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Gestern — 29. Juni 2024Alternativ News

Faeser führt Mord an Philippos auf Wohnsituation des Täters zurück

29. Juni 2024 um 17:44
Der kaltblütige Totschlag oder auch Mord von Bad Oeynhausen bewegt noch immer ein ganzes Land. Und so können langfristig auch SPD-Apparatschiks nicht still dazu bleiben. Auch Nancy Faeser hat ihr tagelanges Schweigen zum Mord in Bad Oeynhausen gebrochen und es prompt durch Peinlichkeit ersetzt. Faeser stand freilich nie in dem Verdacht, eine Philosophin zu sein, aber wenn sie geschwiegen hätte, wäre ihr ein weiterer Ansehensverlust erspart geblieben – vielleicht sogar unter Genossen.

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Die AfD strebt in Ostdeutschland die Regierung an

29. Juni 2024 um 16:39
Deutschland – aber normal. So hieß einmal ein AfD-Wahlkampfspruch. In diesem Sinne lief der Essener Bundesparteitag gefühlt unter dem Motto: Ein bisschen Normalität. Insbesondere im Kontrast zu den Zuständen, die sich außerhalb der Gruga-Halle abspielten.

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Ältere BeiträgeAlternativ News

Die Widersprüche des Hubertus Heil

28. Juni 2024 um 17:34
Um über 170.000 Menschen ist die Arbeitslosigkeit im Juni gestiegen. Das Arbeitsministerium versucht sich in seinen Mitteilungen schon in Hochstapelei, um das schönzureden. Doch zeigt Hubertus Heil auch dabei wenig Talent.

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Das neueste Gerücht – Ampel vor dem Aus

28. Juni 2024 um 15:46
Es gibt die unmöglichsten Sammlungen. Manche besitzen noch Unterwäsche, die ihnen die Ost-Verwandschaft im Gegenzug zu Westpaketen geschickt hat. Andere sammeln Münzen mit einer falschen Prägung. Einige Stücke sind richtig wertvoll. Andere Sammler wiederum haben die Artikel aufgehoben, in denen Spiegel oder Süddeutsche Zeitung das Ende der Kanzlerschaft Helmut Kohls prophezeit haben. Die sind allerdings nichts wert. Davon gab es viel zu viele.

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Fast 1 Million Ausländer weniger in Deutschland als erwartet

28. Juni 2024 um 15:14
Von: Redaktion
Das Statistische Bundesamt hat die Auswertungen des Zensus 2022 präsentiert und dabei einige Überraschungen präsentiert. Zwar stieg die Zahl der am Stichtag in Deutschland lebenden Menschen um fast 2,5 Millionen gegenüber dem Vergleichswert aus 2011, dieser Wert lag aber um 1,4 Millionen niedriger, als aufgrund der Bevölkerungsfortschreibung berechnet wurde. Hauptgrund für die Differenz ist die um eine Million geringere Zahl an in Deutschland lebenden Ausländern.

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ÖRR mit Rekordeinnahmen

28. Juni 2024 um 11:41
In Zahlen liest es sich noch schöner: 9.000.000.000. Neun Milliarden Euro haben ARD, ZDF und Deutschlandradio 2023 über die Zwangsgebühren eingenommen, die jetzt sozialverträglich „Rundfunkbeitrag“ heißen.

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In Brüssel das Alte – Biden verliert gegen Trump – Liefers liest Drosten & Mascolo Corona-Leviten

28. Juni 2024 um 07:13
Von: Redaktion
Vor den Landtagswahlen im Osten setzt sich in Umfragen die Wirkung BSW gegen AfD fort. CDU, BSW und SPD hätten in Saschsen und Thüringen eine Mehrheit.

