Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wegen des Verwendens einer nationalsozialistischen Losung zu einer Geldstrafe verurteilt. Höcke inszeniert sich vor dem Gericht als „politisch Verfolgter“. Der Richter ist hingegen von einer vorsätzlichen Tat überzeugt.

Das Landgericht Halle hat den AfD-Politiker Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht hält dennoch nichts von einem AfD-Verbotsverfahren.

Das Landgericht Halle hat Björn Höcke zu einer Geldstrafe verurteilt. Er soll 100 Tagessätze je 130 Euro zahlen. Höcke hatte die Vorwürfe zurückgewiesen, die verbotene Parole der SA wissentlich verwendet zu haben. Dr. Felix W. Zimmermann, Chefredakteur Legal Tribune Online, ordnet das Urteil bei WELT TV ein.

Im Schweigegeld-Prozess gegen den Ex-US-Präsidenten Donald Trump ist dieser von seinem früheren „Ausputzer“ Michel Cohen schwer belastet worden. Cohen wiederum muss sich nun dem Kreuzverhör durch Trumps Verteidigung stellen.

Olaf Scholz hat sich für eine Erhöhung des Mindestlohns auf schrittweise 15 Euro in Deutschland ausgesprochen. Damit löste der Kanzler heftige Kritik beim Koalitionspartner FDP, der Union und Deutschlands Arbeitgebern aus. Über die Hintergründe spricht WAMS-Chefredakteur Jacques Schuster bei WELT TV.

Karl Lauterbach diskutierte im Berliner Käthe-Kollwitz-Gymnasium mit Schülerinnen und Schülern über sein erst kürzlich in Kraft getretenes Cannabis-Gesetz. Die Jugendlichen setzten den Gesundheitsminister mit ihren Fragen ordentlich unter Druck.

An einem Berliner Gymnasium diskutiert der Gesundheitsminister mit Schülern über seine Cannabis-Legalisierung – und bekommt harte Kritik zu hören. Die Jugendlichen setzen Karl Lauterbach (SPD) derart unter Druck, dass er sich schließlich zu einer bemerkenswerten Feststellung gezwungen sieht.

Mit der Verabschiedung des „Agenten-Gesetzes“ torpediert die Regierungspartei in Georgien den europäischen Kurs der Kaukasus-Republik. Die Menschen gehen in Massen auf die Straße. Viele Beobachter erinnert das an die Lage in der Ukraine vor zehn Jahren. Aber es gibt Unterschiede.

22.000 Beamte täglich: Die Bundespolizei plant bei der Fußball-EM ihren größten Einsatz seit 70 Jahren. Die Uefa rechnet mit fast 15 Millionen Menschen in Stadien und auf Fanmeilen – viele aus dem Ausland. Potenzielle Gewalttäter sollen durch Grenzkontrollen von der Einreise abgehalten werden.

Die gemeinsame Sorge vor einer Bedrohung der Demokratie durch Rechtsextremisten hat im Januar Arbeitgeber und Gewerkschaften zusammengebracht. Der Bundespräsident würdigte nun deren Engagement. Das gemeinsame Ziel sei das „Nie wieder“.

Vor zwei Wochen gestand ein Bundeswehroffizier die Spionage für Russland. Die Bundesanwaltschaft hat nun dreieinhalb Jahre Haft für den Angeklagten gefordert, denn dieser habe mit seinem Handeln Menschenleben gefährdet. Der Hauptmann spricht vor Gericht vom „größten Bockmist seines Lebens“.

Anders als die FDP fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht die Option einer Rente mit 63 für alle nach 45 Arbeitsjahren und weitere Verbesserungen bei der Altersversorgung. Die Vorsitzende Sahra Wagenknecht sagte in einem Statement: „Wir haben diese Woche als BSW ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt.“

Der Bundesgesundheitsminister sieht nach der teilweisen Freigabe von Cannabis eine stärkere Auseinandersetzung mit den Risiken. Kernpunkt sei, dass mit der Legalisierung der Konsum nicht harmloser geworden sei, sagte der SPD-Politiker am Rande einer Diskussion mit Schülerinnen und Schülern.

Der ukrainische Geheimdienstchef zeichnet ein düsteres Bild von der Lage an der Front. „Die Situation wird jede Stunde kritischer“, sagt er – und warnt vor einem neuen Vorstoß Russlands in der Region Sumy. Für die bedrohte Millionenstadt Charkiw fordert Präsident Selenskyj mehr Luftabwehr.

