV-Chefredakteurs: Sehen Sie hier den Polittalk mit Hitze auf der Dachterrasse des Senders in voller Länge.

Scholz nennt Landung in der Normandie „Tag der Befreiung“

06. Juni 2024 um 14:52
Am 6. Juni 1944 landeten Soldaten der Alliierten in der Normandie. Ihr Mut habe Deutschland den Weg zu Demokratie und Freiheit geebnet, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz. US-Präsident Joe Biden warnt: Die Demokratie weltweit sei mehr gefährdet denn je.

„Es gibt deutliche Parallelen zwischen damals und heute“

06. Juni 2024 um 14:46
US-Präsident Joe Biden hat anlässlich des 80. Jahrestages des D-Day eindringlich gewarnt: Die Demokratie sei „so gefährdet wie nie seit Ende des Zweiten Weltkriegs“. Es gebe einige Parallelen zu heute, sagt General a.D. Roland Kather bei WELT TV.

„Diese Einmischungen können unser neuer Weltkrieg sein“

06. Juni 2024 um 14:35
Särge unter dem Eiffelturm, Internettrolle und geschändete Denkmäler: Frankreich verdächtigt den russischen Geheimdienst, mit allen Mitteln die Gesellschaft spalten zu wollen. Frankreichs Premier Gabriel sagt: „Diese Einmischungen sind ein Gift.“

Standing Ovation bei Bidens Rede – „Diktaturen wollen die Freiheit immer bekämpfen“

06. Juni 2024 um 14:24
Zum großen internationalen Gedenken an die Landung der Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg hält US-Präsident Joe Biden eine Rede: „Wir kennen die Kräfte der Dunkelheit, die vor 80 Jahren gegen uns kämpften (...). Wir stehen für Freiheit und Demokratie ein“, so Biden.

Kein Bundestagsbüro für Schröder – „Für den Altkanzler ist das erst einmal ein Rückschlag“

06. Juni 2024 um 14:10
Altbundeskanzler Gerhard Schröder hat laut einer weiteren Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies eine Klage des 80-Jährigen gegen die Bundesrepublik zurück.

Extremismus und Islamismus – Wie sicher ist Deutschland?

06. Juni 2024 um 14:02
Die Messerattacke von Mannheim hat eine Debatte über die Abschiebung von Straftätern ausgelöst. Bundeskanzler Olaf Scholz machte nun eine klare Ansage dazu, könnte aber Probleme bei der Umsetzung bekommen.

Gericht weist Klage von Schröder ab – kein Anspruch auf Bundestagsbüro

06. Juni 2024 um 13:52
Dass ihm sein Büro im Bundestag genommen wurde, möchte Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) nicht hinnehmen. Doch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg kann er sich auch in zweiter Instanz nicht durchsetzen.

So lief die Landung in der Normandie durch die Alliierten ab

06. Juni 2024 um 13:21
Am 6. Juni 1944 landeten Truppen der Alliierten in der Normandie zum vereinten Kampf gegen Nazi-Deutschland. Es wird ein blutiger Tag, der den Auftakt eines blutigen Feldzugs zur Befreiung Frankreichs und Europas einleitet.

Streit um Schröder-Büro – „Immer noch viele offene Fragen vor Gericht“

06. Juni 2024 um 12:57
Der Streit um das frühere Bundestags-Büro von Altkanzler Gerhard Schröder geht vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg weiter. 2023 hatte er in erster Instanz verloren. „Es gibt ein Definitionsproblem“, sagt WELT-Reporterin Philippa Vögeding.

„Der Straftäter hätte gar nicht in Deutschland sein dürfen“

06. Juni 2024 um 12:38
Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich in seiner Regierungserklärung dafür aus, Straftäter auch aus unsicheren Ländern abzuschieben. Scholz habe schon letztes Jahr „verkündet, dass er abschieben will. Das passiert nicht“, sagt CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann.

„Am Ende wird Deutschland Teil dieses Krieges“

06. Juni 2024 um 12:37
Russlands Präsident Putin hat vor einem Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in seinem Land gewarnt. Kanzler Scholz „tut das, wovor er selber vorher gewarnt hat“, mahnt BSW-Chefin Sahra Wagenknecht.

Spanien will sich Südafrikas Klage gegen Israel anschließen

06. Juni 2024 um 12:35
Weil die vom Internationalen Gerichtshof angeordneten Maßnahmen „völlig ignoriert“ würden, werde Spanien sich der südafrikanischen Völkermord-Klage gegen Israel anschließen. Das sagte Außenminister José Manuel Albares, der zudem vom „Risiko einer Eskalation“ sprach.

