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Heute — 23. Mai 2024Politik - WELT

Nach 24 Stunden Besetzung spricht die Uni-Präsidentin von einem „guten Tag“

23. Mai 2024 um 21:52
Seit Mittwoch besetzten propalästinensische Aktivisten ein Institut der Humboldt-Universität in Berlin. 24 Stunden später soll die Uni angewiesen worden sein, die Aktion zu beenden. Uni-Präsidentin Julia von Blumenthal war es wichtig, „in diesem Moment bei den Studierenden zu sein“.

Abkehr vom Ampel-Kurs – Das erwartet Deutschland, falls die CDU regiert

23. Mai 2024 um 21:06
Sollten die Christdemokraten nach der Bundestagswahl regieren, könnte dies eine Rückabwicklung der Ampel-Politik in vielen Bereichen bedeuten. In der Migrations- und Sicherheitspolitik wären Umwälzungen wahrscheinlich. Und was würde auf Immobilien-Eigentümer, Rentner und Bürgergeld-Empfänger zukommen?

Russischer Grenzschutz entfernt offenbar Bojen aus Grenzfluss

23. Mai 2024 um 20:34
Erst kürzlich verwirrte Russland mit Plänen zur möglichen Neubestimmung seiner Seegrenzen in der Ostsee. Nun entfernt Moskau mehrere Bojen im Grenzfluss zu Estland. Grenzschutz-Chef Egert Belitsev sprach von einem „weiteren Akt der Provokation seitens Russlands“.

Tote bei Angriff auf Charkiw – „Das mindert die Handlungsfreiheit der ukrainischen Armee“

23. Mai 2024 um 20:25
Bei einem russischen Raketenangriff auf Charkiw sind nach Behördenangaben mehrere Zivilisten getötet und verletzt worden. Derweil setzt Kiew auf die Freilassung von Häftlingen, damit sie die Verteidigung gegen Russland stärken. Über das aktuelle Kriegsgeschehen spricht Gustav Gressel bei WELT TV.

„Sollten Anreize zur Arbeit für erwerbsfähige Ukrainer schaffen“

23. Mai 2024 um 20:05
Bayerns Innenminister Herrmann forderte bei WELT TV bei einer Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge ein Ende des Bürgergelds. Darüber diskutieren der CDU-Politiker Alexander Throm und SPD-Politiker Helge Lindh im Duell des Tages bei WELT TV.

„Würde diese Frau auch so reden, wenn eine Gruppe Vandalen ihre Wohnung überfiele?“

23. Mai 2024 um 19:54
Nachdem die Besetzung der Humboldt-Universität durch Anti-Israel-Demonstranten zunächst geduldet wurde, erklärte die Präsidentin Julia von Blumenthal: „Es kam dann die Anweisung von ganz oben, die Besetzung zu beenden“. WELT-Kolumnist Henryk M. Broder ordnet das Statement ein.

„Es kam dann die Anweisung von ganz oben, die Besetzung zu beenden“

23. Mai 2024 um 19:47
Nachdem die Besetzung der Humboldt-Universität durch Anti-Israel-Demonstranten zunächst geduldet wurde, erklärte die Präsidentin von Blumenthal: „Es kam die Anweisung von ganz oben, die Besetzung zu beenden“. Dieser Anweisung habe sie Folge geleistet. Sehen Sie hier das Statement in voller Länge.

Bayerns gegen Bürgergeld für fahnenflüchtige Ukrainer

23. Mai 2024 um 18:52
Bayerns Innenminister Herrmann fordert bei einer Verlängerung des Schutzstatus für ukrainische Flüchtlinge ein Ende des Bürgergelds. Bei WELT TV sagte der CSU-Politiker: „Das Mindeste ist, dass wir kein Bürgergeld zahlen an Männer, die eigentlich zum Wehrdienst in ihrer Heimat verpflichtet sind.“

3000 Männer, keine Frau – „Modeerscheinungen ist die Gilde noch nie nachgekommen“

23. Mai 2024 um 18:46
Das Fest der Schützengilde ist für die Kleinstadt Wildeshausen der Höhepunkt des Jahres. Der Traditionsverein von 1403 steht nur Männern offen. Aufgaben der Frauen: Bügeln, Schmücken, Begeisterung zeigen. Viele wollen mehr sein als nur Beiwerk. Doch der Kampf um Gleichberechtigung wird schwer.

„Erst ein Rechtsruck, dann ein rechter K.o.-Schlag“

23. Mai 2024 um 18:31
Die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament hat nach der Empörung über die SS-Aussagen Maximilian Krahs alle AfD-Mitglieder ausgeschlossen. Bei WELT TV analysieren Dorothea Schupelius, Peter Heusch und Pauline von Pezold die Situation.

„Deutschland fühlt sich berechtigt, anderen moralische Lehren zu erteilen“

23. Mai 2024 um 18:26
Das Massaker von Srebrenica gilt als eines der größten Kriegsverbrechen der vergangenen Jahrzehnte. Nun stimmten die Mitglieder der UN-Vollversammlung für die Einführung eines Gedenktags. Serbiens Präsident Aleksandar Vucic fand deutliche Worte in Richtung Deutschland.

