Die US-Regierung stellt der Ukraine zwei Milliarden US-Dollar für militärische Zwecke zur Verfügung. Das kündigte US-Außenministern Antony Blinken am Mittwoch bei seinem Besuch in Kiew an.

Die Tat hatte Entsetzen ausgelöst: In einem Regionalzug in Schleswig-Holstein tötete Anfang 2023 ein Mann zwei Menschen mit einem Messer. Jetzt wurde der staatenlose Palästinenser Ibrahim A. verurteilt – samt Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.

Familienministerin Lisa Paus stellt sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten, unter anderem zum umstrittenen Demokratiefördergesetz. FDP und Opposition kritisieren mitunter, dass die Prävention gegen Linksextremismus und Islamismus darin zu kurz käme. Darüber spricht Kristina Schröder (CDU).

Am helllichten Tag greift ein Mann mit einer Macheten einen anderen Mann an. Dabei schlägt er mit der flachen Seite zu. Zuvor griffen sich mehrere Männer bei einer Massenschlägerei gegenseitig an. „Das ist besorgniserregend“, sagt Benjamin Jendro, der Sprecher der Gewerkschaft der Polizei Berlin.

13.000 Euro muss AfD-Poltiker Björn Höcke nun zahlen, weil er eine verbotene SA-Parole benutzt hat. Das Gericht glaubte ihm seine Unschuldsbeteuerungen nicht. Frederik Schindler, Redakteur WELT-Innenpolitik, erklärt die historischen Ursprünge der Parole.

Fabian Zolar hat sich letztlich durchgesetzt: Als Künstler durfte er sich politisch, überspitzt oder polemisch äußern, urteilte das Bayerische Oberste Landesgericht im Berufungsprozess. Zolars Graffito von Ministerpräsident Söder bleibt demnach straffrei.

Am 1. September wird der Aachener Friedenspreis an die Initiative „Omas gegen Rechts“ verliehen. Die Auszeichnung soll die Arbeit der Aktivisten unterstützen und den Dialog der Generationen fördern. Als weiterer Preisträger soll eine auf dem Balkan aktive Jugendinitiative ausgezeichnet werden.

Eine russische Familie war mit einem spanischen Visum zu Besuch in Deutschland. Als der Krieg ausbrach, bekamen sie Kirchenasyl in Niedersachsen. Vater und Sohn wollten dem Kriegsdienst entfliehen. Nun wurde die Familie nach Spanien abgeschoben.

Der Bundesverteidigungsminister hat sich laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ verärgert über fehlende Haushaltsmittel für die Bundeswehr geäußert. Anlass sind demnach Mahnungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu mehr Haushaltsdisziplin an die Ministerinnen und Minister.

Nach der Verabschiedung des „russischen Gesetzes“ wächst der Druck auf Georgiens Führung. Aus Brüssel kommt scharfe Kritik. Der EU-Außenbeauftragte Borrell sagte, die Verabschiedung wirke sich „negativ auf die Fortschritte Georgiens auf dem Weg in die EU aus“.

Der AfD-Politiker Björn Höcke ist wegen des Verwendes der SA-Parole „Alles für Deutschland“ zu einer Geldstrafe in Höhe von 13.000 Euro verurteilt worden. Höcke kann allerdings noch in Revision gehen. Die NZZ-Journalistin Beatrice Achterberg sagt: „Er kann sich als Opfer inszenieren.“

Eine große Zahl Ukrainer ist nach Deutschland geflohen, der Ukraine hingegen fehlen Arbeitskräfte und Soldaten. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) plant nun Modelle, um Menschen bei der Rückkehr zu unterstützen. Es werde aber niemand gezwungen.

Die Tat hatte Entsetzen ausgelöst: In einem Regionalzug in Schleswig-Holstein tötete Anfang 2023 ein Mann zwei Menschen mit einem Messer. Jetzt wurde der staatenlose Palästinenser Ibrahim A. verurteilt – samt Feststellung der besonderen Schwere der Schuld.