Im „Swing State“ Michigan versucht Joe Biden, die einflussreichen polnischstämmigen Amerikaner zu ködern. Nach Russlands Angriff auf die Ukraine stoßen Warnungen vor einem Zerfall der Nato auf Widerhall. Zum Selbstläufer wird das bei der konservativ geprägten Wählergruppe nicht.

Der neue russische Verteidigungsminister ist alles andere als ein Militär. Deshalb überrascht die Ernennung des Wirtschaftsexperten Andrej Beloussow angesichts der andauernden Offensive gegen die Ukraine. Warum die Wahl auf Beloussow fiel, erklärt der CSU-Politiker Thomas Erndl im WELT-Interview.

Die beiden AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel kritisieren erneut das Gerichtsurteil zur Rechtmäßigkeit der geheimdienstlichen Beobachtung. Im Zusammenhang mit dem Verfassungsschutz spricht Weidel von einem „Inlandsgeheimspitzeldienst“. Sie sehe „hier eine klare Wettbewerbsverzerrung“.

Mit Blick auf die Vorwürfe über interne Bedenken zum Atomausstieg, die in Wirtschafts- und Umweltministerium unterdrückt worden seien, kritisiert die CDU mangelnde Aufklärung. CDU-Parteichef Merz sagt: „Hier gehen die Darstellungen zwischen Bundesregierung und Betreibern weit auseinander.“

Im Prozess gegen Björn Höcke in Halle ist ein Urteil gefallen: Der AfD-Politiker muss wegen des Verwendens einer SA-Parole eine Geldstrafe von 13.000 Euro zahlen. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Bewährungsstrafe gefordert, die Verteidigung einen Freispruch.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich unterstützt die Forderung von Kanzler Scholz, den Mindestlohn auf 15 Euro anzuheben. Zudem kritisiert er das Fünf-Punkte-Papier der FDP und verteidigt die Rente mit 63: „Etwas, das Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hart erarbeitet haben.“

AfD-Politiker Krah steht wegen möglicher Verbindungen zu prorussischen Netzwerken und Spionagevorwürfen gegen einen Ex-Mitarbeiter unter Druck. Nun hat er angekündigt, sich aus der Parteiführung zurückziehen zu wollen. Mit den Vorwürfen habe das aber nichts zu tun, sagt er.

Der ehemalige Berliner AfD-Landesvorsitzende tritt aus der Partei aus. Sie habe sich „immer weiter“ von seinen politischen Überzeugungen entfernt, sagt der frühere Bundeswehroffizier. Die AfD kommentierte den Austritt nicht.

Im neuen RTL/ntv-Trendbarometer kommt das Bündnis Sahra Wagenknecht auf fünf Prozent – und würde es damit ebenso wie die FDP gerade so in den Bundestag schaffen. Auch die CDU verzeichnet nach ihrem Parteitag einen leichten Aufwärtstrend.

Am Landgericht Halle wird das Urteil im Prozess gegen Björn Höcke erwartet. Dem AfD-Chef von Thüringen wird die wissentliche Nutzung der verbotenen Nazi-Parole „Alles für Deutschland“ vorgeworfen. Darüber spricht der Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt bei WELT TV.

Im Prozess um den AfD-Politiker Björn Höcke wird das Urteil erwartet. Die Anklage wirft ihm vor, wissentlich eine verbotene Nazi-Parole benutzt zu haben. Die CSU-Politikerin Andrea Lindholz sagt: „Wenn erhebliche Verfehlungen passiert sind, dann sollten Politiker Konsequenzen ziehen.“

Trotz groß angelegter Proteste hat das georgische Parlament ein Gesetz verabschiedet, laut dem bestimmte Organisationen sich als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen. Die EU und Washington sehen Parallelen zu ähnlichen Gesetzen in Russland.

US-Außenminister Antony Blinken ist unangekündigt zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gereist. Angesichts der jüngsten russischen Offensive betonte Blinken die anhaltende US-Unterstützung.

Als Zeichen für einen engen Schulterschluss mit Israel schaffen CDU und CSU im Bundestag einen neuen Posten: Fraktionschef Friedrich Merz ernennt die CSU-Abgeordnete Daniela Ludwig zur „Beauftragten für das jüdische Leben in Deutschland“.

