Dieser Beitrag von Daniel Mattisek erschien zuerst auf AUF1.INFO

FDP-Verkehrsminister Volker Wissing plant offenbar, endlich eine Einschränkung der sogenannten Seenot-Hilfe durchzuführen. Längst ist klar, dass es sich dabei faktisch um Beihilfe zum Menschenhandel und Förderung des internationalen Schleuser-Unwesens handelt.

In dem Entwurf des Ministeriums heißt es, dass Schiffe mit „politischen (…) und humanitären Aktivitäten oder vergleichbaren ideellen Zwecken“ ab sofort nicht mehr zum Freizeitbereich gehören sollen. Das bedeutet, dass die sogenannten Seenotschiffe massiv umgerüstet werden müssten – was mit horrenden Kosten verbunden wäre.

Organisierte Schlepperei seit Jahren

Dem Schlepperunwesen im Mittelmeer hätte seit sieben Jahren Einhalt geboten werden müssen. Denn die Masche ist inzwischen wohlbekannt: Selbsternannte Retter kreuzen haarscharf entlang der 12-Meilen-Zone – oder sogar innerhalb dieser – im Mittelmeer, angeblich, um Menschen vor dem Ertrinken zu retten. Diese wurden zuvor von gewissenlosen Schleppern gezielt in der Nähe ausgesetzt – eben weil diese wissen, dass die Schiffe bereitstehen, um die Migranten nach Europa und damit bevorzugt nach Deutschland zu schaffen.

Grüne und Migrations-Lobby unterstützen Schlepper-Unwesen

Wissings Einschränkungen wären also ein wichtiger Schritt, doch ob er sich damit bei Schlepper-Verbündeten seiner rot-grünen Koalitionspartner durchsetzen wird, ist mehr als fraglich. Der grüne EU-Abgeordnete Erik Marquardt kündigte bereits an, man werde sich als Regierungsfraktion für die Einhaltung des Koalitionsvertrages einsetzen. Die Behinderung der Schiffe sei ein Angriff auf die zivile Seenotrettung, so Marquardt.

Hierauf verteidigte sich das Verkehrsministerium, die geplanten Einschränkungen seien in Wahrheit eher eine Unterstützung der Seenotrettung. Es gehe nicht um die Behinderung von privater Seenot-Rettung im Mittelmeer, sondern um die Absicherung von deren Arbeit. Solche Beschwichtigungen werden Wissing jedoch nicht helfen.

Auch die Migrationslobby läuft bereits Sturm: Die üblichen Verdächtigen der einschlägigen Organisationen kritisierten Wissings Pläne heftig. Seine Verordnung bedeute, dass ihr Schiff aus dem Verkehr gezogen und es dann „viele, viele Tote” geben werde, orakelte etwa Axel Steirer von „Mission Lifeline“. Sein Kollege Stefen Seyfert von „Reqship“ klagte, dass der Mehraufwand für die verschärften Sicherheitsanforderungen finanziell nicht zu stemmen wäre.

Das Boot ist voll: Deutschland mit Massen-Einwanderung überlastet

Tatsächlich ist sonnenklar, dass es diesen sogenannten Aktivisten natürlich primär keineswegs um die Rettung Unschuldiger geht – sondern um die weitere Flutung Deutschlands mit Menschen, die hier weder untergebracht noch versorgt oder integriert werden können. Dass das Land längst nicht mehr in der Lage ist, weitere Migranten aufzunehmen, schert diese Schlepper-Komplizen nicht.

Dass Deutschlands Sozialsysteme vor dem Kollaps stehen, die Kommunen keinen Platz mehr haben, dass der soziale Frieden auch aufgrund der explodierenden Migranten-Gewalt am seidenen Faden hängt, kümmert solche blindwütigen Fanatiker und ihre medialen Steigbügelhalter keine Sekunde.

Öffentlich-Rechtliche verdrehen Realität

Das linksradikale ARD-Magazin „Monitor“ des Antifa-Fan-Boys Georg Restle berichtet dann auch voller Verachtung über Wissings Pläne und kritisiert eine angeblich immer rigidere europäische Politik gegenüber der Seenot-Rettung. Auch die „Tagesschau“ übernimmt diese absurde Position. Andere ebenfalls empörte Kommentatoren verweisen auf den Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung: Dieser würde eindeutig festlegen, dass die zivile Seenot-Rettung nicht behindert werden dürfe. Dabei vergaß man auch nicht zu erwähnen, dass der damalige Verkehrsminister Andreas Scheuer 2019 mit Plänen zur Einschränkung der Seenot-Rettung gescheitert war.

Die als Berichterstattung getarnte Propaganda der Systemmedien vertauscht einmal mehr Ursache und Wirkung, wenn sie darauf beharrt, dass ohne die private Seenot-Rettung Menschenleben auf dem Spiel stünden. In Wahrheit gefährdet diese Leben, weil sie überhaupt erst dazu führt, dass sich so viele Menschen aufs Mittelmeer wagen.

Zum Autor: Daniel Matissek ist Journalist mit pfälzischen Wurzeln, arbeitet neben für AUF1 auch für diverse deutschsprachige freie Medien (unter anderem „Journalistenwatch.com“). Gründungsherausgeber des Blogs „Ansage.org“. Schwerpunktthemen: Migrationspolitik, politischer Extremismus, Demokratie und Medienlandschaft. Freund differenzierter Zwischentöne, aber gerne auch leidenschaftlicher Polemiker. Devise: „Die Lage ist ernst, aber nicht hoffnungslos; es könnte aber auch umgekehrt sein.“