Der Bundestag bringt nachträgliche Änderungen des Cannabis-Gesetzes auf den Weg. Der THC-Grenzwert für Autofahrer soll dabei erhöht werden. Darüber spricht Rainer Thomasius, Leiter des Suchtbetriebs der Uniklinik Hamburg Eppendorf, bei WELT TV.

Kurz nach der Cannabis-Freigabe soll jetzt der Grenzwert für Autofahrer angehoben werden: Von bisher 1 Nanogramm THC auf 3,5 Nanogramm. „Es gibt Länder mit einem deutlich höheren Wert, die bis zu 11 Nanogramm ansetzen“, sagt Kristine Lütke, Sucht- und Drogenpolitische Sprecherin der FDP.

Der Kanzler handle unverantwortlich und sei berechenbar, Finanzminister Lindner (FDP) sei schnell beleidigt und sehr verletzlich: Anton Hofreiter äußert harsche Kritik an seinen Ampel-Kollegen. Besonders heftig kritisiert der Grünen-Politiker Scholz‘ Ukraine-Politik.

Bei einer Russland-Konferenz in Berlin äußern Politiker und Spitzendiplomaten düstere Prognosen für die Ukraine – und ernten Zustimmung. Über die Fehler im deutschen Umgang mit Putin sind sich offenbar alle einig. Eine zentrale Erkenntnis sei in der Öffentlichkeit aber noch immer nicht angekommen.

Der Bundesrat hat die Reform des Klimaschutzgesetzes passieren lassen. Damit werden künftig nicht mehr Wirtschaftssektoren einzeln in die Pflicht genommen. Auch das Selbstbestimmungsgesetz sowie Änderungen des Namensrechts wurden gebilligt.

Gut ein halbes Jahr nach dem Überfall der Hamas auf Israel und der anschließenden Militäroperation in Gaza hat der Unmut in der Armee einen Höhepunkt erreicht. Das Militär fordert einen Plan für die Zeit nach dem Gaza-Krieg. Doch Premier Netanjahu liefert nicht – aus einem ganz bestimmten Grund.

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wurde wegen der Verwendung einer verbotenen NS-Parole zu einer Geldstrafe verurteilt. WELT-Chefreporterin Anna Schneider hält rechtliche Verbote von SA-Losungen ebenso wie von Kalifat-Rufen für „kontraproduktiv“: „Ernsthaft, was hätten wir davon“?

Die Gewalt gegen Politiker steigt. Von linker Seite wird oft der AfD die alleinige Verantwortung gegeben – dabei werden deren Vertreter am häufigsten Opfer solcher Angriffe. Ähnlich läuft es im Fall des Attentats auf den slowakischen Premier. Opfern die Mitschuld an Gewalt zu geben ist immer falsch.

Für FDP-Chef Christian Lindner muss die Auseinandersetzung mit der AfD im demokratischen Wettbewerb erfolgen, damit sich die Partei „nicht als Opfer inszenieren kann“. Und Justizminister Marco Buschmann (FDP) warnt vor einem möglichen „Propagandaerfolg“, falls ein Verbotsverfahren scheitern sollte.

Die Union warnt vor Belastungen für Deutschland durch die verschärfte Migrationspolitik der neuen Regierung in den Niederlanden mit dem Rechtspopulisten Geert Wilders. Niederlande-Korrespondent Helmut Hetztel kommentiert die jüngsten Entwicklungen.

Ein Statement von Außenministerin Baerbock zu Israels Vorgehen in Rafah sorgt für Kritik. Darin ist zu lesen, Deutschland müsse „alles dafür tun, dass Israel sich nicht selbst verliert“. Gitta Connemann von der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe sieht „Anlässe für Rücktrittsforderungen“.

Die Umfragewerte für die CDU verbessern sich weiter: Laut ZDF-„Politbarometer“ käme die Partei auf mehr als 30 Prozent der Stimmen, wenn am Sonntag gewählt werden würde. Besonders CDU-Chef Friedrich Merz scheint aufzuholen. AfD und Grüne verlieren dagegen erneut an Zustimmung.

