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Heute — 10. Mai 2024Politik - WELT

„Es gefällt den Amerikanern, dass jemand klare Kante zeigt“

10. Mai 2024 um 16:55
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in Washington versichert, Deutschland sei sicherheitspolitisch zu einer Führungsrolle bereit. Unser US-Korrespondent Michael Wüllenweber und FDP-Verteidigungsexperte Marcus Faber analysieren Pistorius‘ Reise in die USA.

IS-Ableger ruft zu Anschlägen bei EM auf – und nennt konkrete Städte

10. Mai 2024 um 16:46
Ein Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat zu Anschlägen während der anstehenden Fußball-Europameisterschaft in Deutschland aufgerufen. In dem Anschlagsaufruf werden drei deutsche Städte als mögliche Ziele genannt. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

„Schlimm, dass wir so etwas tolerieren müssen – aber das Grundgesetz steht über allem“

10. Mai 2024 um 16:13
In Hamburg dürfen Islamisten, die ein Kalifat fordern, am Samstag wieder auf die Straße gehen. „Die Polizisten müssen die Suppe wieder auslöffeln“, sagt SPD-Innenexperte Sebastian Fiedler bei WELT TV.

„Jederzeit können Offiziere an meine Tür klopfen“ – Die Ukraine macht mobil

10. Mai 2024 um 16:01
Die Lage der Ukraine ist angespannt. Zwar kommen Waffen aus dem Westen, doch den Soldatenmangel muss Kiew selbst beheben. Das neue Mobilisierungsgesetz soll Abhilfe schaffen. Doch noch bevor es in Kraft tritt, wird Kritik laut. Und Hunderttausende potenzielle Kämpfer sind außer Reichweite.

„Die Russen versuchen, die ukrainischen Frontlinien in die Breite zu ziehen“

10. Mai 2024 um 15:56
Das Verteidigungsministerium in Kiew teilt mit, dass Russland in der Region Charkiw einen Angriff gestartet habe. „Das kann Teil einer Großoffensive sein“, sagt Oberst a.D. und Militärexperte Wolfgang Richter.

„Zu viele Anreize im Gesetz, keine Arbeit aufzunehmen“

10. Mai 2024 um 15:41
Der Deutsche Landkreistag fordert strengere Regeln für das Bürgergeld. Die bestehende Karenzzeit für Vermögen, das für den Lebensunterhalt verwendet werden kann, soll wegfallen. Mit Radikalität habe das nicht zu tun, sagt Reinhard Sager (CDU), Präsident des Deutschen Landkreistags, bei WELT TV.

Unterschätzt die Bundesregierung die Bedrohung durch den Islamismus?

10. Mai 2024 um 15:39
Für die nächste Demonstration des als extremistisch eingestuften Netzwerks „Muslim Interaktiv“ an diesem Samstag in Hamburg gelten strenge Auflagen. Die Kundgebung darf jedoch stattfinden. Das Meinungsforschungsinstitut Civey hat die Bundesbürger zum Thema „Bedrohung durch Islamismus“ befragt.

Söder besucht Meloni in Italien – und sieht große Übereinstimmungen

10. Mai 2024 um 15:37
Markus Söder reiste nach Israel, Schweden, Serbien, China – und jetzt auch nach Italien. Mit Italiens Regierungschefin Meloni liegt er nach seinen Aussagen auf einer Wellenlänge. So ging es um Migration, einen Wasserstoffkorridor nach Deutschland und den durch Österreich gebremsten Verkehr am Brenner.

Anti-Israel-Proteste vor ESC – „Das ist die typische Täter-Opfer-Umkehr“

10. Mai 2024 um 15:19
Der Eurovision Song Contest (ESC) im schwedischen Malmö wird überschattet von israelfeindlichen Protesten. Tausende Menschen demonstrierten gegen die Teilnahme der israelischen Sängerin Eden Golan. „Das ist ein tiefverwurzelter Antisemitismus“, sagt WELT-Autor Peter Huth.

Israel-Hass und Kalifatsträume – Deutschland in Aufruhr

10. Mai 2024 um 14:35
Die Gruppe Muslim Interaktiv will am Samstag erneut im Hamburger Stadtteil St. Georg demonstrieren. Bei einer Brandstiftung am Donnerstag im Rathaus Tiergarten in Berlin-Moabit ist ein hoher Schaden entstanden. Unbekannte hatten ein Feuer gelegt - die Polizei sieht einen Bezug zum Gaza-Krieg.

„Wir haben jetzt viel mehr antizionistische, antisemitische Aktivitäten“

10. Mai 2024 um 14:27
Schon länger sorgen in den USA pro-palästinensische Proteste an Unis für Schlagzeilen. Doch auch in Deutschland wächst die Sorge vor einer Eskalation antiisraelischer Aktionen an Hochschulen. „Das Problem beginnt im Geistigen“, sagt der Extremismus-Experte Prof. Hendrik Hansen.

Israel kämpft laut Netanjahu notfalls allein

10. Mai 2024 um 14:27
Nach der US-Drohung mit einem Stopp von Waffenlieferungen bei einem Angriff auf Rafah hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärt, dass sein Land notfalls „allein“ gegen die Hamas im Gaza-Streifen kämpfen werde. WELT TV-Reporter Max Hermes berichtet aus Tel Aviv.