Die Ampel-Koalition streitet weiter um den Haushalt für das Jahr 2025. Christian Lindner erhält für seine Sparvorgaben an die Ministerien Rückendeckung von Kanzler Scholz. Der FDP-Politiker Otto Fricke pocht ebenfalls auf die Einhaltung der Schuldenbremse.

Die russische Offensive auf Charkiw setzt die Ukraine schwer unter Druck. Nun hat sie einzelne Truppen von besonders gefährlichen Positionen abgezogen. Präsident Selenskyj sagt außerdem alle geplanten Auslandsreisen für die kommenden Tage ab.

Der Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke ist wegen Verwendung einer SA-Parole zu 13.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das sollte auch politische Konsequenzen haben, fordern die Spitzen der Thüringer CDU und Linkspartei.

Spannungen bei einem „Koalitionsfrühstück“ der Ampel: Verteidigungsminister Boris Pistorius empörte sich dort laut einem Medienbericht über fehlende Finanzzusagen für seinen Wehretat. Als Rücktrittsdrohung will er seinen Ausbruch aber nicht verstanden sehen.

Zum palästinensischen Nakba-Tag sind auch in Deutschland Veranstaltungen geplant. Der Tag erinnert an die Flucht von Palästinensern nach dem Nahostkrieg 1948. Die Sorge vor antisemitischen Ausfällen ist groß. Der Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler erklärt bei WELT TV, wann die Demos aufgelöst werden können.

Bundeskanzler Olaf Scholz spricht sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro aus. Für Christian Baumann, der Präsident des Gesamtverbands der Personaldienstleister, ist das eine der schlechtesten Ideen aus dem Kanzleramt.

Die Verbindungen zwischen der Hamas und dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA sind offenbar noch größer als bisher bekannt: Israels Streitkräfte haben am Dienstag auf X ein Video veröffentlicht, dass Hamas-Terroristen auf einer Einrichtung des Hilfswerks zeigen soll.

Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump muss sich der Hauptzeuge Michael Cohen vor dem New Yorker Gericht dem Kreuzverhör der Verteidigung stellen. Diese versucht, Cohen als rachsüchtigen Lügner darzustellen. Doch US-Journalist Erik Kirschbaum findet: „Cohen kam bisher glaubwürdig rüber.“

Die Zustimmung zur AfD ist im aktuellen Insa-„Sonntagstrend“ um einen Prozentpunkt gefallen. Wie die „Bild“-Zeitung meldete, würden nur noch 17 Prozent der Wähler ihr Kreuz bei der AfD machen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die Zeitung hatte die Umfrage in Auftrag gegeben.

Die Umfragewerte für die AfD verschlechtern sich: Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden laut einer Insa-Erhebung 17 Prozent die Partei wählen. „Die AfD verliert inzwischen auch sichere Wähler“, sagt Insa-Meinungsforscher Hermann Binkert.

Es sei zwar „legitim, dass sich auch der Bundeskanzler als Wahlkämpfer betätigt“, sagt FDP-Chef Christian Lindner. Mittragen wolle er den erneuten Eingriff der SPD in die Tarifautonomie aber nicht. Auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert geht bei dem Thema auf Distanz zu Olaf Scholz.

Im Bundestag nimmt die Regierung in einer aktuellen Stunde Stellung zum Atomausstieg. Dabei geht es um die Klage auf Akteneinsicht des Politik-Magazins Cicero. „Was man sehen kann ist, dass Dinge verheimlicht werden“, sagt Thorsten Frei, der Parlamentarischer Geschäftsführer der Union bei WELT TV.

Das Landgericht Halle hat den den AfD-Politiker Björn Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Das Urteil hinterlässt einen zwiespältigen Eindruck. Hinzu kommt eine politische Bankrotterklärung.

In der Ukraine kommt es angesichts russischer Angriffe auf die Energieinfrastruktur landesweit zu Einschränkungen bei der Stromversorgung. Gleichzeitig geht die russische Offensive auf Charkiw unvermindert weiter. Russland-Korrespondent Christoph Wanner berichtet aus Moskau.

