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Arbeitsteilung statt Gewaltenteilung: Das AfD-Urteil und der Putsch von Parteienstaat und Justiz gegen die Opposition

Von: Kurschatten
Jetzt ergibt alles einen Sinn. Die bund- und länderübergreifenden prompten staatlichen Reaktionen und Äußerungen des etablierten Parteienkartells auf das heute gefallene Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster, welches die Berufungsklage der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz ohne Zulassung einer Revisionsmöglichkeit zurückgewiesen hat, lassen nur einen Schluss zu: Hier wird das nächste Kapitel eines bereits […]
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Jo Conrad: Attacken auf Politiker, Migrationsversagen, Uni-Proteste, Warnung vor Impfstoffen, uvm. (Video)

Von: Jo Conrad

Themen:
Im Hier und Jetzt bleiben,
Attacke auf SPD Politiker und Attacke auf AfD Politiker unterschiedlich wichtig?
Emirat-Minister über Migrations-Versagen,
Uni-Proteste gesteuert?
Ideologie-Verwirbelung,
Autos für Ukrainer geschenkt?
Französischer Profi-Fußballer verklagt Pfizer wegen Impfschäden,
Top-Kardiologe ruft auf „vor den Impfstoffen zu warnen“,
Millionenfilz im Innenministerium,
Justiz verfolgt rituellen Mißbrauch – nicht.
Uvm.

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Quo vadis ethnisch plurale Gesellschaft: Projektstaat oder Parallelgesellschaft? (+Videos)

Von: Redaktion

Die ethnisch plurale Gesellschaft ist (auch) in westlichen Staaten innerhalb und außerhalb der EU Realität. Die Anwesenheit ethnischer – oft auch: kultureller – Minderheiten in Gesellschaften mit einer ethnischen, gewöhnlich dominanten, Mehrheit ist keine neue Entwicklung, ist schon lange Realität, wie schon der Verweis auf “alte” ethnische Minderheiten wie z.B. die Sorben in Deutschland oder Sinti und Roma in Deutschland und in anderen Staaten zeigt.

Die ethnisch plurale Gesellschaft der neueren Zeit ist aber durch die alten Konzepten von ethnischer Mehrheit und ethnischer Minderheit oder ethnischen Minderheiten nicht mehr angemessen zu beschreiben. Als Produkt der besonders während der letzten Jahrzehnte stark beförderten Liberalisierung und Globalisierung des Verkehrs von Waren, Kapital und Menschen umfasst die aktuelle ethnisch plurale Gesellschaft eine sehr große Anzahl von Menschen verschiedenster Herkunft, verschiedenster kultureller Prägung (am besten mit dem Fachbegriff der “Enkulturation” bezeichnet) und damit zumindest teilweise verschiedener Normalitätsvorstellungen, verschiedenster religiöser Zugehörigkeiten oder Neigungen etc., deren Motivation zur Migration und deren Pläne oder Absichten mit Bezug auf den Zielort sehr verschieden sein können.  Dementsprechend hat sich auch die Diskussion über den gesellschaftlichen oder speziell: politischen Umgang mit ethnischem Pluralismus verändert:

“Während man in den 70er Jahren hierbei [bei der Diskussion um das Verhältnis zu den verschiedenen Zuwanderergruppen] als Schlüsselwort über ‘Integration’ [vorrangig der Zuwanderer in die Mehrheitsgesellschaft samt ihrer Normalitätsvorstellungen und dementsprechend als normal angesehenen Verhaltens- und Verfahrensweisen] stritt, steht heute vielfach das Wort von der ‘multi-kulturellen’ Gesellschaft im Mittelpunkt der Auseinandersetzung”,

so hielt Friedrich Heckmann bereits im Jahr 1992 in seinem Buch über “Ethnische Minderheiten, Volk und Nation” (auf Seite 237) fest. Und tatsächlich gilt Vielen heutzutage die ethnisch plurale Gesellschaft quasi-automatisch als eine multikulturelle Gesellschaft. So ist z.B. Benjamin Barber (1999: 18) der Auffassung, dass “multikulturell” nahezu alle Gesellschaften seien, weil in allen Gesellschaften ab einer bestimmten Entwicklungsstufe mehrere Kulturen nebeneinander (!) existierten.

Diese Auffassung ist m.E. falsch: Ethnisch plurale Gesellschaften müssen keineswegs multikulturelle Gesellschaften in diesem Sinn sein; es gab und gibt Gesellschaften, in denen auf ethnische Minderheiten dahingehend Druck ausgeübt wurde, sich der Mehrheitsgesellschaft (aber nicht unbedingt der ethnischen Mehrheit) anzupassen, also nicht einfach “neben” anderen ethnischen Gruppen zu existieren, und tatsächlich dürfte dies im Verlauf der Menschheitsgesichte der Normalfall gewesen sein. Mit der Rede von der “multikulturellen” Gesellschaft (also tatsächlich: der ethnisch pluralen Gesellschaft) sind oft bestimmte und durchaus verschiedene Vorstellungen darüber verbunden, wie eine “multikulturelle” Gesellschaft aussieht oder aussehen sollte. Es behindert deshalb die Diskussion um den Umgang mit ethnischem Pluralismus in einer Gesellschaft, wenn man diese soziale Tatsache verbal (und vielleicht einer ganz bestimmten Auffassung von “multikultureller” Gesellschaft) mit “multikultureller” Gesellschaft gleichsetzt.

Wer die “multikulturelle” Gesellschaft nicht einfach mit (jeder Art von) ethnisch pluraler Gesellschaft gleichsetzt, dürfte unter “multikultureller” Gesellschaft wohl das verstehen, was gemeinhin als einfältiger Gesellschaftsentwurf angesehen wird, aber dennoch (oder gerade deshalb) bestimmte Menschen emotional stark anspricht: Es ist die utopische (oder dystopische, je nachdem) Vorstellung von einer Gesellschaft, die an universalen Menschenrechten (samt universaler Freizügigkeit) orientiert ist und niemand von irgendetwas aus Gründen seiner Herkunft, seiner Religion, seiner Hautfarbe etc. ausgeschlossen ist oder ausgeschlossen werden kann und in der alle in umfassender Gleichheit konfliktfrei, wenn nicht glücklich und zufrieden, leben. Dies ist die Variante von “multikultureller” Gesellschaft der, so könnte man sagen: Überzeugungstäter in den Reihen u.a. der Grünen und der Gewerkschaften.

Diese Vorstellung ist aus verschiedenen Gründen einfältig, aber vor allem deshalb, weil das friedliche Zusammenleben von Menschen aus sehr vielen anderen Gründen als z.B. Vorurteilen gegen Menschen mit anderer Hautfarbe oder Konflikten zwischen Anhängern verschiedener Religionen gestört sein kann und die Zwangsgleichstellung von Menschen mit sogenannten geschützten Merkmalen (Hautfarbe, Geschlecht, sexuelle Orientierung etc.) durch einen übergriffigen, wenn nicht totalitären Staat, daher kein friedliches Zusammen- (oder nur Nebeneinanderher-) Leben der Menschen in der Gesellschaft wird schaffen kann (aber durchaus Anlass für Revolten von Bürgern gegen den Staat sein kann).

Petrus Han (2000: 337–338) hat ein anderes Argument gegen die Vorstellung von der “multikulturellen” Gesellschaft vorgebracht, dessen Kern seine Kritik am der Vorstellung zugrundeliegenden Kulturbegriff ist:

“Die Idee der multikulturellen Gesellschaft hat das friedliche Zusammenleben der Menschen unterschiedlicher Kulturen zum Ziel. Indem sie jedoch von einer Fiktion der Unveränderbarkeit nationaler und kultureller Identitäten ausgeht und deren Konservierung als zwingend notwendig suggeriert, führt sie kontraproduktive Auswirkungen herbei, weil dadurch indirekt die Unterschiede und Gegensätze zwischen den Kulturen verstärkt werden. Sie erinnert Menschen an ihre kulturelle Herkunft und verhindert dadurch unvoreingenommene soziale Interaktionen … Die Idee der multikulturellen Gesellschaft fördert suggestiv ethnische Grenzziehungen und bewusste Fremdheitserfahrungen zwischen den Menschen. Sie veranlaßt, eigene und fremde Kulturen zu vergleichen …, abzugrenzen und ethnozentrisch zu bewerten. Sie fördert in ihrer Konsequenz die Ethnisierung der Gesellschaft”,

(wobei unter “Ethnisierung” die (Wieder-)Relevantsetzung bzw. Mobilisierung von ethnischer Identität zu verstehen ist.)

Dies schriebt Han vor 24 Jahren (Han 2000: 337), und wir sind heute in der Lage, in der Rückschau festzustellen, dass er Recht hatte: Wir leben in Gesellschaften, in denen ethnische Identität zunehmend öffentlich inszeniert und als relevant für die Gesamtgesellschaft gesetzt wird, wie erkennbar wird, wenn z.B. in Städten (wie z.B. in London) die Straßen mit “Ramadan”-Schmuck ausgestattet werden. Gleichzeitig findet das christliche Fest Ostern keinerlei Würdigung, womit ethnische Identität als konkurrierend mit anderen ethnischen Identitäten oder gar als Nullsummenspiel, in dem es nur Gewinner und Verlierer geben kann, inszeniert wird. Dies wirkt sicher nicht friedensfördernd, sei es hinsichtlich des Friedens zwischen Muslimen und Christen oder Angehörigen anderer Religionen (oder Atheisten) oder sei es hinsichtlich des Friedens zwischen Bürgern und einer Verwaltung, die solches erlaubt und ermöglicht, gar aus Steuermitteln aller Bürger finanziell fördert.

Dieselbe Inszenierung von ethnischer Idenität (oder hier: Zugehörigkeit) findet man z.B. in der Werbebranche. So kommen u.a. in den abendlichen Werbeblöcken von Fernsehsendern kaum mehr und oft überhaupt keine weißen Menschen mehr vor, obwohl ihre Zuschauer (weit) mehrheitlich weiße Menschen sind. Ihnen soll offenbar die Botschaft vermittelt werden, dass sie – trotz der demographischen Realität, die nach wie vor, außer in bestimmten Stadteilen bestimmter Städte, anders aussieht – eine demographische Minderheit im Land darstellen würden oder zumindest eine “Minderheit” in dem Sinn, dass ihre Bedürfnisse und Wünsche, ja, sogar ihre Präsenz, irrelevant sind und dementsprechend keine Beachtung finden – oder zu finden brauchen, da ihnen aktuell ja auch vermittelt werden soll, dass sie ohnehin aufgrund ihrer weißen Hautfarbe “privilegiert” seien (von wem und in welcher Hinsicht auch immer) und es ihnen ganz gut täte, als Bürger sozusagen in die zweite Reihe (oder noch weiter nach hinten) gestellt zu werden. Auch dies aktualisiert ständig die Bedeutung von Hautfarbe oder Herkunft und führt – mehr oder weniger subtil – eine Rangfolge der Wertigkeit bestimmter Hautfarben oder ethnischer Zugehörigkeiten ein (und dann sind wir noch nicht bei der Analyse der Werbespots selbst, die teilweise die Schwelle zur Abwertung oder Veralberung weißer Menschen überschreitet). In jedem Fall werden Hautfarbe oder ethnischer Herkunft auf diese Weise fortlaufend als bedeutsam gesetzt und Zuschauern suggeriert, sie seien in der Realität bedeutsam oder sollten für sie bedeutsam sein. Was damit erreicht wird, ist eine weitere Ethnisierung der Gesellschaft, in deren Zug Hautfarbe oder ethnische Herkunft vermutlich auch bei solchen Menschen, für die Hautfarbe oder Herkunft bislang keine oder keinen nennenswerte Bedeutung hatte, Relevanz erhält.

Wenn Weiße in Werbung vorkommen, dann häufig in einer abstoßenden und entmenschlichten Weise.

Dies sind nur zwei Beispiele für Prozesse, die die (weitere) Ethnisierung einer Gesellschaft vorantreiben, und wenn diese erst einmal etabliert ist, ist es schwierig, sie wieder abzubauen. Es ist deshalb bezeichnend, dass wir seit relativ Kurzem nun auch konfrontiert sind mit den Verzweiflungstaten von Regierungen und Verwaltungen, die angesichts der eingetretenen Ethnisierung “ihrer” Gesellschaften Frieden nur noch mit Hilfe von Hassrede- und ähnlichen Gesetzen erhalten zu können glauben – sie sind m.E. das deutlichste und endgültige Eingeständnis des Scheiterns der “multikulturellen” Gesellschaft. Dass Hassreden-Gesetzgebung ebenfalls zum Scheitern verurteilt ist, ist schon deshalb der Fall, weil die entsprechenden Gesetze (ebenso wie die Antidiskriminierungsstellen in Deutschland) darauf abzielen, bestimmte Gruppen mit sogenannten geschützten Merkmalen, aber nicht andere, davon abzuhalten, ihre Bedürfnisse und Ansprüche zu formulieren. Hassrede ist also ein Problem oder kein Problem, je nachdem, auf wen sie sich bezieht, so dass die Setzung einer Rangfolge der Wertigkeit bestimmter Hautfarben oder ethnischer Zugehörigkeiten, die auch in der Werbebranche zu beobachten ist, in der Rechtspraxis reproduziert wird – kein Rezept, zum Erhalt oder zur Schaffung eines friedlichen Zusammen- (oder Nebeneinanderher-)Lebens!

Was statt der “multikulturellen” Gesellschaft durch politischen Willen und Orientierung an Ideologie statt Realität und Pragmatismus geschaffen wurde, ist also eine ethnisierte Gesellschaft, in der ethnische Herkunft, Hautfarbe, kulturelle Gewohnheiten, religiöser Glauben u.a.m. statt in ihrer gesellschaftlichen Bedeutung relativiert worden zu sein, zu einer neuen Bedeutung und Wichtigkeit verholfen wurde. Und dies ist nicht nur und nicht vor allem im Bereich individueller Einstellungen der Fall, die derzeit gerne – wahrscheinlich wegen des vermeintlichen Abschreckungspotenzials des Wortes aber dennoch historisch wie sachlich völlig unangemessen – als “Rassismus” bezeichnet werden.

Es ist vor allem – und mit weit gefährlicheren Folgen – auf der gesellschaftlichen Ebene der Fall. Im Zuge des neuen “ethnic revival”, d.h. einer Wiederbelebung allen Ethnischen/Kulturellen, erfolgte eine ethnische Mobilisierung in verschiedenen Formen, besonders in der Form des Kommunalismus, im Zuge dessen ethnische Gruppen versuchen, die Angelegenheiten der Gemeinden, in denen sie die Mehrheit ausmachen oder zumindest eine große Minderheit, in eigenen Einrichtungen zu regeln. Dagegen ist solange nichts einzuwenden, solange es nicht in Konkurrenz tritt zu den Grundprinzipien des bestehenden Rechtsstaates samt der Werte, auf denen er basiert, denn wenn Kommunalismus in Konkurrenz zu den Werten, auf denen bestehende rechtsstaatliche Regeln basieren, und letztlich zu den rechtsstaatlichen Regeln selbst tritt, dann besteht die Gefahr, dass sich eine ethnische Minderheit den Staat – zunächst teilweise – aneignet bzw. die rechtsstaatlichen Regeln zunehmend relativiert und letztlich und mit großer Wahrscheinlichkeit zuungunsten anderer oder aller anderen ethnischen Gruppen aushöhlt. In der Praxis ist allerdings fraglich, wie weit Kommunalismus gehen kann, ohne genau dies zu tun.

So gibt es z.B. im Vereinigten Königreich den “Islamic Sharia Council” (ISC), was man etwa mit “Islamischer Rechtsrat” übersetzen könnte, der im Jahr 1982 eingerichtet wurde,

“… to solve the matrimonial problems of Muslims living in the United Kingdom in the light of Islamic law. The Council comprises of members from all of the major schools of Islamic legal thought … and is widely accepted as an authoritative body with regards to Islamic law”,

d.h.

“… um die ehelichen Probleme der im Vereinigten Königreich lebenden Muslime im Lichte des islamischen Rechts zu lösen. Der Rat besteht aus Mitgliedern aller großen Schulen des islamischen Rechtsgedankens … und wird weithin als ein maßgebliches Gremium in Bezug auf das islamische Recht akzeptiert”.

Bislang hat der “Islamic Sharia Council” keine offizielle, d.h. staatlich garantierte Rechtsgewalt, aber er schafft dennoch Tatsachen, und sei es nur, indem er bestimmte Angelegenheiten dem Rechtssystem durch Arbeit im Vorfeld entzieht.

“However, there are concerns that Sharia councils may be establishing legal precedents. According to Amin Al-Astewani, a law lecturer at Lancaster University, the law does provide some avenues for decisions made by Sharia councils to accrue legal status. While the courts retain sole authority over legally-binding judgements, couples who have a religious but not a civil marriage might find themselves to be in a contractual relationship when it comes to any financial agreements that, for example, relate to dowries or other financial settlements agreed in the marriage contract or nikah” (Torrance 2019: 3–4),

d.h.

“[e]s gibt jedoch Bedenken, dass die Scharia-Räte rechtliche Präzedenzfälle schaffen könnten. Laut Amin Al-Astewani, einem Dozenten der Rechtswissenschaften an der Lancaster University, sieht das Gesetz einige Wege für Entscheidungen vor, die von Scharia-Räten getroffen werden, um Rechtsstatus zu erlangen. Während die Gerichte alleinige Autorität über rechtsverbindliche Urteile behalten, können sich Paare, die eine religiöse, aber keine standesamtliche Ehe geschlossen haben, in einem Vertragsverhältnis mit Bezug auf finanzielle Vereinbarungen befinden, die sich zum Beispiel auf Mitgiften oder andere finanziellen Vereinbarungen in einem Ehevertrag oder Nikah [einem Ehevertrag, der Teil einer religiösen Eheschliessung im Islam ist] beziehen” (Torrance 2019: 3–4).

Und dieses Vertragsverhältnis kann rechtsrelevant sein:

“In Uddin v Choudhury & Ors (2009) a court was prepared to accept evidence of an arranged marriage under Sharia law for the purposes of civil proceedings that related to a dispute over the return of the dower to the wife’s family, and whether gifts made to the wife should be returned to the groom’s family” (Torrance 2019: 4),

d.h.

“[i]n Uddin gegen Choudhury & Ors (2009) war ein Gericht bereit, Beweise für eine arrangierte Ehe nach der Scharia zum Zwecke eines Zivilverfahrens zu akzeptieren, das mit einem Streit über die Rückgabe der Mitgift an die Familie der Frau zusammenhing, und mit der Frage, ob Geschenke an die Frau an die Familie des Bräutigams zurückgegeben werden sollten” (Torrance 2019: 4).

Auch das Tierschutzgesetz des Vereinigten Königreiches, das verlangt, dass alle Tiere vor der Schlachtung betäubt werden, um vermeidbare Schmerzen, Ängste oder Leiden zu minimieren, ist bereits insofern außer Kraft gesetzt als Ausnahmen erlaubt sind, wenn es um jüdische und muslimische religiöse Ernährungspräferenzen für koscheres und Halal-Fleisch geht; dann ist es rechtlich legitim, Tieren vermeidbare Schmerzen zuzufügen, ihnen Ängste und Leid nicht zu ersparen.

Menschenrechte stehen ebenfalls bereits zu Disposition: Während Hass-Reden-Gesetze angeblich die Menschenwürde schützen sollen und Schutz vor Hass-Rede als ein Menschenrecht dargestellt wird, wird anderen zugestanden, Fatwas über Menschen auszusprechen, d.h. eine Art Rechtsgutachten über etwas, was jemand getan oder gesagt hat, aus Sicht des islamischen Rechts abzugeben, das schon einmal in der Forderung des Todes der Person bestehen kann, wie dies bekanntermaßen im Jahr 1989 mit Bezug auf den britischen Schriftsteller Salman Rushdie der Fall war – wegen “Blaspehmie”. Der “Islamic Sharia Council” unterhält auch ein “Fatwa Committee UK”, das ein Sub-Kommittee des “European Council for Fatwa and Research” (ECFR) ist und das Fatwas aussprechen bzw. diesbezügliche Beschlüsse “in the name of the Council” und mit seiner Zustimmung fassen kann. Wenn eine “multikulturelle” Gesellschaft eine sein soll, die sich an universalen Menschenrechten orientiert, dann sind Einrichtungen wie diese mit einer “multikulturellen” Gesellschaft nicht vereinbar.

 

Das Verhältnis zu Angehörigen anderer ethnischer/kultureller/religiöser Gruppen wird innerhalb der eigenen Gruppe zu standardisieren versucht. Z.B. werden auf den Webseiten von “Islam Question & Answer“, etwa “Fragen und Antworten zum Islam”, durch religiöse Weisungen begründete Regelungen (u.a.) dazu getroffen, ob man einen Nicht-Muslim (zuerst) grüßen kann oder nicht.

Die Zusammenfassung der längeren Antwort lautet wie folgt:

 

“Initiating a greeting to a non-Muslim is prohibited. But if they greet us, we have to respond to them. However, it is permissible to greet a non-Muslim first if that serves a purpose, or for fear of his harm, or because of blood ties, or for a reason that requires that”,

d.h.

“[e]inen Nicht-Muslim zuerst zu grüßen, ist verboten. Aber wenn er uns begrüßt, müssen wir ihm antworten. Es ist jedoch zulässig, einen Nicht-Muslim zuerst zu grüßen, wenn dies einem Zweck dient oder aus Angst davor, dass er einem Schaden verursachen könnte, oder wegen Blutverwandtschaft oder aus einem Grund, der dies erfordert”.

Eine Begrüßung eines Nicht-Muslim durch einen Muslim ist nach dieser Ansicht also nur möglich, wenn der Nicht-Muslim zuerst gegrüßt hat oder weil man etwas von ihm will. Eine tolerantere Version der Begrüßungsregeln in der Begegnung mit Nicht-Muslimen besagt, dass sie jedenfalls nicht mit “Salam” begrüßt werden dürften, weil dies ein Name Allahs sei, das Wort deshalb religiöse Konnotationen habe, und dass deshalb

 

“… it is generally impermissible to use this form of greeting for non-Muslims. One may greet non-Muslims with other forms of greeting such as “good morning”, which they themselves might be more comfortable with”,

d.h.

“… es ist generell unzulässig, diese Form der Begrüßung für Nicht-Muslime zu verwenden. Man kann Nicht-Muslime mit anderen Begrüßungsformen wie “Guten Morgen” begrüßen, mit denen sie sich vielleicht selbst wohler fühlen”.

Wie man sieht ist die Rechtfertigung der Ungleichbehandlung von Menschen im Alltag (vermeintlich) aus Rücksicht auf religiöse oder kulturelle Senisibilitäten kein Monopol westlicher politischer Korrektheit. Dies ist ein Beispiel dafür, wie unvoreingenommenes kulturelles Handeln “ethnisiert” und – damit – problematisiert wird und für große Unsicherheit im Umgang miteinander schaffen kann, selbst wenn es um so grundlegende und (bislang) einfache Dinge wie das Sich-Gegenseitig-Grüßen geht.

Kommunalismus wird oft begleitet von Separatismus, der auf ethnische Selbstbestimmung, letztlich durch Gründung eines souveränen Staates (durch Sukzession bzw. Rechtsnachfolge auf einem Territorium, das zuvor unter der Souveränität eines anderen Staates war), abzielt, oder gar von Irredentismus, bei dem eine ethnische Gruppe, deren Angehörige in verschiedenen Staaten leben, eine Vereinigung oder Wiedervereinigung aller der ethnischen Gruppe Angehörigen auf verlorenem Territorium oder neuem Territorium anstrebt. Wer meint, dass westliche Staaten angesichts des Restbestands an Demokratie, den es in ihnen in Form von Wahlen noch gibt, davor geschützt seien, Opfer von Separatismus oder Irredentismus zu werden, der irrt sich. Im Vereinigten Königreich gibt es Personen, die in der Folge der Ethnisierung der Gesellschaft für Separatismus eintreten und sich gute Chancen für seinen Erfolg ausrechnen, wie z.B. ein auf X abgesetzer Post illustiert:

Sukzession halten manche Muslime nicht nur für Wales für möglich:

“The Islamisation of Europe has been predicted by the spiritual guide of the Muslim Brotherhood, Yusuf al-Qaradawi. Anas Altikriti, director of the Cordoba Foundation, shares al-Qaradawi’s conviction, but adds, ‘I believe in it because that is the prophecy of the Prophet,’ he says. ‘It’s not an invention of Sheikh Qaradawi’. Suhaib Hasan, president of the Islamic Sharia Council, likewise voices a firm conviction in the future triumph of Islam not just in Europe but worldwide. Regarding the return of the caliphate, Hasan contends, “It will come because it is prophecised by the Prophet” (Perry 2019: 12; Fußnote 40).

D.h.

Die Islamisierung Europas wurde vom spirituellen Führer der Muslimbruderschaft, Yusuf al-Qaradawi, vorhergesagt. Anas Altikriti, Direktor der Cordoba Foundation, teilt al-Qaradawis Überzeugung, fügt aber hinzu: ‘Ich glaube daran, weil das die Prophezeiung des Propheten ist’, sagt er. ‘Es ist keine Erfindung von Scheich Qaradawi’. Auch Suhaib Hasan, Präsident des [oben erwähnten] Islamischen Scharia-Rates [des Vereinigten Königreiches], ist fest davon überzeugt, dass der Islam nicht nur in Europa, sondern weltweit triumphieren wird. Bezüglich der Rückkehr des Kalifats, behauptet Hasan, ‘Es wird kommen, weil es vom Propheten prophezeit wird’ (Perry 2019: 12; Fußnote 40).

Er strebt einen islamischen Staat nicht direct an, sondern sieht sein Eintreten als die versprochene Belohnung für weit verbreitete Frömmigkeit (“reward for widespread piety”) (Perry 2019: 10).

“This sentiment is shared by numerous prominent figures in the mainstream Islamist network, including Zahid Parvez, the director of the Islamic Foundation’s Markfield Institute of Higher Education (MIH), and Omer El-Hamdoon, until last year the president of MAB [Muslim Associaton of Britain] and deputy secretary general of MCB [Muslim Council of Britain]. Parvez asserts that ‘political power is essential in the eyes of Islam’, adding that the social conditions of the acceptance of an Islamic state must first be in place. The Islamic state – as a legal, political and economic system – must grow from the seeds of Islamic religiosity. Whilst president of MAB, El-Hamdoon asserted that MAB isn’t in Britain to establish an Islamic state since Islam, as a way of life, can only be realised when people voluntarily embrace it. He said the creation of an Islamic state is not an objective MAB is striving for, but admits, ‘As a Muslim, irrelevant of where I am living, one of my objectives is to establish an Islamic state. Islam is comprehensive and since the problems are comprehensive, the solution has to be comprehensive’. Anas Altikriti, the current MAB president (and founder and director of the Cordoba Foundation), has spoken of the need for a comprehensive social transformation that does not just concern spirituality, education, finance, or politics, but every aspect of human existence. The Islamic Human Rights Commission (IHRC) echoes this, openly calling for ‘a new social and international order’, the alternative nature of which relates to its controversial conception of ‘human rights’ based on shari’a. (Perry 2019: 10).
“Diese Meinung wird von zahlreichen prominenten Persönlichkeiten im islamistischen Mainstream-Netzwerk geteilt, darunter Zahid Parvez, der Direktor des Markfield Institute of Higher Education (MIH) [das leitende Institut für höhere islamische Bildung, das im Jahr 2000 vom damaligen Prinzen von Wales, der heute König Charles III. ist, eingeweiht wurde], und Omer El-Hamdoon, bis letztes Jahr der Präsident von MAB [Muslim Associaton of Britain] und stellvertretender Generalsekretär von MCB [Muslim Council of Britain]. Parvez vertritt die Ansicht, dass politische Macht in den Augen des Islam wesentlich ist, und fügt hinzu, dass die sozialen Bedingungen für die Annahme eines islamischen Staates zuerst vorhanden sein müssen. Der islamische Staat – als rechtliches, politisches und wirtschaftliches System – muss aus dem Samen der islamischen Religiosität wachsen. Derweil beteuerte der Präsident des MAB, El-Hamdoon, dass die MAB nicht deshalb in Großbritannien existiere, um einen islamischen Staat zu etablieren, weil der Islam als eine Lebensweise nur realisiert werden könne, wenn Menschen ihn freiwillig annehmen. Er sagte, die Schaffung eines islamischen Staates sei kein Ziel, das die MAB anstrebe, aber er gibt zu: ‘Als Muslim, unabhängig davon, wo ich lebe, ist eines meiner Ziele, einen islamischen Staat zu errichten. Der Islam ist umfassend und da die Probleme umfassend sind, muss die Lösung umfassend sein.’ Anas Altikriti, der derzeitige MAB-Präsident (und Gründer und Direktor der Cordoba Foundation) [gegründet in London im Jahr 2005 durch Anas Al-Tikriti, um zwischen der westlichen Welt und der islamischen Welt zu vermitteln], hat [ebenfalls] von der Notwendigkeit einer umfassenden sozialen Transformation gesprochen, die nicht nur Spiritualität, Bildung, Finanzen oder Politik betrifft, sondern jeden Aspekt der menschlichen Existenz. Die Islamische Menschenrechtskommission (IHRC) wiederholt dies und fordert offen ‘eine neue soziale und internationale Ordnung’, deren alternativer Charakter sich auf ihre kontroverse Auffassung von ‘Menschenrechten’ basierend auf Shari’a bezieht. (Perry 2019: 10).

Solchen Formen der ethnischen Mobilisierung stehen Reaktionen wie das Streben einer sozialen (ggf. ethnischen) Gruppe nach Isolation gegenüber, bei der die Angehörigen dieser Gruppe versuchen, möglichst abseits der Gesamtgesellschaft – “off the grid”, wie man im englischen Sprachraum sagt – zu leben.

Es ist bezeichnend, dass diese Form der Mobilisierung derzeit als “survivalism” oder “prepper-Bewegung”, d.h. als bewusste Vorbereitung auf eine gesellschaftliche oder natürliche Krise oder gar Katastrophe, oder als “Aussteigertum” inklusive Selbstversorgung auf der Basis von Landerwerb, Bohrung eigener Brunnen und Subsistenzwirtschaft, vor allem in der Gruppe der ethnischen Mehrheit praktiziert wird. Inzwischen gibt es ganze “off the grid”-Gemeinden (wie z.B. im Vereinigsten Königreich https://liveoffgrid.co.uk/living-off-grid-in-the-uk/), die als alternative Entwürfe des Zusammenlebens und Zusammenwirtschaftens in möglichst großer Unabhängigkeit vom Staat und seinen Institutionen leben.

 

Man könnte einwenden, dass “multikulturelle” Gesellschaft ohnehin nicht mehr die Leitidee vornehmlich linker Gesellschaftspolitik sei, sondern inzwischen “Interkulturalität” oder “Diversität” angestrebt werde. Aber dies ist letztlich irrelvant: Falls “Interkulturalität” angestrebt werden oder worden sein sollte, so müsste man konstatieren, dass (auch) sie gescheitert ist, denn “Interkulturalität” bezeichnet gemäß dem Staatslexikon-online.de

“… Prozesse des Austauschs, der Verständigung und davon angestoßener Entwicklungen, die dann bedeutsam werden, wenn Kulturen auf der Ebene von Individuen, Gruppen oder Symbolen in Kontakt treten sowie die betroffenen Personen divergierende Wertorientierungen, Bedeutungssysteme und Wissensbestände aufweisen”.

Der Anspruch, der im Wortteil “Inter-“, d.h. “Zwischen-“, zum Ausdruck kommt, ist also ein integrativer und somit höher als der Anspruch, der im Wortteil “Multi-” zum Ausdruck kommt, und dieser integrative Anspruch ist bislang nicht erfüllt. So ist die Relativierung der Rechtssätze des Vereinigten Königreiches durch islamisches Recht bzw. die Aussetzung Ersterer zugunsten des Letzeren schwerlich als ein “Prozess[…] des Austausches, der Verständigung” anzusehen. Und “divergierende Wertorientierungen, Bedeutungssysteme und Wissensbestände” haben sich bereits jetzt zumindest zum Teil als unvereinbar miteinander erwiesen, z.B. mit Bezug auf Tierschutz (denn man kann Tiere vor der Schlachtung nur betäuben oder nicht betäuben), weshalb ein diesbezüglicher “Austausch” kaum stattfinden kann bzw. eine verbaler Austausch kaum zu einer Verständigung oder zur Ausbildung von “gemeinsame[n] kulturellen Ausdrucksformen” durch den Dialog und die gegenseitige Achtung” (Deutsche UNESCO-Kommission 2023: 30) führen wird.

Die Vorstellung einer einheitlichen Mischkultur, sei sie derb, schlicht, rebellisch oder wie auch immer, entpuppt sich als Phantasieschöpfung sozialhistorischer Romantiker, so möchte man in leichter Abwandlung eines Zitates von Gerhard Schulze (2005: 160) sagen, der seinerseits statt des Wortes “Mischkultur” im ansonsten gleichlautenden Satz die Worte “deutschen Volkskultur” verwendet hat.

Was “Diversität” betrifft, so bedeutet sie “Vielfältigkeit” oder “Verschiedenheit” und besagt insofern nichts anderes als “Multi-“, das sich vom lateinischen “multus” ableitet, das seinerseit “viel/e” bedeutet. Wenn die Ethnisierung einer Gesellschaft ein Kriterium für eine gescheiterte multikulturelle Gesellschaft ist, dann ist sie es auch für eine ethnisch diverse Gesellschaft.

In einer ethnisch pluralen Gesellschaft kann ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben nur erreicht werden, wenn der fortschreitenden ethnischen Mobilisierung und auf ihrer Basis zu erwartendem Kommunalismus und Sukzessionsvorstellungen Einhalt geboten wird und eine systematische Ent-Ethnisierung erfolgt.

Das bedeutet (u.a., aber vor allem) eine Orientierung einzig und allein am Individuum statt an irgendwelchen “geschützten” Merkmalen höchst fragwürdiger Bedeutung, die eine grundsätzliche Ungleichbehandlung von Individuum, die sie aufweisen, und solchenm die sie nicht aufweisen, als Normalität in der Gesellschaft zementieren möchte. Es bedeutet – in Verbindung mit der Orientierung am Individuum statt an sozialen Merkmalen, die soziale Gruppen künstlich erzeugen – die Rückkehr zur Orientierung an Chancengleichheit (statt Ergebnisgleichheit) auf der Basis von Leistungsgerechtigkeit. Es bedeutet Rechtsstaatlichkeit weitestgehend ohne Ausnahmen – und damit auch Rechtssicherheit. Und es bedeutet, dass Rechte nicht abgekoppelt von Pflichten (wie z.B. Anspruch auf Lebensunterhalt samt Unterkunft auf unbestimmte Zeit ohne Gegenleistung) an manche sozialen Gruppen ausgegeben werden, während von anderen erwartet wird, dass sie Rechte (wie z.B. das, vor Kriminalität geschützt zu werden oder in den Genuss ihrer Rentenbezüge zu kommen, also eines Teiles des Geldes, das der Staat von ihrem Erwerbslohn über Jahrzehnte hinweg einbehalten hat,) abgegen und gleichzeitig zuverlässig ihren Staatsbürgerpflichten nachkommen, wie z.B. dem des Zahlens von Steuern.

Gerade weil eine solche Gesellschaft keine Rücksicht auf “geschützte” Merkmale oder Identitäten kennt, steht es jedem frei und ist jedem möglich, sich wie er kann und mag in ihr zu positionieren, in jedem Fall: an ihr teilzuhaben. Eine solche Gesellschaft kann als eine Projekt-Gesellschaft bezeichnet werden insofern ihr ein bestimmtes Projekt zugrundeliegt, eben der Aufbau einer bestimmten Art von Gesellschaft (wie oben angedeutet).

Wer an diesem Projekt nicht teilnehmen möchte, vielleicht, weil er eine Gesellschaft vorzieht, die an bestimmten religiösen Weisungen orientiert ist, wie z.B. einem islamischen Staat oder an einem Leben in Gemeinden der Amish, dem muss es freistehen, die Gesellschaft, deren Projekt er nicht unterstützen kann, zu verlassen, während – umgekehrt – darüber nachzudenken wäre, ob jemand, der das gesellschaftliche Projekt nicht nur nicht unterstützen möchte, sondern es nicht respektiert, z.B. indem er bereits durch illegale Einreise ihre Gesetze bricht, oder es sogar nach Kräften schädigt oder bekämpft, sein Aufenthaltsrecht in der Gesellschaft verlieren sollte – im Sinne eines wehrhaften Projektes, ganz so wie in “wehrhafte Demokratie”. Nur eine solche Gesellschaft kann ein friedliches Zusammenleben unter Respektierung größtmöglicher, nämlich individueller, Diversität – außer im Hinblick auf das Projekt selbst bzw. die Grundsätze der Projekt-Gesellschaft – erreichen.

Eine solche Projekt-Gesellschaft mag eine Utopie sein, aber es ist sicherlich keine einfältigere und keine schwieriger zu begründende Utopie als die Utopie von friedlichen und kooperativen ethnisch pluralen Gesellschaft, die auf ausgerechnet auf fortschreitende Ethnisierung als Weg zu “Heil” setzt, ganz davon abgesehen, dass beim Aufbau einer solchen Projekt-Gesellschaft auf vorherige Entwürfe und vor allem vorheriges Gedankengut zurückgegriffen werden kann, wie es z.B. bei Martin Luther King zu finden war – der auch einen Traum hatte.