Warum sich Cannabis-Konsumenten wegen Geldwäsche strafbar machen können

10. Mai 2024 um 14:13
Seit dem 1. April dürfen Erwachsene eine bestimmte Menge Cannabis besitzen und konsumieren. Für die Justiz bringt die Gesetzesreform jede Menge Arbeit: Verfahren müssen neu aufgerollt und Häftlinge entlassen werden. Doch nun zeigt sich: Viele Konsumenten könnten wegen Geldwäsche belangt werden.

Region Charkiw – „Dörfer stehen unter massivem Artillerie-Beschuss der Russen“

10. Mai 2024 um 13:52
Russische Truppen sollen in der Nordostukraine um die Großstadt Charkiw einen großangelegten Angriff gestartet haben. Nach ukrainischen Angaben versuchte Russland, die Verteidigungslinie mit gepanzerten Fahrzeugen zu durchbrechen. Christoph Wanner berichtet aus Moskau: „Da braut sich was zusammen.“

Großer russischer Angriff bei Charkiw – Selenskyj spricht von „heftigem Kampf“

10. Mai 2024 um 13:35
Russische Truppen rücken im Nordosten der Ukraine vor. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagt, Moskau habe eine „neue Welle von Gegenoffensivaktionen gestartet“. Die Ukrainische schickt Verstärkung an die Front.

So plant Pistorius die Wehrpflicht-Wende

10. Mai 2024 um 13:07
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will in Kürze ein Wehrdienstmodell neuer Art vorlegen. Zur Auswahl stehen drei Optionen für eine Rückkehr zum Dienst an der Waffe. WELT AM SONNTAG liegen die Konzepte exklusiv vor. Unterstützung signalisiert bislang nur eine Oppositionspartei.

„Man sieht, wenn es um Juden geht, gibt es andere Maßstäbe in unseren Gesellschaften“

10. Mai 2024 um 12:34
In der Universität Hamburg wurde eine Frau angegriffen, die Vorstandsmitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft ist. „Wir sind alle erschrocken und erschüttert“, sagt Volker Beck, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

„Die Amerikaner erwarten von uns, dass der Kanzler grünes Licht gibt für Taurus“

10. Mai 2024 um 12:30
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in Washington versichert, Deutschland sei zu einer sicherheitspolitischen Führungsrolle in Europa bereit. CDU-Politiker Roderich Kiesewetter sagt bei WELT TV, ihm sei noch letzte Woche in den USA vorgehalten worden, Deutschland liefere zu wenig.

Israelische Armee rückt in Rafah weiter vor

10. Mai 2024 um 16:40
Anwohner sprechen von anhaltenden Explosionen und Gewehrschüssen: Aus Rafah werden schwere Kämpfe gemeldet. Und: Zum vierten Mal binnen weniger Tage hat die Hamas den israelischen Grenzübergang Kerem Schalom zum Gaza-Streifen attackiert.

Experten sind alarmiert über die verschärfte Rhetorik des Kremls

10. Mai 2024 um 11:56
Die russische Regierung wirft der Regierung in Moldau einen „Völkermord“ vor und zieht eine Parallele zur NS-Zeit. Experten sind besorgt und sprechen von einer „bemerkenswerten“ Wendung der Rhetorik.

Angriffe auf russische Ölraffinerien – „Das Benzin wird teurer, das stört die Bevölkerung“

10. Mai 2024 um 11:28
Die Ukraine hat nach Geheimdienst-Angaben die Serie von Drohnenangriffen auf russische Ölraffinerien fortgesetzt. In Kaluga, südwestlich von Moskau, soll nach einem Drohnenangriff wieder eine Raffinerie brennen, berichtet WELT-Korrespondent Christoph Wanner bei WELT TV.

AfD-Politiker in Stuttgart attackiert

10. Mai 2024 um 08:00
Zwei AfD-Abgeordnete wurden in Stuttgart attackiert und leicht verletzt. Die Polizei sucht nach den Verdächtigen. Das „Antifaschistische Aktionsbündnis Stuttgart und Region“ hat sich zu einer Aktion an einem AfD-Infostand bekannt, bei dem zwei Abgeordnete leicht verletzt wurden.

„Es wäre schön, wenn auch Olaf Scholz so eine Rede halten würde“

10. Mai 2024 um 09:49
Bei seinem Besuch in den USA betont Verteidigungsminister Boris Pistorius: „Wir übernehmen mehr Verantwortung und steigern unsere Verteidigungsausgaben“. „Der Ton von Pistorius kommt gut in den USA an“, sagt US-Journalist Erik Kirschbaum bei WELT TV.

Spahn spricht sich für Aufarbeitung der Corona-Politik aus

10. Mai 2024 um 09:43
Jens Spahn war Gesundheitsminister während der Corona-Hochphase. Der CDU-Politiker spricht sich für eine Aufarbeitung der damaligen Politik im Rahmen einer Enquete-Kommission aus. „Ich stelle mich auch dieser Verantwortung“, sagte er.

„Stark radikalisiert“ – Studentenverband fordert die Auflösung von Protestcamps an Unis

10. Mai 2024 um 09:41
Die Camps seien „stark radikalisiert und antisemitisch“ – deshalb hält der Studentenverband fzs die Auflösung von propalästinensischen Sit-ins an deutschen Universitäten durch die Polizei für notwendig. Die Teilnehmer seien durch antisemitische Rufe aufgefallen.