„Das rote Dreieck symbolisiert Ziele, die die Hamas angreifen möchte“

23. Mai 2024 um 18:12
Anti-Israel-Aktivisten haben zur Unterstützung Gazas die Berliner Humboldt-Universität besetzt. Die Universitätsleitung duldet die Besetzung bislang. Unser WELT-Reporter Max Hermes hat sich in und außerhalb des besetzten Gebäudes umgesehen: Dort seien Symbole, die Terror-Sympathien zeigen, zu sehen.

Israel spielt Botschaftern verstörendes Hamas-Geisel-Video vor

23. Mai 2024 um 18:05
Norwegen, Irland und Spanien werden Palästina als Staat offiziell anerkennen. Israel bestellt daraufhin die Botschafter der drei Länder ein und spielt ihnen ein Video von der brutalen Gefangennahme israelischer Soldatinnen durch die Hamas vor. Es zeigt die pure Angst gefesselter junger Frauen.

Wie der Gaza-Krieg die Wahl in Großbritannien entscheiden könnte

23. Mai 2024 um 18:04
Bei der Wahl am 4. Juli hat Labour gute Chancen, den nächsten britischen Premier zu stellen. Doch ähnlich wie in den USA torpediert auch in Großbritannien der Nahost-Konflikt den Erfolg des Spitzenkandidaten, viele Muslime wenden sich ab. Nur noch auf eine Karte kann Starmer jetzt setzen.

Schutzstatus – „Eigentlich ist jetzt Schluss. Das geht maximal drei Jahre“

23. Mai 2024 um 17:49
Die Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge sind leicht gestiegen. Das geht aus dem Ausländerzentralregister hervor. Der Schutzstatus für Menschen aus der Ukraine endet im März 2025. „Und kann nicht ohne weiteres verlängert werden“, sagt WELT-Redakteurin Ricarda Breyton.

Besetzung der Humboldt-Uni – Polizei sichert das Gebäude

23. Mai 2024 um 17:29
Aktivisten haben zur Unterstützung der Palästinenser und aus Protest gegen Israel Räume einer Berliner Universität besetzt. Die Polizei sprach von etwa 50 Personen, die im Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Uni waren. Die Polizei sichert das Gebäude.

„Schönen guten Tag“, grüßt er – „Heil Hitler“, antwortet der Freund

23. Mai 2024 um 17:11
Die rechtsextremen Freien Sachsen demonstrieren gegen Asylsuchende – und Teenager mit Reichsflaggen laufen in der ersten Reihe mit. Schulleiter berichten von Hakenkreuz-Schmierereien und Gewalt gegen Lehrkräfte. Und eine Linke will ihre Heimat nicht aufgeben.

Von der Leyen, der Corona-Impfstoff und die verschobene Anhörung

Schwere Vorwürfe: Die EU-Kommissionspräsidentin soll in der Pandemie heimlich mit einem Pharmachef über den Ankauf von Corona-Impfstoff verhandelt haben. Eine Anhörung, die für von der Leyen unangenehm hätte werden können, wurde jetzt verschoben. Sie findet nun lange nach den EU-Wahlen statt.

Mehrere Tote bei russischem Angriff auf Charkiw – Moskau meldet Geländegewinne

23. Mai 2024 um 16:40
Durch einen russischen Luftangriff auf die Stadt Charkiw wurden mindestens sieben Menschen getötet und 16 weitere verletzt. Präsident Selenskyj nannte den Angriff „brutal“. Derweil meldete Russland die Einnahme eines weiteren Dorfes bei Bachmut.

„Sie sind dann fraktionslos – und relativ bedeutungslos“

23. Mai 2024 um 16:09
Die Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID) im Europaparlament hat nach der Empörung über die SS-Aussagen Maximilian Krahs alle AfD-Mitglieder ausgeschlossen. Darüber spricht WELT-Politikredakteur Frederik Schindler.

„Es kann gut sein, dass diese Mädchen auch schon schwanger sind“

23. Mai 2024 um 16:05
Angehörige der Hamas-Geiseln haben ein verstörendes Video veröffentlicht. Es zeigt Szenen vom Angriff der Terroristen und die Entführung und Misshandlung von israelischen Soldatinnen. „Die Eltern haben verstanden, dass die Welt anfängt zu vergessen“, sagt die Journalistin Antonia Yamin bei WELT TV.

ID-Fraktion im Europaparlament schließt AfD aus

23. Mai 2024 um 15:54
Die AfD-Delegation im Europaparlament ist nicht mehr Teil der Rechtsaußen-Fraktion Identität und Demokratie (ID). Maximilian Krah habe dem Ruf der Gruppe geschadet, so der Vorwurf. Die AfD will Widerspruch gegen die Entscheidung einlegen.

„Der Zustrom von Afrika über die spanischen Inseln nach Europa nimmt deutlich zu“

23. Mai 2024 um 15:23
Im ersten Quartal 2024 sind 4.791 Menschen abgeschoben worden, ein Drittel mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der hierzulande lebenden Flüchtlinge ist ebenfalls gestiegen und lag Ende 2023 bei 3,17 Millionen. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagt: „Das überfordert die Kommunen.“

Vor dem Untergang

23. Mai 2024 um 15:22
Die Linke steht quer durch Deutschland vor dem politischen Aussterben. Und Gregor Gysi ist einer ihrer letzten Prominenten. Jetzt, da seine Linkspartei ihrem Untergang entgegensteuert, erschließt sich Gregor Gysi neue Betätigungsfelder. Eine Begegnung am Abgrund.

