Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Deutsche Gerichte mutieren zunehmend zu Erfüllungsgehilfen der globalistischen Migrations-Lobby, die die Destabilisierung des Nationalstaats mit allen Mitteln verwirklichen wollen – und im Namen eines pervertierten Hilfs- und Solidaritäts-Verständnisses den Geist des deutschen Asylrechts (und damit auch des Grundgesetzes) mit Füßen treten. Dies zeigen jüngste Urteile wieder einmal überdeutlich.

Von der Bundesregierung aktiv gefördert, wird Deutschland derzeit von einer Migrationswelle überrollt, die diejenige von 2015 weit in den Schatten stellt. Mit gravierenden Folgen: Die Kommunen brechen unter der Last zusammen, Wohnraum und Geld sind schon lange nicht mehr vorhanden. Innenministerin Nancy Faeser, die die Hauptverantwortliche für diesen Wahnsinn ist, lässt die, die ihn vor Ort ausbaden müssen, eiskalt im Stich.

Asylrecht wird mit Füßen getreten

Zentraler Hebel für die irreguläre und unregulierte Zuwanderung ist das Asylrecht, dessen ursprüngliche Bedeutung mittlerweile völlig missachtet und mit Füßen getreten wird. Denn längst wird der Aspekt der „Verfolgung“, also der angeblichen Bedrohung für Leib und Leben der Schutzsuchenden, überhaupt nicht mehr überprüft (von der eigentlich verfassungsrechtlich vorgesehenen politischen Verfolgung gar nicht zu reden).

Da die meisten, die einwandern, ihre Ausweisdokumente fast immer angeblich auf der Flucht verloren haben, ihre Handys und Smartphones interessanterweise aber so gut wie nie, ist es für die deutschen Behörden umso wichtiger, die Selbstauskünfte, die die Antragsteller auf Nachfrage erteilen, anhand der Handyinhalte zu überprüfen, um die Rechtmäßigkeit beurteilen zu können.

Mobiltelefone sind tabu

Doch nicht einmal diese an sich selbstverständliche Behelfsmethode zur Identitäts-Feststellung ist künftig noch erlaubt: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in einer Entscheidung von vergangener Woche nunmehr abschließend und endgültig geurteilt, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei Asyl-Antragstellern ohne Pässe nicht mehr grundsätzlich berechtigt ist, deren Mobiltelefone auszuwerten, um Rückschlüsse auf die Identität zu ziehen.

Solange zumindest die Möglichkeit bestehen könnte, dass auch andere Ausweisdokumente oder Heiratsurkunden vorlegbar sind, ist diese Ermittlungsmethode in jedem Fall verboten, befand der Erste Senat. Also künftig praktisch immer – da sich entsprechende „Ersatz-Dokumente“ leicht „nachbestellen“, fälschen und dann nachreichen lassen.

Afghanin hatte geklagt

Damit wurde ein Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vom Juni 2021 bestätigt. In beiden Fällen hatte eine Afghanin geklagt, die 2019 nach Deutschland gekommen war. Um ihren in Berlin gestellten Asylantrag prüfen zu können, hatte das BAMF angeordnet, dass sie ihr Mobiltelefon und dessen Zugangsdaten herausgeben müsse. Deren Auswertung führte dazu, dass der Asylantrag im August 2019 abgelehnt wurde. Im Mai 2020 reichte sie Klage ein.

Der Vorsitzende Richter begründete das Urteil, mit dem die Untersuchung der Handydaten als unzulässig verworfen wurde, damit, dass auch andere Ausweismittel zur Identifizierung vorgelegen hätten. „Im Fall der Klägerin standen nach den bindenden Feststellungen des Verwaltungsgerichts mildere und damit vom Bundesamt vorrangig heranzuziehende Mittel zur Gewinnung weiterer Indizien zur Feststellung der Identität und Staatsangehörigkeit zur Verfügung“, hieß es wörtlich. Das Handy sage auch nicht, ob jemand afghanischer Staatsangehörigkeit sei, so die Richter in fast schon zynischer Verhöhnung des behördlichen Aufklärungsinteresses.

Weltfremde Justiz

Unter „milderen Mitteln” versteht das Gericht etwa das afghanische Ausweisdokument „Tazkira”, das jedoch keine biometrischen Merkmale enthält. Die behördliche Aufforderung an die Klägerin, die Zugangsdaten ihres Handys zu dessen Auswertung mitzuteilen, habe sich jedenfalls „als unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig“ erwiesen.    

Das Urteil offenbart die ganze Weltfremdheit der deutschen Justiz. Die Realität der Asylzuwanderung ist dem Gericht offenbar unbekannt – oder es weiß um die rechtsfreien Zustände an den Grenzen Faeser-Deutschlands und sabotiert die letzten Handlungsmöglichkeiten des Staates vorsätzlich. Jeder weiß, dass die Massenmigration von einer hochprofessionellen kriminellen Industrie aus Menschenhändlern betrieben wird, zu deren Repertoire auch Fälschungen gehören. Viele der tatsächlichen oder vermeintlichen Heimatländer der Zuwanderer haben keine funktionierende Verwaltung, bei der man zuverlässige Informationen einholen könnte, und sind völlig korrupt.

Bei der Asyl-Lobby knallen die Korken

Die „milderen Mittel”, die das Urteil zur Prüfung von Asylanträgen einfordert, sind also meist äußerst fragwürdig, weil die Echtheit der entsprechenden Dokumente kaum nachzuweisen ist. Zudem blendet das Gericht völlig aus, dass die Auswertung der Handy-Daten offensichtlich ergab, dass die Klägerin keinen Anspruch auf Asyl hatte, ihre Angaben also falsch waren. Stattdessen nimmt es den Behörden nun die letzte Möglichkeit, dem allgegenwärtigen Asyl-Missbrauch noch irgendetwas entgegenzusetzen. Ihnen bleiben jetzt nur noch mehr oder weniger dubiose Dokumente, um zu beurteilen, ob jemand asylberechtigt ist.

Das bloße Durchwinken der Anträge wird damit noch schlimmere Ausmaße annehmen. Die Schlepper-Industrie wird das Urteil mit großer Freude aufgenommen haben: Die Migranten- und Asyl-Lobbyisten dürften aus dem Feiern nicht mehr herauskommen. Vielleicht stößt Nancy Faeser ja mit ihnen gemeinsam auf den Urteilsspruch an.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Kurz vor dem Jahrestag des Einmarsches russischer Truppen in der Ukraine wandten sich die Präsidenten Russlands und der USA an die Öffentlichkeit. Sie gaben damit einen Lagebericht aus ihrer Sicht ab.

