Die Anti-Israel-Demonstranten an der FU Berlin hätten eine Grenze überschritten, sagt der dort tätige Geschichtsprofessor Paul Nolte. Ihr theatralisches Auftreten entspreche einem neuen Bild von „Aktivisten“. Dass Kollegen sich mit den Demonstranten solidarisieren, zeigt für ihn zweierlei.

Nicht alle EU-Länder sind mit dem Asylpakt zufrieden. Kurz nach seiner endgültigen Verabschiedung fordern 15 EU-Staaten härtere Regeln, darunter Dänemark, Finnland, Italien, die Niederlande und Österreich. Migranten sollten unter anderem auf dem Meer aufgespürt und in ein Land außerhalb der EU gebracht werden.

Der Bundestrainer hat 27 Spieler um die Veteranen Toni Kroos und Thomas Müller in den DFB-Kader für die Fußball-Europameisterschaft berufen. Im Aufgebot fehlen Mats Hummels und Leon Goretzka. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Herbert Reul, Innenminister von NRW, verbietet die Organisation „Palästina Solidarität Duisburg“. Der Verein fordert eine Befreiung Palästinas nach den Staatsgrenzen von 1947, also vor Gründung Israels. Dazu bei WELT TV die Frauenrechtlerin und Rechtsanwältin Seyran Ates.

Nun geht der Fall an den Bundesgerichtshof: Der Anwalt von Björn Höcke hat Revision eingelegt. Der Thüringer AfD-Vorsitzende wurde in Halle zu einer Geldstrafe verurteilt, weil er wissentlich in einer Rede eine verbotene SA-Parole verwendet hatte.

Der Staat missachtet den Auftrag des Grundgesetzes, funktionsfähige Streitkräfte zu unterhalten. Eine Gruppe von Rechtsanwälten bereitet deshalb eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe vor. Das Ziel: Eine Pflicht der Politik, die Bundeswehr verteidigungsfähig auszustatten.

Boris Pistorius fordert, dass Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden müssen und stößt auf Widerstand bei Finanzminister Lindner. Ein Überblick zeigt, wie viel Geld andere Länder in ihre Sicherheit stecken – und woher sie es nehmen wollen. Ein Vorbild für Deutschland?

Die Fregatte „Baden-Württemberg“ bricht in den Indopazifik auf. Entscheidend wird sein, ob sich Deutschland zu einer Fahrt durch die gefährliche Taiwan-Straße durchringen kann, was China verärgern würde. Viel spricht für eine Durchquerung, doch in Berlin zögert man noch.

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron aufgehoben. Beamte des bayerischen Landeskriminalamts durchsuchten das Bundestagsbüro des Abgeordneten.

NRW-Innenminister Herbert Reul verbietet die Organisation „Palästina Solidarität Duisburg“. Der Verein verbreitet ein antisemitisches und antiisraelisches Weltbild. „Reul hat konsequent gehandelt, das ist auch notwendig“, sagt Philipp Amthor.

Die Operation nach dem Attentatsversuch auf den slowakischen Regierungschef Fico ist wohl gut verlaufen und der Ministerpräsident werde wohl überleben, erklärt sein Stellvertreter Taraba. „Wir müssen herunterkommen von dieser Aggression“, sagt Ex-CDU-Chef Armin Laschet.

Selenskyj ist nach Charkiw gereist. Dort stehen die ukrainischen Truppen durch Gebietsgewinne Russlands besonders unter Druck. Für den ukrainischen Präsidenten ist die Lage unter Kontrolle, man füge der russischen Seite „spürbare Verluste“ zu.

AfD-Politiker Petr Bystron steht unter Druck – er soll Geld für Interviews mit einem prorussischen Netzwerk angenommen haben. Nun hat der Bundestag seine Immunität aufgehoben. Am Donnerstag wurden mehrere Objekte, unter anderem in Bayern durchsucht.

Der Bebelplatz in Berlin wird zum „Platz der Hamas-Opfer“. Mehrere Installationen sind hier aufgebaut, sie sollen an die in den Gaza-Streifen verschleppten Geiseln erinnern. Dazu bei WELT TV Volker Beck, der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft.