Das beschämende Gefühl, nicht mehr satt zu werden

23. Mai 2024 um 15:15
Christopher A. bezieht seit sieben Monaten Bürgergeld. Eine gesunde Ernährung und ein soziales Leben, sagt er, seien damit nicht möglich. Er wünscht sich einen höheren Grundsatz – aber nicht für jeden. An Olaf Scholz hat der 28-Jährige eine Frage.

Polizei räumt Humboldt-Uni – In Siegerpose skandieren die Aktivisten „Viva Palästina”

23. Mai 2024 um 21:12
Propalästinensische Aktivisten haben ein Institut der Berliner Humboldt-Universität besetzt und dort randaliert. Die HU setzte ein Ultimatum. Nach Ablauf der Frist begann die Polizei mit der Räumung. Zum Ende ging die Polizei von 150 Besetzern aus.

„Es kommen raue, härtere Jahre auf uns zu“, sagt Steinmeier

23. Mai 2024 um 14:49
„Wir müssen in unsere Verteidigung investieren“, sagt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier anlässlich des Staatsakts zum 75. Jahrestag der Grundgesetz-Verkündung. Den Angriff Russlands auf die Ukraine nennt er einen „epochalen Bruch“.

„Normale Arbeitnehmer können es sich nicht mehr leisten, auch mal im Wirtshaus zu essen“

23. Mai 2024 um 14:27
In Österreich könnte die SPÖ bald wieder den Kanzler stellen. Die Pläne von Kandidat Andreas Babler weisen Parallelen zum Linksrutsch der SPD auf – und dem Versuch der Sozialdemokratie, die Deutungshoheit über das von Rechtspopulisten besetzte Thema der sozialen Gerechtigkeit zurückzugewinnen.

Junge Alternative Thüringen nun „gesichert rechtsextrem“

23. Mai 2024 um 14:26
Der Thüringer Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative (JA) als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Die Entscheidung sei bereits am 28. März rechtskräftig erfolgt.

„Superyachten, Privatjets. Was für ein Quatsch“, sagt die Sprecherin der Grünen Jugend

23. Mai 2024 um 16:14
Markus Lanz lud die Vorsitzenden der Nachwuchsorganisationen von CDU und CSU, SPD, Grünen und FDP ein. Das wurde unterhaltsam und streitlustig: Juso-Chef Philipp Türmer will aus 226 Milliardären 226 Millionäre machen, Svenja Appuhn von der Grünen Jugend will Bürgergeldempfänger „empowern“.

„Gemeinsam wehrhaft sein“ – Merkel ruft zum Schutz des Grundgesetzes auf

23. Mai 2024 um 15:25
Sie schaue „sehr glücklich auf diesen Tag“: Altkanzlerin Merkel war Gast beim Staatsakt zum Verfassungsjubiläum. Sie traf dabei auf ihren Vorgänger Schröder. Bundespräsident Steinmeier mahnte mehr Investitionen in Verteidigung an.

Verfassungsschutz stuft Junge Alternative in Thüringen als gesichert rechtsextrem ein

23. Mai 2024 um 14:16
Der Landesverband der AfD in Thüringen gilt bereits seit drei Jahren als rechtsextremistisch. Auch die Junge Alternative in dem Bundesland wurde nun so eingestuft.

„Uni-Präsidentin schafft durch Duldung einen Platz für Judenhass – Sie muss zurücktreten“

23. Mai 2024 um 14:01
Anti-Israel-Aktivisten haben erneut die Berliner Humboldt-Uni besetzt. Die Polizei sicherte das Gebäude, in dem die Aktivisten mehrere Räume am Institut für Sozialwissenschaften blockieren. Dustin Müller, Vorsitzender des RCDS an der HU, sagt: „Den Beteiligten geht es um Hass, Hetze und Gewalt.“

„Diese Gewalt, dieser Hass und der Terror müssen enden“

23. Mai 2024 um 13:56
Die Angehörigen von Hamas-Geiseln haben ein verstörendes Video veröffentlicht, das den Angriff der Hamas-Terroristen und die Entführung und Misshandlung von israelischen Soldatinnen zeigt. Dustin Müller, Vorsitzender des RCDS an der HU, sagt: „Die Bilder sind bestürzend.“

Grüne Spitzenkandidatin in Österreich sorgt für Ärger

23. Mai 2024 um 13:53
Die 23-jährige parteilose Lena Schilling kandidiert für die österreichischen Grünen bei der Europawahl. Nun wurden private Anschuldigungen öffentlich und Äußerungen, in denen sie Distanz zu den Grünen verrät. Darüber spricht Österreich-Korrespondentin Elisalex Henckel von Donnersmarck bei WELT TV.

„Warum gibt es überhaupt Menschen, die ihr Kreuz bei der AfD machen?“

23. Mai 2024 um 13:52
Wegen verharmlosender Äußerungen des AfD-Spitzenkandidaten Maximilian Krah zur Waffen-SS beenden die französischen Rechtspopulisten die Zusammenarbeit. „Dass die AfD wegen des Falles Krah verschwindet, den Glauben habe ich nicht“, sagt CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach.

