Verständnis für die Hamas, Nazi-Vergleiche, Aufruf zur Intifada – Frankreichs Linkspartei zieht im Europawahlkampf alle Register. Eine radikale Kandidatin soll junge Muslime anlocken. Aber Wortführer Mélenchon geht es dabei weder um die Palästinenser noch um Europa.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben den Leichnam der von der Hamas verschleppten Deutsch-Israelin Shani Louk und von zwei weiteren Geiseln im Gaza-Streifen geborgen. Darüber spricht Arye Shalicar, ehemaliger Sprecher des israelischen Militärs, bei WELT TV.

Georgiens Präsidentin Salome Surabischwili verweigert ihre Unterschrift unter das „Agenten-Gesetz“. Es bediene russische Interessen und solle ihr Land vom Weg in die EU abhalten. Sie warnt vor Verschwörungstheorien – und sieht nur eine Möglichkeit im Umgang mit Russland.

Klimaschutzaktivisten haben den Münchner Flughafen lahmgelegt. Die Aktivisten sind in den inneren Bereich des Airport-Geländes gelangt. „Der Flughafen ist geschlossen aus Sicherheitsgründen, weil sich Klimaaktivisten auf den Rollbahnen festgeklebt haben“, sagte ein Sprecher des Flughafens.

Die zunehmende Gewalt gegen Politiker muss harte Konsequenzen für die „verachtenswerten Kriminellen“ haben, fordert Innenministerin Faeser (SPD) im Gastbeitrag. Sie nennt ein Bündel an Maßnahmen. Und attestiert der AfD erhebliche Mitverantwortung dafür, dass Demokraten angefeindet würden.

Wegen der schweren Überschwemmungen im Saarland hat Kanzler Scholz einen Wahlkampfauftritt abgesagt. Stattdessen will er sich gemeinsam mit Ministerpräsidentin Rehlinger ein Bild von der Lage vor Ort machen. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Die Bundesrepublik hat mehr als eine Million Ukrainer aufgenommen. Laut den Wissenschaftlichen Diensten des Bundestags gibt es nur ein Land in Europa, in dem die Flüchtlinge noch mehr finanzielle Unterstützung bekommen. Mit Blick auf die geringe Erwerbsquote warnt die Union vor dem Bürgergeld als „Falle“.

Trotz Sparzwangs schafft die rot-grün-gelbe Regierungskoalition neue Spitzenposten. Der SPD-Politiker Uli Grötsch soll jetzt Fehlverhalten in den Polizeien des Bundes aufdecken. Die Kritik an seiner hohen Besoldung ist groß – und auch die sonstige Ausstattung ist immens.

Erneut sind Klimaschutzaktivisten auf das Gelände eines Flughafens eingedrungen. Zum Ferienbeginn musste der Münchner Airport alle Flüge zunächst absagen. Mehrere Personen hatten sich auf dem Rollfeld festgeklebt. Mittlerweile sind Start- und Landebahn wieder in Betrieb.

Der Vatikan hat erstmals seit 1978 den Umgang mit übernatürlichen Phänomenen verändert. Künftig muss die Glaubenskongregation die Fälle prüfen – auch wegen des Internets. Erst vor zwei Monaten haben sich angebliche Wunder als falsch herausgestellt.

Beim ESC manifestierten sich Orientierungsschwierigkeiten aus allen Bereichen der Gesellschaft. Olaf Scholz macht derweil auf Nicole-plus-Gunter-Gabriel-Remix, um seine Kanzlerschaft zu retten. Der satirische Wochenrückblick mit Sascha Lehnartz.

Ein 74 Jahre alter Mann hatte Berlins Politikerin Franziska Giffey angegriffen und verletzt. Sie stellt eine Verrohung im Umgang fest, „nach dem Motto: Politiker sind keine normalen Menschen“. Und sagt, was sie von härteren Strafen hält.

Um sich gegen Russlands Angriffe zu verteidigen, braucht die Ukraine dringend mehr Waffen und Material. Präsident Selenskyj spricht über die mangelnde Luftabwehr – und schätzt die „erste Welle“ der russischen Offensive bei Charkiw ein.