Die Matheleistungen 15-Jähriger verschlechtern sich laut einer Studie drastisch. Mangelhafte Integration zugewanderter Schüler ins Bildungssystem erkläre das nur teilweise, stellt Studienleiter Köller fest. Er warnt vor gravierenden Folgen und zeigt Wege auf, Jugendliche für das Fach zu interessieren.

Im Schweigegeld-Prozess gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump versucht die Verteidigung, den Kronzeugen Michael Cohen als unglaubwürdigen und rachsüchtigen Lügner darzustellen. Das Kreuzverhör geriet dabei zum konfrontativen Schlagabtausch.

Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens der SA-Losung „Alles für Deutschland“ zu einer Geldstrafe in Höhe von 13.000 Euro verurteilt. Eine Revision ist innerhalb einer Woche möglich. Dorothea Schupelius sagt: „Premiere für Höcke, so verurteilt zu werden.“

Kliniken und Ärzte haben die Krankenhausreform von Gesundheitsminister Lauterbach scharf kritisiert. „Die bisherigen Reformpläne bedrohen die Stabilität der Krankenhausversorgung in Deutschland“, sagte der Chef der Krankenhausgesellschaft (DKG) Gerald Gaß.

Ibrahim A. muss für den brutalen Angriff im Zug von Kiel nach Hamburg lebenslang in Haft. Das Landgericht Itzehoe hat ein entsprechendes Urteil für die tödliche Attacke in Brokstedt verkündet. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT.

Zuletzt hatte die US-Regierung im Streit um die Rafah-Offensive Waffen für Israel zurückgehalten. Nun schnüren die USA laut Berichten ein neues Paket mit Militärhilfe für Israel in beträchtlicher Höhe. Die Europäische Union hingegen hat eine klare Forderung an Israel.

Georgiens Parlament hat ein hochumstrittenes Gesetz verabschiedet – viele Georgier befürchten, dies könne Demokratie und Menschenrechte im Land beschränken. Auch der Status Georgiens als EU-Beitrittskandidat ist gefährdet. WELT-Außenpolitikredakteur Gregor Schwung ordnet die Lage ein.

Das Kabinett hat am Mittwoch über die Krankenhausreform entschieden. Zuvor hatten sich Vertreter von Krankenhäusern und Krankenkassen scharf gegen die Reform von Gesundheitsminister Lauterbach gewandt. Die Folgen wären langen Wartelisten und nicht weniger, sondern mehr Bürokratie.

Es ist der vierte Besuch von US-Außenminister Blinken in Kiew seit Beginn des russischen Angriffskriegs. Dieses Mal besuchte der 62-Jährige eine Bar und ging mit der Gitarre auf eine Bühne, um einen Klassiker von Neil Young zu spielen.

Israel hat einen weiteren Beleg für die Verstrickungen zwischen Hamas und UN-Palästinenserhilfswerk vorgelegt: Eine Drohnenaufnahme zeigt, wie Bewaffnete auf einem Gelände des Hilfswerks in Rafah agieren. Auch UN-Fahrzeuge sind zu sehen.

Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Verwendens einer nationalsozialistischen Losung zu einer Geldstrafe verurteilt. Höcke inszeniert sich vor dem Gericht als „politisch Verfolgter“. Der Richter ist hingegen von einer vorsätzlichen Tat überzeugt.

Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält dennoch nichts von einem AfD-Verbotsverfahren.

Das Landgericht Halle hat Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll 100 Tagessätze je 130 Euro zahlen. Höcke hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, die verbotene Parole der SA wissentlich verwendet zu haben. Dr. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur Legal Tribune Online, ordnet das Urteil bei WELT TV ein.

Im Schweigegeld-Prozess gegen Donald Trump hat sein früherer „Ausputzer“ Michael Cohen ihn schwer belastet. Die Verteidigung des Ex-Präsidenten versucht, die Glaubwürdigkeit des Zeugen zu zerstören. Einige Antworten sorgen für Heiterkeit.

Olaf Scholz hat sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf schrittweise 15 Euro in Deutschland ausgesprochen. Damit löste der Kanzler heftige Kritik beim Koalitionspartner FDP, der Union und Deutschlands Arbeitgebern aus. Über die Hintergründe spricht WAMS-Chefredakteur Jacques Schuster bei WELT TV.