Während die Ukraine den großen neuen Angriff russischer Truppen nahe Charkiw abzuwehren versucht, besucht zum vierten Mal seit Kriegsbeginn US-Außenminister Blinken Kiew. Sehen Sie hier ein WELT Spezial zu den aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg.

Der Ampel-Streit um den Bundeshaushalt geht weiter. Kanzler Scholz stellt sich nun an die Seite von Finanzminister Lindner, der von den Ministerien erwartet, sich an seine Sparvorgaben zu halten. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr pocht ebenfalls auf die Einhaltung der Schuldenbremse.

Im Bundestag mehren sich Forderungen nach einem AfD-Verbot, der CDU-Politiker Marco Wanderwitz kündigt einen entsprechenden Antrag an. Ein Verfahren könnte aber viele Jahre dauern – und der Ausgang wäre ungewiss. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Geländegewinne der russischen Armee bei Charkiw sorgen für Aufsehen, in den umkämpften Gebieten scheint die Ukraine in der Defensive. Eine Vorschrift der westlichen Verbündeten erschwert Kiew zudem massiv die Verteidigung. Doch ist die Lage an der Front wirklich so aussichtslos, wie es scheint? Eine Bestandsaufnahme.

Fast zehn Jahre lang rangen die EU-Mitgliedsstaaten um einen neuen Umgang mit Migranten, nun sind sie sich einig: Die EU hat ihre lang erwartete Asylreform beschlossen. Damit sollen die Asylverfahren deutlich verschärft werden.

„Der Islamismus ist weiter auf dem Vormarsch“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul bei der Vorstellung des „Lagebild Islamismus“. Eine besondere Gefahr: Auf sozialen Netzwerken würden „Lifestyle-Islamisten“ junge Menschen mit extremistischen Inhalten erreichen.

Ende Juni tritt die Einbürgerungsreform der Ampel in Kraft. Der Sachverständigenrat für Integration und Migration kritisiert, dass der Doppelpass für alle Nachfahren der Eingewanderten zur Regel wird. Innenpolitische Konflikte könnten aus dem Herkunftsland nach Deutschland „exportiert“ werden.

Kanzler Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro ausgesprochen. Im nächsten Jahr ist eigentlich nur eine Erhöhung auf 12,82 Euro geplant. Die CDU-Politikerin Gitta Connemann sagt zu dem Vorschlag bei WELT TV: „Das könnte mit seinen schlechten Umfragewerten zu tun haben.“

Trotz anhaltender Massenproteste in Tiflis hält die georgische Regierung am geplanten Gesetz zur „ausländischen Einflussnahme“ fest. Der Entwurf soll wie geplant in dritter Lesung vom Parlament verabschiedet werden. Gegner fürchten, dass das Gesetz kritische Organisationen mundtot machen wird.

Wladimir Putin reist am Donnerstag nach Peking. Indem er China als erstes Auslandsziel in seiner neuen Amtszeit wählt, setzt der russische Präsident ein deutliches Zeichen. Derweil gibt es weitere Personalprobleme in Russlands Armee.

Die Zahl islamistisch motivierter Straftaten hat sich 2023 in NRW im Vergleich zum Vorjahr mehr als verfünffacht. Zu diesem Ergebnis kommt das von NRW-Innenminister Herbert Reul vorgestellte Lagebild Islamismus: „Mir macht Sorgen, dass die Islamisten bei jungen Leuten immer mehr Fuß fassen.“

Der russische Präsident entlässt seinen bisherigen Verteidigungsminister Schoigu. Bereits Ende April wurde der stellvertretende russische Verteidigungsminister Iwanow festgenommen. Wer sich aktuell im engsten Kreis um Putin befindet, zeigt Paul Klinzing im WELT-Studio.