Der umstrittene AfD-Abgeordnete Petr Bystron ist mit der Spitzenkandidat für die Europawahl. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn. Die AfD-Chefs Weidel und Chrupalla fordern ihn nun auf, keine weiteren Auftritte im Wahlkampf zu absolvieren.

Nach Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hat bundesweit eine Mehrheit der Bürgergeld-Empfänger Migrationshintergrund. Die meisten von ihnen haben keinen deutschen Pass. Drei Länder stechen in der Statistik hervor.

In der Debatte um eine Reform der Rente hat Olaf Scholz ein Machtwort gesprochen. Der Kanzler erklärte seine Position beim Renteneintrittsalter in einem Gespräch für „unverrückbar“. Und er gibt Hinweise, wie der Mindestlohn steigen sollte.

Auf Antrag einer Gazprom-Tochtergesellschaft hat ein St. Petersburger Schiedsgericht Konten und Vermögen der italienischen Unicredit in Russland eingefroren. Hintergrund ist der geplante Bau eines LNG-Terminals, der nun sanktionsbedingt nicht stattfindet. Die Bank hatte dafür gebürgt.

Thüringische AfD-Kommunalpolitiker haben einen Parteiausschluss von Björn Höcke gefordert. Den Landes- und Fraktionsvorsitzenden aus der Partei zu werfen, dürfte nicht so einfach sein: „Höcke genießt einen sehr, sehr großen Rückhalt“, sagt WELT-Politikredakteur Frederik Schindler.

Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben den Leichnam der von der Hamas verschleppten Deutsch-Israelin Shani Louk und von zwei weiteren Geiseln im Gaza-Streifen geborgen. Darüber spricht Arye Shalicar, ehemaliger Sprecher des israelischen Militärs, bei WELT TV.

Ein Gutachten im Auftrag der CDU soll belegen, dass Niedersachsens Ministerpräsident Weil (SPD) einer Parteifreundin „rechtswidrig“ zu einer üppigen Gehaltserhöhung verholfen hat. Der Regierungschef müsse deshalb den Staatskanzlei-Chef entlassen. Die Landesregierung kontert sofort.

Zuletzt übte die FDP Kritik am Bürgergeld und sorgte damit für Ärger in der Ampel. Auch der Landkreistag fordert jetzt erhebliche Änderungen. Dazu bei WELT TV Peter Bohlmann (SPD), Landrat im Kreis Verden.

Der Elektroauto-Hersteller Tesla darf sein Werk im brandenburgischen Grünheide vergrößern. Wegen des Vorhabens mobilisieren nicht nur Linksradikale, die Konzernchef Elon Musk zum Feindbild haben und Umweltzerstörung anprangern. Auch die Bürger fühlen übergangen.

Georgien hat ein von Russland inspiriertes Gesetz durchgepeitscht und bewegt sich damit weiter Richtung Moskau. Dabei will die überwältigende Mehrheit der Georgier in die EU. Die Angst ist groß, dass ein Beitritt nun in weite Ferne rückt, wie ein Besuch in Tiflis zeigt.

Das israelische Militär hat die Leichen von drei Geiseln der Hamas im Gaza-Streifen gefunden. Darunter ist auch die deutsch-israelische Staatsbürgerin Shani Louk. Ihr Tod war bereits im Oktober bestätigt worden.

Seit 2020 ist der AfD-Politiker Hannes Gnauck für den Militärgeheimdienst ein gesicherter Rechtsextremist. Zu einem Disziplinarverfahren kam es aber erst in den vergangenen Wochen. FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisiert die Bundeswehr scharf.

Weil sein Sohn Barron am Freitag an der Oxbridge Academy seinen Schulabschluss feierte, wurde der Schweigegeldprozess gegen Donald Trump in New York für einen Tag ausgesetzt. Montag wird das Kreuzverhör von Kronzeuge Michael Cohen fortgesetzt.

Ausschluss rechtskräftig und intern unanfechtbar: Der EU-Abgeordnete Nicolaus Fest ist kein AfD-Mitglied mehr. Er hatte seit 2022 keine Mandatsträgerbeiträge mehr bezahlt und dies mit einer „Intrige“ der Parteispitze begründet. Jetzt spricht Fest der AfD ab, noch „rechtsstaatlichen Prinzipien“ zu folgen.