Die ungeheuerliche Folge des Vorpreschens der Regierung im Fall Netanjahu

23. Mai 2024 um 12:59
Regierungssprecher Hebestreit hat angekündigt, man würde selbstverständlich den israelischen Premier Netanjahu in Deutschland verhaften, sollte der internationale Haftbefehl in Kraft treten. Normalerweise sind eindeutige Antworten der Bundesregierung zu begrüßen – in diesem Fall aber sind die Konsequenzen schwerwiegend.

Warum die PiS-Partei selbst mit deutschlandkritischen Tönen keinen Erfolg mehr hat

23. Mai 2024 um 12:54
Der polnischen PiS entgleitet die Macht. Entgegen dem europäischen Trend verlieren die Nationalkonservativen an Zustimmung, frühere Erfolgsrezepte funktionieren nicht mehr. Experten warnen jedoch davor, die Partei vorschnell abzuschreiben – und sehen ein gefährliches Risiko.

Reuß-Anwalt weist Vorwürfe in Terrorprozess zurück

23. Mai 2024 um 12:27
Im Mammutprozess gegen die terrorverdächtige „Reichsbürger“-Gruppe um Prinz Reuß hat sich ein Verteidiger geäußert. Er behauptet, der Angeklagte habe auf der Grundlage des Grundgesetzes gelebt. Außerdem finde eine Vorverurteilung seines Mandanten statt.

Weiterer russischer General wegen Korruption in Haft

23. Mai 2024 um 12:13
Wadim Schamarin, Vizechef des russischen Generalstabs, soll beim Abschluss von Verträgen hohe Bestechungsgelder kassiert haben. Laut einem Medienbericht gab es bei ihm eine Durchsuchung. Dafür muss er nach einer Entscheidung eines Moskauer Militärgerichts nun in Untersuchungshaft.

Ohne Hände und Füße – Abgeordneter nach Amputation zurück im Unterhaus

23. Mai 2024 um 11:29
Eine Blutvergiftung hätte Craig Mackinlay fast das Leben gekostet. Jetzt ist der Abgeordnete nach vier schweren OPs zurück im britischen Parlament – und das ganz ohne Rollstuhl oder Krücken. „Man könnte also sagen, ich habe Glück“, so der 57-jährige Politiker.

Vorstoß von ID-Fraktionschef – AfD soll ausgeschlossen werden

23. Mai 2024 um 11:28
Die gesamte AfD-Delegation soll aus der Fraktion Identität und Demokratie (ID) im EU-Parlament ausgeschlossen werden. Das geht aus einem Antragsentwurf von Fraktionschef Marco Zanni vor. Das Schreiben liegt WELT vor. Die AfD will lediglich Maximilian Krah ausschließen.

„Es ist unsere Aufgabe, das Grundgesetz mit Leben zu füllen“

23. Mai 2024 um 11:22
Mit einem Staatsakt in Berlin wird die Gründung der Bundesrepublik vor 75 Jahren und das Inkrafttreten des Grundgesetzes gefeiert. Die SPD-Politikerin Emily Vontz ist die jüngste Bundestagsabgeordnete und sagt: „Es gilt, das Grundgesetz zu verteidigen.“

„Die AfD wäre bedeutungslos im Europaparlament ohne Fraktion“

23. Mai 2024 um 11:21
Die französische Partei von Marine Le Pen beendet die Zusammenarbeit mit der AfD im Europaparlament – und die AfD-Delegation will Maximilian Krah aus der Fraktion werfen. WELT-Politikredakteur Frederik Schindler analysiert die Zukunftsoptionen der AfD in Brüssel.

Müntefering kritisiert Wagenknecht – „Hat die Frau noch alle Tassen im Schrank?“

23. Mai 2024 um 10:56
Franz Müntefering regt sich sehr über ein Wahlplakat des Bündnis Sahra Wagenknecht zur Europawahl auf. Der frühere SPD-Vorsitzende kritisiert die Politikerin scharf. Er wirft ihrem Ehemann Oskar Lafontaine Faulheit vor und äußert sich zur K-Frage in seiner Partei.

Die AfD steckt knietief in der Krise – Der Fall Maximilian Krah und die Folgen

23. Mai 2024 um 10:52
Kurz vor der Europawahl steht die AfD quasi mit einem unsichtbaren Spitzenkandidaten da. Maximilian Krah darf öffentlich nicht mehr auftreten – und soll auch nach der Wahl keine Rolle mehr spielen. Unterdessen bangt die Partei um ihre Partner im Europaparlament.

„Das Grundgesetz ist ein großer Anlass zu feiern“

23. Mai 2024 um 10:33
Zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes wird im Reichstag ein Staatsakt abgehalten. Die zentrale Rede wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier halten. „Videos werden eingespielt mit den stärksten Momenten der Grundgesetzfindung“, sagt Achim Unser vor dem Kanzleramt.

3,17 Millionen Schutzsuchende – Zahl der in Deutschland lebenden Flüchtlinge gestiegen

23. Mai 2024 um 10:31
Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist dem Ausländerzentralregister zufolge gestiegen. Ende 2023 waren 3,17 Millionen Schutzsuchende gemeldet, drei Prozent mehr als 2022. Chris Melzer, Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, erklärt: „Nach den Ukrainern sind die Syrer die größte Gruppe.“

„Signal an die Regierung, dass die Stagnation in den Verhandlungen zu Ende gehen muss“

23. Mai 2024 um 09:57
Jüngst veröffentlichte Aufnahmen zeigen Szenen vom Angriff der Hamas-Terroristen und die Entführung und Misshandlung von israelischen Soldatinnen durch Hamas-Terroristen. Welches Signal dieses Video sendet, darüber spricht bei WELT TV Simon Wolfgang Fuchs, Professor für Nahoststudien.