Abschiebung nach Afghanistan – „Wir haben ein eindeutiges Stimmungsbild im Plenum“

06. Juni 2024 um 12:34
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich in der Debatte um die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern aus Afghanistan klar positioniert. „Aus meiner Sicht kann es sehr schnell gehen“, so SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.

„Letzte Generation“ beschmiert Kanzleramt mit Spruch

06. Juni 2024 um 12:31
Erst das Brandenburger Tor, jetzt das Gebäude, in dem Olaf Scholz sitzt: Aktivisten der „Letzte Generation“ haben die Fassade des Bundeskanzleramtes beschmiert. Sie rechtfertigen die Aktion damit, dass Sicherheit und Leben „akut“ bedroht seien.

„Der Kanzler wacht erst auf, wenn etwas passiert“

06. Juni 2024 um 12:26
Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für die Abschiebung von Straftätern auch aus unsicheren Ländern wie Syrien und Afghanistan ausgesprochen. „Wichtiger als die Erklärung der Regierung ist jetzt das Handeln“, sagt CSU-Generalsekretär Martin Huber bei WELT TV.

„Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, muss jetzt handeln. Sie müssen diese Lage in den Griff bekommen“

06. Juni 2024 um 12:23
Unionsfraktionschef Friedrich Merz erwartet von Kanzler Scholz eine schnelle und entschlossene Reaktion. „Die Zeit des Warnens und des Verurteilens, des Abwiegelns und der Ankündigungen, diese Zeit ist jetzt vorbei“, so Merz.

„Niedertracht“ – Merz beklagt Relativierungen nach Tötung von Polizist

06. Juni 2024 um 11:40
In seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat CDU-Chef Friedrich Merz eine entschlossene Reaktion auf die jüngsten Messerangriffe im öffentlichen Raum gefordert. Nicht hilfreich seien Umdeutungen, wie sie in einzelnen Medien erschienen seien.

Thüringer Landräte berichten von Ausreise von Asylbewerbern wegen Bezahlkarte

06. Juni 2024 um 11:08
Lange gab es Streit um die Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber, in einigen Landkreisen wurde sie bereits eingeführt. So auch in Thüringen. Für die Politiker vor Ort ein Erfolg – denn offenbar führt sie dazu, dass mehr Asylbewerber einen Job annehmen.

Bundesweite Razzien wegen Hass-Postings – Faeser für hartes Vorgehen

06. Juni 2024 um 12:45
Mit mehr als 130 polizeilichen Maßnahmen in allen Bundesländern sind die Behörden gegen Hass im Netz vorgegangen. Unter anderem seien mehr als 70 Wohnungen durchsucht worden, hieß es. „Wir müssen die Spirale aus Hass und Gewalt stoppen“, teilte Innenministerin Faeser (SPD) mit.

„Sie hat nicht die nötige Sensibilität gezeigt, was die Sicherheit jüdischer Studierender angeht“

06. Juni 2024 um 11:08
Die TU Berlin berät darüber, ob ihre Präsidentin Geraldine Rauch gehen muss. „Es hat sich viel Druck und Unmut aufgebaut“, sagt Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung.

„Eine Debatte darüber, ob Straftäter in unsichere Herkunftsstaaten abgeschoben werden sollen“

06. Juni 2024 um 07:00
Im Bundestag gibt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage in Deutschland ab. Es dürfte hierbei auch um den wachsenden politischen Extremismus gehen, berichtet WELT-Reporterin Isabell Finzel aus dem Bundestag.

Warum Kinder mit älteren Müttern Vorteile haben

06. Juni 2024 um 11:00
Wenn Frauen spät Mutter werden, gehen sie größere Gesundheitsrisiken ein als jüngere. Doch eine Studie zeigt: Ihre Kinder profitieren – intellektuell und emotional. Die Experten raten dennoch davon ab, das Kinderkriegen gezielt aufzuschieben. Etwas anderes sei geboten.

„Fünf Jahre sind wenig Zeit, keines davon darf vergeudet werden“

06. Juni 2024 um 10:41
Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz, Ralph Tiesler, fordert schnelle Schritte, um Zivilschutz und zivile Verteidigung im möglichen Nato-Bündnisfall sicherzustellen. Zudem rät er den Bürgern zu konkreten Selbstschutz-Maßnahmen.

„Wenn wir so weitermachen, dann wird die Ukraine das nicht überstehen“

06. Juni 2024 um 10:37
Für CDU-Politiker Roderich Kiesewetter steht Deutschland an einem entscheidenden Punkt im Umgang mit Russland. Er fordert eine stärkere Unterstützung der Ukraine – nach dem Motto: „so rasch wie möglich, so viel wie möglich“.