An dem Düsseldorfer Wohngebäude, in dem in der Nacht auf Donnerstag ein Kiosk explodiert war, wurde offenbar verschüttetes Benzin entdeckt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Bei dem Vorfall waren drei Menschen gestorben, 16 verletzt und das Haus schwer beschädigt worden.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Sorge geäußert, Israel könne sich im Gaza-Krieg „selbst verlieren“. Die stellvertretende Vorsitzende der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe, Gitta Connemann (CDU), übt an dieser Aussage scharfe Kritik.

Die Einnahme von Charkiw ist Wladimir Putin zufolge nicht Ziel der Offensive im Norden der Ukraine. Die Streitkräfte, die in der Nähe der Großstadt im Einsatz seien, bauten eine „Pufferzone“ auf. Oberst a.D. und Militärexperte Wolfgang Richter ordnet die aktuelle Lage ein.

In der EU wächst die Bereitschaft, die Ausbildung ukrainischer Soldaten direkt vor Ort stattfinden zu lassen. Frankreich und osteuropäische Länder machen hinter den Kulissen mächtig Druck. Doch die Bundesregierung hat starke Bedenken.

Immer mehr Menschen in Gaza positionieren sich gegen die Hamas-Herrschaft, doch diese Stimmen werden im Westen kaum vernommen. Mit dem Projekt „Whispered in Gaza“ versucht Joseph Braude vom „Center for Peace Communications“, dies zu ändern: „Tausende sind gegen die Hamas“, sagt Braude bei WELT TV.

Der russische Präsident Putin wurde freundschaftlich vom chinesischen Partei- und Staatschef Xi Jinping in Peking empfangen. Wem dieser Besuch mehr nützt, schätzt der Journalist Felix Lee ein.

Der Rechtspopulist Geert Wilders hat einen radikalen Kurswechsel für die Niederlande angekündigt. Der Führer der Anti-Islam-Partei versprach „die strengste Asylpolitik, die es jemals gab“. Deutsche Politiker sind besorgt. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Russlands Armee nimmt in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine seit Wochen die Region in Charkiw unter Beschuss. Der Vorstoß könnte ein Weckruf an den Westen sein: In den vergangenen Monaten waren Waffenlieferungen reduziert worden.

Sie sollen prorussische Propaganda verbreiten und stehen teils darüber hinaus im Verdacht, Geld an europäische Politiker gezahlt zu haben: Nun sind die prorussische Plattform „Voice of Europe“ sowie drei russische Medien in der Europäischen Union gesperrt.

Der Machtkampf in der Thüringer AfD spitzt sich zu: Mehrere Kommunalpolitiker der Partei fordern den Ausschluss des Fraktionsvorsitzenden Höcke. Thüringens Ministerpräsident Ramelow spricht über den Machtkampf bei den Rechtspopulisten und verrät, warum er „fröhlich in den Wahlkampf“ geht.

Hat der kommunale Politikskandal um Björn Höcke und die Thüringer AfD das Zeug dazu, auf die bundespolitische Bühne gehoben zu werden? Dorothea Schupelius kommentiert die jüngsten Umfragewerte zur Sonntagsfrage.

Björn Höcke wurde wegen der Verwendung verbotener Nazi-Parolen verurteilt und ist damit vorbestraft. Sollte Höcke nach dieser Verurteilung noch als Spitzenkandidat antreten? Dazu und zu anderen Themen präsentiert Janina Mütze vom Meinungsforschungsinstitut Civey die aktuellen Umfragewerte.

Zwei Tage nach dem Attentat ist der Zustand des slowakischen Regierungschefs Robert Fico nach einer weiteren Operation laut Vize-Regierungschef Robert Kalina „sehr ernst“. Er befindet sich noch immer auf der Intensivstation der Klinik in Banska Bystrica.

Der Bundestag bringt nachträgliche Änderungen des Cannabis-Gesetzes auf den Weg. Der THC-Grenzwert für Autofahrer soll dabei erhöht werden. Darüber spricht Rainer Thomasius, Leiter des Suchtbetriebs der Uniklinik Hamburg Eppendorf, bei WELT TV.