DIW-Präsident warnt vor „Rechtsruck der jungen Generation“

10. Mai 2024 um 09:41
Marcel Fratzscher ist in Sorge, weil immer mehr junge Menschen rechtsnationale Parteien wählen. Ein Grund dafür sei die Unzufriedenheit. „Nie in den letzten 80 Jahren wurde einer jungen Generation eine Welt mit so vielen großen Problemen und Krisen vererbt“, so der Präsident des DIW.

„Mit jedem dieser Anschläge stirbt ein Stück unserer Freiheit und Demokratie“

10. Mai 2024 um 09:30
Nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey wurde der mutmaßliche Täter in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen. Über mögliche Ursachen solcher Angriffe spricht Markus Nierth, der ehemalige Bürgermeister von Tröglitz bei WELT TV.

„Die Grünen wollen uns mit dem Lastenfahrrad durch die Gegend schicken“

10. Mai 2024 um 09:29
Ehrenamtliche Bürgermeister in kleinen Gemeinden sind besonders nah dran an den Problemen der Republik – bei ihnen landen die Folgen der Politik von Ministerpräsidenten und Kanzler. Und sie sorgen sich um die Zukunft ihres Amts. Ein Ortsbesuch in einer kleinen Gemeinde in Brandenburg.

Christoph Wanner über die aktuelle Lage an der Front

10. Mai 2024 um 08:56
In der russischen Oblast Kaluga ist einem Medienbericht zufolge nach einem ukrainischen Drohnenangriff eine Ölraffinerie in Brand geraten. Unterdessen hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben zehn Kampfdrohnen abgefangen und zerstört.

Videobotschaft des Kanzlers – „Wählen gehen“ als Antwort auf Politiker-Angriffe

10. Mai 2024 um 08:54
Die Angriffsserie auf Politikerinnen und Politiker reißt nicht ab. Nach einer Attacke auf Franziska Giffey wurde ein Verdächtiger vorläufig in der Psychiatrie untergebracht. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dazu aufgerufen, als Antwort auf die Attacken bei den anstehenden Wahlen eine Stimme abzugeben.

Stormy Daniels wehrt sich gegen Vorwürfe von Trumps Anwältin

10. Mai 2024 um 08:41
Detailliert hatte die frühere Pornodarstellerin Stormy Daniels vor Gericht vom Sex mit Donald Trump erzählt. Dessen Verteidiger werfen ihr Lügen und Gier vor – und versuchen, ihr Widersprüche nachzuweisen.

Landkreise fordern schärfere Regeln für Bürgergeld

10. Mai 2024 um 08:35
Geringerer Grundfreibetrag, kürzere Karenzzeit für Vermögen, schärfere Sanktionen: Der Deutsche Landkreistag fordert, den Bezug des Bürgergeldes härter zu regulieren. Sonst, heißt es in dem Beschlusspapier, setze man „Fehlanreize“.

Xi und Orbán vereinbaren in Budapest „strategische Partnerschaft“

10. Mai 2024 um 07:22
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat auf der letzten Station seiner Europa-Reise in Budapest Gespräche mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán geführt. Dabei habe man eine „umfassende strategische Partnerschaft“ zwischen beiden Ländern vereinbart.

„Wenn die Geschichte unwahr wäre, hätte ich sie besser geschrieben“, sagt Stormy Daniels

10. Mai 2024 um 07:18
Im Schweigegeld-Prozess gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat die Pornodarstellerin Stormy Daniels erneut ausgesagt. Die Verteidigung versucht, Daniels als Lügnerin und Erpresserin darzustellen, die Trump zu Fall bringen will.

Israel kämpft notfalls allein, kündigt Netanjahu an

10. Mai 2024 um 06:59
Israel will sich auch durch wachsenden Druck seines engsten Verbündeten USA nicht von seinem Kriegskurs im Gazastreifen abbringen lassen. „Wenn wir für uns alleine stehen müssen, dann werden wir für uns alleine stehen“, so Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu.

Deutschland sei bereit für seine Aufgaben, sichert Pistorius den USA zu

10. Mai 2024 um 06:54
Verteidigungsminister Pistorius hat in Washington versichert, dass Deutschland zu einer sicherheitspolitischen Führungsrolle in Europa bereit ist und die militärischen Fähigkeiten dafür bereitstellen wird.

Israel kämpft notfalls allein, kündigt Netanjahu an

10. Mai 2024 um 06:37
Israel zeigt sich von Drohungen der USA mit Waffenbeschränkungen unbeirrt. Sein Land werde auch ohne Hilfe kämpfen, versprach Ministerpräsident Netanjahu. Die Verhandlungen über eine Feuerpause sind unterdessen unterbrochen.

Linksradikale Krawalle – Tesla-Gegner wollen Fabrik-Gelände bei Berlin stürmen

10. Mai 2024 um 06:03
Die geplante Rodung des Waldes für die Gigafactory-Erweiterung in Grünheide bei Berlin sorgt erneut für Proteste. Polizeikräfte versuchen, Hunderte Aktivisten, die sich dem Gelände des E-Autobauers nähern, vom „Sturm auf Tesla“ abzuhalten. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Pistorius hört viel Lob für den Gleichschritt von USA und Deutschland

10. Mai 2024 um 05:43
Die US-Regierung setzt auf den starken Partner Deutschland. Das erlebt der Verteidigungsminister bei seinem Besuch. Der Druck wegen des Ukraine-Kriegs auf beide Länder steigt. Weshalb eine weitere militärische Verstärkung diskutiert wird.