Wladimir Putin richtete seine Botschaft an die Föderale Versammlung. Dabei gab er dem Westen die Schuld am Ausbruch des Ukraine-Krieges. In einem historischen Rückblick behauptete der Kreml-Herrscher, bereits im 19. Jahrhundert hätten Österreich-Ungarn und Polen heutige ukrainische Gebiete von Russland trennen wollen.

Anti-deutsche Ressentiments

Und es fiel auch immer wieder die stereotype Bezeichnung der ukrainischen Armee als Neo-Nazi-Truppe. Unter Verweis auf den „Großen Vaterländischen Krieg“, also von 1941 bis 1945 gegen das Deutsche Reich, beschwor der russische Präsident die vermeintliche Notwendigkeit eines Kampfes gegen vermeintliche Faschisten im Westen. Putins historische Vergleiche bewegten sich auf Antifa-Niveau. Immer wieder verstieg er sich in alter Sowjet-Rhetorik und ließ anti-deutsche Ressentiments anklingen. Vom Putin früherer Jahre, der Patrioten in Europa als Hoffnungsträger galt, ist kaum noch etwas geblieben.

Bekenntnis zum Viel-Völker-Staat

Stolz erklärte der Kreml-Herrscher, dass Russland traditionell ein Vielvölkerstaat mit zahlreichen Religionen sei. Und für all diese Gruppen sei dieses Staatswesen ihre Heimat. Hier sind Parallelen erkennbar zum Nationsverständnis der USA. Auch deren Führer sehen ihr Land als einen bunten Mix von Bürgern, die sich zu den Werten der Verfassung bekennen. Man denke nur an die altbekannten Schlagworte „Freiheit und Demokratie“, mit denen US-Präsidenten seit vielen Jahrzehnten hausieren gehen – und auch Kriege rechtfertigen. Am selben Tag, als Putin seine zweistündige Ansprache hielt, wandte sich der demente Biden in Warschau an die polnische Öffentlichkeit.

Biden sieht keine Alternative zum Krieg

Außer Durchhalteparolen und dem Bekenntnis, man werde weiterhin an der Seite Polens und der Ukraine stehen, waren die Redenschreiber im Weißen Haus wenig kreativ. Biden versuchte sich als Prophet und meinte: „Die Ukraine wird nie ein Sieg für Russland – nie!“ Er betonte ferner, dass er keine Alternative zum Krieg sehe. Das Resümee der gestrigen Reden von Putin und Biden ist ernüchternd und wird für manche vielleicht bitter oder deprimierend sein: Europa ist gut beraten, weder den Globalisten im Osten noch im Westen zu folgen. Ein Pakt mit Putins Russland ist genauso wenig erstrebenswert wie der gegenwärtige US-Vasallenstatus der Europäischen Union.

Europa muss eigenen Weg gehen

Eine Wahl zwischen Pest und Cholera ist bekanntlich keine: Es müssen Alternativen her! Europas Patrioten müssen eine dritte Position zwischen West- und Ost-Globalisten, USA und Russland finden, die zugleich auch eine Alternative zur EU darstellt. Denn Europa darf sich nicht zum Spielball dieser Hegemonialmächte machen, sondern muss einen eigenen Weg finden, eine selbständige Kraft neben diesen beiden globalistischen Imperien werden. Einen wichtigen Anstoß dazu hat AUF1-Redakteur Raphael Mayrhofer bereits in seinem Diskussionsbetrag „Der Weg zur Freiheit: 5 Schritte für ein eigenständiges Europa“ geliefert.

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Das Erfolgsgeheimnis erfolgreicher Politiker, Diplomaten oder Wirtschaftsvertreter stellt deren Fähigkeit dar, ihre wahren Absichten gegenüber Verhandlungspartnern verschleiern zu können. So wollte beispielsweise der frühere US-Präsident Richard Nixon die Führer des Ostblocks durch sein scheinbar irrationales, unberechenbares Verhalten verwirren.

Diese sogenannte „Madman-Theorie“ hatte bereits Machiavelli erwähnt. Ein paar Jahrzehnte vor Nixon hatte Theodore Roosevelt wiederum empfohlen, bei Verhandlungen stets sanft zu sprechen, aber immer einen großen Knüppel bereitzuhalten. Aber auch Vertreter asiatischer Staaten oder der ehemalige Geheimdienst-Offizier Wladimir Putin legen großen Wert darauf, sich nicht in die Karten schauen zu lassen.

Der Wandel des Elon Musk

Ähnlich schwer einzuschätzen ist Tesla-Chef Elon Musk. War der Milliardär allein dadurch, dass er angeblich klimafreundliche Elektroautos produzierte, zum Liebling der Linken aufgestiegen, hat er es sich mit diesen seit dem Kauf von Twitter und der Aufhebung der Zensur gründlich verscherzt. Ausgerechnet er, einer der Hauptprofiteure staatlicher Klimaförderungen, entblößt nun tatsächlich US-Geheimdienste als Betreiber staatlicher Meinungsunterdrückung und Desinformation. Hatte er der Ukraine sein Starlink-System zur Aufrechterhaltung des Internets gratis zur Verfügung gestellt, droht er nun wiederum damit, dieses abzustellen, sollte es für militärische Angriff auf russische Ziele genutzt werden.

Milliardär Musk ein Anti-Globalist?

Jetzt sprach er sich vergangene Woche auf dem „World Government Summit“ in Dubai öffentlich gegen eine Weltregierung aus. Auch wenn er vorsichtig formuliert und weder Ross noch Reiter, also weder Namen noch Organisationen benennt. Darüber hinaus warnt nun ausgerechnet er, der Chip-Implantate bei Menschen angekündigt hat, vor den Gefahren künstlicher Intelligenz! Wo bzw. auf welcher Seite steht nun Elon Musk, muss man sich fragen. Ist er auf der Seite der um ihre Freiheit besorgten Menschen oder stellt er ein trojanisches Pferd des Systems dar? Oder betreibt er ein Doppelspiel, um ganz eigene Pläne durchzusetzen?