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Ein Ausbund an Doppelmoral: Corona-Debatte im Bundestag

27. Juni 2024 um 18:01
Derzeit gibt es zwei Ampel-Koalitionen. Die eine wehrt sich gegen eine Aufarbeitung der Pandemie-Politik. Die würde unsachlich verlaufen und nur zu einem Tribunal gegen die Verantwortlichen werden – das letztlich nur den nicht verantwortlichen Parteien nutze. Die andere Ampel-Koalition setzt eine Aktuelle Stunde durch, damit der Bundestag über die Maskendeals des ehemaligen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) spricht, die aktuell vor Gericht verhandelt werden.

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Wie das Baerbock-Amt tausende Einreisen durch minderwertige Papiere ermöglichte

27. Juni 2024 um 17:04
Das Auswärtige Amt steht nun vielleicht wirklich vor einem größeren Skandal. Von Versagen vermag man dabei nicht zu sprechen, muss eher von Absicht ausgehen. Bisher schien es „nur“ um Afghanen zu gehen. Das legte der besonders eklatante Fall des Mohammad Ali G. nahe, der trotz unechter Papiere nach Deutschland einreisen sollte, auf Geheiß des Auswärtigen Amtes. An der Identität des Mannes bestünden ja „eigentlich keine Zweifel, falscher Pass hin oder her“, hieß es in einem Aktenvermerk der Rechtsabteilung des Amtes. Der Pass war genau genommen sogar gefälscht. Und sein Träger zahlte auch die Visa-Gebühren am Ende mit Falschgeld. Dass Mohammad G. vielleicht weder minderjährig noch krank war, wie behauptet, spielte da keine Rolle. Baerbock wollte gar noch Streit mit Kabinettskollegin Faeser riskieren.

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Karl Lauterbachs Reform ist da – das Krankenhaussterben geht weiter

27. Juni 2024 um 14:35
Als Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) seine Pläne zu einer Krankenhausreform erstmals öffentlich vorstellte, sprach er noch von einer „Revolution“. Da war er noch ganz in seiner Corona-Rolle des Visionärs, der kühne Ideen verkündet, die er durch „Studien“ stützte, die außer ihm keiner kannte. Davon ist nicht viel übriggeblieben. Die Realität hat den Minister eingeholt. Die Realität ist schließlich kein Haltungsjournalist, der sich durch „Studien“ blenden, durch Anzeigen kaufen und durch den „Kampf gegen Rechts“ auf Linie bringen lässt.

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Philippos T.: Mutmaßlicher Täter war 18-jähriger Syrer, polizeibekannt

27. Juni 2024 um 14:07
Von: Redaktion
Bereits gestern hatte Matthias Nikolaidis darüber berichtet, dass der mutmaßliche Haupttäter von Bad Oeynhausen sich zielgerichtet auf sein deutsch-griechisches Opfer geworfen hatte. Den zwanzigjährigen Philippos T. verprügelte er immer noch, obwohl die Begleiter des Angreifers ihn wegzuzerren versuchten. „Erst nach vielfachen weiteren Faustschlägen gegen den Kopf habe der Schläger von seinem Opfer abgelassen und liegengelassen“ heißt es im von der „Welt“ zitierten Polizeiprotokoll.

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Zu manipulierten Einreisegenehmigungen angewiesen?

27. Juni 2024 um 07:48
Von: Redaktion
Staatsanwaltschaften in Berlin und Cottbus ermitteln offenbar gegen Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes. Die Beamten des Ministeriums stünden im Verdacht, Mitarbeiter in deutschen Botschaften und Konsulaten dienstlich angewiesen zu haben, Antragstellern mit unvollständigen oder offensichtlich gefälschten Papieren die Einreise in die Bundesrepublik zu genehmigen, berichtet der Focus. Auf diesem Weg sollen in den vergangenen fünf Jahre mehrere Tausend Personen eingereist sein.