Wie sich Deutschland auf eine Wiederwahl Trumps vorbereitet

10. Mai 2024 um 05:01
Eine Wiederwahl Donald Trumps wäre eine Zäsur für Europa und Deutschland. Bei seiner ersten Wahl war die damalige Bundesregierung völlig unvorbereitet. Das soll dieses Mal nicht passieren. Politikredakteurin Kaja Klapsa erklärt, was die Regierung schon jetzt unternimmt.

UN-Palästinenserhilfswerk schließt nach Brand Sitz in Jerusalem

10. Mai 2024 um 04:58
Ein Feuer am Hauptquartier des UN-Palästinenserhilfswerks in Jerusalem hat Schaden angerichtet. Der Sitz wird nun geschlossen, und der Chef erhebt schwere Vorwürfe. Dabei spielt auch die israelische Feuerwehr eine Rolle.

„Ein Weiter-so kann es nicht geben“ – zu wenig Frauen in der Bundeswehr

10. Mai 2024 um 01:15
Die Bundeswehr verfehlt das eigene Ziel, mehr Frauen in die Truppe zu bringen. Das kritisiert die Wehrbeauftragte des Bundestags. Besonders heikel ist die Situation bei weiblichen Führungspositionen. Da geben sich alle zerknirscht.

Xi Jinping schmeichelt Orban und lobt die gemeinsame „goldene Reise“

10. Mai 2024 um 00:39
Die Europareise führt Chinas Präsident Xi Jinping nach Ungarn. Viel Lob wird ausgesprochen für allerbeste Beziehungen und Investitionen. Für Viktor Orban hat Xi einen Vorschlag, was er in der Europäischen Union erreichen soll.

Gestern — 09. Mai 2024Politik - WELT

Selenskyj entlässt Chef seiner Leibwache nach Anschlagsversuch

09. Mai 2024 um 21:49
Erst vor wenigen Tagen soll der ukrainische Inlandsgeheimdienst einen Mordanschlag auf Wolodymyr Selenskyj verhindert haben. Jetzt zieht der ukrainische Präsident offenbar Konsequenzen: Er wirft den Chef seiner Leibgarde heraus.

Hass-Parolen gegen Israel – und Greta Thunberg mittendrin

10. Mai 2024 um 11:02
Kurz vor Beginn des großen Finales fordern in Malmö Tausende den Ausschluss Israels vom Eurovision Song Contest (ESC). Der Terror der Hamas wird verherrlicht. Prominent unter den Demonstranten: Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Wie ausgerechnet ein CDU-Bürgermeister in NRW die Zeitenwende ausbremst

09. Mai 2024 um 18:30
Eine Produktionsstätte für Munitionszünder in NRW gilt als wesentlicher Faktor, um Deutschlands Verteidigungsfähigkeit zu sichern. Doch vor Ort wehrt sich der Bürgermeister von Troisdorf dagegen, weitere Flächen zur Verfügung zu stellen. Stattdessen sollen Wohnungen entstehen. Berlin schaltet sich ein.

„Es braucht die Grünen, um die Gerechtigkeitsfragen der Gegenwart zu beantworten“

09. Mai 2024 um 18:26
Spitzen gegen den Koalitionspartner: In einem Interview wirft Ricarda Lang der SPD eine eingestaubte Sozialpolitik vor. Deutschland müsse gerechter werden, sagt die Grünen-Chefin – und fordert unter anderem „eine Mietpreisbremse, die wirklich Zähne hat“.

Berlin, Dortmund, München: IS-Ableger ruft zu Anschlägen bei EM auf

09. Mai 2024 um 17:57
Das Propagandamagazin „Stimme von Khorasan“ nennt in seiner aktuellen Ausgabe drei deutsche Städte als mögliche Ziele für Anschläge. Sicherheitsbehörden berichten von „erhöhtem Grundrauschen“.

„So gefährdet die SPD die eigenen Soldaten“

09. Mai 2024 um 16:24
Die Regierung habe auf die neue Kriegsführung durch Drohnen nicht ansatzweise reagiert, kritisiert die Union. Nun macht sie Verteidigungsminister Pistorius Druck. Tatsächlich hat der SPD-Politiker bisher nur einen kleinen Schritt geschafft – Fortsetzung einer international beispiellosen politischen Blockade.

Besucher jubeln „Nachtwölfen“ vor Sowjetischem Ehrenmal zu

09. Mai 2024 um 22:13
Biker des russisch-nationalistischen Motorradclubs „Nachtwölfe“ sind am Donnerstag nach Berlin gefahren. Sie machten Station vor den Sowjetischen Ehrenmälern im Tiergarten und im Treptower Park. Besucher jubelten ihnen zu.

Xi Jinpings neue Einfallstore nach Europa

09. Mai 2024 um 16:16
In Serbien und Ungarn wird Chinas Präsident Xi Jinping enthusiastisch empfangen. Zwar sind die Regierungen in Belgrad und Budapest Sonderfälle, in weiten Teilen der EU wird China inzwischen kritischer gesehen. Aber das kann sich vor allem aus einem Grund wieder ändern.