Dieser Beitrag von Kurt Guggenbichler erschien zuerst auf AUF1.INFO

Wie sehen wohl unsere Volksfeste der Zukunft aus? Die Bierzelte wird’s vermutlich noch geben, doch das dort verabreichte Speisenangebot könnte sich ändern, wie die zurzeit laufende Ausstellung „Future Food“ im „Museum Arbeitswelt“ in der oberösterreichischen Eisenstadt Steyr zeigt.

Schon am Eingang zur Ausstellung empfängt den Besucher ein vertrautes Bild: Ein mit Girlanden geschmücktes Festzelt, in denen Bierbänke und Biertische stehen. Nur die feiernden Volksfestgäste fehlen in diesem Ambiente.

Bloße sterile Kulisse im Museum

Ausstellungsbesucher gibt es schon. Ihnen stechen die Pappteller mit den braungebrannten Grillhendln sofort ins Auge. Garniert ist das Grillgut mit Pommes frites, Erdäpfelsalat und Semmeln, die von mehr oder weniger gefüllten Bierkrügen flankiert sind. Aus der Ferne betrachtet könnte bei diesem lukullischen Anblick so manchem Museumsgast glatt das Wasser im Mund zusammenlaufen, wenn auch noch ein wenig Brathendl-Duft seine Nase umwehte.

Doch es gibt bei diesem Arrangement im Museum weder Brathendl-Duft noch Biergeruch, denn alle aufgetischten Lebensmittel sind nicht echt, sondern nur synthetisch – alles eine Illusion.

5 mögliche Szenarien für 2050

Doch zum Glück sind diese aufgetischten Kunsthähnchen nicht das Essen der Zukunft – und ob es die echten noch sein werden, ist fraglich. Denn zwischen den vorgegaukelten Zeltfest-Schmankerln finden sich auch Pappteller mit gewürzten Würmern oder mit verschiedenen Vitamin-Präparaten, mit denen uns die Ausstellungsgestalter das Bierzelt-Speisenangebot des Jahres – sagen wir einmal 2050 – als eines der künftigen Ernährungsmöglichkeiten zeigen.

Auch Fleisch aus den Biotech-Labor oder „Crispy Chix Nuggets“, hergestellt aus veganen Sojaschnetzeln, könnten künftig ebenfalls auf den Papptellern liegen. Ob bei derartigen „Köstlichkeiten“ noch Stimmung beim Feiern aufkommen wird, darf bezweifelt werden. Dies sei ein augenzwinkernder Einstieg in die Zukunftsszenarien zum Thema Essen, sagen die Ausstellungsgestalter Stephan Rosinger, Felix Fröschl und Philip Tempel und machen auch darauf aufmerksam, dass in der Schau fünf mögliche Varianten für die globale Entwicklung dargestellt sind.

Essen als „politischer Akt“?

Doch der Würmerfraß ist schon eine ziemlich realistische Annahme, wie die derzeitigen Bestrebungen des WEF und der EU zeigen, die uns die Insekten als neues Speisenangebot oktroyieren. Begründet wird dies nicht nur mit der Sorge um das Klima, sondern auch mit der demographischen Entwicklung und der Befürchtung, dass es zu großen Hungersnöten kommen könnte, auf die man vorbereitet sein müsse. Insofern seien Mehlwürmer, Heuschrecken, Heimchen und andere kriechende Verwandte höchst interessant, heißt es.

Diese Ausstellung soll zeigen, dass Essen nicht nur eine private Handlung sei, sondern ein politischer Akt, betont Stephan Rosinger, was die Mehrheit der Menschen freilich nicht so sieht und auch nicht so sehen will.

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Die Nachricht sorgte in den sozialen Medien und in der deutschen Öffentlichkeit für Zündstoff: In Lörrach, im südlichen Baden-Württemberg, teilte die städtische Wohnungsbaugesellschaft 40 Mietern mit, dass sie ihre Wohnungen für ukrainische Migranten zu räumen hätten. Längst handelt es sich dabei um keinen Einzelfall mehr: Überall in Deutschland sollen Einheimische weichen, weil für die massenhaft ins Land gelassenen Migranten keine Unterbringungsmöglichkeiten mehr bestehen.

„Wir haben Platz“ lautete – neben „Wir schaffen das“ – eine der folgenschwersten politischen Lügen und Fehlsignale seit Merkels rechtsbrüchiger Grenzöffnung vor gut sieben Jahren. Inzwischen hat der Flüchtlingszustrom die Größenordnung von damals bei weitem überschritten, obwohl stets davon die Rede war, 2015 dürfe sich „nie wiederholen“. Inzwischen steht fest: Die deutschen Kommunen haben definitiv keinen Platz mehr.

Im Stich gelassene Kommunen

Doch sie werden von der Bundesregierung im Stich gelassen, die den Massenansturm von Migranten weiter duldet und sogar aktiv beschleunigt – zuletzt erst wieder durch die verantwortungslose Aussage von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Erdbebenopfern aus der Türkei und Syrien stünde selbstverständlich eine dauerhafte Bleibeperspektive über das Asylrecht offen. Gleichzeitig lässt Faeser Deutschlands Kommunen gnadenlos im Stich, wie gerade wieder der praktisch ergebnislos zu Ende gegangene „Migrationsgipfel“ zeigte.

Da die Städte und Gemeinden nun nicht mehr in der Lage sind, mit diesem staatlich verursachten Wahnsinn noch fertigzuwerden, gehen sie nun immer öfter – teils offen, teils verdeckt – dazu über, Mieter aus ihren Wohnungen zu werfen, um diese Zuwanderern zur Verfügung zu stellen. In Lörrach hat man sich für die „offene“ Variante entschieden – und geht diesen Weg nun mit gehöriger Kaltschnäuzigkeit und Rücksichtslosigkeit gegenüber der eigenen Bevölkerung: 40 Mieter werden dort ihrer Wohnungen verwiesen, weil man dort ukrainische Migranten unterbringen will.

Gutmenschlicher Zynismus

In einem zynischen Brief an die bisherigen Mieter heißt es ganz unverblümt: „Wie Sie wissen, hat Deutschland einen erheblichen Zustrom von Flüchtlingen aus der Ukraine und anderen Weltregionen zu verzeichnen. Auch die Stadt Lörrach und der Landkreis sind zur Unterbringung von Flüchtlingen verpflichtet.“ Deshalb sei man „derzeit auf kurzfristig verfügbaren Wohnraum angewiesen und kooperiert unter anderem mit der städtischen Tochtergesellschaft Wohnbau Lörrach“. Konkret heißt das, dass sie den von einer städtischen Tochtergesellschaft betriebenen Wohnkomplex nun selbst anmieten und in Flüchtlingswohnungen umwandeln will.