Kurz nach der Cannabis-Freigabe soll jetzt der Grenzwert für Autofahrer angehoben werden: Von bisher 1 Nanogramm THC auf 3,5 Nanogramm. „Es gibt Länder mit einem deutlich höheren Wert, die bis zu 11 Nanogramm ansetzen“, sagt Kristine Lütke, Sucht- und Drogenpolitische Sprecherin der FDP.

Der Kanzler handle unverantwortlich und sei berechenbar, Finanzminister Lindner (FDP) sei schnell beleidigt und sehr verletzlich: Anton Hofreiter äußert harsche Kritik an seinen Ampel-Kollegen. Besonders heftig kritisiert der Grünen-Politiker Scholz‘ Ukraine-Politik.

Bei einer Russland-Konferenz in Berlin äußern Politiker und Spitzendiplomaten düstere Prognosen für die Ukraine – und ernten Zustimmung. Über die Fehler im deutschen Umgang mit Putin sind sich offenbar alle einig. Eine zentrale Erkenntnis sei in der Öffentlichkeit aber noch immer nicht angekommen.

Der Bundesrat hat die Reform des Klimaschutzgesetzes passieren lassen. Damit werden künftig nicht mehr Wirtschaftssektoren einzeln in die Pflicht genommen. Auch das Selbstbestimmungsgesetz sowie Änderungen des Namensrechts wurden gebilligt.

Gut ein halbes Jahr nach dem Überfall der Hamas auf Israel und der anschließenden Militäroperation in Gaza hat der Unmut in der Armee einen Höhepunkt erreicht. Das Militär fordert einen Plan für die Zeit nach dem Gaza-Krieg. Doch Premier Netanjahu liefert nicht – aus einem ganz bestimmten Grund.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wurde wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. WELT-Chefreporterin Anna Schneider hält rechtliche Verbote von SA-Losungen ebenso wie von Kalifat-Rufen für „kontraproduktiv“: „Ernsthaft, was hätten wir davon“?

Die Gewalt gegen Politiker steigt. Von linker Seite wird oft der AfD die alleinige Verantwortung gegeben – dabei werden deren Vertreter am häufigsten Opfer solcher Angriffe. Ähnlich läuft es im Fall des Attentats auf den slowakischen Premier. Opfern die Mitschuld an Gewalt zu geben ist immer falsch.

Für FDP-Chef Christian Lindner muss die Auseinandersetzung mit der AfD im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die Partei „nicht als Opfer inszenieren kann“. Und Justizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor einem möglichen „Propagandaerfolg“, falls ein Verbotsverfahren scheitern sollte.

Die Union warnt vor Belastungen für Deutschland durch die verschärfte Migrationspolitik der neuen Regierung in den Niederlanden mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders. Niederlande-Korrespondent Helmut Hetztel kommentiert die jüngsten Entwicklungen.

Ein Statement von Außenministerin Baerbock zu Israels Vorgehen in Rafah sorgt für Kritik. Darin ist zu lesen, Deutschland müsse „alles dafür tun, dass Israel sich nicht selbst verliert“. Gitta Connemann von der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe sieht „Anlässe für Rücktrittsforderungen“.

Die Umfragewerte für die CDU verbessern sich weiter: Laut ZDF-„Politbarometer“ käme die Partei auf mehr als 30 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag gewählt werden würde. Besonders CDU-Chef Friedrich Merz scheint aufzuholen. AfD und Grüne verlieren dagegen erneut.

Kurz nach Inkrafttreten passt der Bundestag das Cannabis-Gesetz an. Dabei soll auch ein neuer Grenzwert für Auto-Fahrer eingeführt werden. „Man muss Drogen verbieten“, sagt Tino Sorge (CDU), der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, bei WELT TV.

Der 16-jährige Mouhamed Dramé wird von Polizisten erschossen – weil er mit einem Messer auf sie losgelaufen sein soll. Eine zentrale Frage im Prozess: Welche Sprachen verstand der Senegalese? Ein Ermittlungsverfahren gegen Dramé wegen sexueller Belästigung gibt Hinweise.