Literatur

Barber, Benjamin R., 1999: Demokratie im Würgegriff: Kapitalismus und Fundamentalismus – eine unheilige Allianz. Frankfurt/M.: Fischer

Deutsche UNESCO-Kommission (Hrsg.), 2023: Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Viefalt kultureller Asdrucksformen. (Zweisprachige Publikation DE/EN.) Bonn: Deutsche UNESCO-Kommission e.V. https://www.unesco.de/sites/default/files/2023–12/DUK_Konventionstexte_Vielfalt_Web.pdf

Han, Petrus, 2000: Soziologie der Migration: Erklärungsmodelle, Fakten, politische Konsequenzen, Perspektiven. Stuttgart: Lucius & Lucius. (UTB für Wissenschaft, Band 2118)

Heckmann, Friedrich, 1992: Ethnische Minderheiten, Volk und Nation: Soziologie inter-ethnischer Beziehungen. Stuttgart: Ferdinand Enke

Perry, Damon L., 2019: Mainstream Islamism in Britain: Educating for the “Islamic Revival”. GOV.UK, Commission for Countering Extremism. https://www.gov.uk/government/publications/mainstream-islamism-in-britain-educating-for-the-islamic-revival

Schulze, Gerhard, 2005: Die Erlebnisgesellschaft: Kultursoziologie der Gegenwart. Frankfurt/M.: Campus

Torrance, David, 2019: Sharia Law Courts in the UK. Summary of the Briefing for the General Debate on Sharia Law Courts in the UK initiated by John Howell MP on 2 May at 3pm. https://researchbriefings.files.parliament.uk/documents/CDP-2019–0102/CDP-2019–0102.pdf

 

Zuerst erschienen bei ScienceFiles.org.

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Wieder einmal: Zuwanderer prügeln Polizisten ins Krankenhaus – dafür nur Verwarnung und Sozialstunden???

Von: Niki Vogt

Drei Halbwüchsige Roma und ihre Schwester standen in Köln vor Gericht. Der Tatvorwurf: Sie hatten einen Polizisten krankenhausreif geschlagen. Der Beamte wurde schwer verletzt und musste operiert werden. Ein halbes Jahr lang nach dem gefährlichen Einsatz war er krankgeschrieben. Nun kamen die Täter vor Gericht und die „Strafen“ werden den Polizeibeamten noch einmal zusätzlich verletzt haben: Eine Verwarnung und 40 Sozialstunden – und erzieherische Maßnahmen, wie Anti-Aggressionstraining … das war’s!

Was bewirkt das bei den jugendlichen Roma-Clanmitgliedern? Reue? Abschreckung? Nein, sicher nicht. Eher ein einen anderen Lerneffekt: Man darf Polizisten halb totschlagen, mehr als eine Woche Sozialstunden“ und sich in einem Anti-Aggressionstraining herumzulümmeln gibt’s dafür nicht. Die jungen Herren wollen ihre Aggressionen aber gar nicht zu beherrschen lernen, denn in ihrer Welt bekommt ein Mann dann Respekt, wenn er stark, gefährlich, brutal und angriffslustig ist.

Es ging nur um eine Fahrzeugkontrolle – sofort explodiert die Situation

Es ist der 9. August 2023 gegen 15 Uhr. Ein Asylheim in Köln Holweide, zwei Polizisten gehen dort entlang, um Präsenz zu zeigen und die dort geparkten Autos zu überprüfen. Sie sehen ein geparktes Auto, was nicht haftpflichversichert ist: Als die beiden Polizeibeamten an einem Dreier-BMW vorbeigehen, fällt ihnen auf, dass das Siegel auf dem Kennzeichen des Wagens entfernt worden ist. Während sich die beiden Beamten das Auto anschauen und überprüfen, kommen zwei junge Männer aus dem Asylheim und gehen auf den Wagen zu, der 17jährige Sabrija H. und sein Bruder, der 19jährige Mensur H..

Als die bemerken, dass die Polizei das Auto überprüft, streiten sie ab, irgendetwas mit dem Fahrzeug zu tun zu haben. Doch die Polizisten finden den Autoschlüssel zum Wagen bei Sabrija H. und wollen nun die Personalien aufnehmen. Das passt den beiden jungen Roma nicht. Erst pöbeln sie lautstark herum und greifen dann ohne jede Vorwarnung den Polizisten und seine Kollegin an. Der 19jährige Mensur H. versetzt dem Beamten einen so brutalen Fausthieb mitten ins Gesicht, dass er ihm die Schädelknochen des Gesichts bricht. Auch sein 17jähriger Begleiter Sabrija mischt mit. Ein weiterer Bruder aus der Roma-Großfamilie erscheint, Antonello H.(16), dann stürzen sich auch noch zwei Frauen ins Kampfgeschehen und schlagen auf die beiden Polizisten ein. Es ist die Mutter der Clan-Brüder, Fadila H. (39), die ihre Söhne befreien will und ihre schwangere Tochter Behara.

Die beiden Polizisten setzen gegen Mensur und seine Brüder Pfefferspray und Elektroschocker ein. Aber sie werden der Situation nicht Herr, bis endlich Verstärkung durch weitere Beamte eintrifft. Dann erst können mehrere Polizeibeamte die Situation kontrollieren, die Täter fixieren und festnehmen und die beiden Frauen ebenfalls. Noch ein Bruder, 15 Jahre alt, filmte diese Orgie roher Gewalt mit dem Handy, was die Polizei gleich konfiszierte. Die BILD veröffentlichte ein Foto aus der Bodycam des schwerverletzten Polizisten, wie Mensur H. gerade auf ihn einschlägt. Eine Sekunde nach diesem Bild ist das Gesicht des Polizisten zerschmettert. Außerdem erlitt er einen Sehnenabriss am Bizeps.

Der schwerverletzte Polizist wird ins Krankenhaus gefahren, er muss notoperiert werden. Er erlitt schwere Verletzungen im Bereich der Nase, der Augenhöhle und der Schulter. Seine Kollegin steht unter Schock und muss wegen Atemnot auch in die Klinik. Und das nur, weil sie das Auto inspiziert haben.

Der Roma-Clan ist längst polizeibekannt und füllt Aktenordner

Vor drei Tagen fand die Gerichtsverhandlung zu diesen Ereignissen in Köln statt. Die Söhne der Roma-Großfamilie sind schon länger polizeibekannt. Die Mutter der Brüder, Fadila, hat ebenfalls schon ihre eigene Polizeiakte. Sie ist bereits wegen Diebstahls zu einem Jahr Haft verurteilt worden. Das neue Verfahren wegen Angriffs auf Polizeibeamte stellte das Gericht bei dem jetzt stattgefunden Prozess einfach ein.

Mensur H. ist geflohen. Trotz Durchsuchung des Flüchtlingsheims wurde er nicht gefunden. Er hatte sich, wie sich herausstellte, nach Frankreich abgesetzt. Dort wurde er auch gleich kriminell und sitzt dort bis September im Gefängnis.

Im Prozess am Dienstag, den 07.5. gestand Sabrija H. seine Taten bei der Gewaltorgie vor dem Flüchtlingsheim. Er wollte sich bei dem Polizeibeamten für die schweren Verletzungen entschuldigen. Der wollte die Entschuldigung aber nicht annehmen und entgegnete: „Ich will Ihre Entschuldigung nicht hören. Sie hatten zehn Monate Zeit das zu tun, haben aber nichts unternommen. Zudem haben Sie sich im Herbst während eines anderen Polizeieinsatzes von Ihren Freunden für den Angriff auf uns feiern lassen.“

Drei Geschwister der Großfamilie H. wurden wegen tätlichen Angriffs auf Beamte, sowie wegen Widerstands und gemeinschaftlicher Körperverletzung, nach Jugendstrafrecht schuldig gesprochen. Doch die Strafen waren, wie die BILD sich mokierte, „windelweich“. So erhielt der 17-jährige Sabrija H. 40 Sozialstunden. Seine 21-jährige Schwester Behara H. (21) bekam 30 Sozialstunden und dem 16jährige Bruder Antonello H. wurde eine Verwarnung ausgesprochen. „Das milde Urteil begründete das Gericht damit, dass für die Angeklagten noch das Jugendstrafrecht gelte …

Solche Zustände und Urteile fördern in gewissen Kreisen die Selbstjustiz …

PI-News berichtete schon vor zehn Jahren, dass „man“ auf der Hamburger Reeperbahn das Gesetz in die eigenen Hände genommen habe. Dort sollen Zuhälter nach MOPO-Berichten fünf minderjährigen Flüchtlingen Mores gelehrt haben Sie prügelten die jungen Hoffnungsträger aus Nordafrika mit Schlagstöcken krankenhausreif:

„Die Jugendlichen sollen seit mehreren Wochen Freier beklaut haben. Immer mehr minderjährige Flüchtlinge, die ohne ihre Eltern aus Nordafrika gekommen sind, leben in der Stadt. Mehrere fielen zuletzt durch Einbrüche, Raubüberfälle und Diebstahl auf. Auf dem Kiez gingen nun offenbar Zuhälter mit Gewalt gegen die Teenager vor:

„Am frühen Sonnabendmorgen griffen zwei Männer einen 15-Jährigen in der Herbertstraße an. Sie verletzten ihr Opfer mit Schlagstöcken und Faustschlägen am Kopf. Zeitgleich attackierten fünf Männer auf der Reeperbahn zwei 16-Jährige, traktierten sie mit Schlägen und Tritten. Einen der Jugendlichen prügelten die Täter mit einem Schlagstock bewusstlos. Auch in der Nacht zu Sonntag vermöbelten fünf Männer einen 15-Jährigen — ebenfalls auf der Reeperbahn. Ein Angreifer prügelte mit einem Schlagstock den Jungen zu Boden, trat dann weiter auf ihn ein. Er erlitt schwere Verletzungen. Alle fünf Opfer kamen in Kliniken.“

Die Polizei wusste sehr gut, dass diese Jugendbanden klauten, wie die Raben, unternahm aber nichts. Das reichte den Zuhältern der Reeperbahn irgendwann:

„»Wir sahen uns gezwungen, zu handeln. Die Polizei hat nichts unternommen“, sagt eine Kiezgröße zur MOPO. »Immer an den Wochenenden, den umsatzstärksten Tagen unserer Mädels, tauchte die Bande auf. „Die Masche: Während Freier mit Huren über den Preis verhandeln, ziehen ihnen die Klau-Kids das Portemonnaie aus der Tasche. Die Zuhälter verteidigen die brutale Aktion. »Natürlich ist das Selbstjustiz. Aber seit über drei Wochen liegen wir der Polizei damit in den Ohren“, sagt ein Zuhälter. Schließlich habe man sich organisiert und sei selbst Streife gelaufen.“

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»Verstrickungen der US-Justiz in den Epstein-Skandal!«

Von: Guido Grandt

Ein Gastkommentar von LOIS SASEK

(Produktionsleitung Kla.TV)


Der US-amerikanische Finanzier und Sexualstraftäter Jeffrey Epstein betrieb über einen Zeitraum von ca. 20 Jahren einen Sexhandelsring mit Minderjährigen. Opfer berichten von Sexhandel und sexuellen Übergriffen, die bereits 1996 stattgefunden hätten.

Insgesamt wird von mindestens 100 Opfern ausgegangen. Die Dunkelziffer ist jedoch mit Sicherheit um ein Vielfaches höher.

Maria Farmer, eines der Epstein-Opfer, das zwangsweise an der Rezeption eines Gästehauses arbeitete, in dem Epstein zu dieser Zeit residierte, beobachtete über einen Zeitraum von einem Jahr hinweg Folgendes:

Jeden Tag seien 5 bis 10 Mädchen zu Epstein gebracht worden, dies sei eine sehr schreckliche Sache für die Kinder gewesen. Sie sprach von insgesamt Tausenden von Mädchen, die in Epsteins Anwesen ankamen. Alleine in Florida seien 500 Mädchen nicht mehr auffindbar gewesen, die Maria Farmer für Aussagen gegen Epstein kontaktieren wollte. Sie kann nicht nachvollziehen, was mit all den Mädchen passiert ist. Sie hat den schweren Verdacht, dass sie ums Leben gekommen sind.

Virginia Roberts Guiffre, ein anderes Opfer von Epstein, das jahrelang in seiner Gewalt war, sagte: „Ich habe Hunderte von Mädchen durch Jeffrey´s Schwingtür gehen sehen, seine sich ständig drehende Tür.

Virginia Roberts Guiffre war live dabei, als Epstein 12-jährige Drillinge vom Model-Scout [= Eine Person, die gutaussehende Menschen für die Modebranche sucht] Brunel aus Frankreich „geliefert“ bekam.

Die Mädchen wurden zu abartigen sexuellen Handlungen mit Epstein gezwungen. Epstein missbrauchte und vergewaltigte die Mädchen jedoch nicht nur selbst, sondern stellte sie auch Prominenten zum Sex zur Verfügung. Die Mädchen wurden dafür rund um den Globus geflogen.

Mehrere Epstein-Opfer nannten Namen von Personen, von denen sie als Minderjährige sexuell missbraucht wurden.

Virginia Roberts Guiffre beschuldigte neben Epstein folgende Personen, sie missbraucht zu haben:
–        Prinz Andrew,
–        den Staranwalt Alan Dershowitz,
–        den Hedge-Fonds Manager Glenn Dubin,
–        den Politiker Bill Richardson,
–        den französischen Model-Scout Jean-Luc Brunel,
–        den KI-Wissenschaftler Marvin Minsky und
–        den Hotelmilliardär Tom Pritzker.

Maria Farmer berichtete, dass Donald Trump, sowie Bill und Hillary Clinton „Mitverschwörer“ von Jeffrey Epstein gewesen seien. Sie sah sie „alle bei Epstein ein- und ausgehen und wusste, dass sie Teil des Ganzen waren“, so Farmer wörtlich.

Epstein pflegte gute Beziehungen zur Justiz. Mehrere Klägerinnen gegen Epstein sagten aus, dass der bekannte US-amerikanische Staranwalt Alan M. Dershowitz, der Epstein mehrmals verteidigt hat, zu den Tätern gehört habe. Maria Farmer bezeichnete Dershowitz wörtlich als „Mitverschwörer“.

Virginia Roberts Guiffre – die Hauptklägerin im Fall Epstein – verklagte den Anwalt im Jahr 2019 wegen sexuellen Missbrauchs und Rufschädigung. Dershowitz reichte daraufhin eine Gegenklage wegen Rufschädigung und vorsätzlichen Zufügens von emotionalem Stress ein. Er bestreitet bis heute vehement, jemals sexuellen Kontakt zu Minderjährigen gehabt zu haben.

Die Anschuldigung, der Anwalt habe Virginia Roberts Guiffre als Minderjährige missbraucht, wurde von einem Richter sogar aus den Akten gestrichen.
Dershowitz ging straffrei aus, obwohl mehrere Frauen ihn belastet hatten. Sie gaben zu Protokoll, dass sie als Minderjährige von ihm sexuell missbraucht oder vergewaltigt worden seien. Er war bei mehreren Klägerinnen auch dahingehend aktiv geworden, diskreditierende Informationen [= abwertende, schlechtmachende Aussagen] zu suchen und sie der leitenden Ermittlerin zuzuführen. Er behauptete zum Beispiel, dass Virginia Roberts Guiffre eine bekannte Prostituierte und Lügnerin sei. Ausgerechnet sie, die nach eigenen Angaben als Minderjährige von Epstein und Dershowitz mit Gewalt zur Prostitution gezwungen worden war! Der mediale und juristische Druck auf Virginia Roberts Guiffre führte schließlich dazu, dass sie einknickte und die Anschuldigung gegen Dershowitz zurücknahm.

Epstein wurde im Jahr 2019 zum zweiten Mal von Alan Dershowitz in einem gerichtlichen Verfahren vertreten. Epstein war bereits 2008 angeklagt worden, Minderjährige vergewaltigt und zur Prostitution gezwungen zu haben, wofür er normalerweise eine lebenslängliche Haftstrafe hätte verbüßen müssen.

Stattdessen handelte Jay Levkowitz, ein weiterer hochbezahlter Staranwalt aus dem damals siebenköpfigen Anwaltsteam um Dershowitz, einen außergerichtlichen Vergleich mit dem Bundesstaatsanwalt von Florida, Alexander Acosta aus.

Aufgrund dieses Deals bekam Epstein statt lebenslänglich eine völlig unangemessene Gefängnisstrafe von 18 Monaten. Davon musste er nur 13 Monate absitzen. Er war im Privatflügel des Gefängnisses untergebracht und hatte jeden Tag bis zu 12 Stunden Freigang, um in sein Büro zu gehen.

Staatsanwalt Acosta und das Anwaltsteam um Levkowitz und Dershowitz sind somit dafür verantwortlich zu machen, dass Epstein nach seinem Verfahren im Jahr 2008 statt der lebenslänglichen Haftstrafe nur 13 Monate abbüßen musste. Nur dadurch war es Epstein überhaupt möglich, bis ins Jahr 2019 den Kindervergewaltigerring weiter zu betreiben.

Außerdem war Epstein 2008 durch diesen Deal einem Gerichtsverfahren auf Bundesebene entgangen und das wiederum bewahrte ihn vor weiteren Ermittlungen. Der Verdacht liegt nahe, dass es den Verantwortlichen aus der Justiz und den prominenten Tätern durchaus entgegenkam, dass nicht noch mehr Details des Epstein-Skandals ermittelt wurden.

Staatsanwalt Acosta wurde unter Trump später zum Arbeitsminister befördert. War das eine „Belohnung“ für sein kooperatives Verhalten, die Täter geschützt und die wahren Ausmaße des Skandals unter dem Deckel gehalten zu haben?

Die Journalistin Julie K. Brown von der amerikanischen Zeitung „Miami Herald“ erfuhr von Polizisten, dass diese auf Anweisung von höherer Stelle nicht richtig gegen Epstein ermitteln durften. Sie sah Gerichtsakten ein und veröffentlichte im November 2018 schließlich eine Serie über die Verbrechen Epsteins. Sie brachte als einzige das ganze Ausmaß der Vorwürfe an die Öffentlichkeit. „Es gab wirklich niemanden, der das Ganze verfolgte“, sagte die Journalistin.

Auch das FBI [= Federal Bureau of Investigation – Bundesamt für Ermittlungen = sowohl Strafverfolgungsbehörde als auch Inlandsgeheimdienst der US-Bundesregierung], eine der höchsten Strafverfolgungsbehörden in den USA, verfolgte Epstein nicht, obwohl es laut dem Epstein-Opfer Maria Farmer über den Sexhandelsring mit Minderjährigen bestens unterrichtet war.

Das FBI hatte auch Kenntnis davon, dass Maria Farmer und ihre Schwester Annie bereits 1996 Opfer von Epsteins Sexhandelsring geworden waren. Nach Aussage von Maria Farmer wusste das FBI genau, wer in den Fall involviert war und dass Epstein ein Erpressungssystem mit kinderpornografischem Material betrieb. Trotzdem wurde nichts gegen Epstein unternommen. Aufgrund der vorliegenden Beweise hätte das FBI die Pflicht gehabt, Epstein lebenslang festzusetzen. Man tat es aber nicht.

Zwischenfazit: Der Fall Epstein offenbart ein totales Wegschauen von Justiz und Ermittlungsbehörden, was zu tiefem, jahrelangem Leid zahlreicher junger Mädchen führte.

Leider hat sich daran nur wenig geändert. Seine Komplizin Ghislaine Maxwell wurde nun zwar zu 20 Jahren Haft verurteilt. Jedoch ließ die Richterin Alison Nathan in diesem Prozess keine Beweismittel zu, welche die Namen von potenziellen weiteren Mitwissern, Komplizen oder Nutznießern enthalten.

Die Flugprotokolle des „Lolita Express“ [= Einer von Epsteins Privatjets], welcher die Promis zu Epsteins Insel flog, oder das „Black Book“ von Maxwell mussten dem Gericht mit weitgehend geschwärzten Seiten vorgelegt werden.

Somit bleiben mit Ausnahme von Maxwell alle weiteren prominenten Täter nach wie vor auf freiem Fuß.

Quelle: https://www.kla.tv/28731


Zuerst erschienen bei GuidoGrandt.de.

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NIUS — FREMDLAND: „Das ist nicht mehr mein Duisburg, das ist nicht mehr mein Deutschland“ (Video)

Von: Redaktion

Duisburg im Ruhrpott: Was einst eine pulsierende Arbeiterstadt mit klassischer SPD-Bindung war, ist heute Fremdland.

NIUS-Reporter Eva Vlaardingerbroek und Jan A. Karon sind nach Rheinhausen und Marxloh gereist, um einzufangen, wie sich die Stadt verändert hat.
Menschen schildern dort ein diffuses Gefühl der Überfremdung und des Identitätsverlusts, oft verbunden mit einem subjektiven Verlust des Sicherheitsempfindens.

Was dabei auffällt: Der Verlust von Heimat geht einher mit der Empfindung einer Ungerechtigkeit, die sich in Bürgergeldsätzen und sozialen Leistungen für andere offenbart.

 

 

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Polizei in New York unterwirft sich der Scharia

Von: Michael Stürzenberger
Die Begriffe “Scharia” und “Kalifat” sind im Moment in aller Munde. Durch die Demonstrationen in Hamburg und zuvor in Nordrhein-Westfalen hat sich gezeigt, dass sich radikale Anhänger des Politischen Islams einen totalitären Staat mit der Scharia als Gesetz und einem religiös-weltlichen Führer in Form eines Kalifen auch in Deutschland herbeisehnen. Bedrohliche Ankündigungen wie “Die Zukunft […]
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Wunsch erfüllt: Helene Fischer bekommt Flüchtlingsheim neben ihre Ammersee-Villa (+ Videos)

Von: Niki Vogt

Sie ist eine Schönheit und hat eine wundervolle Stimme. Ihr Fanclub ist sehr groß und ihre Konzerte ausgebucht. Und damit ist sie eine Ikone, die als Werbefigur natürlich hoch gefragt ist. Ob sie dazu eingeladen wurde, dafür bezahlt wurde oder wirklich aus eigenem Antrieb und Überzeugung mitgemacht hat – wer weiß. Zusammen mit anderen Prominenten äußerte sie sich in einem Video „gegen rechts“. Klar, was sonst? Es ist ja schick und hipp, sich mit Berufung auf die Demokratie dafür einzusetzen, dass eine ganze politische Denkrichtung, die bisher immer legitim war (und in den allermeisten Ländern auch noch ist) und zum demokratischen Spektrum gehört(e), vollkommen abzuschaffen, zu dämonisieren und zu delegitimieren: Konservative und rechte Parteien.

Umgekehrt ist es heute ja reiner Selbstmord, das Selbstverständliche zu fordern: Respekt für jede Partei, die auf dem Boden unseres Grundgesetzes steht. Unsere Demokratie und unser gesellschaftlicher Frieden ist tatsächlich gefährdet, aber nicht durch die AfD. Deren Programm ist fast deckungsgleich mit dem der CDU vor etwa dreißig Jahren. Da sprach niemand von „gesichert rechtsextrem“.

Wohlfeiler „Mut“ und enttäuschte Fans – Prominente schwimmen mit dem Strom

Da stehen sie und finden sich selbst großartig. Ein Bild, wie ein Kinoplakat und die Heroine Helene Fischer vornedran. Und hinter ihr als „Sidekicks“ sieht man Atze Schröder, Udo Lindenberg, Collien Ulmen-Fernandes, dann Helene Fischer, Nelson Müller, Alexandra Popp und Florian Silbereisen. Der Stern ist stolz drauf und schreibt:

Nach Recherchen des Correctiv protestieren hunderttausende Menschen in Deutschland gegen Rechtsextremismus und die AfD. Im aktuellen stern positionieren sich jetzt auch Prominente klar gegen rechtsextreme Positionen – und plädieren für eine stärkere Demokratie.“

Davon, dass diese hier gemeinte, angebliche „Wannseekonferenz 2.0“ eine reine Lügengeschichte von Correctiv war und diese Blase komplett in sich zusammengesunken ist, ja, sogar gerichtliche Unterlassungsbescheide gegen Mainstreammedien ergangen sind, erwähnt der „Stern“ kein Wort. Das ist heute die Qualitätspresse.

Der Stern ist ganz berauscht, dass diese Lichtgestalten alle exklusiv im Stern „Ihre Stimme erheben“. Seine „Stimme zu erheben“ klingt weihevoll und wichtig und ist schon per se gerechtfertigt und kann daher nur gegen Rechtextremismus sein. Wäre es gegen Linksextremismus, wäre es Hass und Hetze.

Das einminütige Stern-Video lässt auch die Florian Silbereisen und den Leadsänger von BAP zu Wort kommen und jeder von ihnen spricht eindringlich und tief bewegt zum Volke. Ja, gibt Florian Silbereisen mit Predigerstimme zu, viele Menschen haben das Gefühl, dass man ihnen nicht zuhört und das müsse man ändern. Aber Menschenverachtung, das geht auf keinen Fall. Achtung, das ist ein neuer Kampfbegriff: „Menschenverachtung“. Kritik an der Politik zur Förderung der illegalen, kriminellen Zuwanderung ist Menschenverachtung. (Stimmt irgendwie schon, die leidtragende Bevölkerung wird verachtet.)

Aber, Aufgepasst, nicht verwechseln: Wer AfD-Politiker oder vermeintlich Rechte attackiert, mit Giftspritzen zu töten versucht, sie zusammenschlägt und in ihren Häusern heimsucht, ist ein aufrechter, toleranter Demokrat.

„Offen, tolerant, vielfältig, bunt“ – Helene Fischer bekommt das bald voll eingeschenkt

Frau Helene Fischer will also in einem „offenen, toleranten und vielfältigen Deutschland leben“ und sie wünsche sich eine „bunte Zukunft für unsere Kinder“.

Das wird sie nun bekommen uns zwar hautnah. Und es wird ihr sicher nicht gefallen, denn sie ist dafür bekannt, dass sie sich in ihrer großen Villa mit Riesengrundstück am schönen Ammersee ziemlich abschottet von der Umwelt und sich Dinge herausnimmt, die selbst für die Reichen und Prominenten um sie herum tabu sind.

So bestimmen die örtlichen Bauvorschriften, dass die Grundstücksbegrenzungen nicht höher, als ein Meter und zwanzig sein dürfen – Frau Fischer möchte nicht, dass man in ihr Grundstück gucken kann und zieht sie um fast einen Meter höher. Sie hat hohe Bäume am Grundstücksrand, die sie abschotten und beschäftigt Security. Es gibt einen eigenen Bootssteg. Die hoch gesicherte Festung stößt den Nachbarn unangenehm auf und viele betrachten die modernistischen Beton-Mega-Villa als Bausünde und Fremdkörper in der betont bayerischen Umgebung. Aber … Frau Fischer kann sich das offenbar herausnehmen.

Bald wird auch eine hohe Mauer und Bäume und Security nicht mehr viel nützen. Denn direkt in ihrer Nachbarschaft ist ein hohes Haus, ein richtiger Betonklotz hochgezogen worden:

Direkt neben ihrem Grundstück lässt der Ortsbürgermeister Walter Bleimaier (62) einen riesigen Klotz hochziehen. Und der wird nicht nur immer größer und höher – er steht auch so dicht an Helenes Grundstück, dass er ihr theoretisch fast auf den Teller spucken könnte. Vorbei ist es mit ihrer Privatsphäre. Und dann versperrt er ihr auch noch die einst so schöne Aussicht.“

Die Seite „Wunderweib“ bemitleidet Helene Fischer, dass sie in ihrer Privatheit so beeinträchtigt wird, weil „neugierige Fans“ draußen auf sie warten. Aber seit kurzem ist es nun herausgekommen, wer in den scheußlichen Klotz am Ammersee einziehen wird: Migranten. Da wird Frau Fischer wohl nicht nur die schöne Aussicht verdorben werden, denn dass unter den echten Flüchtlingen auch einige Kriminelle dabei sind oder vielleicht sogar Terroristen, ist mehr als wahrscheinlich.

Die Umgebung an den Ufern des Ammersees ist schon seit einiger Zeit ein Ziel für Kriminelle, denn hier leben viele sehr Wohlhabende. Ein weiterer Artikel von „Intouch“ berichtet von steigender Kriminalität in dieser Gegend. Bis zu sechs Einbrüche und Raubzüge pro Nacht in die Villen der Reichen dort sind Gang und Gäbe. Dabei entstehen Tausende Euro Sachschäden – und die Polizei tappt im Dunkeln:

„Ein Ende der beunruhigenden Einbruchsserie ist nicht in Sicht, zumal die Polizei nach eigenen Angaben keine heiße Spur hat. Die Ermittler suchen nach “mindestens zwei” Tätern.“ Was machen die erst, wenn es statt zwei Tätern unter den wahrscheinlich um die Hundert Asylanten im neuen Haus bald ein paar Dutzend sind?

 

Man muss kein Experte sein um vorauszusehen, dass mit Einzug von vielen neuen Zuwanderern in die direkte Nachbarschaft auch neue Überraschungen für die Anwohner geboten werden.

Keine gute Idee von Helene Fischer, sich politisch zu exponieren

Nicht nur, dass sie sich in der bisherigen Nachbarschaft mit ihren Extravaganzen offenbar etwas unbeliebt gemacht hat. Nach ihrem „Coming out“ als linksgrün angehaucht, hat sie zwar Beachtung, Schulterklopfen und Lob in den Gazetten bekommen, aber einen ziemlich großen Teil ihrer Fans enorm verärgert. Sie bekam kübelweise „Hasskommentare“ nach ihrem Statement gegen Rechtsextremismus. Eigentlich war so ein Statement sehr untypisch für sie, denn bisher hatte sich die Sängerin aus der Politik komplett herausgehalten.

Die Seite „Musikexpress“ schreibt:

„Für ihre Worte wurde die Sängerin, die in Deutschland eine große Fanbase hat, von vielen gefeiert – inklusive jener Menschen, die sonst ihre Musik nicht hören. Dennoch häufen sich auf ihren sozialen Kanälen auch Hasskommentare von Menschen, die sich offenbar von diesem positiven Statement angegriffen oder ertappt fühlen. Einige vermuten, dass Helene Fischer Geld für dieses Statement erhalten habe, andere „schämen“ sich für sie, weil sie sich als sogenannter „Systembückling“ „vor den Karren spannen“ lasse. Die Rhetorik ist bekannt und erinnert an Reden der AfD.“

Ertappt und beschämt fühlen sich ihre nicht-linksgrünen Fans sicherlich nicht. Eher enttäuscht und auch irgendwie verraten. Geld hat Frau Fischer wahrscheinlich nicht dafür bekommen, das braucht sie auch nicht, sie hat sicher mehr als genug. Sie mag auch weiterhin Zuspruch aus der Prominenten-Szene bekommen. Helfen wird ihr das wenig. Wenn es zu unangenehm wird mit Gebrüll, Geschrei, Streit unter verfeindeten Gruppen, Schlägereien und „Ausflügen“ in die umgebenden Anwesen, dann könnte sie natürlich wegziehen. Das Problem wird nur sein, dass sie nicht die Einzige wäre, die das Weite sucht. Und das würde die Hauspreise für die schönen Villen am Ammersee stark fallen lassen. Niemand wird dahinziehen wollen.

Aber immerhin werden keine lästigen, neugierigen Fans mehr draußen stehen und Helene Fischer könnte sich in dem schönen Gefühl sonnen, das Richtige getan zu haben.

 

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Reichelts Woche: Zwei-Klassen-Justiz und Majestätsbeleidigung (Video)

Von: Amadeus Verlag

Wir müssen es auch hier mit Ihnen teilen: NIUS ist nun live! Montags bis freitags immer von 8:00 bis 9:00 Uhr hier auf YouTube unter    / @niusde   oder auch auf unserer Webseite www.nius.de Was Sie dort erwartet? Die wichtigsten Themen, über die Deutschland spricht, mit seinen interessantesten Stimmen. In dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ finden Sie einen kleinen Eindruck der wichtigsten Momente dieser Woche: Julian Reichelt gedenkt Martin, aus Paderborn, der letztes Wochenende durch zwei junge Männer zu Tode gekommen ist und „mit keinem Wort von den Medien“ erwähnt wurde. Sie erfahren auch, was es mit der neuen „Döner-Diplomatie“ unseres jetzigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier auf sich hat und welcher Paragraph im Strafgesetzbuch von der jetzigen Regierung zur Majestätsbeleidigung genutzt wird.

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Merkels kriminelles Vermächtnis: erhebliche Zuwanderung in die Kriminalstatistik

Von: Redaktion

Seit etlichen Jahren findet sich die folgende Passage im so genannten IMK-Bericht, mit dem der Innenministerkonferenz die Kriminalität in Auszügen zugemutet wird, die der Polizei bekannt geworden ist:

“Für die nichtdeutschen Tatverdächtigen wird keine Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) berechnet, da die Bevölkerungsstatistik bestimmte Ausländergruppen, die in der PKS als nichtdeutsche Tatverdächtige gezählt werden, wie beispielsweise Personen ohne Aufenthaltserlaubnis, Touristinnen und Touristen, Durchreisende, Besucherinnen und Besucher, Grenzpendlerinnen und Grenzpendler sowie Stationierungsstreitkräfte, nicht enthält.”
Quelle: PKS 2022: IMK Bericht

So lange dieser Satz in der Polizeilichen Kriminalstatistik auftaucht, so lange ärgert er uns, denn es wäre ein Leichtes, wenn man es denn wollte, die tatsächliche Kriminalitätsbelastung der nichtdeutschen Wohnbevölkerung für Deutschland zu errechnen. Dass es nicht getan wird, ist eine politische Entscheidung, die dazu führt, dass Leute wie Georg Restle im öffentlich-rechtlichen Systemfunk behaupten können, dass die Kriminalität von Zuwanderern in keiner Weise über dem liegt, was man bei der deutschen Bevölkerung an Kriminalität gewohnt sei. Gäbe es eine Tatverdächtigenbelastungszahl, die die nichtdeutschen Tatverdächtigen, wie dies für die deutschen Tatverdächtigen üblich ist, auf 100.000 nichtdeutsche Einwohner standardisiert, dann könnte man Restle seine Lügen mit einem Blick in die Polizeiliche Kriminalstatistik um die Ohren hauen. Aber: Die Tatverdächtigenbelastungszahl für nichtdeutsche Tatverdächtige, die gibt es nicht.

Macht nichts.

Man kann sich anders behelfen und besser obendrein, denn die Tatverdächtigenbelastungszahl ist zwar ein in der Kriminologie gebräuchliches Maß, aber dessen ungeachtet ist es kein wirklich gutes Maß …

Wie auch immer: Wir zeigen nun in fünf Abbildungen, dass die Merkel-Zuwanderung, die seit 2015 im Gange ist, letztlich einen Import von Kriminalität darstellt, was auch kein Wunder ist, denn Leute, die Gesetze brechen, sich illegal in Länder stehlen, mit Hilfe von kirchlichen Schleppern oder anderen, die von sich behaupten, sie würden Menschen retten, haben bereits gezeigt, wie sie zu den Gesetzen des Aufnahmelandes stehen. Wenn sie so leicht eines davon brechen, warum sollten sie dann mit dem Brechen von anderen größere Probleme haben?

Hinzu kommt, dass die meisten Zuwanderer aus Ländern kommen, in denen vor allem das Verhältnis zu Gewalt vollkommen anders ist als in Deutschland, Gewalt ist oftmals legitimes Mittel, um Konflikte zu regeln, ganz im Gegensatz zu Deutschland, wo Denunziation das Mittel der Wahl ist. Schließlich sind offene Grenzen, wie sie derzeit vorhanden sind, natürlich ein Anreiz für Kriminelle aller Schattierungen, ob sie nun in Eigentum anderer Leute oder in Rauschgift handeln. Und weil das alles noch nicht reicht, ist die Mehrheit der Zuwanderer in einem Alter, in dem Kriminalität besonders häufig vorkommt, besonders häufig delinquentes Verhalten gezeigt wird.

Kurz: die derzeitige Zuwanderung ist ein GARANT für erhöhte Kriminalität im Aufnahmeland und die folgenden Abbildungen zeigen das:

Die Abbildung zeigt die Entwicklung der Anzahl von der Polizei ermittelter Tatverdächtiger für deutsche und nicht-deutsche Tatverdächtige ab 1987 und für Zuwanderer ab 2015. Drei Beobachtungen sind hier von Interesse:

  • Der heftige Anstieg nach 1987 für nichtdeutsche und ab 1990 für deutsche Tatverdächtige hängt mit Programmen zur Spätaussiedlung, einer Zunahme von Asylbewerbern und nichtzuletzt mit der deutschen Vereinigung zusammen.
  • Sowohl bei deutschen als auch bei nichtdeutschen Tatverdächtigen zeigt sich im Zeitverlauf ein Rückgang der bei nichtdeutschen Tatverdächtigen früher aufhört und 2015 abrupt in sein Gegenteil verkehrt wird, während der Rückgang bei deutschen Tatverdächtigen um 2005 einsetzt und bis heute anhält [den leichten Anstieg 2023 werten wir erst, wenn er sich 2024 fortsetzen sollte].
  • Mit Ankunft der Merkel-Zuwanderer schießt die Zahl der von der Polizei ermittelten nicht-deutschen Tatverdächtigen in die Höhe und nun ist sie halt man da, die Kriminalität.

Wie dramatisch sich die Zuwanderung seit 2015 auf das Verhältnis deutscher und nichtdeutscher Tatverdächtiger auswirkt, zeigt die Abbildung oben. Wie man sieht, bewegen sich die Anteile deutscher und nichtdeutscher Tatverdächtiger aufeinander zu, woraus man schon jetzt schließen kann, dass der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger weit über ihrem Anteil an der Wohnbevölkerung liegen muss.

Die folgende Abbildung stellt die Nettozuwanderung seit 2000, der nichtdeutschen Wohnbevölkerung und der Zahl von der Polizei ermittelter nichtdeutscher Tatverdächtiger gegenüber.

Das wichtigste Ergebnis dieser Gegenüberstellung ist die Beobachtung, dass ein steigender Ausländeranteil unter der deutschen Wohnbevölkerung bis ca. 2010 NICHT von einem Anstieg der ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen begleitet wird. Mit anderen Worten: die alteingesessenen Migranten, “Gastarbeiter” der ersten Generation und ihre Nachfahren aus der Türkei, aus Spanien, Italien, Griechenland, sie sind unterproportional als Tatverdächtige in der Polizeilichen Kriminalstatistik vorhanden.