Israel will Geisel-Verhandlungen fortsetzen – Ägypten droht mit Rückzug

23. Mai 2024 um 09:55
Ein verstörendes Video von der Entführung fünf israelischer Soldatinnen löst in Tel Aviv und in Jerusalem Proteste aus. Die Rufe nach Verhandlungen mit der Hamas werden lauter. Die ägyptische Regierung ist nach einem CNN-Bericht verärgert.

Merz nennt Satz des Regierungssprechers einen „Skandal“

23. Mai 2024 um 09:48
Die Andeutung des Regierungssprechers, Benjamin Netanjahu auf deutschem Boden zu verhaften und auszuliefern, hat Empörung ausgelöst: Oppositionsführer Friedrich Merz sprach von einem „Skandal“. Er forderte eine Stellungnahme von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Mann schlägt AfD-Politiker in Supermarkt ins Gesicht – und geht einkaufen

23. Mai 2024 um 09:43
Erneut ist es zu einer Attacke auf einen Mandatsträger gekommen. Laut Polizei attackierte ein 53-Jähriger den AfD-Landtagsabgeordneten Mario Kumpf in einem Supermarkt in Sachsen. Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen.

„Aus asylrechtlicher Logik nicht mehr gerechtfertigt, Ukrainern pauschal Schutz zu gewähren“

23. Mai 2024 um 09:13
Seit 2022 erhalten ukrainische Flüchtlinge „vorübergehenden“ Schutz in der EU. Ihr Status wurde zuletzt immer wieder verlängert. Auf Dauer gehe das nicht so weiter, betonen Experten aus Politik und Wissenschaft – und fordern Nachfolgeregelungen. Ein Forscher stellt den Schutzbedarf für alle infrage.

Nächste Niederlage für das Kanzleramt

23. Mai 2024 um 08:56
Das Verwaltungsgericht Berlin verlangt bei den Protokollen des Corona-Expertenrats mehr Transparenz. Die Regierung muss offenlegen, welche Impfstoffe die Ratsmitglieder für wie wirksam hielten. Aussagen zum Ursprung des Virus bleiben jedoch geschwärzt.

Neun Tote und mehr als 60 Verletzte bei Wahlkampfveranstaltung

23. Mai 2024 um 08:34
Beim Einsturz einer Bühne während einer Wahlkampfveranstaltung in Mexiko sind mindestens neun Menschen ums Leben gekommen und 63 weitere verletzt worden.

„Der wichtigste Tag, den man überhaupt in der Geschichte der Bundesrepublik feiern kann“

23. Mai 2024 um 08:28
Die Bundesrepublik Deutschland wird 75 Jahre alt. Mit ihrer Gründung am 23. Mai 1949 trat auch das Grundgesetz in Kraft. WELT-Herausgeber Stefan Aust gratuliert: „Das ist die Basis, auf der sich alles Positive in diesem Land in den letzten Jahrzehnten entwickelt hat.“

Neun Tote und mehr als 60 Verletzte bei Wahlkampfveranstaltung

23. Mai 2024 um 08:21
Bei einer Wahlkampfveranstaltung im mexikanischen San Pedro Garza García lassen Windböen die Bühne einstürzen. Im Publikum bricht Panik aus, mindestens neun Menschen sterben – darunter auch ein Kind.

Asyl, Grenzschutz, Seenotrettung – So wollen die deutschen Parteien umsteuern

23. Mai 2024 um 08:20
Wie wollen die deutschen Parteien im EU-Parlament künftig die Migration steuern? WELT vergleicht die Programme, die in zentralen Punkten weit auseinandergehen – ob beim Ablauf von Asylverfahren, dem Grenzschutz oder dem Umgang mit Bootsmigranten.

Biden sei „eine Katastrophe“ – Haley will für früheren Rivalen Trump stimmen

23. Mai 2024 um 08:14
US-Politikerin Nikki Haley sagte bei einer Veranstaltung, bei der kommenden Präsidentschaftswahl ihren früheren Widersacher Donald Trump wählen zu wollen. Präsident Biden bezeichnete sie als „eine Katastrophe“.

China startet Militärübungen rund um Taiwan

23. Mai 2024 um 07:58
Wenige Tage nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten Taiwans beginnt China mit militärischen Großübungen vor der Küste des Inselstaates. China sieht die Manöver auch als „Strafe für separatistische Handlungen“.

Verstörendes Video zeigt Entführung israelischer Soldatinnen

23. Mai 2024 um 07:55
Angehörige der Hamas-Geiseln haben ein verstörendes Video veröffentlicht. Es zeigt Szenen vom Angriff der Terroristen und die Entführung und Misshandlung von israelischen Soldatinnen. Die Islamisten haben das Video am Morgen des Überfalls selbst gedreht. Die Hamas hält noch immer 130 Geiseln fest.