In herzlosem Bürokratendeutsch wird den Bewohnern eiskalt mitgeteilt: „Für Sie bedeutet das, dass wir in Kürze das mit ihnen vereinbarte Mietverhältnis kündigen werden.“ Beiläufig werden angebliche bauliche Gründe vorgeschoben: Die Wohnungen stammten aus den 1950er-Jahren und stünden „am Ende ihres Lebenszyklusses“.

„Eine Sauerei, wie mit uns umgegangen wird“

Ein Abriss und Ersatzneubau sei ohnehin für die nächsten Jahre vorgesehen gewesen, so die Wohnbaugesellschaft, die den auf die Straße gesetzten Mietern „zeitnah modernere und bezahlbare Wohnraumangebote entsprechend der persönlichen Situation“ unterbreiten will.

Scheinbar großzügig und gnädig schreibt die Firma, beim Umzug wolle man ebenfalls Unterstützung leisten, „auch finanziell“. Deshalb bittet man die betroffenen Mieter „dringend“, sich zu einer Bewohnerversammlung am 27. Februar einzufinden. Viel Verständnis für dieses ungeheuerliche Vorgehen wird man dort jedoch nicht erwarten können: Eine Mieterin erklärte, sie sei „geschockt“. Seit 30 Jahren wohne sie in der Wohnung, habe nur 600 Euro Grundsicherung und Rente und zahle rund 375 Euro Kaltmiete. Eine höhere Miete könne sie sich nicht leisten. Ein anderer Hausbewohner klagte: „Es ist eine Sauerei, wie hier mit uns umgegangen wird. Wir haben drei Jahre auf die Wohnung gewartet und wohnen gerade mal fünf Monate hier.“

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Wie wenig ernst zu nehmen das Gerede von Österreichs Bundeskanzler Nehammer von „Versöhnung“, „Dialogprozess“ und „Handausstrecken“ gegenüber den Corona-Kritikern ist, beweist auch die Agitation einer Stelle, die in seinem Hause, also dem Kanzleramt, angesiedelt ist: nämlich der „Bundesstelle für Sektenfragen“. Man könnte denken, dass sich so eine Einrichtung mit obskuren religiösen Gruppen beschäftigt. Doch laut Selbstdarstellung befasst man sich auch mit „alternativen religiösen Bewegungen und Weltanschauungen, Verschwörungstheorien sowie souveränen Bewegungen bzw. Staatsverweigerern“.

Schon wenn es ums Religiöse geht, wird ein Unterschied gemacht. Staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften sind nämlich niemals beobachtungswürdige Sekten. Es gibt hier also privilegierte religiöse Gruppen und solche zweiter Klasse. Aber um Spiritualität geht es ja ohnehin nicht primär. Wie AUF1.TV bereits berichtete, wurde die Sektenstelle im Laufe der Corona-Inszenierung gegen Regierungskritiker in Stellung gebracht. Anders-Denkende wurden schon einmal in einem Bericht der Behörde als Spinner diffamiert. Doch auch jetzt – kurz vor Nehammers großherzigem „Versöhnungsangebot“ – stößt der Ende Januar erschienene „Tätigkeitsbericht“ der vermeintlichen Sektenjäger ins selbe Horn. So stünden in letzter Zeit häufig „Anfragen im Zusammenhang mit der Corona-Krise im Fokus der Beratungen“.

Alle unabhängigen Medien und Wissenschaftler sind „Lügner“

Einen Abschnitt des Berichts nannte man „Netz der Lügen“. Darin werden alle Kritiker der Corona-Inszenierung in dummem Gender-Deutsch systematisch als Verrückte dargestellt: „Angesichts der Fülle an maßnahmenkritischen Narrativen konzentriert sich der Bericht auf die Analyse der wesentlichen Mythen, die von den Aktivist:innen bedient werden: Spaltung der Gesellschaft, Diskriminierung von Maßnahmengegnern und Ungeimpften, The Great Reset und der Transhumanismus, die unwirksame oder schädliche Impfung sowie Alternativen zur Impfung bzw. zur Behandlung von COVID-19. Sogenannte alternative Medien erhoben einen Anspruch auf Wahrheit, den die als System- oder Mainstreammedien bezeichneten etablierten und herkömmlichen Medien angeblich nicht leisten können.“

So, so, die Maßnahmen-Kritiker wurden also nicht diskriminiert? Die Corona-Genspritzen waren also nicht völlig unwirksam, aber dafür massiv gesundheitsschädlich? Der brutal vorangetriebene Great Reset von Klaus Schwab und Konsorten ist also nur Einbildung?

Feindbild AUF1.TV – Kritiker sind alle „rechtsextrem“

Die Sektenstelle hinkt wohl etwas hinterher. Mittlerweile geben ja auch immer mehr Vertreter des Polit- und Medien-Establishments die Corona-Lügen offen zu. Und am Schluss wird auch noch AUF1 erwähnt. Denn laut einer deutschen Denunziations-Einrichtung habe sich gezeigt, „dass in den einschlägigen Gruppen auch rechtsextreme Medienberichte aus Österreich, konkret aus Oberösterreich, zu den am häufigsten geteilten Inhalten zählen. Eine hohe Reichweite hat etwa der verschwörungstheoretische, rechte Internet-Sender AUF1.“

Auch hier hinken die Exorzisten im Bundeskanzleramt hinterher: Wir haben nicht nur eine hohe, sondern die höchste Reichweite aller Alternativmedien im deutschen Sprachraum. Eben weil wir uns nicht einfach irgendetwas aus den Fingern saugen, sondern von Anfang an die Fakten zum Corona-Schwindel recherchiert und berichtet haben. Man kann das also durchaus als Lob auffassen.

Dieser Beitrag von Raphael Mayrhofer erschien zuerst auf AUF1.INFO

Ramsan Kadyrow ist der Präsident von Tschetschenien. Der umstrittene Politiker gilt als treuer Gefolgsmann Putins und ist bekannt für seine harte Linie. Nun hat er die Eroberung der ehemaligen DDR gefordert.