Der im russischen Verteidigungsministerium für Personalfragen zuständige General Juri Kusnezow ist der Nachrichtenagentur Tass zufolge festgenommen worden. Er werde krimineller Handlungen verdächtigt. Korrespondent Christoph Wanner sagt: „Der zweite festgenommene General innerhalb kürzester Zeit.“

NRW-Innenminister Herbert Reul hat zum ersten Mal ein Lagebild zum Islamismus vorgestellt. Zu den Demos in Hamburg sagte er: „Das ist perfide, schwer erträglich, und zu Recht stellen sich viele Bürger die Frage, was noch passieren muss, dass unsere wehrhafte Demokratie Zähne zeigt.“

Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke wegen der Verwendung eines verbotenen Nazi-Slogans wird das Urteil des Landgerichts in Halle erwartet. Politikwissenschaftler Prof. Hajo Funke sagt: „Höcke meint es ernst. Er will eine andere, eine völkische, nationalistische Republik.“

Im koalitionsinternen Streit um den Haushalt stärkt Bundeskanzler Scholz Finanzminister Lindner den Rücken. Scholz lehnt Ausnahmen von der Schuldenbremse ab und stellt sich hier ebenfalls hinter Lindner. Dazu bei WELT TV Mathias Middelberg, stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion.

Erneut zeigte sich der türkische Präsident Erdogan solidarisch mit der islamistischen Terrororganisation Hamas. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem griechischen Ministerpräsidenten Mitsotakis sagte er: „In meinem Land werden mehr als 1000 Mitglieder der Hamas behandelt.“

NRW-Innenminister Herbert Reul will zum ersten Mal ein Lagebild zum Islamismus vorstellen. Durch die jüngsten Terrorwarnungen, den mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Moskau, die Auseinandersetzungen im Nahen Osten und Demonstrationen von Islamisten in Hamburg hatte das Thema zuletzt wieder an Brisanz gewonnen.

Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nahm an der Verabschiedung des Grünen-Urgesteins Jürgen Trittin teil. Sie bedauerte laut Teilnehmern in ihrer Rede in Berlin, dass es 2013 nicht zu einer schwarz-grünen Koalition gekommen sei. Dem Parteitag der Union war Merkel ferngeblieben.

Die Botschaft des Kanzlers bei seinem Besuch in Schweden ist klar: „So lange wie nötig“ solle die Hilfe für die Ukraine in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor weitergehen. Zusammen mit den nordischen Ländern hat Deutschland der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesichert.

Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke vor dem Landgericht Halle wird heute das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor. WELT-Reporter Christian Beilfuss berichtet, wie der Prozesstag ablaufen wird.

Im Prozess gegen Donald Trump belastet Schlüsselzeuge Cohen den Ex-Präsidenten, seinen ehemaligen Mandanten, schwer. Am heutigen Dienstag wird Cohen erneut in den Zeugenstand treten. Trumps Anwälte sollten die Gelegenheit bekommen, Cohen zu befragen. Michael Wüllenweber berichtet.

Im Prozess gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke vor dem Landgericht Halle wird nun das Urteil erwartet. Die Staatsanwaltschaft wirft Höcke das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen vor.

Bundeskanzler Scholz hat im koalitionsinternen Streit um den Haushalt Finanzminister Lindner den Rücken gestärkt. Scholz sagte dem Magazin „Stern“, Lindner habe den Ressorts Limits genannt und dies zuvor mit ihm abgesprochen.

Müssten die Deutschen mehr arbeiten? In einem Interview rügt SPD-Kanzler Olaf Scholz eine „gewisse Elite“, die sich seiner Ansicht nach despektierlich über Arbeitnehmer äußert. Es gebe viele Gründe für Teilzeit, das habe nichts mit Faulheit zu tun.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke soll in einer Rede eine verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) verwendet haben, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP. Sehen Sie diese und weitere Nachrichten bei WELT.

Das NRW-Oberlandesgericht bestätigt die Einstufung der AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall. Das Urteil hat Folgen für die Partei – auch für ein mögliches Verbotsverfahren. Politikredakteur Frederik Schindler war im Gerichtsaal und analysiert die Entscheidung der Richter.

Bayerns größte Windkraftanlage soll in den Wäldern um Altötting entstehen. Schon in der Planungsphase behindert eine Bürgerinitiative das Vorhaben. Jetzt stellt sich Wirtschaftsminister Aiwanger den Kritikern. Sie halten ihm vor, wie ein Grüner zu agieren. Tatsächlich ist sein Auftritt ungewöhnlich.

Aus privaten Grünen wird die US-Botschafterin in Deutschland, Amy Gutmann, im Sommer wieder in die USA zurückkehren. Die Politikprofessorin mit deutsch-jüdischen Wurzeln ist seit etwas mehr als zwei Jahren Diplomatin in Berlin und beerbte den umstrittenen Richard Grenell.