„Der gewaltsame Tod des Polizisten in Mannheim hat uns alle ins Herz getroffen“

06. Juni 2024 um 09:37
Die tödliche Messerattacke auf einen Polizisten in Mannheim hat eine Debatte über Abschiebungen von Straftätern ausgelöst. Bundeskanzler Olaf Scholz macht in seiner Regierungserklärung eine klare Ansage dazu.

„Solche Straftäter gehören abgeschoben – auch wenn sie aus Syrien und Afghanistan stammen“

06. Juni 2024 um 09:20
Nach der tödlichen Messerattacke in Mannheim will Bundeskanzler Olaf Scholz die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien wieder ermöglichen. Wer terroristische Taten verherrliche oder feiere, solle ebenfalls abgeschoben werden. Dafür gibt es scharfe Kritik aus der eigenen Koalition.

AfD stellt Eilantrag gegen Demo-Verbot am Mannheimer Marktplatz

06. Juni 2024 um 09:18
Für Freitag hat die AfD zu einer Demonstration auf dem Mannheimer Marktplatz aufgerufen. Dort hatte die Stadt jedoch Kundgebungen und Versammlungen untersagt und den Ort vorübergehend zu einem Gedenkort für den getöteten Polizisten erklärt. Gegen das Verbot geht die Partei nun juristisch vor.

„Haben seine Radikalisierung finanziert“, sagt Wagenknecht über den Mannheim-Angreifer

06. Juni 2024 um 08:42
Die tödliche Messerattacke von Mannheim samt ihrer Vorgeschichte findet BSW-Chefin Sahra Wagenknecht „skandalös“. Der mutmaßliche Täter hätte in seine Heimat Afghanistan abgeschoben werden müssen, dort wäre er von den Taliban kaum verfolgt worden, so Wagenknecht.

Wenn Deutschlands lauteste Politikerin plötzlich ganz leise wird

06. Juni 2024 um 08:36
Marie-Agnes Strack-Zimmermann inszeniert sich als kompromisslose Kämpferin des Wahren und Guten. Für die Europa-Spitzenkandidatin der FDP wird der Ukraine-Krieg zum Karriere-Boost. Sie teilt hart aus und muss selbst scharfe Attacken einstecken. Doch dann hat sie ihre reuigen Momente.

Übung für den Kriegsfall – Schweizer Kampfjets landen auf der Autobahn

06. Juni 2024 um 08:06
Die Schweizer Luftwaffe hat angesichts der angespannten Weltlage ihre Fähigkeiten für den Kriegsfall getestet: Kampfjet-Piloten haben in Payerne südlich des Neuenburgersees das Landen auf der Autobahn geübt.

Erfolg für Trump – Wahlbetrugsverfahren in Georgia verzögert sich weiter

06. Juni 2024 um 08:06
Die Verzögerungstaktik hat Erfolg: Das Wahlbetrugsverfahren gegen Donald Trump in Georgia wird höchstwahrscheinlich erst nach der Präsidentschaftswahl im November beginnen. Und: Laut Medienberichten muss der 77-Jährige wegen seiner Verurteilung in New York womöglich seinen Waffenschein abgeben.

„Wir wollen keine Parallelgesellschaften wie an einigen Orten in Deutschland“

06. Juni 2024 um 07:52
Im Herbst wird in Österreich gewählt und die rechtspopulistische FPÖ hat gute Chancen, erstmals den Kanzler zu stellen. Das könnte am Ende nicht Spitzenkandidat Herbert Kickl sein, sondern Parteifreund Manfred Haimbuchner. Im Interview erklärt er, wie die FPÖ unser Nachbarland verändern würde.

Diese Menschen könnten Europas Zukunft prägen

Sie sind bereits Akteure in Brüssel oder noch Strippenzieher im Hintergrund, Impulsgeber oder kontroverse Figuren. Und sie alle könnten in naher Zukunft eine wichtige Rolle auf der europäischen Bühne spielen. Diese Kandidaten für die Europawahl sollten Sie kennen.

Luftangriff auf UN-Schule – Israel meldet Tod mehrerer Hamas-Kämpfer

06. Juni 2024 um 07:26
Die israelischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben einen Luftangriff auf eine Stellung der islamistischen Hamas innerhalb einer vom UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA betriebene Schule im Gazastreifen geflogen.

