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Schweigegeld-Prozess: Trump in allen Punkten schuldig gesprochen

31. Mai 2024 um 14:35
»Schuldig!« Das Urteil der Geschworenen war eindeutig und einstimmig und sorgt für Aufregung. Sie befanden den ehemaligen Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, in seinem New Yorker Schweigegeld-Prozess in allen Punkten für schuldig. Er soll Geschäftsunterlagen gefälscht haben: Das Schweigegeld, das er über einen Mittelmann an das Pornomodell Stormy Daniels gezahlt habe, sei absichtlich falsch verbucht worden.

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Nach Angriff mit Lanzen will Polen seinen Grenzschutz stärken

31. Mai 2024 um 08:27
Die polnische Grenzpolizei hat mehrere der Lanzenwürfe im Video dokumentiert. Nach einem Schnitt sieht man einen Grenzer im Hintergrund, wie er sich offenbar getroffen am Boden krümmt. Fahrzeuge rücken an, um die Soldaten zu schützen. Wenig später fährt ein Krankenwagen ins Bild. Auf X schrieb Tusk, für den verletzten Mann und seine Familie sei „gut gesorgt“, Soldaten und Beamte riskierten jeden Tag ihr Leben an der Grenze.

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Warschau setzt weiter auf Kernenergie

30. Mai 2024 um 19:32
Von: Gastautor
Das Kernkraftwerk wird eine Leistung von 470 Megawatt (elektrisch) haben, also erheblich kleiner sein als die derzeit größten nuklearen Anlagen, die auf gut 1600 Megawatt kommen. INDUSTRIA will den Strom unter anderem zur Herstellung von beinahe grünem Wasserstoff nutzen.

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Zum Wochenbeginn: Raketen auf Tel Aviv

30. Mai 2024 um 10:42
Der letzte Alarm war im Januar und man hatte schon gehofft, dass Hamas die Raketen, die bis Tel Aviv fliegen können, langsam ausgehen. Aber in den Tunnels von Gaza liegen offensichtlich noch ausreichend Geschosse. Noch wichtiger: Sie wissen, wann zuzuschlagen. Die Hamas-Führung 2023/24 hat psychologisch dazugelernt. Der Zermürbungskrieg ist fast so wichtig wie der blutige Stellungskampf. Die beiden gerichtlichen Entscheidungen sind Teil des bösen Spiels für die nächsten Runden der tödlichen Machtprobe, bei der die oberste Regel lautet: Du oder ich?

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Niederlande: Sicherheitsexperte als neuer Premier – Dick Schoof soll über Parteien stehen

29. Mai 2024 um 18:30
Mit der Benennung Schoofs rückt die Ablösung des bisherigen Premiers Mark Rutte nach 13 Jahren Regierungszeit näher. Nun ist auch der Weg frei für die Besetzung der Ministerposten. Auch hier sollen zur Hälfte Parteilose das Steuer übernehmen. So will es der Rahmenvertrag der vier Partner. Dieser Besetzungsprozess könnte noch bis Ende Juni dauern. Es wird dennoch erwartet, dass sich die Parteien um jene Ministerien bemühen, in denen sie besondere Pläne haben: So dürfte sich Wilders’ PVV für Asyl und Migration interessieren, die liberale VVD für die Finanzen, die Bauernbewegung für die Landwirtschaft und der sozialkonservative NSC für das Innenministerium wegen des Themas „gute Regierungsführung“.

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„Französische Medien diskriminieren rechtswidrig die politische Rechte“, so ein Bericht

29. Mai 2024 um 09:32
Von: Gastautor
Einem Bericht zufolge diskriminieren die französischen Medien die politische Rechte in illegaler Weise. Die Populisten im Land zeigten sich wenig überrascht über die Ergebnisse. Der Abgeordnete der Reconquete, Nicolas Bay, erklärte gegenüber Brussels Signal, dass jeder wisse, dass die „sogenannten ‚öffentlich-rechtlichen‘ Medien in Frankreich ein Sprachrohr für die politische Linke“ seien.

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Niederlande: Ex-Geheimdienstchef Schoof soll neuer Premierminister werden

28. Mai 2024 um 16:37
Von: Redaktion
Der 67-jährige Schoof ist seit März 2020 Generalsekretär im Ministerium für Justiz und Sicherheit. Zuvor war er Generaldirektor für die Polizei und Nationaler Koordinator für Sicherheit und Terrorismusbekämpfung.

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Berlins befremdliche Interpretation von Freundschaft und Staatsräson

27. Mai 2024 um 09:27
Aber der Krieg Israels gegen die Terror-Streitmacht der Hamas erweist sich als guter Prüfstein, was die Freundschaft zu Israel für Berlin wirklich bedeutet. Immer stärker nämlich schrumpft die Solidarität mit Jerusalem zu folgenlosen leeren Floskeln und einer gefährlichen Toleranz gegenüber offen antisemitischen Kräften in Deutschland. Offensichtlich wird dagegen das tiefe Misstrauen deutscher Politiker gegenüber den „israelischen Freunden“.

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