Jetzt ist es sicher, die Staatsanwaltschaften Berlin und Cottbus ermitteln gegen Mitarbeiter im Außenministerium (Auswärtiges Amt). Denn ganz offensichtlich sind Zuwanderer eingereist, trotz gefälschter oder gar keiner Papiere – aber mit Einreisegenehmigung. In fünf Jahren sollen Tausende auf diese Weise nach Deutschland gekommen sein, ohne gültige Papiere oder nur unvollständige Papiere oder auch mit gefälschten Papieren. Und alles, was sie tun müssen ist „Asyl!“ sagen – und schon hat man von uns Steuerzahlern die Rundum-Versorgung und Narrenfreiheit. Es sind hauptsächlich Afghanen, Türken und Syrer, die mit ungültigen oder gefälschten Pässen hier nach Deutschland kommen. Die Afrikaner setzten lieber auf manipulierte Einreisegenehmigungen.

Offenbar war der Andrang und die verschiedenen Fälle so zahlreich, dass die Berliner Staatsanwaltschaft zwar bestätigte, dass sie gegen das Auswärtige Amt ermittelt, aber die schiere Menge an Fällen und Nachverfolgungen wird Zeit brauchen. So sagte es jedenfalls Karen Häusser, eine Berliner Staatsanwältin. Frau Häusser sagte wörtlich, dass „ein Abschluss dieses Falles noch nicht absehbar“ sei. Das ist auch kein Wunder, denn der Ermittlungszeitraum erstreckt sich über fünf Jahre, in denen massenhaft illegale Einwanderer mit Fake-Dokumenten oder gar keinen Dokumenten die Genehmigung zu Einwandern amtlich erhalten haben.

Das Auswärtige Amt soll Botschaften und Konsulate dazu angewiesen haben

Die Staatsanwaltschaft ermitteln nun gegen diese Mitarbeiter. Unglaublich: DA erzählt man den immer zorniger werdenden Bürgern, wie streng die Regierung nun aber wirklich die Grenzen schützen will, hinter dem Rücken der Bürger aber wird alles getan, um die Migrationsströme am Laufen zu halten. Inklusive ausdrücklicher Anweisung an die deutschen Botschaften und Konsulate den Illegalen mit offensichtlich gefälschten Papieren eine Einreise nach Deutschland offiziell zu genehmigen. So waren die Grenzer auch nicht in der Lage, diese Migranten zurückzuweisen. Viele haben dann, kaum auf deutschem Boden angekommen, gleich Asyl beantragt. Neben Syrern, Afghanen, Türken und Afrikanern sollen auch Pakistani in größerer Anzahl hereingekommen sein.

Kein Wunder, dass man im Außenministerium eine Anfrage vom Magazin „Focus“ erst einmal nicht beantworten wollte.

Reizthema Nummer Eins: Ungeregelte Migration, die Kriminalität und tägliche, tödliche Gewalt

Kein Tag ohne Gruppenvergewaltigung, Messerangriffen, Prügeleien, Gewaltdelikten aller Art. Da wird der friedliche, 20jährige Philippos, der vom Abiball seiner Schwester kommt, im Park von einem 18jährigen Syrer einfach mal so zu Tode geprügelt. Dieser junge Mann hat eine beeindruckende Liste an Gewalttaten, Eigentums- und Drogendelikten aufzuweisen.

Der Messerangriff auf Michael Stürzenberger und der tödlichen Angriff auf den jungen Polizisten Rouven L. machte Schlagzeilen. Aber tatsächlich sind diese Gewalttaten schon Tagesgeschehen.

Selbe Stadt Mannheim: Gestern, am 27.6. hat die Polizei sieben Tatverdächtige wegen einer Messerstecherei vor dem Theresienkrankenhaus in Untersuchungshaft gebracht. Die passierte einen Tag vor dem Messerattentat auf Michael Stürzenberger.

Am Mittwoch in Stuttgart: Drei Männer, ein 19jähriger Deutscher und zwei Türken (38 und 60 Jahre alt) und ein 25jähriger Syrer gerieten in der Fanzone der Europa-Fußballmeisterschaft aneinander. Der Syrer stach aus noch nicht bekannten Gründen mit einem Messer auf die beiden türkischen Männer und den jungen Deutschen ein. Der 38jährige Türke wurde schwer verletzt, befindet sich aber gottseidank mittlerweile außer Lebensgefahr.

Oft sind die Gründe für diese Messermorde gar nicht herauszufinden, wie bei dem Fall von Brokstedt. Der Palästinenser Ibrahim A. ging im Regionalzug von Kiel nach Hamburg mit einem Messer auf die 17jährige Ann-Marie Kyrath los. 26 Mal sticht er auf sie ein. Ihr Freund Danny will sich schützend vor sie stellen, Ibrahims Messer trifft ihn mitten ins Herz. Der Messermann verletzt noch weitere vier Menschen schwer, bevor die anderen Fahrgäste ihn überwältigen können.

Man könnte diese Liste entsetzlicher Taten noch fortsetzen. Kein Wunder, dass die Bürger, deutsche wie auch anständige zugewanderte Mitbürger immer energischer eine andere, restriktive Einwanderungspolitik fordern. Länder, wie Großbritannien, Schweden, Dänemark und die Niederlande setzen das schon länger um, was ein Martin Sellner auf der berühmt-berüchtigten „Wannseekonferenz 2.0“ in Potsdam als möglichen Weg vorgetragen hat. Es wurde mit vielen falschen Übertreibungen, platten Lügen und Unterstellungen zum Skandal hochgepuscht.

Und nun erfahren wir, dass das Außenministerium solche Leute sogar gegen Recht und Gesetz und heimlich auf illegale Weise noch absichtlich hereinholt.

Was wusste Außenministerin Baerbock davon?

Annalena Baerbock hat nicht nur das Renommee, das Deutschland einmal hatte, auf der ganzen Welt verspielt: Sei es durch einfach mal eine lockere Kriegserklärung an Russland oder dass sich Präsident Putin um 360 Grad dreht, wenn sie 180 meint, dass sie in Länder fliegt, die Hunderttausende Kilometer entfernt liegen – also außerhalb unseres Heimatplaneten. Sie verwechselt Kobalt mit Kobold und Leuchttürme mit Schinkenspeck (engl. „beacon“ mit engl. „bacon“). Wir Deutschen haben nur Glück, dass die Welt über uns lacht und ein Präsident Putin soviel Souveränität besitzt und die Kriegserklärung der Dame mit einem Lächeln und Schulterzucken quittiert.

Aber hat Ministerin Baerbock gewusst, was da mehrere Mitarbeiter rechtswidrig und verantwortungslos – und wissentlich gegen den Willen der Bürger! — verbrochen haben? Ist es eine Anweisung der Ministerin oder haben da Ministerialbeamte sich heimlich die Taschen gefüllt?

Was Alexander Raue (Video oben) sagt, das ist genau das, was gerade passiert: „Also, wenn ich sowas lese, dann verliere ich wirklich komplett den Glauben an unseren Rechtsstaat und an unsere Bundesregierung! (…) wieso diskutieren wir in Deutschland das Migrationsthema hoch und runter und suchen Lösungen für Probleme, wenn aber gleichzeitig das auswärtige Amt selber illegale Methoden benutzt, um illegale Migranten nach Deutschland zu holen!?“

Auch massenhaft „Gefährder“ aus Afghanistan werden nach Deutschland geschleust

Es sind ja nicht nur diese Leute, die auf diese Weise hier einsickern. Es ist ja auch bekannt geworden, dass die Bundesregierung schlicht die Warnungen der Geheimdienste ignorierte, die darauf hinwiesen, dass unter den so edel aufgenommenen, ehemaligen Ortskräften in Afghanistan auch sehr gefährliche Männer sind.

Der Geheimdienst der Bundeswehr, der Militärische Abschirmdienst (MAD) wusste genau, dass darunter Personen sind, die ein hohes Sicherheitsrisiko darstellen. Diese sogenannte „Bad Guys Liste“ enthält Namen von 97 ehemaligen Ortskräften, die aus Sicherheitsgründen bereits in Afghanistan fristlos entlassen werden mussten, fast immer, weil sie enge Verbindungen zu den Taliban hatten. Was bedeutete, dass sie ihr Wissen über die Dinge und Interna der Bundeswehrstandorte ihren Taliban-Kontakten weitergegeben haben.

Und solche Leute, die Verbindungen zu radikalislamischen Organisationen haben, kriegserfahren sind und für die Gewalt alltäglich ist, kommen mit dem Segen der Bundesregierung hier ins Land.

Die „WELT“ schrieb im letzten Jahr dazu:

„Deutschland fliegt abseits des Asylsystems monatlich 4000 Flüchtlinge ein, insbesondere Afghanen. Die Union kritisiert die Vorauswahl der Personen durch Nichtregierungsorganisationen – deren Namen die Ampel-Koalition nicht nennen will.“

Es werden also auf Kosten des Steuerzahlers JEDEN MONAT zusätzlich zum Asylsystem 4.000 Afghanen eingeflogen. Und das sind nicht Kinder und Frauen, sondern erwachsene Männer, Kämpfer, Radikalislamisten, Gewalttäter, Männer, die unsägliche Gewalterfahrungen gemacht haben, schreckliche Dinge gesehen, selbst erfahren und auch getan haben. Für die ein Menschenleben nichts wert ist und äußerste Brutalität ganz normal. Die daher eine ganz andere Verhaltensstruktur haben, mit der wir hier überhaupt nicht umgehen können. Und diese Leute holt unsere Regierung mit vollem Wissen zu Zigtausenden hier herein.

Können die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft endlich diesen Augiasstall Bundesregierung ausmisten?

Schön wäre es ja. Es könnte ja schon sein, dass die verdächtigen Mitarbeiter im Auswärtigen Amt dann, wenn sie ermittelt und angeklagt werden, dann doch auspacken und die Außenministerin und ihre engen Vertrauten belasten, um sich selbst zu retten. Wenn sich herausstellt, dass das alles auf Weisung von ganz oben geschieht, dann könnte es doch einen Erdrutsch geben. Und dann wäre diese international belächelte Frau Außenministerin auch endlich Geschichte.

Man wird ja noch träumen dürfen.

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Das Mainzer Unternehmen Biontech sicherte sich im Oktober 2023 die Rechte an einem neuen, potenziellen Krebsmedikament, das das chinesische Unternehmen MediLink Therapeutics entwickelt hat. Dieser Deal ist über eine Milliarde Dollar schwer. Doch in den Studien dazu traten nun Todesfälle bei den Probanden auf und die MediLink muss nun wegen Sicherheitsbedenken die Phase 1 „teilweise unterbrechen“. Das teilte die amerikanische FDA (Food and Drug Administration) mit.

Hoffnung auf ein mRNA-Krebsmittel

Biontech hat mit seinen neuen mRNA Krebspräparaten über 20 klinische Studien angefangen (klinische Studien sind Tests an Menschen), hauptsächlich mit Probanden, die von Brustkrebs und Lungenkrebs betroffen sind. Da bei diesen Erkrankungen die Testpersonen sehr oft schon weit fortgeschritten sind in ihrer Erkrankung, ist es – so traurig das auch klingt – nicht selten, dass davon welche in den laufenden Studien versterben. Es ist eben üblich, dass gerade Krebsmittel erst einmal an schwerkranken Krebspatienten getestet werden. Für diese Menschen ist es vielleicht ein letzter Versuch, und daher sind sie meistens bereit, es zu wagen. Ihre Chancen stehen sowieso schlecht, da setzen sie dann alles auf eine Karte: „Vielleicht taugt das Zeug ja was und ich werde geheilt und wenn nicht … ich sterbe ja sowieso bald.“

Krebs – Ein lohnendes Feld und die freiwilligen Probanden drängeln sich

Es ist auch eher die Regel, dass solche Krebsmittel-Studien scheitern. Nur fünf Prozent erreichen die Werte, dass sie eine Zulassung bekommen.

Biontech hatte ja nun die mRNA-Technik recht weit entwickelt und mit der Comirnaty-Covid-Impfung einen bombastischen Kassenschlager unter der freundlichen Mitwirkung der EU-Kommissionschefin von der Leyen gelandet. Da bietet sich ja das große Feld der Krebserkrankungen geradezu an. Da muss man gar keine Pandemie erfinden, Krebs ist mittlerweile eine Volksseuche quer über die Welt und das Beste: Niemand kann sagen, dass Krebserkrankungen eine Erfindung sind, und man muss die Betroffenen auch nicht nötigen, an dem Experiment Gentechnische Impfung teilzunehmen. Die Probanden haben nichts zu verlieren.

Bei den Studien zu Krebswerden parallel nicht nur Impfstoffe gegen Krebs getestet, sondern auch Zelltherapien und sogenannte Antikörper-Wirkstoff-Konjugate (AWK). Dabei wird – ganz ähnlich der Covid-mRNA-Gentechnik – der Wirkstoff an einen Antikörper „drangeheftet“, um huckepack darauf an die Krebszellen heranzukommen … und diese zu eliminieren. Biontech hat sich davon einen genauso hohen Erfolg versprochen, wie von der mRNA-Covid-Impfung „Comirnaty“. Doch drei tote Studienteilnehmer machen den Plänen vorerst einen Strich durch die Rechnung.

Ungewöhnlich viele Tode und unerwartete Todesursachen

von 52 Probanden insgesamt waren etwa ein Dutzend in dieser Studienkohorte und davon verstarben drei in einer ersten klinischen Studie. Die Welt schreibt, dass das auch für Experten ungewöhnlich sei. Für noch mehr Irritation sorgte dann, dass Biontech, statt offen zu kommunizieren, dass drei Probanden verstorben sind, stattdessen von „Sicherheitssignalen“ und „unerwünschten Ereignissen des Grades 5“ fabuliert. Der fünfte Grad heißt: Der Proband ist tot.

Dabei wurde schon bei der Präsentation dieses Studienprojektes BNT326/YL202 auf dem größten Krebskongress weltweit in Chicago Anfang Juni klar, dass drei Probanden verstorben waren. Markus Manns, promovierter Mediziner, Fondsmanager und Spezialist für Pharma und Biotechnologie bei Union Investment, betont : „Todesfälle sind selbst in Phase-1-Studien äußerst selten.“

Die Todesursachen der ersten zwei Testpersonen waren Lungenentzündungen und Blutvergiftung. Das sind eben nicht die klassischen Fälle, wo der Proband in seiner Krankheit schon so fortgeschritten ist, dass er stirbt. Diese Todesursachen lassen den Verdacht aufkommen, dass sie mit dem verabreichten Mittel zu tun haben können, insbesondere, weil der nächste Schritt der Studie, nämlich die Dosiserhöhung, gerade stattgefunden hatte.

Dennoch machte Biontech weiter mit der Dosiserhöhung – und prompt starb der nächste Teilnehmer an einer anderen Ursache, als an seinem Krebs.

Darauf konnte es keine andere Möglichkeit geben: Die FDA ordnete eine gründliche Untersuchung an und stoppte die Studie teilweise.

Studie„teilweise“ gestoppt – die Biontech-Aktien rauschen in den Keller

„Teilweise gestoppt“ bedeutet, dass nicht die ganze Entwicklung und die ganze Studie gestoppt wird, sondern dass keine neuen Patienten in die Studie aufgenommen werden dürfen. Es heißt, dass das Mittel bei niedrigen Dosierungen recht gut Ergebnisse erzielt haben soll, aber dabei zwei Probanden starben. Die anstehenden Testreihe mit höheren Dosen und mehr neuen Probanden darf nun nicht gemacht werden, bevor nicht einwandfrei geklärt ist, dass die drei Tode nicht mit dem gegebenen Teststoff gebracht werden können.

Die Nachricht vom teilweisen Teststopp schlug in den Aktienmarkt ein, wie eine Bombe: Sofort fiel der Aktienkurs von Biontech wie ein Stein südwärts. Die Seite „InvestmentWeek“ formuliert es so:

„Der teilweise Stopp der Studie hat sofortige Auswirkungen auf den Aktienmarkt gehabt, wobei Biontechs Aktienkurs stark gefallen ist. Dies unterstreicht die Sensibilität der Investoren gegenüber jeder negativen Nachricht, die die Forschung und Entwicklung des Unternehmens betrifft. Analysten und Investoren werden nun genau beobachten, wie Biontech auf diese Herausforderung reagiert und welche Schritte unternommen werden, um die Sicherheit in zukünftigen Studien zu gewährleisten.“

Biontechs teures Krebsmedikament hängt in der Schwebe

Das sind keine guten Nachrichten für Biontech: Die FDA lässt keine neuen Probanden für die Studie zu, bis feststeht, dass die drei Toten nicht durch das neue Mittel in der Testsubstanz von Studienprojektes BNT326/YL202 verursacht worden sind. Das ist aber nicht so einfach und könnte dauern. Zeit, die Biontech nicht hat. Die FDA fordert nun zusätzlich weitere Daten von der chinesischen Partnergesellschaft Medilink, selbst eine „vollständige Bewertung der Situation“ vornehmen zu können. Das ist zwar ein Standardverfahren bei solchen Ereignissen, aber ob aus China die gewünschte Reaktion kommt, das könnte fraglich sein. Dort interessiert man sich für alles, was andere Länder so machen, um es sich aneignen zu können. Aber andersherum wird das schwierig.