Ukraine entlässt erste Häftlinge für Militärdienst

23. Mai 2024 um 07:50
In der Ukraine sind die ersten Häftlinge freigelassen worden, damit sie im Krieg gegen Russland im Militär kämpfen können. Ein Gericht in der westlichen Stadt Chmelnytsky entschied am Dienstag, dass zwei wegen Diebstahls verurteilte Insassen auf Bewährung entlassen werden dürfen, um der Nationalgarde des Landes beizutreten.

Baerbock ruft „Verfassungspatrioten“ auf, für Demokratie einzustehen

23. Mai 2024 um 07:45
Außenministerin Baerbock zeigt sich vor dem 75. Jahrestag des Grundgesetzes besorgt über die Debattenkultur in Deutschland. „Ich mache mir um die Art und Weise unserer Debatten Sorgen. Entweder … oder. Dafür oder dagegen. Das sind die Schubladen, in denen diskutiert wird“, so Baerbock.

„In Frankreich will man regieren, in Deutschland will man herumkrakeelen“

23. Mai 2024 um 07:43
Die jüngste Äußerung von Maximilian Krah zur SS war für seine Partei zu viel: Die AfD-Spitze hat gegen ihren EU-Spitzenkandidaten ein Auftrittsverbot verhängt. Auch der französische Rassemblement National von Marine Le Pen signalisierte: Es reicht. Kolumnist Jan Fleischhauer über den Zustand der AfD.

Die Verleugnung eines Völkermordes

23. Mai 2024 um 07:32
Das Tribunal zum Jugoslawien-Krieg war die größte Strafverfolgung von Kriegsverbrechen nach der Nazi-Zeit. Aber zu einer Versöhnung führte es nicht. Nun soll eine UN-Resolution zum Massaker von Screbrenica endlich Frieden bringen – und der alte Konflikt bricht wieder auf.

Abschiebungen in Deutschland um mehr als ein Drittel gestiegen

23. Mai 2024 um 07:25
Laut eines Medienberichtes sind in den ersten drei Monaten dieses Jahres deutlich mehr Menschen ohne Aufenthaltsstatus aus Deutschland abgeschoben worden als im Vorjahreszeitraum.

Nach tödlichen Unruhen reist Präsident Macron ins französische Überseegebiet

23. Mai 2024 um 06:57
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Besuch in Neukaledonien Gespräche mit den verschiedenen politischen Kräften aufgenommen, um in dem von schweren Unruhen erschütterten französischen Überseegebiet zu schlichten.

Demonstranten besetzen Räume in Humboldt-Uni

23. Mai 2024 um 06:51
Aktivisten haben zur Unterstützung der Palästinenser und aus Protest gegen Israel Räume einer Berliner Universität besetzt. Die Polizei sprach von etwa 50 Personen, die im Institut für Sozialwissenschaften der Humboldt-Uni waren. Weitere 250 bis 300 junge Menschen demonstrierten auf der Straße davor.

Schwitzen als Regierungsauftrag – die Ampel in Geldnot

Geringere Steuereinnahmen und ein teures Verfassungsurteil: Die Regierung muss in den nächsten Jahren mit weniger Geld auskommen. SPD und Liberale wollen sparen, die Grünen möchten weiter Geld ausgeben. Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander sprechen darüber, wann genug Notlage für neue Schulden ist.

Wolkow nach Anschlag – „Mein erster Gedanke war: Putin sagt Hallo“

23. Mai 2024 um 06:18
Im März wurde der frühere Stabschef des in Haft gestorbenen russischen Oppositionellen Alexej Nawalny im litauischen Exil mit einem Hammer angegriffen und verletzt. In einem der wenigen Interviews seit der Attacke spricht Wolkow darüber, welche Lehren er aus dem Angriff gezogen hat.

Reaktionen auf Entführungsvideo – Verhandlungen über Geisel-Deal sollen wieder aufgenommen werden

23. Mai 2024 um 06:14
Ein neu veröffentlichtes Video zeigt verstörende Aufnahmen von der Entführung israelischer Soldatinnen während des Hamas-Massakers am 7. Oktober. Die Eltern der Frauen hatten der Veröffentlichung zugestimmt. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Nach schweren Unruhen reist Präsident Macron ins französische Überseegebiet

23. Mai 2024 um 06:03
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist nach Neukaledonien geflogen. In dem östlich von Australien gelegenen und geopolitisch wichtigen Region war es zu Unruhen mit mehreren Toten gekommen. Auslöser ist eine geplante Wahlrechtsreform.

Abschiebungen in Deutschland gestiegen – aber Tausende Rückführungen scheitern

23. Mai 2024 um 05:10
Laut eines Medienberichtes sind im ersten Quartal dieses Jahres deutlich mehr Menschen ohne Aufenthaltsstatus aus Deutschland abgeschoben worden als im Vorjahreszeitraum. Die meisten Personen wurden demnach nach Nordmazedonien abgeschoben. Mehr als 7000 Rückführungen scheiterten dagegen.

AfD – die Krise um Maximilian Krah hat eine Vorgeschichte

23. Mai 2024 um 04:57
Bei der AfD folgt gerade ein Skandal auf den nächsten. Im Zentrum steht dabei auch EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah. Nach Bruch mit Frankreichs Rechten und einer SS-Äußerung tritt er nun vom Bundesvorstand zurück. Innenpolitikredakteur Frederik Schindler berichtet, warum das nicht überraschend kommt.