Mit dem neuen Bundes-Klinik-Atlas lassen sich Behandlungen und Angebote verschiedener Kliniken vergleichen. Die Krankenhausgesellschaft kritisiert jedoch dessen Einführung. Für das Personal bedeute das mehr Aufwand und Bürokratie – ohne wirklichen Mehrwert.

Der Verein „Muslim Interaktiv“ warnt vor einer vermeintlichen „Wertediktatur“ in Deutschland. Dabei berufen sich die muslimischen Fundamentalisten auf den Staatsrechtler Horst Dreier. Jetzt erklärt der Jurist, warum solche Äußerungen zulässig seien – und wann tatsächlich eine „Grenze“ überschritten sei.

Im französischen Überseegebiet Neukaledonien wurde nach tagelangen Protesten gegen eine Verfassungsreform der Ausnahmezustand verhängt. Fünf Menschen kamen bislang ums Leben. Paris schickt nun weitere Einsatzkräfte.

Sollte die neue Regierung der Niederlande ihre Migrationspolitik verschärfen, könnte das steigende Asylzahlen für die anderen EU-Länder bedeuten. Unions-Fraktionsvize Lindholz fordert deshalb „eine echte Asylwende“. Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft spricht sich für mehr Grenzüberwachung aus.

Die französische Polizei hat offenbar einen Anschlag auf eine Synagoge in der Normandie verhindert. Ein Mann soll versucht haben, das Gebäude in Brand zu setzen. Der Bewaffnete wurde von der Polizei erschossen.

Auf die Synagoge in der französischen Stadt Rouen ist ein Anschlag verübt worden. Ein Mann soll versucht haben, das Gebäude in Brand zu setzen und wurde daraufhin von der Polizei erschossen. Der Tatverdächtige soll auf der Fahndungsliste der Behörden gestanden haben.

In der Thüringer AfD herrscht Unruhe: Kurz vor den Kommunalwahlen am 26. Mai verlangen einige Kommunalpolitiker den Ausschluss von AfD-Landeschef Björn Höcke. Grund sei laut „Bild“ dessen Unterstützung einer alternativen Liste für die Wahl sowie der Plan, AfD-Kandidaten aus der Partei zu werfen.

Zuerst gab es ein Wortgefecht, dann flog ein Glasaschenbecher in seine Richtung: Ein AfD-Landtagsabgeordneter ist in einem Lokal in Schwerin angegriffen worden. Mit einer Platzwunde am Kopf sei er daraufhin in ein Krankenhaus gebracht worden.

Nach Angaben der Polizei in Charkiw missbraucht die russische Armee etwa 40 Zivilisten in der Grenzstadt Wowtschansk als „menschliche Schutzschilde“. Charkiw selbst wurde zudem Ziel russischer Gleitbomben.

CDU-Parteichef Merz will den „politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“. Das ergibt sich aus einem vierseitigen Antrag, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschloss.

Weil eine enge Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident früher als gewöhnlich eine Gehaltsanhebung bekam, geriet Stephan Weil in die Kritik. Die CDU spricht von einer „Gehaltsaffäre“. Laut Staatskanzlei profitierten auch weitere Beschäftigte von einer Höherstufung.

Putin hat für seine erste Auslandsreise in seiner neuen Amtszeit wieder Peking ausgesucht. Xi Jinping stärkt dem russischen Präsidenten den Rücken. „Die Chinesen kaufen bei den Russen kräftig Rohstoffe ein, das darf man nicht unterschätzen“, sagt Moskau-Korrespondent Christoph Wanner.

Deutschlands Landräte wehren sich gegen das Bürgergeld der Ampel-Regierung. Die Sozialleistung gehöre grundlegend reformiert. Der kommunale Spitzenverband aller 294 deutschen Landkreise fordert Nachbesserungen. WELT-Reporterin Dorothea Schupelius berichtet.

Als unser Autor mit 17 Jahren seinen Musterungsbescheid bekam, war die Wehrpflicht in Schweden ausgesetzt. Nur fünf Jahre später kehrte das Land zum verpflichtenden Wehrdienst zurück. Das schwedische Modell könnte nun Vorbild für die Bundeswehr werden – doch es bringt auch Probleme mit sich.