Karl Lauterbach diskutierte im Berliner Käthe-Kollwitz-Gymnasium mit Schülerinnen und Schülern über sein erst kürzlich in Kraft getretenes Cannabis-Gesetz. Die Jugendlichen setzten den Gesundheitsminister mit ihren Fragen ordentlich unter Druck.

An einem Berliner Gymnasium diskutiert der Gesundheitsminister mit Schülern über seine Cannabis-Legalisierung – und bekommt harte Kritik zu hören. Die Jugendlichen setzen Karl Lauterbach (SPD) derart unter Druck, dass er sich schließlich zu einer bemerkenswerten Feststellung gezwungen sieht.

Mit der Verabschiedung des „Agenten-Gesetzes“ torpediert die Regierungspartei in Georgien den europäischen Kurs der Kaukasus-Republik. Die Menschen gehen in Massen auf die Straße. Viele Beobachter erinnert das an die Lage in der Ukraine vor zehn Jahren. Aber es gibt Unterschiede.

Die Bundespolizei plant bei der Fußball-EM ihren größten Einsatz seit 70 Jahren. Die Uefa rechnet mit fast 15 Millionen Menschen in Stadien und auf Fanmeilen – viele aus dem Ausland. Potenzielle Gewalttäter sollen durch Grenzkontrollen von der Einreise abgehalten werden.

Die gemeinsame Sorge vor einer Bedrohung der Demokratie durch Rechtsextremisten hat im Januar Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammengebracht. Der Bundespräsident würdigte nun deren Engagement. Das gemeinsame Ziel sei das „Nie wieder“.

Vor zwei Wochen gestand ein Bundeswehroffizier die Spionage für Russland. Die Bundesanwaltschaft hat nun dreieinhalb Jahre Haft für den Angeklagten gefordert, denn dieser habe mit seinem Handeln Menschenleben gefährdet. Der Hauptmann spricht vor Gericht vom „größten Bockmist seines Lebens“.

Anders als die FDP fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht die Option einer Rente mit 63 für alle nach 45 Arbeitsjahren und weitere Verbesserungen bei der Altersversorgung. Die Vorsitzende Sahra Wagenknecht sagte in einem Statement: „Wir haben diese Woche als BSW ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt.“

Der Bundesgesundheitsminister sieht nach der teilweisen Freigabe von Cannabis eine stärkere Auseinandersetzung mit den Risiken. Kernpunkt sei, dass mit der Legalisierung der Konsum nicht harmloser geworden sei, sagte der SPD-Politiker am Rande einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern.

Der ukrainische Geheimdienstchef zeichnet ein düsteres Bild von der Lage an der Front. „Die Situation wird jede Stunde kritischer“, sagt er – und warnt vor einem neuen Vorstoß Russlands in der Region Sumy. Für die bedrohte Millionenstadt Charkiw fordert Präsident Selenskyj mehr Luftabwehr.

Im „Swing State“ Michigan versucht Joe Biden, die einflussreichen polnischstämmigen Amerikaner zu ködern. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine stoßen Warnungen vor einem Zerfall der Nato auf Widerhall. Zum Selbstläufer wird das bei der konservativ geprägten Wählergruppe nicht.

Der neue russische Verteidigungsminister ist alles andere als ein Militär. Deshalb überrascht die Ernennung des Wirtschaftsexperten Andrej Beloussow angesichts der andauernden Offensive gegen die Ukraine. Warum die Wahl auf Beloussow fiel, erklärt der CSU-Politiker Thomas Erndl im WELT-Interview.

Die beiden AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel kritisieren erneut das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung. Im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz spricht Weidel von einem „Inlandsgeheimspitzeldienst“. Sie sehe „hier eine klare Wettbewerbsverzerrung“.