Das Bild ändert sich ab ca. 2010 dramatisch. Ein erheblicher Anstieg der Nettozuwanderung von Ausländern geht mit einer steigenden Zahl als Tatverdächtiger ermittelter Nichtdeutscher einher. Berechnet man den Zusammenhang zwischen der Entwicklung der nichtdeutschen Tatverdächtigen und der Nettozuwanderung seit 2000, dann ergibt sich ein Zusammenhang von (Pearson’s)r = .74. Beschränkt man den Zeitraum auf die Zuwanderung nach 2015, dann ergibt sich ein Zusammenhang von (Pearson’s)r =.90, ein fast perfekter Zusammenhang, der zeigt, dass mit der Zuwanderung seit 2015 vor allem Kriminalität importiert wird. Als die politische Rede von Facharbeitern war, haben wir alle nicht geschaltet und nicht verstanden, von welcher Art von Facharbeitern hier die Rede ist.

Wie dramatisch die Merkel-Zuwanderung seit 2015 die Kriminalitätssituation in Deutschland verändert hat, das zeigt die folgende Abbildung:

Die durchgezogene rote Linie gibt die Entwicklung der polizeilich ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen seit 1987 an, die gestrichelte rote Linie dieselbe Entwicklung, bei der ab 2015 die Merkel-Zuwanderer herausgerechnet wurden.

Ohne die Merkelzuwanderer wäre die Zahl der von der Polizei ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen pro Jahr um im Durchschnitt 57 Tatverdächtige angestiegen. Nun sind aber die Merkel-Zuwanderer einmal da und der durchschnittliche Zuwachs von Tatverdächtigen beträgt 9.404 nichtdeutsche Tatverdächtige PRO JAHR.

Eine reife Leistung der CDU/CSU.

Aber nun kommen natürlich die Restles und all die anderen, die nicht wahrhaben wollen, dass seit Jahren Kriminalität importiert wird, und sagen: die Zuwanderer sind auch nicht krimineller als der Rest der Bevölkerung.
Doch: Sie sind krimineller, werden häufiger als Tatverdächtige ermittelt, als der Rest der DEUTSCHEN und AUSLÄNDISCHEN Wohnbevölkerung, wie die folgende Abbildung zeigt, für die wir den Anteil der Merkel-Zuwanderer seit 2015 an allen nichtdeutschen Tatverdächtigen berechnet und dem Anteil der Merkel-Zuwanderer an der nicht-deutschen Wohnbevölkerung gegenübergestellt haben. Das Ergebnis ist eindeutig:

Die durchgezogene Linie gibt den Anteil der Zuwanderer an den polizeilich ermittelen nichtdeutschen Tatverdächtigen an, die gestrichelte Linie den Anteil der Zuwanderer an der nichtdeutschen Wohnbevölkerung. Wie man leicht sieht, liegt der Anteil den Zuwanderer an den ermittelten nichtdeutschen Tatverdächtigen, um das 4 bis 6fache über ihrem Anteil an der nichtdeutschen Wohnbevölkerung.

Ein typisches Bild für Wanderungen, die eine überproportionale Anzahl von zur Kriminalität Bereiten umfassen.

Damit bestätigt diese Analyse, was jeder Mensch mit normalem Verstand weiß: Ungeschützte Grenzen und unkontrollierte Zuwanderung ziehen überproportional viele Personen an, für die Kriminalität ein normales Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen ist. Die Merkel-Zuwanderung hat die Kriminalität in Deutschland überproportional ERHÖHT.

Vielen Dank, Frau Merkel!


Der Artikel erschien zuerst bei ScienceFiles.org.

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Nancy Faeser sorgt für Säuberungswelle im öffentlichen Dienst — Wie in der McCarthy-Ära und DDR: Politische Säuberungswelle fegt durch Deutschland

Von: Redaktion

In Kirchen und vor allem im öffentlichen Dienst wird gegen Menschen vorgegangen, die der AfD nahe stehen. Eine solche Säuberungswelle kennt man im Westen nur aus der McCarthy-Ära.

Eine politische Säuberungswelle gegen mutmaßliche »Rechte« geht durch Deutschland. Zwar ist es noch nicht so schlimm wie unter Josef Stalin oder Mao Zedong (Kulturrevolution). Aber die Tendenz ist bedrückend und lässt Schlimmes für die Zukunft erahnen.

Zustände wie in der McCarthy-Ära haben wir jedenfalls schon erreicht.

In den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg war in den USA über die Regierung und die Medien eine panische Angst davor verbreitet worden, die Kommunisten könnten die Gesellschaft unterwandern. Benannt wurde diese Epoche nach dem republikanischen Senator Joseph Raymond McCarthy. Man spricht von der McCarthy-Ära. Es gab regelrechte Säuberungswellen in allen staatlichen Institutionen und Organisationen, im Bildungsbereich, in der Unterhaltungsindustrie und in der Politik. Jeder, der irgendwie links der Mitte war, galt automatisch als potenzieller Kommunist und somit als Gefahr. Viele Hollywood-Schauspieler wurden geächtet, Professoren verloren ihre Lehrstühle.

Nun geht durch Deutschland eine ähnliche Welle. Diesmal geht es darum, Institutionen aller Art von Menschen zu säubern, die politsch als Rechts verdächtigt werden oder der AfD nahe stehen.

Im Öffentlichen Dienst hat die Innenministerin Nancy Faeser das Disziplinarrecht verschärft. Und schon wird gegen hunderte Beamte vorgegangen. Die Liste der Vorwürfe ist schwammig. Die Politik scheint wohl mit Absicht eine Art Grauzone zu nutzen, um die politisch Verfolgten in Ungewissheit schmoren zu lassen. Nancy Faeser und ihr Innenministerium wollen, dass »Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden« [siehe Bericht »Berliner Zeitung«].

Das neue Problem, dass den Beamten droht:

Bislang wurden Disziplinarverfahren und Entlassungen erst durch einen gerichtlichen Beschluss endgültig. Durch Faesers Reform werden sie nun direkt durch die zuständige Behörde vollstreckt.

Damit können Beamte erst nach ihrer Entlassung rechtlich dagegen vorgehen.

Das soll wohl abschreckend wirken. Doch Rechtsexperten sind entsetzt. Und selbst die Gewerkschaften sehen darin Probleme. So klagt der Deutsche Beamtenbund Misstrauen und Sitgmatisierung.

Auch in den Kirchen wird gegen mutmaßliche Rechte vorgegangen

Wie in den Behörden, so wird auch in den großen Staatskirchen nach mutmaßlichen Rechten oder gar AfD-nahen Personen gesucht, um diese aus ihren Ämtern zu entfernen oder erst gar nicht zuzulassen. Erst kürzlich wurde ein Pfarrer entlassen, weil der für die AfD antreten wollte.

Nun wird gegen AfD-ler gewettert, die bei der Diakonie aktiv sind.

Immer mehr Vereine und Organisationen folgen den Aktionen der Kirchen und Behörden. AfD-nahe Bürger werden verdächtigt, diffamiert und ausgegrenzt. Auch bei Verlagen und in Zeitungen greift man durch.

Ja, es ist eine Art McCarthy-Ära, die wir gerade in Deutschland durchmachen. Und es sind nur noch wenige Schritte, bis wir Verhältnisse wie in der DDR haben.

Die Demokratie war seit vielen Jahren nicht so gefährdet wie heute.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.

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Mehr Kontrolle, mehr Zensur: Die EU will nun Online-Influencer regulieren

Von: Redaktion

Die belgische EU-Präsidentschaft vertraut Europäern nicht darauf, Online-Inhalte ohne staatliche Intervention zu beurteilen.

Der Rat der EU, der alle Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten des Blocks versammelt, konzentriert sich stark darauf, die Rede im Internet weiter zu regulieren, wobei sein neuestes Ziel diejenigen sind, die dort erheblichen Einfluss haben: Influencer.

Anstatt Internetnutzern zu vertrauen, dass sie sich selbst eine Meinung über die Inhalte bilden können, die sie online antreffen, möchte der Rat Influencer erziehen, um sie über ihre Verantwortung aufzuklären — das heißt, sie sollen lernen, Desinformation und Hassrede zu identifizieren, Begriffe, die von Eurokraten häufig verwendet werden, um gegen dissidente politische Standpunkte vorzugehen, wie der European Conservative berichtet.

Laut einem Entwurf, der von Euractiv gesehen wurde, bemüht sich der Rat um eine einheitliche Herangehensweise, um die Verbreitung schädlicher Inhalte durch Influencer und Online-Inhalte-Ersteller einzudämmen.

Durch die Verwendung von EU-Geldern hat die belgische Ratspräsidentschaft bereits empfohlen, dass die Kommission die kognitiven und ethischen Fähigkeiten von Influencern unterstützt, um sie besser darauf vorzubereiten, zu verstehen, wie ihre Inhalte sich auf ihre Follower auswirken und wie sie »auf Desinformation, Online-Hassrede [und] Cybermobbing« reagieren können — mit anderen Worten, sie Teil der Botschaftsstrategie des Blocks zu machen.

Der Entwurf definiert Influencer als:

»Online-Inhalte-Ersteller, die Inhalte in sozialen Medien oder Video-Sharing-Plattformen veröffentlichen, durch die sie Gesellschaft, öffentliche Meinung oder persönliche Ansichten ihres Publikums beeinflussen, oft präsentiert durch ihre auf Authentizität basierende Beziehung zu ihrem Publikum.«

Diese Definition unterscheidet sich von der in Frankreich verabschiedeten Influencer-Gesetzgebung, die im letzten Jahr verabschiedet wurde und die erste ihrer Art war.

Französische Gesetzgeber definierten Influencer als Personen »die gegen Bezahlung ihren Ruf nutzen, um mit ihrem [Online-]Publikum zu kommunizieren.«

Der Entwurf des EU-Rates legt nahe, dass er eine strengere Politik verfolgt als erwartet.

Ein früherer Entwurf betonte die Bedeutung der Unterstützung von Influencern, da sie einen »positiven« Einfluss auf die Online-Kultur haben können. Der neueste Entwurf besagt jedoch:

»Influencer sollten ein Verantwortungsbewusstsein gegenüber ihrem Publikum haben und das potenzielle Auswirkungen von kommerziellen Praktiken, der Verbreitung von Des- und Fehlinformationen, Online-Hassrede, Cybermobbing und anderen schädlichen Inhalten auf ihr Publikum und sein Wohlergehen verstehen.«

Um diesen Missstand zu beheben, fordert der Rat die Europäische Kommission auf, eine Herangehensweise an Influencer in »allen relevanten Politikbereichen unter Berücksichtigung ihres verantwortungsbewussten Verhaltens« zu reflektieren.

Besorgniserregenderweise schlägt er vor, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten einen koordinierten, EU-weiten politischen Ansatz entwickeln sollten, um »verantwortungsbewusstes Verhalten von Influencern gegenüber ihrem Publikum zu fördern.«

Der Beitrag erschien zuerst bei freiewelt.net.

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Der Wegscheider: „Kalifat ist die Lösung!“ (Video)

Von: Amadeus Verlag

„Kalifat ist die Lösung!“ — Im neuen Wochenkommentar geht es heute um eine friedliche Kundgebung von unterdrückten Rechtsextremisten in Hamburg und natürlich nach wie vor um unseren Kampf gegen räächts.

Der satirische Kommentar zum aktuellen Zeitgeschehen: Jeden Samstag Abend nimmt Der Wegscheider Ereignisse, Entwicklungen und Trends aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft oder Kultur aufs Korn. Der Name ist dabei Programm: Autor der Sendung ist Ferdinand Wegscheider, der darin regelmäßig Themen und Zusammenhänge analysiert und aus seinem ganz persönlichen Blickwinkel Stellung dazu nimmt. All das stets mit einem Augenzwinkern, um den Zuseher zum Nachdenken anzuregen und ihn dazu zu bringen, sich seine eigene Meinung zum jeweiligen Thema zu bilden. Frei nach dem Motto: “Da scheiden sich nicht nur die Wege, sondern auch die Geister!”

Hier ansehen:

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa6ptgrhkx12en9a6aml/

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Achtung, Reichelt! — Normale Bürger sind nur noch Opfer zweiter Klasse (Video)

Von: Amadeus Verlag

In diesen Wochen des Europa-Wahlkampfes, in denen Politiker viel Zeit auf der Straße verbringen, draußen bei den Menschen im Lande, wie es so schön heißt, machen eben diese Politiker eine bittere Erfahrung, die Millionen Bürger nahezu jeden Tag machen: Im Lande ist es draußen nicht mehr sicher, besonders nach Einbruch der Dunkelheit. Politiker von SPD, Grünen und AfD wurden in den letzten Tagen unvermittelt angegriffen, verprügelt, verletzt, krankenhausreif geschlagen. Was wir von „Achtung, Reichelt!“ zu dieser neuen Gewalt zu sagen haben, erfahren Sie in dieser Sendung.

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Urkomisch, wenn es nicht so traurig wäre: Für AfD-Politiker keine Sternsinger mehr

Von: Niki Vogt

Für diejenigen, die nicht wissen, was das ist: Die Sternsinger sind eine christlich-katholische Tradition. Sie gehen in den ersten Januartagen von Haus zu Haus und schreiben das neue Jahr links und rechts neben die Anfangsbuchstaben der biblischen drei Könige (Caspar, Melchior, Balthasar), die dem neugeborenen Jesuskind ihre Gaben in den Stall zu Bethlehem brachten: Gold, Weihrauch und Myrrhe. Dazwischen stehen immer Sternchen. Das sieht für dieses Jahr so aus: 20*C*M*B*24.

Scheinheiligkeit und der Schuss ins eigene Knie

Wunderhübsch: Die katholische Kirche, die sich nicht zierte, in Mittel- und Südamerika massenhaft unter den eigentlichen Herren des Landes und den dort ansässigen Völkern einen Massenmord nach dem anderen zu begehen: Die katholischen, spanischen Conquistadores (Eroberer) garrottierten den letzten König dort und jeden anderen, der sich nicht zum katholischen Glauben bekannte. Ganze Völkerschaften wurden grausamst abgemurkst. Massenhaft.

Das ist die höchste Form des Rassismus, einer anderen Ethnie ihre Lebensform, ihre Religion, ihre Gesellschaftsform und ihr Recht auf Leben einfach so abzusprechen und zu vernichten, wenn sie nicht den katholischen Glauben annehmen und so leben und glauben, wie die neuen Herrscher. Sie haben dort damals eine hochstehende Kultur radikal vernichtet und versklavt.

Und nicht nur da, auch in Afrika. Und das alles mit der Attitüde und durch nichts belegte Überzeugung, die besseren und wertvolleren Menschen zu sein. Das zumindest, glauben sie heute noch. Welch grandiose Selbsttäuschung.

Dasselbe machte dieselbe katholische Kirche, die dem Gebot der Nächstenliebe Jesu folgend, vom Mittelalter bis in die Neuzeit massenhaft (Hunderttausende wenn nicht insgesamt Millionen) Frauen als Hexen und Teufelshuren auf dem Scheiterhaufen lebendig verbrannte. Die letzte Hexe, die 15-jährige Veronika Zerritsch, wurde 1756 auf dem Scheiterhaufen verbrannt. Man gewährte ihr die Gnade, vorher geköpft zu werden. Das stand auf Gotteslästerung, Ketzerei, Zauberei und Aberglauben.

Also nichts da mit „grauer Vorzeit“. Die katholische Kirche war hier ganz vorne dabei, wie sie auch bei der berüchtigten Inquisition die Täterin war. Und meistens ging es den Frauen an den Kragen. Der wahre Grund: Die Weisen Frauen kannten von alters her Methoden, eine ungewollte Empfängnis zu verhüten, Schwangerschaft zu beenden, Frauen beim Gebären zu helfen, Wunden zu heilen, Krankheiten zu kurieren. Das stand Frauen nicht zu. Insbesondere nicht die Geburtenkontrolle. Denn es ermöglichte den Frauen, selbst zu entscheiden, wie viele Kinder sie gebären wollte. Das ging wider Gottes Wille und das Gesetz, die Frau sei dem Manne untertan.

Ausgerechnet die katholische Kirche, bzw. die katholische Jugend, wirft der AfD, die eine Frau als Parteichefin hat, Misogynie (Frauenfeindlichkeit) vor. Brüller, kann man dazu nur sagen.

Bis heute darf eine Frau kein Priesteramt in der katholischen Kirche innehaben. Seit Jahrhunderten zwingt das Zölibat den Priestern und deren „de-facto-Ehefrauen“ ein Leben in Lüge auf. Der Priester muss ledig und zölibatär leben, seine Frau wird in die Position der von der Kirche angestellten Haushälterin gedrängt. Von den Kindesmissbrauchsfällen in der Katholischen Kirche ganz zu schweigen, die diese Stellvertreter Gottes auf Erden sorgsam vertuscht haben und noch immer möglichst vertuschen. Die Opfer müssen um ihre Entschädigung auch noch kämpfen. Die massenhafte Abwanderung der Gläubigen hat ihre Gründe.

Was die Wellen der Kreuzzüge in den Nahen Osten betrifft, ist auch das kein Ruhmesblatt der Römisch-Katholischen Kirche. Es waren Eroberungszüge, die viele, viele Menschenleben kostete und noch heute nachwirkt. Die Völker dort haben die Schlachterei nicht vergessen.

Wer eine solch vorbildliche Tradition an Nächstenliebe, Barmherzigkeit und Achtung vor dem Leben vorweisen kann, ist wahrlich berufen, der AfD wegen Misogynie, Hass und Extremismus die ganze Verachtung, deren man fähig ist, um die Ohren zu hauen? Das ist einfach nur peinlich.

Seit Jahren Blackfacing bei den Sternsingern

Nun muss man wissen, dass einer von den drei Königen ein Schwarzer war, angeblich war’s Melchior. Jedenfalls der Überlieferung nach. Darüber herrscht aber unter den Gelehrten keine Einigkeit. Also malt sich immer einer der drei Jungs, die da durch die Gegend ziehen, das Gesicht mit schwarzem Karnevals-Fettstift schwarz. Das nennt man blackfacing. Es kommt aus dem Amerikanischen, wird als rassistisch verurteilt und kann hier nachgelesen werden.

Heute, im Zeitalter des weißen Hypermoralismus wird das Schwarze Gesicht des Melchior der katholischen Kirche irgendwie doch peinlich. Die Seite katholisch.de schreibt im Oktober 2020:

„Sie sind seit jeher aus der Krippe nicht wegzudenken: Die heiligen drei Könige. Je nach örtlichen Gegebenheiten wandern sie an den Weihnachtstagen durch die Kirche, bis sie am sechsten Januar vor der Krippe stehen. Das fällt dieses Jahr in Ulm aus, dort muss die Krippe ohne die drei Könige auskommen. Grund dafür ist der als Schwarzer dargestellte Melchior, der – nicht zuletzt angeregt durch die Black-Lives-Matter-Proteste und das gestiegene Feingefühl für solche Sachverhalte – als Verkörperung kolonialrassistischer Stereotype betrachtet wird. Ähnliche Kritik müssen sich Sternsinger mit schwarz angemalten Gesichtern gefallen lassen, die den Melchior (andernorts ist es auch Caspar) porträtieren wollen.“

Im Grunde spricht die Bibel bei diesen Personen nur von Sterndeutern oder Magier. Und das spezifizierte sich im Lauf der Zeit zu den Heiligen drei Königen. Ist ja auch griffiger und farbenfroher, warum nicht? Erst im sechsten Jahrhundert kamen die Namen auf, und dann wurden sie zum Sinnbild der drei Menschenalter: Jugend, Erwachsener und Alter. Dazu kam dann noch, dass man den drei Figuren noch die drei im Mittelalter bekannten großen Teile der Erde, Europa, Asien und Afrika zuschrieb. Und deshalb wurde Melchior schwarz. Als Vertreter Afrikas. Also eigentlich in den Augen der damaligen Europäer eine stolze Aufgabe für ihn und kein Rassismus.

Wie auch immer: Die drei Buben (das spricht ja wohl auch schon Bände, dass ein Mädchen nicht mitmachen darf?), die diese „Heiligen drei Könige“ mimen, laufen also von Haus zu Haus, sagen ihr Segenssprüchlein auf und malen mit Kreide oben auf die Haustür ihr Signet (Siehe oben im Text). Leider kommt die Unsitte auf, dass statt von Hand und mit Kreide nach alter Väter Sitte zu tun, Einfach einen schwarzen Aufkleber mit dem  entsprechenden Aufdruck in Kreide-Optik oben an die Tür zu pappen und dafür Geld zu kassieren.

Irgendwie verschwinden selbst die noch liebenswerten Seiten des Katholizismus.

Katholische Bischöfe: „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“

Soso, die katholische Kirche grenzt sich vom Rechtsextremismus scharf ab. Ahja. Es gab damals mutige und selbstaufopfernde Widerständler gegen das Naziregime aber auch Mitläufer und Nationalsozialisten und Sympathisanten in der katholischen Kirche. Anfangs verbot die Kirche ihren Gläubigen, Mitglied bei der NSDAP zu werden. Doch nachdem die Nationalsozialisten in der Regierungsverantwortung waren, änderte sich die Lage:

Eine Wende der katholischen Position trat im Januar 1933 ein; dem Jahr, in dem die NSDAP Regierungsverantwortung übernahm. Die Kirche stand vor einer neuen Situation, da sie sich gemäß Kapitel 13 des Römerbriefs trotz des ideologischen Gegensatzes zur Treue gegenüber der Staatsmacht verpflichtet sah. Zentrales Datum einer neuen Bewertung des Nationalsozialismus durch die katholischen Bischöfe war der sogenannte «Tag von Potsdam» am 24.03.1933, an dem Hitler in seiner oben zitierte Regierungserklärung der Kirche weitgehende kulturpolitische Zugeständnisse versprach und sich auf die christlich abendländische Tradition berief. Die Bischöfe antworteten auf dieses «Friedensangebot Hitlers», indem sie das Verbot für Katholiken, Mitglied der NSDAP zu sein, aufhoben. (…) Die wesentlichen Standpunkte der Kirche, wie sie in der Fuldaer Erklärung zum Ausdruck kommen, gelten für die ganze Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft: Die katholische Kirche erkannte die nationalsozialistische Regierung als die rechtmäßige Obrigkeit an und leistete ihr staatsbürgerlichen Gehorsam. Trotzdem hielt sie daran fest, jegliches umstürzlerische Verhalten gegenüber dem Staat zu verurteilen. So erreichte Hitler noch 1944 ein Telegramm von Seiten Kardinal Bertrams (Bischof von Breslau und Vorsitzender der deutschen Bischofskonferenz), welches seine Freude über das Misslingen des Attentats auf ihn zum Ausdruck brachte. Staatsbürgerlichen Gehorsam leisteten die Katholiken auch in Hitlers Krieg. Katholisch motivierte Kriegsdienstverweigerung gab es praktisch nicht.“

Die (schein)Heilige, Katholische Kirche sollte sich mehr an Jesus ausrichten

Man würde es sich zu leicht machen, der Kirche anzukreiden, dass sie sich mit den Nationalsozialisten arrangierten und nicht geschlossen gegen die Nationalsozialisten in den aktiven Widerstand gegangen sind. Obwohl viele Priester aus tiefster Überzeugung das konsequent getan haben und einige es mit ihrem Leben bezahlt haben. Sich heute, wo alle Welt nur noch in den großen Chor der überall gefeierten, woken Übergutmenschen einstimmt, weil man dann hofiert und gelobt wird, so zu äußern und Vorteile bekommt … das ist genau das, was man „Gratismut“ nennt. Das ungute Gefühl entsteht, dass das heilige Fähnchen in den günstigen Wind gedreht wird.

Jesus selbst verzieh den beiden gekreuzigten Verbrechern rechts und links neben sich ihre Sünden. Es stünde der katholischen Kirche mit ihrer hier nur grob skizzierten Geschichte gut an, ihren Hochmut etwas zu zügeln und nicht arrogant und pharisäerhaft Menschen aus ihren Reihen auszuschließen, die das, was sie tun, für gut und richtig halten und keine Straftaten begangen haben, deretwegen man sie aus den Reihen der Gläubigen ausstoßen könnte – nur, weil man heute dafür Applaus bekommt.

Die Geschichte der katholischen Kirche ist – weiß Gott – nicht fleckenlos. Es stünde ihr besser, nicht von so weit oben herab zu verurteilen, was sie selbst als katholische Kirche in ihrer Geschichte verbrochen hat.

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VERSCHWIEGEN! – Jeder Deutsche verliert 2.500 € jährlich durch Ukraine-Krieg! (+VIDEO)

Von: Guido Grandt

Das Mainstream-TV-Magazin Panorama (ARD) vom 18. April 2024 thematisiert – oh Wunder – dass die Deutschen durch den Ukraine-Krieg immer weniger Geld in der Tasche haben. Vor allem durch die Abkehr vom russischen Gas.

Quelle: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2024/Panorama-vom-18-April-2024,panorama18112.html

Bei einer Veranstaltung fragt ein Bürger einen Politiker (Michael Kretschmer, MP Sachsen):

„Wann ist mal Geld für uns da?“

Die genervte Antwort mit einer Gegenfrage von Michael Kretschmer, dem wohl nicht bewusst ist, dass ein Bürger sehr wohl danach fragen kann, geht es hier doch um Steuergelder, von denen auch Politiker bezahlt werden: „Was für Geld für was wünschen Sie sich?“

Der Bürger: „Für Schulen zum Beispiel, für Infrastruktur, für billige Energie. Alle Leute hier drinnen müssen teure Energie bezahlen. Wir haben die teuersten Energiepreise weltweit. Wir sind Spitzenreiter. Da würde ich mal sagen, ich wünsche mir Geld für Energie!“

Tatsächlich hat heute jeder Deutsche etwa 2.500 Euro im Jahr weniger, als das ohne den Krieg der Fall gewesen wäre.

Aber das erzählt Ihnen kein Politiker!

Hier das Video:

🇩🇪🇺🇦 Jeder Deutsche verliert 2.500€ jährlich, durch den Ukraine-Krieg. pic.twitter.com/nxowzixJuT

— AldousHuxley (@AHuxley1963) April 21, 2024

 

Alles klar?

 

Zuerst erschienen bei GuidoGrandt.de.

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Jan van Helsing empfielt: Das Buch der hohen Weisheit — Grundlagen der Geheimwissenschaften

Von: Jan van Helsing
Sodele, liebe Freunde, heute Mittag kam ich aus Niederösterreich zurück und habe die erste Fuhre des kabbalistischen Buches “Das Buch der hohen Weisheit” versandt (Absender ist übrigens „Weise Fashion“ — also nicht wundern). Morgen gehen die nächsten Bücher raus und der Rest am Freitag, da ich die letzten Bücher erst noch aus der Schweiz holen muss.
Es gibt nur noch wenige Bücher davon, und wenn diese vergriffen sind, wird die Bestellfunktion deaktiviert.
In Österreich traf ich übrigens Österreichs bekannteste Hellseherin, mit der ich ein Buch mache. Mehr dazu, wenn es soweit ist. Euer Jan

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Es kommt eben doch heraus: Astrazeneca muss schwere Nebenwirkungen seines Impfstoffes eingestehen! (+ Videos)

Von: Niki Vogt

Noch Ende Juni 2023 titelte der SWR: „Corona-Impfung – vermeintlicher Impfschaden: Prozess gegen Astrazeneca startet“. Im Text gibt man sich dann doch etwas ehrlicher: Man habe große Hoffnungen auf den Impfstoff gesetzt, aber es seien schnell Probleme aufgetreten. Die Rede ist von Hirnthrombosen, von denen „mittlerweile ausgegangen wird, dass sie mit der Impfung in Verbindung stehen“. Damit war der SWR, trotz allen Abwiegelns, noch ziemlich neutral. Bisjetzt war das Thema „Impftote“ und „Impfschäden“ einfach nicht existent und wer diese Wörter benutzte, war ein Verschwörungstheoretiker, Schwurbler oder Schlimmeres. Doch das Blatt wendet sich. Auch die BILD kann jetzt nicht umhin, dem Thema einen Artikel zu widmen.

Neu ist das indessen nicht. Bereits vor drei Jahren gab es schon erste Bedenken:

 

Schon vor zehn Monaten gab es Schadensersatzklagen gegen Astrazenecas Covid Impsftoff:

Ein Prozess zwingt Astrazeneca, die Hosen runterzulassen: Es gibt doch schwere Nebenwirkungen!

Schon lange wusste jeder, der sich informieren wollte, dass die Meldungen über Impfschäden durch den Covid- Impfstoff „Vaxzevria“ von Astrazeneca immer wieder irgendwo thematisiert wurden. Und es waren auch schwere Nebenwirkungen darunter. Es gab viele Thrombosen, sogar tödliche. Doch es gelang immer wieder, den Zusammenhang solcher Thrombosen mit der Impfung in Frage zu stellen. Das ändert sich gerade: In Großbritannien fand in Sachen Impfschäden eine Sammelklage gegen Astrazeneca statt. Es sind eben nicht nur ein paar Einzelfälle.

Nun gab es den Prozess – und das Gericht befand: Astrazeneca muss seine Daten offenlegen. Die britische „Telegraph“ zitiert aus den Gerichtsakten:

In sehr seltenen Fällen kann es TTS verursachen“, zitiert die Zeitung aus den Gerichtsdokumenten. TTS steht für Thrombose-mit-Thrombozytopenie-Syndrom. Dieses führt zu Blutgerinnseln in den Gehirn- oder Bauchgefäßen sowie zu einer verminderten Blutplättchenzahl.“

Solche Hirnthrombosen tauchten besonders häufig bei jungen Frauen nach der Impfung auf, und zwar bereits von Anfang der Impfung an. Es kam zu vielen Todesfällen. Und es wurde in den sozialen Medien berichtet, vom Mainstream aber als Zufall abgetan. Doch die noch lebenden Opfer und die Angehörigen der Todesopfer beginnen sich zu wehren.

Astrazeneca muss nun fürchten, dass die gerichtlich angeordneten Offenlegungen noch sehr viel mehr Geschädigte darin bestärken wird, Schadensersatz und Behandlungskosten geltend zu machen.

Der Unterschied von „Vaxzevria“ zu den mRNA-Impfstoffen (wie der von Pfizer)

Astrazeneca benutzt keine modifizierte oder messenger-DNA. mit denen das Spike des Coronavirus im Körper des Geimpften in dessen Zellen aus Zellbausteinen zusammengebaut wird. Die mRNA-Impfstoffe geben im Körper die Baupläne aus und die Zellen produzieren dann die schädlichen Spike-Proteine.

Astrazeneca machte es anders: Sie nehmen den Adenovirus, ein Erkältungsvirus, den sie aus Schimpansen gewinnen, „sterilisieren“ diesen gentechnisch, sodass sich der Adenovirus im Körper des Geimpften nicht selbst vermehren kann. In diesen Trägervirus „packen“ sie Bruchstücke des Coronavirus hinein, auf die das Immunsystem dann reagieren soll. Diese Stücke sind die Bauanleitung für das Spike-Protein aus dem Corona-Virus. Und dieses Spike-Protein dockt dann an die Zellen an und zwingt sie, weitere Spike-Proteine zu bauen. Die Erwartung: Das Immunsystem erkennt die fremden Proteine und bildet eine Abwehr dagegen.

Astrazeneca selbst erklärt das 2021 in einem „Leitfaden für das Medizinische Fachpersonal“ so:

„Der COVID-19-Impfstoff von AstraZeneca ist ein replikationsdefekter Vektorimpfstoff auf Basis eines Schimpansen-Adenovirus (ChAdOx1 – Chimpanzee Adenovirus Oxford 1), der das Gen für das Coronavirus 2 des Schweren Akuten Respiratorischen Syndroms (SARS-CoV‑2) als Spike-Protein exprimiert. Dieser Impfstoff stimuliert neutralisierende Antikörper und zelluläre Immunantworten, um vor COVID-19 zu schützen.“

Eine unfassbare Leichtfertigkeit, eine völlig neue Art von Gentherapie massenhaft zu injizieren

Was aber im Körper passiert, wenn man Menschen das gentechnisch modifizierte Schimpansenvirus direkt in den Körper spritzt, wo es eben die Spike-Proteine massenhaft herstellt (die ja gerade das Gefährlichste am Coronavirus sind!), das kann man vorher gar nicht abschätzen. Es ist schon unfassbar: Alle Medikamente und auch Impfstoffe müssen fast zwölf Jahre lang Tests und Etwicklung durchlaufen, auch dann, wenn die Wirkungsweise der Stoffe eigentlich schon erprobt ist. Aber eine gentechnische, körperinvasive, bisher nie eingesetzte Methode, deren Auswirkungen überhaupt nicht absehbar sind, die wird hopplahopp massenhaft in alles injiziert, was nicht bei drei auf dem Baum ist?

Es war sehr bald schon klar, dass Astrazenekas „Vaxzevria“ zu Thrombosen führt. Und es gab auch genügend ausgewiesene Experten auf diesem Gebiet, die das darlegen konnten, warum das so passiert.

Um es ganz grob vereinfacht zu erklären: Die Spike-Bauanleitungen aus dem Adenovirus, die bereits schon im Blutkreislauf freigesetzt werden, bilden schon Spikes, die in großer Anzahl die Epithelzellen der Adern durchstoßen, und diese Zellen als unfreiwillige Produktionsstätten benutzen. Es kommt zu Millionen kleiner Verletzungen in den Aderwänden. Das alarmiert die Thrombozyten, die herbeieilen, um die Aderwände abzudichten, damit die (Mikro)Blutungen aufhören. Das machen Thrombozyten auch, wenn wir uns verletzen und bluten. Sie bilden dazu eine Art Fläche, die nachher außen zu einer Kruste aushärten, unter de die Wunde heilt und nicht mehr blutet.

Diese Thrombozyten sind das „Pflaster“ auf und in verletzten Blutgefäßen. Da aber ständig mehr Spikes die Adern und Äderchen verletzen, kommen immer mehr Thrombozyten angerudert und am Ende bilden sie dicke Placken und Knäuel oder Stränge, die die Adern verstopfen und zum Tod führen können. Den Fall des „innerlichen Verblutens“ kennt der Körper normalerweise eben nicht.

Heute wissen wir, dass die Covid-Impfstoffe noch viel mehr Schäden und Tode verursachen

Es zeigt sich, grausam aber wahr, dass die Palette der Schädigungen immer umfangreicher wird. Ständig brechen junge, gesunde Sportler zusammen, viele werden vom Spielfeld einfach tot abtransportiert. Die Krebs-Epidemie triff am schlimmsten die Jüngeren, denn die Tumore entstehen und wuchern so schnell, dass keine Chance mehr bleibt. Prionen im Gehirn verlieren ihre richtige Bestimmung, falten sich falsch und erzeugen im Rekordtempo die Kreuzfeld-Jacob-Krankheit, die bei Kühen Rinderwahnsinn heißt. Herzmuskelentzündungen sind eine Epidemie für sich geworden. Das Immunsystem mehrfach Geimpfter geht bei jeder kleinen Infektion in die Knie, wir haben einen Krankenstand in den hochgeimpften Ländern, weil das ADE (Antibody Dependent Enhancement) unsere Immunzellen auf die Erste Covid-Variante aus Wuhan scharf gemacht hat, aber kaum noch auf irgendetwas anderes. Herpes und Gürtelrose explodieren. Nervenschäden, Lungenembolien, Blutprobleme, wie Thromozytopenien können lebensbedrohlich werden …

Ende März 2021 war das alles schon registriert und bekannt. Damals schrieb das RKI:

„Seit Einführung der Impfung wurden nach einer Impfung mit COVID-19 Vaccine AstraZeneca® sehr selten Blutgerinnsel (Thrombosen), verbunden mit einer Verringerung der Blutplättchenzahl (Thrombozytopenie), in einigen Fällen auch zusammen mit Blutungen, beobachtet. Darunter waren einige schwere Fälle mit Blutgerinnseln an unterschiedlichen oder ungewöhnlichen Stellen (z. B. im Gehirn als Sinusvenenthrombosen), zusammen mit erhöhter Gerinnungsaktivität oder auch Blutungen im ganzen Körper. Die Mehrzahl dieser Fälle trat zwischen sieben bis 14 Tagen nach der Impfung und überwiegend bei Frauen unter 55 Jahren auf.“

Den Fall einer Krankenschwester, die an der Astrazeneca-Impfung starb, zu der man sie praktisch gezwungen hatte, weil sie sonst ihren Job verloren hätte, berichtete damals die österreichische Seite „Heute.at“. Auch eine deutsche Krankenschwester starb an dem Impfstoff, den sie nehmen musste, um ihren Beruf weiter ausüben zu können. Wir alle kennen Mitmenschen, die sich nicht impfen lassen wollten, denen man aber den „kleinen Pieks“ aufzwang, wenn sie nicht entlassen werden wollten. Und viele davon bereuen, dass sie dem nachgegeben haben. Es geht ihnen in der großen Masse nicht mehr gut. Sie sagen selbst, dass die Impfung ihnen geschadet hat und dass sie nicht mehr dieselben sind. Manche sind auch arbeitsunfähig geworden und verbittert. Niemand hilft ihnen jetzt, niemand nimmt ihre Klagen ernst.

Und trotzdem trompetete man uns seitens der Politik und der Medien dauernd in die Ohren, dass die Covid-Impfungen „sicher, effektiv und nebenwirkungsfrei“ seien. Gesundheitsminister Lauterbach ließ sogar Briefe in die Haushalte schicken, wie wichtig es jetzt sei, sich impfen zu lassen.

Medien und Politik völlig fassungslos: Die Impfung hat vielen schwer geschadet? Huch?

