Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Mainz hält Böhmermanns Aufforderung, "Nazis" zu "keulen", für unbedenklich. Sie öffnet damit Hass und Hetze in den Medien sperrangelweit die Tore.

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Nach den Islam-Demos für ein Kalifat platzt einem Schlapphut der Kragen: „Wir sollen Leute beobachten, die schlechte Witze über Grünen-Politiker machen. Und für Islamisten fehlen dann die Mitarbeiter und die Zeit.“

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Die Panik ist offenbar grenzenlos: Die Chef-Genossin schreckt vor nichts mehr zurück – und vergleicht jetzt die AfD im Fernsehen mit Goebbels. Was kommt als nächstes? Entzug von Bürgerrechten? Inhaftierungen?

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Der Slogan aus der Überschrift ziert ein Wahlplakat – und zielt darauf ab, alle zu beleidigen, die "falsch" wählen, so ein Leser. Doch die Behörden – sonst immer "gegen Hass und Hetze" drücken die Augen zu und mauern.

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Pünktlich zur EU-Wahl hat das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als "rechtsextremen Verdachtsfall" abgesegnet. 470 Beweisanträge der Partei schmetterten die Richter einfach ab.

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Doppelmoral bis zum Exzess: Grünen-Politiker erstatten selbst bei harmloser Kritik Anzeige. Sie selbst beschimpfen ihre Gegner dagegen auf das Übelste. Millionen Deutsche diffamieren sie jetzt als "Nazis".

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Der Vize-Kanzler lässt auch die letzten Schamgrenzen fallen. Im Bundestag macht er die Oppositionspartei für das Attentat eines Linken auf den Slowakischen Premier verantwortlich.

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Mit seiner Äußerung hat Habeck die Grundlage eines Anfangsverdachts auf üble Nachrede oder Verleumdung gelegt. Doch – Optimismus beiseite – kein Staatsanwalt wird sich an einem derartigen Verfahren die Finger verbrennen wollen. Raten Sie warum. Von Thomas Rießinger.

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