Erst kürzlich hatte der russische Präsident Putin geäußert, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht souverän sei. Damit kritisierte er den Umstand, dass in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg US-Besatzungssoldaten stationiert sind. Nun bezeichnet der Putin-Loyalist Kadyrow den Abzug russischer Besatzungstruppen als Fehler.

Kadyrow: „Verräter Deutschland bestrafen!“

Am 13. Februar sprach Kadyrow im russischen Fernsehen. In der Sendung „60 Minuten“ forderte er die Wiederbesetzung der ehemaligen DDR durch russische Soldaten. Wörtlich sagte er:
„Gorbatschow oder wer auch immer unsere Truppen von dort abgezogen hat. Sie (Anm. Red. Deutschland) hätten als Verräter bestraft werden sollen, damit sie ihren Platz verstehen. Wir sollten zurückgehen, es ist unser Territorium. Es war eine fehlerhafte Entscheidung unserer vergangenen Regierung, sie sollte geändert werden. Wir sollten da langsam reingehen, damit wir sie zu jeder Zeit kontrollieren können.“ Kadyrow reagiert mit seinen Aussagen auf die umstrittenen Waffenlieferungen der BRD an die Ukraine. Im Jahr 1994 zogen die letzten sowjetischen Truppen aus der ehemaligen DDR ab. Für Kadyrow offenbar ein Fehler.

Putins umstrittener „Bluthund“

Der Moslem Kadyrow ist der Präsident der autonomen Republik Tschetschenien. Diese ist Teil der russischen Föderation, verfügt jedoch über weitreichende Kompetenzen. Aufgrund der zahlreichen Zugeständnisse des Kreml an Kadyrow gilt dieser als äußerst moskautreu. Erst im Oktober war er zum Generaloberst im russischen Militär befördert worden. Faktisch wurde ihm damit der zweithöchste Rang zuerkannt.
Der Politiker gilt als Exzentriker. Westliche Systemmedien bezeichnen den autoritär regierenden Kadyrow gerne als „Bluthund Putins“ oder „Extremisten“. Er selbst spricht von sich als „Putins Fußsoldat“. Auch seine Wiederwahl im September 2021 ist umstritten. Kadyrow hatte damals 99,6 % der abgegebenen Stimmen erhalten.

Harte Linie in Land und Krieg

Nicht nur innerhalb Tschetscheniens, sondern auch im Krieg gegen die Ukraine ist Kadyrow für seine harte Linie bekannt. Mehrfach hatte er das russische Militär für dessen Zurückhaltung kritisiert. Er selbst leitet die Division Kadyrowzy. Dieses tschetschenische Spezialregiment ist Teil des russischen Heeres. Die Kadyrowzy gelten laut Militärexperten als besonders brutal.

Die Einheit war wiederholt an internen Kämpfen in der russischen Armee beteiligt. Grund war der multiethnische Charakters des Heeres. So kam es etwa im Mai 2022 zu einem Schusswechsel zwischen der tschetschenischen Einheit und Angehörigen der mongolisch-stämmigen Burjaten. Dabei kamen mehrere Soldaten ums Leben.

Russlands Imperialisten wollen Krieg mit Westeuropa

Kadyrow ist mit seiner Forderung, den Osten der Bundesrepublik Deutschland erneut zu besetzen, nicht allein. Auch der prominente russische Ideologe Alexander Dugin hatte mehrfach die Eroberung ganz Europas gefordert. Erst im Mai 2022 sprach man – ebenfalls in der Sendung „60 Minuten“ – über einen möglichen Atomkrieg. Darin wurde eine Grafik präsentiert, die darstellen sollte, wie lange russische Interkontinental-Raketen nach London, Paris und Berlin bräuchten.

Zum Autor: Raphael Mayrhofer ist seit vielen Jahren für zahlreiche Alternativmedien tätig. Als Redakteur und Medienfachmann begleitete er den „Wochenblick“ ab seiner Gründung. Seinen Fokus legt der studierte Publizist dabei auf die Themenbereiche Souveränität, Identität, Nachhaltigkeit und Solidarität. Seit 2022 kümmert sich Mayrhofer als leitender Redakteur um das Format „Gesund AUF1“.

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Am vergangenen Sonntag wurde wieder einer der höchsten Feiertage des deutschen Links-Staats zelebriert: Der Anschlag von Hanau jährte sich zum dritten Mal. Am 19. Februar 2020 hatte der schizophrene Psychopath Tobias Rathjen zehn Menschen und anschließend sich selbst getötet. Da neun der Opfer einen Migrationshintergrund hatten und sich im sogenannten Manifest des Täters unter anderem auch wirre rechtsradikale Passagen befunden hatten, wird „Hanau” seither als Synonym für das rassistische, ausländerfeindliche Dunkel-Deutschland kultiviert.

Politiker und Vertreter von Religionsgemeinschaften wallfahren alljährlich in die hessische Stadt, um sich dort von Migranten-Verbänden und Muslim-Vertretern für ihr Versagen im Kampf gegen Rechts rituell maßregeln zu lassen. Dass dort eingeborene Deutsche inzwischen in der Minderheit sind, weil Hanau bereits 2017 einen Ausländeranteil von über 40 Prozent hatte und eine der deutschen Städte mit dem höchsten Migranten-Anteil ist, tut der permanenten Unterstellung vom Alltags-Rassismus keinen Abbruch.

Deutsche Tote nur Opfer 2. Klasse

Dieses Jahr durfte natürlich Nancy Faeser unter den Stargästen vor Ort nicht fehlen, die sich praktischerweise ja bereits im hessischen Vorwahlkampf befindet. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz meldete sich über Twitter zu Wort. Zahllose andere Vertreter aus Sport, Kultur und allen gesellschaftlichen Bereichen überboten sich mit Betroffenheitsbekundungen. So wichtig es ist, an solche furchtbaren Anschläge zu erinnern, so selektiv und verlogen fällt die Gedenkkultur in Deutschland aus: Denn für die zahllosen deutschen Opfer von Migrantengewalt finden solche Veranstaltungen umgekehrt nicht statt – im Gegenteil. Die deutschen Opfer von Messerattacken und islamistischen Anschlägen werden totgeschwiegen. Wer nur auf das Missverhältnis beim Gedenken an migrantische und einheimische Opfer hinweist, der fängt sich bereits den Vorwurf des Rassismus und der Islam-Feindlichkeit ein.

