Dieser Beitrag von Kurt Guggenbichler erschien zuerst auf AUF1.INFO

Die Uneinigkeit und Passivität der österreichischen Regierungskoalition wird allmählich zur Gefahr für die Bevölkerung, die sich mit ihren Problemen allein gelassen fühlt und die den Boden unter den Füßen immer mehr zu verlieren droht.

Was kommt heraus, wenn die schwarzgrüne Regierung ein neues Gesetzt oder auch Maßnahmen zur Bewältigung der aktuellen Probleme berät? Die Bevölkerung kennt die Antwort nur zu gut: Meistens nichts!

Mietpreis-Bremse ausgebremst

Es ist offenbar doch nicht so leicht, „das Beste aus beiden Welten zusammenzuführen“, wie der politisch verblichene Altkanzler Sebastian Kurz einst vollmundig prahlte. Deshalb wird von der Regierung auch vieles auf die lange Bank geschoben, was aber nicht heißt, dass es dann später, nachdem das Problem lang genug verdrängt wurde, schneller mit der Lösung geht – wie die schon vor vier Jahren erstmals erörterte Mietpreisbremse deutlich macht.

Die seit einer Weile wieder aufgenommenen Beratungen darüber sollten eigentlich jetzt ein Ergebnis zeitigen, doch die Koalitionäre sind sich noch immer uneinig, obwohl der Hut schon ziemlich heftig brennt, wie es ein Sympathisant der Grünen formulierte. Doch mit brennenden Hüten herumzustolzieren, scheint schon zum ganz normalen Alltag dieser schwer handlungsfähigen Bundesregierung zu gehören, moniert er.

Entfall der Maklergebühr für Mieter

Ist sich die schwarz-grüne Koalition in wenigen Fällen dann doch einmal einig, erweist sich das gemeinsam verabschiedete Gesetzt oft als „Murks“, wie auch die beschlossene „Umstellung der Maklergebühr“ zeigt. Diese Gebühr soll künftig für Mieter entfallen und bezahlen soll nur noch der so genannte Besteller, also jener, der den Makler mit der Vermietung eines Objektes beauftragt hat.

Der Haken ist dabei allerdings: Der Mieter muss im Fall des Falles beweisen, dass der Vermieter den Makler auch wirklich bestellt hat. Für Ruth Becher, die SPÖ-Nationalratsabgeordnete und Bereichssprecherin für Wohnen und Bauen, ist diese „neue Erleichterung“ daher reine Augenauswischerei, weshalb ihre Partei dieser neuen Schmäh-Regelung auch nicht zugestimmt hat. Nichts desto trotz tritt diese mit Juli 2023 in Kraft. Ärger ist vorprogrammiert!

Krisensicherheitsgesetz mit „Impfpflicht auf Knopfdruck“ vorerst auf Eis

Ärger gäbe es zweifellos auch mit dem neuen Krisensicherheitsgesetz, wenn der derzeit vorliegende Entwurf zur Beschließung gekommen wäre. Der Gesundheitsminister und die Regierung hätten diesen gern im Eilzugtempo verabschiedet, weil darin auch eine neue „Impfpflicht auf Kopfdruck“ verankert ist. Doch diese liegt nun mit dem Entwurf vorerst auf Eis.

Der Grund: Die Hilfsorganisationen wie Katastrophendienste, Rotes Kreuz etc. und auch die Länder seien dazu nicht gehört worden, heißt es, was typisch für diese Regierung ist, ärgert sich ein Rot-Kreuz-Mitarbeiter. Doch Impfskeptiker und Impfverweigerer atmen zunächst erleichtert auf. Sie sind jedoch weiterhin entschlossen, die vorgesehene Zwangs-Impfautomatik im Krisensicherheitsgesetz zu verhindern, wie eine telefonische Blitzbefragung ergab.

Österreicher lehnen ORF-Zwangsgebühr ab

Die von der Regierung geplante und zurzeit auch heftig diskutierte Haushaltsabgabe zur Rettung des ORF wird von der Bevölkerung sogar mehrheitlich abgelehnt. Immer mehr Österreicher sind der Meinung, dass sich der ORF künftig selbst erhalten soll. In Zeiten wie diesen, so heißt es, dürfen die Bürger jedenfalls nicht auch noch mit einer Steuer für den ORF belastet werden.

Die sogenannten Krisengewinnler haben ohnehin schon erfolgreich dafür gesorgt, dass das Leben für die Menschen allmählich nicht mehr leistbar ist, was auch die Schuldenberater bestätigen. Bei den zehn staatlich anerkannten Stellen in Österreich ist die Zahl der Hilfesuchenden um 10 Prozent gestiegen.

Teuerung schlägt durch, Regierung berät…

Wen wundert’s? Die Lebensmittelpreise sind so hoch wie nie und die Teuerung schlägt bereits in vielen Bereichen durch. Und was macht die Regierung dagegen? Nichts! empören sich viele Menschen. Diese verweisen auch auf die fehlende Transparenz der Strompreise, was durch ein Gerichtsurteil bestätigt und kritisiert wird, doch diese Kritik geht bei dieser gefühllosen Regierung wie auch bei den Stromanbietern offensichtlich ins Leere. Es sei alles in Ordnung, versucht man die Gemüter zu beruhigen.