Zumal die Chinesen schon in der Corona-Pandemie als Buhmann herhalten mussten, weil angeblich sie diesen apokalyptischen Reiter gegen den Rest der Welt losgelassen hatte. Und daher ist der Erfolg der Studie BNT326/YL202 wahrscheinlich sehr ungewiss. Denn Medilink hat sein Geld schon und hat auch geliefert. Die Studie wird im Auftrag von Biontech in China und den USA von dem Partner Medilink Therapeutics durchgeführt.

Der Kaufrausch nach dem Impfstoff „Comirnaty“ ist jetzt vorbei und bringt kein Geld mehr in die Kasse, zudem machen immer mehr Informationen die Runde, dass der Impfstoff Comirnaty schwere Impfschäden, Impftode und erschreckende Wirkungen, wie lange, gummiartige Thrombosen, Herzmuskelentzündungen, Herzstillstände, Nervenschäden usw. usf. nach sich gezogen hat. Auch wenn Herr Bourla und Frau von der Leyen alles schön im Sinne von Biontech geregelt haben, weiß man nicht, ob das Unternehmen nicht doch noch belangt wird.

T‑Online schreibt:

„Für Biontech könnte es erhebliche Konsequenzen haben, wenn sich herausstellt, dass es einen Zusammenhang zwischen dem Medikament und den Todesfällen gibt. Die Untersuchungen in dem Fall sind bislang nicht abgeschlossen, daher ist bislang unklar, ob eine solche Verbindung besteht. Das Vertrauen in Biontechs Krebstherapie könnten die neuesten Entwicklungen allerdings ernsthaft schädigen.“

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Interessant: Während die ach-so-idealistischen, tapferen Kämpfer gegen den Rechtsextremismus wie die kleinen Kinder nach Staatsgeldern jammern, weil sie sonst ihren heroischen Kampf aufgeben müssen, will Frau Faeser die Geldquellen austrocknen, die – ganz ohne jede staatliche Hilfe – den bösen Rechten irgendwie zur Verfügung stehen. Frau Innenminister Faeser hat nur ein Problem: Trotz aller Bemühungen finden die Behörden offenbar nicht heraus, woher die pöhsenpöhsen „Rechten“ denn überhaupt Geld bekommen.

Die tapferen Kämpfer gegen Rechts sind weinerlich

Die hochnoblen, staatlich gepamperten Vereine greinen. Sie sehen ihre Gemeinnützigkeit in Gefahr. Und die böse AfD behindert ihre edle Arbeit. Wussten Sie, lieber Leser, dass es über Hundert Vereine und Stiftungen sind, die teils aus Steuergeldern finanziert werden für ihr Engagement gegen Rechte. Die vor allem in den alten, neuen Bundesländern aktiven Organisationen rufen die Regierung dringend dazu auf, das Gemeinnützigkeitsrecht zu ändern. „Wir alle werden in unserem Engagement durch das Gemeinnützigkeitsrecht behindert. Es gefährdet unsere Arbeit”, beschweren sie sich in einem Brandbrief an Kanzler Scholz. „Nur eine zügige Reform kann verhindern, dass in den nächsten Monaten immer mehr Vereine Probleme bekommen und sich zurückziehen.“

Ach wie? Wenn die Knete nicht mehr stimmt, erlahmt der hehre Kreuzzug gegen das Böse?

Es heißt nicht ohne Grund „GEMEINNÜTZIGKEIT“ und nicht Partikularnützigkeit

Das Problem: Wenn sie sich politisch engagieren, so fürchten die selbstlosen Kämpfer, könnte ihren Vereinen und Stiftungen die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Wie ungerecht. Vielleicht denken die Krieger:Innen des Lichts einmal darüber nach, WARUM denn der Gesetzgeber verbietet, politisch ausgerichteten Vereinen und Stiftungen eine Gemeinnützigkeit zu gewähren.

Weil eine politische Parteinahme und politisches Agieren eben nicht der Allgemeinheit nützt, sondern der eigenen politischen Überzeugung und damit gegen eine politische Überzeugung Andersdenkender. Also direkt gegen Andersdenkende und damit gegen die politische und weltanschauliche Vielfalt gerichtet ist!

Der Spiegel schreibt:

„Der Bundesfinanzhof urteilte 2019, dass Tätigkeiten, die darauf abzielen, politische Entscheidungen und die öffentliche Meinung zu beeinflussen, nicht gemeinnützig sind und daher keinen Anspruch auf Steuervorteile haben. Die globalisierungskritische Organisation Attac hatte vergeblich dagegen geklagt, dass ihr das Finanzamt Frankfurt/Main den gemeinnützigen Status aberkannt hatte.

Das ist auch der Tenor der Finanzamtsbescheide an die Kämpfer gegen rechts: „Wir bekommen Briefe vom Finanzamt, die die Gemeinnützigkeit anzweifeln, weil wir Demonstrationen organisiert haben«, schreiben sie. Finanzbehörden drohten ihnen mit dem Verlust des gemeinnützigen Status, weil ihr Einsatz für Grundrechte als »einseitig« beanstandet werde“.

Die Sonderwurst darf es nur für Linksgrün geben?

Ja, ganz genau das ist es. Ihr sprecht denen, die ihr als „rechts“ markiert, die aber die Mitte des Volkes sind und überhaupt nicht rechtsextrem, ihre Grundrechte ab. Ihr macht Demos für Eure (oft ultra-)linke Haltung und erwartet dafür Beifall, Sonderrechte und Geldunterstützung. Gehen konservative Bürger zum Demonstrieren auf die Straße, ganz ohne finanzielle Unterstützung, versucht ihr, das mit allen Mitteln zu verhindern. Ihr jammert herum, wenn ihr keine Supersonderkonditionen bekommt, aber ihr lächelt heimlich, wenn Politiker der zweitstärksten Partei in Deutschland von extremen Linken zusammengeschlagen und schwer verletzt werden.

Ausgerechnet ihr Apologeten der „Bunten Vielfalt“ verlangt eine Gesetzesänderung, die Euch erlaubt, die politische Vielfalt zu bekämpfen. In jedem normalen, demokratischen Land gibt es die Parteien der Linken, die Parteien der Mitte und die der Rechten. DAS ist echte politische und weltanschauliche Vielfalt. Bis Mutti Merkel die CDU auf linksliberal umgedreht hatte, war das auch bei uns so. Es ist ein Merkmal von Diktaturen, dass jenseits der Regierungsmacht keine Parteien mit gegenteiligen Ansichten geduldet werden.

Und, bitteschön, Ihr tapferen Held:Innen gegen „rechts“: Wenn Ihr für Eure Vereine und Stiftungen zur Bekämpfung des politischen Feindes die Begünstigung der Gemeinnützigkeit einfordert, dann steht dasselbe auch den Rechten zu, gell?

Wie böööse, die AfD „schwärzt“ Euch an“???

Fast schon lustig, wenn es nicht so traurig wäre: Da denunzieren und prügeln die tapferen Antifaschisten gegen alles, was in ihren Augen rechts ist. Da bekommen Arbeitgeber Informationen zugeschickt, dass dieser oder jener ihrer Mitarbeiter auf einer AfD-Kundgebung gesichtet wurde und gekündigt werden sollte. „Nazis bloßstellen!“

Nicht selten filmen und fotografieren die noblen Helden gegen „Rechts“ gesetzwidrig die Zuhörer oder Demoteilnehmer und schicken Steckbriefe herum oder beschmieren die Häuser von AfD Politikern. Oder gehen mit dem Messer auf AfD-Plakatkleber los.

Aber wenn die AfD dem Finanzamt steckt, dass dieser oder jener gemeinnützige Verein eben genau das nicht nicht ist, sondern knallharte Polit-Agitation betreibt, dann wird gegreint. Die AfD nutzt die Rechtslage aus? Nein, wie verbrecherisch. (Ich persönlich halte allerdings nichts vom Denunzieren, das macht man nicht.) Nur sind die selbsternannten Antifaschisten diejenigen, die das als Allererste tun und regelrechte Hetzjagden auf politische Gegner machen.

Faeser will Rechtsextreme „finanziell austrocknen“

Überraschung: Frau Innenminister Faeser will noch schärfer gegen Rechtsextreme vorgehen. Ihnen soll, so berichtet ntv, die „Finanzierung erschwert“ werden. Dumm nur, dass die Behörden gar nicht nachvollziehen können, woher und von wem da die Gelder kommen. Nun will die Ministerin die „Geldströme“ unter die Lupe nehmen. Die Seite ntv schreibt:

„Das Bundesamt für Verfassungsschutz werde “die Aufklärung und Analyse rechtsextremistischer Finanzaktivitäten deutlich ausweiten”, sagte Faeser dem “Spiegel”. Besonders wichtig sei dabei der Blick auf die rechtsextreme Kampfsportszene, auf Konzerte und Geschäfte mit Szeneprodukten.“ Und weiter: “Die Finanzquellen von Rechtsextremisten auszutrocknen, ist von großer Bedeutung, um Propaganda, Hetze und Radikalisierung zu stoppen und rechtsextremistische Gewalt zu verhindern”, zitierte das Magazin die Innenministerin weiter. Faeser hat bereits wiederholt ein entschiedeneres Vorgehen gegen Rechtsextremismus angekündigt.“

„Bereits wiederholt angekündigt“ scheint hier ein eleganter Seitenhieb von ntv zu sein. Den ja, Frau  Innenminister Faeser kündigt das in schöner Regelmäßigkeit an. Sie kommt der Szene aber anscheinend nicht wirklich bei. Ist es nicht erstaunlich, dass die dumpfen, primitiven, rechten Dummbratzen im braunstinkenden Sumpf den intellektuellen Lichtgestalten der Linksgrünen offenbar ständig eine Nasenlänge voraus sind?

„Neben dem Bundesamt haben demnach nur wenige Landesämter eigens geschulte Finanzermittler. Auch seien die wenigen Expertinnen und Experten, die sich um die komplexe Materie kümmern, offenbar häufig überlastet.“

Nanu? Da müssen hochausgebildete Finanzexperten her, um den debilen Fascho-Idioten auf die Geldströme-Schliche zu kommen? Komplexe Materie? Sowas beherrschen die rechten Dumpfbacken und normale Finanzexperten nicht? Nanana …

Solange die üblen Rechten nicht durch Straftaten oder Gewalt auffällig werden, ja sogar innerhalb der Gesetze korrekt agieren, kann man halt nicht einfach die Gesetze nach Gutdünken brechen, wie schade:

„Bei Rechtsextremen, die unterhalb dieser Schwelle “still und leise” ihren Geschäften nachgingen und so die Demokratie unterhöhlten, könnten “tiefergehende Finanzinformationen mit den derzeitigen Mitteln nur selten gewonnen werden”, wird demnach in dem Bericht beklagt.“

Wie, bitteschön, kann man mit offenbar gesetzlich einwandfreien und unangreifbaren Geschäften denn die „Demokratie unterhöhlen“? Das klingt erklärungsbedürftig.

Den absoluten Offenbarungseid liefert der nächste Satz: „Für eine “Verstetigung von Finanzermittlungen” in der Szene sei daher eine neue gesetzliche Grundlage erforderlich.“

Das ist gefährlich, denn es klingt so: Wenn die bösen Rechten so unverschämt sind, sich an die geltenden Gesetze zu halten, so dass man ihnen nichts anhängen kann, dann machen wir eben neue, auf die Rechten zugeschnittene Sonder-Gesetze, die uns eine Carte Blanche geben, sie eben doch durch die Mangel drehen zu können. Ein Ausspionierungsgesetz extra gegen politisch Unliebsame zum Zwecke des finanziellen Ruinierens? Das kann man dann praktischerweise jederzeit auch auf andere Unliebsame erweitern?

Ist das neue Haldenwang-Prinzip auch hier anwendbar? „Auch unterhalb der strafrechtlichen Grenzen und unbeschadet ihrer Legalität können Meinungsäußerungen verfassungsschutzrechtlich von Belang sein.“

Aha? Auch unterhalb der Gesetzesverstöße und unbeschadet deren Legalität können rechtlich einwandfreie Geschäfte verfolgt und verhindert werden? Meint Frau Innenminister Faeser das? Wenn nicht, dann sollte sie das besser klarstellen.

 

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Grundsätzlich sind ja Spenden nicht gesetzeswidrig – sofern sie nicht mit Einflussnahme verbunden sind. Seltsamerweise aber geschehen ungewöhnlich großzügigen Spenden ab Auftreten der Corona-Pandemie und der einsetzenden, fieberhaften Vorbereitungen für eine Impfung. Und es sind eigenartigerweise Pharmafirmen, die an einer Impfstoffentwicklung arbeiteten. Die Spenden an das Gesundheitsamt (damals noch unter Herrn Jens Spahn) sollen sich ja 2019/2020 fast verdoppelt haben im Vergleich zum Vorjahr.

Plötzlich über sechzig Millionen Euro mehr von Pharma und Social-Medien

Das geht aus den Jahresberichten „Integrität in der Bundesverwaltung“ hervor. Im Jahresbericht 2020 (herausgegeben August 2021), im Jahresbericht 2021 und im Jahresbericht 2022 finden sich die Zahlen schön aufbereitet.

 

Auch 2021 wurden die Füllhörner über die deutsche Bundesministerien ausgeschüttet. Der Löwenanteil, nämlich ca. 80 Prozent ging an das Bundesgesundheitsministerium. Interessant st, dass es sich größtenteils um große Pharmafirmen handelt, die Impfstoff gegen die Coronaviren entwickelten – aber auch Google und Facebook ließen sich nicht lumpen. Das ergäbe ja auch Sinn: Die Pharmariesen sahen das Geschäft des Jahrhunderts und wollten dabei sein: AstraZeneca, BioNTech, Johnson&Johnson, Sanofi-Aventis und insbesondere Gilead Sciences, ein israelisches Unternehmen, griff allein schon mit einer Spende von fünf Millionen Euro tief in de Tasche.

Das neue Mittel „Remdesivir“ von Gilead Sciences bekam, genau, wie die Impfung, schon jubelnde Berichte und die Vorschusslorbeeren und lösten daher in der verängstigten Bevölkerung große Nachfrage aus. Dazu trugen im Fernsehen die Bilder von Menschen an Beatmungsgeräten sehr wirksam bei — was ein Alptraum, an Beatmungsgeräten zu liegen in einem überfüllten Krankenhaus und um jeden Atemzug Luft zu kämpfen!

Ebenfalls mit dabei: Der Fachverband Außenwerbung, der Verband der Privaten Krankenversicherer und BASF.

Regierung, Pharma und Medien Hand in Hand

Das Geschäft mit der Angst florierte. Auch besonnene Bürger gerieten in Panik. Jeder fürchtete, sich die neue Pest zu holen und hilflos und verlassen zu sterben, weil die Krankenhäuser ja angeblich überfüllt waren. Es wurde zwar im Nachhinein aufgeklärt, dass auch das eine Medienlüge war, aber auch die hatte bis heute kein Nachspiel. Denn die Medien und auch die Sozialen Medien, mussten straff geführt werden. Das Corona-Narrativ durfte nicht hinterfragt werden, schon gar nicht mit Breitenwirkung. Und die Angst musste am Kochen gehalten werden, ansonsten wäre diese Giga-Pandemienummer niemals möglich gewesen. Wer hätte sich denn wegen einer Grippeähnlichen Erkrankung einen experimentellen Wirkstoff injizieren lassen und dann noch unterschrieben, dass er freiwillig an diesem noch nie dagewesenen gentechnischen Experiment teilnehmen will?

Die Medien haben ja auch diszipliniert mitgetrommelt und eifrig unterdrückt, was man nicht sagen oder schreiben durfte.