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Scholz nach EU-Wahl noch hilfloser – EM-Grenzkontrollen mit „Beifängen“ – Faesers nächste Nebelgranate

27. Juni 2024 um 07:09
Von: Redaktion
Die „Fortschrittskoalition“ Ampel wirkt nur noch müde und zerstritten. Ihre Siege, ihre Großtaten ereignen sich einzig im medialen Bereich, finden nur noch als Telenovela oder Soap bei ARD und ZDF statt. – Darüber in Brandenburg und im Bund gleich Klaus-Rüdiger Mai.

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Olaf Scholz übt vernichtende Kritik an der SPD

26. Juni 2024 um 15:24
Mittwochmorgen in der TE-Redaktionskonferenz. Olaf Scholz ist Thema. Er hält am Mittag eine Regierungserklärung. Es fällt eine Entscheidung: Einen Text dazu gibt es nur, falls der Kanzler wirklich was sagt. Dass der Mann stundenlang reden kann, ohne sich einmal festzulegen, ist allseits bekannt. Noch einen Text, der das dokumentiert, braucht die Welt nun wirklich nicht.

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Grüne trommeln bundesweit für Verhinderung des AfD-Parteitags – und setzen sich über das Recht hinweg

26. Juni 2024 um 14:24
Von: Redaktion
Vom 29. bis 30. Juni hält die AfD ihren Bundesparteitag in der Essener Gruga-Halle ab. Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 14. Juni machte ihr den Weg dorthin frei: der Eigentümer der Halle, die Messe Essen mit der Stadt als Hauptgesellschafter, hatte mit einer herbeigezogenen Begründung den Mietvertrag mit der Partei wieder gekündigt. Zu Unrecht, befanden die Richter: die Gruga-Halle habe früher auch anderen politischen Kräften offen gestanden, im Sinne der Gleichbehandlung dürfte eine bestimmte Partei nicht ausgeschlossen werden. Außerdem fordert das deutsche Parteiengesetz eindeutig von jeder Partei die Abhaltung eines Konvents mindestens aller zwei Jahre.

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Grünes Umfragetief 11 Prozent – EU-Parteien-Deal von der Leyen

26. Juni 2024 um 07:25
Von: Redaktion
Weniger gab das Demoskometer den Grünen seit 2018 nie: 11 Prozent. 23 Prozent der Befragten trauen derzeit am ehesten den Unionsparteien, 7 Prozent der SPD , je 6 Prozent Grünen und AfD, 2 Prozent der FDP zu, mit den Problemen des Landes fertig zu werden –  51 Prozent trauen das keiner Partei zu (Umfrage Forsa für RTL/ntv, 18. bis 24. Juni 2024).

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Mannheim: Haftbefehl gegen Sulaiman Ataee erlassen

25. Juni 2024 um 18:11
Ein Polizist konnte ihn nach seiner Messerattacke auf den 29 Jahre alten Polizisten Rouven Laur mit einem Schuss außer Gefecht setzen. Dabei wurde Sulaiman Ataee selbst schwer verletzt und nach einer Operation in ein künstliches Koma versetzt, war somit seit der tödlichen Messerattacke Ende Mai nicht vernehmungsfähig.

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Schon jetzt stapeln sich die Anträge auf Einbürgerungen – und überlasten die Behörden

25. Juni 2024 um 16:33
Das „Turbo-Einwanderungsgesetz“ der Ampel ist noch gar nicht in Kraft getreten, aber die Folgen machen sich schon bemerkbar: Der Berg der Anträge auf Einbürgerungen wächst bereits erheblich. Eine Recherche des „Mediendienstes Integration“ ergab, dass derzeit mehr als 204.000 Anträge in 42 Städten in Bearbeitung sind. Das sind mehr als alle Einbürgerungen im letzten Jahr zusammengenommen. Denn 2023 wurden laut Zahlen des Statistischen Bundesamtes rund 200.000 Ausländer eingebürgert.