Mit Blick auf die Vorwürfe über interne Bedenken zum Atomausstieg, die in Wirtschafts- und Umweltministerium unterdrückt worden seien, kritisiert die CDU mangelnde Aufklärung. CDU-Parteichef Merz sagt: „Hier gehen die Darstellungen zwischen Bundesregierung und Betreibern weit auseinander.“

Im Prozess gegen Björn Höcke in Halle ist ein Urteil gefallen: Der AfD-Politiker muss wegen des Verwendens einer SA-Parole eine Geldstrafe von 13.000 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich unterstützt die Forderung von Kanzler Scholz, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben. Zudem kritisiert er das Fünf-Punkte-Papier der FDP und verteidigt die Rente mit 63: „Etwas, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hart erarbeitet haben.“

AfD-Politiker Krah steht wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und Spionagevorwürfen gegen einen Ex-Mitarbeiter unter Druck. Nun hat er angekündigt, sich aus der Parteiführung zurückziehen zu wollen. Mit den Vorwürfen habe das aber nichts zu tun, sagt er.

Der ehemalige Berliner AfD-Landesvorsitzende tritt aus der Partei aus. Sie habe sich „immer weiter“ von seinen politischen Überzeugungen entfernt, sagt der frühere Bundeswehroffizier. Die AfD kommentierte den Austritt nicht.

Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht auf fünf Prozent – und würde es damit ebenso wie die FDP gerade so in den Bundestag schaffen. Auch die CDU verzeichnet nach ihrem Parteitag einen leichten Aufwärtstrend.

Am Landgericht Halle wird das Urteil im Prozess gegen Björn Höcke erwartet. Dem AfD-Chef von Thüringen wird die wissentliche Nutzung der verbotenen Nazi-Parole „Alles für Deutschland“ vorgeworfen. Darüber spricht der Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt bei WELT TV.

Im Prozess um den AfD-Politiker Björn Höcke wird das Urteil erwartet. Die Anklage wirft ihm vor, wissentlich eine verbotene Nazi-Parole benutzt zu haben. Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz sagt: „Wenn erhebliche Verfehlungen passiert sind, dann sollten Politiker Konsequenzen ziehen.“

Trotz groß angelegter Proteste hat das georgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, laut dem bestimmte Organisationen sich als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen. Die EU und Washington sehen Parallelen zu ähnlichen Gesetzen in Russland.

US-Außenminister Antony Blinken ist unangekündigt zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gereist. Angesichts der jüngsten russischen Offensive betonte Blinken die anhaltende US-Unterstützung.

Als Zeichen für einen engen Schulterschluss mit Israel schaffen CDU und CSU im Bundestag einen neuen Posten: Fraktionschef Friedrich Merz ernennt die CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig zur „Beauftragten für das jüdische Leben in Deutschland“.

Während die Ukraine den großen neuen Angriff russischer Truppen nahe Charkiw abzuwehren versucht, besucht zum vierten Mal seit Kriegsbeginn US-Außenminister Blinken Kiew. Sehen Sie hier ein WELT Spezial zu den aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg.

Der Ampel-Streit um den Bundeshaushalt geht weiter. Kanzler Scholz stellt sich nun an die Seite von Finanzminister Lindner, der von den Ministerien erwartet, sich an seine Sparvorgaben zu halten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr pocht ebenfalls auf die Einhaltung der Schuldenbremse.

Im Bundestag mehren sich Forderungen nach einem AfD-Verbot, der CDU-Politiker Marco Wanderwitz kündigt einen entsprechenden Antrag an. Ein Verfahren könnte aber viele Jahre dauern – und der Ausgang wäre ungewiss. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Geländegewinne der russischen Armee bei Charkiw sorgen für Aufsehen, in den umkämpften Gebieten scheint die Ukraine in der Defensive. Eine Vorschrift der westlichen Verbündeten erschwert Kiew zudem massiv die Verteidigung. Doch ist die Lage an der Front wirklich so aussichtslos, wie es scheint? Eine Bestandsaufnahme.

Fast zehn Jahre lang rangen die EU-Mitgliedsstaaten um einen neuen Umgang mit Migranten, nun sind sie sich einig: Die EU hat ihre lang erwartete Asylreform beschlossen. Damit sollen die Asylverfahren deutlich verschärft werden.