„Yahoo“veröffentlichte im Mai 2020 einen dpa-Bericht zu Remdesivir und schrieb:

„Remdesivir gilt als Hoffnungsträger bei der Behandlung von Covid-19. Weil das Zulassungsverfahren aber noch nicht abgeschlossen ist, erhalten bisher nur wenige Patienten das Medikament. Die Anwendung soll nun ausgeweitet werden. (…) Eine klinische Studie aus den USA hatte darauf hingewiesen, dass die Verabreichung bei Covid-Patienten die Zeit bis zu einer Genesung um mehrere Tage verkürzen könnte. Den ersten Ergebnissen zufolge führte das Medikament allerdings nur zu einer geringfügig niedrigeren Sterblichkeitsrate. Auch fehlen noch gesicherte Angaben zu Nebenwirkungen und dazu, welche Patienten am ehesten von einer Behandlung profitieren könnten. (…) Remdesivir wurde ursprünglich zur Behandlung von Ebola entwickelt und ist bislang in keinem Land der Welt als Medikament zugelassen.“

Ach, sieh mal an. Warum wohl wurde es nirgends zugelassen? Und warum sollte es ausgeweitet werden, wenn es weder eine wirklich feststellbar positive Wirkung hat noch jemals eine Zulassung bekommen hat? Ivermectin ist ein schon lange zugelassenes Antiparasitikum und wirkte hochgradig effektiv bei Corona, wurde aber verboten und niedergemacht. Möglicherweise aus dem einfachen Grunde, weil es eine Vorschrift gibt, die besagt, dass keine Impfpflicht verhängt werden kann, wenn die Erkrankung medikamentös behandelbar ist. Eingedenk der Tatsache, dass die Impfung weder vor Ansteckung noch vor Weiterverbreitung schützt …

Die Medien als Schutzwall für Pharmariesen und Politik: Kritik ist Verbrechen!

Google und Facebook waren in der Pandemiezeit auch nützliche Mitstreiter. In der Suchmaschine Google hatte kaum jemand, der vor den Impfstoffen und der Hysterie warnte eine Chance, in der Suchmaschine Google etwas Impfkritisches zu finden und Facebook zeigte sich sehr kooperativ beim Blocken von Posts, die das Narrativ der tödlichen Infektion und die verdächtig schnelle Verfügbarkeit eines „Impfstoffes“ (der normalerweise ca. zwölf Jahre bis zur Marktreife braucht), in Frage stellte. In so einer Situation ist ein Gesundheitsminister froh, wenn er zuverlässige Zensoren an seiner Seite weiß.

So kann nichts passieren und auch die mutigen Ärzte, Wissenschaftler und Experten, die es wagten, den Finger in die Wunden zu legen und auch wissenschaftlich untermauerte Kritik zu formulieren, wurden in den Medien sofort beschimpft und als Scharlatane heruntergeputzt. Selbst ein ehemaliger wissenschaftliche Leiter bei Pfizer, Michael Yeadon oder der Experte und Impftoxikologe Prof. Dr. Stefan Hockertz, Prof. Dr. Bhakdi, Pathologe Prof. Dr. Arne Burkhardt.  … sie alles Männer von hoher Kompetenz und Ehre wurden zu Parias und stehen teilweise vor Gericht, sind außer Landes geflohen oder tot.

Auf „Tichys Einblick“ ist der letzte Absatz „Zum Tod von Professor Arne Burkhardt“ besonders interessant:
„Der Tod des 79-Jährigen, der in Reutlingen wohnte und arbeitete, bedeutet einen besonders großen Verlust. Mit Burkhardt verschwinden viele wichtige Beobachtungen, die er gemacht hat und die er nicht mehr veröffentlichen konnte.“

Thomas Dietz (AfD): „Konzernspenden stellen Integrität des Gesundheitsministeriums in Frage“

Thomas Dietz veröffentlichte hierzu eine Pressemitteilung:

„Es ist absolut skandalös, wie das Gesundheitsministerium sich als Spendeneinwerber hervorhebt und sich von großen Konzernen aushalten lässt, während es gleichzeitig Maßnahmen durchsetzte, die das Leben der Bürger massiv beeinflusst haben. Besonders bedenklich sind die Spenden von Mediengiganten wie Google und Facebook, die den Verdacht aufdrängen, dass sie nicht nur die öffentliche Meinung, sondern auch politische Entscheidungen beeinflusst haben könnten. (…) Finanzielle Zuwendungen in diesem Ausmaß können nicht spurlos an der politischen Entscheidungsfindung vorbeigehen. Es ist kaum zu fassen, wie die Grenze zwischen angeblich wohltätigen Spenden und Beeinflussung in der Corona-Zeit komplett verwischt wurde. Die AfD-Bundestagsfraktion als einzige Opposition sieht es als ihre Pflicht an, eine vollständige Aufklärung zu fordern.“

Eine Aufarbeitung der „Corona-Zeit“ ist wirklich nötig. Vertrauen ist ein scheues Kind und die Bürger finden das Kind nicht mehr. Das Herumlavieren und verstockte Weiterlügen, so tun als sei halt mal nicht alles so ideal gelaufen, man habe doch das Beste gewollt, aber was soll’s … das alles trägt zum wachsenden Zorn in der Bevölkerung bei, und das sind nicht nur die Deutschen.

Die Verantwortlichen „Eliten“ denken, wenn sie jetzt per Chatkontrolle alles nach Aufmüpfigen durchsuchen, können sie wieder durch neue Angst jeden zum Schweigen bringen. Da möchte man nur freundlich fragen, ob sie denn nicht mal in die Geschichtsbücher gucken wollen, denn da finden sie heraus, dass es ständig Revolutionen und gewaltsame Umstürze überall gegeben hat und immer wieder geben wird. Auch ohne Chats und Facebook. Die Herrschaften sind soweit von den Menschen entfernt, dass sie gar nicht wissen, wie es gärt und bebt und wie wenig sie letztendlich dagegen tun können, wenn die Masse loszieht. Und je mehr sie versuchen, die Leute niederzuhalten und zum Schweigen zu bringen,umso heftiger wird es werden.

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Frau Innenminister Nancy Faeser (SPD) und Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang (CDU) stellten am 18. Juni 2024  den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. 408 Seiten ist das Machwerk dick. Während der Präsentation machte Herr Haldenwang die Aussage „das Kalifat ist eine denkbare Staatsform“, wie auch den Kommunismus, den Sozialismus oder eine Monarchie. Daher sei die Forderung danach, Deutschland zu einem Kalifat zu machen nicht strafbar, sondern „selbstverständlich“ von der Meinungsfreiheit gedeckt. Es gebe auch religiös geführte „Systeme, setzte er hinzu und auch die Forderung nach solchen Staatsformen sei legal.

Nach den Buchstaben des Gesetzes stimmt das, aber ..,

… Herr Haldenwang muss handeln und das unterbinden, wenn die Forderung des Kalifats und deren Grundsätze gegen die Freiheitlich Demokratische Grundordnung gerichtet sind – und das sind sie. Die absolute rote Linie ist dabei zusätzlich noch die Gewaltanwendung.

Wenn ein paar alte Herrschaften seit langer Zeit in Untersuchungshaft sitzen – oder schon darin verstorben sind – weil sie die Meinung vertreten, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen, sondern existent ist (was ja juristisch unbestrittenermaßen tatsächlich so gesehen werden kann), dann ist auch in diesem Fall die Bereitschaft, zur Gewalt zu greifen, der ausschlaggebende Grund, diese Greise zu inhaftieren und anzuklagen. Auch dann, wenn den „Kämpfern“ dieser Truppe ein erfolgreicher Umsturz mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nie gelingen würde.

Das sieht im Falle des angestrebten Kalifats aber ganz anders aus. Was wir da auf den Straßen gesehen haben, waren tausende kampftüchtige Männer, die sich offen gezeigt haben. Und es waren nicht nur wenige. Man muss allerdings noch davon ausgehen, dass diese Deminstranten nur die Spitze des Eisbergs sind. Käme es hart auf hart, würde wahrscheinlich mindestens das Zehnfache an Kämpfern zur Verfügung stehen, wahrscheinlich noch deutlich mehr. Wenn es dahinter noch strategisch denkende Köpfe gibt und die richtigen Unterstützungsstrukturen aus solidarischen Ländern, dann gute Nacht, Demokratie, Vielfalt, Offenheit, Frauenrechte, Diversität.

Tröstlicherweise lässt Herr Haldenwang uns verschreckte Bürgerlein wissen, dass erst dann, wenn die Massen für den Umsturz mobilisiert werden, sei die Schwelle überschritten. Das ist ja sehr beruhigend. Nur fragt sich der deutsche Michel bang, wer denn die Millionen legal oder illegal eingesickerten Gotteskrieger bis an die Zähne bewaffnet loslaufen und den Umsturz wagen, aufhalten will? Was glaubt er denn, warum die Polizei immer wieder Waffenlager in der Nähe von Moscheen und in arabisch dominierten Stadtteilen aushebt?

Sehr frei interpretierte höchstrichterliche Entscheidungen durch Haldenwang

Überdies stimmt es nicht, was Herr Haldenwang da mit der „überschrittenen Schwelle“ durch Massenmobilisierung sagt. Verfassungsschutzpräsident Haldenwang erfindet neue Kriterien, bis wohin Forderungen nach einer anderen Staatsform legitim sind

Der „Grantler-Blog“ schreibt:

Ein Blick auf das damalige Verbotsverfahren der KPD zeigt auch, dass Herr Haldenwang völlig im Unrecht ist mit obiger Aussage: Wikipedia zitiert auf der Seite zum KPD-Verbot 1956 aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

Eine Partei kann nach dem Gesagten auch dann verfassungswidrig im Sinne des Art. 21 Abs. 2 GG sein, wenn nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, daß sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können.

»Auf die geringen Erfolgsaussichten dieser Ziele komme es nicht an, was in Anbetracht der Isolierung der KPD anzunehmen war«, schreibt Wikipedia weiter. Auch wurde die NPD in dem Verbotsverfahren von 2017 nicht deshalb nicht verboten, weil sie nicht verfassungswidrig sei. Die Verfassungswidrigkeit wurde in dem Urteil klar bejaht. Sie sei nur schlicht zu unbedeutend, zu irrelevant. Eine derartige Legalitäts-Schwelle, wie Haldenwang behauptet, gibt es also nicht. Forderungen nach einem Kalifat sind verfassungsfeindlich.

Die Gefahr eines nahenden islamistischen Umsturzes ist möglicherweise real

Zu was die Gotteskrieger aus fernen Ländern fähig sind, das lässt sich überdies aus den Kriminalstatistiken ablesen.Wir haben eine Explosion „islamistischer Straftaten um 70 Prozent. Und die Straftaten mit „religiös-ideologischer extremistischer Motivation“ unter den Islamisten hier in Deutschland nimmt rasant zu: Gab es 2022 noch 418 Islamistische Straftaten, so waren es im vergangenen Jahr bereits 1.250 – ein Anstieg um fast 300 Prozent. Davon waren 72 echte Gewalttaten. Ein Anstieg von 64,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr 2022. Drei versuchte und zwei vollendete Tötungsdelikte  und 42 Körperverletzungen. Dazu kommen noch Straftaten gegen die „Jehuda“, also gegen jüdische Mitbürger.

Unter dem Strich gab es 2023 492 Straftaten erfasst, inklusive 167 Volksverhetzungsstraftaten und 22 Gewalttaten nur aus dem Bereich „religiös-ideologischer extremistischer Motivation“.

Aus dem Bericht:

„Islamisten, palästinensische Extremisten, türkische Rechtsextremisten, deutsche und türkische Linksextremisten treten aus ganz unterschiedlicher Motivation als Mobilisierungstreiber in Erscheinung, organisieren propalästinensische Versammlungen oder nehmen an diesen teil und verbreiten Hass, Hetze, Propaganda oder Falschinformationen in den sozialen Medien.“

Stellen Sie sich vor, lieber Leser, die bösen Rechten hätten solche Zahlen an rechtsextremen, politisch motivierten Straftaten aufzuweisen. Die Republik würde beben. Und dennoch schreibt man angesichts dieser blanken Zahlen, ohne rot zu werden, in das Vorwort des Verfassungsschutzberichtes: „Rechtsextremismus ist nach wie vor die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie und die Menschen, die in ihr leben.“ Frau Faeser ergänzt, das werde ja schon durch „die Reichsbürger und Selbstverwalter“, als auch die „Vertreibungsphantasien“ des „Vernetzungstreffens“ rechter Kreis Ende November 2023 in Potsdam belegen.

Auch die Gewalttaten der Linksextremisten steigen signifikant

Während in Potsdam niemandem von den blutrünstigen „Rechten“ auch nur ein Haar gekrümmt wurde, steigt die Zahl der von Linksextremisten begangenen Gewalttaten um über 20 Prozent. Die nackten Zahlen: 2023 wurden 4.248 (2022: 3.847) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund erfasst, darunter 727 (2022: 602) Gewalttaten. Dabei trifft es jetzt immer häufiger Polizisten. Im Bericht heißt es:

„Die Zahl der linksextremistisch motivierten Gewalttaten gegen die Polizei und Sicherheitsbehörden hat gegenüber dem Vorjahr um 64,7 Prozent zugenommen“. Linksextreme Täter versuchten sogar in zwei Fällen, Polizeibeamte zu töten.

Gegen Ende der Pressekonferenz zeigten Frau Innenminister Faeser Und Verfassungsschutzpräsident Haldenwang tatsächlich einmal „their true colours“, also, wie sie wirklich denken. Tichys Einblick fragte: „Warum rechnet Haldenwang die von Tausenden von muslimischen Demonstranten erhobene Forderung nach einem Kalifat in Deutschland nicht zu der von ihm im Jahr 2021 selbst erfundenen „verfassungsschutzrelevanten Delegitimierung des Staates“ hinzu? Nein, hatte Haldenwang rund 20 Minuten zuvor in anderem Zusammenhang gesagt, die Forderung nach Einrichtung eines Kalifats in Deutschland sei nicht strafbar.“

Das Fazit aus all diesem fasst „Tichys Einblick“ so zusammen:

„Was die „Ampel“-Administration und was Haldenwang bereits seit Merkel-Zeiten betreiben, ist die Delegitimierung des Grundgesetzes Artikel 5, nämlich der Meinungsfreiheit. So verkehrt sich der im Jahr 2021 erfundene Begriff der „Delegitimierung des Staates“ gegen die Erfinder dieses schwammigen Begriffs. Frage also: Wann wird das alles zum Verdachts- und Beobachtungsfall des Verfassungsschutzes?

Haldenwang wird bald Zeit haben, darüber nachzudenken. Denn es dürfte für ihn der letzte Auftritt bei der Vorstellung eines Verfassungsschutzberichtes gewesen sein. Dem Vernehmen nach soll er wohl im Spätsommer – um einige Monate zu früh – in den Ruhestand verabschiedet werden.“

Na, Gottseidank. Zeit wird’s.

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Rassistische Attacke! Staatsschutz ermittelt! Bestürzung nach mutmaßlich rassistischem Angriff! Schock-Tat! So schallte es vor zwei Tagen noch aus der Presse. Ein achtjähriges Mädchen aus Ghana soll von einem „Rechten“ so ins Gesicht getreten worden sein, dass sie ins Krankenhaus musste. Alles heulte unisono auf, doch bevor es zu Pflichtdemonstrationen im ganzen Land gegen „Rechte Kinderzertreter“ kam, veröffentlichte die Polizei eine Korrektur des Vorfalls.

Was angeblich passiert sein SOLL:

Die Medien berichteten, dass eine Gruppe junger Rechter auf einem Grünfläche oder Spielplatz einer Plattenbausiedlung in Grevesmühlen (Meckvorpomm) zwei kleine Mädchen (acht und zehn Jahre) und ihren herbeieilenden Vater angegriffen haben. Dabei soll mehrere Rechte das achtjährige, jüngere Schwesterchen angegriffen und dabei so ins Gesicht getreten haben, dass sie mit Rettungswagen ins Krankenhaus musste – samt ihrem Vater, der angeblich nur leicht verletzt worden sein soll.

„Wie ein Sprecher der Einsatzleitstelle der Polizei am Samstag der Deutschen Presse-Agentur sagte, stellten Einsatzkräfte nach dem Vorfall Personalien fest. Unter den bekannten Namen seien auch mögliche Tatverdächtige. Die Ermittler würden dem nun nachgehen. Als die Polizei am Freitagabend vor Ort eintraf, soll eine Person aus der Gruppe die Opfer beim Weggehen auch fremdenfeindlich beleidigt haben. Aus der Gruppe hätten sich bis zu acht Menschen an der Attacke beteiligt, schilderte die Polizei. Sie ermittelt wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Volksverhetzung und Beleidigung. Die Beamten suchen Zeugen des Vorfalls.“

Diesen Zeugen gibt es, es ist das erwähnte Video eine Unbeteiligten aus einiger Entfernung.