Kurz nach Inkrafttreten passt der Bundestag das Cannabis-Gesetz an. Dabei soll auch ein neuer Grenzwert für Auto-Fahrer eingeführt werden. „Man muss Drogen verbieten“, sagt Tino Sorge (CDU), der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion, bei WELT TV.

Der 16-jährige Mouhamed Dramé wird von Polizisten erschossen – weil er mit einem Messer auf sie losgelaufen sein soll. Eine zentrale Frage im Prozess: Welche Sprachen verstand der Senegalese? Ein Ermittlungsverfahren gegen Dramé wegen sexueller Belästigung gibt Hinweise.

Am Freitag startet der Bundes-Klinik-Atlas, der Behandlungen und Angebote verschiedener Kliniken vergleichen soll. Die Krankenhausgesellschaft kritisiert dessen Einführung. Für das Personal bedeute das mehr Aufwand und Bürokratie – ohne wirklichen Mehrwert.

Der Verein „Muslim Interaktiv“ warnt vor einer vermeintlichen „Wertediktatur“ in Deutschland. Dabei berufen sich die muslimischen Fundamentalisten auf den Staatsrechtler Horst Dreier. Jetzt erklärt der Jurist, warum solche Äußerungen zulässig seien – und wann tatsächlich eine „Grenze“ überschritten sei.

Im französischen Überseegebiet Neukaledonien wurde nach tagelangen Protesten gegen eine Verfassungsreform der Ausnahmezustand verhängt. Fünf Menschen kamen bislang ums Leben. Paris schickt nun weitere Einsatzkräfte.

Sollte die neue Regierung der Niederlande ihre Migrationspolitik verschärfen, könnte das steigende Asylzahlen für die anderen EU-Länder bedeuten. Unions-Fraktionsvize Lindholz fordert deshalb „eine echte Asylwende“. Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft spricht sich für mehr Grenzüberwachung aus.

Die französische Polizei hat offenbar einen Anschlag auf eine Synagoge in der Normandie verhindert. Ein Mann soll versucht haben, das Gebäude in Brand zu setzen. Der Bewaffnete wurde von der Polizei erschossen.

Die französische Polizei hat offenbar einen Anschlag auf eine Synagoge in der Normandie verhindert. Ein Mann soll versucht haben, das Gebäude in Brand zu setzen. Der Bewaffnete wurde schließlich von der Polizei erschossen.

In der Thüringer AfD herrscht Unruhe: Kurz vor den Kommunalwahlen am 26. Mai verlangen einige Kommunalpolitiker den Ausschluss von AfD-Landeschef Björn Höcke. Grund sei laut „Bild“ dessen Unterstützung einer alternativen Liste für die Wahl sowie der Plan, AfD-Kandidaten aus der Partei zu werfen.

Zuerst gab es ein Wortgefecht, dann flog ein Glasaschenbecher in seine Richtung: Ein AfD-Landtagsabgeordneter ist in einem Lokal in Schwerin angegriffen worden. Mit einer Platzwunde am Kopf sei er daraufhin in ein Krankenhaus gebracht worden.

Nach Angaben der Polizei in Charkiw missbraucht die russische Armee etwa 40 Zivilisten in der Grenzstadt Wowtschansk als „menschliche Schutzschilde“. Derweil zeigt sich ein ranghoher Nato-Befehlshaber zuversichtlich, dass die Region Charkiw gehalten werden kann.

CDU-Parteichef Merz will den „politischen Islam als Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie jetzt wirksam bekämpfen“. Das ergibt sich aus einem vierseitigen Antrag, den die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschloss.

Weil eine enge Mitarbeiterin von Niedersachsens Ministerpräsident früher als gewöhnlich eine Gehaltsanhebung bekam, geriet Stephan Weil in die Kritik. Die CDU spricht von einer „Gehaltsaffäre“. Laut Staatskanzlei profitierten auch weitere Beschäftigte von einer Höherstufung.

Putin hat für seine erste Auslandsreise in seiner neuen Amtszeit wieder Peking ausgesucht. Xi Jinping stärkt dem russischen Präsidenten den Rücken. „Die Chinesen kaufen bei den Russen kräftig Rohstoffe ein, das darf man nicht unterschätzen“, sagt Moskau-Korrespondent Christoph Wanner.