Es ist eine weitere juristische Klatsche für die Ampel: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter.

Mit dem Nachbau eines Hamas-Tunnels wird auf dem Bebelplatz in Berlin-Mitte an das Schicksal der israelischen Geiseln im Gaza-Streifen erinnert, die sich weiter in der Gewalt der radikalislamischen Terror-Organisation in Gaza befinden.

Nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico ist nicht mit einer schnellen Genesung des Politikers zu rechnen. Der 59-Jährige befindet sich nach einer fünfstündigen Operation weiter auf der Intensivstation des Universitätskrankenhauses in Banska Bystrica.

Der Bundestag hat dem AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck die Immunität entzogen. Das Parlament stimmte gegen die Stimmen der AfD für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses.

Spanien gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am israelischen Vorgehen im Gaza-Streifen. Mit der Erklärung, der Nahe Osten brauche „nicht mehr Waffen“, begründete der Spanische Außenminister José Albares die Entscheidung, ein Schiff mit Waffen für Israel nicht einlaufen zu lassen.

CDU und CSU haben von der Bundesregierung eine härtere Gangart gegen den Islamismus gefordert. In dem Antrag verlangten sie den Aufruf zum Gottesstaat durch den Entzug der Staatsangehörigkeit zu ahnden, sofern der Täter eine weitere besitzt. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Der Bundestag hat Korrekturen an den Strafvorschriften gegen Kinderpornografie beschlossen. Damit werden Verschärfungen für bestimmte Fälle wieder zurückgenommen. Geschützt werden sollen Eltern oder Lehrer, die helfen wollen.

Die Ampel plant den Haushalt für 2025. Finanzminister Lindner möchte dringend sparen – laut Steuerschätzung fehlen Einnahmen in Milliardenhöhe. Warum die Haushaltsplanung so kompliziert geworden ist, weiß Wirtschaftsredakteur Karsten Seibel.

In der Thüringer AfD brodelt es: Für die anstehende Kommunalwahl gibt es aktuell zwei konkurrierende AfD-Listen. Der Landesvorstand mit seinem Chef Björn Höcke will deswegen mehrere Mitglieder loswerden. Doch die wehren sich.

Jetzt begehren die Landräte gegen das Bürgergeld der Ampel auf. Die Sozialleistung gehöre grundlegend reformiert. Nur so lasse sich das Bürgergeld mit „berechtigten Interessen der Steuerzahler“ in Einklang bringen. Und sie fürchten schon den nächsten „bürokratischen Rohrkrepierer“ der Koalition.

Die Hannoveraner Polizei prüft, ob hinter zwei aktuellen Vorfällen womöglich dieselbe Gruppe steckt: Erst wurde ein Mann attackiert, der Jugendliche offenbar auf ein rechtsradikales Erscheinungsbild angesprochen hatte. Später wurden Wahlplakate von SPD und Grünen abgerissen.

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun gibt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt – die Bundesregierung soll mehr Maßnahmen ergreifen, damit die Ziele auch erreicht werden.

Der Bundestag hat nach dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron auch dem AfD-Parlamentarier Hannes Gnauck die Immunität entzogen. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend gegen die Stimmen der AfD für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses.

Die Ukraine darf Russland mit US-Waffen nun auch jenseits der Grenze angreifen. So wird jedenfalls eine Äußerung von US-Außenminister Blinken vielfach verstanden. Aber an der Front zeigt sich ein anderes Bild.

Die Verteidigung von Donald Trump hat im Schweigegeld-Prozess den Kronzeugen Michael Cohen in ein Kreuzverhör genommen. Cohen räumte Falschaussagen unter Eid ein. Das Ziel der Verteidiger: Cohen als von Rache getrieben darzustellen.

Der Oberbürgermeister warnt, die „öffentliche Ordnung und Sicherheit“ sei gefährdet: Ende Juni findet der AfD-Parteitag in Essen statt, Gegenproteste mit Zehntausenden Menschen werden erwartet. Die Antifa mobilisiert unter der Parole „Widersetzen“ dafür, der Partei „aktiv den Raum“ zu nehmen.