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Neues Gewaltopfer in Bad Oeynhausen: 20-Jähriger erliegt schweren Kopfverletzungen

25. Juni 2024 um 15:00
Es schwante einem nach ähnlich lautenden Berichten aus dem In- und Ausland schon allmählich, dass die Sicherheit der Bürger vor willkürlicher Gewalt, schweren Verletzungen und – ja – Tod in deutschen Parkanlagen nicht mehr gegeben ist. Im Kurpark von Bad Oeynhausen wurde dieser Verdacht erneut zur Gewissheit. Ein 20-Jähriger wurde dort zum Opfer einer rund zehnköpfigen Männergruppe. Es geschah nach dem Abitur-Ball seiner Schwester, auf den auch der 20-jährige Philippos gegangen war, dessen Bild nun in sozialen Medien zirkuliert.

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Wie die Massenmedien NPD-Propaganda gegen die AfD verbreiteten

25. Juni 2024 um 14:00
Die Meldung erschüttert heute Morgen die Politik: in Brandenburg sollen AfD und die umbenannte NPD („Die Heimat“) auf Kommunalebene zusammenarbeiten. Sie berufen sich dabei auf eine Pressemitteilung der „Heimat“, die mit Überschwang von der Kooperation berichtet: In der Stadt Lauchhammer und im Landkreis Oberspreewald-Lausitz (OSL) würde die erste Fraktion aus AfD und Heimat gezimmert. Das hieße ein AfD/Heimat-Bündnis wie bei CDU/CSU.

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Scholz: glücklich ist, wer vergisst – Habecks Welt ist auch nicht von dieser Welt

25. Juni 2024 um 07:16
Von: Redaktion
Milliardengrab „Energiewende“. Jetzt muss Finanzminister Lindner (FDP) Klimaminister Habeck (Grüne) Grüne 8,7 Milliarden Euro überweisen. Steht laut Handelsblatt in einem Schreiben von Finanzstaatssekretär Toncar (FDP) an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bundestages, Braun (CDU): Das Habeck-Ministerium habe eine überplanmäßige Ausgabe von 8,769 Milliarden Euro beantragt – für die Finanzierung der Förderung „erneuerbarer Energien“ nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Der Bund ist gesetzlich verpflichtet, dieses  EEG-Konto auszugleichen. Bislang seien 9,8 Milliarden Euro der verfügbaren Mittel in Höhe von 10,6 Milliarden Euro ausgezahlt. Allein für die Auszahlung der Monatsrate Juli seien laut aktualisierten Prognosen 2,1 Milliarden Euro nötig. Damit seien die Mittel auf dem EEG-Konto „bereits jetzt nahezu vollständig aufgebraucht“.

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Habeck, der Belehrbär, lobt sich selbst für seine China-Reise

24. Juni 2024 um 18:29
Von: Redaktion
Robert Habeck ist zurück von seiner erste Chinareise, die er überhaupt unternahm, seit er das Wirtschaftsministerium führt – und ausgewählte Medien überschütteten ihn mit Lob. Bei n-tv beispielsweise hieß es: „Peking will über Autozölle reden. Habeck genießt Erfolg seiner resoluten China-Diplomatie“.

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CO2-Zertifikate: „Der Betrug geht weiter, obwohl die Beweise auf dem Tisch liegen“

24. Juni 2024 um 18:12
Von: Redaktion
Zu einem Skandal ohne Nachspiel will man in Berlin offenbar den milliardenschweren Betrug um Klimaschutzprojekte abstempeln. In einer Aktuellen Stunde des Bundestags wollten die Grünen es sogar so hinstellen, als ob Bundesumweltministerin Steffi Lemke und das Umweltbundesamt (UBA) unter Dirk Messner vorbildlich gearbeitet und nach Aufdeckung der Betrügereien angemessen und zügig ab Februar reagiert hätten.