Report 24 berichtete als eine der wenigen Seiten, dass das britische Gericht den Pharmariesen Astrazeneca dazu verdonnerte, die Impfnebenwirkungen offenzulegen. Diejenigen, die sich die Sache schon vorher genau angesehen hatten und auch die Stimmen kompetenter Spezialisten, wie Prof. Bhakdi, Prof. Michael Yeadon. Prof. Hockertz, Dr. Wodarg, Prof. Burkhardt usw. bereit waren zu hören und zu verstehen, wussten sehr schnell, dass die Impfungen mehr schaden als nutzen. Man brandmarkte sie daraufhin als „Rechte Verschwörungstheoretiker“ und Covidioten.

Nicht nur das: auch die fachlich hochkompetenten Kritiker wurden von den Medien mit wütendem Eifer fertig gemacht: Prof, Hockertz musste außer Landes fliehen, Prof. Bhakdi stand vor Gericht. Michael Ballweg, der eine Demo gegen die Corona-Hysterie und die Maßnahmen organisierte wurde widerrechtlich ewig in Untersuchungshaft eingesperrt und fälschlich angeklagt. Der Rechtsanwalt Dr. Rainer Fuellmich steht zur Zeit vor Gericht. Ärzte, die Maskenatteste oder falsche Impfzeugnisse ausstellten, wurden eingekerkert.

Aber die Tausenden Ärzte, die die Menschen einfach mit diesem gefährlichen und unnützem Zeug gespritzt haben, werden wegen der Schäden bisher nicht belangt. Rechtlich gesehen müssten sie das. Wie sagte Prof. Hockertz so treffend: „Es ist eine Körperverletzung durch den Arzt. Der Patient rennt ja dem Arzt nicht in die Spritze rein“.

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Kalifat-Demo in Hamburg — und die Politik ist hilflos (+Videos)

Von: Niki Vogt

Der Aufmarsch von über 1000 Islamisten in Hamburg, die lautstark ein Kalifat forderten, war für viele Bürger ein Augenöffner. Bisher war ja immer Kuschelpolitik mit den Islamisten angesagt, die man nur integrieren muss, jetzt wurde hier den Deutschen und den integrierten Zuwanderern doch sehr bang ums Herz. Ein Meilenstein in der „Willkommenspolitik“. Die Maske des Gutmenschentums fällt und DAS fällt auch den Linksgrünen auf die Füße.

Beispielhaft: Demo-Erlaubnis unter falscher Flagge und Blauäugigkeit der Politik

Wie die Sprecherin im obigen Video eingangs andeutet, hatten die Islamisten ihre Demo als einen Protest gegen anti-muslimische Medienkampagne und islamfeindliche Politik angemeldet. Auf der Demo erschienen aber plötzlich Schilder und Transparente mit Aufschriften, wie „Kalifat ist die Lösung“, „Wertediktatur“, Muslime schweigen nicht!“, „So gehorche nicht den Lügnern!“.

Hamburg ist seit Jahren eine Hochburg der Islamisten. Zu der Demo aufgerufen hatte die Gruppe „Musllim interaktiv“. Der Verfassungsschutz beobachtet sie, der Staat und Hamburg lässt sie aber gewähren. Man wusste also, um wen es ging und was die Ziele dieser Gruppierung sind. Der Nordrhein-Wetfälische Minister Reul hatte einen Brandbrief an Innenminister Faeser geschrieben, in dem er sie vor den Islamisten gewarnt hatte und die Hintergründe, wie beispielsweise enge Beziehungen zu Terrororganisationen, offengelegt.

Die CDU Hamburgs hatte vor der Demonstration von der rotgrünen Landesregierung ein Verbot dieser Demo gefordert.Man müsse sich bei Innenministerin Nancy Faeser „für ein Verbot des Extremisten-Vereins einsetzen“. Der Antrag wurde abgewiesen, schreibt die BILD:

„Heißt: Die Rathaus-Koalition von Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentsche (58, SPD) hat abgelehnt, sich in Berlin für ein Verbot einzusetzen.“ SPD und Grüne stimmten gegen die Initiative. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Frau Sina Imhof, wand sich aus der Verantwortung: „Zuständig für die Prüfung eines Verbots sind die Sicherheitsbehörden, nicht das Parlament.“

Nachher tun alle empört: „Huch, ein Kalifat?!?“

NACH der Demo gab sich Frau Innenminister Faeser kämpferisch: „Bundesinnenministerin Faeser forderte nach der Demonstration eine harte Reaktion des Staates. So eine “Islamisten-Demonstration auf unseren Straßen zu sehen”, sei schwer erträglich, so die Ministerin. Es dürfe keine Propaganda (…) und keine Gewaltaufrufe auf deutschen Straßen geben, sagte Frau Faeser im Deutschlandfunk.“

Anfang April gab es offenbar ein Geheimtreffen der „Steinzeit-Islamisten“, wie BILD sie nennt. Schon da ging es bekanntermaßen um die Errichtung eines Kalifats. Eine Überraschung war das sicher nicht, zumal es dieselben Akteure waren, die die Demo anmeldeten.

Nebenbemerkung: Der Hamburger Polizeipräsident Falk Schnabel sagte im ZDF-Morgenmagazin, dass aus juristischer Sicht ein Verbot der Demonstration nicht möglich gewesen sei. Das Grundgesetz lasse auch extremistische Meinungsäußerungen zu. Ach sieh mal an. Als Die Bürger friedlich und vollkommen unextremistisch in der Coronazeit für ihre von Grundgesetz garantierten Rechte und gegen Masken- und Impfzwang auf die Straße gingen, versuchte die Politik das alles — auch mit Repression — zu verhindern, obwohl es das Zigfache von 1.000 Demonstranten war. Man stelle sich einmal vor, was passiert wäre, wenn 1.100 echte „Rechtsextremisten“ ihre Forderungen auf die Straße getragen hätten. Wäre da der Hamburgische Senat und die Regierung sowie Frau Faeser auch so zurückhaltend gewesen?

Jetzt, wo sich herausstellt, dass die Bürger mit vollem Recht gegen diese Einschränkung ihrer Grundrechte und gegen die mit den Corona-Maßnahmen und Impfungen drohenden Schäden protestierten, drückt sich die Politik auch noch vor ihrer Verantwortung für die offensichtlichen Schäden und Todeszahlen durch die Eindämmungsmaßnahmen und Impfungen.

Was ist ein Kalifat?

Das Problem für uns Bürger ist eine profunde Ahnungslosigkeit oder auch Feigheit der Politiker. Kritik an den Zuwanderern  … um Gottes Willen!

Das Wort „Kalifat“ bedeutet die Herrschaft eines Kalifen, einem Nachfolger und Stellvertreter des Gesandten Gottes (خليفة رسول الله ḫalīfat rasūl Allāh), eine islamische Regierungsform, bei der die weltliche und die geistliche Führerschaft in der Person des Kalifen vereint sind. Die Rechtsprechung und die Gesellschaftsstruktur wird von der Scharia, also der von Allah selbst gegebenen Ordnung, bestimmt. Verstöße dagegen müssen hart bestraft werden. Daher steht in muslimischen Ländern auf Homosexualität Gefängnis- bis zu Todesstrafe. Das würde unserer gehätschelten LBTQ+-Community wahrscheinlich nicht wirklich gefallen.

Diese Regierungsform stammt aus dem 7. Jahrhundert. Hier, in den DACH-Ländern, sind es die islamistischen Gruppierungen Hizb ut-Tahrir und die Terrormiliz Islamischer Staat, die die Idee eines Kalifats verfolgen und durchsetzen wollen. Das ist ein durchaus ernstgemeintes Ziel. Schon 2006 gab es eine solche Demonstration in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. Das ist nicht nur eine Laune.

Und was bedeutet Taqiyya?

Die Taqiyya ist das „erlaubte Verbergen der Wahrheit“. Diese Definition stammt vom „Institut für Islamfragen“. Ein „Islamische Zentrum zur Verkündigung des Islams“ hat die Ziele des Islam folgendermaßen definiert:

  1. Die Verbreitung und Verkündigung des Islam.
    2. Die Verbreitung des Islamwissens unter Muslimen.
    3. Den Erlass von islamischen Rechtsgutachten, um die Fragen von Muslimen auf richtiger islamischer Basis zu beantworten.
    4. Die Aufklärung von Menschen über ihre alltäglichen Angelegenheiten durch wissenschaftliche, pädagogische und soziale Beratung.

Und hier gibt es folgende Zitate zur Verhaltensweise der Gläubigen (Muslime) gegenüber den Ungläubigen (Nicht-Muslime):

„… Ibn al-Qayyim – möge Allah ihm gnädig sein –, sagte: ‚Taqiyya bedeutet, dass man das Gegenteil von dem sagt, woran man glaubt, wenn man fürchtet, negative Folgen zu erleiden, wenn man die Wahrheit äußern würde.‘

… Al-Bukhari [der bedeutendste Überlieferungssammler des sunnitischen Islam; die Überlieferung sind die zweitwichtigste Quelle nach dem Koran] berichtete von Abi ad-Darda‘: ‚Wir lächeln sie an, während wir sie im Herzen verfluchen‘.

‚Die erlaubte Lüge ist eine Pflicht. Wer die erlaubte Lüge unterlässt, gilt genau wie derjenige, der das Beten unterlässt.‘“

Oder, wie es die biblisch-lutherischen Ecke deutlich ausdrückt:

„In Sure 3, 54 heißt es, Allah ist der “beste Listenschmied“ oder Ränkeschmied, Täuscher.

Wenn Allah nun der “Listenreiche” ist, der insbesondere immer wieder die Feinde des Islam überlistet, dann werden und sollen ihm seine Anhänger entsprechend nacheifern.

Als Vorbild im Kampf gegen die Ungläubigen wird die Vorgehensweise Mohammeds in seinem Kampf gegen die Mekkaner im Jahr 628 empfohlen: Solange die muslimischen Glaubenskämpfer militärisch in einer zu schwachen Position sind, um den Dschihad offen führen zu können, dürfen sie “Verstellung“ — „Taqiyya” üben. Mohammed schloss einen Waffenstillstand über 10 Jahre (Vertrag von Hudaybiyya), marschierte aber schon nach 2 Jahren in Mekka ein. Nach diesem Vorbild gibt es keinen wahrhaften innerlich bejahten dauerhaften Friedensschluss zwischen Muslimen und den „Ungläubigen”. Es gibt ggf. nur notgedrungen einen latenten Waffenstillstand (“Hudna”), bis die Muslime zum erneuten Kampf erstarkt sind. (…) Deshalb sind Lüge, Wort- und Vertragsbruch und Betrug gegenüber Ungläubigen nicht verwerflich, keine Sünde, sondern zulässige, bewundernswürdige List eines Muslims im Kampf gegen die Ungläubigen.“

Das ist so, denn das haben mir sowohl christliche Syrer bestätigt, als auch Muslime. Es wird auch als „Überlebenskunst“ gesehen. „Bei den Schiiten ist es zur Pflicht gemacht, in Gefahr für Leib und Gut zu lügen. Dies erklärt sich aus ihrem innerislamischen Minderheitenstatus und den erfahrenen sunnitischen Verfolgungen und Unterdrückungen.“

Der Anführer der der Muslim-Demo bestreitet plötzlich den Plan zum Kalifat in Deutschland

Raheem Boateng Ist der Anführer der Gruppe „Muslim Interaktiv“ und hatte die Demo auch angemeldet. Nachdem diese Demo für Aufregung im Land gesorgt hat, meldet er sich nun mit einer ganz anderen Botschaft zurück. Er wirft den Medien und der Politik eine „Desinformationskampagne“ vor und behauptet jetzt in einer Videobotschaft, dass die Sorge, „Muslim Interaktiv“ wolle aus Deutschland ein Kalifat machen, eine Lüge sei. Auf die Plakate mit „Kalifat ist die Lösung“ wollte er nicht eingehen. Herr Raheem Boateng behauptet nunmehr, „Muslim Interaktiv“ erkenne den Geltungsanspruch der Grundgesetzes als normative Ordnung der Bundesrepublik an. Und er wandte sich in seiner Videobotschaft auch an Bundesinnenministerin Faeser. Er erwarte, dass sie ihre „Pflicht gewissenhaft erfüllt“.

„Frau Bundesministerin, lassen Sie sich nicht von der Hetz- und Desinformationskampagne unter Druck setzen und zu einer Entscheidung hinreißen, die zu einem Vertrauensbruch mit der islamischen Community führen würde.“ (Frau Minister Faeser hatte die Demo mit den Worten kommentiert: „Wer ein Kalifat will, ist in Deutschland an der falschen Adresse“.)

Angesichts eines drohenden Verbotes der Gruppierung „Muslim Interaktiv“ und eingedenk dessen, was Taqiyya bedeutet, war diese neue Wendung durchaus zu erwarten.

Der Focus bemerkt hierzu trocken:

„Laut Hamburger Verfassungsschutz ist die Gruppe „Muslim Interaktiv“ eine gesichert extremistische islamistische Gruppierung. Sie stehe der seit 2003 verbotenen Terrororganisation Hizb ut-Tahrir nahe, die die Abschaffung der Demokratie überall auf der Erde und ein weltweites Kalifat anstrebt.(…) Die Staatsanwaltschaft prüfe nun aber die strafrechtliche Relevanz von Parolen und Transparenten, die auf der Versammlung gezeigt wurden. „Zudem haben die Verfassungsschutzbehörden die Aktivitäten und Social-Media-Auftritte von ‚Muslim Interaktiv‘ fest im Blick und auch ein Verbot der Gruppierung wird geprüft.“

Die Tagesschau berichtete erst einmal überhaupt nicht über die Kalifat-Demo

Während ganz Deutschland heftig über dieses Novum streiten und diskutieren, dass extremistischen Islamisten offen aufmarschieren und ein Kalifat fordern, hüllt sich die Tagesschau in Schweigen. Die BILD mokiert sich:

„Stattdessen zeigte die ARD-Sendung am Samstag neben Berichten über die großen Themen (FDP-Parteitag, Schließung von Galerie-Kaufhof-Filialen) u.a. die Vorbereitungen auf die Olympischen Spiele in Paris. Am Sonntag gab es Beiträge über schwere Regenfälle in Ostafrika und einen Tornado im südchinesischen Guangzhou. (…) Im Klartext: Diese Themen fand die „Tagesschau“-Redaktion offenbar wichtiger als einen Aufmarsch von Islamisten in einer deutschen Metropole. Islamisten, die auf offener Straße und mit Genehmigung der Behörden forderten, Deutschland in eine islamistische Diktatur, ein Kalifat, umzuwandeln. Regiert von einem islamistischen Religionsführer – ohne Rechte für Frauen, Homosexuelle, Christen, Juden und Andersdenkende.“

Bild hat auch nachgefragt bei der Tagesschau, warum der „Islamisten-Aufmarsch“ keine Beachtung in den Nachrichten fand. Die Antwort aus der Pressestelle des NDR lautete:

„Aufgrund der begrenzten Sendezeit muss zwangsläufig eine Auswahl auf Basis journalistischer Nachrichtenkriterien getroffen werden. An diesem Wochenende lag der Schwerpunkt unter anderem auf den geplanten Schließungen bei Galeria Kaufhof, dem Parteitag der FDP, dem Beginn des Europawahlkampfes, antisemitischen Vorfällen an Universitäten in den USA sowie 20 Jahre EU Osterweiterung.“

Jaja. Schon klar. Das war damals, 2015 nach den Silversterübergriffen an der Kölner Domplatte, genau dasselbe. Man hatte Angst, eine sakrosankte Gruppe zu kritisieren. Allerdings, nachdem die Empörungswellen hoch schlugen, wurde dann doch berichtet. Genau, wie 2015.

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Achtung, Reichelt! — „Sie fahren das Land an die Wand!” (Video)

Von: Amadeus Verlag

Kein Mensch im Land würde sein Geld einem Mann anvertrauen, der nicht mit Zahlen umgehen kann und einfachste Rechenarten nicht beherrscht. Wer das nicht beherrscht, hat in Politik und Wirtschaft keine Ahnung, wovon er eigentlich spricht. Man würde ihm keine 100 Euro anvertrauen. Das Problem ist: In einem schicksalhaften Moment der deutschen Geschichte haben wir genau so einem Mann unsere komplette Volkswirtschaft anvertraut. Wer ist dieser Mann? Und wer sind seine Komplizen? Diese Feinheiten grüner Politik zeigen wir Ihnen in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!

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»Eine schrecklich skandalöse Familie« – Die größten Skandale um Bill & Hillary Clinton! (1)

Von: Guido Grandt

Für jeden, der die amerikanische Politik in den letzten 40 Jahren verfolgt hat, sind die Namen Bill und Hillary Clinton wahrscheinlich sehr bekannt.

Bill Clinton bekleidete erstmals 1976 ein öffentliches Amt, als er (über das Weiße Haus ) in das Büro des Generalstaatsanwalts seines Heimatstaates Arkansas gewählt wurde. Von 1978–1980 und 1982–1992 war er 40. und 42. Gouverneur von Arkansas und gewann die Präsidentschaftswahlen 1992 gegen den amtierenden George HW Bush. Von 1993 bis 2001 bekleidete er das Amt des 42. Präsidenten der USA. Danach schied Bill aus dem Präsidentenamt aus und hat sich seitdem aus öffentlichen Ämtern zurückgezogen.

1975 heiratete Bill Hillary. Ihre Tochter Chelsea wurde fünf Jahre später, 1980, geboren. Das Paar lernte sich einige Jahre zuvor an der Yale Law School kennen und ist seitdem zusammen. Während der Amtszeit ihres Mannes als Gouverneur und US-Präsident war Hillary First Lady von Arkansas und den Vereinigten Staaten. Nach Bills Pensionierung trat sie selbst ein öffentliches Amt an und fungierte von 2001 bis 2009 als Junior-Senatorin für New York. Sie verließ den Senat im Jahr 2009, um Mitglied des Kabinetts von Präsident Barack Obama zu werden. Dort war sie bis 2013 Außenministerin.

2016 trat Hillary Clinton als Kandidatin der Demokraten gegen den Republikaner Donald Trump an und unterlag ihm.

Soweit also zum Privat- und Arbeitsleben der Clintons.

Obwohl sie zu den einflussreichsten Politikern des 20. und 21. Jahrhunderts zählten, waren den Clintons Kontroversen nicht fremd. Seit Bill Clinton 1992 Präsident wurde, waren sie in eine Reihe fragwürdiger Vorfälle verwickelt.

Obwohl es nicht alle sind, werden in dieser Artikel-Serie die größten Skandale rund um die Clinton-Familie aufgezeigt.

DIE WHITEWATER-KONTROVERSE

Von allen Skandalen rund um Bill und Hillary Clinton dürfte neben seiner Amtsenthebung die angebliche Whitewater-Kontroverse der berüchtigtste sein.

Alles geht auf das Jahr 1978 zurück, als Bill und Hillary 220 Hektar Land in den Ozark Mountains in Arkansas kauften. Ihr Plan war es, Ferienhäuser zu bauen, und zu diesem Zweck gründeten sie zusammen mit James und Susan McDougal die Whitewater Development Corporation. Sie arbeiteten einige Jahre zusammen und James lieh Hillary 1980 sogar 30.000 Dollar.

In einer anderen geschäftlichen Angelegenheit eröffnete James auch eine kleine Bank namens Madison Guaranty. Madison Guaranty war an Bills Präsidentschaftswahlkampf beteiligt, und Hillary arbeitete auch als Anwältin für sie.

1986 geriet McDougal jedoch in Schwierigkeiten mit den Bundesermittlern und 1989 wegen Betrugs angeklagt. Obwohl er letztendlich freigesprochen wurde, behauptete ein Bericht der Federal Resolution Trust Corporation (RTC) aus dem Jahr 1992, dass die Clintons möglicherweise von seinen zwielichtigen Geschäften bei der Bank profitiert hätten.

Während seines ersten Jahres als Präsident ermittelte das RTC gegen Bill wegen Whitewater und seinen Verbindungen zu McDougal. Im folgenden Sommer gab es offizielle Anhörungen im Senat zu diesem Thema, aber die Clintons wurden von jeglichem Fehlverhalten freigesprochen. Ein Bericht eines unabhängigen Anwalts aus dem Jahr 2000 ergab außerdem, dass sie keinerlei kriminellen Vorwürfen nachgingen (via ABC News ).

VINCE FOSTERS SELBSTMORD

Eine der tragischeren Kontroversen zwischen Bill und Hillary Clinton war der Selbstmord von Bills langjährigem Freund und Mitarbeiter des Weißen Hauses, Vince Foster.

Laut der Washington Post hatte Foster mit Hillary in ihrer Anwaltskanzlei zusammengearbeitet, bevor Bill Präsident wurde. Danach wurde Foster als sein stellvertretender Anwalt verpflichtet.

Doch weniger als sechs Monate nach Beginn seiner Amtszeit beging Foster unweit des Weißen Hauses Selbstmord. Es stellte sich bald heraus, dass Foster seine Zeit im Weißen Haus von Clinton möglicherweise noch in Zweifel gezogen hatte. Der Polizei wurde zunächst der Zugang zu seinen Privatpapieren verweigert.

Obwohl es sich anscheinend um einen Selbstmord handelte und einige Monate später eine Untersuchung des Justizministeriums zu dem Schluss kam, dass Fosters Tod selbstverschuldet war, kamen sofort „Verschwörungstheorien“ über eine mögliche Beteiligung der Clintons auf.

Eine weitere Untersuchung von Robert Fisk aus dem Jahr 1994 deutete ebenfalls auf Selbstmord hin. Doch nach Fisks Bericht wurde noch eine weitere Untersuchung durch den unabhängigen Anwalt Kenneth Starr durchgeführt.

Die Ergebnisse von Starrs Bericht, der teilweise vom späteren Richter am Obersten Gerichtshof, Brett Kavanaugh, untersucht wurde, wurden 1997 veröffentlicht. Wieder einmal wurde Fosters Todesart durch Selbstmord bestätigt, aber dennoch kursierten noch jahrelang Verschwörungstheorien zu dem Vorfall (über die Associated Press).

DIE KLAGE GEGEN PAULA JONES

Am 17. Januar 1994, weniger als ein Jahr nach Beginn der Präsidentschaft von Bill Clinton, beschuldigte ihn eine Staatssekretärin aus Arkansas namens Paula Jones des sexuellen Übergriffs und reichte eine Klage in Höhe von 700.000 US-Dollar ein.

Die Vorwürfe betrafen Clintons Zeit als Gouverneur von Arkansas. Clinton versuchte zunächst, die Klage abzuweisen. Der Skandal war ein Thema im Vorfeld seines Wiederwahlkampfs 1996, den er schließlich gewann.

Das Schädlichste an der Jones-Klage hatte jedoch eigentlich nichts mit Jones selbst zu tun. Im Ermittlungsteil der Klage stellte sich heraus, dass Clinton eine außereheliche Affäre mit Monica Lewinsky, Praktikantin im Weißen Haus, hatte. Die Enthüllungen der Affäre führten 1998 zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Bill Clinton und einem anschließenden Prozess vor dem Senat, was seinem Image und dem Erbe seiner Amtszeit erheblichen Schaden zufügte. Dazu später mehr …

Die Jones-Klage dauerte fast fünf Jahre, bis sich Clinton Ende 1998 schließlich mit ihr auf 850.000 US-Dollar einigte (laut The Washington Post). Im Rahmen der Einigung musste Clinton kein Fehlverhalten eingestehen.

Quelle: https://www.grunge.com/1145797/the-biggest-scandals-surrounding-the-clinton-family/

FORTSETZUNG FOLGT!

Der Artikel erschien zuerst hier: guidograndt.de

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»DEUTSCHLANDS GRÖSSTER SLUM!« – Briten entsetzt über die »ZOMBIE-Stadt« Frankfurt! (+VIDEO)

Von: Guido Grandt

Soweit ist der Niedergang Deutschlands bereits!

Selbst die britische Boulevardzeitung The Sun rechnet mit den Deutschen ab und zwar am Beispiel der „Bankenstadt“ Frankfurt, die sie als „Deutschlands größten Slum“ bezeichnet.

Regiert wird die hessische Metropole seit dem 11. Mai 2023 von SPD-Bürgermeister Mike Josef, gebürtiger Name „Yusuf“, geboren im syrischen Qamischli und Kind syrischer Asylbewerber.

Quelle: https://www.fnp.de/frankfurt/liebling-partei-muss-liefern‑1–10587171.html

Natürlich hält der Niedergang Frankfurts schon Jahre vor Josef/Yusufs Wahl zum Bürgermeister an.

Nichtsdestotrotz titelt The Sun am 8. April 2024:

ENGLAND IM ZOMBIELAND

Weiter heißt es im Artikel:

England-Fans bei der EM werden von der Uefa dazu aufgefordert, Hotels auf der Straße mit Zombie-Drogenabhängigen in „Deutschlands größtem Slum“ zu buchen.

Ahnungslose Fußballbosse raten englischen Fans bei der EM in Deutschland, in einer Gegend zu bleiben, die von gewalttätigen Drogenabhängigen, den sogenannten „Zombies“, heimgesucht wird.

Die Uefa hat Hotels im Frankfurter Bahnhofsviertel als Unterkunft für Zehntausende Three Lions-Fans vorgesehen .

England-Fans wurden aufgefordert, in den von „Zombie“-Süchtigen heimgesuchten Stadtteilen Frankfurts zu bleiben.

The Sun insinuiert weiter, dass Frankfurt als „der gefährlichste Slum Deutschlands“ bezeichnet wird – auf den Straßen tummelten sich 5.000 schlendernde Junkies und 300 Dealer.

Heroin und Kokain waren die traditionellen Drogen der Wahl, aber auch Crystal Meth und eine neue Crack-Kokain-Mischung sind auf die Straße gekommen.

Ein Mitarbeiter der Drogenhilfe sagte: „Es ist anders zusammengemischt. Es macht sie wütender.“

Günter Tauber, ehemaliger Leiter des Führungs- und Lagedienstes der Stadtpolizei , sagte: „Die Aggressivität nimmt stark zu. Diese neue Mischung führt dazu, dass Benutzer die Kontrolle verlieren und aggressiver werden als je zuvor.“

In der Gegend ist es so schlimm, dass Straßenkehrer Polizeischutz erhalten, zwei Schulen um eine eigene Sicherheitskraft gebeten haben und US-Firmen ihren Mitarbeitern gesagt haben, sie sollen auch für kurze Fahrten Taxis nehmen.

Peter Postleb, Berater des Oberbürgermeisters, als Frankfurt 2006 WM-Stadt war, sagte, Zuhälter und Dealer seien wahllos und würden selbst am helllichten Tag neben überfüllten Cafés angreifen.

(…)

Er fügte hinzu: „Situationen können schnell eskalieren. Als Passant gerät man leider schnell in Konflikt mit der Szene, die sehr aggressiv geworden ist. Man wird belästigt und gedrängt.“
Herr Postleb sagte, dass es in der Gegend während der Pandemie bergab ging, als Geschäfte und Bars geschlossen wurden, wodurch mehr Platz für Junkies und Händler geschaffen wurde.

Er fügte hinzu: „Die Polizei ist sich des Problems sehr bewusst. Sie führen in letzter Zeit Razzien durch, Großrazzien, das gesamte Bahnhofsviertel ist abgeriegelt.

„Ich habe keinen Zweifel, dass sie es vor dem Turnier noch verstärken werden.“

„Passanten, die durch das Bahnhofsviertel gingen, wurden ausgeraubt und bedroht.

„Crack-Konsumenten, die es über einen längeren Zeitraum nehmen, haben alle irgendeinen Schaden in ihrer Psyche und sind sehr aggressiv.

(…)

The Sun weiter:

In der Gegend ist es so schlimm, dass Straßenkehrer Polizeischutz erhalten.

Doch die Hälfte aller Straftaten in Frankfurt werden auf nur drei Straßen im Umland verübt, täglich kommt es zu vier gewalttätigen Übergriffen.

Ein Video zeigt, wie ein Mann während einer Schießerei am Tag erschossen wird. In einem anderen Fall wird ein Fußgänger mit einem Schlag bewusstlos geschlagen und anschließend seiner Brieftasche und seinen Besitztümern beraubt, während er ausgestreckt auf dem Boden liegt.

(…)

Politiker bezeichnen das Gebiet als „die offene Wunde Frankfurts“.

(…)

Cornelia Bensinger vom Verein Pro Altstadt sagte: „Das Tor zur Stadt sieht aus wie Harlem in den 1970er Jahren.“

Ein Sprecher der Stadt sagte, man werde bis Ende der Woche brauchen, um zu antworten.

Doch Frankfurts Hauptsyndikus Björn Thies betonte: „Die Frankfurter Polizei ist rund um die Uhr im Frankfurter Bahnhofsbereich mit zahlreichen Polizisten verschiedener Dienststellen sowohl in Uniform als auch in Zivil im Einsatz.“

„Zusätzlich zur täglichen Präsenz finden in regelmäßigen Abständen großflächige Kontrollen statt.“

(…)

Quelle: https://www.thesun.co.uk/sport/27195146/england-euros-hotels-germany-drug-addicts-violence/

 

Und hier das zur Thematik veröffentlichte Video der Sun:

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=Jl5L_tj_dCQ

Zuerst erschienen bei guidograndt.de.

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„Zustände wie im Bürgerkriegsgebiet“ – wird die Bahn zum Schlachtfeld der Migration?

Von: Niki Vogt

Der Thüringer Bahn-Betriebsrat sendet Hilferufe: Jeden Tag werden die Mitarbeiter in den Zügen Süd-Thüringens das Opfer unsäglicher Angriffe. Bisweilen müssen die Bahnmitarbeiter vor den Migranten über die Gleise davon flüchten. Da fragt sich wahrscheinlich mancher der Bahnangestellten, wer hier eigentlich die schutzwürdigen Flüchtlinge sind. Nun sollen auf Landeskosten Sicherheitsleute in den Zügen mitfahren und die Bahner schützen, vor allen die Frauen.

Brandbrief des Betriebsrates der Süd-Thüringen-Bahn

Die Süd-Thüringen-Bahn (STB) ist eine Tochter der Erfurter Bahn. Der Betriebsrat der STB hat nun angesichts der unglaublichen Vorfälle in den Zügen und der Häufung scheußlicher Attacken in seinem vierseitigen Brandbrief vom „Schlachtfeld Fahrgastraum“ gesprochen. Es ist ein verzweifelter Hilferuf, der energisch Abhilfe fordert. Vor allem in den Abend- und Nachtstunden werden Kontrolleure und Lokführer und insbesondere weibliches Personal regelrecht angegriffen und ernsthaft bedroht.

Die BILD schreibt:

„Die im Brandbrief beschriebenen Vorfälle machen sprachlos: Beleidigung bei der Ticketkontrolle, sexistische Bedrohungen der vorrangig weiblichen Servicemitarbeiter, Spuck-Attacken und Exhibitionismus. Immer häufiger eskaliere die Situation, kriminelle Fahrgäste würden auch vor Schlägen und Tritten nicht zurückschrecken.“

Die BILD zeigt auch einen Ausschnitt aus dem Brandbrief als Foto. Die Sprache darin ist sehr zurückhaltend. Dennoch sind die exhibitionistischen Belästigungen des weiblichen Personals und der anderen Fahrgäste einfach nur noch gruselig: „Auch kam es mehr als einmal vor, dass Vertreter  dieser „Reisegruppe(n)“ sich in den Zügen ihrer Beinkleider entledigen und unseren Kollegen – und damit auch den Reisenden – tiefste Einblicke in ihre Intimbereiche gewährten – worauf alle Anwesenden mit Sicherheit gerne verzichtet hätten.“

Besonders hübsch die Formulierung „gewährten“. Welche Gnade.

„Schlachtfeld Fahrgastraum“

Das ist aber noch einigermaßen harmlos im Vergleich dazu, dass der Brandbrief Im Weiteren berichtet, dass es zu echten Gewaltexzessen komme, und zwar „unter den Mitgliedern dieser Personengruppe selbst, was dann darin mündete, dass auf freier Strecke Notbremsen und/oder Tür-Notentriegelungen durch diese betätigt wurden und unser Triebfahrzeugführer (in diesem Fall eine zierliche junge Dame) genötigt wurde, das „Schlachtfeld Fahrgastraum“ zu betreten, um technische Maßnahmen durchführen zu können, um die Fahrt wenigstens bis zum nächsten Bahnhof fortzusetzen. An das Herbeirufen der Polizei war auf Grund de Streckengeografie nicht zu denken. Unsere Kollegin musste unter Todesangst und mit einem stark durch menschliches Blut verunreinigten Triebwagen die Fahrt bis Bahnhof Suhl fortsetzen. Über die seelischen Folgen bei unserer noch recht jungen Kollegin und den Fahrgästen brauchen wir angesichts der Szenen, welche aus einem Bürgerkrieg stammen können, an dieser Stelle nicht reden!“

Siebzig Prozent der Fälle werden gar nicht mehr gemeldet

„Stark durch menschliches Blut verunreinigt“ bedeutet im Klartext: eine wilde Messerstecherei.

Das sei nicht nur auf dieser Strecke so, sagt der Bundesvorstand der Eisenbahn und Verkehrsgewerkschaft (EVG), Thomas Filip und nennt die wachsende Häufung von Aggression und Gewalt einen „Verlust des Respekts“. Er fügt hinzu, dass die Südthüringer Strecke kein Einzelfall sei. Das belegt auch eine Umfrage unter den Mitarbeitern. Man melde schon 70 Prozent der Fälle gar nicht mehr, und trotzdem steigt – laut Herrn Filip die Zahl der gemeldeten Vorkommnisse. Es kommt nicht selten vor, dass die Bahnmitarbeiter über die Bahngleise flüchten, um den Attacken der Angreifer zu entkommen. Weibliches Bahnpersonal lässt sich privat von den Ehemännern begleiten, um zumindest etwas Schutz zu haben. Ach, sieh an: Da darf der böse, weiße Mann aber wieder herhalten. Wohin sind wir gekommen?

Eine Bahnangestellte kam zwei von Migranten schwer belästigten Mädchen zu Hilfe. Daraufhin sei sie so sehr bedroht worden, dass sie nur in „wilder Flucht“ vor körperlicher Gewalt über die Gleise entkommen konnte. Auch bei anderen weiblichen Fahrgästen gebe es regelrechte „Jagdszenen der genannten Personengruppe“, zitiert die „Junge Freiheit“ aus dem Brief. Man können diese Aufzählungen beliebig fortsetzen, steht in dem Brief zu lesen.

Also nicht nur für das Bahnpersonal wird eine Bahnfahrt zu einer lebensgefährlichen Unternehmung, auch für die bedauernswerten Fahrgäste. Ist es nicht das Konzept der linksgrünen Ampel, den Individualverkehr möglichst zu verbieten und auf die öffentlichen Verkehrsmittel umzuleiten? Das, was da dem Bürger zugemutet wird, führt aber gerade dazu, dass die Öffentlichen Verkehrsmittel gemieden werden.

Aus dem Brandbrief geht zwischen den Zeilen hervor, dass es „sich bei den Tätern überwiegend um Migranten und Bewohner des Flüchtlingsheims in Suhl handelt. Fast schon peinlich versucht die Bundespolizei abzuwiegeln. Das seien subjektive Wahrnehmungen: „Die Umstände werden teils emotionalisiert“, sagt Polizeisprecher Karsten Täschner. Vielmehr gebe es einen bundesweiten Anstieg von Kriminalitätsdelikten im Bahnverkehr, an dem auch das vermehrte Fahrgastaufkommen aufgrund des Deutschlandtickets ursächlich sei.“

Nun werden Sicherheitskonzepte diskutiert. Eine davon: Die Bahnangestellten sollen bald deutschlandweit mit Bodycams ausgerüstet werden. Das Land Thüringen will Sicherheitsleute einsetzen. Man kann nur hoffen, dass die eine wirklich gute Ausbildung haben

Die Ticketkontrolle wir für das Personal zur Mutprobe – und kann beim Arzt enden

Zur Zeit sollen Beamte der Bundespolizei in den Zügen für mehr Sicherheit sorgen. Dass das nötig ist, belegt ein Beispiel aus dem Regionalexpress von Schönebeck (Elbe) nach Magdeburg. Bei einer Ticketkontrolle am 17. März dieses Jahres auf dieser Strecke, musste die Bundespolizei wegen einer 39jährige Frau aus Mali zum Bahnsteig des Marburger Hauptbahnhofs eilen. Die Frau rastete aus und musste „von der Weiterfahrt ausgeschlossen“ werden. Sie war ohne Zugticketunterwegs und anstatt bei der Kontrolle friedlich nachzulösen, wurde sie sehr aggressiv.

„Bei ihrer Ankunft konnten die Beamten noch sehen, wie die Zugbegleiterin versuchte, die mitgeführten Taschen der Frau ohne Ticket aus dem Zug zu bringen. Jetzt begann der Stress so richtig. Denn das passte der Afrikanerin nun so gar nicht. Wütend stürzte sich die 39-Jährige auf die 44-jährige Zugbegleiterin, schlug ihr die Brille aus dem Gesicht, packte sie am Hals und hinterließ mit diesem Angriff deutliche Kratzspuren im Gesicht und Halsbereich. Eine weitere 37-jährige Zugbegleiterin, die ihrer Kollegin helfen wollte, wurde durch die Angreiferin am Bein getreten.“

Damit nicht genug, als die Polizei die Frau unter Kontrolle bringen wollte, knallte die einer Polizistin den Ellenbogen ins Gesicht und biss einem 22jährigen Bundespolizisten so in den Unterarm, dass er deutliche Bissspuren erlitt. Letztendlich überwältigten die Polizeibeamten die Frau, fesselten sie und brachten sie auf die Wache. Ein Test zeigte, die feine Dame stand weder unter Drogen noch unter Alkohol. Ihre Duldung in Deutschland war seit Februar abgelaufen.