80 Jahre D-Day – „Hier geht es auch ums Überleben der Freiheit, um die ukrainische Freiheit“

06. Juni 2024 um 07:25
Zum internationalen Gedenken an die Landung der Alliierten in der Normandie im Zweiten Weltkrieg werden Staats- und Regierungschefs aus aller Welt an der nordfranzösischen Küste erwartet. „Die Ukraine wird ein großes Thema sein“, so WELT-Chefreporter Steffen Schwarzkopf.

Wie Christian Lindner die Bürger um 23 Milliarden Euro entlasten will

06. Juni 2024 um 07:08
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant milliardenschwere Steuerentlastungen in den kommenden Jahren, von denen sowohl Geringverdiener als auch Besserverdiener profitieren sollen.

Sicherheitslage in Deutschland – Scholz gibt Regierungserklärung ab

06. Juni 2024 um 06:56
Bundeskanzler Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage ab. Erwartet wird, dass Scholz sich auch zum Messerangriff von Mannheim und der Debatte über die Abschiebung von Straftätern nach Afghanistan äußert.

Gewalt gegen Politiker – Härtere Strafen gefordert

06. Juni 2024 um 06:56
Die Stimmung im Land ist aufgeheizt: Nicht nur auf der politischen Bühne teilen Parteivertreter gegeneinander aus, auch auf der Straße sind einige Politiker nicht mehr sicher. Was kann dagegen unternommen werden?

Gefahr für Deutschland? – Reaktionen auf Regierungserklärung von Scholz

06. Juni 2024 um 05:57
Kurz vor der Fußball-EM sorgen Meldungen über Messerattacken, erhöhte Terrorgefahr und eine Drohung von Russlands Präsident Putin für Aufsehen. Im Bundestag äußerte sich Kanzler Scholz „zur aktuellen Sicherheitslage“. Sehen Sie die Reaktionen und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Bund gibt 100 Millionen für Hochwasserschutz – 40 Prozent bleiben ungenutzt

06. Juni 2024 um 05:34
Jährlich stehen 100 Millionen Euro aus einem Sondertopf für Hochwasserschutz bereit. Aber die Bundesländer nutzen das Geld nur zum Teil. 40 Millionen sind liegen geblieben, wie aus einem Bericht hervorgeht. Ein Land am Rhein hat besonders wenig abgerufen.

„Aus amerikanischer Sicht ist Macron kein einfacher Partner“

06. Juni 2024 um 04:58
Nach den Feierlichkeiten zum 80. D-Day-Jubiläum stattet US-Präsident Joe Biden Frankreich seinen ersten Staatsbesuch ab. Auslandsredakteurin Diana Pieper erklärt, welche Bedeutung das Treffen für die Präsidenten der beiden Länder hat und was das mit der Ukraine zu tun hat.

Europawahl-Spezial — mit Katharina, der Gerechten und Ursula, der Flexiblen

Die grüne Außenministerin Baerbock gibt die Klementine der Demokratie und die SPD hat die Matroschka aus der Wahlkampfkiste hervorgeholt. Porentiefe Widersprüche und weichgespülten Grundsätze, darüber diskutieren Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander.

Luftangriff auf UN-Schule, Israel meldet Tod mehrerer Hamas-Kämpfer

06. Juni 2024 um 04:47
In Nuseirat im Gaza-Streifen hat das israelische Militär nach eigenen Angaben „mehrere Terroristen“ der Hamas aus der Luft getötet. Das Ziel war der Komplex einer Schule des umstrittenen UN-Palästinenserhilfswerks.

Ältere BeiträgePolitik - WELT

Slowakischer Premierminister Fico „vergibt“ Angreifer

06. Juni 2024 um 08:15
Erstmals seit dem Angriff auf ihn hat sich der slowakische Premierminister Robert Fico wieder öffentlich gezeigt. In einer Videobotschaft sagte Fico, er „vergebe“ dem Angreifer, holte dann aber zu einem Rundumschlag gegen die Opposition und die EU aus.

„Wenn Jugendliche ein Messer tragen, steigt das Risiko um ein Vielfaches“

05. Juni 2024 um 21:13
Die Zahl der Messerangriffe steigt. Nach der tödlichen Attacke eines Afghanen auf einen Polizisten in Mannheim werden jetzt Rufe nach einer Verschärfung des Waffengesetzes laut – auch aus der SPD. Die Gewerkschaft der Polizei fordert zum Schutz ihrer Kollegen noch einen weiteren Schritt.