Der amerikanische „Islam-Wokismus“ greift auch in Frankreich um sich

09. Mai 2024 um 16:13
Auch an der französischen Eliteuniversität Sciences Po demonstrieren Studenten gegen Israel. Dass sie sich die US-Proteste zum Vorbild nehmen, ist kein Zufall: Längst werden dort amerikanische Ideologien übernommen – mit drastischen Folgen für die Freiheit der Lehre.

Putin droht bei Militärparade mit Atomstreitkräften

09. Mai 2024 um 15:43
Wie schon bei seiner Vereidigung droht Putin auch beim Gedenktag am 9. Mai in Moskau mit Atomstreitkräften. Er verglich erneut Russlands Rolle im Krieg gegen die Ukraine mit derjenigen der Sowjetunion im Kampf gegen Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg.

Als Ministerin Schulze in Kiew ankommt, ist ihr Gesprächspartner überraschend gefeuert worden

09. Mai 2024 um 15:33
16 Stunden war die Entwicklungsministerin mit Flieger, Auto und Zug nach Kiew unterwegs, um der Ukraine Wiederaufbau-Hilfe zuzusichern. Fließen sollen etwa Zuschüsse in Höhe von 45 Millionen für die Sanierung des Stromnetzes. Vor Ort wartete eine Überraschung auf Svenja Schulze.

Disziplinarverfahren gegen Potsdams SPD-Bürgermeister Schubert eröffnet

09. Mai 2024 um 15:15
Potsdams Oberbürgermeister Schubert hat offenbar immer wieder kostenlose Tickets für Sport-Veranstaltungen angenommen. Der SPD-Politiker weist Vorwürfe zurück, hatte aber selbst die Prüfung eines Disziplinarverfahrens erbeten. Er sagt: „Ich bin nicht korrupt“.

Vom Star bei „Fridays for Future“ zum umstrittenen Problemfall

09. Mai 2024 um 15:03
Die 23-jährige Klima-Aktivistin und Politikerin Lena Schilling ist ein Star in Österreich. Auf einen Platz im EU-Parlament hatte sie beste Chancen. Doch nun werfen Recherchen einer renommierten Zeitung Fragen an ihrem Umgang mit der Wahrheit auf. Die Kandidatin spricht von einer Kampagne.

AfD-Abgeordnete vor Landtag angegriffen

09. Mai 2024 um 14:47
Vor einer Festveranstaltung zum 75-jährigen Jubiläum des Grundgesetzes sind zwei AfD-Politiker vor dem Landtag in Stuttgart angegriffen worden. Die zwei Landtagsabgeordneten seien leicht verletzt worden - eine ärztliche Versorgung sei aber nicht notwendig gewesen.

Brandanschlag auf Berliner Bürgeramt

09. Mai 2024 um 14:27
Im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt ist ein Brandanschlag auf ein Berliner Bürgeramt verübt worden. An dem Gebäude im Stadtteil Moabit wurden mehrere Schriftzüge mit Nahost-Bezug wie „Brennt Gaza, brennt Berlin“ hinterlassen. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen.

Zwei AfD-Politiker attackiert – Antifa bekennt sich zu Angriff

10. Mai 2024 um 09:45
Bei einer Festveranstaltung zu 75 Jahren Grundgesetz sind in Stuttgart zwei AfD-Politiker attackiert worden. Laut Polizei wurden die Männer „verbal und körperlich angegangen“. Zwei junge Frauen wurden auf der Flucht gestoppt. Nun hat sich die Stuttgarter Antifa zu dem Angriff bekannt.

Faesers Umgang mit Gewaltattacke in Dresden sorgt für Eklat

09. Mai 2024 um 11:45
Der Angriff von mutmaßlichen Rechtsextremisten auf den sächsischen SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke entzweit die Innenministerkonferenz. Dort hat der Umgang von Bundesinnenministerin Nancy Faeser mit dem Fall für großen Ärger gesorgt.

„Ein paar Dinge bleiben weiterhin auf der Strecke“

09. Mai 2024 um 11:27
Die europäischen Nato-Partner und USA zählen weiterhin zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine, die sich seit Februar 2022 gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt. „Die Rüstungsproduktion in Europa läuft gerade an“, sagt CDU-Politiker Jürgen Hardt im Gespräch mit WELT TV.

So verdreht Putin die Geschichte

09. Mai 2024 um 11:25
Zum „Tag des Sieges“ ergeht sich Wladimir Putin erneut in Falschbehauptungen über die Ukraine. Mit derartigen Reden hat er Erfolg: Zwei Jahre nach seinem Angriffsbefehl sind noch immer viele seiner Falschbehauptungen über das Land im Umlauf. Ein Blick auf die gröbsten Verzerrungen.

Scholz ruft zum Wählen auf, Ramelow zum gemeinsamen Plakatieren

09. Mai 2024 um 11:22
Der Bundeskanzler schaltet sich in die Debatte um Angriffe auf Politiker ein. Sein Tipp, um die Gewalt zu stoppen: „Wählen gehen!“. Ein Vorschlag für den Wahlkampf kommt von Bodo Ramelow – und Lars Klingbeil fordert „knallhartes Durchgreifen“.