Im Sommer könnte die Konjunktur wieder aufleben, übt sich derweil Wirtschaftsminister Martin Kocher im Gesundbeten, während die Regierung weiterhin nur berät und berät und berät…

Zum Autor: Kurt Guggenbichler war Mitbegründer und Chefredakteur des „Wochenblick“. Sein journalistisches Handwerk hat er bei der „Goslarschen Zeitung“ in Norddeutschland erlernt, wo er acht Jahre lang als Redakteur, Reporter und Kolumnist tätig war. Wieder zurück in seiner Heimat, arbeitete Guggenbichler in der Funktion eines Ressortleiters dann 25 Jahre lang für die „Oberösterreichischen Nachrichten“. Zum „Wochenblick“ wechselte er einige Zeit nach seiner Tätigkeit als Chefredakteur der Tageszeitung „Oberösterreichs Neue“ und für AUF1-Info ist Guggenbichler nun als Nachrichten-Redakteur, Kommentator und Reporter im Einsatz.

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Das Manipulieren von Kriegen, Wahlen und politischen Entscheidungen ist keine Erfindung der Neuzeit. Doch heutzutage ermöglichen es die technischen Fähigkeiten, von weit weg in Vorgänge eingreifen und Dinge fremdsteuern zu können. Eine israelische Firma hat sich dabei auf die Beeinflussung von Wahlen spezialisiert.

Dass man Soldaten für staatliche, aber auch private Zwecke mieten kann, ist nicht neu. Landgraf Friedrich II. von Hessen-Kassel hatte das Vermieten von Soldaten sogar als staatliches Geschäft betrieben. So kämpften u.a. 12.000 seiner Männer auf Seiten der Briten im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg. Über 200 Jahre später erregte plötzlich eine Firma namens „Blackwater“ – heute „Academi“ – öffentliches Aufsehen, da die Öffentlichkeit erstmals davon erfuhr, dass auch die USA private Söldner für ihre Zwecke einsetzen. Was viele Vorteile hat. So sind Letztere nicht an lästige Vorschriften oder Gesetze gebunden. Zudem landen gefallene Söldner nicht in den Medien, um dort unschöne Bilder zu liefern.

Söldner allerorten

Auch im Ukraine-Krieg sind nun wieder zigtausende militärische „Vertragsbedienstete“ engagiert – auf beiden Seiten. Zum Beispiel die amerikanische „Mozart“-Gruppe oder die russische „Gruppe Wagner“. Da Krieg heute allerdings „hybrid“ – also auf allen Ebenen – geführt wird, überrascht es nicht, dass auch Computerexperten ihr Können Staaten oder Geheimdiensten anbieten. Neben US-amerikanischen und russischen zählen vor allem israelische Firmen zu den professionellsten Anbietern in diesem Segment. Kein Wunder, versucht doch die israelische Regierung bereits seit langem, aus dem rohstoffarmen Land eine Art neues Silicon Valley zu machen. Mit Erfolg. Meist allerdings nicht zur Freude der Bürger, da israelische Software-Anbieter Regierungen weltweit mit Waffen- oder Überwachungstechnik beliefern.

Umfangreiche Wahl-Manipulationen

So war zuletzt die nahe Tel Aviv ansässige „NSO Group“ in die Schlagzeilen geraten. Sie hatte ihr extrem leistungsfähiges Spionageprogramm „Pegasus“ an zahlreiche Staaten verkauft – angeblich, um damit Terrorismus und Kriminalität zu bekämpfen. Wie später bekannt wurde, wurde dieses jedoch vor allem zum Ausspähen oppositioneller Politiker, Anwälte und Journalisten missbraucht. Ein gewaltiger Skandal, der überraschend schnell ad acta gelegt wurde. Nun steht erneut ein israelisches Unternehmen am Pranger. Die unter dem Namen „Team Jorge“ von Geheimagenten – ebenso von Tel Aviv aus – geführte Firma soll in 33 Ländern Wahlmanipulation betrieben haben.

Soziale Medien manipulierbar

Das melden unter anderem „Haaretz“, „Guardian“, „Spiegel“ und „Le Monde“. Und zwar in Form von Hacker-Angriffen, Desinformation und knapp 30.000 Fake-Accounts auf Facebook, Instagram und Twitter. Und dass auch Telegram problemlos manipulierbar ist, führte „Team Jorge“-Chef Tal Hanan höchstselbst den staunenden Reportern vor. Ob von seinem Unternehmen allerdings eine größere Gefahr ausgeht als von Geheimdiensten wie NSA oder dem britischen GCHQ, darf bezweifelt werden. Möglicherweise soll hier ja nur eine unliebsame Konkurrenz ans Messer geliefert werden. Vielleicht hat aber auch ein unzufriedener oder zahlungsunwilliger Kunde gepetzt.