Beim Treffen des Nordischen Rats in Stockholm sendeten Bundeskanzler Olaf Scholz und die Regierungschefs der nordischen Länder ein klares Signal zur weiteren Unterstützung der Ukraine. Bei allem Konsens über das „gemeinsame Wertefundament“ fand ein Partner jedoch auch mahnende Worte.

Dem CDU-Parteitag in der vergangenen Woche blieb Angela Merkel fern, beim Abschied von Jürgen Trittin in der Grünen-Fraktion sprach sie sogar. Die 69-Jährige wirkte gut gelaunt, ihre Rede wurde immer wieder mit Applaus und auch Lachern honoriert.

Der Angriff habe ihn getroffen, aber nicht eingeschüchtert, sagt der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke bei seinem ersten öffentlichen Auftritt. Er lasse sich nicht zum Schweigen bringen, sagt der 41-Jährige – und benennt, wen er für die Attacke verantwortlich macht.

Gute eine Woche nach dem tätlichen Angriff auf seine Person in Dresden zeigt sich Matthias Ecke kämpferisch. Die Attacke habe ihn nicht eingeschüchtert. Im Interview mit WELT TV warnt der SPD-Europaabgeordnete vor einer gesellschaftlichen Stimmung im Land, „die von der extremen Rechten vergiftet ist“.

Sergej Schoigu geht, Andrej Beloussow kommt: Mit dem Austausch seines Verteidigungsministers hat Kremlchef Wladimir Putin für Aufsehen gesorgt. „Hoffentlich lernen wir jetzt, dass wir der Ukraine langfristig und systematisch helfen müssen“, sagt Sicherheitsexperte Nico Lange.

Das FDP-Präsidium hat ein Fünf-Punkte-Papier für eine finanzpolitische Wende beschlossen. Über die darin geforderten Reformen bei der Rente mit 63 streiten Dr. Ralf Stegner (SPD) und Frank Schäffler (FDP) im Duell des Tages bei WELT TV.

Das Verwaltungsgericht Berlin verhandelt die Klage eines Frankfurter Arztes auf die komplette Entschwärzung der Protokolle des Corona-Expertenrats. Unter Druck hatte das Kanzleramt nun schon zahlreiche Passagen offengelegt. Sie decken brisante Details auf.

Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt an der Verabschiedung von Grünen-Politiker Jürgen Trittin teil. WELT-Politik-Redakteur Nikolaus Doll erklärt die Gemeinsamkeiten und die Unterschiede der beiden Politiker.

Er habe Stormy Daniels 130.000 Dollar Schweigegeld bezahlt und anschließend das Geld vom damaligen Präsidenten Donald Trump erstattet bekommen, sagt Ex-Anwalt Michael Cohen vor Gericht in New York. Trumps Anwälte planen nun die Diffamierung des Kronzeugen.

AfD-Chefin Alice Weidel hat nach dem Gerichtsurteil zur AfD als rechtsextremistischem Verdachtsfall rechtliche Schritte angekündigt. „Sie werden bei uns programmatisch nix finden, was verfassungsfeindlich ist“, sagte ihr Co-Parteichef Tino Chrupalla bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

„Ich finde, wir haben nicht genug getan die letzten zwei Jahre“, sagt Robert Habeck im Hinblick auf die Unterstützung der Ukraine. Die westliche Allianz stehe in der Pflicht, Geräte und Munition „auch aus eigenen Beständen zu liefern“, so der Wirtschaftsminister.

Das BfV hat die AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft, urteilte ein Oberverwaltungsgericht. Die Partei kündigte Beschwerde gegen diese Entscheidung an. „Wer Rechtssprüche bis in die letzte Instanz massiv in Frage stellt, schadet dem Gemeinwesen“, sagt Prof. Volker Kronenberg.

Ob ein Kind ein Gymnasium besuchen kann oder nicht, ist in vielen Fällen keine Frage der Begabung. Eine Studie des Münchner ifo-Instituts offenbart die wichtige Rolle des Wohnorts, wenn um die Chancen zum Wechsel aufs Gymnasium geht. Vor allem Bayern bekommt einen Rüffel.