Machtdemonstration am „Tag des Sieges“ – „Kein Einlenken, keine Kompromisse“

09. Mai 2024 um 11:15
Zum 79. Jahrestag des Sieges von Russland im Zweiten Weltkrieg hat Kremlchef Wladimir Putin auf dem Roten Platz in Moskau eine Rede gehalten und eine große Militärparade veranstaltet. Sehen Sie hier die Aufzeichnung der Veranstaltung mit den Kommentaren von Christoph Wanner und General a.D. Roland Kather.

Unionsfraktion fordert von Pistorius Vorschläge zur Wehrpflicht

09. Mai 2024 um 10:52
Die CDU hat eine Kehrtwende bei der seit 2011 ausgesetzten Wehrpflicht beschlossen. Der Verteidigungsexperte der CDU/CSU-Fraktion wendet sich umgehend mit einer Forderung an den Verteidigungsminister. Ob er reagiert?

Polit-Debüt – Barron Trump, 18, wird Delegierter für Florida

09. Mai 2024 um 10:25
Barron Trump ist im Bundesstaat Florida zum Delegierten der Republikanischen Partei ernannt worden. Damit kann er seinen eigenen Vater Donald zum US-Präsidentschaftskandidaten der Partei küren. Schon länger wird über eine politische Kariere des jungen „Kronprinzen“ spekuliert.

„Nicht einmal die Absicht verändert, auf Fleisch zu verzichten“

09. Mai 2024 um 08:52
Kampagnen zum Klimaabdruck von Fleischkonsum und Ernährungstipps zeigen nur wenig Wirkung bei Verbrauchern. Das offenbart eine Studie des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung. Die Gründe liegen auch im Ton der Verzichtsaufforderungen. Doch der Fleischkonsum in Deutschland verändert sich dennoch.

„Neue Dimension erreicht“ – Antisemitische Straftaten auf Höchststand

09. Mai 2024 um 08:04
Seit dem Hamas-Terror vom 7. Oktober prägt der Antisemitismus den Alltag von Juden in Deutschland noch erheblich stärker. Auch die registrierten Straftaten sind gestiegen – das zeigen aktuelle Zahlen des Bundeskriminalamts. Der Zentralrat der Juden wird deutlich.

Israel setzt Kampf gegen Hamas-Terror in Gaza fort

09. Mai 2024 um 07:46
Ungeachtet der Drohung von US-Präsident Joe Biden, keine Waffen für einen Großangriff auf Rafah zu liefern, setzt Israels Armee den Kampf gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen fort. Die US-Regierung hatte wegen Israels Vorgehen in Rafah bereits eine Munitionslieferung zurückgehalten.

Was Putin mit seiner Atom-Übung bezwecken will – und wie der Westen reagieren sollte

09. Mai 2024 um 07:24
Erstmals seit der Invasion der Ukraine vor zwei Jahren will Russland Übungen mit taktischen Atomwaffen abhalten. Präsident Putin begründet das Manöver mit „provokanten Äußerungen“ westlicher Politiker. Der Westen sollte die Drohgebärde nicht als Bluff abtun, warnen Experten.

Bayern-Drama gegen Real Madrid – Alle Reaktionen auf die Champions-League-Pleite

09. Mai 2024 um 07:17
Bayern München hat in der Champions-League das deutsche Finale am 1. Juni in London gegen Borussia Dortmund verpasst. Das Team von Trainer Thomas Tuchel verlor das Halbfinal-Rückspiel bei Real Madrid mit 1:2. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

US-Parlament schmettert Misstrauensvotum gegen Top-Republikaner ab

09. Mai 2024 um 05:38
Taylor Green ist glühende Trump-Anhängerin und mit einem Vorhaben krachend gescheitert. Sie wollte den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, ihren republikanischen Parteikollegen Mike Johnson, stürzen – bekam aber nur 43 Fürstimmen.

CDU prüft Spenden aus dem Umfeld einer mutmaßlichen Schleuserbande

09. Mai 2024 um 03:38
Nach einer Großrazzia gegen Schleuserkriminalität hat die CDU in NRW „interne Überprüfungen“ eingeleitet. Es geht um Parteispenden in fünfstelliger Höhe. Sie könnten im Zusammenhang mit Aufenthaltstitel stehen, die mutmaßlich etwa an reiche Chinesen verkauft worden sein sollen.

Putins Anti-Sanktions-Bündnis zeige Wirkung gegen die Politik „von einigen Ländern“

09. Mai 2024 um 02:07
Vor zehn Jahren wurde unter russischer Führung die Eurasische Wirtschaftsunion gegründet. Russlands Präsident Wladimir Putin nannte den Bund ein effizientes Mittel gegen die Sanktionspolitik „einiger Länder“. Zum Bündnis gehören mehrere zentralasiatische Staaten und Belarus.

„Was Biden in Bezug auf Israel tut, ist eine Schande“, sagt Trump

09. Mai 2024 um 17:49
Dass US-Präsident Biden wegen der Offensive in Rafah mit einem Waffenstopp droht, stößt nicht nur in Israel auf Kritik. Ex-Präsident Donald Trump wirft seinem Nachfolger vor, den jüdischen Staat „völlig im Stich gelassen“ zu haben. Ein IDF-Sprecher betont, man habe genug Waffen.