Politik-Selbstarsteller und eine Vorverurteilung schärfster Art …

Aber zuerst einmal drängten sich alle möglichen Politiker ins Rampenlicht, um empört Konsequenzen für die „abscheuliche Tat“ zu fordern, den Staatsschutz aufmarschieren zu lassen und sich als tapfere Kämpfer der Vielfalt und gegen „Rechts“ zu positionieren. Der nächste Schritt wäre unzweifelhaft gewesen, der AfD die Verantwortung anzuhängen. Auch die Qualitätspresse stellt Verdächtigungen als Tatsachen dar. Nichts mit „mutmaßlich“ oder „Verdacht“. Der Innenminister von Mecklenburg.Vorpommern „verurteilte die Attacke auf’s Schärfste“ … und das ohne jede gesicherte Grundlage:

 

 

Interessant: In dem Moment, wo Mecklenburgs Innenminister Christian Pegel in dem obigen Nachrichtenclip seiner Empörung medienwirksam Luft machen sollte, kommt … Kein Bild, kein Ton, nur noch schwarz. Kommentare sind deaktiviert. Ist dazu noch ein Kommentar nötig?

Im Begleittext darunter liest man:

Bürgermeister spricht von „bodenlosem Hass und enthemmter Unmenschlichkeit“

„Grevesmühlens Bürgermeister Lars Prahler sagte NDR 1 Radio MV, «diese rassistisch motivierte Tat macht mich einfach fassungslos. Das zeugt von bodenlosem Hass und enthemmter Unmenschlichkeit und lässt sich nicht entschuldigen». Es sei auch keine Entschuldigung, dass es sich um Jugendliche handele. Prahler sprach der Familie der Mädchen sein Mitgefühl aus und kündigte an, zeitnah Kontakt mit ihr aufnehmen zu wollen. Das örtliche Stadtfest am Samstag soll trotz des Vorfalls stattfinden. «Weil wir uns von derlei Aktionen von Randgruppen nicht vorgeben lassen wollen, wie wir als Stadtgesellschaft miteinander leben wollen», sagte Prahler. «Ich glaube, wir leben gerade in sehr schwierigen Zeiten, wo komplexe Probleme auf der Straße liegen und diejenigen es einfach haben, die mit dumpfen Parolen und einfachen Lösungen Leute einfangen, als Menschenfänger», sagte Prahler. Es sei an der Zeit, dass die Mehrheitsgesellschaft, die das Abdriften in rassistische Menschenbilder ablehne, sich Gehör verschaffe und Zeichen setze“.

Das bewährte Vokabular, was die Politiker sofort und gleichlautend abspulen kann gar nicht scharf und verdammend genug sein, nicht wahr? „Bodenloser Hass“, „entmenschte Unmenschlichkeit“. Nicht missverstehen: Die Stereotypen „dumpfe Parolen“ und „Menschenfänger“ sind keine Selbstkritik, sondern natürlich immer in Richtung der AfD gemeint.

Natürlich darf auch Mecklenburg-Vorpommerns Integrationsbeauftrage Jana Michael dabei nicht fehlen, will sie sich nicht der Zögerlichkeit gegenüber „entmenschten Unmenschen“ (ist das eigentlich doppelt gemoppelt?) verdächtig machen. Sie nennt diese Tat – die noch gar nicht verifiziert ist – aber schon einmal vorsorglich eine „abscheuliche und schockierende“und appellierte an die Mitglieder der Jugendgruppe, die Täter zu benennen und nicht aus Gruppendruck zu schweigen. «Jeder Zeuge, der schweigt, macht sich mitschuldig und verhindert die Aufklärung dieser widerlichen Gewalt an Kindern.»“

Auch der Landrat von Nordwestmecklenburg, Tino Schomann (CDU), sprach von einem nicht zu tolerierenden Grenzübertritt. «Verabscheuungswürdige Taten wie diese lassen mich sprachlos zurück». Im Landkreis sei kein Platz für Gewalt (jedenfalls nicht von Deutschen). Taten wie diese sind eine Schande. Aus einer Gruppe heraus auf die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft loszugehen ist an Feigheit kaum zu übertreffen!»

AfD-Landtagsfraktionschef Nikolaus Kramer erklärte, «diese brutale Hemmungslosigkeit gegenüber Kindern ist erschreckend und muss konsequent geahndet werden. Hier gibt es nichts zu entschuldigen oder zu bagatellisieren!»

Ein zweiter Videobericht der Welt über diese Tat legt noch ein paar Kohlen nach

 

 

Im Begleittext wird noch einmal die Tat ein wenig anders geschildert. Und dann dürfen weitere Politiker und Offizielle noch zu Wort kommen, die man bei Bericht am Tag vorher nicht hatte zu Wort kommen lassen:

„Schwesig schrieb auf X am Samstagabend: „Ich bin entsetzt über den brutalen Angriff von Jugendlichen auf zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen.“ „Das verletzte Mädchen ist 8 Jahre — so jung wie meine Tochter. Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass & Hetze unsere Gesellschaft vergiften und Gewalt unsere Kinder bedroht.“ Diese Tat müsse rasch Konsequenzen nach sich ziehen, forderte sie.

 

Ich bin entsetzt über den brutalen Angriff von Jugendlichen auf zwei ghanaische Mädchen in Grevesmühlen. Das verletzte Mädchen ist 8 Jahre — so jung wie meine Tochter. Wir dürfen nicht zulassen, dass Hass & Hetze unsere Gesellschaft vergiften und Gewalt unsere Kinder bedroht. pic.twitter.com/NhSPmP6G3t

— Manuela Schwesig (@ManuelaSchwesig) June 15, 2024

 

Auch die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), verurteilte die Beleidigungen und Attacken scharf. „Bodenlose Hetze und enthemmte Gewalt gegen Kinder sind niederster Menschenhass“, sagte die Politikerin dem Berliner „Tagesspiegel“ am Sonntag. Göring-Eckardt forderte Konsequenzen aus dem Vorfall: „Es braucht einen Aufstand der Anständigen“, sagte sie. Rassismus sei in Deutschland nie weg gewesen, sondern habe sich in der Gesellschaft eingenistet. „Rassisten trauen sich heutzutage wieder, lauter und hemmungsloser zu hetzen. Dem muss eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft und ein wehrhafter Rechtsstaat konsequent und mit voller Härte Einhalt gebieten“, forderte Göring-Eckardt.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), ergänzte im „Tagesspiegel“, dass diese „abscheuliche Gewalttat gegen Kinder“ nicht nur ein Zeichen von Rassismus sei, sondern für eine zunehmende Verrohung in unserer Gesellschaft stehe.“

Auch hier sind die Kommentare deaktiviert.

Sogar der Staatsschutz wird eingeschaltet und ermittelt.

 

 

Die Polizei erhält ein Video dieses „entmenschlichten Vorfalls“

Der Aufruf der Polizei nach Zeugen ist erfolgreich. Es gibt ein privates Video von dem Vorfall, wenn auch ein ziemlich stümperhaft aufgenommenes. Die Polizei wertete das Video aus, man kann das Geschrei und die Reden gut hören. Mit dem Ergebnis, dass es zwar eine sehr unangenehme Auseinandersetzung zwischen ziemlich wahrscheinlich – von einigen in Kleidung und Habitus jedenfalls zu vermutenden „Rechten“ – und hauptsächlich der Mutter der beiden Mädchen gegeben hat Die Mutter rastet ziemlich aus, schreit herum, zerrt ihre kleine Tochter an der Hand direkt zur aufgebrachten Gruppe junger Männer (Angst um sich und ihre Kinder hat sie offenbar nicht wirklich), es gibt ein hin und her. Aber man hört aus der Gruppe auch Beschwichtigungen, wie „Hör auf!“, „Ist gut jetzt“, „Reicht jetzt auch“, „Entspannt Euch!“. Gewalttaten sind in dem Video nicht zu erkennen.

Die Geschichte stimmt vorne und hinten nicht!

Derselbe Oli, der das Video oben veröffentlicht hat, legt dann auch nach Bekanntwerden der wahren Umstände dieses Video hier nach, was auch die Polizei bekommen hatte (UNBEDINGT ANSEHEN!):

 

 

 

Auch die BILD schreibt:

„Rassistische Attacke in Grevesmühlen: Schwarzes Mädchen (8) wurde nicht ins Gesicht getreten – Polizei teilt mit: Attacke lief doch anders ab“

Darin gibt die Polizei den Tatablauf wie folgt ab:

„Die Achtjährige war mit einem Tretroller unterwegs. Als sie mit ihrer zwei Jahre älteren Schwester an einem der Jugendlichen vorbeifahren wollte, versperrte dieser ihr offenbar mit einem ausgestreckten Bein den Weg. Dabei traf er sie mit seiner Fußspitze. Zu diesem Zeitpunkt habe sich eine größere Gruppe Jugendlicher in dem Bereich aufgehalten. Die beiden Mädchen hätten sich daraufhin verängstigt und weinend an ihre Eltern gewandt. Die Eltern der Mädchen wollten die Gruppe von etwa 20 Jugendlichen und Heranwachsenden zur Rede stellen, woraufhin es zu verbalen und körperlichen Auseinandersetzungen kam. Dabei wurden laut Polizei auch fremdenfeindliche Beleidigungen geäußert.“

Videoanalyse: Die Gewalt ging von den Eltern der beiden Mädchen aus!

Aber auch das ist nicht alles. Die Seite NIUS Hat sich das Video genau angeschaut und stellte nach eingehender Analyse Bild um Bild fest: Es waren die Mutter und der Vater, von denen die Gewalt ausging! Beide eskalieren immer weiter die Situation. Alles beginnt mit einem Tritt der Mutter. Hier ist das Video zu sehen.

 

Ganz Deutschland sprach über den Angriff auf zwei ghanaische Kinder in Mecklenburg-Vorpommern. Nun liefert ein Video wichtige Details, die die ursprüngliche Darstellung infrage stellen. https://t.co/P2hwPugiLv pic.twitter.com/rTB3q7brkt

— NIUS (@niusde_) June 18, 2024

 

NIUS analysiert das Video Bild für Bild, kann hier nachgelesen werden und ist mit Bildern ausgestattet:

Das Video setzt dann ein, wenn der Vater gerade die Jugendlichen zur Rede stellt. Der Vater im weißen T‑Shirt redet links links im Gespräch, die ältere Tochter in der pinken Jacke läuft um die Gruppe herum. Dann kommt die Mutter in einer roten Hose mit heller Jacke hinter der Gruppe hervor. Man hört Rufe „Entspann dich, entspannt euch!“ (von wegen „entmenschlicht“ und „Hass“).

Die Mutter redet auf einen der Jugendlichen ein und hebt ein Bein hoch und tritt in Richtung dieses Jugendlichen. Die Bewegung des Tretens ist deutlich im Video auf der Seite zu erkennen. Sie beginnt die Gewalt.

Die Mutter geht energisch davon, die Gruppe bewegt sich nach rechts. Die Kleidung einiger der jungen Männer entspricht dem „rechten Milieu“ stellt NIUS fest. Es sind aber genauso Jugendliche dabei, die vollkommen üblich gekleidet sind.

NIUS schreibt dann:

„Das Gespräch zwischen den Jugendlichen und dem Vater läuft eine Weile vergleichsweise ruhig. Es ist zu hören, dass sie sich über Uhrzeiten unterhalten („Um wie viel Uhr?“ – „19 Uhr 30, da waren wir schon längst hier oben, machen Sie das mal präziser“). Dann hört man den Ruf eines Jugendlichen: „Ey, hört auf, lasst ihn das ganz normal klären.“ Worauf sich das bezieht, ist unklar.

Die Mutter kommt wieder. An der Hand hält sie die jüngere Tochter, die sie zur Gruppe führt. Die jüngere Tochter taucht hier zum ersten Mal auf, die Mutter hat sie anscheinend extra hergeholt.

Die Mutter bringt ihr Kind in die eskalierende Situation, statt sie fernzuhalten, der Vater schlägt zu

Nächste Szene (zu sehen auf NIUS): „Anstatt also ihre zehnjährige Tochter vor der aufgeheizten Situation zu beschützen, holt die Mutter sie absichtlich hinzu. Sie trägt also nicht nur dazu bei, die Situation eskalieren zu lassen, sondern mutet ihrer jungen Tochter auch zu, sich ebenfalls in die eskalierende Situation zu begeben. (…) Dann ist eine Schlag-Bewegung des Vaters in Richtung der Jugendlichen zu sehen. (…) Auch vom Vater geht also, den Bildern nach zu urteilen, Gewalt gegen die Jugendlichen aus.“

Dann geht die Mutter wieder voll dazwischen. Ein Jugendlicher will wohl mit Gegengewalt antworten, wird von den anderen aber zurückgehalten. Und nun eskaliert es und es gibt es Rufen und Schreien. Die ältere Tochter wird an ihrer Jacke gezogen und jemand ruft „Sche***ß N***er-Schwein!“ Im Hintergrund bringen mehrere Jugendliche einen wütenden Freund zu Boden, damit der nicht den Vater verprügelt.

Das Fazit von NIUS, durch die Videoanalyse gut und dicht belegt:

„Die Jugendlichen verprügeln den Vater und seine Tochter also nicht, so legt zumindest das Video nahe. Vielmehr verhindern sie, dass einer aus ihrer Gruppe den Vater angreift. Die Töchter werden – bis auf das Ziehen an der Jacke – während des gesamten Videos kein einziges Mal erkennbar von einem der Jugendlichen angegriffen. Sie bewegen sich frei in der Gruppe.“

Nächste Gewalt: Die Mutter tritt zu

Die Jugendlichen rufen tatsächlich in der Hitze der Auseinandersetzungen rassistische Beschimpfungen. Daraufhin teilt die Mutter wieder sichtbar Tritte gegen die Jugendlichen aus. Kommentar von NIUS:
„Zweimal also ist zu erkennen, wie die Mutter die Jugendlichen tritt. Ausgerechnet die Eltern jedoch hatten den Vorwurf erhoben, ihre Tochter sei von den Jugendlichen getreten worden – eine Behauptung, die sich durch das Video nicht erhärtet. Es wird weiter laut gerufen, zu hören sind die Worte: „So ein schwarzer Hurensohn!“ Die Mutter verliert völlig die Fassung, kreischt und hüpft auf und ab. Dann läuft sie in Richtung der Jugendlichen, die jüngere Tochter versucht mit aller Kraft, sie zurückzuhalten.“

Die Mutter befreit sich aus dem Arm ihrer kleinen Tochter und rennt zu dem wütenden Jugendlichen, den seine Freunde mühsam festhalten, um schlimmeres zu verhindern. Da scheint sich dann ein Gerangel zu entwickeln, aber die Mutter rennt wieder in die andere Richtung davon. Sie „scheint einen Nervenzusammenbruch zu erleiden und rennt schreiend umher, sie reagiert nicht auf die Beruhigungsversuche der achtjährigen Tochter. Die Situation zerfasert, einer der Jugendlichen redet beruhigend auf die Mutter ein, die Jugendlichen gehen dann weg, jemand sagt „Die Bullen kommen gleich“.

Was wäre geschehen, wenn es das Video nicht gegeben hätte?

Zum Schluss resümiert NIUS:

„Das Video zeigt keinen „brutalen Angriff“ auf die Kinder. Die Jugendlichen rufen durchaus hasserfüllte rassistische Beschimpfungen. Gleichzeitig aber greifen die Eltern die Jugendlichen körperlich an und sorgen immer wieder dafür, die Stimmung anzuheizen. Die Mutter holt ihre jüngere Tochter gezielt zum Ort des Geschehens, was sie wohl kaum getan hätte, wenn sie Furcht vor gewalttätigen Übergriffen gehabt hätte. Die Jugendlichen hingegen versuchen immer wieder, zu deeskalieren. Einen aggressiven Jugendlichen halten sie davon ab, anzugreifen. Von der Erzählung eines einseitigen, brutalen Angriffs auf die Mädchen bleibt also nicht viel.“

Wäre es nicht anhand des Videos glasklar offenbar geworden, war WIRKLICH abgelaufen ist, wäre die ganze Geschichte sicher anders verlaufen. Den Jugendlichen wurde mit den ganzen wohlfeilen Empörungsdarstellungen, Beleidigungen und Vorverurteilungen der Presse und der Politik Unrecht getan. Die Jugendlichen wurden „entmenschlicht“! Sie wurden als Ungeheuer dargestellt. Aber der „bodenlose Hass und die „entmenschlichte Unmenschlichkeit“ ging überhaupt nicht von ihnen aus. Es sind eher rücksichtslose Formulierungen der Politiker, die die Situation für ihr „Virtue Signalling“ (Englisch für „mit seine Tugendhaftigkeit prahlen“) ausnutzten. Eine echte Entschuldigung von Presse und Politik wäre angebracht, wird aber nicht stattfinden.