Verlogenheit der System-Politiker

Und so ist es die absolute Ausnahme, dass sich Politiker und Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft an den Anschlagsorten migrantischer Gewalttäter versammeln. Und wenn sie es tun, dann warnen sie nicht etwa vor den Gefahren unbegrenzter Massenzuwanderung und des radikalen Islam – sondern vor rechter Instrumentalisierung. Auf staatlich finanzierte Mahnmale wartet man hier ebenfalls vergeblich. Das genaue Gegenstück zum Opferkult von Hanau bildet so etwa die staatlich betriebene Verdrängung des bislang schlimmsten islamistischen Terroranschlags auf deutschem Boden, des LKW-Weihnachtsmarkt-Attentats auf dem Berliner Breitscheitplatz von 2016. Dieses soll, wie alle Anschläge dieser Art, nach Kräften aus dem öffentlichen Bewusstsein getilgt werden. 

Geistig verwirrter Täter ein Rechter?

Dabei ist es im Fall Hanau generell fragwürdig, ob es sich hier überhaupt um einen rechten Anschlag handelte. Der geistig verwirrte Täter fühlte sich von Geheimdiensten verfolgt, litt unter Halluzinationen und hinterließ ein völlig wirres Abschiedsmanifest, aus dem man sich die rassistischen Passagen herauspickte. Er bildete sich unter anderem ein, Jürgen Klopp und Donald Trump hätten ihm seine Ideen gestohlen und hielt sich für einen Auserwählten, schwafelte von unterirdischen Gefängnissen, von CIA und Außerirdischen.

Das hielt die Regierung und die Migrations-Lobby jedoch nicht ab, einen psychisch offenbar schwer beeinträchtigten Mann zu einem rechten Vorsatztäter zu machen – obwohl man bei Rathjen, anders als bei den Allahu-Akbar-Messerangreifern, seine Schuldunfähigkeit nicht erst krampfhaft konstruieren musste: Seine paranoide Schizophrenie war lange vor der Tat diagnostiziert worden und amtsbekannt.

War Fremdenhass wirklich das Motiv?

Dass es überhaupt ein konkretes Tatmotiv gab und Rathjen aus Fremdenhass mordete, ist ebenfalls fraglich. So war sein zehntes Opfer seine eigene (deutsche) Mutter – ein störendes Detail, das beim Hanau-Gedenken völlig verschwiegen wird und sogar vom offiziellen Opfer-Beauftragten der Bundesregierung gestern wieder ausgeblendet wurde. Außerdem ist der Anteil der migrantischen Bevölkerung in Hanau so hoch, dass es dort selbst für einen wahllos und zufällig mordenden Amok-Täter praktisch gar nicht möglich wäre, migrationsstämmige Opfer zu verfehlen.

Doch nicht nur deutsche Opfer, wie es sie allein in den drei Jahren seit Hanau durch unzählige Messerangriffe und Vergewaltigungen von Würzburg über Ludwigshaften bis Brockstedt dutzendfach gab, werden vollständig ignoriert: Sogar türkische Opfer sind auf einmal keiner Rede wert, wenn der Täter nicht ins erwünschte Bild passt. So war die in Illerkirchberg auf dem Schulweg erstochene 14-jährige Ece S. ebenfalls türkischstämmig. Da der Täter hier jedoch kein Angehöriger des Tätervolkes war, sondern Flüchtling, zogen Medien und Politik es vor, ihr Schicksal nicht weiter zu erwähnen.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Frankfurt am Main (lokale Selbstbeschreibung: „Krankfurt“) hat allerbeste Chancen, zum neuen großstädtischen Armageddon des „vielfältigen“, „bunten” Deutschlands zu werden und zu Berlin, Essen, Bremen und sonstigen Hochburgen der kriminellen Submilieus aufzuschließen: In der hessischen Finanzmetropole tobt gerade ein mutmaßlicher Bandenkrieg zwischen Afghanen und Rockern der „Hells Angels”.

Nachdem erst im vergangenen Jahr das Ruhrgebiet zum Schauplatz brutaler Auseinandersetzungen zwischen Rockern und arabischen Clans wurde, scheint nun auch in Hessen ein ähnlicher Konflikt auszubrechen: Am Mittwoch wurde in einer Frankfurter Sushi-Bar ein Mitglied der „Hells Angels“ angeschossen. Das 54-jährige Opfer wurde Medienberichten zufolge schwer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Der Täter konnte unerkannt flüchten. Die Hintergründe sind noch unklar.

Blutige Revier-Konflikte

„Wir wissen noch nicht, wer es war und was dahintersteckt. Aber sicher war der Täter nicht irgendwer, sondern ein Profi. In so einem voll besetzten Lokal eiskalt auf jemanden zu schießen, das macht nicht irgendwer“, erklärte ein Ermittler. Spekuliert wird, dass ein afghanischer Clan dahintersteckt, der den Rockern ihr Revier streitig machen will. Ein entsprechender Konflikt hatte sich zuletzt offenbar zugespitzt.

So waren erst im vergangenen November fünf Männer zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden, die Anfang 2021 an einem brutalen Überfall auf einen Kiosk in Frankfurt beteiligt waren. Dieser gehört einer deutsch-türkischen Großfamilie, die wiederum im Krieg mit den „Hells Angels” und dem afghanischen Clan steht. Nach Polizeiangaben kämen jedoch auch andere Gruppierungen als Urheber infrage, die einige Gastronomiebetriebe der Gegend kontrollieren.

Kein „Fachkräfte-Mangel“ beim Banden-Nachwuchs

Um zu verhindern, dass es zu weiteren Racheakten kommt, will die Polizei nun eine „Besondere Aufbauorganisation“ (BAO) gründen. Dazu würden zahlreiche Beamte die näheren Umstände aufklären und das Umfeld des Geschädigten untersuchen, hieß es weiter. Die „Hells Angels” waren zwar 2011 vom damaligen hessischen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten Boris Rhein (CDU) verboten worden. Diesem wurden jedoch selbst beste Kontakte zu der Rockergangnachgesagt.