Ältere BeiträgePolitik - WELT

Ein Arzt sagte, ein Wurm habe „einen Teil seines Gehirns gefressen“

08. Mai 2024 um 22:19
Im US-Wahlkampf spielt die Gesundheit und Fitness der Kandidaten eine große Rolle. Nun kommt heraus: Der parteilose US-Präsidentschaftsbewerber Robert F. Kennedy hat eine ungewöhnliche medizinische Vorgeschichte.

Nach massiven russischen Angriffen herrscht „Stromknappheit“ in der Ukraine

08. Mai 2024 um 21:51
„Vorsätzlich, kalkuliert und hinterhältig“: So nennt der ukrainische Präsident Selenskyj die russischen Luftangriffe am Mittwoch. Im Ziel standen nach seinen Angaben „lebenswichtige zivile Infrastruktur“. Der staatliche Stromversorger musste die Stromversorgung einschränken.

„Die Politik fordert von der Polizei ein hartes Vorgehen. Das ist ausgemachter Blödsinn“

08. Mai 2024 um 19:51
Die islamistische Gruppe „Muslim Interaktiv“ darf am Samstag in Hamburg erneut auf die Straße gehen, wird aber mit strengen Auflagen belegt. Über ein mögliches Verbot solcher Demonstrationen streiten die Rundfunkrätin Khola Maryam Hübsch und der Polizeigewerkschafter Rainer Wendt im Duell des Tages.

Stinkbombe bei Auftritt von Christian Lindner entdeckt

08. Mai 2024 um 19:13
Ein übler Geruch breitet sich in der großen Halle des OMR-Festivals aus, als Bundesfinanzminister Lindner gerade eine Rede hält. Eine Gefahr für die Gäste besteht nicht. Wer die Stinkbombe gelegt hat, ist unklar.

„Wir müssen die Nummer eins in diesen drei ostdeutschen Ländern werden“

08. Mai 2024 um 18:51
Vor den Landtagswahlen im Osten gibt sich Friedrich Merz zuversichtlich. Die CDU wolle verloren gegangene Wähler zurückgewinnen, sagt der Parteichef – auch Menschen, die „zwischenzeitlich mal die AfD gewählt haben“.

„Die Tatsache, dass der Sex mit ihm nicht ganz freiwillig war, hat viele erschüttert“

08. Mai 2024 um 18:40
Mit der Aussage des Ex-Pornostars Stormy Daniels erlebte der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump seinen vorläufigen Höhepunkt. Daniels berichtete ausführlich von ihrer vermeintlichen Sexaffäre mit Trump. Der US-Journalist Erik Kirschbaum sagt: „Das hat viele Amerikaner geschockt.“

Kretschmer fordert „40-Stunden-Woche für alle“

08. Mai 2024 um 18:28
Das Recht auf Teilzeit hält CDU-Politiker Michael Kretschmer für einen Fehler. Der Wohlstand in Deutschland sei nur mit einer „40-Stunden-Woche für alle“ zu erhalten. Von der aktuellen Bundesregierung seien die Menschen „tief enttäuscht“.

„Wir werden Wähler von den Grünen gewinnen, wenn sie sehen, wie wir das machen“

08. Mai 2024 um 18:02
Im Interview mit WELT-TV spricht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz zum Abschluss des dreitägigen CDU-Parteitags unter anderem über die Mobilisierung neuer Wählergruppen: „Niemand bestreitet das wir einen Klimawandel haben. Wir geben nur eine ganz andere Antwort als die Grünen.“

„Das erwarte ich von einem CDU-Chef in einem Jahr mit wichtigen Wahlen“

08. Mai 2024 um 17:54
Historiker Andreas Rödder hat am neuen CDU-Programm mitgearbeitet und zog sich dann nach Querelen mit der Partei zurück. Jetzt beobachtet der Konservative einen Kurswechsel bei CDU-Chef Merz. Und er hat einen Rat in der Frage möglicher Koalitionspartner nach der nächsten Bundestagswahl.

„Gewaltopfer erster und zweiter Klasse“ – Kritik an Vorstoß zur Strafverschärfung

Die Innenminister von Bund und Ländern lassen Strafverschärfungen für Angriffe auf Politiker prüfen. Denn hier gehe es auch um Attacken auf die demokratische Ordnung. Doch Kritik wird laut: Sollten nicht alle Bürger in Zeiten wachsender Gewalt von einem verstärkten strafrechtlichen Schutz profitieren?

„Verbot wird sich nicht halten lassen“ – Islamisten-Demo darf stattfinden

08. Mai 2024 um 17:07
Die Gruppe Muslim Interaktiv hat für Samstag zu einer weiteren Demo in Hamburg aufgerufen. Die Behörden lassen die Versammlung zu, ordnen aber Auflagen an. So dürfen die Teilnehmer kein Kalifat auf deutschem Boden fordern.

Ukraine lässt Häftlinge in Armee zu – EU will eingefrorenes Russen-Geld nutzen

08. Mai 2024 um 16:56
Moskau schickt Tausende Häftlinge an die Front. Nun greift auch die Ukraine zu diesem Mittel – legt aber Regeln fest. Brüssel will mit einem brisanten Plan unterdessen die Unterstützung für Kiew weiterführen.