China übt mit Großmanöver Blockade Taiwans – und droht mit Blutvergießen

23. Mai 2024 um 10:29
China droht den taiwanischen Unabhängigkeitsbefürwortern in drastischen Worten mit einem Blutvergießen. Die aktuellen chinesischen Militärübungen rund um Taiwan nannte Außenamtssprecher Wang Wenbin eine „ernsthafte Warnung“.

In einem Minimalerfolg wittert Sunak die beste Chance für seine taumelnden Tories

23. Mai 2024 um 02:55
Im strömenden Regen hat Großbritanniens konservativer Premierminister Rishi Sunak verkündet: Die Briten werden im Juli ein neues Parlament wählen. Ein späterer Termin wäre möglich gewesen, doch die regierenden Tories sind angeschlagen. WELT beantwortet die wichtigsten Fragen und Antworten zur Wahl.

Scholz‘ Beileid zu Raisis Tod ist „ein Schlag ins Gesicht für Millionen Iraner“

23. Mai 2024 um 16:00
Die Beileidsbekundung des Kanzlers nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi sorgt für Kritik und Empörung. „Wahre Diplomatie bedeutet, die Menschenwürde über die Ehrung eines Mörders zu stellen“, sagt die Journalistin und Menschenrechtsaktivistin Masih Alinejad im WELT-Interview.

Ukraine entlässt erste Häftlinge für Militärdienst

23. Mai 2024 um 01:26
Um die im Krieg gegen Russland dezimierten Truppen aufzustocken, hat die Regierung in Kiew ein neues Gesetz beschlossen. Es ermöglicht Häftlingen die Freilassung auf Bewährung – dafür müssen sie unter strengen Auflagen im Militär dienen. Mehr als 3000 Anträge wurden bisher dafür gestellt.

Gestern — 22. Mai 2024Politik - WELT

„Viele AfD-Wähler in den ostdeutschen Ländern stört das gar nicht“

22. Mai 2024 um 20:10
Gut zwei Wochen vor der Europawahl bricht die AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Im Wahlkampf wird Krah nicht mehr auftreten. Über die umstrittenen Äußerungen Krahs zur SS und die Folgen für die AfD spricht WELT-Politik-Redakteur Frederik Schindler.

„Die AfD hatte zur Europa-Wahl überhaupt keine Alternative“

22. Mai 2024 um 20:02
Zwei Wochen vor der Europawahl steckt die AfD in schweren Turbulenzen. Die Parteispitze erteilte ihrem eigenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah ein Auftrittsverbot. WELT-Politik-Redakteur Nikolaus Doll erklärt, was das für die Partei bedeutet.

Der Angriff auf die gemeinsame EU-Asylpolitik

22. Mai 2024 um 19:44
Stärkere Kontrollen an der Grenze, schärfere Asylverfahren, konsequentere Abschiebungen: Die neue Koalition um Geert Wilders plant das „strengste Asylregime aller Zeiten“. In Deutschland macht man sich bereits Sorgen um die Auswirkungen.

„Weimarer Dreieck“ – Baerbock, Séjourné und Sikorski treten vor die Presse

22. Mai 2024 um 19:44
Deutschland, Frankreich und Polen wollen bei EU-Reformen in der Außen- und Sicherheitspolitik als Motor vorangehen. Sehen Sie hier die Pressekonferenz zur „Weimarer Agenda“ von Außenministerin Baerbock und ihren Amtskollegen aus Frankreich und Polen, Stéphane Séjourné und Radosław Sikorski.

„Sie glauben, dass Menschen, die nicht arbeiten, faul sind“, fährt die junge Frau Lindner an

22. Mai 2024 um 19:42
An der Berliner Humboldt-Uni diskutiert Christian Lindner (FDP) vor Studenten über die Rettung der Rente. Mehrmals erhebt eine junge Frau, die laut eigener Aussage eigene Erfahrungen mit dem Bürgergeld gemacht hat, wütende Vorwürfe gegen den Finanzminister. Lindner reagiert sarkastisch.

„Du bist so wunderschön“ – Verstörendes Video zeigt Entführung israelischer Soldatinnen

23. Mai 2024 um 06:33
Neben vielen Zivilisten hat die Hamas auch Soldaten in den Gaza-Streifen entführt – darunter israelische Späherinnen. Deren Familien haben nun der Veröffentlichung von Videoaufnahmen vom 7. Oktober zugestimmt. Sie sollen zu einem Geiseldeal beitragen.

Hassparolen gegen Israel? Da könne sie sich nur die Bilder angucken, sagt die Uni-Präsidentin

22. Mai 2024 um 19:05
Mehrere Dutzend Personen im Gebäude, bis zu 300 draußen auf der Straße: An der Berliner Humboldt-Universität haben erneut propalästinensische Demonstranten protestiert. Die Universität akzeptierte die Besetzung zunächst für rund einen Tag.

„Wir wollen aus der Europäischen Union eine wahre Sicherheitsunion machen“

22. Mai 2024 um 18:43
Deutschland, Frankreich und Polen wollen bei weiteren Reformen der EU vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik als Motor vorangehen. Die Außenminister der drei Länder vereinbarten dazu bei einem Treffen eine „Weimarer Agenda“, wie Annalena Baerbock mitteilte. Max Hermes berichtet.