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Krankenkasse läuft Sturm gegen Karl Lauterbach

24. Juni 2024 um 15:57
Krankenkassen sind ein Zwitter zwischen privaten und staatlichen Unternehmen. Der Name „Gesetzliche Krankenversicherung“ verrät das. Immer wieder wechseln junge Mitarbeiter von der Kasse in die Politik oder werden Ausgemusterte in den Kassen entsorgt. So sind diese nicht gerade ein Ort, an dem sich Revolutionen gegen die herrschende Politik entwickeln. Umso bemerkenswerter ist eine Initiative der DAK-Gesundheit.

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Orbán zu Ukraine: Pause für Verhandlungen – Asylanträge und Familiennachzug seit 2014

24. Juni 2024 um 07:35
Von: Redaktion
Die Beendigung des Krieges in der Ukraine sei einer der wichtigsten Punkte der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt. Russlands Angriff auf die Ukraine sei inakzeptabel, sagte Viktor Orbán den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, jetzt müsse es aber darum gehen, „das Töten an der Front zu stoppen“. Ungarns Premier schlug vor, dass der US-Präsident die Initiative ergreife und sage: „Hört zu, wir stoppen morgen früh das Töten und verhandeln.“ Man dürfe sich über Russland keine Illusionen machen, sein auf militärischer Macht basierendes System und seine Gesellschaft seien nicht europäisch. „Aber Russland kann und muss Teil der europäischen Sicherheitsordnung sein.“

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Nach Druck aus Polen: Fünfköpfige afghanische Familie nach Zurückweisung offenbar wieder in Deutschland

23. Juni 2024 um 15:40
Am 14. Juni wollte eine fünfköpfige afghanische Familie bei Altmädewitz (Brandenburg) von Polen nach Deutschland einreisen. Sie wurde von deutschen Bundespolizisten aufgegriffen, und es stellte sich heraus: Die Eltern verfügten über polnische Asylbescheinigungen, die drei Kinder über polnische Heimausweise. Keiner von den fünf bat um Schutz oder „Asyl“ in der Bundesrepublik. Warum auch? Die Familie war ja schon in Polen in Sicherheit gewesen.

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Javier Milei in Deutschland: Wie Olaf Scholz vor Kritik zurückweicht

23. Juni 2024 um 13:14
Die Tagesschau kann es nicht verdauen: Javier Milei, der argentinische Frontmann des Libertarismus, soll ein „Kenner der ‚zentral auf Gewaltfreiheit ausgerichteten Denkschule‘ rund um (den Ökonomen Friedrich von) Hayek“ sein. Deshalb hat er auch die Hayek-Medaille der Hamburger Hayek-Gesellschaft erhalten. Das referiert das Online-Angebot der ARD. Anwesend waren auch die AfD-Fraktionsvize Beatrix von Storch und der Vorsitzemde der Werteunion Hans-Georg Maaßen. In seiner Dankesrede soll Milei auf provokante Töne weitgehend verzichtet haben. In Hamburg kam es zu einem Protest von rund 360 Personen.

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Migration: Die Ampel blockiert Wandel – die Union läuft ihm hinterher

23. Juni 2024 um 10:48
Deutschland hat vom Jahresanfang bis Ende Mai mehr als 110.000 Asylbewerber aufgenommen. 57 Prozent davon haben keine Papiere vorgelegt, was ein neuer Rekord ist. Hinzu kommt etwa die gleiche Zahl an Ukraine-Flüchtlingen. Diese Zahlen, die Unions-Ministerpräsidenten am Rande der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin äußerten, haben es in sich. Sie verkünden die Fortsetzung des doppelten Zuwanderungssturms, der die deutschen Kommunen weiter belasten und an die Grenzen dessen führen wird, was zumutbar ist. Es sind also schon wieder 200.000 Personen neu im Lande angekommen, die unterzubringen, in der Sprache zu unterrichten und irgendwie zu „integrieren“ sein sollen. Nur ist vieles an dieser Aufzählung Fiktion.

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