Die alten Strukturen bestehen jedenfalls weiter und sind offenbar schlagkräftig genug, um die Stadt in Angst und Schrecken zu versetzen. Dank der Migrationspolitik der Bundesregierung ist zudem gewährleistet, dass zumindest bei afghanischen und arabischen Clans kein Fachkräftemangel zu beklagen sein wird. Frankfurt und andere Städte können sich also auch hier auf weitere Bereicherungen gefasst machen.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

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Dass Einsatzkräfte – Feuerwehrleute, Rettungssanitäter und vor allem Polizisten – immer unsicherer leben und in der Ausübung ihres Dienstes zunehmend mit ihrem Leben spielen, ist nicht nur ein Berliner Phänomen, sondern ein inzwischen überall in „Faeser-Deutschland” auftretendes Problem. Am Freitag reihte sich auch das rheinland-pfälzische Trier in die immer länger werdende Kette deutscher Städte ein, die von heftigsten Gewaltausbrüchen heimgesucht werden.

Diesmal traf es Polizisten, die wegen eines Streits am Rande einer Fastnachts-Veranstaltung zu einer Diskothek gerufen worden waren. Noch bevor sie sich einen Überblick über die Situation verschaffen konnten, wurden sie dort von einer Gruppe von 40 Männern mit äußerster Brutalität angegriffen. Die Täter bedienten sich dabei unter anderem Besen, Schaufeln und Glasflaschen. Die Polizei selbst sprach von einer, so wörtlich, „lebensgefährlichen Situation“.

Der übliche Elefant im Raum

Erst nach dem Abfeuern zweier Warnschüsse zerstreuten sich die Angreifer. Fünf Polizisten wurden dennoch verletzt. Der Trierer Polizeichef Christian Hamm erklärte anschließend fassungslos, einen derartigen Gewaltausbruch gegen Einsatzkräfte in seiner aktiven Berufszeit noch nie erlebt zu haben. Eine Gruppe von Gewalttätern habe sich regelrecht zusammengerottet, um die Polizei lediglich aufgrund ihrer Anwesenheit anzugreifen und zu verletzen.

Eingedenk des systematischen Verschweigens von Tätern mit Migrationshintergrund oder perfider staatlicher Desinformations-Kampagnen wie nach den Berliner Silvesterkrawallen (in denen die für jedermann ersichtlich kulturfremden, nicht mitteleuropäisch-stämmigen Täter anschließend zu „Deutschen“ umdeklariert werden) denkt man auch in diesem Fall unweigerlich wieder an Personen aus dem mittlerweile üblichen Umfeld – obwohl die wenigen bekannt gegebenen Informationen zu den Tätern ein anderes Bild nahelegen.

„Einwohner Triers“

Denn bei zwei Angreifern im Alter von 21 und 42 Jahren, die kurz nach den Angriffen festgenommen (und natürlich sogleich wieder freigelassen) wurden, betonte die Trierer Polizei ganz besonders sorgfältig, dass es sich bei ihnen um „Einwohner Triers mit deutscher Staatsangehörigkeit” ohne Migrationshintergrund handele. Die Fahndung nach den anderen Tätern laufe noch, wobei auch umfangreiches Videomaterial ausgewertet werde. Mittlerweile konnten weitere Verdächtige identifiziert werden, bei denen seitens der Behörden sogleich ebenfalls ausdrücklich ihre „deutsche Staatsangehörigkeit” betont wurde.

Außerdem wurde zu diesen Verdächtigen – ganz anders als in Berlin, wo die Frage nach den Vornamen der Silvester-Randalierer als „rassistisch“ geframed wurde – zudem ungefragt betont, sie hätten „deutsche Nachnamen“. Zugleich war allerdings die Rede davon, es handele sich um „Großfamilien“. Großfamilien in Deutschland? In der einheimischen Bevölkerung gilt diese Sozialstruktur seit dem 19. Jahrhundert eigentlich als ausgestorben.

Vertreter des „fahrenden Volkes“?

In den sozialen Medien schossen deshalb schnell Gerüchte ins Kraut, es handele sich wohl um Vertreter des „fahrenden Volkes“ – nicht um Zigeuner zwar, aber um in ähnlichen Verhältnissen lebende Sippschaften. Auch in einigen Medien ist zunehmend die Rede von verschiedenen Großfamilien mit deutschem Nachnamen, die „die Trierer Gegend dominieren” und auch regelmäßig bei Fußballspielen für Unruhe sorgen würden. Was davon zu halten ist, ist angesichts der knappen Nachrichtenlage schwer einzuschätzen.

Da Deutschland ja seit Jahren und in immer kürzeren Abständen von Migrantengewalt erschüttert wird, ist man offenbar peinlich genau darauf bedacht, den Verdacht migrantischer Täter in Trier gar nicht erst aufkommen zu lassen. Trotzdem verweigern Polizei und Politik jede konkrete Antwort auf die für die Öffentlichkeit natürlich dringliche Frage, wer es dann war, der hier nun auch schon in der Provinz Polizisten mit roher Gewalt angriff und bewaffnet auf Beamte losging.

Faktische Nachrichtensperre

Indem man nur betont, wer es jedenfalls nicht gewesen sein soll, bleiben wieder nur Spekulationen. Die faktische Nachrichtensperre zur angeblichen Verhinderung von „Ressentiments“ greift also auch in diesem Fall wieder um sich.

Das Phänomen wird jedenfalls offenbar auch von sachkundiger Seite in einem Zusammenhang gesehen mit den immer dreisteren Anmaßungen und Selbstermächtigungen zu Gewalt im öffentlichen Raum bei sonstigen Parallelgesellschaften: Rainer Wendt, der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, erklärte, derartige Zusammenrottungen würden in vielen Städten längst zum normalen Polizeialltag gehören. Häufig entstünden sie aus an sich harmlosen Situationen, die dann aber schnell „in brutalste Gewalt” umschlagen würden.

Pflichtschuldig geäußerte Bestürzung der Politik

Pflichtschuldig äußerte sich auch die Landesregierung von Rheinland-Pfalz „bestürzt” über den Vorfall. Selbst die Bundesregierung sah sich in Gestalt von Innenministerin Nancy Faeser und sogar durch den Regierungssprecher zu einer scharfen Verurteilung veranlasst. Wie immer in solchen Fällen wurde mit der ganzen Härte des Rechtsstaates gedroht, die in Deutschland jedoch äußerst selektiv und meist gegen Regierungskritiker angewandt wird. Klimakleber, Linksradikale und kriminelle Zuwanderer müssen sie bekanntlich nicht fürchten, ebenso wenig wie Angehörige von Minderheiten.