Deutschlands Landräte wehren sich gegen das Bürgergeld der Ampel-Regierung. Die Sozialleistung gehöre grundlegend reformiert. Der kommunale Spitzenverband aller 294 deutschen Landkreise fordert Nachbesserungen. WELT-Reporterin Dorothea Schupelius berichtet.

Als unser Autor mit 17 Jahren seinen Musterungsbescheid bekam, war die Wehrpflicht in Schweden ausgesetzt. Nur fünf Jahre später kehrte das Land zum verpflichtenden Wehrdienst zurück. Das schwedische Modell könnte nun Vorbild für die Bundeswehr werden – doch es bringt auch Probleme mit sich.

Es ist eine weitere juristische Klatsche für die Ampel: Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutzprogramm nachschärfen muss. Die bisher aufgelisteten Maßnahmen reichten nicht aus, um die Klimaziele zu erreichen, urteilten die Richter.

Mit dem Nachbau eines Hamas-Tunnels wird auf dem Bebelplatz in Berlin-Mitte an das Schicksal der israelischen Geiseln im Gaza-Streifen erinnert, die sich weiter in der Gewalt der radikalislamischen Terror-Organisation in Gaza befinden.

Nach dem Attentat auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico ist nicht mit einer schnellen Genesung des Politikers zu rechnen. Der 59-Jährige befindet sich nach einer fünfstündigen Operation weiter auf der Intensivstation des Universitätskrankenhauses in Banska Bystrica.

Der Bundestag hat dem AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck die Immunität entzogen. Das Parlament stimmte gegen die Stimmen der AfD für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses.

Spanien gehört zu den schärfsten Kritikern in Europa am israelischen Vorgehen im Gaza-Streifen. Mit der Erklärung, der Nahe Osten brauche „nicht mehr Waffen“, begründete der Spanische Außenminister José Albares die Entscheidung, ein Schiff mit Waffen für Israel nicht einlaufen zu lassen.

CDU und CSU haben von der Bundesregierung eine härtere Gangart gegen den Islamismus gefordert. In dem Antrag verlangten sie den Aufruf zum Gottesstaat durch den Entzug der Staatsangehörigkeit zu ahnden, sofern der Täter eine weitere besitzt. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Der Bundestag hat Korrekturen an den Strafvorschriften gegen Kinderpornografie beschlossen. Damit werden Verschärfungen für bestimmte Fälle wieder zurückgenommen. Geschützt werden sollen Eltern oder Lehrer, die helfen wollen.

Die Ampel plant den Haushalt für 2025. Finanzminister Lindner möchte dringend sparen – laut Steuerschätzung fehlen Einnahmen in Milliardenhöhe. Warum die Haushaltsplanung so kompliziert geworden ist, weiß Wirtschaftsredakteur Karsten Seibel.

In der Thüringer AfD brodelt es: Der Thüringer Landesvorstand mit seinem Chef Björn Höcke will mehrere Mitglieder loswerden, die eine alternative Liste für die Kommunalwahl aufgestellt haben. Doch die wehren sich.

Jetzt begehren die Landräte gegen das Bürgergeld der Ampel auf. Die Sozialleistung gehöre grundlegend reformiert. Nur so lasse sich das Bürgergeld mit „berechtigten Interessen der Steuerzahler“ in Einklang bringen. Und sie fürchten schon den nächsten „bürokratischen Rohrkrepierer“ der Koalition.

Die Hannoveraner Polizei prüft, ob hinter zwei aktuellen Vorfällen womöglich dieselbe Gruppe steckt: Erst wurde ein Mann attackiert, der Jugendliche offenbar auf ein rechtsradikales Erscheinungsbild angesprochen hatte. Später wurden Wahlplakate von SPD und Grünen abgerissen.

Im Klimaschutzgesetz sind Vorgaben zur Reduktion der Treibhausgase festgelegt. Nun gibt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zwei Klagen der Deutschen Umwelthilfe statt – die Bundesregierung soll mehr Maßnahmen ergreifen, damit die Ziele auch erreicht werden.

Der Bundestag hat nach dem AfD-Abgeordneten Petr Bystron auch dem AfD-Parlamentarier Hannes Gnauck die Immunität entzogen. Das Parlament stimmte am Donnerstagabend gegen die Stimmen der AfD für eine entsprechende Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses.