Das wird jetzt einfach totgeschwiegen. Hände in die Taschen, in die Luft gucken, und sich pfeifend ins Unterholz verdrücken. Irgendwann haben es die geduldigen Bürger sicher vergessen. Aber das funktioniert nur noch bei den Schlafschafen: Erinnern wir uns an die Chemnitzer  „Treibjagd“, von der Hans Georg Maaßen zu recht sagte, es habe sie nie gegeben. Das hat den Mann sogar seinen Job gekostet.

Wäre dieses Video nicht gefilmt worden, wären alle die Jugendlichen ziemlich sicher vor Gericht gestanden, die Lügen wären geglaubt worden, den jungen Leuten hätte eine Verurteilung gedroht, Wahrscheinlich wären sie wirklich aus allen Vereinen geflogen und hätte in ihrer Heimatstadt nie wieder irgendeine Chance gehabt. Und alles wäre der AfD in die Schuhe geschoben worden.

Ist eigentlich die Hetze der Presse und der Politik gegen Unschuldige nicht auch Volksverhetzung?

 

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Manchmal fragt man sich doch, was in den Schreibstuben der Massenmedien in den Köpfen vor sich geht. Die Temperaturen der letzten 12 Monate waren moderat, vom „kochenden Planeten“ konnte man da nicht reden. Das Argument „Wetter ist nicht Klima!“ wird immer dann angeführt, wenn es ungewöhnlich kalt ist, Hitzerekorde, die nur in bestimmten Regionen auftauchen, wie zur Zeit Sizilien, sind „Klima-Alarm“, Kälterekorde nur „Wetter“.

Und die willfährige Masse der Klima-Verängstigten weiß noch nicht einmal, wieviel Prozent CO2 in der Atmosphäre überhaupt ist. Fragt man nach, kommen ausweichende Antworten, insistiert man freundlich, kommen verlegene Schätzungen: „ alsoooo … so um 30 Prozent …?“. Nein, es sind 0,042 Prozent. CO2 ist ein Spurengas und war im Verlauf der Erdgeschichte schon zigfach höher.

Der „Höllensommer des Jahrtausends“ 2024 hat bisher keineswegs stattgefunden

Die Aussage des auf Insekten spezialisierten Kriminologen und Biologen Mark Beneke bei einer Vorlesung im März 2024 ist schon sehr mutig und er liegt bisher komplett daneben. Der Februar 2024 sei ein Rekordmonat gewesen, der Wärmste seit Beginn der Wetteraufzeichnung inkusive eines Allzeithochs der Meeresoberflächentemperatur, gemessen vom EU-Erdbeobachtungsinstitut Copernicus. Die hohen Temperaturen des Februar seien „katastrophal und unvorstellbar“ und er sprach sogar davon, dass die Erde abfackeln wird – und gleichzeitig absaufen. Herr Beneke rief die Studenten auf, unbedingt selbst aktiv zu werden und etwas dagegen zu unternehmen:

 

“Ich kann ihnen aus der Erfahrung der letzten Jahre mit großer Sicherheit sagen, dass wir den Höllensommer des Jahrhunderts und Jahrtausends kriegen werden.“
Mark Benecke pic.twitter.com/czSxffc7ts

— Nurder Koch (@NurderK) March 6, 2024

 

Der „Focus“ berichtet in besorgtem Ton darüber und schreibt:

„Mit vielen seiner Klima-Aussagen steht Benecke nicht alleine da. Durch den fortschreitenden Klimawandel bewege sich die Erde in „unbekanntes Terrain“ mit nie da gewesenen Herausforderungen, ist sich auch das EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus sicher. Hoffnung auf kurzfristige Abkühlung bietet ein früher Beginn des Wetterphänomens La Niña. Laut den Copernicus-Messungen war der Februar mit einer durchschnittlichen Lufttemperatur von 13,54 Grad dieses Jahr 1,77 Grad wärmer als im Durchschnitt in den Jahren 1850 bis 1900.“

Aha. Vier Tage in Deutschland, an denen es mal wärmer war. Das ist „Klima“. Wenn es wochenlang deutlich kälter als im Durchschnitt ist, dann ist das „Wetter“.

Dann Wird es lustig. Weiter schreibt der „Focus“:

„Die Aufzeichnungen der weltweiten Wetterdaten reichten zwar nur bis in die 1940er-Jahre zurück, angesichts anderer wissenschaftlicher Erkenntnisse sei aber davon auszugehen, dass „unsere Zivilisation noch nie mit einem solchen Klima zurechtkommen musste“.

Nein, da irrt er. Im Frühmittelalter war es noch deutlich wärmer. Das beweisen die Funde von Blumen in den Gräbern der besseren Leute. Diese Blumen wachsen nur im milden Mittelmeerklima und nicht deutlich nördlich der Alpen. Und Flugzeuge, die frische Blumen mit Fleurop liefern, gab es damals nicht. Die alten Burgen, mit nur in wenigen Räumen mit Kaminfeuern beheizbar, wären überhaupt nicht bewohnbar gewesen.

Nun schreiben wir den 18. Juni, kurz vor der Sommersonnenwende, und in Europa herrschen Temperaturen unter 20 Grad (nicht in Sizilien), die Heizungen laufen und es regnet in Strömen. Auch Freunde in Südfrankreich erzählen, dass das Jahr bisher ungewöhnlich kühl war.

Tausende Kälterekorde im „heißesten Februar aller Zeiten“

Die Alarmmeldungen picken sich ganz offensichtlich immer die Stellen heraus, die das Narrativ der Klimapanik füttern. Alle Messwerte, die das widerlegen, werden ausgeblendet. Der ganze Kontinent Asien war im Februar von einer außergewöhnlich heftigen Kältewelle geplagt.Und zwar war der Februar dort der Kälteste mit vielen Kältetoten. Über 4.000 Kälterekorde wurden gemessen

„So schreibt die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf die Weltorganisation für Meteorologie: „Die Erde stellt neue Hitzerekorde auf“ und UN-Generalsekretär António Guterres spricht von einem „Planeten am Rande des Abgrunds“. Insbesondere in Europa liegt der Fokus der Berichterstattung damit einseitig auf der Erwärmung.“

Der Deutsche Wetterdienst meldete in seiner Pressemitteilung für Deutschland nach ersten Auswertungen seiner über 2.000 Messstationen einen neuen Temperaturrekord seit 1881: Das Temperaturmittel lag im Februar 2024 bei „beispiellosen 6,6 Grad Celsius“. – Der DWD schreibt jedoch auch, dass der bisherige Rekord von durchschnittlich 5,7 °C aus dem Jahr 1990 stammt. Unerwähnt bleiben indes die Temperaturspitzen 1926, um 1940 und 1961.

Der DWD setzt aber auch hinzu, dass der Grund für einige Tage Warmwetter im Februar an einem Wetterphänomen lag: „Fast den ganzen Februar über wurde milde Atlantikluft nach Deutschland geführt. Daraus resultierte sowohl eine deutlich positive Temperaturabweichung als auch überdurchschnittlich viel Niederschlag. (…) “

Außerhalb Europas bitterer Frost und Schneekatastrophen auf der Nordhalbkugel

Da, wo diese milde Atlantikluft nicht hinkam, sah es bitter aus. In Zentralasien und China war es ungewöhnlich kalt – und das ist eine riesige Landmasse. Und nicht nur Asien, auch Nordamerika, besonders der Westen der USA und Kanadas waren von einer bitteren Kälte betroffen.

Die höchst empfehlenswerte Seite EIKE berichtet, dass in den USA „lebensbedrohliche Blizzards“ (Schneestürme) bis in den März hinein von den Gebirgskämmen bis in die Täler wüteten. Hindert Meilen der „Interstate 80“ mussten gesperrt werden, als ein „Monsterschneesturm“ niederging der alles zuschüttete. Auf dreihundert Meilen war auch ohne Sperrung kein Durchkommen. Im warmen Sonnenstaat Kalifornien fiel im Nationalpark Yosemite am „Lake Tahoe“ fielen drei Meter Schnee, überall gab es Lawinenwarnung. Der letzte Schneerekord stammt von 1989 mit etwas über ein Meter.

Hier die Aufstellung von EIKE (Fettstellung durch mich):

In Asien hagelte es ebenfalls Kälterekorde: In der pakistanischen Stadt Karatschi wurde mit dem neuesten Tiefstwert  von 14,5 °C der kälteste Märztag seit 1981 verzeichnet. Sardar Sarfaraz, der Chefmeteorologe des pakistanischen Wetterdienstes (PMD), sagte, die derzeitige Kältewelle sei selten, da ein solches Wetter normalerweise nicht bis in den März hinein andauere.

„Die von Iran, Pakistan und Nordindien nach Osten vordringende Kältewelle hat Tibet erfasst und vor allem im Westen Schneestürme verursacht. Die Wetterstation in Zadadiya hat über das Wochenende mehr als 30 cm Schnee gemessen.

Der Februar 2024 war in ganz China kalt  (…)  Die Durchschnittstemperatur für den Monat lag bei ‑2,8°C, das liegt 0,5°C unter der Norm. Im Februar wurde in Turhong ein bemerkenswerter Tiefstwert von ‑52,3 °C gemessen – Chinas niedrigste Februartemperatur jemals, und allein in der letzten Woche des Monats wurden mindestens 400 neue Tiefstwerte gemessen. Der äußerste Süden Chinas ist von der Kälte des Winters weitgehend verschont geblieben und blieb ungewöhnlich mild. Seit Anfang März hat sich das jedoch geändert: Die Thermometer in Südchina haben die niedrigsten März-Werte seit 2010 angezeigt. In Zhongshan sank die Temperatur auf 6,6 °C, in Huizhou auf 6,8 °C und in Dongguan auf 6,9 °C – um nur drei Beispiele zu nennen.

Noch weiter südlich, auf der anderen Seite des Südchinesischen Meeres, fällt jetzt sogar in Taiwan Schnee, wobei in Yushan beeindruckende Mengen gemessen wurden:

In Europa kam der Winter im März zurück – das ließ man unter den Tisch fallen

Nach dem milden Februar, wurde es im März wieder kalt und es schneite: Von Skandinavien über die Alpen bis hinunter nach Spanien schneit es im März in den etwas höheren Lagen. Bei uns im Westerwald hieß es wieder morgens raus und Schnee schippen. Auch Eike berichtet in den ersten Märztagen:

„In den Alpen (Fettstellung durch mich) sind in den letzten Tagen meterhohe Schneefälle aufgetreten, und für diese Woche werden weitere erwartet. Unglaubliche Bilder kommen aus Italien, z. B. aus Macugnaga, einer Berggemeinde (1.327m) in Verbano-Cusio-Ossola. Italiens Berge werden von Schneefällen heimgesucht, bei denen Straßen blockiert und Menschen gestrandet sind. Lokalen Berichten zufolge handelt es sich um den schwersten Schnee in Italien seit mindestens 20 Jahren. Auf dem Monte Rosa zum Beispiel fielen die größten Schneemengen, die am Sonntag bei anhaltendem Schneefall weit über einen Meter betrugen.

Mit einem Meter Neuschnee in den französischen Alpen sind die Pisten auch dort in einem hervorragenden Zustand. Ungeachtet der Unkenrufe des Mainstreams hat die Schneedecke in den französischen Alpen inzwischen eine Höhe von 5 Metern erreicht.“

Die britische Seite Onthesnow ist begeistert. Oster-Schifahrer haben Glück: Es gehen Berichte ein, dass die Alpen ordentlich Schnee haben, am besten sei der Schneefall in den französischen Alpen: In Chevalier und Vars locken die Schiresorts mit 160 Zentimeter Schnee. Und es folgt eine Aufstellung, in wellchen Schi-Orten es wieviel Schnee gibt. In Avoriaz zum Beispiel satte 489 Zentimeter, fast fünf Meter Schnee. Mehrere Orte locken mit um die vier Meter hohem Schnee. Klingt nicht nach einen „kochenden Planeten“, gell?

Hochalpenstraße muss bis in den Juni hinein vom meterhohen Schnee geräumt werden

„Wetter Online“ berichtete korrekt, dass in den Südalpen heftige Schneefälle, Allein eieinhalb Meter Neuschnee. Und: „Bis Montagmorgen schneit es dort noch kräftig weiter, sodass weiterer Schnee hinzukommt. Durch die Schneemassen und den starken Wind ist die Lawinengefahr in vielen Regionen der Südalpen auf die zweithöchste Stufe 4 von 5 angestiegen. In tieferen Lagen verursachen die starken Regenfälle Hochwasser.“

Ein Video im Artikel unter dem Titel „Winterlicher Märzbeginn“ zeigt eindrucksvoll, dass die Schneeräumer jede Menge zu tun hatten.

Und was macht die Presse? Sie schreibt nichts über die Schneerekorde und die hoch ungewöhnlichen Temperaturen im März. Die BBC berichtet nur selektiv über bestimmte schweizer Schi-Orte in den Alpen, in denen dieses Jahr weniger Schnee als sonst gefallen ist und die Schisaison deutlich kürzer sei. Und tun so als wäre das repräsentativ für die gesamten Alpen und die europäischen Gebirge:

„In einigen Schweizer Skigebieten ist die Zahl der Schneetage nur noch halb so hoch wie 1970. Imogen Foulkes von @bbcworldservice berichtet über die Auswirkungen dieses Winters und des Klimawandels in den Alpen“ – BBC Weather on X“

Am 9. Juni schreibt Wetter online noch „Hohe Schneewände an den Alpenpässen – Saharastaub gut sichtbar“:

„In den Alpen liegt im Hochgebirge oberhalb von 2000 bis 2500 Metern noch immer eine beträchtliche Menge Schnee. Dies gilt auch für das Gebiet um das Timmelsjoch, das Tirol mit Südtirol verbindet. Nach fast zwei Monaten intensiver Räumungsarbeiten ist die beliebte Hochalpenstraße nun größtenteils vom meterhohen Schnee befreit. Doch entlang der Serpentinen türmen sich noch immer bis zu 10 Meter hohe Schneewände.“

Noch Fragen?

Ein sehr kühler, völlig verregneter Mai und Juni rundet das Bild des in der Hitze verdorrenden Planeten ab. Wer kann sich daran erinnern, Mitte Juni heizen zu müssen?

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Ein Amoklauf nach dem anderen, eine bewaffnete Attacke nach der anderen, in Deutschland. Die Sicherheitsvorkehrungen in Deutschland waren so hoch wie nie bei Fußball-Europameisterschaften. Es wird in den Medien viel erzählt von „Sommermärchen, wie damals“ – aber die Realität ist nicht so. Bisher noch kein Terroralarm in einem Stadion, aber dafür ein „Mann“, der mit einem spitzen Hammer und einem Molotowcocktail Fußballfans attackiert. Der fröhliche Ausflug der niederländischen Fußballfans ins Reeperbahnviertel gerät zum Alptraum.

Es geschah innerhalb von Sekunden

40.000 Fans feierten friedlich bis 12:30. Der Fanmarsch der Niederländer vor dem ersten EM-Vorrundenspiel ihres Teams gegen Polen war voller Vorfreude, da befinden sich die Niederländer schon in Gefahr. In einer Nebenstraße der berüchtigten Reeperbahn, in der Silbersackstraße, hallen Schüsse. Ein sichtlich aufgebrachter Mann mit einem spitzen Schieferhammer, einem Werkzeug für Dachdecker und einem Molotowcocktail in den Händen kommt aus einer der Kneipen und droht den Polizeibeamten. Offenbar hatte der Angreifer sich auch ein Brüllduell mit der Polizei geliefert,wie ein Foto nahelegt.

 

 

Die setzt erst Pfefferspray ein, (Polizist 2212 kommt von rechts bei Sekunde 0:15), was aber keinen Effekt zeigt, der Mann rennt nur davon, an dem parkenden Auto vorbei und dann wieder auf die Straße (Sekunde 0:20).

Schwer zu hören und zu verstehen, was da alles gerufen wird. Die BILD schreibt:
„Nachdem die Beamten den Mann aufgefordert hatten, das Werkzeug hinzulegen, setzten sie unterstützend Pfefferspray gegen ihn ein. Der Mann legte das Werkzeug zwar auf den Boden, schien dann aber zu versuchen, den Brandsatz, den er in der anderen Hand hielt, anzuzünden. Als er zum Feuerzeug greift, schießt die Polizei!“

Dann ziehen mehrere Beamte die Pistole. Viermal soll geschossen worden sein heißt es. Der Mann geht zu Boden (Sekunde 24) Er wurde von mehreren Schüssen getroffen. Zur Zeit wird er in einem Krankenhaus behandelt, heißt es, Lebensgefahr bestehe nicht. Er soll ein 39jähriger Deutscher aus Buchholz in der Nordheide sein und schizophren, möglicherweise aus einem psychischen Ausnahmezustand gehandelt haben.