Fazit: Die Dame war illegal in Deutschland, fuhr schwarz (das Deutschlandticket dürfte wohl kaum Ursache der ausufernden Gewalt in Zügen sein) und verletzte die deutschen Polizeibeamten dermaßen, dass diese zum Arzt mussten. Auch die beiden Zugbegleiterinnen brauchten ärztliche Hilfe. Sie erlitten außerdem einen Schock. Die Strafanzeige wegen Erschleichens von Leistungen, Hausfriedensbruchs, Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstandes gegen und tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und wegen des Verdachts des unerlaubten Aufenthaltes wird die belligerente Dame wohl wenig einschüchtern.

Wen wundert es da noch, dass die AfD auf dem Vormarsch ist?

Die Besatzungen der Züge sind auf den Brennpunkt-Strecken laut des Brandbriefes dazu übergegangen „das Schwarzfahren hilflos zu tolerieren“, wenn man sich nicht in Gefahr bringen wolle. Man spreche dabei nicht „über Ausnahmen oder die berühmt-berüchtigten Einzelfälle“. Vielmehr gehe es um „nahezu alltägliche Vorfälle“. Auch der Einsatz eines Sicherheitsdienstes und das Rufen der Polizei helfe nichts, schreibt der Betriebsrat der Bahn. Die Täter hätten auch vor diesen Berufen keinerlei Respekt. Selbst dann, wenn sie tatsächlich mal abgeführt würden, stünden sie bald darauf wieder im Zug, um ihre Fahrt ohne Ticket nach Suhl durchzusetzen.

Im Ende des Brandbriefes fragt man in Richtung Bundespolitik, wie man angesichts all dessen immer wieder „Integration“ und „Toleranz“ gegenüber Flüchtlingen einfordern könne und dann erwarten, dass die Bürger für diese Flüchtlingspolitik offen sind. Die Bürger erlebten nicht nur im öffentlichen Verkehr solche Verrohung und Gewalt – aus offensichtlicher „Verachtung und Verhöhnung unserer Gesetze und Gesellschaft inklusive ihrer sogenannten ‚Werte‘“.

Angesichts dessen kann man wohl sagen, dass die Fahrt in solchen Zügen und der Aufenthalt an Bahnhöfen oder in Parks aus genau diesen Gründen die beste Wahlwerbung für die AfD ist. In den Orten, wo den Menschen einfach ohne ihr Einverständnis Asylheime vor die Nase gesetzt werden, passiert dasselbe. Ja, sicher, die meisten Zuwanderer sind gute Leute und wollen sich hier ein anständiges Leben aufbauen. Gern!

Aber diese völlig verrohten, hoch gefährlichen Gestalten haben hier nichts zu suchen. Wer mit den anständigen Zuwanderern spricht weiß auch, dass die sehr unglücklich über die Problemzuwanderer sind. „Die verderben uns den Ruf“, sagen sie und wir müssen immer sehr vorsichtig bei neuen Kontakten mit Deutschen sein. Es braucht seine Zeit, bis die begreifen, dass man nicht zu „denen“ gehört. Wir tun der überwiegenden Zahl der integrationswilligen Zuwanderer überhaupt keinen Gefallen, wenn wir die Zustände verwildern lassen und die gewaltbereiten Intensivtäter einfach gewähren lassen. Das wird nämlich auch dazu führen, dass auch deutsche Kriminelle sich so benehmen werden. Das bleibt dann nicht aus.

Á propos: Großbritannien wird jetzt das mit solchen Leuten tun, was man mit Riesentamtam und Nazigebrüll der „Potsdamer Konferenz“ fälschlich unterstellt und angelastet hat: Solche Verbrecher aus dem Land werfen.

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Bestätigung der Aussagen des polnischen Außenministers — Kreml: »Die NATO ist direkt in den Krieg in der Ukraine verwickelt!«

Von: Redaktion

»Die Beziehungen zwischen Russland und der NATO sind tatsächlich auf das Niveau der direkten Konfrontation gerutscht«, sagte der Sprecher des russischen Präsidenten Dmitri Peskow Reportern.

Wladimir Putins Sprecher Dmitri Peskow sagt in einem Gespräch mit Reportern, dass sich die NATO in »direkter Konfrontation« mit Russland befinde und bestätigt damit das, was auch der polnische Außenminister Radoslaw Sikorski im März Medien gegenüber gesagt hatte. Kremlsprecher Dmitri Peskow sei von der Behauptung nicht überrascht gewesen, sagt er, und führt weiter an: »Tatsache ist, dass diese Beziehungen mittlerweile auf die Ebene einer direkten Konfrontation abgerutscht sind. Die NATO bewegt sich weiterhin auf unsere Grenzen zu und baut ihre militärische Infrastruktur in Richtung unserer Grenzen aus«, sagte Peskow gegenüber Ria Novosti.

Allerdings bleiben nach den Ausführungen Peskows noch einige unbeantwortete Fragen, was er im Detail meint. Frankreich hatte wiederholt vorgeschlagen, NATO-Soldaten direkt in der Ukraine einzusetzen – darunter auch ein Kontingent französischer Soldaten. Aber der französische Präsident »Macroleon« konnte sich bisher bei den NATO-Partnern nicht durchsetzen. Jetzt plant er offenbar eine eigenständige Entsendung einer Art »französischem Kolonialheers« in die Ukraine.

Peskows Ausführungen sind klar, bleiben aber noch relativ verbindlich. Im Gegensatz zu denen des früheren russischen Präsidenten Dmitri Medwedew. Der nämlich schlug vor, dass bei einer direkten Konfrontation NATO-Soldaten in der Ukraine immer getötet werden sollten. »Wir sollten keine Gefangenen machen. Für jeden toten NATO-Soldaten sollte eine hohe Belohnung gezahlt werden«, schreibt er auf Telegram.

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.

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Jan van Helsing im Interview mit Daniel Prinz zu seinem Buch “Wenn das die Illuminaten wüssten” (Video-Audio!)

Von: Amadeus Verlag

Im März 2024 erschien das neue Buch von Daniel Prinz “Wenn das die Illuminaten wüssten”, in dem Daniel Prinz brandaktuelle, aber auch brisante Themen behandelt — vor allem den Ukraine-Krieg, das neue khasarische Reich, aber auch das Thema “Freie Energie” behandelt.

Hätten Sie jemals gedacht, dass mit den weltweiten Impfkampagnen und Lockdownmaßnahmen das größte medizinische und gesellschaftliche Experiment in der Menschheitsgeschichte durchgeführt wurde und Sie das Versuchskaninchen dabei waren – und bis zum heutigen Tag immer noch sind? Nein? Dann könnten die hochbrisanten Informationen in diesem Buch Sie beim Lesen buchstäblich aus Ihrem Sessel schleudern! Es sind Informationen, von denen bestimmte herrschende Kreise nicht wollen, dass die Öffentlichkeit jemals von ihnen erfährt.

Enthüllt: Erfahren Sie, was in den Impfcocktails tatsächlich drin ist und was es bei den Menschen anrichtet – und ja, die Wahrheit tut weh, aber wegzuschauen und den Kopf in den Sand zu stecken sind keine Optionen. Der Autor Daniel Prinz deckt zudem auf, welche ungeheuren Absichten hinter der weltweit geplanten Abschaffung der Landwirtschaft stecken und mit welchen hinterhältigen Mechanismen das Establishment die Weltbevölkerung bis 2030 komplett versklaven will. Widerstand auf breiter Front ist geboten! Außerdem gräbt der Autor die tief im Kaninchenbau verborgenen dunklen Geheimnisse des Ukraine-Kriegs aus, indem er u.a. Insiderinformationen eines ehemaligen ukrainischen Geheimdienstlers sowie eines ehemaligen NATO-Botschafters erstmalig in Buchform veröffentlicht. Fazit: schockierend! Droht der Dritte Weltkrieg? Auch auf diese Frage geht der Autor näher ein…

Lesen Sie auch, welche alternativen Technologien schon verfügbar und einsatzbereit sind, die von Mainstream-Medien, Politik und Großkonzernen ignoriert und verschwiegen werden, weil die Menschen sonst freier und unabhängiger vom System sein würden. Erfahren Sie darüber hinaus, welche unterdrückten und eher geheim gehaltenen Heilmittel für Impfschäden existieren sowie welche gravierenden Veränderungen auf unser Sonnensystem zukommen. Die Eliten wissen von diesen Veränderungen und Sie sollten es auch, um sich entsprechend vorbereiten zu können! Denn die Zeit rennt und die Spreu trennt sich vom Weizen nun schneller denn je.

Das Buch gibt es überall im Handel oder direkt beim Verlag: https://dieunbestechlichen.com/produkt/wenn-das-die-illuminaten-wuessten-erscheint-am-21–01-2024-jetzt-vorbestellen/

Die Stimmen im Video wurden durch eine KI gesprochen.

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Der Niedergang nimmt weiter an Fahrt auf — Auch 2024 Stellenabbau und Abwanderung der Industrie

Von: Redaktion

Der Geschäftsführer der Bonner Wirtschaftsakademie (BWA) nennt 2024 das Jahr der Deindustrialisierung. Die Zahl der Unternehmen, die Arbeitsplätze abbauen oder sich zurückziehen, ist erschreckend.

Die Hiobs-Botschaften reißen nicht ab. Immer mehr Unternehmen müssen Stellen abbauen oder Produktionskapazitäten ins Ausland verlagern.

Wie »n‑tv« berichtet, wollen die Automobilzulieferer Bosch, Continental, ZF Friedrichshafen und Webasto Stellen abbauen. Auch Chemie-Konzerne wie BASF und Evonik wollen Stellen abbauen.

Das Familienunternehmen Kärcher will Geschäftsbereiche nach Lettland auslagern. Miele will zahlreiche Stellen streichen. Der Gerätehersteller Stihl erwägt, von Baden-Württemberg in die Schweiz umzusiedeln. Und Viessmann hat den Verkauf seiner Wärmepumpensparte an einen US-Hersteller beschlossen.

Das alles sind große Unternehmen. Doch wie steht es um die vielen kleinen Mittelständischen Betriebe und Kleinstbetriebe? Auch immer mehr kleine Betriebe müssen dichtmachen. Immer mehr Handwerksbetriebe geben auf, weil sie mit den Energiekosten und der Bürokratie nicht zurechtkommen oder keine neuen Mitarbeiter finden.

All diese Entwicklungen erfordern einen Wirtschaftsminister, der sich dieser Probleme annimmt. Doch Robert Habeck (Grüne) scheint nicht in der Lage zu sein, diese Entwicklung kompetent anzugehen. Er fokussiert sich auf die Energiewende und die Klimapolitik.

Eine schlechte Rolle spielt auch Bundeskanzler Olaf Scholz.
Wirtschaftsvertreter erklären, dass der Kanzler ihre Sorgen nicht ernst genug nehme
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Der Artikel erschien zuerst bei freiewelt.net.

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Die Messstation Bruck an der Mur hat einige interessante Eigenheiten … (Video)

Von: Redaktion

Hinter dem sensationellen 30-Grad-Temperaturrekord dürften wohl ganz andere Hintergründe stecken …

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Causa Krah: Wie der Skandal des chinesischen Spions bei der AfD zufällig passend vor der Europawahl kommt

Von: Niki Vogt

Am letzten Dienstag wurde der chinesische Spion Jian Guo verhaftet. Er wurde in seiner Wohnung in Dresden festgenommen. „Auf dem Schirm“ hatten die Dienste den Mann schon länger. Kein Wunder, der 43j-Jährige war mindestens ein Doppel- wenn nicht ein Dreifachagent – auch für China. Und schon viele Jahre in Deutschland tätig. Und nun, Tadaaa! Ist es ein Skandal, dass der Mann plötzlich mit großem Tamtam verhaftet wird und die Gazetten schlachten es aus, um der AfD Vaterlandsverrat anzuhängen. Dass nur wenige Tage vorher drei andere chinesische Agenten verhaftet worden sind wurde kaum berichtet.

Klar, denn das hätte ja der AfD nicht geschadet. Am 22.4. 2024 berichtete die ARD von der Verhaftung dreier anderer Agenten für China.

Drei Chinesen mit ‘nem Kontrabass …

Wie wir aus den James-Bond-Filmen wissen, werden Geheimdienststrukturen aller Staaten in allen Ländern aufgebaut. Für Bond, James Bond, geschüttelt, nicht gerührt, stehen immer die Limousinen  und Helfer bereit, um ihn zu „briefen“ und ihn mit allen nötigen Fakten und selbstverständlich mit einer sexy jungen Frau zu versorgen.

Spaß beiseite. Die ARD meldete:

Wenige Tage nach der Festnahme zweier mutmaßlicher russischer Saboteure hat die Bundesanwaltschaft heute Morgen erneut Personen unter Spionageverdacht festgenommen — in Hessen und NRW. Diesmal geht es um China. Die Zugriffe erfolgten am Morgen im hessischen Bad Homburg und in Düsseldorf. Generalbundesanwalt Jens Rommel wirft zwei Männern und einer Frau vor, sich der “geheimdienstlichen Agententätigkeit” für China strafbar gemacht zu haben. Sie sollen eine Tarnfirma gegründet und wissenschaftliche Kooperationen mit deutschen Universitäten beabsichtigt haben, um so an militärisch wichtige Informationen zu kommen und diese an China weiterzugeben. (…) Im Hintergrund, heißt es aus Ermittlungskreisen, habe ein Agent des chinesischen Ministeriums für Staatssicherheit (MSS) gestanden. Die drei Personen sollen dabei gewusst haben, dass sie für den MSS arbeiten. Ihre Kooperationspartner an deutschen Universitäten seien aber offenbar ahnungslos gewesen.“

Aha, also haben die chinesischen Spione nicht nur die Absicht gehabt, sondern diese auch umgesetzt. Das wird im Text auch klar. Eine Universität in Ostdeutschland hat bereits kooperiert und „weitere Projekte seien in Vorbereitung gewesen“. Sonst gäbe es ja keine Kooperationspartner an den Unis. Im Unterschied zu der causa Krah wirft aber niemand den Universitäten „Vaterlandsverrat“ vor.

Man habe die drei Festgenommenen schon länger überwacht, aber darauf gewartet, dass es eine vollendete Tat gibt, die eine Verhaftung und Strafverfolgung rechtfertigt. Einen Aufschrei in den Medien gab es nicht.

Doppelagent Jian Guo arbeitete (unter anderem) auch für den Verfassungsschutz

Das Magazin Cicero hat wieder einmal aufgedeckt. Was früher der „Spiegel“ war, ist jetzt ein neutrales, aber wirklich investigatives Medium. Der Autor Mathias Brodkorb schreibt:

„Der Fall Maximilian Krah könnte indes noch eine ganz andere Wendung nehmen. Wie Recherchen von Bild in dieser Woche gezeigt haben, war Krahs wegen Spionageverdachts verhafteter Mitarbeiter mehrere Jahre sogar Informant des Sächsischen Inlandsgeheimdienstes gewesen. Erst im Jahr 2018 soll er abgeschaltet, aber weiterhin überwacht worden sein. Und erst im April 2024 erfolgte dann der Zugriff der Behörden – wenige Wochen vor der Europawahl.

Es ist nicht überraschend, dass die Vorgänge in der AfD den Verdacht nähren, hinter den Vorgängen stecke eine gezielte Aktion staatlicher Behörden zur Beeinflussung der Europawahl. Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist derzeit nicht bekannt. Aber selbstverständlich stellt sich die Frage, warum der Zugriff auf den Mitarbeiter Krahs nicht viel früher erfolgt ist – oder warum nicht erst kurz nach der Europawahl.“

Das Magazin überlegt auch so leise vor sich hin, dass eigentlich nicht gerade der 22. April 2024 ein Zeitpunkt war, an dem eine unmittelbare Bedrohung von dem chinesischen Agenten ausgegangen ist. Man hätte, so Cicero, ja noch ein paar Wochen warten können mit der Verhaftung.

Es scheint also nicht allzu verschwörerisch zu sein, dahinter die gezielte Maßnahme zu vermuten, dass man sich in guter, demokratischer Weise, einen Vorteil gegen die AfD verschaffen wollte. Und zwar besonders perfide: Indem man die verhasste Aufsteigerpartei ausgerechnet in ihre in der heutigen Politik üblicherweise nicht mehr vorhandene Kernbotschaft, neudeutsch USP (Unique Selling Point) treffen will: Vaterlandsliebe und eine Politik, die Deutschland dient.

Man will der Partei „Politischen Landesverrat“ anhängen, wie die Stellvertretende Chefredakteurin des „Spiegel“, Melanie Amann ganz unverblümt sagte. Sie behauptete, die AfD und speziell AfD-Chef Chrupalla habe gar kein Interesse, den gegen Krah bestehenden Spionageverdacht lückenlos aufzuklären.

Für Amann war das bloß ein weiterer Beleg dafür, dass Chrupalla sich herausreden wolle. Die Argumentation war indes grotesk. Wie ein Parteichef ohne Ermittlungskompetenzen, über die Geheimdienste, Polizei oder Staatsanwaltschaften verfügen, öffentlich ausgesprochene Verdächtigungen lückenlos aufklären können soll, blieb in der Diskussion ein Rätsel.“

Frau Amann kündigte eine entsprechende Spiegel-Titelgeschichte an, die auch erschien – wenngleich es auch eine reine Mutmaßung und Diffamierungskampagne wurde:

„Der Kern der Enthüllungen: Der Kreml habe der AfD extra ein Strategiepapier geschrieben. So heiße es aus Geheimdienstkreisen. Moskau wolle die Rechtspartei als fünfte Kolonne im eigenen Interesse gegen Deutschland in Stellung bringen. In der Titel-Geschichte erschienen viele vielsagende Worte: „vielleicht“, „womöglich“, „mutmaßlich“, „soll“. Und dann griffen die Autoren zu einer intellektuellen Übersprungshandlung. Die Mutmaßungen und Verdachtsmomente verwandelten sich urplötzlich in begründungslose Gewissheiten: „Die Kontakte der AfD mit der russischen Autokratie sind vielfältig, zusammen betrachtet ergeben sie das Bild eines engmaschigen Netzes.“ Wie eine „Zusammenbetrachtung“ von Vermutungen und Ungewissheiten ein gesichertes Bild ergeben soll, bleibt ein logisches Rätsel.  Der Spiegel ist sich dennoch sicher, die AfD endgültig als politischen Landesverräter „entlarvt“ zu haben.“

Interessanterweise wird in dem Spiegelartikel nicht näher auf das „Chinagate“ von Maximilian Krah eingegangen. Es war einfach zu riskant. Denn die Geschichte mit der Zusammenarbeit des chinesischen Agenten Jian Guo mit dem sächsischen Verfassungsschutz hat nämlich eine verstörende Facette.

Ab Dezember 2007 arbeitete Jian G. dann für den sächsischen Verfassungsschutz.

Dass dieser Spionagefall eine Inszenierung ist, um die AfD in den Augen des Bürgers unwählbar zu machen, dürfte langsam klar sein und im Lager derer, die sich sowieso für die AfD entscheiden wollten eher noch Bestätigung sein.

Denn die Frage für und gegen wen Herr Jian Guo gespitzelt hat, ist sehr facettenreich. Herr Guo soll, so die Leipziger Volkszeitung, schon im März 2007 vom Landesamt für Verfassungsschutz angesprochen worden sein, sozusagen auf Empfehlung von des deutschen Bundesnachrichtendienstes (BND) – und er wird (laut BILD, die die Akte einsehen konnte), als Informant offiziell eingetragen.

Lustigerweise habe er „mutmaßliche Aktivitäten des chinesische Geheimdienstes geliefert“. Peking hatte, laut Leipziger Volkszeitung, dabei die chinesische Opposition in Deutschland im Auge.

Die BILD konnte die Akten zu diesem chinesischen James Bond einsehen.

„Der Neu-Spion liefert in der Folge Informationen zu in Deutschland und Europa tätigen Personen, Firmen, Vereinen und Gruppierungen mit möglichen Kontakten zu chinesischen Nachrichtendiensten. (…) Doch die Zweifel an Guo wuchsen offensichtlich über die Jahre. Acht Jahre nach seiner Anwerbung als Informant war man sich sicher: Jian Guo trägt auf zwei Schultern – arbeitet für die Chinesen – und hat sich offenbar nur zum Schein dem Verfassungsschutz in Sachsen angeboten. Die Information, dass Guo ein Peking-Spitzel ist, kam vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Das Blatt wendet sich: Jian Guo wird beobachtet. “

Da er also auch für den chinesischen Geheimdienst spioniert hat, ist der Herr wohl ein Doppelagent. Mehrere Jahre später, so heißt es weiter, sei man dann auch in Deutschland auf den Trichter gekommen, dass Jian Guo ein chinesischer Spitzel ist. Daraufhin, so schreibt die BILD, sei er vom Bundesamt in den Jahren 2015 und 2016 vom Bundesamt und dem Landesamt überwacht worden. Im August 2018 – also zwei Jahre später erst! — wurde Herr Guo vom sächsischen Verfassungsschutz „abgeschaltet“.

Zum Mitmeißeln: Jian Guo arbeitete seit 2007 auch für den deutschen Verfassungsschutz und wurde erst 2018 abgeschaltet??? Ganze elf Jahre für den Verfassungsschutz. Erst dann wurde den deutschen Geheimdiensten (sehr langsam) klar, dass er auch ein chinesischer Spion ist? Unfassbar.

Von diesem gibt es aber keinerlei Kommentar in dieser Sache: „Aus Gründen des Geheimschutzes öffentlich grundsätzlich nicht“ zur eigenen Arbeitsweise und zum Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel, heißt es. „Damit wird keine Aussage darüber getroffen, ob der Sachverhalt zutreffend ist oder nicht.“

Wie Alexander Raue vom Youtube-Kanal „Vermietertagebuch“ kommentiert, ist es schon ein unglaubliches Stück aus dem Tollhaus: Der Verfassungsschutz weiß, dass dieser Mann ein chinesischer Spion ist, aber man nimmt ihn nicht fest, verurteilt ihn nicht und wirft ihn nicht aus dem Land. Nein, man nutzt ihn selber als Informant.

Agent Jian Guo kam zu Herrn Krah bereits 2014 – als der noch in der CDU war!

Sehr interessant: Während er schon als Doppelagent Chinas im Verdacht stand, „macht sich Jian Guo an den aufstrebenden Jungpolitiker und Anwalt mit Top-Kontakten“, den CDU-Mann Maximilian Krah ran, bald arbeitete er schon für den Maximilian Krah. Her Guo war dagegen Mitglied der SPD. Er scheint stets für alle Seiten offen zu sein.

Warum wurde damals nicht zugegriffen und Herr Guo festgenommen? Warum wartete man trotz dringenden Verdachts? Warum warnte man Herrn Krah nicht? Und warum macht man jetzt, wo Herr Krah in der AfD ist und kurz vor der Europa-Wahl, bei der Herr Krah Spitzenkandidat der AfD ist, einen solchen Eklat daraus? War Herr Guo auch ein Informant für den Verfassungsschutz und gegen Herrn Krah?

Natürlich wäre das im Sinne der Regierung, mit Informationen aus dem Herzen der AfD versorgt zu werden. Denn, wie die BILD auch schreibt, habe man vom Geheimdienst aus – natürlich nur „pro forma“ und um ihn unter Kontrolle zu halten, Verbindung gehalten:

„Gründe für die „weitere scheinbare Zusammenarbeit“: Jian Guo wollte seinen Doktor machen und einen Job „in einem für chinesische Nachrichtendienste interessanten Bereich“ finden. Man wollte ihm auf der Spur bleiben („berufliche Entwicklung, Aktivitäten, Reisen, Kontakte“).

Ließ der Geheimdienst Jian Guo gewähren, um die AfD auszuspionieren und dann zu diffamieren?

Der sächsische Verfassungsschutz habe ihn ab 2018 „abgeschaltet“, der BND aber nicht. Bald ist klar, Jian Guo arbeitet jetzt wieder mit Maximilian Krah, aber diesmal in der AfD. Herr Guo ist jetzt eng am deutschen Parlament aufgehangen. In Peking dürften die Korken geknallt haben. Die Deutschen überwachen Herr Guo jetzt systematisch und wird auch observiert. Aber Herrn Krah lässt man wohl im Dunkel.

BILD zitiert eine „Person aus Sicherheitskreisen“. Die meint dazu, dass es bei Geheimdiensten durchaus üblich sei „so jemanden über Jahre laufen zu lassen“.

Wie einfach es doch geht! Man lässt den Mann einfach weiter machen. Wurstegal, was er vielleicht auch via einem Maximilian Krah über deutsche Politik als „Beifang“ erfährt und heim nach Peking sendet. Hauptsache man kann der AfD einen reinwürgen?

Wieviele V‑Männer wird es wohl in der AfD geben? Und egal, wieviele – bisher ist trotz allen Spitzelns noch keine echte und hieb- und stichfeste, skandalfähige Sache herausgekommen? Na, also da muss man sich doch wundern …

Die ganze Sache stinkt.

 

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Achtung, Reichelt! — Das Kartell des Verschweigens (Video)

Von: Amadeus Verlag

Wenn Sie wissen wollen, was in Deutschland wirklich geschieht, dann schalten Sie um zwanzig Uhr einfach die Tagesschau ein. Alles, was dort NICHT erwähnt wird, ist das, was wirklich wichtig ist. Um es gleich vorweg zu sagen: Die Tagesschau lügt und erfindet nur selten. Die offenkundige Lüge ist nicht das mächtigste Instrument der Tagesschau. Unsere Recherche zeigt Ihnen in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ zwei aktuelle Beispiele, wie die Macht der Vertuschung funktioniert.

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»Anschlag auf das kollektive Gedächtnis der Deutschen« — AfD prangert an: »Claudia Roth will Erinnerung an deutsche Vertriebene tilgen«

Von: Redaktion

»Mit der Streichung des Bezugs zur deutschen Identität aus dem Namen des ›Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa‹ treibt Frau Roth das rotgrüne Projekt der Entdeutschung der Erinnerungspolitik voran. Der Bund der Vertriebenen hat festgestellt, dass sich die Namensänderung des BKGE so anfühle, als habe man sich ›der Deutschen entledigt‹.«

Bereits Ende letzten Jahres beschloss die Bundesregierung die Streichung des Bezugs zur deutschen Identität aus dem Namen des »Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa« (BKGE). Jetzt hat die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion dazu auf skandalöse Weise geantwortet.

Hierzu äußert sich der kulturpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, wie folgt:

»Claudia Roth will die Erinnerung an die deutschen Vertriebenen tilgen — Mit der Streichung des Bezugs zur deutschen Identität aus dem Namen des ›Bundesinstituts für Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa‹ (BKGE) treibt Frau Roth das rot-grüne Projekt der Entdeutschung der Erinnerungspolitik voran. Der Bund der Vertriebenen hat völlig zu Recht festgestellt, dass sich die Namensänderung des BKGE so anfühle, als habe man sich ›der Deutschen entledigt‹.

Die ›Neuaufstellung der Erinnerungspolitik‹, deren ›Weiterentwicklung‹ Frau Roth angekündigt hat, ist ein zentraler Baustein des gesellschaftspolitischen Transformationsprozesses, den die Ampel-Regierung mit aller Konsequenz verfolgt. Mit dem Argument, Deutschland sei ein ›Einwanderungsland‹, wird jetzt auch die Erinnerungspolitik zur ›Grundlage für einen politisch respektvollen Umgang mit der Diversität unserer Gesellschaft‹ umfunktioniert.

Nach Frau Roth gehe es darum, ›die Augen zu öffnen für die Traumata, die viele Eingewanderte‹, ›auf dem Weg nach Deutschland oder hier erfahren haben – angefangen mit dem Kolonialismus bis hin zu Erfahrungen von Rassismus und Ausgrenzung in Deutschland‹. Die Erinnerung an die Vertreibung der Deutschen aus ihren angestammten Siedlungsgebieten in den ehemaligen Ostgebieten des Deutschen Reiches schrumpft auf diese Weise zum Teil der ›postmigrantischen Gegenwart Deutschlands‹.

Diese Entnationalisierung der Erinnerungspolitik ist nicht nur ein Anschlag auf das kollektive Gedächtnis der Deutschen, sondern auch auf unser Herkommen und unser Werden als Volk und Nation, den wir nicht hinnehmen dürfen. Die AfD-Fraktion wird sich diesem Versuch, die Erinnerungspolitik für linksgrüne gesellschaftspolitische Ziele zu instrumentalisieren, entschieden widersetzen.«

Zuerst erschienen bei freiewelt.net.

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Ferdinand Wegscheider — Der satirische Kommentar zum aktuellen Zeitgeschehen: „Ich bin in einer Sekte!“ (Video)

Von: Amadeus Verlag

„Ich bin in einer Sekte!“ — Im neuen Wochenkommentar geht es heute um die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen, zu der eine brandneue Studie der Bundesstelle für Sektenfragen einen wichtigen Beitrag leistet.

Der satirische Kommentar zum aktuellen Zeitgeschehen: Jeden Samstag Abend nimmt Der Wegscheider Ereignisse, Entwicklungen und Trends aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft oder Kultur aufs Korn. Der Name ist dabei Programm: Autor der Sendung ist Ferdinand Wegscheider, der darin regelmäßig Themen und Zusammenhänge analysiert und aus seinem ganz persönlichen Blickwinkel Stellung dazu nimmt. All das stets mit einem Augenzwinkern, um den Zuseher zum Nachdenken anzuregen und ihn dazu zu bringen, sich seine eigene Meinung zum jeweiligen Thema zu bilden. Frei nach dem Motto: “Da scheiden sich nicht nur die Wege, sondern auch die Geister!”

Hier ansehen:

https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa60u7m5j476nnz9r319/?reconsent_timestamp=1714373630649

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“Und es wird kommen der Tag”

Von: Redaktion

von Maria Schneider

Heute war ich wieder mal in Frankfurt und man glaubt es kaum – jedesmal, wenn ich aus dem Zug aussteige, durch die Halle gehe und auf den Bahnhofsvorplatz trete, ist die Situation schlimmer, das Menschengedränge dichter, die Verwahrlosung deutlicher, die Kopftücher und Jungmannrotten zahlreicher, die Kakofonie an ausländischem Geschrei lauter, die Tristesse grauer und der Anteil an eingeborenen Deutschen geringer.

Alles beginnt schon damit, dass mittlerweile fast alle Ladengeschäfte in der Bahnhofshalle von Eritreern und Äthiopiern betrieben werden. Will ich radebrechend etwas bestellen und mich drei Mal erklären müssen? Nein. Ich habe meine Thermoskanne dabei.

Vor ein paar Monaten allerdings hatte ich nach einem langen Arbeitstag so großen Hunger, dass ich beim Asiaten in der Bahnhofshalle etwas bestellte. Nie wieder! Das Besteck war klebrig, auf dem Tisch lagen Essensreste. Der Boden strotzte vor Dreck, der notdürftig von einem Afrikaner in zerlumpter Kleidung zusammengekehrt und dann hinter eine Tür mitten im Essbereich verfrachtet wurde. Mir wurde schlecht und ich stocherte mißmutig in meinem Gericht herum, bis ich den schlimmsten Hunger gestillt hatte.

Polizisten verwalten das Elend

Heute morgen um 10 Uhr ist die Halle – wie immer – übervoll mit bekopftuchten Frauen, die ihre Säuglinge in Kinderwagen umherschieben. Warum sie sich ständig in der Halle aufhalten, erschließt sich mir nicht, denn einen Zug nutzen sie nicht. Ich dränge mich durch die Massen an fremdländischen Geräuschen und Gerüchen nach draußen auf den Vorplatz, wo die Dauerbaustelle inzwischen unter einem weißen Zelt untergebracht ist. Auf Anhieb kann ich 6 Polizisten in schwerer Montur und mehrere Sicherheitsleute in gelben Westen identifizieren. Das war vor 2015 nicht so. Persönlich meine ich, dass sie dafür da sind, das Elend zu verwalten und nicht, um uns zu schützen. Wenn überhaupt jemand geschützt werden soll, dann die Migranten vor wütenden Restdeutschen, die möglicherweise ob der massiven Überfremdung ausrasten und die Migranten angreifen könnten. Ich bin sicher, dass die Polizisten in einem solchen Fall erbarmungsloser denn je zuvor durchgreifen würden.

Die Polizei und ihre sich verändernde Rolle vom „Freund und Helfer“ zum Vollstrecker der Regierungsvorgaben erinnert mich an das Jahr 2015, kurz nachdem die Massenmigration begann. An meinem Heimatbahnhof hatten sich seit Wochen Sinti und Roma im Spalier aufgestellt, so dass man ihren penetranten Forderungen, irgendeine Zeitung zu kaufen, die sie direkt ins Gesicht hielten, nicht entgehen konnte. Also rief ich die Polizei an und forderte sie auf, den Störern einen Platzverweis zu erteilen. Damals war die Zensur noch nicht so engmaschig und offensichtlich waren die Weisungen an die Polizei, den Dingen ihren Lauf zu lassen, erst vor kurzem ergangen. Der Polizist druckste eine Weile herum, bis er sagte: „Wir dürfen nichts machen.“ Ich fragte: „Wollen Sie mir damit sagen, dass Sie Weisung haben, nichts zu tun?“ Die überraschend ehrliche Antwort war ein verschämtes „Ja“. Von da an wußte ich, dass wir ganz allein auf uns gestellt sein würden.

Witz des Tages: Eine Waffenverbotszone

Stefan im Rollstuhl mit einem Bein wurde unter den “Augen” der Sicherheitskameras mit 7 Messerstichen erstochen.
(Bauzaun vor der Kaiserstraße, Frankfurt) Foto: Maria Schneider

Neun Jahre später gehe ich im Jahr 2024 in Frankfurt zur Straßenbahnhaltestelle und blicke vor der Kaiserstraße auf eine Bauwand, auf die jemand gesprüht hat: „Stefan im Rollstuhl mit nur einem Bein wurde mit 7 Messerstichen sinnlos getötet. WARUM?“ Daneben ein Schild mit einer Information, wegen der sich junge, traumatisierte Männer wahrscheinlich vor Lachen einnässen werden: „Waffenverbotszone von 20:00 – 05:00 Uhr“. Ich meine, selbst ich kann kaum vor Lachen an mich halten, zumal der Mord am im Graffito verewigten, obdachlosen Rollstuhlfahrer eben in genau jener waffenfreien Zone unter einem Strauß an Überwachungskameras verübt worden war.

Hinein geht es in die Straßenbahn, die überfüllt ist mit People of Colour aus aller Herren Länder, ein paar jüngeren Anzugmännern, die zur Arbeit gehen und etlichen alten, deutschen Männern, die verwahrlost an Bierdosen nuckeln. Sie erinnern mich an die Ureinwohner Amerikas, die ebenfalls dem Alkohol verfielen, während ihnen ihr Land mit der Propagandalüge, dass sie minderwertig seien und daher nichts besseres verdient hätten, als getötet, vergewaltigt und gemessert zu werden, unter dem Hintern weggestohlen wurde.

Auf der Fahrt zu meinem Arbeitsort bin ich ununterbrochen verschiedenen arabischen Gesprächen ausgesetzt – natürlich schreiend, denn das Gegenüber am Handy scheint immer schwerhörig zu sein. Durch die Scheiben sehe ich die afrikanischen Drogenhändler, die offen auf der Straße dealen und ausgezehrte, schwarze Drogenabhängige, die an graffitiverschmutzen und vollurinierten Häuserwänden lehnen.

Im Elysium

Leicht betäubt stolpere ich aus der Straßenbahn und beginne meinen Arbeitstag inmitten der Schönen und Reichen. Ich bin eine der höhergestellten weißen Sklavinnen, während das Servicepersonal an den Getränkeständen fast durchgängig aus arabischen und afrikanischen Ländern stammt. Diese Unterscheidung empört mich nicht. Was mich empört, ist die Tatsache, dass all diese Tätigkeit auch von Weißen zu höheren Stundenlöhnen durchgeführt werden könnten. Da die Wirtschaft jedoch unter extremem moralischem Druck die Migration erzwungen hat, um ebensolche Sklaven zu Niedriglöhnen zu beschäftigen, gehen die weißen Deutschen leer aus. Zudem haben sie keinen Anteil am Mehrgewinn der Unternehmen, denen moralischer Druck gänzlich fremd ist. Normale weiße Deutsche müssen darüber hinaus die Folgen der Migration schmerzlich in Form von Wohnungsnot, Messermorden und Vergewaltigungen erdulden, während der Unternehmenschef in seiner gepanzerten Limousine durch die deutschen Lande chauffiert wird und seine Kinder auf eine abgesicherte Privatschule in England gehen, in denen sie den Umgang mit Gewehren und Pistolen zur Selbstverteidigung lernen.

Im Laufe des Tages frage ich einen jungen Mitarbeiter nach Hilfe und stelle fest, dass er mich nicht versteht. Also erkundige ich mich nach seiner Muttersprache. Ukrainisch oder auch russisch. Man könne es aber auch mit englisch versuchen, schlägt er zaghaft vor. Es ist 11 Uhr und meine Schmerzgrenze als Fremde im eigenen Land ist bereits überschritten. Und so legt sich in mir ein Schalter um und ich antworte: „Ich habe für all das keine Nerven mehr“, drehe mich um und lasse ihn stehen. Es ist besser so, denn sonst hätte ich ihn entweder gefragt, warum er hier ist und meine Zeit und mein Geld verschwendet, statt an der Front zu sein. Oder: Wenn er schon verständlicherweise desertiert, warum er nicht den Anstand hatte, sich im Gegensatz zu seinen Landsleuten, zur Abwechslung mal ein anderes Zielland als Deutschland auszusuchen.

Um 17:30 Uhr ist mein Arbeitstag zu Ende. Man mag es kaum glauben, doch die Straßenbahn ist noch voller als am Morgen. Lediglich das arabische Geschrei ist unverändert gleich. Vor dem Bahnhofseingang sind so viele Menschenmassen, Jugendbanden, arabische Clans, Sinti und Roma, dass ich kaum bis in die Halle vordringen kann. Ich höre kein einziges Wort deutsch, dafür habe ich das Gefühl durch einen undurchdringlichen Sumpf von Schweiß, ungewaschener Kleidung und einer Opiumhöhle zu treiben. Wieder einmal wird mir fast übel und ich muss ruhig atmen, um wahlweise nicht in Panik zu geraten oder all die Fremden und deutsche Drogenabhängige, die wie Zombies umhertaumeln und mich anbetteln, schreiend wegzustoßen.