Im Gaza-Streifen sind fünf israelische Soldaten getötet und drei weitere schwer verletzt worden. Israelische Medien berichten, dass eigene Truppen sie beschossen haben sollen. Israels Verteidigungsminister Gallant äußerte sich derweil über die Zeit nach dem Krieg.

Der slowakische Regierungschef Fico ist nach dem Attentat offenbar wieder bei Bewusstsein. Sein Stellvertreter Taraba erklärt, die Operation sei gut verlaufen. „Gewalt darf nie ein Mittel der politischen Auseinandersetzung werden“, sagt Nils Schmid, der außenpolitische Fraktionssprecher der SPD.

„Ich stimme der Regierungspolitik nicht zu“, sagt der Attentäter nach seinem Anschlag auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico. Der 71-Jährige soll Gründer eines Literaturklubs sein und laut seines Sohns legal eine Waffe besitzen.

China ist Russlands letzter große Partner in der Welt. Bei seinem Staatsbesuch in Peking will Putin die Allianz stärken, wirtschaftlich wie militärisch. Für einen möglichen Frieden in der Ukraine sind das schlechte Nachrichten – denn China hat ein großes Interesse daran, dass der Krieg weitergeht.

Wegen der mutmaßlichen Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas gehen Polizei und NRW-Innenministerium gegen die Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“ vor. WELT-Reporterin Greta Wagener berichtet aus Duisburg.

In „Machtwechsel“ spricht Vizekanzler Habeck über die drei Phasen der Koalition, seine spontane Idee mit dem Sondervermögen und die schlechte Performance der Regierung. Außerdem geht es um falsche Einschätzungen beim Klima- und Transformationsfonds.

Am Donnerstagmorgen hat die Polizei in Duisburg vier Gebäude durchsucht. Hier sollen Anführer der Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“ wohnen, die kurz zuvor verboten worden war. „Unsere Demokratie hat heute ihre Feinde in die Schranken gewiesen“, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU).

Wegen der mutmaßlichen Unterstützung der islamistischen Terrororganisation Hamas gehen Polizei und NRW-Innenministerium gegen die Gruppierung „Palästina Solidarität Duisburg“ vor. Die Gruppierung war vom NRW-Innenministerium verboten worden. Greta Wagener berichtet über Razzien in Duisburg.

Zum „Nakba“-Tag wurde in mehreren deutschen Städten demonstriert. Der Tag soll an die Flucht von Palästinensern nach dem Nahostkrieg 1948 erinnern. Vor allem in Berlin und Hamburg gab es größere Demonstrationen mit einigen Hundert Teilnehmern. Zahlreiche Polizisten waren im Einsatz.

Wladimir Putin ist zu einem zweitägigen Besuch in China angekommen. Chinas Präsident Xi Jinping hat die chinesisch-russischen Beziehungen als förderlich für den Frieden bezeichnet. Russland-Korrespondent Christoph Wanner kommentiert das Treffen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich offenbar verärgert über fehlende Haushaltsmittel für die Bundeswehr geäußert. „Ich muss das hier nicht machen“, sagte der Politiker laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“.

Nach einer Kabinettssitzung hat ein Mann mehrfach auf Ministerpräsident Robert Fico geschossen. Nach Angaben seines Stellvertreters sei er außer Lebensgefahr. Medien berichten, Fico solle wieder bei Bewusstsein sein. Der mutmaßliche Täter wurde festgenommen.

Bei einem Brand in Düsseldorf sind mehrere Menschen ums Leben gekommen und viele weitere verletzt worden. Wie die Feuerwehr mitteilte, war ein in einem Wohnhaus integrierter Kiosk in Brand geraten. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT TV.

Das Bundeskabinett hat sich auf Karl Lauterbachs Krankenhausreform geeinigt. Von der Union und aus den Ländern kommt scharfe Kritik an den Plänen. Gerade auf dem Land werden Nachteile und Probleme gefürchtet.

Russlands Präsident Wladimir Putin ist zu Gast in Peking. Es soll um eine „umfassende Partnerschaft und strategische Zusammenarbeit“ gehen. Russland-Korrespondent Pavel Lokshin ordnet ein, wie abhängig beide Staaten voneinander sind. Und was der Westen tun kann.