Das scheint ein besonderer psychischer Ausnahmezustand gewesen zu sein, denn man greift ja nicht einfach so nach einem Molotowkocktail, der immer vorsorglich im Küchenregal steht. Den muss man ersteinmal herstellen. Das Ding in seiner Hand im Video sieht überdies nicht aus, wie eine Flasche mit Benzin und einem Stück Stoff, sondern wie ein Metallrohr. Das bedeutet, er hat es mit Bedacht entweder gekauft oder selbst gebaut.

Bereitschaftspolizei, Großeinsatz und eine drohende Panik

Sehr schnell weitete sich das Ganze zu einem Großeinsatz der Polizei aus. Der Ort des Geschehens ist nicht weit von der Fanzone, wo sich Tausende Niederländer aufhalten und noch ist nicht klar, ob der Mann einfach ein irrer Einzelgänger ist, oder ob noch weitere Angriffe kommen werden. Bereitschaftspolizisten treffen ein, auf Twitter und in den Sozialen Medien schreiben Beobachter, dass es ein „riesiges Polizeiaufgebot“ gibt. Die Reeperbahn wurde abgesperrt. User Rory Smith schreibt: „hundreds of riot police moved in“ (hunderte Bereitschaftspolizisten kamen an)

 

Police have closed the Reeperbahn in Hamburg, not far from the fan zone, where there are thousands of Dutch fans. Four loud bangs and then hundreds of riot police moved in. pic.twitter.com/Kx4YA0TjyG

— Rory Smith (@RorySmith) June 16, 2024

 

Es scheint, dass es nicht nur vier Schüsse waren, wenn man mitzählt kommt man auf mehr, etwa sechs, aber die zwei letzten kommen fast gleichzeitig. Der erste Schuss ist ein Warnschuss in die Luft, den ein Polizist in Zivil mit Rucksack (links im Bild, am rechten Bordstein) abfeuert.

Die Polizeisperre der Reeperbahn wurde laut Polizei für nötig befunden, weil eine Massenpanik hätte ausbrechen können:

 

Auf #StPauli kommt es aktuell zu einem größeren Polizeieinsatz.
Nach ersten Erkenntnissen hat eine Person Polizeikräfte mit einer Spitzhacke und einem Brandsatz bedroht. Die Einsatzkräfte machten in der Folge von ihrer Schusswaffe Gebrauch. Der Angreifer wurde dabei verletzt und… pic.twitter.com/gSCVwbq2NH

— Polizei Hamburg (@PolizeiHamburg) June 16, 2024

 

„Auf #StPauli kommt es aktuell zu einem größeren Polizeieinsatz.

Nach ersten Erkenntnissen hat eine Person Polizeikräfte mit einer Spitzhacke und einem Brandsatz bedroht. Die Einsatzkräfte machten in der Folge von ihrer Schusswaffe Gebrauch. Der Angreifer wurde dabei verletzt und wird aktuell medizinisch versorgt.“

Interessant: Eine Userin Lila schreibt darunter:

„Soll sich wieder um einen Afghanen handeln. Das ist doch kein Zufall.“

… und die Hamburger Polizei reagiert unwirsch:

„Da sie “soll” schreiben gehe ich davon aus, dass sie keine gesicherten Informationen haben, die sie hier verbreiten. Von daher unterlassen sie das bitte. *fb“

Ein Mr. „Right“ schreibt:

„Drei Tage, dreimal insgesamt Schusswaffe (sofern ich das richtig in Erinnerung habe).“

Die Sicherheitslage in Deutschland ist eine Katastrophe

Der Sprecher der Hamburger Polizei sagte zu BILD, dass es keinen Hinweis gebe, dass ein Fußball-Bezug besteht. Andererseits, so schreibt die BILD etwas weiter darunter:

„Aber: Die Polizei geht davon aus, dass der Mann seinen Molotow-Cocktail im Fan-Trubel zünden wollte.“

Die Polizei hat diese, in wenigen Sekunden eskalierende Lage sofort im Griff gehabt. Was da wirklich in diesem Moment zu befürchten war oder nicht, konnte man nicht innerhalb von nicht mal dreißig Sekunden analysieren.

Man muss ja mittlerweile so ziemlich auf alles gefasst sein. Ob Dschihadisten, Antifa, radikalisierte Islamisten, Durchgeknallte, radikalisierte Fans oder ein Bandenkrieg gerade mal losgeht, das ist ja schon fast tägliche Begleitmusik.

Daher hat Manuel Ostermann von der Deutschen Polizeigewerkschaft kein Blatt mehr vor den Mund genommen, als er mit der Politik abrechnete:

„Die Sicherheitslage in Deutschland ist desaströs. Messer, Axt oder Schusswaffe. Tagtäglich müssen meine Kolleginnen und Kollegen lebensbedrohende Einsatzlagen abarbeiten und die Politik hat nichts Besseres zu tun, als Phrasen zu dreschen. Wir leben in einem Deutschland mit kollektivem Freiheitsverlust und wo man in die ganze Welt großzügig Steuergelder verschwendet, aber bei unseren Sicherheitsbehörden einspart. Diese Bundesregierung stellt tagtäglich unter Beweis, dass man keine Sicherheitspolitik kann. Ein Armutszeugnis, welches die Menschen in Deutschland nicht verdient haben!“

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Weitere, bisher immer noch geheim gehaltene Passagen aus den Protokollen des RKI-Corona-Expertenrates müssen jetzt nach dem Urteil der Berliner Verwaltungsgerichtes freigegeben werden. Dennoch bleiben brisante Bereiche weiterhin unter schwarzen Balken unzugänglich. Der klagende Arzt Christian Haffner will dennoch nicht aufgeben und weiter klagen, bis alles, was für die Allgemeinheit relevant ist, offengelegt worden ist. Aber auch das, was jetzt nach langem Kampf freigegeben werden muss, ist schon Aufregung genug.

Nun sind es schon zwei Monate her, dass der hässliche Verdacht aufkam, dass das RKI (Robert Koch-Insititut) in der Coronazeit keine rein wissenschaftlich begründeten Risikobewertungen herausgegeben hat, sondern Anweisungen der Regierung befolgte – vielleicht gegen die eigene, fachlich begründete Überzeugung. Bereits eine erste „Entschwärzung“ verstärkte nicht nur den Verdacht, sondern deckte mehr oder weniger auf, dass noch ganz andere Seltsamkeiten hinter den geschwärzten Stellen zu liegen scheinen.

Das „öffentliche Interesse“ bewegt nun das RKI zur Freigabe der meisten geschwärzten Stellen

Das RKI gibt auf seiner Seite bekannt, dass man „aufgrund des öffentlichen Interesses am Inhalt der Covid-19-Krisenstabprotokolle“ nun diese Protokolle „weitestgehend ohne Schwärzungen zur Verfügung“ stelle. Eine späte Einsicht, die offensichtlich nur durch Richterspruch zu erzwingen war. Herunterladen kann man die Protokolle jetzt unter diesem Link.

Das „öffentliche Interesse“, wenn auch in Form des Berliner Verwaltungsgerichts, verurteilte das Bundeskanzleramt nun dazu, bislang immer noch geschwärzte, also geheimgehaltene Passagen aus diesen Protokollen freizugeben. Diese Einblicke in die Protokolle des Expertenrates erkämpfte der Arzt und Allgemeinmediziner Christian Haffner, der mit bewundernswertem Mut und Unterstützung eines couragierten und versierten Anwaltsteams die Mauer des Verschweigens und des Vertuschens aufgebrochen hat. Gefallen ist die Mauer noch nicht ganz. In Sachen China folgt das Gericht bislang noch der Argumentation der RKI-Anwälte. Aber der Reihe nach.

„Wirksamkeit der Impfstoffe“ sind relevante Aussagen und Informationen für die betroffene Bevölkerung

Insbesondere sieht das Berliner Verwaltungsgericht ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit an der Eignung und Wirksamkeit der Impfstoffe. Das Bundeskanzleramt muss daher mehr Transparenz bei den Protokollen des Expertenrates schaffen. Was haben die Experten zur Wirksamkeit der verschiedenen Impfstoffe gesagt? Gibt es belastbare Daten aus diesem Expertenrat, aufgrund dessen die Impfstoffe in Verkehr gebracht wurden? Welche Impfstoffe konnten die Experten empfehlen? Vor welchen haben sie gewarnt? Diese Fragen sind für viele Bürger, insbesondere den Impfgeschädigten, von sehr hohem Interesse. Entsprechend groß war der Zorn bei vielen, als dem Kläger Dr. Haffner seitenweise geschwärzte Papiere statt valider Information hingeworfen wurden.

Dr. Haffner und sein Anwaltsteam strengte eine neue Klage an. Das Berliner Verwaltungsgericht entschied in den letzten Maitagen, dass das Kanzleramt die Bewertung der Wirksamkeit einzelner Impfstoffe offenzulegen hat.

Das Gericht akzeptierte das Argument der Regierung nicht, dass eine Veröffentlichung dieser Bewertung zukünftig die Verhandlungsposition der Regierung bei zukünftigen Pandemien schwächen könne und eine erneute Beschaffung von Impfstoffen erschwere. Im Gegenteil: Richter James Bews bezeichnete diese Befürchtung in seiner schriftlichen Urteilsbegründung als „fernliegend“. Diese Argumentation entbehre „greifbarer tatsächlicher Anhaltspunkte für eine zukünftige Pandemie, in der eine Marktteilnahme der Bundesrepublik als zentrale Impfstoff- und Medikamentenbeschafferin erforderlich wäre“. Überdies würden ja die Einschätzungen der Experten zur Wirksamkeit der verschiedenen Impfstoffe auf öffentlich zugänglichen, wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen.

Wir werden also bald sehen, was die Experten von den einzelnen Impfstoffen – wenn man sie denn so nennen will – und deren Wirksamkeit hielten. Könnte es sein, dass die Experten den Pfizer-Impfstoff „Comirnaty“ nicht als den empfehlenswerten Spitzenreiter sahen, die Regierung aber eine andere Meinung dazu hatte, die von den Aktivitäten der EU-Kommissionschefin Frau Ursula von der Leyen und ihrem Pfizer-Verhandlungspartner Albert Bourla (Pfizer) geprägt waren?

Die China-Connection bleibt im Dunkel hinter den schwarzen Balken verborgen

Das Urteil zum „Covis-19 Ursprung in China“ gibt hingegen der Bundesregierung recht. Das Bundeskanzleramt hatte argumentiert, dass das Bekanntwerden der geheim gehaltenen Informationen etwa zu einer „Wertung des chinesischen Handelns in der Pandemie” und auch zur „Bewertung von Informationen aus dem chinesischen Bereich über den Ursprung von Covid-19″, die Beziehung zwischen Deutschland und China belasten und zu außenpolitischen Verwerfungen führen könne.

Da sei die Regierung tatsächlich in einer Zwickmühle, sieht der Richter. Einerseits hat die Öffentlichkeit das Recht auf vollständige Transparenz. Andererseits darf die Regierung die Beziehungen zu anderen Staaten nicht beschädigen und vertrauliche Dinge veröffentlichen oder Fehlentscheidungen oder Probleme der Partnerländer in die Weltöffentlichkeit hinausposaunen. Daraus ist aber schon ganz offen zu entnehmen, dass eine Entschwärzung dieser Passagen ziemlich unangenehme und erschreckende Dinge entweder über China (oder über sich selbst in Bezug auf China) bloßlegen und die diplomatischen Beziehungen beschädigen könnte.

Allerdings hat auch der Kläger, Dr. Christian Haffner ein starkes Argument:

„Der Ursprung der Pandemie liegt in China. Es ist von großem Interesse für die Öffentlichkeit zu erfahren, welche Erkenntnisse damals vorlagen und was daraus für Deutschland abgeleitet wurde“ sagte der Arzt zu „NIUS“. Eine Offenlegung dieser Informationen, so Haffner, könnte ein ganz neues Licht auf die Anfangszeit von Corona werfen.

Aber vielleicht gilt es ja, genau das zu verhindern?

Warum dürfen wir Bürger nicht wissen, wer im Expertenrat saß?

Der Dritte Streitpunkt beim Prozess in Berlin war die Schwärzung der Namen der Experten und deren Aussagen in den herausgegebenen Protokollen. Dr. Cristian Haffner will die Namen und Aussagen entschwärzt haben, damit nachvollziehbar sei, welche Aussage von welchem Experten stammt, denn immerhin hatte das ja auch starke Auswirkungen auf das Leben jedes einzelnen Bürgers – und das über Jahre. Dadurch, so die Anwälte der Regierung, bestünde dann aber eine „Gefahr für Leib und Leben“ der einzelnen Mitglieder des Corona-Expertenrates.

Das ist krass, denn es würde ja bedeuten, dass möglicherweise dem Expertenrat bekannt war, dass diese Impfungen eine sehr hohes Maß an sehr ernsten Nebenwirkungen, bishin zu dauerhaften schweren Schäden oder sogar zum Tod mit sich bringen. Und/oder dass einzelne Experten offen dermaßen aggressive und rigorose Eindämmungsmaßnahmen vorgeschlagen haben, die dann doch nicht umgesetzt wurden, aber auch noch heute zu einem Wut-Aufschrei in der Bevölkerung führen könnten. Oder etwas anderes, was so ungeheuerlich ist, dass es für denjenigen wirklich gefährlich werden könnte. Es könnte aber auch schlicht eine erfundene Ausrede sein. Anscheinend geht der Richter eher davon aus:

„In dem Urteil heißt es weiter, „das Vorbringen der Beklagten, einzelne umgesetzte oder diskutierte Corona-Maßnahmen der Bundesregierung würden noch heute sehr kontrovers sowie emotional und politisch stark aufgeladen diskutiert und es bestehe eine erhebliche Gewaltbereitschaft in Teilen der Reichsbürger- und Querdenkerszene, ist zu abstrakt und weist keinen Bezug zu den streitbefangenen Informationen auf.“ Zudem fehle es „an einer Verknüpfung der, von der Beklagten benannten „Aufreger-Themen“ und den geschwärzten Passagen. Für das Gericht ist daher nicht nachvollziehbar, dass gerade die in den Protokollen enthaltenen Aussagen der ExpertInnen und Gäste derartige Themen bzw. Maßnahmen betreffen“.

Die „Reichsbürger und Querdenker“ laufen ja bekanntermaßen andauernd mit langen Messern herum und stechen wahllos jeden nieder, der ihnen nicht passt. Klar. So ein Stuss.

Dr. Christian Haffner will weiter kämpfen, bis alles offengelegt ist

Noch ist nicht entschieden, ob die Namen der Experten und illustren Gäste im RKI entschwärzt werden müssen. Das Bundeskanzleramt hat nämlich die Teilnehmer an den Expertenrunden noch gar nicht gefragt, ob sie auf einer Schwärzung bestehen oder nicht. Das soll nun nachgeholt werden. Ohne Zustimmung geht es nämlich nicht. Es wäre erstaunlich, wenn die Experten zustimmen. Sie wissen schon, lieber Leser. Die Reichsbürger. Die grad alle in Haft sitzen.

Dr. Haffner will aber nicht aufgeben. Er sagte den Medien:

„Das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin ist weitgehend unseren Forderung nach Aufhebung der Schwärzungen in den Protokollen des Corona-Expertenrates gefolgt. Dennoch werde ich mich damit nicht zufrieden geben, da aus meiner Sicht auch wichtig ist, wer die Gäste waren, die gehört wurden und auch die Passage über den Ursprung des Corona-Virus und über die Einschätzung zu China sind von öffentlichem Interesse. Daher werden wir voraussichtlich in die nächste Instanz gehen.“

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Nach dem gestrigen Bericht zur Migrationskonferenz der „Ampelregierung“ wundert man sich über nichts mehr. Noch nach dem Mannheimer Messerattentat und vor den Europawahlen tönte Bundeskanzler Scholz, er wolle kriminelle Zuwanderer abschieben, sogar auch nach Afghanistan und Syrien. Es müsse jetzt durchgegriffen werden. Auf der besagten Migrationskonferenz hörte sich das schon wieder ganz anders an. Man hat Migrationsabkommen mit Afghanistan, Syrien, Marokko, Usbekistan und Kirgisien geschlossen.

Aber jetzt gibt es Aufregung, wenn ein Genosse bei einer edlen, privaten Hilfsaktion gut ausgebildeten, vermögenden Zuwanderern eine neue Existenz in Deutschland ermöglicht und dabei auch noch Geld ins Land holt, statt unsere hart erarbeiteten Steuergröschelchen wie Bonbons zu verteilen. Immerhin sind die Herrschaften, die vielleicht etwas ungewöhnlich unkompliziert hier ihren neuen Wohnsitz haben, keine Terroristen, das ist heute ja schon was.