“Am Hauptbahnhof”. Blick in der Kaiserstraße. Foto: Maria Schneider

Die Zahl der Jungmannrotten geht in die Dutzende. Wie junge Springböcke nehmen sie laut krakeelend und wild gestikulierend – Genital voran – den Platz ein. Wo bin ich hier eigentlich? In Syrien, im Irak, in Afghanistan oder in Afrika?

Das Deutschlandticket – steuerfinanzierter Migrantenexpress

Nun steht folgende Entscheidung an: Möchte ich mit dem Deutschlandticket Geld sparen und einen überfüllten, günstigen Regionalexpress oder Interregioexpress inmitten traumatisierter Schutzsuchender samt Faustkampf‑, Messer- oder Onanierrisiko auf mich nehmen oder mir einen ICE gönnen? Angesichts des bis zum Rand gefüllten Bahnsteigs für den RE, an dem ich kaum ein weißes Gesicht sehe, entscheide ich mich für den ICE. Damit ist auch geklärt, für wen das Deutschlandticket eigentlich seit jeher gedacht war: Für die Migranten, damit sie samt Sack und Pack, samt zahlreicher „klimaschädlicher“, unabgetriebener Kinder sowie mehreren Tüten, Koffern und der Oma, die fit und fidel überall dabei ist und keineswegs in einem Altersheim vor sich hin schimmelt, durch Deutschland reisen und ihre weitläufige Verwandtschaft besuchen können.

Ich buche mein teures ICE-Ticket und bin wieder fast unter Deutschen – außer dem Inder, der drei Reihen vor mir ein langes, lautes Gespräch auf Hindi führen muss.

Überall demoralisierte Deutsche und kraftstrotzende Migranten

Es ist klar, dass der Zug verspätet ist und ich meine S‑Bahn verpasse. Es ist klar, dass in der nächsten S‑Bahn ein Araber wieder laut telefoniert und eine junge Frau mit Kopftuch, langem Mantel und schicker Designtasche sich mir gegenübersetzt. Es ist klar, dass in meinem Bahnhof eine Durchsage erfolgt, dass man sich vor „organisierten Bettelgruppen“ in Acht nehmen müsse. Und es ist klar, dass rund die Hälfte meiner exorbitanten Steuern, die ich aus meinem heutigen Honorar zahlen werde, in arabische und afrikanische Länder fließen wird, während der deutsche Rentner noch nicht mal mehr Pfandflaschen sammeln kann, weil ihm inzwischen zu viele Araber, Afrikaner, Sinti und Roma mit professionellem Vierkant zum Öffnen der Mülleimer Konkurrenz machen, statt umständlich mit einem Kleiderbügel zu hantieren.

Es ist also klar, dass ich so umfassend, tiefgehend und durchgehend von der Gesellschaft dieses Landes angewidert bin wie noch nie zuvor in meinem Leben. Denn was jetzt geschieht, habe ich 2015 vorhergesehen und wurde deswegen geächtet, angeschrien, nach allen Regeln der Kunst fertig gemacht und von Arbeitsaufträgen ausgebootet.

Die Stasi, das bist Du

Und so sollte allen klar sein: Was geschah und nach wie vor geschieht, wurde nicht nur von der Regierung, dem Verfassungsschutz, Merkel, der CDU, den Meldestellen oder Faeser verursacht. Nein, jeder, der damals sein Maul gehalten hat. Jeder, der die Migranten euphorisch an Bahnhöfen beklatscht und mit Tränen in den Augen ihre Babys gewickelt hat. Jeder, der ihnen Obdach und Geld geben, die Ämter unter Druck gesetzt und Nachbarn denunziert hat, die gegen die Einwanderung waren. Jeder, der Astrid Lindgrens Lügengeschichten für bare Münze genommen und geglaubt hat, dass die Araber und Afrikaner es kaum erwarten können, sich von ausgemergelten Veganerinnen in Michels, Lasses, Idas und Pippis ummodeln zu lassen, trägt eine Mitschuld.

Wir brauchen keine Stasi, keine Gestapo, keine PIDE oder andere Geheimpolizeien. Die Stasi, das bist Du, Du und Du, wenn Du bereit warst, Deine Nachbarn, Deine Freunde und Deine Kollegen wegen ihrer Meinung anzuschwärzen, weil Du Deinen eigenen Ärger darüber wie ein trotziges Kind abreagieren, sie bestrafen, oder ihre Arbeitsstelle haben wolltest.

Jeder, der aktiv am Rufmord der Gegner der Massenmigration und des Coronaterrors mitgemacht hat. Jeder, der feige zugesehen hat, wie andere existenziell erledigt wurden. Jeder, der Armlängen Abstand empfohlen, Vergewaltigungen bagatellisiert und Messermörder gehätschelt hat. Jeder, der wie ein dummes, fettes Schwein sein Gesicht in den Futtertrog gesteckt und gehofft hat, dass er der Schlachtung entgeht, ist nicht besser als ein Inquisitor zur Zeit der Hexenverfolgung. Daher muss der Gerechtigkeit Genüge getan werden. Zwar sagt der Herr, „Die Rache ist mein“, doch das enthebt uns nicht der Pflicht, den Übeltätern deutlich zu sagen, dass sie Unrecht begangen haben und sie mit ihren Schandtaten zu konfrontieren.

Letztendlich ist auch dieses klar: Der Tag der Abrechnung rückt näher und ich für meinen Teil kann ihn kaum erwarten.

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»Panzer und Postings« — Teil 2 des Interviews mit Mike Benz: »Wir leben im Prinzip in einer Militärdiktatur«

Von: Redaktion

Teil 1 des Interviews Tucker Carlson / Mike Benz

Warum spricht ein Verteidigungsminister Pistorius von »russischer Desinformation« und »hybrider Kriegsführung«, wenn Bundeswehr-Geheimnisse geleakt werden? Warum ist das »Digital Services Act« der EU eine Erfindung des CIA, um Elon Musk anzugreifen — und was hat das alles mit dem NetzDG und der AfD zu tun? Teil 2 des Interviews von Tucker Carlson mit dem Trump-Cybersicherheitsexperten Mike Benz (Foto)

Mike Benz: Der wichtigste Schritt bei der Einführung des Zensurnetzwerks durch die US-Geheimdienste war, die Merkel-Regierung in Deutschland dazu zu bringen, im August 2017 das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) zu verabschieden, was im Prinzip das Zeitalter der vollautomatisierten Zensur in Europa und den USA einläutete.

Das NetzDG verlangte, dass soziale Medienplattformen jeden Beitrag, der als »Hassrede« identifiziert wurde, löschen. Sonst drohte ihnen für jeden Beitrag, der länger als 48 Stunden auf ihrer Plattform verblieb, eine Strafe von 54 Millionen Dollar für jedes Posting. Wenn man 54 Millionen mal Zehntausende von Beiträgen pro Tag multipliziert, kann man da ziemlich schnell in den Bankrott getrieben werden.

Das einzige Mittel dagegen waren KI-basierte Zensurtechnologien, die wiederum von der Pentagon-Forschungsabteilung DARPA entwickelt wurden, um gegen den IS vorzugehen, um Äußerungen automatisch zu scannen und zu löschen. Ich nenne sie »Massenzensurwaffen«. Sie haben die Fähigkeit, zig Millionen von Beiträgen mit nur wenigen Codezeilen zu zensieren.

Das wird durch die Vernetzung der Zensurindustrie erreicht. Hier gibt es zwei unterschiedliche Fachbereiche, die vereint werden. Einerseits die Politologen und Sozialwissenschaftler, die entscheiden, was zensiert werden soll. Und dann gibt es die Programmierer, die Informatiker, die computergestützen Sprachwissenschaftler.

Es gibt jetzt über 60 Universitäten, die Bundesfördermittel erhalten, um diese Zensurarbeit zu leisten. Sie erstellen Lexika von Begriffen, die Leute verwenden, genauso wie sie es für den IS gemacht haben. Sie haben das auch mit Corona gemacht.

Sie haben Listen von Corona-Begriffen erstellt, in denen erfasst wurde, was Corona-Kritiker über Zwangsmaßnahmen, Maskenpflicht, Impfpflicht, über Corona-Promis wie Tony Fauci oder Peter Daszak oder andere besonders schützenswerte VIPs gesagt haben, deren Ruf online geschützt werden musste.

Sie haben Wörterbücher erstellt und Dinge in »Narrative« aufgeschlüsselt. Der Atlantic Council war Teil dieses staatlich finanzierten Konzerns, der das sogenannte Virality Project verantwortet hat, das 66 verschiedene Narrative kartiert hat, die Kritiker im Zusammenhang mit Corona diskutierten: Von der Laborursprungstheorie bis zur Wirksamkeit der Impfstoffe.

Diese 66 Narrative haben sie in verschiedene Unterbehauptungen aufgeschlüsselt und diese dann in KI-Lernmodelle eingespeist, um eine permanente Weltwärmekarte davon zu haben, was jeder überall zum Thema Corona sagte. Immer wenn etwas zu trenden begann, das dem Pentagon-Narrativ oder Tony Faucis Narrativ zuwider lief, waren sie in der Lage, Abermillionen von Posts zu löschen.

Sie haben dasselbe bei der Präsidentschaftswahl 2020 zum Thema Briefwahl getan.

 

Tucker Carlson: Moment mal. Es tut mir leid, Sie zu unterbrechen. Das ist so viel Information und es ist so schockierend. Sie sagen also, das Pentagon, das US-Verteidigungsministerium, hat während der Präsidentschaftswahl 2020 Amerikaner zensiert?

 

Mike Benz: Ja. Das geschah durch die beiden meistzensierten Ereignisse der Menschheitsgeschichte, nämlich die Präsidentschaftswahl 2020 und die Corona-Pandemie.

Die Präsidentschaftswahl 2020 wurde durch die Briefwahl entschieden. Ich will gar nicht darüber diskutieren, ob Briefwahl eine legitime, sichere und verlässliche Form der Stimmabgabe ist oder nicht. Das ist aus meiner Sicht ein völlig unabhängiges Thema.

Aber die Zensur des Themas Briefwahl ist einer der bemerkenswertesten Vorfälle in der US-Geschichte. Tatsache ist, dass es innerhalb des Heimatschutzministeriums eine Verschwörung zur Zensur des Themas Briefwahl gab.

Die Spur führt zum Global Engagement Center des Außenministeriums zurück. Es gab innerhalb des Atlantic Council und des außenpolitischen Establishments diese Gruppe, die bereits 2017 argumentierte, dass eine dauerhafte inländische Zensur-Instanz erforderlich sei, um als Mannschaftskapitän für ihre sogenannte „Gesamtgesellschaftliche Anti-Desinformationsallianz“ zu dienen.

»Anti-Desinformation« bedeutet einfach Zensur – Kampf gegen »Desinformation und Fake News«. Dieser »gesamtgesellschaftliche Ansatz« wollte ausdrücklich jede einzelne Instanz der Gesellschaft mobilisieren, um angebliche »Online-Desinformation« zu stoppen, die angeblich so eine Bedrohung für die Demokratie darstellte.

Sie sahen das als existenzielle Bedrohung für die Demokratie. 2017 fixierten sie sich darauf, dass sie innerhalb der Regierung angesiedelt sein mussten, weil nur die Regierung das Ansehen, das Gewaltmonopol und die Autorität hatte, um den Internetfirmen zu sagen, was sie zu tun hatten. Sie haben einen regierungsfinanzierten NGO-Schwarm hergestellt, um einen medialen Dolby-Surround-Klangteppich zu schaffen, eine angeblich »zivilgesellschaftliche« Armee von Faktencheckern zu munitionieren und all diese verschiedenen Akteure der Zensurindustrie zu einem zusammenhängenden, einheitlichen Ganzen zu verbinden.

Der Atlantic Council schlug einen Plan namens »Vorwärtsverteidigung« vor. Zunächst wollten sie das aus dem Global Engagement Center des Außenministeriums betreiben, weil sie dort so viele Profis hatten, die unter der Leitung von Rick Stengel im Obama-Außenministerium bei der Zensur so effektiv gewesen waren. Doch dann sagten sie sich: »Damit kommen wie nie durch, weil es nicht wirklich um nationale Sicherheit geht, die ja außenpolitisch sein muss. Wir können das GEC ohne nationalen Sicherheitsvorbehalt nicht einsetzen.« Dann wollten sie es beim CIA parken. Aber da gab es dasselbe Problem: Die CIA darf nicht im Inland tätig werden.

Außerdem würde man für diesen »gesamtgesellschaftlichen Ansatz« zehntausende Mitarbeiter brauchen. Das funktioniert nicht wirklich als Geheimdienst-Operation.

»Was ist mit dem FBI?« sagten sie. Das FBI wäre großartig. Es hat innenpolitische Kompetenzen. Aber das Problem ist, dass das FBI die Bundespolizei des Justizministeriums sein soll. Aber hier geht es nicht um Gesetzesverstöße. Es geht im Grunde gegen Trump-Unterstützer.

Wenn ein linker Populist wie Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn an die Macht gekommen wäre, hätten sie das sicher auch gegen einen Linken verwendet. In England haben sie zum Beispiel Jeremy Corbyn ins Visier genommen, und andere linksgerichtete, populistische, NATO-skeptische Gruppen in Europa.

Aber in den USA ging es nur um Trump. Der einzig andere inländische US-Geheimdienst neben dem FBI war das Heimatschutzministerium. Also haben sie die Macht der CIA, die sie seit ihrer Gründung 1947 haben, ausländische Medienorganisationen zu manipulieren und zu bestechen, mit der innerstaatlichen Zuständigkeit des FBI kombiniert, indem sie es dem Heimatschutzministerium unterstellt haben.

Das Heimatschutzministerium hatte diese obskure kleine Cybersecurity-Agentur namens CISA mit einer Reihe von Winkelzügen mit den Auslandsbefugnissen der CIA und den Inlandsbefugnissen des FBI ausgestattet. Sie haben es nicht die »Zensurbehörde« oder die »Desinformationsbehörde« genannt, sie nannten es obskurerweise die »Cybersecurity and Infrastructure Security Agency« (CISA) um zu sagen: »Uns liegt Ihre Sicherheit so sehr am Herzen, es steht sogar zweimal »Sicherheit« in unserem Namen.«

Alle haben die Augen verschlossen und so getan, als ginge es wirklich um »Sicherheit«. Aber CISA wurde im Jahr 2018 vom Kongress per Gesetz geschaffen, weil man befürchtete, dass Russland die Wahl 2016 gehacked hatte. Deshalb brauchten wir eine Cybersicherheitsbehörde, um das zu bekämpfen.

(Anm. d. Übers.: Am 5. Januar 2017 traf sich der scheidende Präsident Barack Obama mit Vizepräsident Joe Biden, FBI-Chef James Comey, Justizministerin Sally Yates, CIA-Chef John Brennan, Geheimdienstchef James Clapper und der Nationalen Sicherheitsberaterin Susan Rice im Weißen Haus, um zu beschließen, wie die Geheimdienstkampagne gegen Donald Trump, der ja angeblich »Putins Marionette« war, nach dem Ende der Obama-Regierung weitergehen sollte.)

Am 6. Januar 2017 gab die CIA ein Memo heraus, in dem behauptet wurde, dass Russland sich in die Wahl 2016 eingemischt habe. Am selben Tag verkündete das Heimatschutzministerium, dass Wahlen jetzt »kritische Infrastruktur« seien, so wie Kernkraftwerke und Stromleitungen, und deshalb von der Regierung »geschützt« werden müssen.

Somit hatte das Heimatschutzministerium nun die Befugnis über Wahlen, die ja vor »Cyberangriffen« geschützt werden müssen.

Dann haben sie zwei clevere Dinge getan. Erstens sagten sie, »Online-Falschinformation« und »Online-Desinformation« seien eine Form von Cyberangriff, weil sie ja online stattfinden.

Und dann sagten sie: »Eigentlich schützen wir die Demokratie und die Wahlen vor »Desinformation«. Wir brauchen keine Russen als Begründung mehr, nachdem »Russiagate« auseinandergefallen ist. «

Auf diese Weise schufen sie diese Cybersecurity-Behörde, die argumentierte, dass Ihre Tweets über Briefwahlen, einen „Angriff auf unsere kritische Infrastruktur“ darstellen, wenn Sie mittels »Desinformation« das öffentliche Vertrauen in Wahlen untergraben.

 

Tucker Carlson: Mit anderen Worten, sich über Wahlbetrug zu beschweren, ist dasselbe wie Strommasten zu sabotieren?

 

Mike Benz: Genau. Sie könnten buchstäblich um 21:30 Uhr an einem Donnerstagabend auf dem Klo sitzen und tweeten: »An der Briefwahl ist was faul« — dann würden Sie ins Visier des Heimatschutzministeriums geraten, das das als »Cyberangriff« auf unsere »kritische Infrastruktur« wertet, weil Sie online »Fehlinformationen« verbreiten.

Und »Fehlinformationen« sind ein Cyberangriff auf die Demokratie, wenn sie das öffentliche Vertrauen in demokratische Wahlen und unsere demokratischen Institutionen untergraben.

Sie sie sind noch viel weiter gegangen. Später haben sie sogar begonnen, Kritik an »demokratische Institutionen« als »Cyberangriffe« zu definieren. So wurden die Mainstream-Medien zum Beispiel als »demokratische Institution« definiert, die man nicht kritisieren dürfe. Dazu später.

Was letztendlich vor der Wahl 2020 geschah, ab April 2020, war, das das Trump-feindliche, neokonservative, alt-Republikanische Heimatschutzministerium mit NATO auf der Auslandsseite und im Inland mit der Demokratischen Parteiführung zusammenarbeitete, um den Heimatschutz als Ausgangsbasis für eine staatlich koordinierte Massenzensurkampagne zu nutzen, die jede Social-Media-Plattform der Welt umspannte, um Kritik an der Legitimität von Briefwahlen im Vorfeld zu zensieren.

Sie nannten es die Election Integrity Partnership. Sie benutzten dazu vier Institutionen: Die Stanford University, die University of Washington, eine Firma namens Graphika und den Atlantic Council.  Alle vier waren im Prinzip Pentagon-Ableger.

Der Gründer des Stanford Internet Observatory war Michael McFaul, US-Botschafter in Russland unter Obama. McFaul verfasste einen Sieben-Punkte-Leitfaden, wie man eine Farbrevolution durchführt. Ein Punkt war, die totale Kontrolle über Medien und soziale Medien zu erlangen, die »Zivilgesellschaftlichen Organisationen« zu pushen und Wahlergebnisse als illegitim darzustellen.

All diese Leute waren Teil der »Russiagate«-Verschwörung, um die Trump-Wahl 2016 zu  delegitimieren. Das Stanford Internet Observatory unter Michael McFaul wurde vom ehemaligen Facebook-Manager Alex Stamos geleitet, der zu »Russiagate« mit der Nationalen Geheimdienstleitung ODNI koordinierte und bei Facebook »russische Propaganda«  bekämpfte. Am Stanford Internet Observatory war außerdem Renee DiResta, die bei der CIA begann und den Bericht des Geheimdienstausschusses des US-Senats über »russische Desinformation« verfasste.

Die zweite Institution war das Center for an Informed Public an der University of Washington in Seattle, das ist im Prinzip die Bill-Gates-Universität. Das Center for an Informed Public wird von Kate Starbird geleitet , die einer Drei-Generationen-Militärfamilie entstammt und zum Thema »Kriseninformatik« promoviert hat: Sie hat im Grunde für das Pentagon und den Sicherheitsapparat die sozialen Medien überwacht und hat dafür DARPA-Fördermittel bekommen. Starbird wurde dann umfunktioniert, um Kritik an Briefwahlen zu zensieren.

Das dritte Unternehmen, Graphika, erhielt 7 Millionen $ vom Pentagon als Teil der »Minerva-Initiative«, das ist das Pentagon-Forschungszentrum für psychologische Kriegsführung. Diese Gruppe betrieb Social-Media-Spionage und »Narrativenkartierung« für das Pentagon. Nach der Wahl 2016 wurde Graphika in eine Partnerschaft mit dem Heimatschutz eingebracht, um im Jahr 2020 22 Millionen Pro-Trump-Tweets und Posts über Briefwahlen zu zensieren.

Und die vierte Institution war der Atlantic Council, der sieben CIA-Direktoren im Vorstand hat.

Es war also genau das, was (Obama-Redenschreiber und Stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater) Ben Rhodes während der Obama-Ära als »die Blase«, das außenpolitische Establishment, beschrieben hat. Jedes Mal hängt entweder das Pentagon, das Außenministerium oder die CIA mit drin.

Das alles geschah, weil sie sich von Trumps Außenpolitik bedroht fühlten. Während ein Großteil der Zensur so aussah, als käme sie aus dem Inland, stammt sie tatsächlich von unserer Auslandsabteilung für schmutzige Tricks, der Farbrevolutionen-Blase, professionelle Regime Changer, die sich dann im Prinzip auf die US-Wahl 2020 einschossen.

Sie machten das ganz offen. Der Chef der Election Integrity Partnership sagte es auf Tonband. Meine Stiftung hat es ausgeschnitten. Es wurde vor dem US-Kongress abgespielt und ist jetzt Teil der Missouri gegen Biden-Klage (die jetzt vor das Supreme Court geht).

Aber sie sagten explizit auf Band, dass sie eingerichtet wurden, um zu tun, was der Regierung selbst verboten war. Und dann artikulierten sie einen mehrstufigen Leitfaden, um alle Technologieunternehmen zu zwingen, Zensurmaßnahmen zu ergreifen. Sie sagten auf Band, dass die Technologieunternehmen das nicht getan hätten, wenn sie nicht den Druck ausgeübt hätten, inklusive Drohung mit staatlicher Gewalt, da sie ein ausgelagerter Regierungsarm waren und eine formelle Partnerschaft mit dem Heimatschutz hatten.

Sie konnten also die Inlands-Desinformations-Schaltzentrale des Heimatschutzes nutzen, um sofort bei den Oberbossen der Internet-Firmen Sperrungen zu veranlassen.

Sie brüsteten sich auf Band damit, wie sie systematisch die Internet-Firmen dazu gebracht haben, eine neue Regel namens »Delegitimierung« in den Nutzungsbedingungen aufzunehmen, was bedeutete, dass jeder Tweet, jedes YouTube-Video, jeder Facebook-Post, jedes TikTok-Video, jeder Discord-Post, jedes Twitch-Video, das gesamte Internet, alles, das das »öffentliche Vertrauen« in Briefwahlen oder in externen, unbeaufsichtigten Wahlurnen untergrub, oder Probleme bei der Stimmabgabe am Wahltag thematisierte, unter dieser neuen Delegitimierungspolitik automatisch und ungeprüft ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen war.

Die Internetfirmen haben das nur aufgrund des Drucks der Election Integrity Partnership gemacht , die sich damit auf Band brüsteten, einschließlich des Rasters, das sie dazu verwendet haben. Gleichzeitig drohten sie, dass die Regierung diese Firmen zerschlagen würde oder ihnen das Leben schwermachen würden, wenn sie nicht tun was verlangt wurde und mit den Medien diese Krisen-PR fahren.

Der Heimatschutz könnte das nicht allein tun, deshalb richteten sie dieses Netzwerk aus Außenministerium, Pentagon und Geheimdiensten ein, um diese Zensurkampagne zu führen, die nach ihren eigenen Angabe allein auf Twitter 22 Millionen Tweets zensierte. Sie taten dies auf 15 verschiedenen Plattformen, das sind Hunderte Millionen Posts, die alle geprüft, gesperrt oder gedrosselt wurden, sodass sie nicht verstärkt werden konnten, geshadowbanned wurden oder Warnhinweise von »Faktenprüfern« bekamen, damit man sie nicht anklicken oder teilen konnte.

Sie begannen sieben Monate vor der Wahl damit, weil sie sich Sorgen machten, dass man die  Legitimität eines Biden-Sieges anzweifeln würde, wenn Trump zuerst vorne liegt und dann  Biden durch die Briefwahl doch gewinnen würde, weil die Briefwähler eher Demokraten sind.

Sie wussten, es würde extrem seltsam aussehen, wenn es in der Wahlnacht so aussah, als hätte Trump alle sieben Swing States gewonnen, und dann stellt sich drei Tage später heraus, dass tatsächlich Biden gewonnen hat. Das würde eine Krise geben, die die Wahlkrise der Bush-Gore-Wahl 2000 völlig in den Schatten stellen würde.

Die Öffentlichkeit wird darauf nicht vorbereitet sein, sagte der Sicherheitsapparat. Deshalb müssen wir im Voraus die Möglichkeit zensieren, die Legitimität der Wahl in Frage zu stellen.

 

Tucker Carlson: Sie wollen damit also sagen, dass das Ergebnis der Wahl sieben Monate zuvor schon feststand?

 

Mike Benz: Es sieht jedenfalls nicht gut aus.

 

Tucker Carlson: (lacht) Das kann man wohl sagen!

 

Mike Benz: Besonders kombiniert mit der Tatsache, dass das direkt auf die versuchte Amtsenthebung Trumps im Dezember 2019 folgte, die vom Pentagon und der CIA ausging. Diese Amtsenthebung wurde von Eric Ciamarella von der CIA und Alexander und Yevgeny Vindman vom Pentagon betrieben, die Ende 2019 die Amtsenthebung von Trump wegen eines Telefonats mit Selenski betrieben, bei dem Trump angeblich gedroht hatte, Hilfe für die Ukraine zu blockieren. (Anm.: Ciamarella ist jetzt »Senior Fellow« für Ukraine und Russland am Carnegie Endowment for International Peace.)

Dasselbe Netzwerk direkt aus dem Pentagon, dieser militärische Zensurapparat der hybriden Kriegsführung, der nach dem Maidanputsch 2014 geschaffen wurde, waren die Hauptarchitekten der Trump-Ukraine-Amtsenthebung 2019 und kamen dann im Turbomodus zur Zensur der Wahl 2020 zurück.

Aus ihrer Sicht war es das perfekte Verbrechen. Diese waren die Leute. Obama-Heimatschutzminister Jeh Johnson hatte aufgrund dieses Präsidentenerlasses-Dekrets vom 6. 1. 2017 einen Großteil des nationalen Wahlapparates für alle 50 Bundesstaaten auf das Heimatschutzministerium übertragen. Das Heimatschutzministerium war also in vielerlei Hinsicht für die Durchführung der Wahl zuständig und gleichzeitig für die Zensur von Kritik an der Wahl. Das ist, als ob der Angeklagte in einem Gerichtsverfahren auch noch Richter und Geschworener wäre.

 

Tucker Carlson: Was Sie beschreiben ist keine Demokratie mehr. Sie beschreiben ein Land, in dem Demokratie unmöglich geworden ist.

 

Mike Benz: Es ist im Prinzip eine Militärdiktatur.

Was mit dem Aufkommen der Zensurindustrie passiert ist, ist eine völlige Umkehrung der Idee von Demokratie selbst. Die Demokratie bezieht ihre Legitimität aus der Idee, dass die Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Das heißt, wir werden nicht von der Obrigkeit regiert, sondern die Regierung ist vom Willen des Volkes und unsere Zustimmung zu den Gewählten abhängig.

Nach der Trump-Wahl und dem Brexit 2016 und einigen anderen Wahlen, die nicht so verlaufen sind, wie das US-Außenministerium es wollte, wie die Wahl 2016 auf den Philippinen, weil es jetzt die sozialen Medien gab, gab es diesen Push, die Grundlagen einer demokratischen Gesellschaft auf den Kopf zu stellen, um mit der Bedrohung durch die Meinungsfreiheit im Netz fertig zu werden. Sie haben gesagt, wir müssen die Demokratie neu definieren, von der Willensäußerung der Wähler zum Schutz »demokratischer Institutionen«. Und wer sind diese demokratischen Institutionen? Ach ja, das sind wir.

Das Militär, die NATO, der IWF und die Weltbank. Es sind die Mainstream-Medien, es sind die NGOs. Und natürlich werden diese NGOs größtenteils vom Außenministerium oder von den Geheimdiensten finanziert.

Es waren im Grunde all die Elite-Institutionen, die durch den Aufstieg des Populismus bei uns daheim bedroht waren und ihre eigene Agenda zur neuen Definition von Demokratie erklärt haben.

Denn wenn man Demokratie als den »Schutz demokratischer Institutionen« definiert statt  den Wählerwillen, dann bleibt im Prinzip nur der Konsens der »demokratischen Institutionen«.  Aus ihrer Sicht bedeutet das ja viel Arbeit, das ist ihr täglich Brot:

Nehmen wir den Atlantic Council, der einer dieser Koordinierungsmechanismen für die Öl- und Gasindustrie, für die Finanzenwelt, die Morgan Stanleys und die BlackRocks, für die NGOs, für die Medien. All diese Eliteinstitutionen müssen sich absprechen. Das braucht viel Zeit. Es erfordert viel Arbeit und viele Verhandlungen. Aus ihrer Sicht ist das Demokratie.

Demokratie bedeutet, dass die NGOs sich mit BlackRock und mit dem Wall Street Journal absprechen, mit der »Zivilgesellschaft« und den Aktivistengruppen, die im Rahmen einer bestimmten Initiative einbezogen werden. Das ist der schwierige Prozess dieser Konsensfindung.

Und wenn jetzt plötzlich eine Gruppe von »Populisten« beschließen, dass ihnen irgendein LKW-Fahrer, der viele Follower auf Twitter oder TikTok hat, besser gefällt als der sorgfältig konstruierte Konsens des NATO-Apparates, dann ist das aus ihrer Perspektive ein »Angriff auf die Demokratie.«

Deshalb das ganze Framing. Das ist »Schutz der Demokratie« im Sinne von US-Regime Change, wo »Demokratie« das magische Codewort ist, um demokratisch gewählte Regierungen mittels einer Farbrevolution zu stürzen, wie wir es 2014 in der Ukraine getan haben.

Viktor Janukowitsch wurde demokratisch vom ukrainischen Volk gewählt – ob man ihn mag oder nicht, ich will das gar nicht bewerten. Aber die Tatsache ist, wir haben Janukowitsch mit einer Farbrevolution gestürzt. Wir haben ihn aus dem Amt geputscht wie beim »Sturm auf das Capitol« am 6. Januar. Es gab diese Schläger des »Rechten Sektors«, die vom  US-Außenministerium finanziert wurden und 5 Milliarden Dollar für die »Zivilgesellschaft«, die in den Sturz einer demokratisch gewählten Regierung gepumpt wurden —  im Namen der »Demokratie“«.

Dann haben sie diese ganz besonderen Regime-Change-Fähigkeiten in den USA eingesetzt.

Und jetzt werden wir sie vielleicht nie wieder los. Die Tatsache, dass eine einzelne kleine Stimme auf Social Media so populär werden kann, hat die Natur der amerikanischen Regierung grundlegend verändert.

 

Tucker Carlson: Darf ich Ihnen eine Frage stellen? Es gibt also diese Gruppe von Institutionen, die jetzt scheinbar definieren, was Demokratie bedeuten, darunter die NGOs, das außenpolitische Establishment und die Mainstream-Medien.

Im Jahr 2021 hat die NSA meine privaten Textnachrichten abgefangen und an die New York Times weitergeleitet, um mir zu schaden. Letzte Woche (als Carlson nach Moskau flog, um Vladimir Putin zu interviewen) haben sie es wieder gemacht. Ich frage mich, wie häufig es vorkommt, dass Geheimdienste mit sogenannten Mainstream-Medien wie der New York Times zusammenarbeiten, um ihren Gegner zu schaden.

 

Mike Benz: Tja, das ist die Funktion dieser quasi-staatlichen, regierungsfinanzierten »Nichtregierungsorganisationen« und Denkfabriken. Zum Beispiel haben wir das Think Tank der NATO, der Atlantic Council (Deutsche Niederlassung: Atlantikbrücke).

Aber es gibt auch andere Gruppen wie das Aspen Institute, das den Löwenanteil seiner Finanzierung vom Außenministerium und anderen Regierungsbehörden erhält. Das Aspen Institute wurde beim Versuch erwischt, dasselbe Zensurspielchen mit Hunter-Biden-Laptop-Geschichte zu spielen.

Wir hatten ja diese abstruse Situation, in der das FBI im Vorfeld der US-Wahlen 2020 von der bevorstehenden Veröffentlichung der Hunter-Biden-Laptop-Geschichte wusste. (siehe Laptop from Hell von Miranda Devine, Kopp Verlag).

Auf magische Weise erhielt dann das Aspen Institute, das im Wesentlichen von ehemaligen CIA‑, ehemaligen NSA- und ehemaligen FBI-Mitarbeitern sowie einer Reihe von »zivilgesellschaftlichen« Organisationen geleitet wird, alle Informationen darüber.

Sie hielten einen dreitägigen Konferenzmarathon ab, bei dem (Twitter-Zensurchef) Yoel Roth anwesend war. Das war eines der wichtigsten Enthüllungen Twitter-Leaks und wurde in mehreren Kongress-Untersuchungsausschüssen thematisiert.

Irgendwie erhielt also das Aspen Institute, das im Wesentlichen ein Subunternehmen des US-Sicherheitsapparats ist, alle Informationen, die das FBI über Hunter Bidens Laptop hatte, und  führte im September 2020, 2 Monate vor den Wahlen, ein gemeinsames Planspiel mit Internet- und Medienvertretern durch, um sie darauf vorzubereiten, eine Enthüllungsgeschichte zu zensieren, die Joe Biden im Rennen um die Präsidentschaft geschadet hätte, obwohl sie noch gar nicht veröffentlicht worden war.

 

Tucker Carlson:  Das Aspen Institute??? Im Ernst? Ich habe mein ganzes Leben in Washington verbracht, aber ich hatte keine Ahnung, dass das Aspen Institute Teil des nationalen Sicherheitsapparats war. Der frühere Redakteur bei Time Magazine und ehemaliger Präsident von CNN, Walter Isaacson, leitete  das Aspen Institute. Ich hatte keine Ahnung, dass es von der US-Regierung finanziert wird. Das hab ich nicht nie gehört. Wenn das, was Sie sagen, wahr ist, wundert es mich, dass Walter Isaacson das Aspen Institute verlassen hat, um eine Biografie über Elon Musk zu schreiben. Seltsam.

 

Mike Benz: Ich weiß es nicht. Ich habe das Buch nicht gelesen. Von dem, was ich gehört habe, ist es eine relativ faire Behandlung. Das ist also reine Spekulation. Aber ich vermute mal, dass Walter Isaacson mit diesem Thema gekämpft hat und möglicherweise nicht einmal fest in einem bestimmten Lager steht.

Walter Isaacson hat ja auch eine Reihe von Interviews mit Rick Stengel gemacht, mit dem Atlantic Council und bei anderen Anlässen, wo er (den Staatssekretär für Öffentlichkeitsarbeit im Obama-Außenministerium und Erfinder des Global Engagement Centers) Rick Stengel speziell zu der Notwendigkeit der Abschaffung des Meinungsfreiheitsparagraphen in der US-Verfassung und der Bedrohung, die die Meinungsfreiheit in den sozialen Medien für die Demokratie darstellt, interviewt hat.

Das hat mich sehr besorgt. Das war zwischen 2017 und 2019, als er diese Rick Stengel-Interviews gemacht hat.

Ich habe mir sehr viel Sorgen gemacht, weil Walter Isaacson Stengels Forderung nach einer Abschaffung der Meinungsfreiheit sehr positiv gegenüberzustehen schien. Er hat diese Position nicht formell befürwortet, aber ich habe mir Sorgen gemacht wegen Isaacson.

Aber ich glaube, dass zu der Zeit praktisch niemand eine Ahnung hatte, wie tief der Kaninchenbau in Bezug auf die Schaffung dieser Zensurindustrie tatsächlich war und wie tief die Tentakel innerhalb des Militärs und des nationalen Sicherheitsstaate reichten, um sie zu konsolidieren.

Vieles davon kam, offen gesagt, erst letztes Jahr ans Licht der Öffentlichkeit, einiges davon wurde durch die Twitter-Files nach der Twitter-Übernahme durch Elon Musk und den Machtwechsel im Repräsentantenhaus, der mehrere Untersuchungsausschüsse der Republikaner ermöglichte, die Klage »Missouri gegen Biden« und dazugehörige Beweisfindung,  und andere Dinge wie der Skandal um die gescheiterte Einführung eines Wahrheitsministeriums unter dem Namen Disinformation Governance Board, deren damalige Chefin übrigens Nina Jankowicz war.

Nina Jankowicz begann ihre Karriere in der Zensurindustrie in genau diesem Geheimdienstnetzwerk, das nach der Krim-Krise 2014 geschaffen wurde.

Als der Name Nina Jankowicz also 2022 im Rahmen des Disinformation Governance Board aufgetaucht ist, bin ich fast aus meinem Stuhl gefallen, weil ich das Netzwerk von Nina bereits seit fast fünf Jahren verfolgt hatte, als ihr Name im Rahmen des „Institute for Statecraft“ in UK aufgetaucht war. Das Institute for Statecraft schuf die Integrity Initiative,  eine der ersten geheimen Operationen zur Internetzensur, das vom britischen Außenministerium und MI‑6 geschaffen und von der politischen Abteilung der NATO unterstützt wurde.

(Anm. d. Übers.: Die Integrity Initiative hatte auch ein Deutsches Cluster unter Politikwissenschaftler Hannes Adomeit des Instituts für Sicherheitspolitik (ISPK) der Universität Kiel, was 2019 durch den Hack des ISPK bekannt wurde. Die Integrity Initiative wurde daraufhin beendet.)