Im Vergewaltigungsprozess gegen den abgelehnten Asylbewerber Fadi M. sagt der Vater des mutmaßlichen Opfers aus. Selbst intime Fragen beantwortet er geduldig – doch als der Angeklagte eine Behauptung über die Tochter des Zeugen in den Raum stellt, wird die Stimmung aggressiv.

Mit der überraschenden Entlassung von Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat Putin seinen Kreis aus Vertrauten neu sortiert. Die Verteilung der Posten verrät einiges darüber, wer noch Einfluss auf den Kremlchef hat – und über seine langfristige Strategie für den Ukraine-Krieg.

Nach dem jüngsten Vorstoß der russischen Armee in der ostukrainischen Region Charkiw wird dort weiter erbittert gekämpft. Es kommen erste Zweifel auf, ob es wirklich die erwartete Bodenoffensive ist. Marco Reinke erklärt die Lage an der Front.

Laut Bundesinnenministerin Faeser zählt Cybercrime zu den relevantesten Kriminalitätsfeldern. Allein hunderte Attacken mit Verschlüsselungssoftware wurden 2023 angezeigt. Das Dunkelfeld sei immens. „Die Bedrohungslage im Cyberraum ist hoch“, sagt SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese bei WELT TV.

Ägypten schließt sich der Genozid-Klage von Südafrika vor dem Internationalen Strafgerichtshof an – und will bei einem weiteren israelischen Vorrücken auf Rafah sogar den Friedensvertrag aufkündigen. Was treibt die Regierung in Kairo zu solch drastischen Ankündigungen?

Die russische Armee rückt bei Charkiw immer weiter vor und setzt die Ukrainer extrem unter Druck. Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert deshalb von westlichen Staaten, mehr und schneller Munition und Ausrüstung zu liefern: „Am Ende geht es in der Ukraine auch um unseren Frieden.“

Im Kampf gegen die terroristische Hamas waren israelische Truppen am Wochenende in Rafah im Süden des Gaza-Streifens weiter vorgerückt. Das Militär sprach von einem „begrenzten“ Einsatz und „taktischen Vorstößen“. Die Bewohner der Stadt waren zuvor zur Evakuierung aufgerufen worden.

Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist nach einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts rechtens. Die Berliner Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos) erklärt, wie es jetzt rechtlich weitergehen könnte.

In der Ampel-Koalition gibt es erneut Streit. Grund ist ein Fünf-Punkte-Papier der FDP. Darin fordern die Liberalen unter anderem das Ende der Rente mit 63. SPD-Chefin Saskia Esken erteilt dem Vorstoß eine klare Absage: „Soziale Sicherungssysteme sind die Basis für sozialen Frieden.“

Kremlchef Wladimir Putin entlässt seinen Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Nachfolger wird der bisherige Vize-Regierungschef Andrej Beloussow. Welches Signal dahinter stecken könnte, sagt Militär-Ökonom Marcus Keupp bei WELT TV.

Es bestünden „hinreichende Anhaltspunkte“, dass die AfD die Menschenwürde von Deutschen mit Migrationshintergrund, Ausländern und Muslimen missachte, urteilt das NRW-Oberverwaltungsgericht. Es bestätigt die Einstufung der AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus. Das hat Folgen.

Russlands Präsident Putin ersetzt seinen Verteidigungsminister Sergej Schoigu durch Andrej Beloussow. Schoigu soll Sekretär des Nationalen Sicherheitsrats werden. Sehen Sie hier ein WELT Spezial zur Rochade im Kreml und den aktuellen Entwicklungen im Ukraine-Krieg.

Am Rande eines Kreisligaspiels in Essen haben sich rund 60 Personen eine Massenschlägerei geliefert. Auch Messer seien eingesetzt worden. Außerdem sei eine Patronenhülse gefunden worden. Benjamin Jendro, Sprecher des Berliner GdP-Landesverbandes, erklärt, ob Clans dabei gewesen sein könnten.

„Freiheit. Erinnerungen 1954–2021“ nennt Angela Merkel ihre Biografie, die im Herbst dieses Jahres erscheinen soll. Die Ex-Bundeskanzlerin werde über ihr Leben in der DDR und auch im wiedervereinigten Deutschland Auskunft geben, hieß es von Verlagsseite.