„Der Islamismus ist weiter auf dem Vormarsch“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung des „Lagebild Islamismus“. Eine besondere Gefahr: Auf sozialen Netzwerken würden „Lifestyle-Islamisten“ junge Menschen mit extremistischen Inhalten erreichen.

Ende Juni tritt die Einbürgerungsreform der Ampel in Kraft. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration kritisiert, dass der Doppelpass für alle Nachfahren der Eingewanderten zur Regel wird. Innenpolitische Konflikte könnten aus dem Herkunftsland nach Deutschland „exportiert“ werden.

Kanzler Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Im nächsten Jahr ist eigentlich nur eine Erhöhung auf 12,82 Euro geplant. Die CDU-Politikerin Gitta Connemann sagt zu dem Vorschlag bei WELT TV: „Das könnte mit seinen schlechten Umfragewerten zu tun haben.“

Trotz anhaltender Massenproteste in Tiflis hält die georgische Regierung am geplanten Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ fest. Der Entwurf soll wie geplant in dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden. Gegner fürchten, dass das Gesetz kritische Organisationen mundtot machen wird.

Wladimir Putin reist am Donnerstag nach Peking. Indem er China als erstes Auslandsziel in seiner neuen Amtszeit wählt, setzt der russische Präsident ein deutliches Zeichen. Derweil gibt es weitere Personalprobleme in Russlands Armee.

Die Zahl islamistisch motivierter Straftaten hat sich 2023 in NRW im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. Zu diesem Ergebnis kommt das von NRW-Innenminister Herbert Reul vorgestellte Lagebild Islamismus: „Mir macht Sorgen, dass die Islamisten bei jungen Leuten immer mehr Fuß fassen.“

Der russische Präsident entlässt seinen bisherigen Verteidigungsminister Schoigu. Bereits Ende April wurde der stellvertretende russische Verteidigungsminister Iwanow festgenommen. Wer sich aktuell im engsten Kreis um Putin befindet, zeigt Paul Klinzing im WELT-Studio.

Der im russischen Verteidigungsministerium für Personalfragen zuständige General Juri Kusnezow ist der Nachrichtenagentur Tass zufolge festgenommen worden. Er werde krimineller Handlungen verdächtigt. Korrespondent Christoph Wanner sagt: „Der zweite festgenommene General innerhalb kürzester Zeit.“

NRW-Innenminister Herbert Reul hat zum ersten Mal ein Lagebild zum Islamismus vorgestellt. Zu den Demos in Hamburg sagte er: „Das ist perfide, schwer erträglich, und zu Recht stellen sich viele Bürger die Frage, was noch passieren muss, dass unsere wehrhafte Demokratie Zähne zeigt.“

Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke wegen der Verwendung eines verbotenen Nazi-Slogans wird das Urteil des Landgerichts in Halle erwartet. Politikwissenschaftler Prof. Hajo Funke sagt: „Höcke meint es ernst. Er will eine andere, eine völkische, nationalistische Republik.“

Im koalitionsinternen Streit um den Haushalt stärkt Bundeskanzler Scholz Finanzminister Lindner den Rücken. Scholz lehnt Ausnahmen von der Schuldenbremse ab und stellt sich hier ebenfalls hinter Lindner. Dazu bei WELT TV Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.

Erneut zeigte sich der türkische Präsident Erdogan solidarisch mit der islamistischen Terrororganisation Hamas. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis sagte er: „In meinem Land werden mehr als 1000 Mitglieder der Hamas behandelt.“

NRW-Innenminister Herbert Reul will zum ersten Mal ein Lagebild zum Islamismus vorstellen. Durch die jüngsten Terrorwarnungen, den mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Moskau, die Auseinandersetzungen im Nahen Osten und Demonstrationen von Islamisten in Hamburg hatte das Thema zuletzt wieder an Brisanz gewonnen.

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm an der Verabschiedung des Grünen-Urgesteins Jürgen Trittin teil. Sie bedauerte laut Teilnehmern in ihrer Rede in Berlin, dass es 2013 nicht zu einer schwarz-grünen Koalition gekommen sei. Dem Parteitag der Union war Merkel ferngeblieben.