Der letzte Staatsbesuch des russischen Präsidenten in China liegt schon einige Jahre zurück. Dass er in seiner fünften Amtszeit zuerst nach Peking kommt, hat auch symbolische Gründe – und wirtschaftliche.

Nach dem Anschlag auf den slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico überwiegt die Bestürzung. Parteifreunde rufen „diese Wut, dieser Hass: Das ist euer Werk heute“. Ficos Politik ist im Land umstritten, seine Reformvorhaben sorgen für Unmut.

Sachleistungen, geplante Hafteinrichtungen für straffällige Migranten im Kosovo, mehr Abschiebungen: Bei der Asylpolitik schafft Österreich Fakten. Innenminister Karner erklärt, vor welchen „Tabus“ er nicht zurückschreckt. Ein Problem stellt sich jedoch weiterhin – und betrifft auch Deutschland.

„Der Krieg begann nicht am 7. Oktober, sondern vor 76 Jahren“: In Berlin machen Israel-Feinde mobil – vorgeblich, um Opfern der „Vertreibung“ von Palästinensern zu gedenken. Israel wird als „Terrorstaat“ diffamiert. Eine Rednerin würde eine „Rückkehr“ dem Leben in Deutschland vorziehen.

Der abgelehnte Asylbewerber Fadi M. steht wegen Vergewaltigungsverdachts vor Gericht. Als Dina T. den Übergriff in der gemeinsamen Unterkunft schildert, blickt sich der Angeklagte grinsend nach seinem Bruder um. Eine Flüchtlingshelferin berichtet von zahlreichen Beschwerden von Frauen über Fadi M.

Beim Wahlkampfauftakt des BSW teilt Sahra Wagenknecht aus, wie man es von ihr gewohnt ist: gegen Elektro-Zweitwagen, Moralweltmeister und natürlich gegen Waffenlieferungen. Beim Publikum kommt das gut an. Auch ein ehemaliger Star der „Neuen Deutschen Welle“ ist darunter.

Bei einem Attentat ist der slowakische Regierungschef Robert Fico angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Der 59-jährige linksnationale Politiker wurde nach der Bluttat in der Stadt Handlova per Hubschrauber in ein Krankenhaus geflogen. Über die aktuelle Lage spricht Kilian Kirchgeßner, Osteuropa-Korrespondent, im WELT-Interview.

Die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach ist umstritten. Vor der Kabinettssitzung am Mittwoch hagelte es zunächst Kritik von Kliniken und Ärzten. Auch der Bundesrechnungshof kritisiert die Reform in einem Gutachten – zu teuer und rechtlich fragwürdig.

Israels Außenminister hat erneut schwere Vorwürfe gegen das UN-Palästinenserhilfswerk erhoben. Es sei ein Arm der Terrorgruppe Hamas. Ein Video soll seine Anschuldigungen belegen. Darüber spricht die Kommunikationsberaterin Melody Sucharewicz im WELT-TV-Interview.

Nach Schüssen auf den slowakischen Regierungschef Robert Fico hat sein Innenminister Estok zur Mäßigung aufgerufen. „Es wäre sehr schlimm, diesen gefährlichen Zustand weiter zu verschärfen.“ Über aktuelle Erkenntnisse und Reaktionen spricht die Korrespondentin Judith Lindebaum bei WELT TV.

Die Schuldenbremse darf nach Ansicht von Boris Pistorius Bundeswehr-Ausgaben nicht weiter beschränken. Die Forderung des Verteidigungsministers sorgt nicht nur innerhalb der Ampel für Debatten. Darüber diskutieren Marcus Faber (FDP) und Florian Hahn (CSU) im Duell des Tages bei WELT TV.

Die meisten Bewohner Neukaledoniens wollen weiterhin zu Frankreich gehören. Doch Separatisten auf der Inselgruppe kämpfen für die Unabhängigkeit. Eine Reform in Paris sorgt für einen Ausbruch schwerer Gewalt, beklagt wird auch „Rassismus gegen Weiße“. Für Präsident Macron steht viel auf dem Spiel.