Auf jeden Fall zeigt auch dieser Gewaltexzess erneut, in welch sozial instabilen Zustände Deutschland flächendeckend abgeglitten ist. Das staatliche Gewaltmonopol bröckelt, es bilden sich Clans und Sondergruppen. In einer fragmentierten und in immer mehr geschlossene Gruppen zerbröselnden Gesellschaft betrachten Migranten, aber auch „Einheimische“ den Staat immer mehr als Feind.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“

Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

Einer generalstabsmäßig angelegten Indoktrinations-Kampagne sieht sich derzeit die deutsche Bundeswehr ausgesetzt: Ihre Soldaten sollen künftig gezielt „geschult“ werden – und zwar ausgerechnet in den Bereichen „Propaganda” und „Verschwörungstheorie”. Hintergrund ist offenbar, dass alle Staatsbedienstete – auch die in Uniform – entweder weltanschaulich auf Kurs getrimmt sein müssen oder aber ihre Entlassung als mutmaßliche „Demokratiefeinde“ oder „Delegitimierer“ zu fürchten haben, was in Faeser-Deutschland künftig sogar per Federstrich und Verwaltungsakt erfolgen soll.

Das Wort „Verschwörungstheorie“ gilt spätestens seit der Corona-Hysterie als Totschlag-Argument, um jede Kritik an den offiziellen Erzählungen und Lügen ins Lächerliche zu ziehen. Der Begriff ist seitdem Chiffre für jede Form von Regierungskritik geworden – obwohl er in seiner Beliebigkeit völlig substanzlos ist: Was eine angebliche „Verschwörungstheorie“ ist, legen immer die fest, die ihre Verbreitung verbieten wollen.

„Abrichten“ heißt jetzt „sensibilisieren“

So sollen, zur Ertüchtigung der pro-ukrainischen Moral, in der Truppe ab sofort nur noch westlich-globalistische Regierungssichtweisen auf Russland und den Ukraine-Konflikt gestattet sein. „Von Verschwörungstheorien und Desinformationen zum Beispiel aus Russland können große Gefahren ausgehen“, meint Generalmajor Markus Kurczyk, der Kommandeur des „Zentrums Innere Führung“ in Koblenz. „Wir müssen in diese Themen rein, wir müssen hier die Soldatinnen und Soldaten sensibilisieren“, erklärte er weiter.

Auch bei ihnen, so der Offizier, erlebe man nämlich „das Risiko, in falschen Informationsblasen des Internets gefangen zu sein“. Bei Postings in sozialen Medien müsse ihnen klar sein, „dass für sie dabei bestimmte Regeln gelten“. Deshalb würden sie in Medien-Trainings darin geschult, Nachrichten und Behauptungen zu hinterfragen und mit anderen, gesicherten Informationen zu ergänzen.

Pervertierung der „inneren Führung“

Das „Zentrum Innere Führung“, das somit neuerdings also – in Pervertierung des Ursprungskonzepts der inneren Führung – das persönliche Gewissen und eigenständige Meinungsbildung der Soldaten durch einseitige staatliche Indoktrination ersetzt sehen will, organisiert deshalb nun „meist einwöchige” Lehrgänge, entweder an den eigenen Standorten in Koblenz und Strausberg bei Berlin oder auch bei den Truppen direkt vor Ort.

In diesen soll den Kameraden eingetrichtert werden, was „gesicherte Informationen“ sind und was „zu hinterfragende Behauptungen“. Dass sich die angeblichen „Verschwörungstheorien“ der „Schwurbler“ bedrohlich oft mit einigem zeitlichen Versatz als Wahrheit herausstellen, sollte die Lehrgangs-Teilnehmer dabei am besten gar nicht irritieren.

Unterrichts-Thema „Verschwörungs-Erzählungen“

Insgesamt werden rund 40 verschiedene Schulungen zu Themen wie „Verschwörungs-Erzählungen“ oder „Modernes Führen“ angeboten. So habe man etwa „kürzlich bei der Stammbesatzung des Segelschulschiffs ‚Gorch Fock‘ politische Bildung gemacht“, so Kurczyk stolz. Die meisten Kurse richten sich nicht nur an Offiziere und Soldaten vor Auslandseinsätzen, sondern beispielsweise auch an Rechtsberater und Wehrdisziplinar-Anwälte.

Es drängt sich hier die Frage auf, ob in der „politischen Bildung”, die man den Soldaten zuteilwerden lässt, denn auch erwähnt wird, dass eine gesunde Skepsis gegenüber allen Erzählungen angebracht ist, auch gegenüber den vermeintlich „gesicherten“, auf die Kurczyk sich beruft und die in Wahrheit ebenso zweifelhaft sind wie die Thesen der vermeintlich seriösen Konsens-Wissenschaft.

Kritische Fragen? Vermutlich kaum Thema …

Auch und gerade während der Corona-Krise haben sich viele als „gesichert“ verkaufte Informationen, etwa zu den angeblich nebenwirkungsfreien Impfungen, die man den Soldaten zwangsweise verabreichte, als kolossale Lügen erwiesen.

Dass es zudem äußerst bedenklich ist, wenn der Staat sich als Schiedsrichter über Wahr oder Falsch aufspielt, wäre ebenfalls ein interessantes Schulungs-Thema. Es ist jedoch nicht zu erwarten, dass solche wirklich kritischen Fragen tatsächlich erörtert werden.

Wieso ausgerechnet jetzt?

Ironischerweise rühmt sich das seit Ende der 1950er Jahre bestehende „Zentrum Innere Führung“ seines Leitbildes eines verantwortungsvoll handelnden und in der Gesellschaft verankerten Staatsbürgers in Uniform, das in dieser Form weltweit eine einzigartige Institution darstellt.

Wieso es bislang nie solcher „Schulungen“ bedurfte, aber ausgerechnet jetzt, in einer Zeit, da das politisch für „richtig“ und „alternativlos“ Erklärte – von der Klima- und Energiewende über die Transgender-Agenda oder die Sicherheit der Impfstoffe bis hin zum Sinn der Ukraine-Waffenlieferungen – den meisten Menschen Kopfweh bereitet: Das mag jeder für sich selbst beantworten.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“