Die Ruhe vor dem Sturm? Friedrich Merz und sein Plan zur Macht

Auf dem CDU-Parteitag zeigt sich Friedrich Merz als Staatsmann mit Kanzlerschaftsambitionen. Wie er seine Positionen ohne laute Rhetorik vollständig unterbringt, darüber sprechen Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander in „Machtwechsel.“ Außerdem geht es um das Ringen über den Umgang mit den Grünen.

„Die Uni-Leitung hat Hausrecht und kann einschreiten, wenn sie es für richtig hält“

08. Mai 2024 um 16:37
Studenten besetzen ihre Hochschulen aus Protest gegen das Vorgehen Israels im Gazastreifen. Auch in Deutschland liefern sich Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei. „Debattieren, diskutieren – Das haben wir verlernt“, sagt Staatsrechtler Prof. Volker Boehme-Neßler.

„Extremismus ist nicht verboten. Diese Versammlungen sind nicht per se rechtswidrig“

08. Mai 2024 um 15:55
Zuletzt hatte Grünen-Politiker Nouripour ein Verbot der in Hamburg angekündigten islamistischen Demonstration gefordert. Nun trat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) vor die Presse. Die Demo der Gruppe „Muslim Interaktiv“ darf stattfinden. Es solle aber strengere Auflagen geben als bei der vorigen Versammlung.

Stark-Watzinger entsetzt – Uni-Dozenten verteidigen pro-palästinensische Proteste

08. Mai 2024 um 15:54
Mitarbeiter mehrerer Hochschulen stellen sich hinter den propalästinensischen Protest an der Freien Universität Berlin. In einem offenen Brief warnen sie vor „Polizeigewalt“. Die Bildungsministerin zeigt sich „fassunglos“ wegen der Verhamlosung.

Zahl unbesetzter Ausbildungsstellen wächst weiter – „Können uns das nicht leisten“

08. Mai 2024 um 15:36
Die Zahl der unbesetzten Ausbildungsstellen ist das vierte Jahr in Folge gestiegen. Das geht aus dem Berufsbildungsbericht der Bundesregierung hervor. Mehr als 73.000 Azubistellen sind 2023 offen geblieben. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger sagt: „Wir brauchen mehr Berufsorientierung.“

Die Welt kommt nach Malmö – und Juden fliehen aus der Stadt

08. Mai 2024 um 15:30
Der Eurovision Song Contest in Malmö heizt die antisemitische Stimmung in Schweden weiter an. Pro-palästinensische Organisationen und Künstler fordern lautstark, Israel von dem Wettbewerb auszuschließen. Die jüdische Gemeinde rechnet mit dem Schlimmsten.

Polizei ermittelt nach Hörsaal-Besetzung an Leipziger Uni

08. Mai 2024 um 15:17
Der Protest propalästinensischer Aktivisten breitet sich an Hochschulen in Deutschland aus. In Bremen hat nun eine kleine Gruppe auf dem Campus ein Camp errichtet. Die Uni Leipzig fordert Schadenersatz von straffällig gewordenen Demonstranten.

„Lassen Sie uns rausgehen und Wahlen gewinnen“ – Abschluss-Rede von Merz

08. Mai 2024 um 15:16
Nach drei Tagen ist der CDU-Bundesparteitag mit einer Rede des wiedergewählten Parteichefs Friedrich Merz zu Ende gegangen. In seiner Rede verspricht er eine stärkere Zusammenarbeit mit Frankreich und Polen, sollte die CDU an die Macht kommen.

Nach Angriff auf Giffey – „74-jähriger Täter ist bereits strafrechtlich aufgefallen“

08. Mai 2024 um 14:26
Beim Besuch einer Bibliothek wird Berlins frühere Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey gegen Kopf und Nacken geschlagen. Nun wurde ein 74-jähriger Mann festgenommen. „Der Täter hat wohl unter anderem Briefe an Politiker geschrieben, und darin den Staat geleugnet“, so WELT-Reporterin Philippa Vögeding.

Endspurt beim CDU-Parteitag – Von der Leyen warnt eindringlich vor AfD

08. Mai 2024 um 13:32
In ihrer Rede auf dem CDU-Bundesparteitag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eindringlich vor der Wahl der AfD gewarnt. Mit von der Leyens Rede beim dritten und letzten Tag des CDU-Parteitags startet die Union in die „heiße Phase“ des Europawahlkampfs.

Angriffe auf Politiker – Innenminister beraten über Strafrechtsverschärfung

08. Mai 2024 um 13:28
Die Innenminister von Bund und Ländern halten die Prüfung eine Strafrechts-Verschärfung gegen Übergriffe auf Politiker laut ihrem Vorsitzenden, Michael Stübgen (CDU), für sinnvoll. Anlass dafür sind zunehmende Bedrohungen und tätliche Angriffe, wie auf Matthias Ecke und Franziska Giffey (beide SPD).

Niemand würde für Frieden in der Ukraine streiken. Aber den Bahnverkehr lahmlegen – das geht

08. Mai 2024 um 13:15
Zwei Jahre nach Kriegsausbruch in der Ukraine verhallen die Rufe nach einer Zeitenwende in der deutschen Gesellschaft, die Bundeswehr kämpft weiter mit der Bürokratie. Es fehle die Bereitschaft, sich einer entscheidenden Sache zu stellen, meint unser Gastautor und Russlandexperte Vladimir Esipov.

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