Die Niederlande bekommen eine rechte Regierungskoalition. Knapp sechs Monate nach der Parlamentswahl haben sich der radikal-rechte Populist Geert Wilders und drei weitere Parteien auf ein Koalitionsabkommen geeinigt.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach einer Kabinettssitzung angeschossen worden. „Er schwebt noch in Lebensgefahr“, sagt Sicherheitsexperte Victor Breiner bei WELT TV: „In größeren Ländern wäre das nicht denkbar. Bodyguards würden Politiker nicht in eine Menschenmenge gehen lassen.“

Donald Trump hat Joe Bidens Herausforderung angenommen: Im Vorfeld der US-Präsidentschaftswahl im November wollen der aktuelle und der frühere US-Präsident im Fernsehen debattieren – die Termine stehen bereits fest.

Berlins Innensenatorin Spranger (SPD) muss erhebliche Einsparungen bei Polizei und Feuerwehr vornehmen – die auch die Kriminalitätsbekämpfung betreffen. Die Gewerkschaft der Polizei ist alarmiert und warnt, Schwerverbrecher würden profitieren. Doch ausgerechnet der CDU-geführte Finanzsenat bleibt hart.

Die russische Militäroffensive in der ukrainischen Region Charkiw setzt Kiew zunehmend unter Druck. Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte alle Auslandstermine der nächsten Tage ab. Das aktuelle Kriegsgeschehen ordnet Politikwissenschaftler Prof. Gerhard Mangott bei WELT TV ein.

Zum palästinensischen Nakba-Tag finden mehrere Veranstaltungen statt. Der Tag erinnert an die Flucht von Palästinensern nach dem Nahostkrieg 1948. Die Sorge vor antisemitischen Ausfällen ist groß. Reporter Gerrit Schröder berichtet von einer Demonstration vor der Hamburger Universität.

Ibrahim A., der im Regionalzug bei Brokstedt in Schleswig-Holstein zwei Menschen ermordete und viele weitere verletzte, muss lebenslang in Haft. Der Richter zeichnet nach, dass der Palästinenser „beliebige Menschen“ töten wollte – und hebt den Heldenmut derjenigen hervor, die den Täter stoppten.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist angeschossen und verletzt worden. Bundeskanzler Scholz spricht auf „X“ von einem „feigen Attentat“. „In der EU steht Fico sehr hart in der Kritik“, sagt WELT-Außenpolitik-Ressortleiterin Caroline Turzer. Im TV-Studio ordnet sie aktuelle Reaktionen ein.

Kanzler Olaf Scholz spricht nach den Schüssen auf Robert Fico von einem „feigen Attentat“, Außenministerin Annalena Baerbock ruft zur Verteidigung der Demokratie gegen Hass und Hetze auf. Auch US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin äußerten sich.

Den Niederlanden steht wohl ein radikaler Kurswechsel in der Migrationspolitik bevor: Das lose Bündnis plant, die Niederlande zu den Ländern „mit den strengsten Zulassungsregeln in Europa“ zu machen. Zudem soll beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk gekürzt werden.

Der Regierungschef der Slowakei, Robert Fico, ist in der Stadt Handlova angeschossen und schwer verletzt worden. Der Angreifer konnte festgenommen werden. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT.

Die Ärztekammer zeigt sich hoch alarmiert über das Selbstbestimmungsgesetz – weil keine fachärztliche Beratung für Minderjährige vorgesehen ist. Die Union unterstützt die Kritik und nennt das Gesetz „gefährlich“. Sie greift Familienministerin Paus (Grüne) persönlich an. Sieht die Ampel Änderungsbedarf?

Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach einer Kabinettssitzung angeschossen und verletzt worden, berichtet die Nachrichtenagentur TASR. Nach dem Redebeitrag eines AfD-Abgeordneten mahnt Vizekanzler Habeck im Bundestag: „Aus Worten folgen Taten.“ Fico wünscht er „gute Besserung“.