Die Botschaft des Kanzlers bei seinem Besuch in Schweden ist klar: „So lange wie nötig“ solle die Hilfe für die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor weitergehen. Zusammen mit den nordischen Ländern hat Deutschland der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesichert.

Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke vor dem Landgericht Halle wird heute das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. WELT-Reporter Christian Beilfuss berichtet, wie der Prozesstag ablaufen wird.

Im Prozess gegen Donald Trump belastet Schlüsselzeuge Cohen den Ex-Präsidenten, seinen ehemaligen Mandanten, schwer. Am heutigen Dienstag wird Cohen erneut in den Zeugenstand treten. Trumps Anwälte sollten die Gelegenheit bekommen, Cohen zu befragen. Michael Wüllenweber berichtet.

Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke vor dem Landgericht Halle wird nun das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor.

Bundeskanzler Scholz hat im koalitionsinternen Streit um den Haushalt Finanzminister Lindner den Rücken gestärkt. Scholz sagte dem Magazin „Stern“, Lindner habe den Ressorts Limits genannt und dies zuvor mit ihm abgesprochen.

Müssten die Deutschen mehr arbeiten? In einem Interview rügt SPD-Kanzler Olaf Scholz eine „gewisse Elite“, die sich seiner Ansicht nach despektierlich über Arbeitnehmer äußert. Es gebe viele Gründe für Teilzeit, das habe nichts mit Faulheit zu tun.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke soll in einer Rede eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) verwendet haben, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT.

Das NRW-Oberlandesgericht bestätigt die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Das Urteil hat Folgen für die Partei – auch für ein mögliches Verbotsverfahren. Politikredakteur Frederik Schindler war im Gerichtsaal und analysiert die Entscheidung der Richter.

Bayerns größte Windkraftanlage soll in den Wäldern um Altötting entstehen. Schon in der Planungsphase behindert eine Bürgerinitiative das Vorhaben. Jetzt stellt sich Wirtschaftsminister Aiwanger den Kritikern. Sie halten ihm vor, wie ein Grüner zu agieren. Tatsächlich ist sein Auftritt ungewöhnlich.

Aus privaten Grünen wird die US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, im Sommer wieder in die USA zurückkehren. Die Politikprofessorin mit deutsch-jüdischen Wurzeln ist seit etwas mehr als zwei Jahren Diplomatin in Berlin und beerbte den umstrittenen Richard Grenell.

Beim Treffen des Nordischen Rats in Stockholm sendeten Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs der nordischen Länder ein klares Signal zur weiteren Unterstützung der Ukraine. Bei allem Konsens über das „gemeinsame Wertefundament“ fand ein Partner jedoch auch mahnende Worte.

Dem CDU-Parteitag in der vergangenen Woche blieb Angela Merkel fern, beim Abschied von Jürgen Trittin in der Grünen-Fraktion sprach sie sogar. Die 69-Jährige wirkte gut gelaunt, ihre Rede wurde immer wieder mit Applaus und auch Lachern honoriert.

Der Angriff habe ihn getroffen, aber nicht eingeschüchtert, sagt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke bei seinem ersten öffentlichen Auftritt. Er lasse sich nicht zum Schweigen bringen, sagt der 41-Jährige – und benennt, wen er für die Attacke verantwortlich macht.

Gute eine Woche nach dem tätlichen Angriff auf seine Person in Dresden zeigt sich Matthias Ecke kämpferisch. Die Attacke habe ihn nicht eingeschüchtert. Im Interview mit WELT TV warnt der SPD-Europaabgeordnete vor einer gesellschaftlichen Stimmung im Land, „die von der extremen Rechten vergiftet ist“.

Sergej Schoigu geht, Andrej Beloussow kommt: Mit dem Austausch seines Verteidigungsministers hat Kremlchef Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt. „Hoffentlich lernen wir jetzt, dass wir der Ukraine langfristig und systematisch helfen müssen“, sagt Sicherheitsexperte Nico Lange.