Ähnlich der 0,5-Promille-Marke beim Alkohol soll auch bei Cannabis ein Grenzwert kommen. Bisher reicht schon der bloße Nachweis des Wirkstoffes für Geldbußen oder Punkte in Flensburg. Siegfried Brockmann, Unfallforscher und Geschäftsführer der Björn Steiger-Stiftung, erklärt die Probleme beim Grenzwert.

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben. Grund soll ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Zeitsoldaten sein. Gnauck ist auch Vorsitzender des Parteinachwuchses Junge Alternative.

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Bereits seit 2016 ist der kurdische Politiker Selahattin Demirtas in der Türkei inhaftiert. Nun wurde der 51-Jährige von einem Gericht zu 42 Jahren Haft verurteilt. Demirtas war Vorsitzender der pro-kurdischen Partei HDP und galt lange als ernsthafter Rivale von Präsident Erdogan.

Während Deutschland über das Selbstbestimmungsgesetz diskutiert, setzt die britische Regierung ihren strikten Anti-Transgender-Kurs fort. Neue verbindliche Richtlinien sollen das Thema Geschlechtsidentität gänzlich aus den Schulen verbannen. Lehrer warnen vor einem Risiko.

Europa wählt am 9. Juni 2024 ein neues Parlament. Es werden Stimmenzuwächse für EU-skeptische Parteien erwartet – die aber nicht alle an einem Strang ziehen. Hier finden Sie alle Informationen zur Wahl.

Auf dem Bebelplatz in Berlin werden mehrere Installationen aufgebaut. Dabei ein zwanzig Meter langer „Terrortunnel“, leere Stühle mit Fotos sowie eine Sanduhr. Der Platz wird zum „Platz der Hamas-Geiseln“: „Um an diese Schicksale zu erinnern“, sagt Daniel Botmann vom Zentralrat der Juden in Deutschland.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden im kommenden Jahr voraussichtlich um 21,9 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bisher geplant, schätzt das Finanzministerium. „Das holt das Kabinett auf den Boden der Tatsachen zurück“, sagt Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler.

Nordrhein-Westfalen geht gezielt gegen Islamismus vor. Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Organisation „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten. Zeitgleich stürmten Polizisten vier Gebäude. „Das ist viel zu lange toleriert worden“, sagt Boris Palmer.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in der von Russland angegriffenen Region Charkiw die Lage dort als stabil bezeichnet, räumte aber Schwierigkeiten ein. Roland Kather, General a.D., ordnet bei WELT TV die aktuelle Lage ein.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden zum 1. Juli automatisch steigen. Die Parlamentarier bekommen dann 635 Euro mehr im Monat. Die Linke will die Erhöhung verhindern – und verweist auf die angespannte Haushaltslage des Bundes.

Robert Ficos Zustand bleibt ernst. Die Frage stellt sich, wer das Land in Abwesenheit des schwer verletzten Ministerpräsidenten regieren wird. Gegen den mutmaßlichen Attentäter wird wegen Mordversuchs ermittelt.

Die Anti-Israel-Demonstranten an der FU Berlin hätten eine Grenze überschritten, sagt der dort tätige Geschichtsprofessor Paul Nolte. Ihr theatralisches Auftreten entspreche einem neuen Bild von „Aktivisten“. Dass Kollegen sich mit den Demonstranten solidarisieren, zeigt für ihn zweierlei.

Nicht alle EU-Länder sind mit dem Asylpakt zufrieden. Kurz nach seiner endgültigen Verabschiedung fordern 15 EU-Staaten härtere Regeln, darunter Dänemark, Finnland, Italien, die Niederlande und Österreich. Migranten sollten unter anderem auf dem Meer aufgespürt und in ein Land außerhalb der EU gebracht werden.

Der Bundestrainer hat 27 Spieler um die Veteranen Toni Kroos und Thomas Müller in den DFB-Kader für die Fußball-Europameisterschaft berufen. Im Aufgebot fehlen Mats Hummels und Leon Goretzka. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.