Angesichts der russischen Offensive in der Region Charkiw sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj alle Auslandstermine der kommenden Tage ab. Die USA stellen der Ukraine zwei Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke zur Verfügung, wie US-Außenminister Blinken in Kiew angekündigte.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico ist nach einer Kabinettssitzung in der Stadt Handlova angeschossen und lebensgefährlich verletzt worden. Der Angreifer konnte Medienberichten zufolge festgenommen werden.

Weil die Preissteigerungen schwächer ausfielen als erwartet, dürfte das Bürgergeld im Jahr 2025 nicht weiter erhöht werden. Es könne „mal eine Nullrunde geben“, sagte Arbeitsminister Heil. Anfang des Jahres waren die Regelzahlungen um bis zu 61 Euro monatlich angehoben worden.

Nach einer Kabinettssitzung hat ein Mann mehrfach auf Ministerpräsident Robert Fico geschossen. Nach Angaben seines Stellvertreters kämpften die Ärzte mehrere Stunden um sein Leben. Die slowakische Regierung hat eine Sondersitzung anberaumt, auch der nationale Sicherheitsrat soll über die Lage beraten.

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart hat der erste Prozess gegen die mutmaßliche „Reichsbürger“-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß begonnen. Einem der Angeklagten wird versuchter Mord vorgeworfen. „Diese Menschen sind gefährlich für unsere Demokratie“, sagt der CDU-Politiker Thorsten Frei.

Der Chatbot ChatGPT hat hinzugelernt und kann nun sogar Unterhaltungen mit Menschen führen und Emotionen erkennen. Doch Künstliche Intelligenz kann auch lügen und betrügen, wie eine neue Studie zeigt. Über Chancen und Gefahren der KI spricht der Grünen-Politiker Kai Gehring bei WELT TV.

US-Außenminister Antony Blinken hat bei seinem Besuch in der Ukraine Militärhilfen im Umfang von zwei Milliarden Dollar für Kiew zugesagt. Die Ukraine ist aus einem Mangel an Waffen, Munition und Soldaten seit Monaten in der Defensive.

Die Tat hatte Entsetzen ausgelöst: In einem Regionalzug in Schleswig-Holstein tötete Anfang 2023 ein Mann zwei Menschen mit einem Messer. Jetzt wurde der staatenlose Palästinenser Ibrahim A. verurteilt – samt Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.

Familienministerin Lisa Paus stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten, unter anderem zum umstrittenen Demokratiefördergesetz. FDP und Opposition kritisieren mitunter, dass die Prävention gegen Linksextremismus und Islamismus darin zu kurz käme. Darüber spricht Kristina Schröder (CDU).

Am helllichten Tag greift ein Mann mit einer Macheten einen anderen Mann an. Dabei schlägt er mit der flachen Seite zu. Zuvor griffen sich mehrere Männer bei einer Massenschlägerei gegenseitig an. „Das ist besorgniserregend“, sagt Benjamin Jendro, der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin.

13.000 Euro muss AfD-Poltiker Björn Höcke nun zahlen, weil er eine verbotene SA-Parole benutzt hat. Das Gericht glaubte ihm seine Unschuldsbeteuerungen nicht. Frederik Schindler, Redakteur WELT-Innenpolitik, erklärt die historischen Ursprünge der Parole.

Fabian Zolar hat sich letztlich durchgesetzt: Als Künstler durfte er sich politisch, überspitzt oder polemisch äußern, urteilte das Bayerische Oberste Landesgericht im Berufungsprozess. Zolars Graffito von Ministerpräsident Söder bleibt demnach straffrei.

Am 1. September wird der Aachener Friedenspreis an die Initiative „Omas gegen Rechts“ verliehen. Die Auszeichnung soll die Arbeit der Aktivisten unterstützen und den Dialog der Generationen fördern. Als weiterer Preisträger soll eine auf dem Balkan aktive Jugendinitiative ausgezeichnet werden.

Eine russische Familie war mit einem spanischen Visum zu Besuch in Deutschland. Als der Krieg ausbrach, bekamen sie Kirchenasyl in Niedersachsen. Vater und Sohn wollten dem Kriegsdienst entfliehen. Nun wurde die Familie nach Spanien abgeschoben.