Die Ukraine darf Russland mit US-Waffen nun auch jenseits der Grenze angreifen. So wird jedenfalls eine Äußerung von US-Außenminister Blinken vielfach verstanden. Aber an der Front zeigt sich ein anderes Bild.

Die Verteidigung von Donald Trump hat im Schweigegeld-Prozess den Kronzeugen Michael Cohen in ein Kreuzverhör genommen. Cohen räumte Falschaussagen unter Eid ein. Das Ziel der Verteidiger: Cohen als von Rache getrieben darzustellen.

Der Oberbürgermeister warnt, die „öffentliche Ordnung und Sicherheit“ sei gefährdet: Ende Juni findet der AfD-Parteitag in Essen statt, Gegenproteste mit Zehntausenden Menschen werden erwartet. Die Antifa mobilisiert unter der Parole „Widersetzen“ dafür, der Partei „aktiv den Raum“ zu nehmen.

Ähnlich der 0,5-Promille-Marke beim Alkohol soll auch bei Cannabis ein Grenzwert kommen. Bisher reicht schon der bloße Nachweis des Wirkstoffes für Geldbußen oder Punkte in Flensburg. Siegfried Brockmann, Unfallforscher und Geschäftsführer der Björn Steiger-Stiftung, erklärt die Probleme beim Grenzwert.

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten Hannes Gnauck aufgehoben. Grund soll ein Disziplinarverfahren gegen den ehemaligen Zeitsoldaten sein. Gnauck ist auch Vorsitzender des Parteinachwuchses Junge Alternative.

WELT TV liefert Ihnen rund um die Uhr die aktuellsten Nachrichten und Hintergründe – hier führen Sie unsere Moderatorinnen und Moderatoren durch das Programm des Fernsehsenders.

Bereits seit 2016 ist der kurdische Politiker Selahattin Demirtas in der Türkei inhaftiert. Nun wurde der 51-Jährige von einem Gericht zu 42 Jahren Haft verurteilt. Demirtas war Vorsitzender der pro-kurdischen Partei HDP und galt lange als ernsthafter Rivale von Präsident Erdogan.

Während Deutschland über das Selbstbestimmungsgesetz diskutiert, setzt die britische Regierung ihren strikten Anti-Transgender-Kurs fort. Neue verbindliche Richtlinien sollen das Thema Geschlechtsidentität gänzlich aus den Schulen verbannen. Lehrer warnen vor einem Risiko.

Europa wählt am 9. Juni 2024 ein neues Parlament. Es werden Stimmenzuwächse für EU-skeptische Parteien erwartet – die aber nicht alle an einem Strang ziehen. Hier finden Sie alle Informationen zur Wahl.

Auf dem Bebelplatz in Berlin werden mehrere Installationen aufgebaut. Dabei ein zwanzig Meter langer „Terrortunnel“, leere Stühle mit Fotos sowie eine Sanduhr. Der Platz wird zum „Platz der Hamas-Geiseln“: „Um an diese Schicksale zu erinnern“, sagt Daniel Botmann vom Zentralrat der Juden in Deutschland.

Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden werden im kommenden Jahr voraussichtlich um 21,9 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bisher geplant, schätzt das Finanzministerium. „Das holt das Kabinett auf den Boden der Tatsachen zurück“, sagt Reiner Holznagel vom Bund der Steuerzahler.

Nordrhein-Westfalen geht gezielt gegen Islamismus vor. Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Organisation „Palästina Solidarität Duisburg“ verboten. Zeitgleich stürmten Polizisten vier Gebäude. „Das ist viel zu lange toleriert worden“, sagt Boris Palmer.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch in der von Russland angegriffenen Region Charkiw die Lage dort als stabil bezeichnet, räumte aber Schwierigkeiten ein. Roland Kather, General a.D., ordnet bei WELT TV die aktuelle Lage ein.

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten werden zum 1. Juli automatisch steigen. Die Parlamentarier bekommen dann 635 Euro mehr im Monat. Die Linke will die Erhöhung verhindern – und verweist auf die angespannte Haushaltslage des Bundes.