Die Integrity Initiative wurde dazu geschaffen, um diese Dinge durchzuführen, über die wir  gesprochen haben: die psychologische Kriegsführung der NATO um angebliche »russische Propaganda« abzuschießen oder unbequeme politische Gruppierungen wie die AfD zu bekämpfen, die Energielieferungen mit Russland aufrechterhalten wollten, während die USA zu dieser Zeit versuchten, NordStream und andere Pipeline-Beziehungen zu beenden.

 

Tucker Carlson: NordStream haben sie jedenfalls beendet.

 

Mike Benz: Tja. Und Nina Jankowicz war Teil dieser Gruppe, und sollte dann Chefin des »Wahrheitsministeriums« im Heimatschutzministerium, dem Disinformation Governance Board werden. Nachdem die Alternative Presse das herausfand und einen Riesenskandal daraus machte, musste Nina Jankowicz gehen. Und wer wurde ihr Nachfolger? Ausgerechnet der ehemalige Heimatschutzminister unter Bush, Michael Chertoff, der die Cybergruppe des Aspen Institutes leitete.

Das Aspen Institute hielt 2020 das Planspiel ab, um die Zensur des Hunter Biden-Laptops vorzubereiten. Und dann, zwei Jahre später, wird Chertoff der Leiter des Disinformation Governance Board, nachdem Nina Jankowicz zum Rücktritt gezwungen wurde.

 

Tucker Carlson: Man kennt sich halt.

 

Mike Benz: Ach ja, und Michael Chertoff ist außerdem Vorstandsvorsitzender des größten Rüstungskonzerns in Europa, BAE Systems.

 

Tucker Carlson: Sie haben mich in diesem Gespräch so oft sprachlos gemacht, dass ich gleich ein Nickerchen brauche. Ich nur noch zwei Fragen, eine kurze und eine etwas längere Frage für all diejenigen, die es bis hierhin geschafft haben und mehr über dieses Thema erfahren möchten.  Die kurze Frage für diejenigen, die das selber nachrecherchieren wollen, wie kann man Ihre Arbeit zu diesem Thema online finden?

 

Mike Benz: Klar. Unsere Stiftung heißt foundationforfreedomonline.com. Wir veröffentlichen Berichte zu jedem Aspekt der Zensurindustrie, angefangen von der Rolle des militärisch-industriellen Komplexes und des US-Sicherheitsapparats bis hin zu dem, was die Universitäten tun, was ich manchmal als digitales »MK Ultra« (CIA LSD-Programm der 60er Jahre)  bezeichne.

Es gibt eine Wissenschaft der Zensur und der Finanzierung dieser psychologischen Manipulationsmethoden, um Menschen in verschiedene Glaubenssysteme zu lenken, wie sie es bei Corona und bei Klima getan haben und im Grunde jedes sensible Politikthema.

Meine Website foundationforfreedomonline.com ist eine Möglichkeit. Die andere Möglichkeit ist einfach auf Twitter/X. Mein Username ist @mikebenzcyber. Ich bin dort sehr aktiv und veröffentliche dort viele lange Videosund Texte zu dem Thema. Ich denke, es ist eines der wichtigsten Themen der heutigen Welt.

 

Tucker Carlson: Das ist es sicherlich. Und das führt direkt und nahtlos zu meiner letzten Frage, die sich um X dreht. Und ich sage das nicht nur, weil ich dort poste, aber auch objektiv: Ich denke, es ist die letzte große freie Plattform, oder zumindest freier. Sie posten auch dort, aber wir stehen am Anfang eines Wahljahres, während gleichzeitig mehrere Kriege auf der Welt stattfinden. Glauben Sie, dass die Plattform X für die Dauer dieses Jahres frei bleiben kann?

 

Mike Benz: X steht unter außergewöhnlichem Druck, und dieser Druck wird weiter zunehmen, je näher die Wahl rückt. Elon Musk ist einzigartiger Mensch, und er hat außerdem einen einzigartigen Hebel, was den nationalen Sicherheitsapparat angeht, weil sie  tatsächlich ziemlich abhängig von Elon Musk sind, sei es für die Klimawende in Bezug auf Tesla und die Batterietechnologie geht, oder wenn es um SpaceX geht. Das Außenministerium ist stark von SpaceX abhängig, wegen seiner unglaublichen Pionierarbeit und Dominanz im Bereich der Satelliten in niedriger Erdumlaufbahn, die im Grunde genommen unser Telekommunikationssystem betreiben, bis hin zu Dingen wie Starlink.

Der US-Sicherheitsapparat ist also in gewisser Weise von Elon Musk abhängig. Aber ich glaube nicht, dass er so viel Verhandlungsspielraum hätte, wenn er sein Vermögen als Limoverkäufer gemacht hätte.

Wenn der Sicherheitsapparat zu hart gegen ihn vorgeht, zum Beispiel indem er sowas wie CFIUS (Committee on Foreign Investment in the United States) anruft, um Musks Unternehmen zu verstaatlichen. Das würde Schockwellen in der Finanzwelt aussenden, und  irreparablen Schade anrichten, zu einer Zeit, in der wir uns in einem großen Machtkampf befinden. Sie versuchen jetzt, durch tausend Nadelstiche eine Art Regime Change in Musks Unternehmen herbeizuführen.

Ich glaube, es gibt sieben oder acht verschiedene Untersuchungen des Justizministeriums, der SEC oder der FTC in Bezug auf Musk-Firmen, die alle erst nach seiner Übernahme von X begonnen haben.

Dazu kommt jetzt, dass sie es über die EU versuchen. Ich nenne es die transatlantische Flanke 2.0.

Wir haben  am Anfang darüber gesprochen, wie die Zensurindustrie ihren Anfang in Deutschland genommen hat, als eine Gruppe von Exilanten des Obama-Außenministerium auf Europa-Tournee gingen, um europäische Länder dazu zu zwingen, sich selbst zu schaden und Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Sie haben denselben Schachzug bei der Zensur durchgeführt.

Jetzt versuchen sie es wieder über die EU-Schiene, weil sie in Washington einen Großteil ihrer Befugnisse verloren haben, um Zensur in USA durchzuführen, wie sie es von 2018 bis 2022 gemacht haben, teilweise weil das US-Repräsentantenhaus sich gegen sie gewendet hat, teilweise wegen der Medien, teilweise wegen der Klage »Missouri gegen Biden«, das einen klaren Sieg errungen hat und die Regierungszensur gerichtlich verboten hat und jetzt vor den Supreme Court geht.

Sie haben jetzt also zwei neue Strategien: Erstes, Zensurgesetze auf Ebene der US-Bundesstaaten. Kalifornien hat gerade ein neues Gesetz verabschiedet, das komplett der Zensurindustrie entspringt und »Transparenz« verlangt. Sie nennen es das Plattformverantwortlichkeits- und Transparenzgesetz (Platform Accountability and Transparency Act), was im Grunde genommen bedeutet, dass sie Elon Musk zwingen wollen, die Art von Narrativkartierungs-Daten preiszugeben, die diese CIA-Kanäle und Pentagon-Zwischenhändler verwendeten, um diese »Massenzensurwaffen« zu schaffen, diese Fähigkeit, alles im großen Maßstab zu zensieren, weil sie alle internen Plattformdaten hatten. Elon Musk hat ihnen das ja weggenommen. Sie verwenden also einerseits Gesetze auf Landesebene wie dieses neue kalifornische Gesetz, um das aufzubrechen.

Die größte Gefahr ist jedoch derzeit die Bedrohung durch die EU und dem »Digital Services Act« der EU, das in Zusammenarbeit mit Gruppen wie Newsguard erarbeitet wurde, wo Leute wie Ex-CIA‑, DNI- und NSA-Chef und Vier-Sterne-General Michael Hayden im Vorstand sitzen, und Rick Stengel vom Propagandabüro des Außenministerium auch. Der ehemalige Heimatschutzminister Tom Ridge sitzt im Newsguard Vorstand und der ehemalige Generalsekretär der NATO unter der Obama-Regierung Anders Fogh Rasmussen.

Sie haben also die NATO, die CIA, den NSA, den Heimatschutz und das US-Außenministerium, die jetzt für die EU die Zensurgesetze ausarbeiten, die jetzt die größte existenzielle Bedrohung für X darstellen, abgesehen von möglichen Werbeboykotten, da »Desinformation« jetzt in der EU gesetzlich verboten ist.

Die EU ist ein größerer Markt für X als die USA. Es gibt nur etwa 300 Millionen Menschen in den USA. Es gibt 450 Mio. Menschen in Europa. X ist jetzt also gezwungen, dieses neue Gesetz, das in diesem Jahr ratifiziert wurde, einzuhalten, bei dem sie entweder 6% ihres globalen Jahresumsatzes an die EU abtreten müssen, um dort tätig zu bleiben, oder im Grunde genommen die Art von CIA-KI-Zensurvorrichtungen installieren müssen, die ich  beschrieben habe, um einen internen Mechanismus zu haben, um alles zu zensieren, was die EU, die im Grunde nur ein Stellvertreter für die NATO ist, als »Desinformation« betrachtet.

Bei 65 Wahlen auf der ganzen Welt dieses Jahr wissen wir jetzt schon, was sie als »Desinformation« definieren werden: Alles was ihre Macht bedrohen könnte. Das ist im Moment der wichtigste Kampf: Die transatlantische Flanke über Europa.

 

Tucker Carlson: Ich wiederhole mich, aber das ist mit das Außergewöhnlichste, was ich je gehört habe. Vielen Dank dafür. Mike Benz, Geschäftsführer der Stiftung für Online-Freiheit, und ich hoffe, wir sehen uns wieder.

 

Mike Benz: Danke, Tucker.

 

Video: Das ganze Interview hier auf X (Englisch)

Teil 1 des Interviews Tucker Carlson / Mike Benz hier auf Deutsch

 

Der Beitrag erschien zuerst hier: freiewelt.net

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Ich sehe die Seelen der Verstorbenen!

Von: Martina Heise

Als mein erstes Buch „Ich spreche mit Toten“ (leider vergriffen) erschien, wohnte ich in einer schönen, lichtdurchfluteten Wohnung. Die Wohnung hatte viele große Zimmer, so dass ich damals das erste Mal ein Arbeitszimmer für mich alleine hatte, in welchem ich meine Klienten zu Beratungsgesprächen empfangen konnte.

Vor dem Einzug vertraute ich einer Frau, die sich Seherin nannte, dass ich in dieser Wohnung keine negativen Energien hätte. Sie wäre so voller Licht, da bräuchte ich keine Energieumstellung machen, beruhigte sie mich damals.

Sie hatte nicht unrecht, denn wir fühlten uns alle sehr wohl dort. Dennoch wunderte ich mich, dass mich beim Betreten eines bestimmten Zimmers immer ein merkwürdiges Gefühl beschlich. Es fühlte sich an, als würde dieses Zimmer nicht zu der Wohnung gehören. Und ich machte intuitiv jedes Mal einen großen Schritt über die Türschwelle in das Zimmer hinein. Anfangs machte ich mir darüber nicht allzu viele Gedanken, aber irgendwann bemerkte auch meine Familie mein Verhalten, wenn ich dieses Zimmer betrat, und wunderte sich darüber.

Nachdem wir bereits ein Jahr in dieser Wohnung wohnten, wollte ich endlich wissen, was es mit diesem Phänomen auf sich hatte. Ich ging in das Zimmer, machte wie immer einen großen Schritt in den Raum hinein, stellte mich in die Mitte und konzentrierte mich auf die Energien dort. Dabei sah ich vor meinem geistigen Auge, wie zwei Häuser ineinander standen, etwa um einen halben Meter verschoben. Das eine war eine Ruine, das andere ein neu erbautes Haus, in welchem wir wohnten. Es sah aus, als wäre das alte Haus noch existent und würde neben dem neuen Haus zumindest geistig weiter bestehen.

Anschließend nahm ich mir die Zeit, um im Internet nach alten Fotos von meiner Heimatstadt zu suchen. Die Stadt war im Zweiten Weltkrieg sehr zerstört worden, so dass ich froh war, als ich tatsächlich fündig wurde. Als ich eine alte Aufnahme von der Häuserfront meiner Straße betrachtete, die nach dem Krieg wieder genauso errichtet worden war, sah ich über mein drittes Auge wieder das Bild, wie sich der Neubau in die Ruine schob – und wieder war dieser etwa um einen halben Meter verschoben. Dabei beschlich mich erneut das Gefühl, dass dieses eine Zimmer nicht zu unserer Wohnung gehörte, sondern eher zum Nachbarhaus.

Das erwähnte Zimmer war das Jugendzimmer meines Sohnes, der sich, seit wir dort lebten, immer mehr von uns distanziert und zurückgezogen hatte – und kaum aus diesem Zimmer herauskam.

Manchmal fühlte es sich an, als würde auch er nicht mehr zu uns gehören, so wie das Zimmer – ein schreckliches Gefühl.

Direkt am nächsten Tag machte ich eine energetische Energieumstellung und baute das alte, im Krieg zerstörte Haus, geistig ab. Alle alten Energien dieses alten Hauses mussten bereinigt werden, bevor ich das energetisch abgetrennte Zimmer geistig integrieren konnte, damit die Wohnung bzw. das ganze neu erbaute Haus wieder eine Einheit bilden konnte.

Diese energetische Umstellung wirkte sich sehr positiv auf die ganze Wohnung aus, und auch unser Sohn wurde uns gegenüber wieder offener und suchte wieder öfter den Kontakt zu uns. Nun war auch er nicht länger geistig abgetrennt, und ich konnte den Raum ganz normal betreten.

Solche Erlebnisse begegneten mir sehr oft in meinem Leben als hellsichtiges Medium, die ich in meinen Büchern „Schutzengel & Co.“, „Unsichtbar“ und „Engelwesen & Geister“ niederschrieb.

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Freigeklagte Dokumente zeigen: Ampel-AKW-Ausstieg durch Täuschung und Manipulation

Von: Niki Vogt

Es gibt wieder neue Enthüllungen von Regierungsdokumenten. Erstaunen tut es nicht: Der nächste Regierungsskandal bahnt sich an. Nach den RKI-Files kommen nun die AKW-Files ans Tageslicht. Die freigeklagten Dokumente aus dem Habeckschen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sind jetzt ein fettes Problem für Minister Habeck. Sie legen die wahren Umstände offen, die im April 2023 die Entscheidungsfindung zum Ausstieg aus dem Atomkraftwerks-Strom stark beeinflusst haben. Es wurde offenbar bewusst manipuliert. Die Folgen werden sehr schwerwiegend sein.

Warum Atomausstieg trotz gefährdeter Energieversorgung durch den Ukrainekonflikt?

Das Magazin Cicero berichtete gestern, dass die von ihm freigeklagten Atomkraft-Ausstiegs-Akten aus dem Wirtschaftsministerium belegen, dass „Strippenzieher der Grünen 2022 die Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke manipuliert haben. Auch Robert Habeck wurde falsch informiert“.

Offenbar hat der Grande des Habeckschen Vettern-Filz, Patrick Graichen, seine Kernkraftgegner ‑Genossen strategisch günstig auf relevante Posten installiert, um die Energiewende unter Abschaltung der AKWs voranzutreiben. Das Politik-Magazin wollte wissen, aus welchen Gründen wollte das Ministerium unter allen Umständen den Atomausstieg durchdrücken – wo doch der Krieg in der Ukraine schon begonnen hatte und somit auch die Energieversorgung für Westeuropa durch die Sanktionen und den Wegfall der russischen Gaspipeline Nordstream 2 betroffen war.

Im Februar 2022 wuchs in Deutschland die Sorge, ausbleibende Gaslieferungen aus Russland könnten hierzulande eine massive Energiekrise auslösen. Vor diesem Hintergrund diskutierte die Politik seinerzeit auch eine Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei deutschen Atomkraftwerke. Warum also mussten also auch noch die letzten drei AKWs abgeschafft werden?

Wissend, dass alle anderen europäischen Länder sich auf die Kernkraft gerade in dieser Situation stützen und angesichts der Tatsache, dass Deutschland nun bei den Nachbarn den Atomstrom bezieht, machte die Entscheidung überhaupt keinen Sinn. Was Deutschland an Kernkraft abwrackte, musste es von den Nachbarn kaufen, die nun deshalb ihre Kernkraft-Kapazitäten erhöhen müssen.

„Cicero“ ging vor Gericht und gewann

Das Habecksche Ministerium mauerte natürlich. Am 14. Februar erging jedoch das Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Klima (BMWK) die Unterlagen zur Entscheidungsfindung im Atomausstieg herausgeben muss. Und zwar NICHT geschwärzt. Die einzigen zugelassenen Schwärzungen beziehen sich ausschließlich auf die Unkenntlichmachung von „Namen, Titel, akademische Grade, Berufs- und Funktionsbezeichnungen, Anschriften und Telekommunikationsnummern“. Alles andere musste offengelegt werden.

Und so geschah es auch. Zwei dicke Aktenordner voller E‑Mails, Gesprächsprotokolle, Briefe, Memos, Notizen und Vermerke wurden „Cicero“ übergeben. Die Auswertung förderte einen Skandal zutage. Wieder mal ein Skandal.

Ministerium verdrehte und verfälschte Expertenmeinungen nach Gusto

Es stellt sich nach Sichtung der Papiere heraus, dass im Habeckschen Ministerium zwar Expertenmeinungen zum Atomausstieg eingeholt wurden, dass sie aber teilweise vollkommen unberücksichtigt zur Seite gelegt wurden – oder die Aussagen darin geradezu ins Gegenteil verdreht und uminterpretiert wurden. Bestanden die Fachleute auf ihrer Meinung, wurden sie rüde ausgebremst.

Es war allerdings ein harter Kampf, bis die Akten per Gerichtsbeschluss herausgegeben werden mussten. Minister Robert Habeck weigerte sich anderthalb Jahre lang dagegen:

Er wehrte sich mit Zähnen und Klauen und hochbezahlten Top-Juristen: Am Ende holte sich Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) vor Gericht eine blutige Nase.“

Nun liegt die ganze Verschwörung gegen die Energiesicherheit Deutschlands offen. Und es ist klar, dass der Ausstieg aus der Kernkraft nicht auf dem Urteil von Fachleuten gründet. Die herausgeklagten Akten belegen: Das Ganze wurde von Atomkraftgegnern mit allen Mitteln betrieben. Es wurde getrickst und manipuliert auf Teufel komm raus, die Stellungnahmen der Fachleute verbogen und uminterpretiert, um das eigene Klientel mit Expertenmeinungen zu füttern und die Bürger – einschließlich Minister Habeck um die Fichte zu führen.

Der mit Grünen-Parteisoldaten besetzte Führungszirkel des Wirtschafts- und des für nukleare Sicherheit zuständigen Umweltministeriums hat alle wesentlichen Schritte unter sich ausgemacht. Wenn die Fachreferate beider Ministerien doch einmal ihre Einschätzung mitteilen durften, „wurde diese meist übergangen – oder gezielt verfälscht. Wer stattdessen immer Gehör fand: die Partei und die Bundestagsfraktion der Grünen. Deren Ziel war es von Anfang an, einen Ausstieg vom Ausstieg zu verhindern. (…) Eine Schlüsselrolle in dem Geflecht spielten „Cicero“ zufolge Habecks damaliger Staatssekretär Patrick Graichen (der später wegen der Trauzeugenaffäre seinen Hut nehmen musste) und Stefan Tidow, Staatssekretär im von Steffi Lemke (Grüne) geführten Umweltministerium. Graichen war für Energiepolitik zuständig, Tidow untersteht die Atomaufsicht. Beide sind – logischerweise – bei den Grünen.“

Der Schaden ist noch gar nicht absehbar

Damit ist nun klar, dass Deutschlands selbstmörderischer Ausstieg aus der Kernkraft keineswegs sinnvoll war und ist, mitnichten fachlich begründet und von Expertenrat begleitet wurde. Die Schließung der AKWs war der feuchte Traum neongrüner Ideologen, die den Ausstieg mit allen Mitteln durchziehen wollten, koste es, was es wolle. Wer da zur Besonnenheit mahnte wurde niedergemacht.

Das ahnte man schon, als es hieß, die AKWs sollen alle „rückgebaut“ werden – also abgerissen und vernichtet. So etwas macht man vernünftigerweise nicht, denn im Falle, dass die Energiewende nicht funktioniert, wie sie soll, man die Dinger wieder hochfahren kann, um Schlimmeres zu verhindern.

„Schließlich entsteht beim Lesen der Enthüllungen der Eindruck, Habeck leite nicht das Wirtschaftsministerium, sondern eine Art „Grünen-Ministerium“ mit ausgeprägten Filz-Strukturen und strammer Agenda ohne Rücksicht auf das Wohl des Landes.“

Solche Strom-Desaster, wie in Oranienburg wird es bald öfter geben

Oranienburg ist nur die erste Stadt, wo durch die Politik die Belastungsgrenze beim Strom bereits erreicht ist. Die Stadt direkt oberhalb Berlins kann für seine Bürger keine neuen Stromanschlüsse mehr bereitstellen, das Netz hat bereits seine Belastungsgrenze erreicht. Besonders die Aufladestationen für E‑Autos verbrauchen viel. Und die Kosten explodieren. Der neuralgische Punkt ist das Umspannwerk, das nicht mit der Stadtentwicklung Schritt gehalten hat. Und die Stadt hat nicht rechtzeitig reagiert. 2026 soll nun ein neues Umspannwerk her.

Die Bundesnetzagentur erklärte, dass der örtlichen Netzbetreiber die Pflicht habe, jedem, der einen Stromanschluss braucht, auch einen zu geben. Mangelnde Kapazität im Netz sei kein Argument. Ablehnung oder lange Wartezeiten für einen Anschluss dürfe es nicht geben: „Netzbetreiber haben ihr Netz vorausschauend zu ertüchtigen, um grundsätzlich Problemen mit mangelnder Kapazität vorzubeugen“, sagt die Bundesnetzagentur. Warum das in Oranienburg anscheinend nicht funktioniert hat, solle nun aufgeklärt werden.

Die Folgen spüren schon jetzt Firmen vor Ort. “Das ist schon ein herber Einschnitt für den Wirtschaftsstandort, wenn in naher Zukunft nicht angesiedelt werden kann”, sagte Christian Streege vom Regionalcenter Oberhavel der Industrie- und Handelskammer (IHK) dem rbb. Viele Unternehmen wollen sich ansiedeln, bestehende Firmen erweitern. “Eine Stromknappheit, wie sie gerade ausgegeben wurde, ist ein Totschlagargument für den Standort”, so Streege.“

Aber was tun die, die gerade dort gebaut haben und keinen Strom bekommen können? Da wird wohl nichts anderes bleiben, als das Nötigste mit Akkus zu bewerkstelligen.

Oranienburg ist linksgrün regiert. Diese Leute mögen weder die Wirtschaft, noch halten sie viel davon, den energiehungrigen Sparten die nötigen Netze unsd Systeme bereitzustellen. Macht doch nur alles CO2.

 

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Otherkin, Autonepiophile und Pädophile: „Selbstbestimmungsgesetz” vergisst wichtige Queere (+Video)

Von: David Berger

Immer mehr Menschen verstehen sich als Füchse, Hunde usw., Erwachsene entdecken, dass sie erst 5 Jahre alt sind, andere dass sie zu wickelnde Babys sind. Das „Selbstbestimmungsgesetz“, das der Bundestag soeben durchgewunken hat, übersieht diese queere Gruppe völlig. (von David Berger)

Die Macher und Befürworter des „Selbstbestimmungsgestzes“ wollten uns dieses als diskriminierungsfrei verkaufen. Zwar ist mir nun klar, dass ich mit einer hohen Geldstrafe rechnen muss, wenn ich einen Mann, der sich soeben amtlich zur Frau hat erklären und seinen Vornamen hat angleichen lassen, weiterhin mit männlichen Pronomen bzw. als Mann anspreche und irgendwie erwarte, dass er seinen Penis nicht in der Damentoilette präsentiert.

Füchse, Bären, Hunde und Babys

Aber gerade Männer und Frauen sind doch verschwindende Bevölkerungsgruppen. Das zeigt etwa eine Umfrage auf dem CSD Wuppertal:

Video-Player

Wo bleibt ein neues Gesetz, das endlich die Diskriminierung von Trans-Füchsen, Trans-Hunden und Trans-Kindern verhindert? Es kann doch nicht zu viel verlangt sein, dass es auch einmal jährlich die Möglichkeit gibt, sich auf dem Amt zu einem Pudel zu erklären, schon allein, dass man ab diesem Zeitpunkt nur noch Hundesteuer zahlen muss. Hier geht es um Gleichberechtigung einer wichtigen queeren Gruppe! Immerhin hat die SPD bereits angedacht, Queere unter den besonderen Schutz des Grundgesetzes zu stellen.

Wo bleiben unsere Queerbeauftragen?

Aber: Warum schweigen dazu unsere Queer-Beauftragten, die uns doch beigebracht haben, dass es auch Männer ohne Penis und Frauen mit geben kann? Sind sie vielleicht überarbeitet? Dann wäre es doch höchste Zeit, dass deren Zahl deutlich erhöht wird. Denn wir brauchen viele weitere Gesetze, die dafür sorgen, dass endlich alle gesetzlich in das Paradies der queeren Welt der Freiheit geregelt werden!

***

Zuerst erschienen bei philsophia-perennis.com.

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Achtung, Reichelt! — Habeck, der Täuscher der Nation! (Video)

Von: Amadeus Verlag

Nach allen politischen Maßstäben, mit denen wir alle in diesem Land groß geworden sind, nach all den Regeln politischer Verantwortung, die Deutschland zu einer erfolgreichen, zuverlässigen und stabilen Demokratie gemacht haben, müsste der grüne Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck noch heute zurücktreten. Die wichtigsten Punkte vorab: Die Bundesregierung hat gefälscht! Getäuscht! Vertuscht! Die großartigen, hartnäckigen und furchtlosen Kollegen vom Magazin „Cicero“ haben es geschafft, vor Gericht Akten frei zu klagen, die Robert Habeck geheim halten wollte. Eine Vertuschung von historischem Ausmaß! Die Ergebnisse dieser atemberaubenden Recherche möchten wir Ihnen in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“ präsentieren.

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Ex-Grüne: “Kriegslust der Grünen ist erschreckend” Marc Friedrich im Interview mit Antje Hermenau (Video)

Von: Marc Friedrich

 

Wenn eine ehemalige Grünenpolitikerin den aktuellen Grünen vorwirft, sie würden höchstens sich selbst zuzuhören und eindeutig in “Kriegsgeilheit“abdriften, dann weiß man, es läuft einiges schief.

In diesem spannenden Interview mit Antje Hermenau geht es um genau das! Verfehlte Politik, ein Deutschland am Rande seiner Existenz, Gründe des damaligen Parteiaustrittes, die bevorstehende Europawahl und mögliche Wahlausgänge für AFD und Co.

Viel Spaß!

 

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Die EU demontiert sich selbst: Kritikerin Anderson wird einfach das Mikro abgeschaltet!

Von: Niki Vogt

Drei Jahre ist es jetzt her, dass herauskam, wie die EU-Kommissionspräsidentin den sogenannten „Milliarden-Impfstoff-Deal“ mit dem Pfizer-Geschäftsführer Albert Bourla eingefädelt hat. Stikum und geheim wurde ein Milliardengeschäft zum Covid-Impfstoff zwischen den beiden per Handy durchgezogen. Dass das kein seriöses Geschäftsgebaren ist, da waren sich alle einig. Der Ruf nach Aufklärung wurde laut: Diese unsauberen „SMS-Kungeleyen“, an allen Gremien und jeder Prüfung vorbei, müssen offengelegt werden! Aber ei, ei, wie konnte das nur passiert sein? Die wichtigen SMS-Nachrichten waren irgendwie gelöscht worden … und Frau von der Leyen konnte nicht nur einfach weitermachen, sie stellt sich sogar wieder als Kandidatin der Wiederwahl. Das sehen viele angesichts ihrer Skandale als dreist. Mittlerweile nehmen europäische Staatsanwälte die Ermittlungen auf. Es darf bezweifelt werden, dass sie genug finden. Da hatten Ursulas Fachleute schon drei Jahre Zeit, die Spuren und Indizien zu verwischen.

Dringender Verdacht, mehrere Klagen, doch Frau von der Leyen bleibt unbeeindruckt …

Die Neue Zürcher Zeitung schreibt Anfang April:

„Ursula von der Leyen hätte es wohl selber in der Hand, allen Gerüchten und Anschuldigungen in der sogenannten Pfizer-Affäre den Nährboden zu entziehen. Doch die Lippen der Kommissionspräsidentin bleiben seit Jahren versiegelt. Uns liegen keine spezifischen Informationen vor, was die EPPO untersuchen könnte», sagte am Dienstag eine Sprecherin der Kommission. Punkt, aus. Mehr gab es in der bemerkenswerten Angelegenheit, dass die Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO) erstmals direkt gegen von der Leyen wegen möglicherweise strafbaren Fehlverhaltens ermittelt, von offizieller Seite nicht zu sagen.“

Bereits Anfang 2023 hatte die Staatsanwaltschaft Lüttich Ermittlungen gegen Frau von der Leyen persönlich aufgenommen. Es hatte sich der Verdacht ergeben, die Dame habe sich möglicherweise der „Einmischung in öffentliche Ämter, Vernichtung von Beweismitteln, Korruption und Interessenskonflikten“ schuldig gemacht.

Davor war schon eine Zivilklage gegen Sie eingereicht worden. Der Kläger bezichtigte Frau von der Leyen, die Transparenzregeln der EU verletzt zu haben … wo würde diese Bezeichnung genauer zutreffen, als hier? Kurz darauf traten die ungarische und die polnische Regierung der Klage bei. Sie blieben nicht allein. Eine Gruppe von Europa-Abgeordneten brachte ebenfalls eine Klage zu selben Sachverhalt auf den Weg. Sogar das US-Amerikanische Traditionsblatt „New York Times“ schloss sich an. Es ging um nichts Geringeres, als den möglichen Verstoß gegen die Grundrechtcharta der Europäischen Union.

… und macht einfach weiter, denn sie ist ja darin erfahren

Erinnern wir uns: Die „Eisprinzessin“ von der Leyen war schon 2019 wegen fragwürdiger Beraterverträge im Verteidigungsministerium und bei der Sanierung der „Gorch Fock“, dem Schulschiff der Bundeswehr unter Beschuss geraten. Damals schrieb das Nachrichtenportal „ntv“:

„2015 war von 9,6 Millionen, Anfang 2017 von 75 Millionen Euro die Rede. Inzwischen wird der Betrag, der für die Sanierung der “Gorch Fock” benötigt wird, auf 135 Millionen Euro geschätzt. Der Bundesrechnungshof wies dem Verteidigungsministerium eine Mitschuld an der Kostenexplosion zu. Staatsanwälte ermitteln wegen Korruptionsverdacht. Und die Werft, die das Übungssegelschiff der Marine aufpäppeln soll, meldete trotz der Millionenbeträge Insolvenz an.

Das alles sind die Zutaten eines Skandals, für den Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen politische Verantwortung trägt. (…) In seltener Eintracht bescheinigen FDP, Grüne, Linke und AfD von der Leyen systematisches Versagen. Es sei ihre Masche, öffentlich so zu tun, als kümmere sie sich, heißt es unisono. “Aber sie hat ihr Haus nicht im Griff.” (…) Denn die “Gorch Fock” ist nicht die einzige Affäre, mit der sich die CDU-Politikerin gerade herumschlägt. Ein Untersuchungsausschuss durchleuchtet, wie es dazu kommen konnte, dass ihr Ressort externe Berater ohne Ausschreibung anheuerte und zig Millionen dafür ausgab, ohne bis jetzt Angaben machen zu können, wer dafür gerade stehen müsste.“

Hintergrund: Für das Jahr 2015 hatte das Verteidigungsministerium sieben Beraterverträge mit externen Unternehmen gemeldet. Das Finanzvolumen: 2,2 Millionen Euro. Das stimmte aber nicht. In Wahrheit waren es, wie sich herausstellte, 182 Verträge mit einer Gesamtsumme von 100 Millionen Euro. Das ist etwas mehr, als eine kleine Ungenauigkeit. Es war auch kein Einzelfall. Berater des Verteidigungsministeriums erhielten jahrelang Millionen-Aufträge und das, ohne dass die vorgeschriebene Ausschreibung erfolgte.

Jetzt geht es um Pfizer-Gate – Man hüllt sich in Schweigen und erstickt Fragen

Es ist Mitte letzten Jahres. Die vertraulichen SMS zu den undurchsichtigen Milliardendeals (man schätzt 35 Milliarden Euro) zwischen Frau Von der Leyen und Pfizer-Chef Bourla, werden wir wohl nie sehen können, sie sind verschwunden. Und obwohl die Justiz bereits ermittelt, handelt das Traumpaar der EU, Leyen & Bourla, fröhlich und siegessicher weitere neue Deals aus. Der Duft von Korruption, „Vernichtung öffentlicher Dokumente“ und „Aneignung von Funktionen und Titeln“ liegt in der Luft. Frau von der Leyen ist – so wie es aussieht – anscheinend eine Straftäterin.

Die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly stellte Anfragen an die Kommission, was in den Textnachrichten zwischen V. d. Leyen und Bourla zu lesen stand. Sie wurde mit einer höchst dumm-dreisten Auskunft beschieden: Die Nachforschung zu diesen SMS habe keine Ergebnisse gebracht. Emily O’Reilly’s Kommentar: „Die Antwort der Kommission auf meine Untersuchungsergebnisse hat weder die grundlegende Frage beantwortet, ob die fraglichen Textnachrichten existieren, noch Klarheit darüber geschaffen, wie die Kommission auf eine Anfrage nach jeglichen anderen Textnachrichten reagieren würde“.

Keine Antwort ist manchmal auch eine Antwort.

Skandal im EU-Parlament: EU-Parlamentarierin wird das Mikrophon stummgeschaltet

Das Mikrofon der AfD-Abgeordneten Christine Anderson wurde von der Parlamentspräsidentin kurzerhand stummgeschaltet, als sie in einer Rede den Impfstoff-Deal der Kommissionspräsidentin anprangerte und Ursula von der Leyen Korruption vorwarf. Sie fügte hinzu, dass ein Parlament, das diese Verhaltensweise deckt, ebenfalls korrupt sei. Zack, war Parlamentsmitglied Christine Anderson einfach stummgeschaltet. Und dann lehnte das Parlament ihren kurzfristigen Antrag innerhalb weniger Sekunden ab und vertagte sich danach in die Pause.“

Frau Anderson erhob an diesem 13. April dieses Jahres in ihrer Rede im EU-Parlament gegen die Kommissionspräsidentin von der Leyen den Vorwurf der Bestechlichkeit bei der Impfstoffbeschaffung. Dabei nahm sie kein Blatt vor den Mund und sagte laut und deutlich:

„ … schlimm genug, dass die Kommissionspräsidentin korrupt ist. Ein Parlament aber, das diese Korruption deckt, ist es ebenso.“

In diesem Moment „schaltete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit den Worten „das reicht, nicht weiter“ Andersons Mikrofon stumm. Hintergrund ihrer Ansprache war ein kurzfristiger Antrag auf Änderung der Tagesordnung „zur Aufklärung der Impfstoff-Deals zwischen EU-Kommission & Big Pharma“. Aufgrund des abgeschalteten Mikrofons konnte sie diesen nicht mehr begründen und es wurde sofort darüber abgestimmt – innerhalb von sieben Sekunden wurde ihr Antrag abgelehnt. Danach vertagte sich das Parlament in die Pause.“

Hier stellt die stummgeschaltete Christine Anderson in ihrem Tweet den Video-Ausschnitt ein, der den unerhörten Vorgang im Europa-Parlament zeigt. In einer so immens wichtigen Sache, die die Bürger der Europäischen Union so sehr schockiert und zornig macht, wird Frau Anderson einfach das Wort entzogen. So kann man als Europa-Parlament die Völker Europas wirksam vergraulen. Hier der Tweet mit Video:

Frau Anderson hat ja nicht irgendeine zusammenphantasierte Gruselgeschichte zum besten gegeben, die völlig haltlos ist. Die Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt, die Tatvorwürfe sind klar. Die ganze Sache riecht meilenweit gegen den Wind nach Geheimdeals und Korruption und deutlicher Überschreitung ihrer Kompetenzen.

Das ist aber nur die eine Seite. Die andere ist, dass Frau von der Leyen geradezu den Turbo für die Massenimpfungen gezündet hat. Die Angehörigen der Impfoten und der für immer Geschädigten dieser per SMS bestellten, nicht ausgetesteten Gentherapie, werden Frau von der Leyen sicher dankbar dafür sein. Diese „Impfung“, deren verheerende Wirkungen bei fast keinem Nutzen, maximalen Schaden angerichtet hat und dies noch immer tut – fordert täglich immer noch weitere Opfer, vor allem in der jungen Generation. Die Formulierung in den Todesanzeigen „plötzlich und unerwartet“, war früher selten und eine Chiffre für einen Unfalltod. Heute weiß jeder, dass es die Folge der Impfung ist, was man aber nicht sagen darf.

Frau Christine Anderson ist eine Heldin und standhaft. Hier ist ihre persönliche Seite im Internetauftritt des EU-Parlament. Eine hochkompetente Frau mit sogar mehr als einer abgeschlossenen Ausbildung, erfolgreich in der Wirtschaft, mit Familie und engagiert.

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Stimmt! – Der Nachrichtentalk: Themen Gewalt, Wirtschaft, Medienkrise (Video)

Von: Redaktion

Stimmt! Der Nachrichten-Talk von NIUS!