Der Bundesverteidigungsminister hat sich laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ verärgert über fehlende Haushaltsmittel für die Bundeswehr geäußert. Anlass sind demnach Mahnungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Haushaltsdisziplin an die Ministerinnen und Minister.

Nach der Verabschiedung des „russischen Gesetzes“ wächst der Druck auf Georgiens Führung. Aus Brüssel kommt scharfe Kritik. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte, die Verabschiedung wirke sich „negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus“.

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist wegen des Verwendes der SA-Parole „Alles für Deutschland“ zu einer Geldstrafe in Höhe von 13.000 Euro verurteilt worden. Höcke kann allerdings noch in Revision gehen. Die NZZ-Journalistin Beatrice Achterberg sagt: „Er kann sich als Opfer inszenieren.“

Eine große Zahl Ukrainer ist nach Deutschland geflohen, der Ukraine hingegen fehlen Arbeitskräfte und Soldaten. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) plant nun Modelle, um Menschen bei der Rückkehr zu unterstützen. Es werde aber niemand gezwungen.

Die Tat hatte Entsetzen ausgelöst: In einem Regionalzug in Schleswig-Holstein tötete Anfang 2023 ein Mann zwei Menschen mit einem Messer. Jetzt wurde der staatenlose Palästinenser Ibrahim A. verurteilt – samt Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.

Die Ampel-Koalition streitet weiter um den Haushalt für das Jahr 2025. Christian Lindner erhält für seine Sparvorgaben an die Ministerien Rückendeckung von Kanzler Scholz. Der FDP-Politiker Otto Fricke pocht ebenfalls auf die Einhaltung der Schuldenbremse.

Die russische Offensive auf Charkiw setzt die Ukraine schwer unter Druck. Nun hat sie einzelne Truppen von besonders gefährlichen Positionen abgezogen. Präsident Selenskyj sagt außerdem alle geplanten Auslandsreisen für die kommenden Tage ab.

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke ist wegen Verwendung einer SA-Parole zu 13.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das sollte auch politische Konsequenzen haben, fordern die Spitzen der Thüringer CDU und Linkspartei.

Spannungen bei einem „Koalitionsfrühstück“ der Ampel: Verteidigungsminister Boris Pistorius empörte sich dort laut einem Medienbericht über fehlende Finanzzusagen für seinen Wehretat. Als Rücktrittsdrohung will er seinen Ausbruch aber nicht verstanden sehen.

Zum palästinensischen Nakba-Tag sind auch in Deutschland Veranstaltungen geplant. Der Tag erinnert an die Flucht von Palästinensern nach dem Nahostkrieg 1948. Die Sorge vor antisemitischen Ausfällen ist groß. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärt bei WELT TV, wann die Demos aufgelöst werden können.

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro aus. Für Christian Baumann, der Präsident des Gesamtverbands der Personaldienstleister, ist das eine der schlechtesten Ideen aus dem Kanzleramt.

Die Verbindungen zwischen der Hamas und dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sind offenbar noch größer als bisher bekannt: Israels Streitkräfte haben am Dienstag auf X ein Video veröffentlicht, dass Hamas-Terroristen auf einer Einrichtung des Hilfswerks zeigen soll.

Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump muss sich der Hauptzeuge Michael Cohen vor dem New Yorker Gericht dem Kreuzverhör der Verteidigung stellen. Diese versucht, Cohen als rachsüchtigen Lügner darzustellen. Doch US-Journalist Erik Kirschbaum findet: „Cohen kam bisher glaubwürdig rüber.“

Die Zustimmung zur AfD ist im aktuellen Insa-„Sonntagstrend“ um einen Prozentpunkt gefallen. Wie die „Bild“-Zeitung meldete, würden nur noch 17 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der AfD machen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Zeitung hatte die Umfrage in Auftrag gegeben.

Die Umfragewerte für die AfD verschlechtern sich: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut einer Insa-Erhebung 17 Prozent die Partei wählen. „Die AfD verliert inzwischen auch sichere Wähler“, sagt Insa-Meinungsforscher Hermann Binkert.