Robert Ficos Zustand bleibt ernst. Die Frage stellt sich, wer das Land in Abwesenheit des schwer verletzten Ministerpräsidenten regieren wird. Gegen den mutmaßlichen Attentäter wird wegen Mordversuchs ermittelt.

Die Anti-Israel-Demonstranten an der FU Berlin hätten eine Grenze überschritten, sagt der dort tätige Geschichtsprofessor Paul Nolte. Ihr theatralisches Auftreten entspreche einem neuen Bild von „Aktivisten“. Dass Kollegen sich mit den Demonstranten solidarisieren, zeigt für ihn zweierlei.

Nicht alle EU-Länder sind mit dem Asylpakt zufrieden. Kurz nach seiner endgültigen Verabschiedung fordern 15 EU-Staaten härtere Regeln, darunter Dänemark, Finnland, Italien, die Niederlande und Österreich. Migranten sollten unter anderem auf dem Meer aufgespürt und in ein Land außerhalb der EU gebracht werden.

Der Bundestrainer hat 27 Spieler um die Veteranen Toni Kroos und Thomas Müller in den DFB-Kader für die Fußball-Europameisterschaft berufen. Im Aufgebot fehlen Mats Hummels und Leon Goretzka. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Herbert Reul, Innenminister von NRW, verbietet die Organisation „Palästina Solidarität Duisburg“. Der Verein fordert eine Befreiung Palästinas nach den Staatsgrenzen von 1947, also vor Gründung Israels. Dazu bei WELT TV die Frauenrechtlerin und Rechtsanwältin Seyran Ates.

Nun geht der Fall an den Bundesgerichtshof: Der Anwalt von Björn Höcke hat Revision eingelegt. Der Thüringer AfD-Vorsitzende wurde in Halle zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er wissentlich in einer Rede eine verbotene SA-Parole verwendet hatte.

Der Staat missachtet den Auftrag des Grundgesetzes, funktionsfähige Streitkräfte zu unterhalten. Eine Gruppe von Rechtsanwälten bereitet deshalb eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor. Das Ziel: Eine Pflicht der Politik, die Bundeswehr verteidigungsfähig auszustatten.

Boris Pistorius fordert, dass Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden müssen und stößt auf Widerstand bei Finanzminister Lindner. Ein Überblick zeigt, wie viel Geld andere Länder in ihre Sicherheit stecken – und woher sie es nehmen wollen. Ein Vorbild für Deutschland?

Die Fregatte „Baden-Württemberg“ bricht in den Indopazifik auf. Entscheidend wird sein, ob sich Deutschland zu einer Fahrt durch die gefährliche Taiwan-Straße durchringen kann, was China verärgern würde. Viel spricht für eine Durchquerung, doch in Berlin zögert man noch.

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Beamte des bayerischen Landeskriminalamts durchsuchten das Bundestagsbüro des Abgeordneten.

NRW-Innenminister Herbert Reul verbietet die Organisation „Palästina Solidarität Duisburg“. Der Verein verbreitet ein antisemitisches und antiisraelisches Weltbild. „Reul hat konsequent gehandelt, das ist auch notwendig“, sagt Philipp Amthor.

Die Operation nach dem Attentatsversuch auf den slowakischen Regierungschef Fico ist wohl gut verlaufen und der Ministerpräsident werde wohl überleben, erklärt sein Stellvertreter Taraba. „Wir müssen herunterkommen von dieser Aggression“, sagt Ex-CDU-Chef Armin Laschet.

Kiew wirft Russland Kriegsverbrechen in der Stadt Wowtschansk im Gebiet Charkiw vor. Unterdessen ist Selenskyj nach Charkiw gereist. Für den ukrainischen Präsidenten ist die militärische Lage unter Kontrolle, man füge der russischen Seite „spürbare Verluste“ zu.

AfD-Politiker Petr Bystron steht unter Druck – er soll Geld für Interviews mit einem prorussischen Netzwerk angenommen haben. Nun hat der Bundestag seine Immunität aufgehoben. Am Donnerstag wurden mehrere Objekte, unter anderem in Bayern durchsucht.