Unsere Themen heute:
🔸
0:57 Polizei-Kriminal-Statistik: Gewaltzahlen explodieren
🔸
11:36 Migration: Die Politik muss handeln, sonst kollabiert das Sozialsystem
🔸
19:53 Wirtschaft schwächelt: Immer mehr Unternehmen gehen ins Ausland, droht Massenarbeitslosigkeit?
🔸
30:10 Arbeitsethos: Warum uns die Überfürsorglichkeit des Staates schadet
🔸
43:03 ARD und ZDF: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichtet oft einseitig

Es diskutieren im Stimmt-Studio mit Gastgeber Sebastian Vorbach:
🔹 Alexander Kissler, NZZ-Redakteur
🔹 Caroline Bosbach, Junger Wirtschaftsrat
🔹 Martin Ruthenberg, Ex-SWR-Moderator
🔹 Antje Hermenau, Ex-Grünen-Politikerin

 

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Termingeschacher bei den RKI-Files: Vorerst keine „entschwärzten“ Protokolle

Von: Niki Vogt

Das Magazin „Multipolar“ hatte es mit seiner Klage erzwungen: Das RKI musste seine Unterlagen herausrücken. Zwar war das ein Erfolg, aber mit bitterem Beigeschmack: Weite Teile waren geschwärzt. Das ist nicht gerade das, was man unter Offenlegung versteht. Nun strengte „Multipolar“ eine neue Klage auf ungeschwärzte Herausgabe an. Und die Anwälte des RKI – wohl wissend, dass das, was dann zutage kommt, offenbar zu brisant sein würde, versuchen, Zeit zu gewinnen. Wozu? Was soll da um Gotteswillen nicht herauskommen?

Wann wäre es dem RKI denn genehm, dass die Deutschen endlich einmal Bescheid wissen über die Vorgänge, die es ermöglicht haben, ein ganzes Volk in Panik zu versetzen, um es in eine Gentherapie zu treiben, die überhaupt nicht ordnungsgemäß ausgetestet war?

Prozess um entschwärzte Protokolle —  verschoben auf Sankt-Nimmerleins-Tag?

Es war schon verdächtig genug, dem klagenden Magazin „Multipolar“ einen in weiten Teilen geschwärzten Bericht auszuhändigen. Und selbst das, was nicht geschwärzt war, war Skandal genug. Die Auswertung dessen, was bekannt wurde, war ein Aufreger. Selbstverständlich müssen jetzt die Karten auf den Tisch: Wir Bürger wollen wissen, was da in den RKI-Protokollen steht. Es ist ja alles auf unserem Rücken ausgetragen worden, die Schäden sind gewaltig und es wird immer noch frech für die Impfung geworben.

Die zweite Klage von „Multipolar“ auf Herausgabe der ungeschwärzten RKI-Protokolle läuft. Und die Gerichtsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht Berlin war auf den 6. Mai terminiert. Der Prozess um die Freigabe der gesamten Protokolle sollte baldmöglichst stattfinden und dann das Urteil nur Tage später erfolgen. Nun ist offen, wann der Prozess überhaupt beginnen soll.

Multipolar berichtet:

„Nachdem die vom Robert Koch-Institut (RKI) beauftragte Anwaltskanzlei Raue am 18. März – dem Tag des Erscheinens des ersten Multipolar-Berichtes zu den Protokollen – eine Verschiebung des Termins zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme in Sachen der Multipolar-Klage zur Entschwärzung der Dokumente beantragt hatte, gab das Verwaltungsgericht Berlin diesem Antrag nun statt. Der ursprüngliche Termin am 6. Mai wurde aufgehoben.

Die RKI-Anwälte hätten „glaubhaft gemacht“, dass sie „wegen Urlaubsabwesenheit“ und eines weiteren Termins verhindert seien und die Einarbeitung eines anderen Anwalts der 80-köpfigen Kanzlei „wegen des Umfangs und der Komplexität des Prozessstoffs nicht zumutbar“ sei, erklärte das Gericht gegenüber der Multipolar vertretenden Kanzlei Partsch & Partner. Es sei nun „beabsichtigt, die Sache im Zeitraum vom 1. bis 19. Juli 2024 zu terminieren“. Die RKI-Anwälte sollen dem Gericht bis zum 2. Mai mitteilen, wann sie in diesem Zeitraum verfügbar sind.“

Es wird wohl wieder nicht alles „entschwärzt“

Dann wollen wir alle einmal schwer hoffen, dass es dann auch bei dem Termin bleibt. Will man Zeit gewinnen? Es sieht danach aus. Denn das Gericht hat die Anwälte aufgefordert, bis zum 19. Mai „konkret mitzuteilen, welche bislang geschwärzten Passagen offengelegt werden.“

Autor und Betreiber der Offenlegung der RKI-Protokolle, Paul Schreyer, ist Mitherausgeber des „Multipolar-Magazins“. Er besteht darauf, dass die vollständig lesbaren RKI-Protokolle aus der Zeit vom 14. Januar 2020 bis zum 30. April 2021 vorgelegt werden. Herr Schreyer beruft sich dabei auf das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Er verlangt jetzt auch noch unbehinderte Einsicht in sämtliche weiteren Protokolle ab Mai 2021.

Die Rechtsanwaltskanzlei Raue vertritt die Interessen des Robert-Koch-Instituts (RKI). Dessen Interesse ist es, wie unschwer zu erraten, die Protokolle des RKI-Krisenstabes NICHT herauszugeben. Nun mussten die Krisenstab-Protokolle nach jahrelangem Rechtsstreit doch dem Magazin „Multipolar“ ausgehändigt werden, die, wie bekannt zu großen Teilen geschwärzt war. In Kindersprache ein „Ätsch-Bätsch“, womit man sich dort keinen Gefallen getan hat. Denn nun ist die Öffentlichkeit erst recht alarmiert.

Dass das RKI jetzt herausrücken muss mit den Papieren, ist kaum noch zu verhindern. Und doch soll es wieder keine echte Offenlegung werden. Denn, wie man erfährt, hat das Verwaltungsgericht von der Kanzlei Raue verlangt, bis spätestens zu 19 Mai „konkret mitzuteilen, welche bislang geschwärzten Passagen offengelegt werden“, berichtet das „Multipolar Magazin“.

Das heißt, es wird eben doch nicht alles „entschwärzt“. Es muss wirklich hochbrisantes in diesen Protokollen stehen, was die Bürger auf gar keinen Fall erfahren dürfen.

Warten bis in den Sommer oder länger – Wozu? Warum?

Das Verwaltungsgericht hat den Termin zur „mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme“ am 6. Mai auf Antrag der Anwaltskanzlei Raue am Montag stattgegeben. Die Redaktion „Multipolar“ hat aber Informationen bekommen, dass die RKI-Kanzlei bereits im Januar den Termin 6. Mai kannte. Man hätte also leicht noch Urlaubspläne anpassen können. Oder zumindest frühzeitiger einen Ersatztermin anfragen können. Der Antrag der Kanzlei Raue auf Terminverschiebung kam aber erst beim Verwaltungsgericht an, nachdem Multipolar am 18. März seinen ersten Artikel über die RKI-Files veröffentlicht hatte.

Es macht wirklich den Eindruck, als sei im RKI das große Hosenflattern ausgebrochen und man versucht nun, um alles in der Welt zu verhindern, dass die Öffentlichkeit die Wahrheit hinter der Coronapandemie, der Impfung und den Maßnahmen erfährt. Wahrscheinlich ist es weniger das RKI, als die Politik. Denn, wie wir ja aus den Protokollen wissen, hatte das RKI die Corona-Pandemie deutlich weniger alarmistisch gesehen. Der Plan, aus der Pandemie ein noch nie dagewesenes, Bürgerrechte außer Kraft setzendes Seuchenregime zu machen, kam aus der Politik und auch die diente damit den Herren über ihr.

Was wir schon wissen, ist mehr als furchtbar. Was kann noch schlimmer sein?

Schon die weitgehend geschwärzten Seiten der RKI-Protokolle, die im März veröffentlicht wurden, sorgten für Empörung: Sie zeigten klar und deutlich, dass keinerlei Beweise dafür gab, dass die Masken vor Ansteckung – aktiv oder passiv – schützen. Und das war, laut RKI-Unterlagen, schon früh bekannt. Auch die verheerenden Auswirkungen von Lockdowns auf die Gesellschaft, Wirtschaft, Kinder, Schulbildung und Familien waren den Verantwortlichen früh klar – und sie drückten es dennoch durch. Noch schlimmer: Das „vermehrte Auftreten von Nebenwirkungen“ bei mRNA-Impfungen und deren ernste Risiken waren schon damals nicht unbekannt.

Wie empörend muss das erst sein, was in den RKI-Protokollen steht und auf keinen Fall in die Öffentlichkeit kommen darf? Ist es vielleicht so, dass die schlimmsten „Verschwörungstheorien“ der „Schwurbler“ bestätigt werden? Würde eine Offenlegung den WHO-Vertrag krachend zu Fall bringen? Sind da Leute so tief verstrickt, dass es einen allgemeinen Aufruhr gäbe?

Am 28. März dieses Jahres versprach Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, in „vielleicht vier Wochen eine weitestgehend ungeschwärzte Version“ der RKI-Protokolle herauszugeben. Wenn überhaupt, wird das wahrscheinlich erst im Juni passieren. Oder noch später. Wozu braucht man soviel Zeit? Wie sicher kann die Öffentlichkeit dann noch sein, dass das die Original-RKI-Protokolle sind? Die Namen der Beteiligten werde sowieso geschwärzt bleiben, schon aus Gründen des Persönlichkeitsrechtes. Das ist den Damen und Herren Politikern und Funktionären nämlich heilig. Aber nur, wenn es um sie selber geht.

Das Bespitzeln von kritischen Bürgern bis in die letzten Winkel und deren öffentliche Bloßstellung ist ja immer nur für die gute Sache.

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AKTUELL WIE NIE: John F. Kennedys »Friedensrede« – Fünf Monate später war er tot!

Von: Guido Grandt

Nach dem Ende des Kalten Krieges verschwand die latente Gefahr eines Nuklearkrieges in den verstaubten Asservaten der Geschichte.

Bis jetzt.

Denn die Ukraine-Krise bringt das alte Säbelrasseln wieder in die Gegenwart zurück. So drohte unlängst der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Einsatz von atomaren Waffen, sollte sich der Westen, sprich die NATO, noch weiter in diesen heißen Krieg zwischen den beiden Nachbarstaaten einmischen.

Was aber, wenn es tatsächlich zu einem solchen Erstschlag kommen würde? Und wie stehen die Chancen, einen thermonuklearen Angriff überhaupt zu überleben?

Im Jahr 1983 erschütterte der Atomkrieg-Film »The Day After« die Öffentlichkeit. Heute, vier Jahrzehnte später und im Zuge der stetig weiter eskalierenden Ukraine-Krise, ist das damals gezeigte erschütternde Szenario der Gefahr eines Nuklearkrieges noch aktueller und erschreckender denn je. Und das, obwohl etwa der deutsche GRÜNE-Wirtschaftsminister Robert Habeck einst äußerte, keine Angst vor einem Dritten Weltkrieg zu haben. Ungeachtet dessen, dass Moskau bereits im Mai 2022 einen Atomangriff in Kaliningrad simulierte und das hiesige Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe den Bürgern nahelegte, Notvorräte anzulegen und Marschgepäck bereitzuhalten.

Doch nicht nur Russland betrachtet den Einsatz von Atomwaffen als probates Mittel einer militärischen Eskalation, sondern ebenso die USA. Warum sonst modernisieren die Amerikaner seit Jahren ihr diesbezügliches Arsenal und geben weiterhin zig Milliarden US-Dollar dafür aus?

Dass US-Regierungen keine Hemmschwelle damit haben, zeigen die beiden Atombombenabwürfe am Ende des Zweiten Weltkriegs im japanischen Hiroshima und Nagasaki.

Wie auch immer, die Gefahr eines schwelenden Atomkriegs steht seit dem Ukraine-Krieg im Raum. Darüber jedoch wird die breite Öffentlichkeit weiterhin hinweggetäuscht.

Am 24. April 2023 veröffentlichte die Washington Post einen Artikel mit dem Titel: »At US behest, Ukraine held off anniversary attacks on Russia« (»Auf Geheiß der USA hielt die Ukraine die Jahrestagsangriffe auf Russland zurück«). (Quelle: https://www.washingtonpost.com/world/2023/04/24/discord-leaks-moscow-strikes-ukraine/)

Demnach plante der ukrainische Geheimdienst, Russland mit Drohnen und Dynamitsprengstoff tief im eigenen Territorium anzugreifen. Inklusive Attacken auf die Hauptstadt Moskau. Allerdings sei dies selbst den Amerikanern zu riskant erschienen, weil dann mit einer wahnwitzigen Eskalation hätte gerechnet werden müssen.

Laut Geheimakten des größten US-Auslandsgeheimdienstes, der National Security Agency (Nationale Sicherheitsbehörde (NSA) soll Kyrylo Budanow, Leiter des ukrainischen Militärgeheimdienstes Holowne uprawlinnja roswidky Ministerstwa oborony Ukrajiny (HUR), schon im Februar 2023 Angriffe zum ersten Jahrestag der russischen Invasion am 24. Februar 2023 geplant haben. Und das mit allem, »was der HUR hat.« Mitunter ein Dynamit-Anschlag auf den russischen Schwarzmeerhafen Noworossijsk, rund 300 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Front entfernt.

Die Washington Post zitierte aus Dokumenten, die Teil eines riesigen Datenlecks waren, welches Anfang April 2023 an die Öffentlichkeit kam.

Weiter heißt es, dass, nachdem die Central Intelligence Agency (CIA), der Auslandsgeheimdienst der Vereinigten Staaten, von den Plänen der Ukrainer durch Abhörung erfahren hätte, der ukrainische Militärgeheimdienst diese Angriffspläne zurücknehmen musste. Denn ansonsten hätte ein Horror-Szenario gedroht, mit dem Risiko, die ganze Welt in den Abgrund zu reißen. Sollten bei einer solchen Attacke US-Waffen zum Einsatz kommen, könnte der russische Präsident Wladimir Putin daraufhin einen Angriff mit taktischen Nuklearwaffen entfesseln. Außerdem könnte auch Peking bei einer ukrainischen Attacke mit NATO-Kampfgerät gegen Russland, die Atlantische Allianz als Aggressor einstufen und selbst Waffen an Moskau liefern.(Quelle: https://unser-mitteleuropa.com/usa-verhindern-ukrainische-angriffe-gegen-russland-angst-vor-atomarer-eskalation/)

All das – und noch viel mehr – deutet auf ein unkalkulierbares Eskalationsrisiko in Richtung nuklearem Weltkrieg hin. Frieden scheint in weiter Ferne.

Und dennoch greift die Ukraine verstärkt Ziele in Russland an. Bundeskanzler Olaf Scholz weiß zu gut, warum er gegen den Geifer der sonstigen Kriegstreiber in den verschiedenen Parteien mit der Lieferung von Taurus-Marschflugkörper an Kiew zögert. Zumindest momentan noch dem Druck standhält, genau das nicht zu tun!

Aus all diesen Gründen sei daran erinnert: Am 10. Juni 1963 hielt John Fitzgerald (J.F.) Kennedy, US-Präsident von 1961 bis 1963, eine Rede  an der American University in Washington, DC. Fünf Monate später war er tot, erschossen am 22. November 1963 in Dallas, Texas.

Bis heute sind die Hintergründe des Attentats höchst umstritten. An die Einzeltätertheorie des mutmaßlichen Schützen Lee Harvey Oswald glauben wohl noch die wenigsten. Als Verantwortliche für die Ermordung JFKs kommen zudem in Frage: Die CIA, die Mafia, Fidel Castro, die Sowjetunion, der Militärisch-industrielle Komplex etc.

Jedenfalls hielt JFK die oben genannte Rede, die klar macht, dass er sich für seine Nation Frieden ersehnte, wollte eine „Strategie des Friedens“ verwirklichen. Aber er verbreitete meines Erachtens auch die Unwahrheit, in dem er postulierte, dass die Welt wisse, die Vereinigten Staaten würden niemals einen Krieg beginnen und wollten keinen Krieg.

Doch lesen Sie selbst J.F. Kennedys Friedens-Appell, den er nur fünf Monate überlebte (Hervorhebungen durch mich):


JOHN F. KENNEDY:

Vor allem müssen die Atommächte, bei gleichzeitiger Wahrung ihrer eigenen Lebensinteressen, solche Konfrontationen vermeiden, die einem Gegner nur die Wahl zwischen einem demütigenden Rückzug oder einem Atomkrieg lassen. Wenn man im Atomzeitalter den letzteren Kurs einschlagen wollte, dann wäre dies nur der Beweis für den Bankrott unserer Politik – oder den kollektiven Todeswunsch für die Welt.

Die Waffen Amerikas sollen daher keine Herausforderung darstellen, sie unterliegen einer sorgfältigen Kontrolle, sind für die Abschreckung bestimmt und für den selektiven Einsatz geeignet. Unsere Streitkräfte sind dem Frieden verpflichtet und in Zurückhaltung geschult. Unsere Diplomaten sind angewiesen, unnötigen Ärger und rein rhetorische Feindseligkeit zu vermeiden. Denn wir können uns um ein Nachlassen der Spannungen bemühen, ohne deshalb in unserer Wachsamkeit nachzulassen. Wir bedürfen keiner Drohungen, um unsere Entschlossenheit zu zeigen. Wir haben es nicht nötig, ausländische Rundfunksendungen zu stören, aus Furcht, unser Glaube könnte durch sie erschüttert werden. Wir wollen unser System keinem Volk gegen dessen Willen aufzwingen. Wir sind aber willens und in der Lage, mit jedem anderen System auf der Erde in einen friedlichen Wettstreit zu treten.

In der Zwischenzeit wollen wir die Vereinten Nationen stärken, ihre finanziellen Probleme lösen helfen, sie zu einem wirksameren Instrument des Friedens machen, sie zu einem echten Sicherheitssystem für die Welt entwickeln – einem System, das in der Lage ist, Meinungsverschiedenheiten auf der Basis des Rechts beizulegen, die Sicherheit der Grossen und der Kleinen zu garantieren und Bedingungen zu schaffen, unter denen Waffen schließlich abgeschafft werden können.

(…)

Wenn ich von anderen Nationen spreche, dann möchte ich einen Punkt klarstellen. Wir sind durch Allianzen an viele Nationen gebunden. Diese Bündnisse bestehen, weil ihre und unsere Sorgen sich im Wesentlichen decken. Unsere Verpflichtung zum Beispiel, Westeuropa und Westberlin zu verteidigen, ist nach wie vor unverändert, weil unsere lebenswichtigen Interessen die gleichen sind. Die Vereinigten Staaten werden sich mit der Sowjetunion nicht auf Kosten anderer Nationen und anderer Völker arrangieren, nicht nur, weil sie unsere Partner sind, sondern weil ihre Interessen und die unsrigen übereinstimmen.

Unsere Interessen stimmen jedoch nicht nur bei der Verteidigung der Grenzen der Freiheit, sondern auch in dem Streben auf den Wegen des Friedens überein. Es ist unsere Hoffnung – und das Ziel der alliierten Politik –, die Sowjetunion zu überzeugen, dass auch sie jede Nation ihre eigene Zukunft bestimmen lassen sollte, solange diese Wahl nicht mit der von anderen getroffenen in Konflikt gerät. Das kommunistische Streben, anderen ihr politisches und wirtschaftliches System aufzuzwingen, ist der Hauptgrund für die Spannungen in unserer heutigen Welt. Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass der Friede weitaus gesicherter wäre, wenn alle Nationen davon Abstand nähmen, sich in die Selbstbestimmung anderer einzumischen.

Dies wird neue Anstrengungen zur Schaffung eines Weltrechts – eines neuen Rahmens für weltweite Gespräche – erfordern. Es wird eine bessere Verständigung zwischen uns und der Sowjetunion voraussetzen. Eine bessere Verständigung wird dann vermehrte Kontakte und Verbindungen erfordern. Ein Schritt in diese Richtung ist die vorgeschlagene Vereinbarung für einen direkten Draht zwischen Moskau und Washington, durch den auf beiden Seiten die gefährlichsten Verzögerungen, Missverständnisse und Fehldeutungen der Maßnahmen des anderen vermieden werden sollen, wie sie in einer Zeit der Krise leicht auftreten können.

(…) Unser wichtigstes langfristiges Interesse in Genf ist jedoch eine allgemeine und vollständige Abrüstung, die in Phasen stattfinden und gleichlaufende politische Entwicklungen beim Aufbau der neuen Institutionen des Friedens zulassen soll, die an die Stelle der Rüstungen treten.

Das Streben nach Abrüstung ist seit den zwanziger Jahren ein Anliegen der amerikanischen Regierung gewesen. Die letzten drei Regierungen haben sich intensiv darum bemüht. So ungewiss die Aussichten auch heute noch sein mögen, so haben wir doch die Absicht, diese Anstrengungen fortzusetzen – sie fortzusetzen, damit alle Länder, einschliesslich unseres eigenen, besser begreifen können, welche Probleme und Möglichkeiten tatsächlich in der Abrüstung liegen.

Das eine grosse Gebiet bei diesen Verhandlungen, wo sich das Ziel abzeichnet, jedoch ein neuer Anfang dringend notwendig erscheint, ist ein Vertrag zur Ächtung der Kernwaffenversuche. Der Abschluss eines solchen Vertrages – so nah und doch so fern – würde der endlosen Schraube des Wettrüstens auf einem seiner gefährlichsten Gebiete Einhalt gebieten. Durch ihn würden die Atommächte in die Lage versetzt, wirksamer mit einer der grössten Gefahren fertigzuwerden, die die Menschheit bedroht – nämlich der weiteren Verbreitung der Kernwaffen.

Er würde unsere Sicherheit erhöhen – er würde die Gefahr eines Krieges vermindern. Dieses Ziel ist wichtig genug, dass es von uns ständig verfolgt werden muss, wobei wir weder der Versuchung erliegen dürfen, die ganzen Bemühungen aufzugeben, und ebenso wenig der Versuchung, von unserem Beharren auf den entscheidend wichtigen Sicherheitsgarantien abzugehen.

Ich nutze daher diese Gelegenheit, zwei wichtige Entscheidungen in dieser Hinsicht bekanntzugeben.

(…)

Um unseren guten Willen und unsere feierliche Überzeugung in dieser Angelegenheit zu demonstrieren, erkläre ich hiermit, dass die Vereinigten Staaten nicht beabsichtigen, Kernwaffenversuche in der Atmosphäre durchzuführen, solange andere Staaten dies nicht tun. Wir werden nicht die Ersten sein, die diese Versuche wieder aufnehmen. Eine solche Erklärung ist kein Ersatz für Abrüstung, aber ich hoffe, sie wird uns helfen, die Abrüstung zu erleichtern.

(…)

Aber wo immer wir sind, müssen wir alle in unserem täglichen Leben dem jahrhundertealten Glauben gerecht werden, dass Frieden und Freiheit Hand in Hand gehen. In zu vielen unserer Städte ist der Friede heutzutage nicht gesichert, weil die Freiheit unvollkommen ist.

(…) «Wenn jemands Wege dem Herrn wohlgefallen», so heißt es in der Heiligen Schrift, «so macht er auch seine Feinde mit ihm zufrieden.» Ist der Friede nicht letztlich doch im Grunde eine Sache der Menschenrechte – des Rechts, ohne Furcht vor Vernichtung zu leben, des Rechts, die Luft zu atmen, so wie sie die Natur uns schenkt, des Rechts künftiger Generationen auf ein gesundes Dasein?

So wie wir uns um den Schutz unserer nationalen Interessen bemühen, so wollen wir auch die menschlichen Interessen schützen. Die Beseitigung des Krieges und der Waffen liegt eindeutig im Interesse des einen wie des anderen. Kein Vertrag, so sehr er auch zum Vorteile aller sein mag und so genau er auch formuliert sein mag, kann absolute Sicherheit gegen die Gefahren der Täuschung und der Umgebung bieten. Aber er kann – wenn er in seiner Durchführung nur wirksam genug ist und nur weitgehend genug im Interesse seiner Unterzeichner liegt – weitaus mehr Sicherheit bieten und weniger Risiken bergen als ein unvermindertes, unkontrolliertes und unberechenbares Wettrüsten.

Wie die Welt weiss, werden die Vereinigten Staaten niemals einen Krieg beginnen. Wir wollen keinen Krieg. Wir rechnen jetzt nicht mit einem Krieg. Die gegenwärtige Generation von Amerikanern hat bereits genug – mehr als genug – von Krieg, Hass und Unterdrückung erlebt. Wir werden auf den Krieg vorbereitet sein, wenn andere ihn wünschen. Wir werden wachsam sein, um zu versuchen, ihm Einhalt zu gebieten. Aber wir werden ebenfalls unser Teil dazu beitragen, um eine Welt des Friedens aufzubauen, in der die Schwachen sicher und die Starken gerecht sind. Wir stehen nicht hilflos vor dieser Aufgabe und sind nicht hoffnungslos im Hinblick auf ihren Erfolg.

Voller Vertrauen und ohne Furcht werden wir weiter arbeiten, nicht in Richtung auf eine Strategie der Vernichtung, sondern in Richtung auf eine Strategie des Friedens.

Quelle: https://weltwoche.ch/daily/us-praesident-john-f-kennedys-nach-welcher-art-von-frieden-streben-wir-nicht-nach-einer-pax-americana-oder-dem-frieden-des-grabes-ich-spreche-von-dem-echten-frieden-dem-frieden-fuer-alle-me/

Zuerst erschienen bei GuidoGrandt.de

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Jordanier, abgelehnter Asylbewerber, Vergewaltiger lehnt Anwältin ab: Sie ist nur eine Frau

Von: Niki Vogt

Gestern haben die Unbestechlichen einen Artikel zu den Erkenntnissen aus einer Umfrage des Kriminologischen Forschungsinstitut  Niedersachsen veröffentlicht. In dieser Erhebung stellten die Forscher fest, dass schon unter den Neuntklässlern erschreckend viele junge Muslime eine starke Tendenz zur Gewaltbereitschaft zeigen. In früheren Untersuchungen dieses Instituts wurde das immer wieder deutlich. Und auch eine fest verwurzelte muslimische Macho-Mentalität unter den Männern ist auszumachen. Das gab dann wütenden Protest unter den linksgrünen Soziologen, doch jeder weiß, dass es stimmt.

Wie zum Beweis veröffentlicht die BILD gestern einen Bericht aus dem bayerischen Tegernsee, der geradezu als Paradebeispiel für muslimisch-männliches Machogehabe und Gewaltbereitschaft plus Verachtung von Frauen dienen kann. Und auch die in der Umfrage herauskristallisierte Missachtung deutscher Gesetze kommt hier überdeutlich heraus. Natürlich gibt es auch ganz andere muslimische Männer. Aber hier haben wir einen Fall, der den „Rechten“ wieder und zum X‑ten Mal den Ball zuspielt.

In seiner Heimat Jordanien schon zu fünf Jahren Haft verurteilt: Wegen Gewalt und Sexualdelikten

Überflüssig anzumerken, dass Jordanien ein westlich orientiertes, modernes Königreich ist, in dem Recht und Gesetz funktioniert, Frieden herrscht und ein geordnetes Staatswesen den Bürgern ein gutes Leben bietet. Daher wurde das Asylgesuch dieses Mannes auch abgelehnt.

Aber er lebt seit 2019 unangefochten und auf Kosten des deutschen Steuerzahlers mit seiner Ehefrau in einer Flüchtlingsunterkunft in Deutschland. In der Zeit – als abgelehnter Asylbewerber, wohlgemerkt – hat er drei Frauen missbraucht und bedroht. Zwei der Frauen, die er sexuell angegriffen hat, wohnten in derselben Flüchtlingsunterkunft. Wie wundervoll: Da haben diese beiden Frauen sich in Deutschland in Sicherheit gefühlt und werden dann in der Flüchtlingsunterkunft missbraucht und vergewaltigt. Er griff vor zwei Jahren einer Mitbewohnerin im Asylheim unter dem T‑Shirt an die Brüste, die Frau musst sich mit aller Kraft wehren, um von ihm loszukommen. Es heißt, es sei ihr „nur mühsam gelungen, den Angriff abzuwehren“. Wurde der Mann dann aus der Unterkunft entfernt und abgeschoben, damit er hier keine weitere Tat begeht? Nein. Nicht asylberechtigt und wiederholter Straftäter und darf trotzdem bleiben.

Vor einem halben Jahr nutzte Herr Fadi M. die Situation und verging sich an einer 18Jährigen Iranerin in der Unterkunft. Er packte sie, hielt sie fest befummelte und küsste sie. Die Mutter des Mädchens stellte den Mann zur Rede. Statt tief beschämt zu sein, wurde er aggressiv, drohte der Frau mit dem Tod und machte mit einem Messer Stichbewegungen in Richtung der Mutter (Der Focus verschwurbelt das und schreibt, der Täter „fuchtelte“ mit einem Messer). Eine Weile später lauerte er dem Mädchen erneut auf, drückte sie zu Boden, vergewaltigte sie mit den Fingern und zwang die völlig verängstigte junge Frau zum Oralverkehr.

Es gibt echte Asylsuchende, es gibt wirklich Menschen, die eine Zuflucht und eine sichere Bleibe wirklich nötig haben. Sie werden dann ausgerechnet durch die verblendete Ideologie der realitätsfernen Politik hier zum Opfer. Das ist unglaublich.

Der 40jährige Fadi M. War noch nicht ganz im Gerichtssaal, da benahm er sich schon, wie die Axt im Walde: Arrogant und aggressiv bedeutete dem Staatsanwalt mit einer „Kopf-ab-Handbewegung“, dass er ihn töten wolle. Dann lehnte er wütend seine Pflichtverteidigerin ab, weil sie eine Frau ist. Das war seiner Meinung nach so „unwürdig“, von einer Frau verteidigt zu werden, dass er zu Protokoll gab, er wolle „lieber umgebracht werden, als diese Qualen hierzu haben. Der Grund meiner Qualen ist meine Anwältin“.

Daraufhin besorgte ihm seine Familie den erwünschten männlichen Anwalt. Nun hatte er zwei Anwälte.

Ohne jede Reue und Bedauern – und sieht sich selbst noch als das Opfer

Der Jordanier beschwerte sich sogar noch, dass er für seine Taten vor Gericht stehen muss: „Ich habe kein Vertrauen in das Gericht und möchte mit der Öffentlichkeit sprechen“. Welche Bescheidenheit. Dann schnauzte er noch seinen Dolmetscher an mit „Bist Du Ermittler – warum fragst Du?“ Dabei war der Dolmetscher zu seiner Hilfe vom Staat bestellt. Das war noch nicht genug. Plötzlich eine 180 Grad Wendung: Fadi M. spricht die Richterin an; „Ich bitte Sie, jetzt sofort ein Urteil zu sprechen. Ich gebe alles zu, ohne ein Wort gesagt zu haben. Damit das Gericht und die Anwälte ihre Ruhe haben.“

Das nötigte beiden Anwälten ein fassungsloses Kopfschütteln ab, schreibt der Focus. Dann wurde die Szene im Gerichtssaal turbulent. Die Verteidiger beantragten Pause, die wurde gewährt. Als der Prozess weiterging widerrief Fadi M. sein Geständnis und zog sich auf sein Schweigerecht zurück, das ihm rechtlich zusteht. Vermutlich haben seine Anwälte ihm dringend dazu geraten, damit er nicht noch mehr Flurschaden anrichtet.

Die Aussage seines Opfers möchte der Herr Fadi M. nicht hören

Besonders verstörend war, dass das, was die junge Iranerin – per Video in den Gerichtssaal zugeschaltet – berichtete, dem Vergewaltiger ein Lächeln entlockte. Dann wollte er aber, dass der Dolmetscher das Übersetzen einstellt, er wolle die Aussagen nicht hören. Belästige mich nicht mit deinem Leid, das ich dir angetan habe.

Nicole Bögelein, Kriminologin und Soziologin, sollte man damit beauftragen, der jungen Iranerin, die wahrscheinlich ein Trauma erlitten hat, über das sie so schnell nicht hinwegkommen wird, zu erklären, dass ihr Peiniger Fadi M. das eigentliche Opfer ist, wie sie das ja so einfühlsam bei Markus Lanz darlegt:

„Ausländische Straftäter sind in vielen Fällen eher Opfer! Bei rund 41 Prozent der Straftaten 2023 waren die Tatverdächtigen ohne deutschen Pass. Dabei liegt der Anteil der Ausländer in der Gesamtbevölkerung nur bei 15 Prozent. Ausländerrechtliche Verstöße rausgerechnet stieg der Anteil an allen Tatverdächtigen um 2,5 Prozent. Das liegt aber auch am Anzeigeverhalten“, sagt Bögelein.“ Und weiter: „95 Prozent der Delikte, die in der polizeilichen Kriminalstatistik registriert sind, seien angezeigt worden. „Und diese Entscheidungen – zeige ich Sie an oder nicht, die geschehen aber in einem gesellschaftlichen Zusammenhang“, meint Bögelein. Und weiter: „Wenn Sie eine Straftat beobachten, dann ist die Wahrscheinlichkeit, dass Sie anzeigen, sehr viel höher, wenn ihr Gegenüber als nicht deutsch oder als fremd wahrgenommen wird, als wenn er als deutsch wahrgenommen wird.“

Frau Bögelein sollte sich doch mal mit der Mutter und ihrer 18jährigen Tochter zusammensetzen. Vielleicht sind die beiden Frauen ja davon zu überzeugen, dass Herrr Fadi M. das eigentliche Opfer ist.

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Achtung, Reichelt! — Unfassbar inkompetent, aber unglaublich mächtig! (Video)

Von: Amadeus Verlag

Man muss als Nation schon verdammt viel Pech haben, wenn ausgerechnet drei der inkompetentesten Menschen des Landes zu drei der mächtigsten Menschen des Landes aufsteigen. Genau das ist in Deutschland leider passiert. Der Kinderbuchautor mit Hang zum pseudo-philosophischen Geschwafel, Robert Habeck, wurde Wirtschaftsminister. Die engagierte Trampolinspringerin und Lebenslauf-Frisiererin mit Sprachstörung, Annalena Baerbock, wurde Außenministerin. Die ausbildungslose Studienabbrecherin und freundlich grinsende Beton-Ideologin Ricarda Lang wurde Vorsitzende der mächtigsten Partei in der Bundesregierung. Alle Details zu diesem Grusel-Kabinett präsentieren wir Ihnen in dieser Folge von „Achtung, Reichelt!“

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Bleibende Schäden bis zum Krebs: Großbritannien verbietet Pubertätsblocker

Von: Redaktion

Der britische Gesundheitsdienst NHS verbietet staatlichen Kliniken, Minderjährigen Pubertätsblocker zu verschreiben. Die Mediziner bezweifeln sowohl die Sicherheit als auch die therapeutische Wirkung der Hormonmittel.

Es ist eine wegweisende Entscheidung des britischen Gesundheitsdiensts. Nach einem Bericht von Tichys Einblick dürfen an staatlichen Kliniken in Großbritannien keine Pubertätsblocker an Kinder und Jugendliche mit sogenanntem Transitionswunsch ausgegeben werden. Damit reiht sich Großbritannien in die Liste derjenigen Länder ein, die sogenannte Pubertätsblocker – also hormonelle Medikamente, die die natürliche Geschlechtsentwicklung stoppen – bereits verboten haben wie Schweden und Norwegen. Die dänische Regierung erwägt bereits offen ein Verbot und auch in Österreich tauchen die ersten Zweifel auf.

Bei Pubertätsblockern handelt es sich um eine hormonelle Therapie, meist in Form von Spritzen, die ursprünglich in den USA im Strafvollzug angewandt wurde. So wurden schwer rückfallgefährdete Sexualstraftäter, bei denen jede Psychotherapie versagte, auf diese Weise chemisch kastriert, um zu verhindern, dass sie weitere Verbrechen begehen.

Aus den USA kam auch der Trend, Menschen mit sogenannter Geschlechtsdysphorie durch die Gabe von Hormonen zu ihrem »Wunschgeschlecht« zu verhelfen, häufig, um später die Kastration chirurgisch zu vollziehen. In den USA werden Pubertätsblocker seit vielen Jahren an der regulären Zulassung vorbei für Kinder und Jugendliche verschrieben. Dort häufen sich auch die Berichte über schwere bis schwerste Nebenwirkungen.

Erst vor kurzem veröffentlichte der Autor und Journalist Michael Shellenberger interne Dokumente der World Professional Association for Transgender Health (WPATH). So belegt die interne Kommunikation zwischen Ärzten, dass es dort Kenntnis gibt über gravierende Nebenwirkungen pubertätsblockierender Medikamente. Diese reichen von verzögerter Entwicklung des Gehirns, über Schädigungen des Knochenapparats, kognitive Störungen bis hin sogar zu Tumorwachstum bzw. Krebs [siehe Freie Welt-Bericht hier]. Menschen, die sich damit behandeln lassen, müssen wissen, dass die Folgen dieser Therapie meist irreversibel sind. Sie bleiben ihr Leben lang unfruchtbar und müssen ihr Leben lang Medikamente nehmen, um ihren Körper im »Wunschgeschlecht« zu halten. Die Suizidquote bei Transgender-Menschen ist dementsprechend hoch im Vergleich zur Normalbevölkerung.

Bei Kindern und Jugendlichen, die sich für eine solche hormonelle Therapie entscheiden, kritisieren Fachleute, kann nicht vorausgesetzt werden, daß sie diesen lebensentscheidenden Schritt solcher Tragweite überhaupt kognitiv erfassen können. Deshalb sollte ein solcher Schritt sorgfältig erwogen und möglichst bis ins höhere Erwachsenenalter verschoben werden.

Obwohl sich die schrecklichen Erfahrungen mit verstümmelten, für das Leben gezeichneter Kinder und Jugendlichen weltweit mehren, denen eine behutsame Psychotherapie weit besser getan hätte als irreversible chemische Eingriffe – und die überdies viele Regierungen zum Umdenken bewegen – hält die Ampel unbeirrt an ihrem Trans-Kurs fest, den sie mit dem »Selbstbestimmungsgesetz« auf Dauer stellen will.

Ein Gastbeitrag der Initiative Familien-Schutz  

Zuerst erschienen bei freiewelt.net

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