Es sei zwar „legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätigt“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Mittragen wolle er den erneuten Eingriff der SPD in die Tarifautonomie aber nicht. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht bei dem Thema auf Distanz zu Olaf Scholz.

Im Bundestag nimmt die Regierung in einer aktuellen Stunde Stellung zum Atomausstieg. Dabei geht es um die Klage auf Akteneinsicht des Politik-Magazins Cicero. „Was man sehen kann ist, dass Dinge verheimlicht werden“, sagt Thorsten Frei, der Parlamentarischer Geschäftsführer der Union bei WELT TV.

Das Landgericht Halle hat den den AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Das Urteil hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Hinzu kommt eine politische Bankrotterklärung.

In der Ukraine kommt es angesichts russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur landesweit zu Einschränkungen bei der Stromversorgung. Gleichzeitig geht die russische Offensive auf Charkiw unvermindert weiter. Russland-Korrespondent Christoph Wanner berichtet aus Moskau.

Die Matheleistungen 15-Jähriger verschlechtern sich laut einer Studie drastisch. Mangelhafte Integration zugewanderter Schüler ins Bildungssystem erkläre das nur teilweise, stellt Studienleiter Köller fest. Er warnt vor gravierenden Folgen und zeigt Wege auf, Jugendliche für das Fach zu interessieren.

Im Schweigegeld-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump versucht die Verteidigung, den Kronzeugen Michael Cohen als unglaubwürdigen und rachsüchtigen Lügner darzustellen. Das Kreuzverhör geriet dabei zum konfrontativen Schlagabtausch.

Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens der SA-Losung „Alles für Deutschland“ zu einer Geldstrafe in Höhe von 13.000 Euro verurteilt. Eine Revision ist innerhalb einer Woche möglich. Dorothea Schupelius sagt: „Premiere für Höcke, so verurteilt zu werden.“

Kliniken und Ärzte haben die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach scharf kritisiert. „Die bisherigen Reformpläne bedrohen die Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland“, sagte der Chef der Krankenhausgesellschaft (DKG) Gerald Gaß.

Ibrahim A. muss für den brutalen Angriff im Zug von Kiel nach Hamburg lebenslang in Haft. Das Landgericht Itzehoe hat ein entsprechendes Urteil für die tödliche Attacke in Brokstedt verkündet. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT.

Zuletzt hatte die US-Regierung im Streit um die Rafah-Offensive Waffen für Israel zurückgehalten. Nun schnüren die USA laut Berichten ein neues Paket mit Militärhilfe für Israel in beträchtlicher Höhe. Die Europäische Union hingegen hat eine klare Forderung an Israel.

Georgiens Parlament hat ein hochumstrittenes Gesetz verabschiedet – viele Georgier befürchten, dies könne Demokratie und Menschenrechte im Land beschränken. Auch der Status Georgiens als EU-Beitrittskandidat ist gefährdet. WELT-Außenpolitikredakteur Gregor Schwung ordnet die Lage ein.

Das Kabinett hat am Mittwoch über die Krankenhausreform entschieden. Zuvor hatten sich Vertreter von Krankenhäusern und Krankenkassen scharf gegen die Reform von Gesundheitsminister Lauterbach gewandt. Die Folgen wären langen Wartelisten und nicht weniger, sondern mehr Bürokratie.

Es ist der vierte Besuch von US-Außenminister Blinken in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Dieses Mal besuchte der 62-Jährige eine Bar und ging mit der Gitarre auf eine Bühne, um einen Klassiker von Neil Young zu spielen.

Israel hat einen weiteren Beleg für die Verstrickungen zwischen Hamas und UN-Palästinenserhilfswerk vorgelegt: Eine Drohnenaufnahme zeigt, wie Bewaffnete auf einem Gelände des Hilfswerks in Rafah agieren. Auch UN-Fahrzeuge sind zu sehen.

Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Verwendens einer nationalsozialistischen Losung zu einer Geldstrafe verurteilt. Höcke inszeniert sich vor dem Gericht als „politisch Verfolgter“. Der Richter ist hingegen von einer vorsätzlichen Tat überzeugt.

Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält dennoch nichts von einem AfD-Verbotsverfahren.