Der Bebelplatz in Berlin wird zum „Platz der Hamas-Opfer“. Mehrere Installationen sind hier aufgebaut, sie sollen an die in den Gaza-Streifen verschleppten Geiseln erinnern. Dazu bei WELT TV Volker Beck, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Im Gaza-Streifen sind fünf israelische Soldaten getötet und drei weitere schwer verletzt worden. Israelische Medien berichten, dass eigene Truppen sie beschossen haben sollen. Israels Verteidigungsminister Gallant äußerte sich derweil über die Zeit nach dem Krieg.

Der slowakische Regierungschef Fico ist nach dem Attentat offenbar wieder bei Bewusstsein. Sein Stellvertreter Taraba erklärt, die Operation sei gut verlaufen. „Gewalt darf nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung werden“, sagt Nils Schmid, der außenpolitische Fraktionssprecher der SPD.

„Ich stimme der Regierungspolitik nicht zu“, sagt der Attentäter nach seinem Anschlag auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico. Der 71-Jährige soll Gründer eines Literaturklubs sein und laut seines Sohns legal eine Waffe besitzen.

China ist Russlands letzter große Partner in der Welt. Bei seinem Staatsbesuch in Peking will Putin die Allianz stärken, wirtschaftlich wie militärisch. Für einen möglichen Frieden in der Ukraine sind das schlechte Nachrichten – denn China hat ein großes Interesse daran, dass der Krieg weitergeht.

Wegen der mutmaßlichen Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas gehen Polizei und NRW-Innenministerium gegen die Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“ vor. WELT-Reporterin Greta Wagener berichtet aus Duisburg.

In „Machtwechsel“ spricht Vizekanzler Habeck über die drei Phasen der Koalition, seine spontane Idee mit dem Sondervermögen und die schlechte Performance der Regierung. Außerdem geht es um falsche Einschätzungen beim Klima- und Transformationsfonds.

Am Donnerstagmorgen hat die Polizei in Duisburg vier Gebäude durchsucht. Hier sollen Anführer der Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“ wohnen, die kurz zuvor verboten worden war. „Unsere Demokratie hat heute ihre Feinde in die Schranken gewiesen“, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

Wegen der mutmaßlichen Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas gehen Polizei und NRW-Innenministerium gegen die Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“ vor. Die Gruppierung war vom NRW-Innenministerium verboten worden. Greta Wagener berichtet über Razzien in Duisburg.

Zum „Nakba“-Tag wurde in mehreren deutschen Städten demonstriert. Der Tag soll an die Flucht von Palästinensern nach dem Nahostkrieg 1948 erinnern. Vor allem in Berlin und Hamburg gab es größere Demonstrationen mit einigen Hundert Teilnehmern. Zahlreiche Polizisten waren im Einsatz.

Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Besuch in China angekommen. Chinas Präsident Xi Jinping hat die chinesisch-russischen Beziehungen als förderlich für den Frieden bezeichnet. Russland-Korrespondent Christoph Wanner kommentiert das Treffen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar verärgert über fehlende Haushaltsmittel für die Bundeswehr geäußert. „Ich muss das hier nicht machen“, sagte der Politiker laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.

Nach einer Kabinettssitzung hat ein Mann mehrfach auf Ministerpräsident Robert Fico geschossen. Nach Angaben seines Stellvertreters sei er außer Lebensgefahr. Medien berichten, Fico solle wieder bei Bewusstsein sein. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen.

Bei einem Brand in Düsseldorf sind mehrere Menschen ums Leben gekommen und viele weitere verletzt worden. Wie die Feuerwehr mitteilte, war ein in einem Wohnhaus integrierter Kiosk in Brand geraten. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Das Bundeskabinett hat sich auf Karl Lauterbachs Krankenhausreform geeinigt. Von der Union und aus den Ländern kommt scharfe Kritik an den Plänen. Gerade auf dem Land werden Nachteile und Probleme gefürchtet.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu Gast in Peking. Es soll um eine „umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit“ gehen. Russland-Korrespondent Pavel Lokshin ordnet ein, wie abhängig beide Staaten voneinander sind. Und was der Westen tun kann.

Wladimir Putin hat für seine erste Auslandsreise in seiner neuen Amtszeit wieder Peking ausgesucht. Xi Jinping stärkt dem russischen Präsidenten den Rücken. In einer Erklärung fordern Peking und Moskau eine Art Einflusssphäre für Atommächte ein.