Hochwasser und Mannheim – Wie die neuen Großlagen den Wahlkampf drehen

05. Juni 2024 um 21:13
Ein Besuch in Hochwassergebieten mit finanziellen Hilfsversprechen hat in der Republik schon Bundestagswahlen entschieden. Wird es bei der Europawahl auch so sein? Bei den Grünen werden Hoffnungen wach. Und welche Rolle spielt der Mannheim-Anschlag bei der Wählermobilisierung in der heißen Phase?

Putin nennt möglichen Angriff auf Nato „Bullshit“ – und lobt die AfD

06. Juni 2024 um 01:30
Drohungen, Warnungen, Spott: Russlands Präsident Wladimir Putin teilt vor internationalen Nachrichtenagenturen gegen den Westen aus. Den Einsatz deutscher Waffen nennt er „sehr gefährlich“ und spricht von „asymetrischer Antwort“. Über die AfD weiß er Gutes zu berichten.

Erneuter Angriff auf Politiker – „Die AfD hat zu diesem Klima beigetragen“

05. Juni 2024 um 20:11
Die Angriffe auf Politiker häufen sich. In Mannheim wird ein AfD-Politiker mit einem Teppichmesser verletzt. „Die Enthemmung ist massiv“, sagt SPD-Innenpolitiker Helge Lindh bei WELT TV: „Das ist ein kollektives Scheitern.“

Israelische Nationalisten ziehen durch Jerusalemer Altstadt

05. Juni 2024 um 19:58
Tausende israelische Nationalisten nahmen am Mittwoch an einem jährlichen Marsch durch die Altstadt von Jerusalem teil. Einige skandierten „Tod den Arabern“ und anti-islamische Parolen. Es kam zu Festnahmen – auch von Palästinensern.

Jetzt erlebt Wagenknecht ihre erste Partei-Krise

05. Juni 2024 um 19:56
Vor der Europawahl kriselt es erstmals im Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW). Ein Thüringer Vorstand beklagt „Geklüngel“ und tritt zurück. Im Wahlkampfendspurt soll das nicht stören. Die Partei vergibt lieber Tipps an „Sofageneräle“ in Berlin.

Höcke lehnt Kandidatur für AfD-Spitze ab

05. Juni 2024 um 19:27
Vor jeder Vorstandswahl bei der AfD wird spekuliert, ob Thüringens AfD-Chef Björn Höcke antritt. Doch auch in Essen will sich der Rechtsaußen nicht zur Wahl für die Parteispitze stellen. Er fühle sich durch Alice Weidel und Tino Chrupalla gut vertreten.

„Ob das umgesetzt werden kann, muss sich zeigen“

05. Juni 2024 um 19:12
Migranten aus Mexiko, die unberechtigt die Grenze zu den USA überqueren, sollen von einem Asylverfahren ausgeschlossen werden, so Präsident Joe Biden. „Es gibt auch legale Einreisemöglichkeiten“, sagt Jurist Prof. Daniel Thym bei WELT TV.

„Das ist überhaupt keine Neiddebatte. Wir müssen umverteilen!“, fordert Schirdewan

05. Juni 2024 um 19:11
Die Linke will Superreiche mit einer Vermögensabgabe belasten. Für mehr sozialen und ökologischen Ausgleich, so die Partei. „In der EU sind 100 Millionen Menschen von Armut betroffen“, sagt Martin Schirdewan, Spitzenkandidat der Linken bei der Europawahl, bei WELT TV.

Vorwurf Kriegsverbrechen – So ermittelt Israels Justiz gegen die eigene Armee

05. Juni 2024 um 18:32
Die Bilder gingen um die Welt: IDF-Soldaten vor angezündeten Bücherregalen, misshandelte Gefangene in Gaza. Israels Justiz ermittelt, doch der Internationale Strafgerichtshof ist skeptisch. Zurecht? Eine Bestandsaufnahme zeigt, wie es um den jüdischen Rechtsstaat wirklich steht.

„Derartigen Ausbruch in der Fraktion hab ich unter Merz noch nicht erlebt“

05. Juni 2024 um 18:25
Friedrich Merz versteht seine Bundestagsfraktion als Bollwerk gegen die Aufweichung der Schuldenbremse. Ausgerechnet einer seiner wichtigsten Mitstreiter stellte diese nun öffentlich infrage. Der CDU-Chef reagiert ungewohnt brachial. Aber warum?

„Seit 1979 ist die Wahlbeteiligung immer 10 Prozent unter Landtagswahlen“

05. Juni 2024 um 18:24
Die Wahl zum Europäischen Parlament steht an. Prof. Volker Kronenberg, Politikwissenschaftler an der Universität Bonn, spricht unter anderem über den Einfluss des Messerangriffs von Mannheim auf diese Wahl und das Desinteresse der Menschen an der EU.

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