Aus Protest gegen die Klimapolitik befinden sich fünf Aktivisten im Hungerstreik. Zwei von ihnen geht es zunehmend schlechter. Bei einem 61-Jährigen hat das Ärzteteam offenbar die medizinische Begleitung eingestellt. Diese sei nicht mehr zu verantworten.

Gegen ein Uhr in der Nacht flogen ein Brandsatz und mehrere Steine auf ein Einfamilienhaus, in dem ein Mitglied der AfD Halle wohnt. Eine Fußmatte fing Feuer. Außerdem gingen zwei Fensterscheiben zu Bruch.

Linke-Spitzenkandidatin Rackete warnt vor einer „sehr bedrohlichen“ Atmosphäre im ländlichen Raum: Gerade dort, wo die AfD stark ist, seien Andersdenkende Anfeindungen angesetzt. Doch auch CDU und FDP hetzten gegen Bürgergeld-Empfänger und Migranten. Sie erklärt, welche „sozialen Auswege“ helfen könnten.

Die Bundestagsabgeordneten dürfen sich über eine Rekord-Diätenerhöhung freuen. Ab Juli erhalten sie über 11.000 Euro. Das sind 635,50 Euro mehr als bisher. Mit sechs Prozent ist es das größte Plus seit fast 28 Jahren. Die Diäten sind automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt.

Eine Diäten-Erhöhung von sechs Prozent erwartet die Abgeordneten des Deutschen Bundestags im Juli. Die Diäten sind automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt. Der Bund der Steuerzahler hatte den Rekordanstieg scharf kritisiert.

Der Verfassungsschutz darf die AfD weiter als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen, so das Oberverwaltungsgericht Münster in seinem Urteil. Jetzt sollte über ein Verbotsverfahren nachgedacht werden, sagt Politikwissenschaftler Prof. Werner J. Patzelt bei WELT TV.

Die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall ist rechtens. Das entschied das Oberverwaltungsgericht in Münster in einem Urteil. Dazu äußert sich Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang in einem Statement.

Auf deutschen Bahnhöfen ist die Gewaltkriminalität in den ersten drei Monaten im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegen. Das geht aus einer internen Bundespolizeistatistik hervor, die WELT exklusiv vorliegt.

Zahlreiche NGOs haben sich zur Aufgabe gemacht, Antisemitismus zu bekämpfen. Doch seit dem 7. Oktober stehen sie vor einer schier unlösbaren Aufgabe. Angeheizt von sozialen Medien wächst unter Jugendlichen der Hass auf Israel. Und auch Sozialarbeiter geraten auf Abwege.

In einem Fünf-Punkte-Papier stellt die FDP Ausgaben für Rente, Bürgergeld und Entwicklungshilfe infrage und fordert die Einhaltung der Schuldenbremse. SPD und Grüne lehnen die Vorschläge vehement ab, doch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagt: „Für uns geht es um das Erwirtschaften.“

Der Vorschlag, den ukrainischen Luftraum durch die Nato zu schützen, stößt auf ein geteiltes Echo. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat diesbezügliche Überlegungen scharf zurückgewiesen, bei der Union und der FDP ist man für die Idee offen. Für Roland Kather, General a.D., überwiegen die Risiken.

Nordkorea ist international isoliert und seine Ressourcen sind begrenzt – doch im Cyberbereich gehört das Land zur Weltspitze. Dass selbst westliche Großkonzerne nicht sicher vor Kims Cybersoldaten sind, beweist das Regime immer wieder. Experten warnen, dass die kritische Infrastruktur westlicher Länder gefährdet ist.

In Bayern ist Gendersprache in Schulen, Hochschulen und Behörden bereits verboten. In anderen Bundesländern gibt es ähnliche Regelungen. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes äußert Bedenken.

Nach dem Urteil zur Beobachtung der AfD plant der CDU-Politiker Marco Wanderwitz einen Antrag für ein Verbotsverfahren im Bundestag. Gerade im Osten bekomme man die Partei „auf politischem Weg nicht mehr klein“. Andere Abgeordnete unterstützen den Vorstoß offenbar.

Die Angriffe der FDP und der Union auf die Rente seien „zu einem ermüdenden Ritual geworden“, sagt SPD-Generalsekretär Kühnert. „Ich finde es nicht ermüdend, sich zu fragen, wo die Milliarden herkommen, die die Rente mit 63 kosten werden“, sagt Pascal Kober (FDP), der Sprecher für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik bei WELT TV.