Sunak kündigt Parlamentswahl für 4. Juli an

22. Mai 2024 um 18:23
Monatelang hatte die britische Opposition den Premierminister gedrängt, endlich einen Termin für die nächste Parlamentswahl festzulegen. Jetzt hat Rishi Sunak in einer Ansprache den 4. Juli genannt. Seiner Partei droht eine historische Niederlage.

„Eine gefährliche Droge wird legal an Minderjährige verkauft – eine skurrile Situation“

22. Mai 2024 um 18:19
Ein Automat mit Lachgas in der Nähe einer Schule sorgt in Gifhorn für Proteste. Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU, fordert ein Verbot des Verkaufs von Lachgas an Minderjährige. Bei WELT TV erklärt er seine Forderung.

Wie wollen Sie denn Wahlkampf mit zwei Kandidaten führen, die nicht auftreten dürfen?

22. Mai 2024 um 17:27
Kurz vor der Europawahl erteilte die AfD-Parteispitze ihrem Spitzenkandidaten Maximilian Krah nach seinen Äußerungen zur SS ein Auftrittsverbot. Auch die Nummer zwei der AfD-Europaliste, Petr Bystron, wird vorerst keinen Wahlkampf mehr machen. Dazu befragt Katja Losch den AfD-Politiker Emil Sänze.

„Zwar keine neuen Waffen im Gepäck – trotzdem sind sie Baerbock dankbar“

22. Mai 2024 um 17:14
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) unterstützt nachdrücklich die Forderung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) nach einer Aufstockung der Ukraine-Hilfe um 3,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. Paul Ronzheimer interviewte Baerbock in Kiew.

„Die AfD kommt mit ihrem bisherigen Kurs, alles bis nach ganz rechts ausufern zu lassen, an ein Ende“

22. Mai 2024 um 16:56
Seit Wochen ist Maximilian Krah ist als Spitzenkandidat der AfD umstritten. Nun erklärt er seinen Rückzug aus der Parteispitze. WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt glaubt: „Dieser Konflikt hat das Zeug dazu, die AfD wieder auf ihren radikalen Kern zurückzubringen.“

„Die Palästinenser haben Millionen falsche Freunde auf der Welt“

22. Mai 2024 um 16:43
Fania Oz-Salzberger ist eine der wichtigsten Intellektuellen Israels. Die Tochter des Schriftstellers Amos Oz spricht im Interview über das Feindbild Zionismus, die Fehler Netanjahus – und erklärt, wie man in der Israel-Debatte erkennt, wer wirklich an Frieden interessiert ist.

Hier offenbart sich Europas Scheinheiligkeit

22. Mai 2024 um 16:43
Um Migration nach Europa zu begrenzen, hat Brüssel Abkommen mit Ländern in Nordafrika geschlossen. Investigativjournalisten berichten nun, dass diese Partnerländer Migranten teils in der Wüste aussetzen. Die Vorwürfe gegen die jeweiligen Länder im Einzelnen.

Gravierender Antisemitismus-Anstieg in Berlin

22. Mai 2024 um 16:42
Nach dem Hamas-Terrorangriff auf Israel ist die Zahl antisemitischer Vorfälle in Berlin auf einen Höchststand gestiegen. Insgesamt 1270 Beschimpfungen, Beleidigungen, Drohungen, Übergriffe, Angriffe und Sachbeschädigungen gegen Juden, Israelis und Institutionen registrierte die RIAS-Meldestelle.

„Die Situation war für uns lebensbedrohlich“, sagt der Polizist

22. Mai 2024 um 16:14
Im Sommer 2022 wurde der 16-jährige Moumahed Dramé bei einem Einsatz erschossen. Nun sagt der hauptangeklagte Polizist aus. Es wird deutlich, wie sehr ihn der Vorfall umtreibt. Er erklärt, warum er sich gezwungen gesehen habe, die Schüsse auf den Senegalesen abzugeben. Dann wendet er sich an dessen Brüder.

„Die Zeitenwende ist nicht mit einem 100-Milliarden-Sondervermögen beendet“

22. Mai 2024 um 16:11
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius trifft sich in Vilnius mit dem Vorkommando der Bundeswehr-Brigade, welche Deutschland dort bis 2027 an der Nato-Ostflanke stationieren will. Dazu äußerte sich Pistorius in einer Pressekonferenz.

„Das war wohl ein Versuch zu schauen, wie die Nato darauf reagiert“

22. Mai 2024 um 16:08
Für Verwirrung und große Aufregung sorgt ein russisches Gesetzesprojekt zur möglichen Neubestimmung seiner Seegrenzen in der Ostsee. „Die internationalen Regeln sind eindeutig, das muss in Verhandlungen geklärt werden“, sagt Generalleutnant a.D. Roland Kather.

Russland will Grenzen in der Ostsee verschieben – Schweden fürchtet Angriff auf Gotland

22. Mai 2024 um 14:48
In Russland ist ein Regierungsdokument veröffentlicht worden, in dem eine Anpassung der Seegrenzen im Finnischen Meerbusen und an der Exklave Kaliningrad angekündigt wird. Kurz darauf ruderte der Kreml zurück, doch Schweden, Finnland und Litauen sind alarmiert.

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