Unsere Regierung fliegt auf Steuergelder Taliban-Agenten aus Afghanistan ein

Die Seite „Tichys Einblick“ berichtet:

„Man weiß nicht, wer genau es war. Sicher ist: Deutschland hat sicherheitsrelevante „bad guys“ mit Kontakten zu Taliban-Milizen eingeflogen. Das kann ja schon einmal passieren bei 33.000 unterstützten Einreisen ins Bundesgebiet. Sie leben heute in Hessen, NRW und Berlin.“

Es geht hier um 97 frühere „Ortskräfte der Bundeswehr“ in Afghanistan, die aus „Sicherheitsgründen“ entlassen worden waren, deren Namen aber später auf den Einreiselisten des Auswärtigen Amtes standen. Autor Matthias Nikolaidis will keine Absicht unterstellen, aber zumindest sei es absolute Fahrlässigkeit. Bei den Neubürgern handelt es sich um Dolmetscher, die Kontakte zu den Taliban-Milizen hatten. Das erfordert ein gerüttelt Maß an Vertrauen der Taliban in diese Dolmetscher, und das war wohl auch begründet: Es heißt, dass Informationen „aus dem Inneren der Bundeswehr“ über diese Dolmetscher zu den Taliban gelangt seien. Und einer der Dolmetscher soll Verbindungen zu russischen Botschaft in Kabul haben. Glückwunsch. Diese Dolmetscher waren, so schreibt Herr Nikolaidis, Spione der Taliban und/oder der Russen und beide Gegenseiten wissen nun Interna aus der Bundeswehr.

Aus „Gründen des Datenschutzes“ gibt es keine weiteren Auskünfte des MAD zu diesen 97 Neubürgern. Der bittere Kommentar: „Dieses menschenfreundliche Phänomen greift erneut genau dort, wo es um mögliche Gefährder in Deutschland geht – während man bei der feiernden Jugend auf Sylt eine Ausnahme machen kann und sie durchaus einmal mit Klarnamen in die Öffentlichkeit zerren darf.“

Talibanagenten auf Regierungskosten eingeflogen: Eine Steilvorlage für die CDU. Der Reihe nach empören sich die führenden Granden der CDU, die genau wissen, was da alles in Afghanistan an „Ortskräften“ beschäftigt wurde. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nutzt die Gelegenheit. Er fordert die Sicherheitsüberprüfung aller eingeflogener Ortskräfte und die Gefährder darunter will er in Sicherheitsverwahrung verbringen und „schnellstmöglich abschieben“.

Aber vor Empörung platzen, wenn ein Martin Sellner in einer privaten Gesprächsrunde in Potsdam genau so etwas vorschlägt.

Dieser Beitrag von Herrn Matthias Nikolaidis auf „Tichys Einblick“ ist höchst lesenswert und bietet viele Informationen.

Luxus-Schleuser in der Politik: ein echter Aufenthaltstitel für 350.000 €

Die Solinger Stadtverwaltung bestätigte dieser Tage offiziell, dass der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach in die Machenschaften einer hochkarätigen Schleuserbande verwickelt sein soll. Die Ermittlungen gegen ihn laufen.

Vorangegangen war eine große, nächtliche Razzia. Über 10.000 Bundespolizisten und Staatsanwälte stürmten in acht Bundesländern Villen, Firmensitze und Wohnungen und verhafteten Mitglieder einer mutmaßlichen Schleuserbande. Dabei stellten die Beamten 1,2 Millionen Euro in bar sicher.

Unter den Hauptverdächtigen sind zwei Rechtsanwälte, ein Mitarbeiter des Landkreises Düren in Nordrhein-Westfalen, mehrere Mitarbeiter der Stadt Solingen, und wohl auch der Solinger Oberbürgermeister Tim Kurzbach.

Die BILD schreibt gestern:

„Die Masche war dreist: Die Schleuser-Bande schmuggelte wohlhabende Geschäftsleute aus China und auch den Arabischen Emiraten vermeintlich legal nach Deutschland. Dafür mussten die Interessenten bis zu 350 000 Euro bezahlen. Mit diesem Geld, vermuten die Ermittler, wurden Scheinfirmen gegründet und Bestechungsgelder gezahlt. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht Rechtsanwalt Claus B. (42) aus Köln. Mit Kanzlei-Partner Johannes D. (46) soll er die kriminellen Schleuser-Geschäfte organisiert haben. Zuerst schwiegen die Anwälte, doch jetzt brach Jurist B. in der Untersuchungshaft sein Schweigen und belastete in der Vernehmung die Schleuser-Kameraden in der Politik.

Der Oberbürgermeister mit im Boot?

Darunter auch Oberbürgermeister Kurzbach. Er wird schon nicht mehr als „Verdächtiger“, sondern bereits als „Beschuldigter“ bei der Staatsanwaltschaft in den Akten geführt.

Besonders schnell haben die Behörden das Schleusernetz ja nicht bemerkt. Tim Kurzbach trat öfter mit den Hauptverdächtigen zusammen auf. Schon 2018 versicherte der Anwalt Claus B., der zur Zeit in U‑Haft sitzt, dass man sich in Solingen auf feste Ansprechpartner und kurze Wege in der Verwaltung verlassen könne. Das bedeutet, dass es bereits 2018 ein gut eingespieltes Modell war. Das sollte Herrn Oberbürgermeister Kurzbach schon stutzig gemacht haben, falls er damals noch nicht wusste, was sein Freund und Rechtsanwalt damit meinte.

Daher steht Herr Kurzbach unter dem dringenden Verdacht, die Anführer der „Luxus-Schleuser-Bande“ zumindest proaktiv unterstützt haben, die reichen Zuwanderer mit echten Aufenthaltstiteln durch falsche Angaben zu versorgen. Das ganze Spiel muss also mindestens seit sechs Jahren schon laufen, wahrscheinlich schon länger. Denn „feste Ansprechpartner“ und „kurze Verwaltungswege“ müssen sich ja erstmal etablieren.

Ein großes Familienunternehmen Solingens ist mit in die Sache verwickelt. Der Seniorchef der Firma gab großzügige Parteispenden an die SPD. Insbesondere das Jahr 2020, wo es Kommunalwahlen gab, interessiert die Ermittler sehr. Eine Spende von fast 20.000 € wanderte da in die Parteikasse der SPD Solingen. Aufgeteilt in zwei Raten unter 10.000 €, damit man keine Meldepflicht hatte, schreibt die BILD. Laut Staatsanwaltschaft soll der Sohn des Seniorchefs und Spenders soll einer der Hauptakteure der hochkarätigen Schleuserbande sein.

Die Kunden dieses Schleuserringes sind reiche Chinesen und Araber.

In Heimbach in der Eifel – bei Düren – durchsuchte die Polizei sogar zwei veritable Burgen, in denen zwei „Geschleuste“ ihren noblen Wohnsitz eingerichtet haben. Zumindest einer davon scheint ein Chinesischer Besitzer oder Mieter zu sein, denn das Foto in der BILD zeigt rechts und links zwei Statuetten, die chinesische Fu-Hunde darstellen. Die sollen nach der Feng-Shui Lehre Unglück fernhalten.

Ich bin übrigens in Düren aufgewachsen und weiß, dass es in Heimbach nur eine Burg gibt: die Burg Hengebach, die allerdings sehr groß ist, früher ein Hotel war und heute die „Internationale Kunstakademie Heimbach“ beherbergt. Das Foto in der BILD zeigt ein Nebengebäude im Innenhof der Burg. Da hat sich der reiche Herr aus China ein romantisch-idyllisches Plätzchen gesucht. Wahrscheinlich bezahlt er eine hübsche Miete, die der Kunstakademie fehlen wird, wenn er wieder gehen muss.

Laut BILD wurden die reichen Kunden des jahrelang unbemerkten Schleuserringes auf Burgen untergebracht und gemeldet. Etwas, das den zahlungskräftigen Kunden sicher gefällt, verbindet man doch Deutschland im Ausland gerne mit Ritter-Romantik, Burgen und Märchen. Wahrscheinlich warben die Schleuser auch mit solchen Bildern von Burgen im Internet. Denn die BILD berichtet ja, dass die Kunden sich auf ein „Rundum-sorglos-Paket“ im Internet gemeldet haben. Und das kostete bis zu 360.000 Euro. Dafür war dann alles, was Deutschland zu bieten hat inklusive: Reisefreiheit in alle Schengen-Staaten, Gesundheitsvorsorge auf Weltklasse-Niveau, stabile Rendite in einer stabilen Volkswirtschaft (das muss eine ältere Werbung gewesen sein!) und nach drei Jahren Anspruch auf Deutsche Staatsbürgerschaft. Das ist für das Klientel ein Schnäppchen.

Denn die Durchsuchungen zeigten: hier gab es richtig viel Geld. Die Beamten beschlagnahmten Berge von Bargeld, teils aus Kassetten, Schubläden und Wandtresoren, die die BILD genüsslich abfotografierte. Da braucht man kein Kino mehr. Wer hat schon einmal 1.210.000 (in Worten: Eine Million Zweihundertzehntausend) Euro in bar gesehen? Ein Porsche und ein Range Rover wurden auch beschlagnahmt. Dazu noch 300 Mobiltelefone, diverse Laptops, PCs, Festplatten und 600 Aktenordner, die Material zu 269 Konten und 31 Grundstücken enthielten. Jaja, der Deutsche ist ordentlich und gründlich und heftet alles sauber und ordentlich ab.

Der ermittelnde leitende Staatsanwalt Hendrik Timmer zeigt sich zufrieden und wertet die Maßnahmen als „vollen Erfolg“. Neun Schleuser und ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde Düren, „der gegen Bares Aufenthaltsgenehmigungen“ ausstellt, wurden verhaftet.

Drei der noblen Kunden wurden wegen illegalen Aufenthaltes ebenfalls festgenommen.

Geht doch! Warum nur in diesem Fall?

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Gerade leckt man sich bei den Ampel-Parteien noch die Wunden der Europa-Wahl, bei der sich ein starker Trend nach rechts offenbarte. Kein Wunder, denn die Länder der EU stöhnen nicht nur unter CO2-Steuern, Inflation, Energiekosten, Heizungsdrama usw., sondern ganz besonders unter dem ungeheuren Zustrom von Migranten, die ihre eigene Welt in Europa errichten … und von denen viele nicht mit unserer europäischen Welt kompatibel sind.

Keine Umkehr bei der katastrophalen Migrationspolitik – im Gegenteil!

Die Bruchstellen dieser Weltsicht zeigen sich immer mehr in Tragödien, die in der Regel zum Nachteil der Europäer ausgehen. Dass am Montag, fast eine Woche vor der Europawahl die SPD auf ihrem Migrationsgipfel – gerade mal drei Tage nach dem grauenhaften Messerangriff auf Michael Stürzenberger, bei dem der junge Polizist Rouven L. bestialisch abgestochen wurde – die SPD samt FDP den Zuwanderern das zuwandern noch weiter erleichtern, dass hat viele schockiert. Gerade angesichts des tragischen Todes von Rouven L.

Nach außen gab man sich in der Politik natürlich schockiert und betroffen. Lippenbekenntnisse zu strikteren Abschiebungen und Ausweisen von Gefährdern wurde gefordert. Auch Syrer und Afghanen sollten wieder abgeschoben werden können. Aber an wen richteten sich diese theatralisch vorgebrachten Appelle? An sich selbst?

Es wurde auf der nachmittäglichen SPD-Migrationskonferenz im Paul-Löbe-Haus des Bundestages nicht einmal darüber gesprochen, dass die Messerangriffe, Verletzungen und Tote immer weiter zunehmen und auch nicht über die Gefahr, die der eingeführte Islamismus für die Bevölkerung darstellt. Thema waren die Gestaltung der Zuwanderung und der Migrationspolitik, konkret ging es auch um die Migrationsabkommen, mittels derer man gedenkt, die Zuwanderungsströme „besser zu steuern“.

Böse sind nicht die Messermänner, böse sind die, die die ausufernde Migrantengewalt ansprechen

Obwohl die Gewalt, die von bestimmten Gruppen unter den Migranten unbestreitbar massiv ist, geißelte man nicht die gewalttätigen Islamisten, sondern diejenigen, die ein Ende, ein Durchgreifen und die Abschiebung von gefährlichen, extremen Islamisten fordern.

Um das nochmal ganz klar zu machen, was auch Michael Stürzenberger immer unzweideutig gesagt hat: Es geht nicht darum, anständige Menschen, die hierherkommen „rauszuschmeißen“, keineswegs. Wer sich hier als freundlicher Mitbürger integriert und zum Gemeinwohl beiträgt, sei herzlich willkommen. Es geht um die kriminellen Gewalttäter, um Messerattacken, Messermorde, Gruppenvergewaltigungen und Schwerkriminalität der Clans.

Während die Niederlande, Dänemark, Schweden, Großbritannien usw. ernsthafte Maßnahmen einführen, um die Zuwanderung einzudämmen und insbesondere die illegale Einwanderung unterbinden wollen, macht die deutsche Ampelregierung genau das Gegenteil. SPD und FDP möchten noch mehr Einwanderer aus den islamischen Ländern hier ansiedeln. Das Ganze untermalt mit Empörung, dass die bösen „Rechten“ ja nur aus rassistischen Gründen dagegen sind. Doch die Wahlergebnisse vom Sonntag sind für die Ampel ein Warnsignal. Die Masse der Europäer hat genug. Sozialisten, Grüne, Linke und FDP werden immer unbeliebter.

Es gibt aber eine neue Marschrichtung: Jetzt warnt man eindringlich vor der „Spaltung des Landes“. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich formulierte es deutlich genug: Man müsse nun überall „Abscheu“ gegen jene offen zeigen, die die „Kriminelle Gewalt“ für ihre rechten, politischen Forderungen „instrumentalisieren“. Welch eine großartige Idee. Die Bürger auch noch mit „Abscheu“ beschimpfen, die schlicht Angst vor der allgegenwärtigen Gewalttätigkeit haben. Das wird die Phalanx der Wütenden noch deutlich vergrößern, Herr Mützenich.

Herr Mahmut Özdemir, der Staatssekretär von Nancy Faeser, die der Migrationskonferenz fernblieb, weil sie im Überschwemmungsgebiet Gesicht zeigen musste, stieß ins selbe Horn. Man müsse unbedingt verhindern, dass das Land gespalten werde und lobte die Erfolge des Ministeriums. Die Arbeitszuwanderung sei deutlich erleichtert worden und steuere so die Einwanderung ganz wunderbar. Das neue „Chancen-Aufenthaltsrecht“ löse das Problem von abgelehnten Asylbewerbern, die man nicht abschieben könne. Naja und dann greift ja auch bald die erleichterte und beschleunigte Einbürgerung und Wutsch! ist das Problem gelöst.

Und das ist auch noch justizkonform. Denn, wie FDP-Parteimitglied Joachim Stamp, der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung für diese Migrationsabkommen wissen lässt, kann man Syrer so gut wie nicht abschieben. Die Verwaltungsgerichte akzeptieren das nicht, denn die Scholz-Regierung hat ja ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, demnach muss jedem Zuwanderer vom Staat einen Rechtsanwalt zur Seite gestellt werden, damit er gegen die Abschiebung klagen kann. Und überhaupt, wer kann denn schon einem syrischen Zuwanderer gegenüber so grausam sein, ihn dem „Schlächter Assad“ auszuliefern?

Wer aber mal in Syrien war und dort die Herzlichkeit der Leute kennengelernt hat, das problemlose Miteinander von Christen und Moslems, wird feststellen, dass die allermeisten Syrer, die so ganz anders sind, als die Syrer, die man hier vor Gericht stehen sieht, sehr freundliche, offenherzige und angenehme Menschen sind und der Großteil der Bürger mit Präsident Assad sehr zufrieden ist. Dort gibt es Kirchen und Moscheen in friedlicher Nachbarschaft. Die Zustimmung der syrischen Bürger für Präsident Assad ist größer, als die der deutschen für Scholz.

Und dann diese hochnäsige Haltung der Migrationsbefürworter hier, dass „die armen Syrer“ in darben, dass Syrien, ein unterentwickeltes Land, mit bedauernswerten, geschundenen Kreaturen unsere Anleitung und Hilfe braucht … alle verängstigt vor Assads Häschern in den Kellern hocken … nein, so ist das nicht. Ja, richtig, das Land ist geschunden, aber durch die Nahost-Politik des Westens, die Krieg und Zerstörung gebracht hat. Die gebildeten, guten Leute aber bleiben und bauen gemeinsam ihr Land wieder auf. Gottseidank, denn was das gequälte Land nun gar nicht braucht, ist ein größerer „Brain-Drain“, indem die gebildeten jungen Leute auswandern, anstatt das eigene Land wieder in Ordnung und zu Wohlstand zu bringen.

