Dieser Beitrag von Kornelia Kirchweger erschien zuerst auf AUF1.INFO

Russlands Botschafter in Wien, Dmitrij Ljubinskij, beklagt den zunehmend offen „unfreundlichen Kurs“ Österreichs gegenüber seinem Land. Österreichs Regierung gebe mit seiner grenzenlosen „Eurosolidarität“ seinen Status als neutrales Land auf. Es zerstöre die über Jahrzehnte aufgebauten Beziehungen zu Moskau und sei nicht mehr unabhängig.

Nicht Österreich, sondern andere profitierten davon. Für Österreichs Befreiungsversuche aus der „russischen Gas-Gefangenschaft“ müsse die Bevölkerung zahlen. Das schlage sich bei den Wahlen nieder. Aktuell kommen übrigens über 70 Prozent unser Gasimport aus Russland. Fast so viel wie vor dem Ukraine-Krieg.

VdBellen huldigt Kiew

Botschafter Ljubinskij beklagte in einem Interview mit RIA Nowosti eine zunehmende Spannung in den Arbeitskontakten zwischen der russischen Botschaft und dem österreichischen Außenministerium. Zudem seien alle Kontakte zwischen Exekutivbehörden, Parlament, Regionen und gesellschaftlichen Vertretern de facto von Österreich einseitig eingefroren worden. Österreich habe sich bedingungslos auf die Seite des ukrainischen Regimes gestellt. Dies habe auch Präsident Alexander Van der Bellen in Kiew erneut bekräftigt. Österreichs Kurs sei eine schleichende Abkehr vom Prinzip der dauerhaften Neutralität, die der österreichischen Staatlichkeit zugrunde liege.

Nicht mehr neutral 

Sie sei „gewährt“. Nicht wie Bundeskanzler Karl Nehammer seinerzeit behauptet habe, „aufgezwungen“ von der UdSSR. (Nehammer hatte in einer ORF-Pressestunde vor etwa einem Jahr proklamiert: Die militärische Neutralität sei uns von den Sowjet-Kommunisten aufgezwungen worden.) Österreichs Führung unterstütze illegitime antirussische Sanktionen. Damit zerstöre Wien die langjährigen bilateralen Beziehungen. Es untergrabe seine Autorität als unabhängige internationale Verhandlungsplattform. Ob und wann es Friedensgespräche mit der Ukraine gebe, hänge allein von der Position der „westlichen Vormundschaft des Kiewer Regimes“ ab. Wien sei als Standort dafür nicht geeignet. Denn Österreich sei kein neutraler Vermittler mehr. 

Andere profitieren

Russland sei nicht Initiator des Abbaus aller Beziehungen mit Österreich gewesen. Eine Verbesserung sei erst möglich, wenn Wien eine eigenständige außenpolitische Linie unter Berücksichtigung der eigenen Interessen finde. Der wahre „Nutznießer der Zerstörung unserer Beziehungen“ sei jedenfalls nicht Österreich. Man nehme auch jeden positiven Hinweis in den öffentlichen Äußerungen der österreichischen Staatsführung zur Kenntnis. Ebenso die nervöse Reaktion, die ein einfacher Aufruf, doch über die Zukunft nachzudenken, in den führenden EU-Hauptstädten hervorrufe. 

Bevölkerung zahlt 

Bezüglich Energie-Dialog zwischen Russland und Österreich stellte Ljubinskij fest: Dieser sei, entgegen jeder wirtschaftlichen Logik, eilig eingeschränkt worden. Die gute Partnerschaft der letzten Jahrzehnte im Gassektor habe die wirtschaftliche Entwicklung und den Wohlstand Österreichs in hohem Maß sichergestellt. Das habe man offenbar vergessen. Im Bestreben, aus der russischen Gas-„Gefangenschaft“ auszubrechen, setze Wien auf eine übereilte und teure Umstellung auf „grüne“ Industrie. Dafür müssten die Bürger Strom sparen und horrende Preise bezahlen. Die Bevölkerung kenne sich aus, die Antwort komme bei den Wahlen.

Handel geht weiter

Bezüglich der Sanktionen gegen die russische Leasing-Tochter der Raiffeisenbank und des Schadens für Österreichs Wirtschaft durch das Kiew-Diktat meinte der Botschafter: Trotz des Wunsches der Behörden, alles mit Bezug zu Russland „einzufrieren“, sei Russland bis Ende 2022 immer noch einer der zehn wichtigsten Handelspartner Österreichs gewesen und liege bei den Exporten an sechster Stelle. Die Kooperation zwischen den Geschäftskreisen Russlands und Österreichs werde also fortgesetzt. 

Zum Autor: Kornelia Kirchweger war Journalistin bei „Austria Presse Agentur“, Bundespressedienst, „BBC“, „Asahi Shimbun“. Fokus: EU, Asien, USA, Afrika. Seit 2016 beim „Wochenblick“. Rockte die sozialen Medien mit ihrem offenen Brief an Greta Thunberg und machte gegen den UNO-Migrationspakt mobil.