Nach dem Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico überwiegt die Bestürzung. Parteifreunde rufen „diese Wut, dieser Hass: Das ist euer Werk heute“. Ficos Politik ist im Land umstritten, seine Reformvorhaben sorgen für Unmut.

Sachleistungen, geplante Hafteinrichtungen für straffällige Migranten im Kosovo, mehr Abschiebungen: Bei der Asylpolitik schafft Österreich Fakten. Innenminister Karner erklärt, vor welchen „Tabus“ er nicht zurückschreckt. Ein Problem stellt sich jedoch weiterhin – und betrifft auch Deutschland.

„Der Krieg begann nicht am 7. Oktober, sondern vor 76 Jahren“: In Berlin machen Israel-Feinde mobil – vorgeblich, um Opfern der „Vertreibung“ von Palästinensern zu gedenken. Israel wird als „Terrorstaat“ diffamiert. Eine Rednerin würde eine „Rückkehr“ dem Leben in Deutschland vorziehen.

Der abgelehnte Asylbewerber Fadi M. steht wegen Vergewaltigungsverdachts vor Gericht. Als Dina T. den Übergriff in der gemeinsamen Unterkunft schildert, blickt sich der Angeklagte grinsend nach seinem Bruder um. Eine Flüchtlingshelferin berichtet von zahlreichen Beschwerden von Frauen über Fadi M.

Beim Wahlkampfauftakt des BSW teilt Sahra Wagenknecht aus, wie man es von ihr gewohnt ist: gegen Elektro-Zweitwagen, Moralweltmeister und natürlich gegen Waffenlieferungen. Beim Publikum kommt das gut an. Auch ein ehemaliger Star der „Neuen Deutschen Welle“ ist darunter.

Bei einem Attentat ist der slowakische Regierungschef Robert Fico angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Der 59-jährige linksnationale Politiker wurde nach der Bluttat in der Stadt Handlova per Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen. Über die aktuelle Lage spricht Kilian Kirchgeßner, Osteuropa-Korrespondent, im WELT-Interview.

Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist umstritten. Vor der Kabinettssitzung am Mittwoch hagelte es zunächst Kritik von Kliniken und Ärzten. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert die Reform in einem Gutachten – zu teuer und rechtlich fragwürdig.

Israels Außenminister hat erneut schwere Vorwürfe gegen das UN-Palästinenserhilfswerk erhoben. Es sei ein Arm der Terrorgruppe Hamas. Ein Video soll seine Anschuldigungen belegen. Darüber spricht die Kommunikationsberaterin Melody Sucharewicz im WELT-TV-Interview.

Nach Schüssen auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico hat sein Innenminister Estok zur Mäßigung aufgerufen. „Es wäre sehr schlimm, diesen gefährlichen Zustand weiter zu verschärfen.“ Über aktuelle Erkenntnisse und Reaktionen spricht die Korrespondentin Judith Lindebaum bei WELT TV.

Die Schuldenbremse darf nach Ansicht von Boris Pistorius Bundeswehr-Ausgaben nicht weiter beschränken. Die Forderung des Verteidigungsministers sorgt nicht nur innerhalb der Ampel für Debatten. Darüber diskutieren Marcus Faber (FDP) und Florian Hahn (CSU) im Duell des Tages bei WELT TV.

Die meisten Bewohner Neukaledoniens wollen weiterhin zu Frankreich gehören. Doch Separatisten auf der Inselgruppe kämpfen für die Unabhängigkeit. Eine Reform in Paris sorgt für einen Ausbruch schwerer Gewalt, beklagt wird auch „Rassismus gegen Weiße“. Für Präsident Macron steht viel auf dem Spiel.

Die Niederlande bekommen eine rechte Regierungskoalition. Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl haben sich der radikal-rechte Populist Geert Wilders und drei weitere Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach einer Kabinettssitzung angeschossen worden. „Er schwebt noch in Lebensgefahr“, sagt Sicherheitsexperte Victor Breiner bei WELT TV: „In größeren Ländern wäre das nicht denkbar. Bodyguards würden Politiker nicht in eine Menschenmenge gehen lassen.“