Darf man hier einmal einwenden, dass das syrische Damaskus schon zu Zeiten von Jesus eine hochentwickelte Metropole war, als hier die Germanen noch keine Städte kannten? Die Überheblichsten und Tugendwedler sind irgendwie fast immer die Linksgrünen.

„Positives Migrationsnarrativ“ Märchenerzählungen für alle Seiten

Es ist auch ein wenig seltsam, so frohgemut zu behaupten, wie Herr Stamp das tut, wenn er sagt, dass „diese Länder einen großen Überschuss an jungen Menschen haben, da nehmen wir niemandem etwas weg.“ Das ist eine nicht sehr respektvolle Einschätzung des Wertes dieser Menschen. Das erweckt den Eindruck, als seien diese Menschen „Material“.

Man werde mehr junge Menschen aus Usbekistan und Kirgistan hier nach Deutschland holen, aber auch Marrokaner sind interessant für Herrn Stamp. Noch besser weiß es Svenja Schulze zu verargumentieren. Sie meint, man müsse das Ungleichgewicht zwischen den „Hauptaufnahmeländern im Globalen Süden und den Ländern des globalen Nordens verringern, anstatt diese noch stärker zu belasten“. Nein, wie gnädig.

Warum ist es eigentlich überhaupt „gut“, Menschen aus ihrer Heimat herauszuholen, ja, herauszulocken mit dem Versprechen, dass sie in Deutschland in eine goldene Zukunft gehen werden. Was sie in den meisten Fällen nicht werden. Was auch immer der Grund für das Anlocken ist, es ist offenbar ein schlechter Plan. Denn dass diese Menschen aus völlig anderen Kulturkreisen einfach hierherkommen können und alles läuft großartig ist sehr unwahrscheinlich. Genausowenig würden wir uns in Kirgisien oder Usbekistan problemlos eine neue, gute Exitenz aufbauen und ratzfatz eine völlig fremde Sprache lernen, die gesellschaftlichen Regeln sofort verstehen …

Stattdessen werden wahrscheinlich viele Zuwanderer, die mit besten Vorsätzen kommen und sich schon auf der Straße des Erfolges wähnen, schwer enttäuscht, dass es eben doch nicht so einfach ist. Aus Misserfolg wird Hoffnungslosigkeit, wird Bitterkeit und am Ende Wut, hereingelegt worden zu sein.

Den Ureinwohnern Europas wird langsam angst und bange und auch hier wächst überall der Zorn. Das haben die Wähler in der Europawahl ziemlich deutlich gemacht. Vielleicht ist das der Grund, das man nun eine andere Gangart einschlägt. Der Kampfbegriff heißt nun „Positives Migrationsnarrativ“.

Wir werden also ab jetzt rührende, schöne Geschichten von wunderbaren Zuwanderern lesen, sehen und hören, wie glücklich sie hier sind, wie erfolgreich, wie freundlich. Der nette Kirgise, der die alte Dame in der Wohnung nebenan jeden Tag aufmuntert und ihre Einkäufe erledigt, der junge Syrer, der das Herz aller Krankenhausangestellten erobert, weil er so einfühlsam mit den Kleinen in der Kinderstation spielt. Der Usbeke, der ein verlorenes Portemonnaie findet und bei der Polizei abgibt und das Foto vom alten Rentner der ihm dafür ewig dankbar ist in der Zeitung…

Es gibt sicher viele unter den Zuwanderern, für die das auch zutrifft, das ist wirklich so. Aber diese Leute als Feigenblatt zur Sedierung und zum psychischen Wehrlosmachen der Bürger zu missbrauchen, um von all die Straftaten, Messerattacken und Gruppenvergewaltigungen abzulenken, das ist menschenverachtend und zynisch.

Mannheim: Nach dem Messermord an dem Polizisten wird eine Islamisten-Moschee gebaut

Wie die Junge Freiheit berichtet, soll in Mannheim im Stadtteil Käfertal tatsächlich eine Islamisten-Moschee gebaut werden. Und das, obwohl der Verfassungsschutz diese Gemeinde und ihre salafistischen und islamistischen Prediger jahrelang beobachtete. Die Anwohner protestieren wütend.

„Dennoch will Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht dem Projekt keine Steine in den Weg legen. Auf einer von ihm einberufenen Bürgerversammlung mit 300 aufgebrachten Anwohnern im Februar begrüßte der CDU-Politiker, dass der Verfassungsschutz seine Einschätzung des Moschee-Vereins inzwischen revidiert habe. Freier Religionsausübung stelle er sich nicht in den Weg. Die Teilnehmer dagegen sorgen sich, wie sie immer wieder betonten, um ihre Sicherheit.“

Interessant: Die Moschee selbst wird neben einem ehemaligen „Netto-Discounter“ gebaut werden. Der Islamische Arbeiterverein hatte das Gebäude aufgekauft, um darin ihr Gemeindezentrum einzurichten. Das Anwesen ist bereits ein zweites islamistisches Gemeindezentrum. Bisher gab es nur eins im Mannheimer Stadtteil Neckarstadt. Doch für die wachsende Zahl der Gläubigen wurde es da zu eng.

„Die Islam-Vereinsvertreter sagten auf der Bürgerversammlung, sie erwarteten Offenheit von ihren Nachbarn. Denn die Mitglieder der Moscheegemeinde seien genauso Teil von Mannheim wie jeder Anwohner.“

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Dieganze Hetze gegen die AfD hat kaum gewirkt, das Wahlergebnis der Blauen ist deutlich besser als bei der letzten Wahl. In den alten „neuen“ Bundesländern ist die AfD sogar stärkste Kraft geworden. Die CDU zehrte deutlich von ihrem eigentlich gar nicht mehr vorhandenen „konservativen“ Image und wurde stärkste Kraft, das Sarah Wagenknecht-Bündnis erzielte aus dem Stand 5,5 Prozent, dafür versinkt die alte „Linke“ in der Versenkung der Geschichte und wird so schnell nicht wieder herauskommen. Die Grünen stürzen geradezu senkrecht ab.

Was die Grünen betrifft, so haben sie sich ihren Absturz redlich verdient. Ihre Arroganz und durch nichts begründete Besserwisserei und moralische Überheblichkeit, der profunde Mangel an irgendwelcher Sachkenntnis, was dazu führt, dass Deutschlands Wirtschaft mit Karacho an die Wand gefahren wurde und auch weiter wird. Dazu die faschistisch-diktatorischen Züge im Umgang mit Kritikern, die Vetternwirschaft und zwei vollkommen inkompetenten Ministern in den wichtigsten Ressorts für das Schicksal unseres Landes haben unser Land fast schon endfertig plattgemacht. Ein Wirtschafts- und Klimaminister, der weder Ahnung von Wirtschaft hat, noch wirklich weiß, was er mit seiner Klimapolitik der Natur und den Menschen an Zerstörung antut – und eine Außenministerin, über die der Rest der Welt nur noch den Kopf schüttelt und nicht weuß, ob sie weinen soll oder sich kaputtlachen.

Macron zieht ehrenhaft die Konsequenz aus der Wahl – die Grünen werdeneinfach weitermachen

Die schallende Watsch’n vom Wähler an die Grünen ist verdient, doch leider ist es „nur“ eine Europawahl. Und so werden diese eifernden, von keinerlei Sachkenntnis gebremsten Dilettanten noch bis 2025 weiterwursteln können.

Die Partei des französischen Präsidenten Emmaniel Macron hart ebenfalls eine ordentliche Tracht Prügel vom Wähler an der Urne bekommen, der erweist sich aber überraschenderweise als echter Demokrat und Ehrenmann: Er löst die Nationalversammlung auf und kündigt Neuwahlen an. Der Grund: Die rechtsnationale Partei von Marine Le Pen, der Rassemblement National hat die Wahlklar gewonnen und erreichte (vorläufig) zwischen 31,5 bis 32,2 Prozent der Stimmen, während Macrons konservative, proeuropäische „La république en marche“ nur auf 15,2 bis 15,4 Prozent Zustimmung beim Wähler stieß. (Die Sozialisten holten 14 ‑14,2 Prozent, die rechtsextreme Partei „Reconquête“ erreichte 5,3 bis 5,5 Prozent).

Präsident Macron fackelte nicht lange. Er hielt eine Anspracheim Fernsehen an die Franzosen und sagte. „Ich habe beschlossen, Ihnen durch die Abstimmung die Wahl unserer parlamentarischen Zukunft zurückzugeben. Deshalb löse ich die Nationalversammlung auf. Diese Entscheidung ist ernst und schwer, aber sie ist vor allem ein Akt des Vertrauens.“

Hallo, Grüne und SPD/CDU/Linke! Präsident Macron ist nicht mit üblen Beleidigungen und Unterstellungen über den Rassemblement National oder die Parteichefin Frau Le Pen hergezogen. Er hat nicht Gift und Galle gespuckt, sondern Tadellose Haltung gezeigt und den Willen des französischen Volkes respektiert und geehrt. Am 30. Juni und 7. Juli wird es nun eine Abstimmung geben. Eine Krisensitzung wurde einberufen.

Kanzler Scholz und seine Ampel werden abgestraft – CDU-Mann fordert Vertrauensfrage im Bundestag

Dass Herr Bundeskanzler Scholz Präsident Macron als noblem Beispiel folgen wird, ist ausgeschlossen. Er hat nur noch 14 Prozent der Wählerstimmen auf die SPD vereinigen können, die „Ampel“ bringt nur noch 30,8 Prozent zusammen (SPD 13,9%. Güne 11,9%, FDP 5%) bei der Bundestagswahl 2021 waren es noch 52 Prozent gewesen, die SPD lag damals bei 26 Prozent. Herr Bundeskanzler Scholz hat die SPD geschrottet. Und er liegt noch hinter der AfD mit 16 Prozent. Nicht einmal ein Drittel der Wähler gibt der Ampel seine Stimme.

Kevin Kühnert (SPD) versucht sich in Tapferkeit angesichts des katastrophalen SPD-Ergebnisses: „Wir müssen bei uns auf Fehlersuche gehen. Wir werden aber nicht in Sack und Asche gehen.“ Die SPD werde sich zurückkämpfen. Sehr geehrter Herr Kühnert, die Fehler brauchen Sie nicht zu „suchen“. Gehn Sie mal raus ins Land und fragen Sie die Bürger, da bekommen Sie das gratis und sehr deutlich.

Die CDU/CSU wittert Morgenluft, ganze 1,4 Prozent hat sie dazugeholt und kommt auf 30,3 Prozent. Und mit Blick auf Frankreich fordert CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann von (Noch-)Bundeskanzler Scholz: „Eigentlich müsste er die Vertrauensfrage im Bundestag stellen!“

CSU-Chef Markus Söder sagte: „Die Ampel ist de facto von den Bürgerinnen und Bürgern abgewählt worden.“

Die AfD holt bei der Europawahl 15,8 Prozent, trotz aller Schmutzkampagnen und Hetze

Die BILD schreibt:

„Die AfD ist bei der Europawahl im Osten laut ARD-Hochrechnung mit Abstand stärkste Kraft geworden. Demnach kam die Rechtsaußen-Partei in den östlichen Bundesländern inklusive Berlin auf 27,1 Prozent. Dahinter lagen die CDU mit 20,7 Prozent und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) mit 13,1 Prozent der Stimmen.“

Die BILD kann es sich aber nicht verkneifen, dennoch nachzutreten:

„Trotz Mega-Skandalen (Russland-Nähe, China-Spionage, Bestechungsvorwürfe) und Auftrittsverbot für Spitzenkandidat Maximilian Krah (47) erreicht die AfD im Bund 16 Prozent – deutlich mehr als bei den Wahlen 2019 und 2021.“

Die Grünen erreichen in den „Neuen“ Ländern nur noch 6,4 Prozent und sind dort damit mehr als halbiert worden. Die Linke hat hier enorm verloren, nämlich 7,2 Prozentpunkte und liegt bei 5,5 Prozent. Die FDP verlor 1,6 Prozentpunkte und fiel auf drei Prozent herunter.

Ja, die gelernten DDRler kennen ihre Schweinchen am Gang und haben den Braten schon lang gerochen. Die Verbotspartei der Grünenwill sich – im Schulterschluss mit der SPD in alle Belange des Bürgers einmischen, verieten, gebieten, abstrafen und die richtige, politische Gesinnung diktieren und die Bürger ausspionieren, was sie verbrauchen, wie sie leben, ob sie gehorchen und auch, über wen sie schimpfen. Da winken sie ab, die Deutschen, die das noch aus der DDR kennen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat bei der Europa-Parlamentswahl aus dem Stand 6 Prozent geholt. Sie wird mit einigen Abegordneten ind EU-Parlament einziehen.

Die Oppositionell-Konservativen werden eine starke Kraft im neuen Europaparlament

Überall sind die Konservativ-Nationalen auf dem Weg aus der Opposition in die Regierung. Das ist nicht nur In Frankreich so, in den Niederlanden und auch Nigel Farage aus Großbritannien spielt wieder vorne mit. Auch in Spanien sind die Konservativ-Nationalen in der Auszähling die stärkste Kraft geworden. Die Tagesschau berichtet:

„In Spanien sind die oppositionellen Konservativen laut Prognosen knapp stärkste Kraft geworden. Laut Nachwahlbefragungen, die das öffentlich-rechtliche Fernsehen veröffentlichte, errang die Volkspartei (PP) 32,4 Prozent der Stimmen und damit 21 bis 23 Sitze im künftigen Europaparlament. Die in Madrid regierenden Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez landeten den Angaben zufolge mit 30,2 Prozent der Stimmen und 20 bis 22 Sitzen knapp dahinter. Die rechtsextreme Vox-Partei kann den Nachwahlbefragungen zufolge mit 10,4 Prozent der Stimmen und sechs bis sieben Sitzen rechnen. Sie gehört im Europaparlament der Rechtsaußen-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) an, zu der auch die Fratelli d’Italia von Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und die rechtsnationale polnische Ex-Regierungspartei PiS gehören. Bei der vorherigen Europawahl 2019 hatte Vox noch 6,3 Prozent und damit vier Sitze errungen.“

Und siehe da: Die Grünen biedern sich bei den Konservativen als Bündnispartner an!

Macht ist sexy. Das finden auch die Frünen. Und angesichts der schallenden Klatsche vom Wähler verucht man nun in den Reihen der Grünen, noch den Fuß bei den Konservativen in die Tür zu kriegen. Epoch Times schreibt:

„Die Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke zeigte sich nach der Wahlklatsche zu einer Zusammenarbeit mit der konservativen EVP bereit. „Wenn wir es schaffen, mit den anderen pro-europäischen Fraktionen eine gemeinsame Linie vorzugeben, wenn wir sagen, der Green Deal geht weiter, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie in der Europäischen Union werden verteidigt, dann sind wir Grünen auch bereit, eine Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu unterstützen“, sagte sie am Sonntagabend dem Sender „Phoenix“. Es sei nun wichtig, dass die pro-europäischen Parteien zusammenstünden und gemeinsam Mehrheiten bauten. „Da stehen wir natürlich bereit, zu verhandeln. Wir sind eine klare pro-europäische Kraft, wir wollen Teil von Mehrheiten sein und daran werden wir in den nächsten Wochen arbeiten. Für uns ist klar: Der Green Deal muss weitergehen, Rechtsstaat, Demokratie, Sicherheit in der Europäischen Union müssen beschützt werden. Das geht nur, wenn man keine Rechtsextremen in solchen Mehrheiten hat und dafür sind wir Grüne bereit, zu verhandeln“, so Reintke.“

Liebe Grüne, Euer Green Deal ist ja gerade der Knackpunkt, warum keiner mehr von Euch etwas wissen will. Damit ruiniert ihr ganz Europa, am allermeisten Deutschland. Der Green Deal ist es, der das Bestrafen, Schikanieren, Verteuern, Drangsalieren, Verbieten, Beschimpfen, Hinterheschnüffeln, Umerziehen, Beschuldigen, Angstmachen, illegale Zuwanderung, Kriegstreiberei … usw. notwendig macht. Vergesst es einfach und geht nach Hause. Wir wollen Euch nicht mehr.

Ja, Rechtsstaat, Demokratie, Sicherheit in der Europäischen Union, das wollen wir alle und deshalb beschützen wir diese hohen Werte gerade und genau vor EUCH, indem wir Euch abgewählt haben.

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